Archiv für die Kategorie „Innenpolitik“

16
Jul

Die innere Entwicklung Russlands: Die Aussichten. Wipperfürth antwortet auf Umland

In diesem Beitrag antwortet Christian Wipperfürth auf den Text von Andreas Umland (http://www.cwipperfuerth.de/2018/07/14/die-innere-entwicklung-russlands-die-aussichten-andreas-umland-legt-vor/).

Wipperfürth: „Andreas Umland und ich sind uns in einigen zentralen Fragen einig: Natürlich macht man sich in Russland intensiv Gedanken darüber, wie es in der Nach-Putin-Ära weiter geht. Das sollten wir auch. Ich stimme Umland ebenfalls zu, dass eine geregelte Machtübergabe an den Nachfolger des jetzigen Präsidenten wohl nur erfolgreich sein kann, wenn es wieder ein Wirtschaftswachstum gibt, an dem die Masse der Bevölkerung teilhaben kann. Umland nennt die ökonomische Stagnation „systemunterwandernd“. Das sehe ich auch so.

Die Wirtschaftsleistung Russlands ist heutzutage nicht höher als 2008, selbst 2013, mit hohen und steigenden Ölpreisen, kam die Wirtschaft nicht in Schwung.

Darum sind in den vergangenen Jahren die Konflikte innerhalb der Führungsschicht gewachsen. Es gab keinen Zuwachs mehr zu verteilen, sondern man musste einem Konkurrenten etwas abnehmen, um seinen Anteil am Kuchen, der nicht mehr größer wurde, zu sichern oder zu vergrößern. Dies scheint mir nicht der einzige, aber ein zentraler Grund bspw. für die Verhaftung und Verurteilung des Wirtschaftsministers, zahlreicher Gouverneure und führenden Beamten in den letzten Jahren unter Korruptionsvorwürfen.

Selbst hohe und steigende Energiepreise sind in Russland kein Garant mehr für Wachstum. In den vergangenen Monaten ist der Ölpreis sehr stark angezogen, gleichwohl reduzierte das russische Wirtschaftsministerium Anfang Juli die Aussichten für dieses und das kommende Jahr. Für 2019 veranschlagte die russische Regierung bislang ein Wirtschaftswachstum von 2,2%, die neue Prognose lautet 1,4%. Die Rate müsste aber etwa drei Jahrzehnte über 4% jährlich liegen, damit Russland auch nur mit der Wirtschaftskraft Deutschlands gleichzöge.

Die ökonomische Entwicklung Russlands war in den vergangenen zehn Jahren enttäuschend. Und hierfür waren die stark schwankenden Ölpreise oder die Sanktionen nicht ausschlaggebend. Die russische Führung ist die strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen, aus welchen Gründen auch immer. So bleibt die Investitionsquote ganz unzureichend, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen. Und ob Russland in fünf oder zehn Jahren noch so viel Geld mit dem Energieexport verdienen kann ist ebenfalls nicht sicher. Die Entwicklung alternativer Energien könnte sich weiter beschleunigen oder die Schiefergasförderung, die seit 2010 den Welt-Energiemarkt revolutioniert hat, könnte von den USA auf weitere Länder übergreifen.

Ich vermute, Andreas Umland wird meiner Argumentation zustimmen. Nun aber beginnen unsere Meinungsunterschiede: Umland schreibt von der „Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands“. Das sehe ich nicht so. Er schreibt, es werde „daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen …“. Umland scheint einen Automatismus zu sehen, als ob Russland keine Alternative zu einer „Verwestlichung“ (nach Innen und Außen) hätte. Meines Erachtens hingegen ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass Russland aus der strukturellen Krise herausfinden wird. Hierfür gibt es innen- und außenpolitische Gründe. Beginnen wir mit der

  1. Innenpolitik

Russland betreibt seit dem Jahr 2000 eine bemerkenswert zurückhaltende Finanzpolitik, in diesem Jahr 2018 wird es erstmals seit sieben Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss geben. Die Devisen- und Goldreserven sind mit etwa 500 Mrd. US-Dollar hoch. Die Verteidigungsausgaben, die in den Jahren bis 2016 stark anstiegen, sind 2017 bereits real um etwa 12% gekürzt worden und werden auch in diesem und den kommenden Jahren leicht sinken.

Wladimir Putin macht seit seiner Wiederwahl sehr deutlich, dass die innere Entwicklung im Zentrum seiner Amtszeit stehen wird. Die russische Führung scheint den großen Ernst der Lage erkannt zu haben. Die gesteckten Ziele in der Infrastruktur, der Bildung oder der Wirtschaftsstruktur sind sehr ehrgeizig und kostenaufwändig. Hierzu bedarf es umgerechnet 120 Mrd. Euro in den nächsten sechs Jahren. Darum wird die Mehrwertsteuer von 18% auf 20% erhöht und eine umfassende Rentenreform angegangen. Letztere ist wegen der stark steigenden Lebenserwartung erforderlich. Und aus fiskalischen Gründen:

Die staatlichen Zuschüsse zu den Renten sind der mit weitem Abstand größte Etatposten und fast so hoch wie die für Bildung, Gesundheit und die Verteidigung zusammen genommen.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat aber (zu Recht) den Eindruck, dass die Maßnahmen eine soziale Schieflage besitzen.

Die Führung muss auch die Wohlhabenden stärker zur Kasse bitten. Hierfür gibt es zwar Anzeichen, aber es müssen Taten folgen, sonst wird die Zustimmung zur Führung erodieren. Auch hierfür gibt es Indizien.

Hohe und wachsende Einkommensunterschiede gefährden übrigens nicht nur in Russland die politische Stabilität. Hier einige Fakten, die eine wichtige Erklärung für die politische Entwicklung in den USA liefern: Die reichsten 10% der US-Bevölkerung haben ihr Vermögen zwischen 1970 und 2000 um 65% steigern können, die ärmsten 10% nur um 53%. Zwischen 2000 und 2016 stiegen die Vermögen der Reichsten immerhin noch um 4%, während die ärmsten einen Rückgang um 11% verkraften mussten. (http://www.pewsocialtrends.org/2018/07/12/income-inequality-in-the-u-s-is-rising-most-rapidly-among-asians/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=3c65befc89-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_12_01_09&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-3c65befc89-400008085)

  1. Außenpolitik

Westliche Sanktionen behindern die Entwicklung Russlands. Es gibt Gegenbeispiele, wie die Landwirtschaft oder einzelne Industriesektoren, aber dies bleiben Ausnahmen. Der westliche Druck entfremdet die große Mehrheit der Russen aber nicht von der Führung, sondern zu dem Eindruck, ihr Land befinde sich in einem Belagerungszustand. In einer solchen Situation schart sich die Bevölkerung hinter der Führung, obwohl sie in zentralen Fragen unzufrieden bleibt. Russen sind bereit für die (vermeintlich oder tatsächlich gefährdete) Würde und Unabhängigkeit ihres Landes große, sehr große Opfer zu bringen. Viele im Westen, für die Patriotismus keine wichtige Rolle spielt, haben kein Gespür für diesen Mechanismus. Die Sanktionen stärken die Führung. Die Reichen beginnen, ihr Vermögen in Russland in Sicherheit zu bringen. Im Westen müssen sie eingefrorene Konten fürchten.

Die Sanktionspolitik ist nicht nur fehlgeleitet, sie wird vermutlich in einer dramatischen Niederlage des Westens enden. Russland kann mit den Sanktionen auf Dauer leben, im Westen aber zeigen sich Auflösungstendenzen. Japan könnte aus der Front ausscheren. Tokio hat die Sanktionen gegen Russland nur widerwillig mitgetragen, weil es letztlich Peking und nicht Moskau für eine Gefahr hält. Die Versuche Japans sich Russland anzunähern sind unverkennbar.

Und die EU-Sanktionen werden halbjährlich nur dann verlängert, wenn kein Land widerspricht. Das NEIN eines Landes reicht aus, um die Sanktionen auslaufen zu lassen. Kann man ernsthaft davon ausgehen, dass Italien, Österreich, Ungarn, Bulgarien oder ein anderes Land auf Dauer davor zurückschrecken?

Die westliche Sanktionsfront wird nach meinem Eindruck vermutlich noch vor 2024 zerbrechen. Eine weitere Verschärfung der US-Strafmaßnahmen ist denkbar, aber sie würde die Erosion der westlichen Sanktionsfront nur beschleunigen. Das ist unverkennbar.

Fassen wir kurz zusammen:

Der Entwicklungspfad Russlands der bisherigen Ära Putin ist nicht mehr weiter gangbar. Die Führung scheint seit Kurzem substanzielle Reformen anzugehen. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Der IWF hat Anfang Juli 2018 erklärt, Russland besitze von allen elf großen Schwellenländern mittelfristig die besten Wachstumsaussichten, bessere als China.

Der Westen befindet sich außen- und innenpolitisch in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sein Prestige und seine Vorbildfunktion haben weltweit gelitten, nicht zuletzt in Russland.

Quellen der Folien:

1 https://gdb.polygraph.info/26E93C36-F2C4-4A88-BD4A-0110B1C2E8DB_cx1_cy11_cw99_w650_r1_s.jpg

2 https://www.bofit.fi/en/monitoring/weekly/2017/vw201734_2/

3 FOM, Dominanty. Pole mnenij. Soziologitscheskij bjulleten, S. 26, http://bd.fom.ru/pdf/d252018.pdf, veröffentlicht am 28. Juni 2018.

In: Russland-Analysen 358, 6.7.18, S. 27.

Anm.: Durch einen Rundungsfehler weicht die Gesamtzahl der Respontenten von 100 % ab.

14
Jul

Die innere Entwicklung Russlands: Die Aussichten. Andreas Umland legt vor

Der Schein der Stabilität: Warum das Putinsystem dem Untergang geweiht ist, von Andreas Umland

Den ersten Austausch von Umland und Wipperfürth finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2018/06/15/welche-langfristigen-ziele-sollte-die-russlandpolitik-verfolgen-ein-russlandkritiker-und-ein-versteher-tauschen-sich-aus/

Christian Wipperfürth wird in Kürze auf diesen Beitrag reagieren …

Umland: „Hat die derzeitige politische Ordnung in Russland mittel- und langfristig Bestand? Die fundamentale Herausforderung der Fortexistenz des heutigen kleptokratischen Regimes Russlands in den kommenden Jahren wird das Zusammenfallen zweier systemunterwandernder Tendenzen – ökonomischer Stagnation und politischer Transition – sein. Deren kombinierter Effekt wird selbst kluge Kremlführung nicht ohne weiteres neutralisieren können. Es wird daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen, worauf der Westen sich bereits heute einstellen sollte.

Der erste Faktor: Solange der Erdölpreis nicht erneut in die Höhe schnellt, wird die Ineffizienz und Perspektivlosigkeit des gegenwärtigen sozioökonomischen Systems Russlands immer deutlicher zutage treten. Russland ist und bleibt bis auf weiteres ein von Korruption durchsetzter Petrostaat, der stabiles Wachstum nur bei permanent hohen Energiepreisen und günstiger Außenwirtschaftslage generieren kann. Ohne solche Bedingungen wird der Kuchen, den die verschiedenen russischen Rentenabschöpfer untereinander teilen, mit jedem Jahr kleiner werden. Der Verlust der verbliebenen Wirtschaftsdynamik und damit zusammenhängende graduelle Verfall seines relativen internationalen Gewichts und weltpolitischen Einflusses Moskaus wird die russische Elite zunehmend irritieren.

Damit einhergehend wird auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) an internationaler Konkurrenzfähigkeit verlieren – ja womöglich zu guter Letzt gar in die Brüche gehen. Auch wird die relative finanzielle Bürde der Aufrechterhaltung der verschiedenen formell oder informell annektierten Territorien Russlands und seiner Satelliten wachsen. Solange keine große nichtwestliche Wirtschaftsmacht, wie etwa China oder Japan, Russland nicht lediglich als Handelspartner, sondern als einen engen politischen Freund, der aktiv unterstützt und integriert wird, zu betrachten beginnt, wird das Fehlen ökonomischer Zukunftsperspektiven gebildeten Russen immer klarer vor Augen treten.

Ein entschlossener, charismatischer und populärer Machthaber wäre freilich in der Lage, diese und andere Gefahren für die Stabilität des heutigen Regimes Russlands über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu kompensieren. Doch ist aus biologischen, konstitutionellen und politischen Gründen – und dies ist der zweite systemunterwandernde Faktor – schon heute klar, dass Vladimir Putin solch eine Führung wird nicht mehr lange gewährleisten können. Das klientelistische sozio-politische System Russlands, wie auch anderer postsowjetischer Staaten, beruht auf der Autorität und ausgleichenden Rolle eines akzeptierten Chefpatrons. Höchstwahrscheinlich wird das spezifische charismatisch-patronalistische Regime Russlands nicht in der Lage sein, eine geordnete Machtübergabe an einen geeigneten Nachfolger sicherzustellen, wie das in den letzten Jahrzehnten etwa in China, Nordkorea oder Turkmenistan gelungen ist. Bis 2024, also bis zum Ende der vierten Präsidentschaft Putins, mag das Führungsproblem noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Doch stellen sich schon heute viele im kleptokratischen Staatsapparat Russlands die Frage: Was kommt danach?

Zwar könnte (und wird wahrscheinlich) Putin 2024 erneut einen handzahmen Regenten auf den Posten des formellen Staatschefs hieven, wie das im Falle Dmitrij Medwedjews und dessen palliativer Präsidentschaft von 2008 bis 2012 der Fall war. Doch ist fraglich, ob Putin im Jahr 2030 im Alter von 78 Jahren noch einmal als vollwertiger „nationaler Leader“ (so ein russischer Begriff für ihn) an die Macht zurückkehren wird und wie lange er somit der Rolle des vollakzeptierten Chefpatrons an der Spitze der russischen neopatrimonialen Pyramide noch gerecht werden kann. Russland hatte in seiner sowjetischen Variation in der Regierungszeit Leonid Breschnews, Juri Andropows und schließlich Konstantin Tschernenkos Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre schon einmal eine Gerontokratie erlebt. Das russische Volk erinnert sich nur zu gut, wohin letztendlich die Herrschaft der Greise geführt hat.

Vor diesem Hintergrund wird der wahrscheinliche Wechsel auf dem Präsidentenposten im Jahr 2024, wenn nicht zuvor, bereits von vielen innerhalb der russischen Elite als ein weit bedeutsamerer Übergang als die Ernennung Medwedjews 2008 betrachtet werden. Ein relativ junger Präsident, der nach Putins vierter Amtszeit womöglich inauguriert wird, könnte aufgrund des fortgeschrittenen Alters Putins auf die Rolle seines dauerhaften Nachfolgers prätendieren. Da Putin somit 2024 oder eher seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik einleiten wird, werden die Einsätze bei dieser tiefgreifenden Änderung in der Machtstruktur Russlands weit höher sein, als bei der formellen Übergabe des Präsidentenpostens an Medwedjew 2008. Zumindest dürften solche Kalkulationen und Spekulationen unter den gegenwärtigen Spitzen der Moskauer so genannten „Machtvertikale“ schon heute im Umlauf sein.

Das Kremlpersonal und seine Klientel beschäftigen sich vermutlich schon jetzt mit noch größerem Eifer als westliche Analytiker mit der Frage, was genau der unausweichliche Rückzug Putins von seinem Amt als Präsident und seiner Rolle als Chefpatron mit sich bringen wird – und was das für die Zukunft der einzelnen Politiker und ihrer Klans bedeutet. Wie müssen sich die heutigen Kollegen, Assistenten und Zuarbeiter Putins verhalten, um die sich anbahnende Machtpertubation zu überstehen – sowohl im metaphorischen als auch im buchstäblichen Sinne? Die Verhaftung, Prozessierung und Verurteilung des ehemaligen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, 2016-2017 haben die Einsätze beim bevorstehenden Führungswechsel in Moskau noch einmal deutlich erhöht. Für ausnahmslos jeden, der heute in Moskau Macht ausübt, Reichtum anhäuft und Privilegien genießt, stellen sich mit jedem Jahr immer stärker solche Fragen wie: Wer wird der nächste Herrscher Russlands sein? Welche Rolle werden diese oder jene heutigen Funktionsträger in der neuen Machtpyramide spielen? Wie stabil wird das postputinsche Regime sein? Welche individuellen Risiken würde die Adaption, Reformation, Transformation oder Destruktion des Putinsystems mit sich bringen? Die Antworten auf diese und ähnliche Fragen können selbst für derzeitige Mitglieder des engsten Führungskreises um Putin existenzielle Bedeutung erlangen.

Solche politische Unbestimmtheit erzeugt schon heute Volatilität im System – eine Tendenz, die sich in den kommenden Jahren verstärken wird. Dies könnte sich letztlich zu einem ernsten aber potenziell auch demokratisierenden Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen und Wirtschaftsclans in der russischen Elite ausweiten. Eine mehr oder minder geordnete Übergabe der Macht an einen neuen Spitzenmann (weniger wahrscheinlich – an eine neue Spitzenfrau) durch Putin und die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen klepto- und autokratischen Ordnung wären im Kontext einer dynamischen russischen sozial-ökonomischen Entwicklung, wie etwa Anfang der 2000er Jahre, vermutlich möglich. Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) jedoch zu einer schwierigen Aufgabe. Mehr noch: die sich anhäufenden Rückwirkungen seitens der russischen Führung in der Vergangenheit begangener Fehler, wie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014, oder/und die Folgen künftiger Fehlentscheidungen aus dem Kreml dürften, könnten den Niedergang des heutigen Regimes beschleunigen. Darüber hinaus könnten neue Sanktionen etwa der USA und allerlei sogenannte „Schwarze Schwäne“ (d.h. unvorhergesehen Ereignisse) die Integrität des Putinsystems untergraben.

Wozu genau die früher oder später zwingende Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationale Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen. Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen. Jedes dieser Szenarien würde jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen, zum Beispiel im Ergebnis eines eskalierenden Handelskrieges mit dem Westen. Damit reproduziert oder verstärkt die Realisierung solcher Szenarien lediglich die Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands – und würden letztlich nur neue innere Instabilität generieren.

Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlenden geoökonomische Alternativen zur wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er von Gorbatschow eingeschlagen worden war. Im Moment ist freilich unklar, wann und wie sich die prowestliche Wende in Russland vollziehen wird. Aber sie ist zumindest auf lange Sicht, wenn nicht gar in mittelfristiger Zukunft, zu erwarten – ja womöglich unvermeidlich. Das Fehlen nachhaltiger alternativer außenwirtschaftspolitischer Optionen als auch die kulturelle Nähe der Mehrheit der Russen zu europäischen Traditionen wird früher oder später den Kreml wieder in die Arme des Westens treiben.

 

Eine Kurzversion des Textes erschien zuerst in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Eine ausführlichere Version erscheint demnächst in einer deutschen Fachzeitschrift.

4
Jul

Selbstbedienung von Oligarchen in der Ukraine? Der Fall der „Privat Bank“

Es handelt sich um einen der größten Banken- und Korruptionsskandale der vergangenen Jahre überhaupt.

Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die „Privat Bank“ aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe unter ihre Aufsicht stellen. Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3.202 Niederlassungen und Büros das größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine.

Die Nationalbank erklärte, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Eigentümern des Instituts standen. Die Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen in „Steuerparadiesen“. Dies entsprach einem seit den 1990er Jahren im postsowjetischen Raum verbreiteten Muster: Hunderte Banken wurden gegründet, um Spareinlagen anzuziehen, damit diese zu günstigen Konditionen an Firmen der Bankeigentümer weitergeleitet werden konnten.

Kommen wir zu den Gründern und Haupteigentümern der Privat Bank: Die Milliardäre Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi gehören seit über zehn Jahren zu den fünf reichsten Ukrainern. Boholjubow besitzt die britische, israelische, ukrainische sowie die zypriotische Staatsbürgerschaft und hat London zu seinem Lebensmittelpunkt erwählt. Kolomoyskyi verfügt neben dem ukrainischen noch über einen israelischen sowie zypriotischen Pass. Er war nach dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz „Dnepro-1“, die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm politisch Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi (s. Abb.rechts) spielt zudem in einer der wichtigen ukrainischen Parteien, der UKROP, eine womöglich entscheidende Rolle. UKROP ist betont patriotisch und wirtschaftsliberal ausgerichtet. Kolomoyskyi hält auch einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine. (Der Anteil der nicht-oligarchisch beherrschten Sender am ukrainischen TV-Markt beträgt deutlich unter 20%.)

Kommen wir zur Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank:

Finanzminister Alexander Shlapak, von der neuen Führung Ende Februar 2014 eingesetzt, hatte seit 1994 entweder führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt oder hohe Staatsämter. Zwischen 2010 und seiner Berufung im Februar 2014 besaß er eine führende Stellung bei der „IMG International Holding Company“. Die Eigentümer dieser Gesellschaft, der Versicherungen in der Ukraine, Russland und Kasachstan gehörten, waren unbekannt.
Wie stand es um die Integrität der im Juni 2014 eingesetzten neuen Zentralbankchefin Walerija Hontarewa? Sie hatte vor ihrer Berufung für die Investmentgesellschaft „Investment Capital Ukraine“ gearbeitet, die auf den britischen Jungferninseln registriert ist, einem „Steuerparadies“. Die Identitäten der Eigentümer von „Investment Capital Ukraine“ waren lange unbekannt. Nunmehr werden die Manager des Instituts als Eigner angegeben. Der Verdacht, dass sowohl der neuberufene Finanzminister als auch die Zentralbankchefin weniger im Interesse des Gemeinwohls als desjenigen ihrer früheren undurchsichtigen Auftraggeber berufen worden waren, vermutlich ukrainischer Oligarchen, sollte sich in der Folgezeit leider erhärten. Gleichwohl gibt es viele Indizien, dass sich Walerija Hontarewa in einigen Bereichen als tatkräftige Reformerin profilierte, obgleich ihr Name auch in den „Panama Papers“ auftaucht.

Die Privat Bank erhielt in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der Hilfen, die ukrainischen Banken zuflossen. Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts und wohl auch den sehr guten politischen Verbindungen der Eigentümer geschuldet. Die ukrainische Zentralbank, die die IWF-Milliarden ausreichte, weigerte sich bezeichnenderweise genaue Angaben über die Weiterleitung der Mittel zu machen, obwohl die IWF-Regeln dies erforderten. Der IWF nahm dies hin, aber der Vorfall bestärkte bereits vorhandene Sorgen über die Verhältnisse in der Ukraine, sodass sie zugesagte Mittel in den folgenden Jahren zögerlicher ausreichte als ursprünglich vereinbart.

Beobachter hatten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank Zweifel geäußert, ob die Privat Bank in Anbetracht ihrer Geschäftspolitik eine wirtschaftliche Zukunft besitze. Im Dezember 2015 stellten lettische Behörden darüber hinaus fest, dass die Rigaer Filiale des Kreditinstituts eine wichtige Rolle bei dem „Verschwinden“ von über einer Mrd. US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe. (S. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/)

Gleichwohl stellte die ukrainische Nationalbank unter Walerija Hontarewa der Privat Bank kurze Zeit vor deren Insolvenz Milliarden zur Refinanzierung zur Verfügung. Von denen 1,8 Mrd. verschwanden. Konnten das fragwürdige Geschäftsgebaren sowie die nahende Pleite der Privat Bank den ukrainischen Aufsichtsbehörden tatsächlich entgangen sein?

Aber sie „entgingen“ auch „PricewaterhouseCoopers“ (PwC), die die Bücher der Privat Bank seit 2007 geprüft und gebilligt hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört mit 223.000 Mitarbeitern in 157 Staaten zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt.

Für die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde niemand strafrechtlich  zur Verantwortung gezogen, weder die Eigentümer noch die Manager der Privat Bank, noch Verantwortliche der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer. Es handelte sich hierbei wohl um ein systematisches Versäumnis: Interpol nahm den früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Mai 2017 von ihrer Fahndungsliste, da die ukrainischen Behörden lediglich lautstarke Vermutungen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt hatten. Wären im Falle von Untersuchungen Verstrickungen auch der neuen Führung in Korruptionsnetzwerke deutlich geworden?

Zwischen März 2014 und Mai 2017 stellte der IWF der Ukraine 8,3 Mrd.US-Dollar zur Verfügung. Hiervon flossen 5,7 Mrd. US-Dollar an die Zentralbank, um die Währungsreserven zu erhöhen, damit das Leistungsbilanzdefizit gedeckt werden konnte. Dem ukrainischen Staatshaushalt wurden 2,7 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Von Dezember 2016 bis Mai 2017 hatte der Staat 4,5 Mrd. US-Dollar in die Privat Bank stecken müssen, also deutlich mehr, als in den Jahren zuvor vom IWF zugeflossen war. Die Aufwendungen für die „Bankenrettung“ überstiegen auch die Verteidigungsausgaben der Ukraine. Der „bail out“ kostete deutlich über 5% der Wirtschaftsleistung des Landes. Ernst & Young, eine weitere der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, gab im Juni 2017 an, dass weitere 1,5 Mrd. US-Dollar erforderlich sein werden. Es wurden schließlich 1,1 Mrd. US-Dollar, sodass der Staat insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar aufwenden musste.

Dieser Betrag wurde teils durch eine höhere Staatsverschuldung aufgebracht. Zudem mussten die Gläubiger von drei internationalen Dollaranleihen der Privat Bank Verluste verbuchen, also meist nicht-ukrainische Investoren.

Der IWF gab im April 2017 zwar bekannt, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber der Ukraine jedoch zugleich seine Bedingungen für weitere Zahlungen und mahnte einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption an. Auch führende Köpfe der EU fanden deutlicher Worte als zuvor. So sagte der Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, im Juli 2017, die Korruption unterminiere alle Anstrengungen, die Ukraine in Einklang mit europäischen Normen zu bringen.

Hätte man früher deutlicher werden sollen? – Der Europäische Rechnungshof hatte im Dezember 2016 festgestellt, dass die EU der Ukraine Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, jedoch nicht in der Lage sei festzustellen, wie die Mittel verwendet worden seien. Die EU-Kommission hatte im März 2014 beschlossen, die Ukraine bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen.

Die ukrainischen Steuerzahler und internationalen Geldgeber konnten zunächst eine berechtigte Hoffnung hegen, dass sich die durch die Privat Bank hervorgerufenen Verluste deutlich verringern ließen. Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer des Kreditinstituts, hatten Ende 2016 schriftlich zugesichert, die Kredite der Privat Bank an mit ihnen verbundenen Unternehmen bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Hierfür gab es jedoch keine Anzeichen. Unternehmen, die den beiden Oligarchen verbunden waren, beschritten stattdessen den Rechtsweg, um die Nationalbank und die Regierung zu zwingen, die Nationalisierung der Privat Bank rückgängig zu machen. Kolomoyskyi gab an, aus politischen Gründen widerrechtlich enteignet worden zu sein. Grundsätzlich jedoch war er nicht zu sprechen. Kolomoyskyis früherer Pressesprecher erklärte nach Angaben der „New York Times“ sein Amt nicht mehr auszuüben, keinen Nachfolger zu besitzen und er nicht erreicht werden könne.

Dieser Beitrag erschien nebst Quellen auch unter https://www.ostinstitut.de/de/ost_publikationen/ost_letter/ost_letter_1_2018/selbstbedienung_von_oligarchen_in_der_ukraine_der_fall_der_privat_bank

Gegenstand des demnächst folgenden und abschließenden zweiten Teils wird die Entwicklung seit dem Sommer 2017 sein.

 

Quelle Foto Kolomoyskyi: https://www.youtube.com/watch?v=A-zL6IK1DNs; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons

12
Mrz

Medien in Russland

Das Fernsehen und die staatlichen Radiosender liegen auf offizieller Linie, daneben gibt es aber ein sehr vielfältiges und plurales Medienangebot in Russland – zum Schein?

Die bedeutenden Fernseh- und Radiosender, die in Staatseigentum sind, liegen in den zentralen Fragen durchweg auf Kremllinie. Der Beginn und annähernd die Hälfte fast jeder Nachrichtensendung im Fernsehen ist dem Präsidenten gewidmet. In politischen Diskussionsrunden, die in Russland sehr populär sind, kommen nicht selten abweichende Stimmen zu Wort, dies macht jedoch eher den Eindruck von Feigenblättern. Wer zahlt bestimmt den Tenor, also die Führung.

Der Kreml erklärt den großen Sendern und den bedeutenden gedruckten Medien regelmäßig, worüber und wie berichtet werden soll. Mitunter, aber selten, wird auch Druck ausgeübt. Journalisten, die kremlkritisch berichten wollen, haben keine Chance. Viele Journalisten haben kein Problem mit den Leitlinien ihrer Arbeit, andere passen sich an. Sie wissen, welche Themen wie bearbeitet werden sollen, um ihre Stellung nicht zu gefährden oder wenn sie Karriere machen wollen.

Daneben gibt es unabhängige Qualitätszeitungen. Stellvertretend kann man „Vedomosti“ nennen. Die gedruckte Auflage liegt deutlich unter 100.000, Vedomosti verfügt aber zudem über einen inhaltsreichen Internetauftritt (https://www.vedomosti.ru/). Vom Anspruch und von der Ausrichtung ist Vedomosti in Deutschland wohl mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vergleichbar.

Zudem sollte der Radiokanal „Echo Moskwy“ erwähnt werden, der von dutzenden Millionen Menschen empfangen werden kann (https://echo.msk.ru/sound.html). Er wird auch regelmäßig von mehreren Millionen Hörern verfolgt. Echo Moskwy ist tendenziell eher kremlkritisch, die Berichte und Diskussionspartner decken aber das gesamte politische Spektrum ab. So kooperiert der Sender in einem kleinen, aber regelmäßig erscheinenden Format einerseits mit dem russischen Verteidigungsministerium, andererseits kommen häufig Kritiker der offiziellen Politik zu Wort. Die Internetseite wurde nach Angaben des Senders im Jahr 2014 deutlich über 100 Millionen mal monatlich aufgerufen (https://echo.msk.ru/about/site/ratingsite.html). Diese Zahl könnte mittlerweile noch deutlich höher liegen.

Selbst das große Medium Echo Moskwy benötigt aber einen Sponsor, in diesem Fall handelt es sich um „Gazprom“. Indirekt finanziert der Kreml über den Gaskonzern, der sich überwiegend in Staatsbesitz befindet, faktisch also seinen Kritikern ein Podium. Es gab wiederholt Versuche von außen, den Sender auf Linie zu bringen, letztlich hat sich der Kreml bislang aber immer dazu entschlossen, die unabhängige Berichterstattung von Echo Moskwy zu decken.

Neben den großen Medien von russlandweiter Bedeutung gibt es eine ungewöhnlich große Vielfalt weiterer Informationsquellen. In dutzenden der bedeutenden Provinzstädte erscheinen meist nicht nur zwei oder drei, sondern fünf, sieben oder gar mehr verschiedene Zeitungen. Sie sind in aller Regel finanziert durch staatliche Stellen wie das „Bundesland“ (Republik bzw. Oblast) oder die Stadt. Hinter anderen steht ein Unternehmen. Die Medien packen durchaus mitunter heiße Eisen an, Unabhängigkeit sieht gleichwohl anders aus. Andererseits: Falls sich die insbesondere staatlichen Geldgeber zurückzögen, müssten die meisten Medien Russlands ihr Erscheinen einstellen. Die Kaufkraft der Bürger ist zu gering und der Werbemarkt ist zu klein, um so vielen Medien eine finanzielle Grundlage bereitstellen zu können.

Das Thema soziale Netzwerke und Internetseiten, die eine große und rasch wachsende Bedeutung besitzen, stelle ich an dieser Stelle erst einmal zurück. Mit einer Ausnahme, der Seite www.inosmi.ru. Sie wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert und veröffentlicht täglich zahlreiche ins Russische übersetzte Beiträge angesehener und einflussreicher Zeitungen, Zeitschriften und Internetquellen aus der gesamten Welt, ob aus dem Westen, China, der Ukraine, dem Iran oder etwa der arabischen Welt. Hierzu zählen der „Spiegel“, der „Guardian“, die „Times“, die „Neue Zürcher Zeitung“ oder etwa die „New York Times“. „InoSMI“ (was in der Abkürzung „ausländische Massenmedien“ heißt) gibt an, täglich fast 300.000 Leser zu haben. Keine Frage: Das Medium besitzt Qualität und ist für politisch Interessierte eine wichtige Informationsquelle

Die Seite veröffentlicht insbesondere Berichte mit Russlandbezug, auch die kremlkritischsten etwa amerikanischer Medien. Warum finanziert dies der Kreml? Zum einen scheinen die übersetzten Artikel eine wichtige Informationsquelle der Führung und auch des Präsidenten selbst  zu sein. Zum anderen erklärte Alexei Kovalev, der Gründer von InoSMI, der Kreml wolle die Bürger über die unangemessen negative Schlagseite der Russlandberichterstattung insbesondere der westlichen Medien informieren, um hiermit für ihre eigene Außenpolitik zu werben …

Es gibt zu oft Anlass, die russische Politik zu kritisieren, etwa die die zahlreichen Beispiele mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Wer aber ein einseitig negatives Bild zeichnet, der tut den Demokraten in Russland keinen Gefallen. Und verliert auch hierzulande an Glaubwürdigkeit.

 

Anmerkung: Auf der Seite www.dekoder.org finden sich auf Deutsch übersetzte Quellen russischsprachiger Artikel. Sie kommen großenteils aus dem oppositionellen Lager.

31
Jan

Russlands Wirtschaft: Der Stand und die Aussichten

Ich habe dem Fernsehsender 3sat ein längeres Interview gegeben. Der Text fogt unten, Sie können ihn auch einsehen unter http://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/196347/index.html

Geht es der russischen Wirtschaft wirklich wieder besser?

Ja

 

Kann man sagen es läuft so gut wie schon lange nicht mehr?

Ich glaube nicht, dass man das so sehen kann. Goldmann Sachs hat die wirtschaftlichen Aussichten  Russlands für 2018 und 2019 zwar vor wenigen Tagen deutlich positiver beurteilt als das russische Wirtschaftsministerium. Ich würde das anders sehen und zwar aus folgenden Gründen:

Zum einen hat sich das Wirtschaftswachstum Russlands gegen Ende 2017 merklich abgeschwächt. Vor allem aber leidet die russische Wirtschaft nach wie vor unter erheblichen strukturellen Problemen. Die Investitionsquote ist seit Jahrzehnten unzureichend niedrig, es müsste mehr Geld in Ausrüstungen und Gebäude gesteckt werden.

Die Investitionsquote beträgt unter 25% und müsste für ein Land dieses Entwicklungsstandes mindestens fünf Prozent höher liegen, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen.

Zudem müssen noch die Probleme mit der Rechtssicherheit erwähnt werden: Investoren müssen fürchten, um die Früchte ihrer Arbeit gebracht zu werden. Dies ist ein wichtiger Grund, dass Geld lieber im Ausland gebunkert, als investiert wird.

 

Warum läuft seit vergangenem Jahr gleichwohl besser als in den Jahren zuvor?

Der banale Hauptgrund ist der Wirtschaftszyklus: einem Abschwung folgt in der Marktwirtschaft ein Aufschwung. Die Marktteilnehmer passen sich an und kämpfen sich aus der Talsohle hinaus.

Hinzu kommt der nach wie vor ziemlich niedrige Rubelkurs. Russische Unternehmer sind dadurch wettbewerbsfähiger.

Und die Importsubstitution spielt eine immer größere Rolle. Importe werden durch Eigenproduktionen ersetzt.

Darüber hinaus läuft es in weiten Bereichen der Landwirtschaft super. Dies betrifft insbesondere die Getreidewirtschaft. Russland fährt seit Jahren immer wieder Rekordernten ein. Die Getreideausfuhr bringt Russland mittlerweile mehr Geld als der Waffenexport.

In diesem Zusammenhang plant Russland den Bau eines riesigen Getreideterminals im Osten des Landes. Dadurch könnte der Getreideexport um weitere bis zu 60 Prozent steigen und weitere Milliarden ins Land spülen. Ich habe allerdings Zweifel, ob die ehrgeizigen Pläne tatsächlich realisiert werden können, denn die Herausforderungen sind gewaltig und die russische Seite neigt zu großen Plänen, aber mit der Umsetzung tut man sich oft schwer. Es ist aber durchaus denkbar, dass dieser Plan umgesetzt wird.

Hinzu kommen aber noch weitere Punkte:

Die Nachfrage nach russischem Gas ist in Mittel- und Westeuropa so hoch wie nie und der Ölpreis hat sich auch wieder erholt. Er liegt mit zurzeit 70 $ pro Barrel recht hoch.

Russland und die Opec haben sich viele Jahre als Konkurrenten betrachtet. Russland hat seine Ölförderung nach der Jahrtausendwende gewaltig gesteigert und Ölexporteuren aus dem Persischen Golf Abnehmer abgejagt. Aufgrund der dramatischen Situation des Verfalls des Preises 2014/15 haben sich beide Seiten auf Produktionskürzungen und eine Zusammenarbeit geeinigt. Durch Schiefergas, Schieferöl und nichtkonventionelle Energieerzeugung ist eine neue Situation entstanden, die dieses Verhalten notwendig macht.

 

Wie wirkt sich die Verbesserung aus?

Das Wirtschaftswachstum betrug 2017 1,7 Prozent. Das Wachstum hat sich im letzten Quartal allerdings verlangsamt. Alles in allem hat die Wirtschaft sich stabilisiert, die Sanktionen belasten, aber sie sind bereits eingepreist, es ist jedoch nicht viel Dynamik im Markt, von einzelnen Sektoren abzusehen.

 

Wird diese Erholung von langer Dauer sein?

Ich bin aufgrund der genannten strukturellen Probleme eher skeptisch.

Es gibt innerhalb Russlands zwei unterschiedliche Lager.

Die eine Richtung präferiert ein liberales Laissez-Faire. Es sollen zwar Regeln gesetzt werden, der Staat und die Finanzpolitik sollen aber eher zurückhaltend agieren und man setzt auf das Anlegen von Reserven für Krisenzeiten. Auf diese Strategie setzt auch der Kreml mit Putin.

Das andere Lager fordert, der russische Staat solle eine weit aktivere Wirtschafts- und Strukturpolitik betreiben, Überschüsse sollten nicht in Reservefonds angelegt, sondern investieren werden, und die Zentralbank solle die Leitzinsen erheblich senken, damit Unternehmen und Bürger höhere Kredite aufnehmen, um investieren zu können.

 

Kritik Exporte – hohe Abhängigkeit von Rohstoffen

Der Anteil der Rohstoffexporte am gesamten Export ist nicht mehr ganz so hoch (lange Zeit waren es 2/3). Dieser Anteil ist gesunken, v.a. weil der Kurs des Rubels gesunken ist. Praktisch hieß das: Wenn der Rubelkurs etwa um 40 Prozent sinkt, dann kann der russische Maschinenbauer seine Produkte im Ausland deutlich preiswerter, somit mehr verkaufen – und außerdem u.U. noch einen höheren Gewinn einstreichen. Auch der russische Getreideexport profitierte massiv von den Wechselkursveränderungen:  Der Getreidepreis, der im Welthandel in US-Dollar abgerechnet wird, sank in den vergangenen Jahren teils erheblich. Vom Sommer 2015 bis Sommer 2017 hat sich der Getreidepreis halbiert. Und somit stieg auch der Export landwirtschaftlicher Produkte.

 

Ist der Effekt von Sanktionen längst verdaut?

In der Tat hat die russische Wirtschaft die Sanktionen besser überstanden als erwartet. Die russische Wirtschaft musste Kredite über hunderte Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Das konnte gestemmt werden, der Kreditmarkt für Unternehmen ist aber weiterhin stark eingeschränkt. Es wäre sehr positiv für die Wirtschaft, wenn der Kreditmarktzugang für die Kreditnehmer besser wäre. Hierfür wäre eine Beendigung der westlichen Sanktionen sehr hilfreich.

Die russischen Banken sind seit der Jahrtausendwende zwar sehr deutlich gewachsen, sie sind im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen aber weiterhin recht klein. Sie sind folglich noch nicht groß genug, um zahlreiche sehr große Kredite stemmen zu können. Die Bilanzsumme der Banken in Russland liegt lediglich 50 Prozent höher als die Bilanzsumme der Banken in Österreich.

Die westlichen Sanktionen behindern auf der einen Seite die Entwicklung der Wirtschaft Russlands. Andererseits steigt der Anreiz für wohlhabende Russen, ihr Geld im Land zu lassen. Aus ihrer Sicht steigt die Gefahr, dass der Westen ihr Vermögen im Westen sperren könnte.

 

Welche Rolle spielt die Notenbankpolitik?

Die Notenbank hat mit ihrer Politik die hohe Inflationsrate in den Griff bekommen. Die Inflationsrate ist mit etwa zwei Prozent so niedrig wie noch nie seit dem Ende der UdSSR.

Viele sind aber der Meinung, dass nicht die Dämpfung der Inflationsrate das Hauptziel sein sollte, sondern die Politik der Ankurbelung der Wirtschaft dienen sollte. Also: Zinsen runter, damit Verbraucher und Unternehmer Kredite aufnehmen können und das infolgedessen die Wirtschaft ankurbelt. Die Kreditzinsen sind in Russland drei- bis viermal so hoch wie die Inflationsrate. Dies ist ein international ein sehr ungewöhnlich hoher Wert.

 

Rolle von kleineren und mittleren Unternehmen?

Bei uns ist der Motor der Wirtschaft der Mittelstand. Allerdings ist der Mittelstand in Deutschland über Generationen gewachsen. Die Personen, die Unternehmen gründen können auf Kapital zurückgreifen. Das Erbe, auf das man bauen kann, gibt es in Russland nicht oder kaum.

Hinzu kommen die großen Entfernungen im Land. Das wird zwar durch das Internet ein wenig abgeschwächt, aber die Clusterbildung bleibt schwierig im großen Russland. An den Dingen kann der Staat nicht viel ändern. Das sind die Probleme, vor dem das Land steht.

Eine weitere Frage ist die der Rechtsicherheit. Einige 10.000 Geschäftsleute werden inhaftiert, weil sie andere Leute stören. Nicht weil sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben, sondern weil andere Leute die Justiz instrumentalisieren.

Diese Situation ist in Russland mittlerweile besser geworden, weil Staatsanwälte und Richter besser bezahlt werden. Darüber hinaus hat es viele Jahre gedauert, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, neue Gesetze umzusetzen.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Lage langsam verbessert. Aber diese Hoffnung ist geringer als noch vor ein paar Jahren.

Die russische Wirtschaft ist zu stark von Großbetrieben dominiert. Das war allerdings aus den oben genannten Gründen auch bereits vor über 100 Jahren der Fall. Die Sowjetherrschaft hat diese Situation letztlich lediglich verlängert und verstärkt.

Der Staat hat in einigen wenigen, wenngleich wichtigen Bereichen in den vergangenen zehn bis 15 Jahren eine geschickte Strukturpolitik betrieben, bspw. im Automobilsektor. Russland hat fast alle wichtigen Automobilproduzenten dazu gebracht, in Russland selbst zu produzieren. Und nicht nur das, sondern zudem ihre Zulieferungen in zunehmendem Maße aus Russland zu beziehen. Das hat hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.

Im Rohstoffsektor wird der staatliche dominierte „Gazprom“-Konzern langsam aber merklich zunehmender Konkurrenz ausgesetzt. Das ist sinnvoll. Im Ölsektor aber steigt die Bedeutung des staatlich dominierten „Rosneft“-Konzern seit Jahren an. Das scheint mir unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt nicht sinnvoll. Aber der führende Mann Rosnefts, Igor Setschin, gehört zum engsten Führungskreis um den Präsidenten.

 

Wie soll Russland nach Putin aussehen?

Es ist klar, wer die Wahlen gewinnen wird. Die lange Ära Putin, die ist langsam dabei zu Ende zu gehen. Im Zentrum steht die Frage „Wie soll es mit der russischen Wirtschaft weitergehen?“

Aktuell ist das Wachstum der russischen Wirtschaft nur halb so hoch wie das weltweite Wirtschaftswachstum. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Russland hat schwierige Nachbarn, lange Grenzen und befindet sich in einer schwierigen Situation mit dem Westen.

Nach meiner Erfahrung ist das so: jeder Russe, der älter ist als Anfang 40 leidet unter dem Trauma des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Die Sorge um die Stabilität des Landes beschäftigt die russische Führung und Bevölkerung sehr.

Meine Prognose lautet demnach für das Ziel der anstehenden weiteren Amtszeit Putins: Wie können wir der russischen Wirtschaft mehr Dynamik verleihen, ohne das politische System und die Stabilität des Landes zu gefährden? Das wird schwierig.

Alle Beobachter sind sich einig. So kann es nicht weiter gehen. Es muss sich etwas verändern, sonst könnte das Land in Turbulenzen geraten.

 

Fazit:

Der Zusammenbrauch des Ölpreises, die Sanktionen, die Spannungen mit dem Westen, Sanktionen, die gegen einzelne Personen verhängt werden, wird als Weckruf auf der russischen Seite verstanden, sowohl in der Elite als auch in der Bevölkerung. Die genannten Entwicklungen wirkten wie ein Schock. Insofern ist der Anreiz weit höher als vor 5 Jahren etwas zu verbessern. Das wird eine schwierige Gratwanderung: mehr Offenheit, Rechtssicherheit und Dynamik zu schaffen, ohne die Stabilität zu gefährden.

18
Okt

Die Landwirtschaft floriert, aber mit gravierenden Ausnahmen.

Russland exportiert mittlerweile große Mengen Getreide. In anderen Bereichen der Landwirtschaft bleiben große Strukturprobleme.

Im Mai war das Wetter in Russland den Pflanzen nicht zuträglich, und der Sommer war zunächst recht kühl, sodass keine gute Getreideernte erwartet wurde. Das Landwirtschaftsministerium ging im Frühjahr 2017 von lediglich 100 Mio. t. aus, 2016 konnten 120,7 Mio. t eingefahren werden. Im Verlauf des Sommers verbesserten sich die äußeren Bedingungen, sodass die Prognosen mehrfach nach oben korrigiert wurden, im August auf 110 Mio. t. Derzeit, Mitte Oktober werden sogar über 132 Mio. t. erwartet. Das ist die größte Menge seit über 100 Jahren, womöglich sogar die größte, die je in Russland geerntet wurde..

Russland wird bis zu 45 Mio. t Getreide exportieren, gut ein Viertel mehr als im Jahr zuvor, und wird abermals Weizen-Exportweltmeister (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/25/grossmacht-russland-der-getreideexport/). Die Ausfuhren 2017/18 werden so hoch sein wie nie und fast das Dreifache des Werts von 2012/13 betragen. In manchen Regionen gibt es Probleme, hinreichend Eisenbahnwaggons für den Getreidetransport zu finden. Die Häfen werden an ihrer äußersten Kapazitätsgrenze arbeiten müssen, um den Export zu gewährleisten. Es gibt Zweifel, ob sie die Aufgabe werden bewältigen können.

Im September 2017 wurde bekannt, dass in Sarubino, in der Nähe Wladiwostoks, ein Getreideterminal mit einer Leistung von 33,5 Mio. t für die Ausfuhr errichtet werden soll. Die Kapazität soll schrittweise bis 2030 erreicht werden. Bislang wird aus Sibirien nur wenig Getreide exportiert, die dortige Getreideernte muss folglich um mehr als 30 Mio. t steigen. Dies ist mehr als Kanada einfährt, zehntausende Quadratkilometer müssen in Ostsibirien zusätzlich bestellt werden. Einige hunderttausend Menschen werden von der boomenden Getreidewirtschaft direkt oder indirekt profitieren. Dies würde der Region, die seit dem Ende der UdSSR unter Abwanderung leidet, eine vielversprechende Chance eröffnen. Falls denn die Pläne realisiert werden.

Der weltweite Getreideverbrauch ist zwischen 2011 und 2016 jährlich um 2,8% gewachsen, für die kommenden Jahre werden immerhin 1.4% jährlich erwartet.

Asiatische Länder haben in den vergangenen zehn Jahren ihren Weizenimport sogar fast verdoppelt. Grund ist die erhöhte Nachfrage nach Nudeln und Brot. Die Einfuhr wurde bislang fast ausschließlich durch die USA, Kanada und Australien gedeckt. Die Nachfrage für sibirisches Getreide wäre vorhanden.

Russlands Getreideernte wird auch in Zukunft tendenziell weiterhin wachsen, nicht zuletzt, weil die landwirtschaftliche Nutzfläche erheblich erweitert werden kann.

Der Export landwirtschaftlicher Waren übersteigt denjenigen von Rüstungsgütern bereits seit einigen Jahren.

Für 2017 werden landwirtschaftliche Exporte in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar erwartet.

Russland will außerdem zum weltweit wichtigsten Exporteur von Bio-Landwirtschaftsgütern werden. Die entsprechende Anbaufläche hat sich 2014 verdoppelt, 2015 ist sie um weitere 57% angestiegen und das Wachstum setzt sich fort. Finden sich in einigen Jahren russische Bio-Lebensmittel in deutschen Supermärkten? Mitte September 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Italien den Anbau einer von Brüssel zugelassenen gentechnisch veränderten Kulturpflanze nicht untersagen darf. Dies könnte den Gentechnikanbau in der gesamten EU beflügeln. In Russland sind gentechnisch veränderte Organismen seit 2016 verboten.

Zwischen 2014 und 2016 ist die Gemüseproduktion um 30% angezogen. 2017 erwartet das Landwirtschaftsministerium ein Wachstum um weitere 3,5% bis 4%.

Das sieht alles vielversprechend aus. Kommen wir zu den Schattenseiten (s. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/25/die-russische-landwirtschaft/):

  1. Russland ersetzt seit 2014 einen deutlich steigenden Prozentsatz der Lebensmittelimporte durch heimische Produkte. Gleichwohl überstieg 2016 die Einfuhr den Export weiterhin um immerhin acht Mrd. US-Dollar. Russland weist also nach wie vor einen negativen Außenhandelssaldo bei landwirtschaftlichen Produkten auf. Eine Verbesserung ist eher wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Russlands Getreideproduktion ist in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Wertminderung des Rubels so stark angestiegen.

Russischer Weizen wurde 2012 für 350 US-Dollar je Tonne verkauft, Mitte 2017 wurden nur etwa 180 Dollar erzielt. Dies ist für russische Bauern kein Problem, da sich der Wert des Rubels gegenüber dem Dollar in diesem Zeitraum halbiert hat. Russische Produzenten erhalten in Rubel gerechnet folglich genau so viel wie 2012. US-Landwirte haben ihre Weizenanbaufläche aufgrund des Preisverfalls hingegen deutlich reduziert. Sie produzieren in diesem Jahr 15 Mio. t weniger als 2016. Die russische Landwirtschaft hat also von einem Sonderfaktor profitiert, der sich nicht wiederholen wird. Russische Erzeuger werden in Zukunft wieder unter stärkerem Preis- und Konkurrenzdruck anderer Weizenexporteure stehen.

  1. Die russische Landwirtschaft unterliegt aufgrund der kontinentalen Klimabedingungen stärkeren Produktionsschwankungen als etwa diejenige Deutschlands. Es ist durchaus denkbar, dass die Ernte in den nächsten Jahren durchschnittlich 20% unter den hohen Werten der letzten Jahre liegen wird, selbst wenn die Anbaufläche vergrößert wird.
  2. Russland importierte vor der Verhängung der Lebensmittelsanktionen gegen westliche Länder Mitte 2014 52% seines Käses, 2016 waren es nur noch 30%. Der Umfang der Milchproduktion, des Grundstoffs für Käse, ist zwischen 2012 und 2016 jedoch unverändert geblieben. In den ersten sieben Monaten 2017 stieg die Milchleistung pro Kuh zwar an, die Anzahl der Kühe hat sich jedoch um 0,9% verringert, sodass sich auch die diesem Jahr die gesamte Milchproduktion nur wenig erhöhte.

Die Erzeugung von Milch hat sich in den vergangenen Jahren praktisch nicht verändert, bei Käse ist sie jedoch deutlich angestiegen? Das passt nicht zusammen. Im russischen Fall passt es zusammen, weil auch nach offiziellen Angaben Milch häufig durch das minderwertigere Palmöl ersetzt wird. Die Palmölimporte sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Quantität und teils Qualität der russischen Lebensmittelproduktion ist zumindest im Molkereiwesen deutlich unzureichend. Und eine Verbesserung ist nicht wirklich in Sicht. Dies liegt auch an folgendem Mangel:

  1. Die Landwirtschaftspolitik wird nicht mit Strukturpolitik verbunden. Die Anzahl kleinbäuerlich-privat gehaltener Kühe sinkt weiter massiv. Das heißt: In tausenden und abertausenden russischen Dörfern wird keine Milchwirtschaft mehr betrieben, anders als noch vor einigen Jahren. Der Staat fördert riesige Milchfarmen mit tausenden Kühen, die ganzjährig im Stall gehalten werden, mit hohen Summen, während unzählige Dörfer veröden und uraltes Kulturland verloren geht.

Die Lösung des Problems: Zwei Mio. Kühe verteilt auf 10.000 russische Dörfer. Der hierfür erforderliche logistische Aufwand wäre unbestreitbar hoch, die erforderliche finanzielle Förderung wäre aber kaum höher als der für die industriellen Milchfabriken. Unzähligen russischen Dörfern würde wieder Leben eingehaucht. Und nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität russischer Molkereiwaren würde deutlich steigen.

Wie so oft in Russland: Es gibt Licht, viel Licht. Aber auch außerordentlich viel Schatten.

 

Quelle der Folie, selbst erstellt nach: https://www.rbth.com/business/326197-russia-expors-food-tanks

 

Dieser Beitrag ist auch erschienen bei: http://russlandkontrovers.de/erfolge-und-defizite-in-der-russischen-landwirtschaft/

29
Mrz

Die Proteste in Russland. Eine kurze Einordnung

Die Proteste lassen aufhorchen, denn sie brachten einige zehntausend Teilnehmer in dutzenden russischen Städten auf die Straße. Ähnliches hatte es zuletzt vor sechs Jahren gegeben, während der Demonstrationswelle im Winter 2011/12.

Alexei Nawalny hat seine Position gestärkt, der ernsthafteste außerparlamentarische Oppositionspolitiker zu sein. (Zu Nawalny s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2012/01/17/russland-das-ringen-zwischen-der-fuhrung-und-der-opposition-was-ist-zwischen-mitte-dezember-2011-und-mitte-januar-2012-geschehen/.)

Die Stabilität der politischen Ordnung Russlands steht aber keineswegs zur Disposition. Zum Ersten lehnt die überwältigende Mehrheit der Russen eine Revolution ab. Eine Aussicht auf einen nicht-verfassungsgemäßen Machtwechsel wirkt spätestens aufgrund der Erfahrungen in der Ukraine seit Anfang 2014 hochgradig abschreckend. Zum Zweiten genießt Präsident Putin weiterhin eine Zustimmungsrate von etwa 80%. Zum Dritten lehnt eine breite Mehrheit Nawalny mit dessen teils nationalistischen, teils pro-ukrainischen Positionen entschieden ab.

Die von Nawalny angeführte Anti-Korruptionsbewegung ist gleichwohl ein Glück für Russland, es braucht Druck aus der Bevölkerung. Die in den vergangenen Jahren von der Führung ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Zudem macht die beispiellose Welle von Korruptionsanklagen gegen Minister, Gouverneure und andere hohe Staatsvertreter einen selektiven Eindruck. Das gilt aber leider auch für Nawalnys Offensive: mit Ministerpräsident Medwedew attackiert er einen der letzten verbliebenen (relativen) Liberalen.

In der deutschen Presse ist von etwa 1.000 „Verhaftungen“ die Rede. Dies ist nach meiner Kenntnis unzutreffend. Die Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen, um ihre Personalien festzustellen. Und durchaus auch, um sie einzuschüchtern. Verhaftet wurden sie nicht.

1
Mrz

Gesetzesänderung in Russland: Freibrief für häusliche Gewalt?

Eine rechtliche Änderung hat auch in deutschen Medien hohe Wellen geschlagen, kaum zu Recht. Gleichwohl ist häusliche Gewalt ein erhebliches Problem in Russland.

Polizei und Justiz waren seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2016 im Falle von interfamiliärer Gewalt verpflichtet aktiv zu werden, auch wenn keine ernsthaften physischen Verletzungen aufgetreten waren. Handgreifliche Konfliktaustragung in der Familie mussten somit strenger verfolgt werden als außerhalb. Falls ein Fremder etwa ein Kind „ohrfeigte“ musste dies weniger streng geahndet werden als eine entsprechende Züchtigung durch den Vater oder die Mutter. Staatliche Organe waren in diesem Fall seit Sommer 2016 genötigt gegen den Elternteil aktiv zu werden, auch wenn keine ernsthaften physischen Verletzungen aufgetreten waren. Dies entspricht dem Standard in nahezu allen europäischen Ländern.

Nach dieser Gesetzesverschärfung entbrannte eine hitzige öffentliche Debatte in Russland. Die bekanntermaßen sehr konservative Parlamentarierin Jelena Misulina der kremlnahen Partei „Einiges Russland“ brachte noch im Sommer 2016 eine Gesetzesinitiative ein, die ursprüngliche Rechtslage wiederherzustellen. Das Parlament stimmte der Initiative vor kurzem mit überwältigender Mehrheit zu und sie tritt in diesen Tagen in Kraft. Misulina hatte 2012 auch das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ in die Duma eingebracht.

Schläge in der Familie gelten nunmehr seit dieser Gesetzesänderung wieder als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat, wenn sie erstmalig auftreten und das Opfer keine Verletzungen erleidet. Der Wiederholungsfall kann nach wie vor strafrechtliche Folgen bis hin zur Inhaftierung haben.

Ist diese Novellierung ein Anzeichen für eine Offensive der Konservativen? Viele Kritiker innerhalb Russlands vertreten diese Ansicht, durchaus mit guten Gründen. So müssen seit der jüngsten Gesetzesänderung die Geschädigten selbst aktiv werden, um den Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Man kann sich leicht vorstellen, dass Scham und die Sorge vor weiterer Gewaltanwendung dies häufig verhindern.

Falls man aber der Ansicht folgt, dass es sich um eine Offensive reaktionärer Kräfte handelt, so hätte die Verschärfung der Regelung im Sommer vergangenen Jahres allerdings als Indiz für eine Offensive der Progressiven gelten müssen. Die beiden Gesetzesänderungen lassen sich folglich nicht einfach in die Kategorien „fortschrittlich“ bzw. „reaktionär“ fassen.

Im Januar 2017 waren nach einer Umfrage des eher kremlnahen Meinungsforschungsinstituts FOM 85% der Bevölkerung der Ansicht, dass körperliche Gewalt innerhalb der Familie bestraft werden sollte, nur 6% lehnten dies ab (http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035). Zudem waren nach einer anderen Umfrage 77% der Befragten der Ansicht, viele Fälle physischer Gewaltanwendung innerhalb der Familie würden nicht verfolgt. Und diese sind ein verbreitetes Phänomen.

Gleichwohl befürwortet eine recht deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Novellierung des Gesetzes.

Warum? Eine große Gruppe der Befragten erklärt, dass sich durch die Gesetzesänderung nichts ändern wird, 41% erwarten jedoch eine Abnahme der Gewalt, nur 13% eine Zunahme.

Wie kann man das erklären? Viele, auch Bürgerrechtler, glauben, dass sich nun mehr misshandelte Ehepartner an staatliche Organe wenden werden als zuvor. Sie müssten nunmehr nicht mehr eine Inhaftierung des Schuldigen erwarten, die die Ehe zerstören könnte, sondern bspw. dessen Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit. Die Gesetzesänderung sei somit aussichtsreicher als die frühere Regelung.

Ob diese Überlegung zutrifft? Wie dem auch sei: Die Gewalt innerhalb der Familie wurde in den vergangenen Monaten erstmals breit thematisiert. Das ist ein gutes Zeichen.

 

Quellenangaben:

Folie 1

Umfragen des FOM vom 15.–16. Oktober 2016, <http://fom.ru/Rabota-i-dom/13124>, 2. Dezember 2016, in: Russland-Analysen 329, S. 17

Folie 2

Umfragen des WZIOM vom 13.–15. Januar 2017, <http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035>, 23. Januar 2017, in: Russland-Analysen 329, S. 18

Folie 3

Umfragen des WZIOM vom 13.–15. Januar 2017, <http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035>, 23. Januar 2017, in: Russland-Analysen 329, S. 19

25
Jan

Die russische Landwirtschaft

Zumindest ein Wirtschaftssektor besitzt eine glänzende Zukunft. Aber es gibt einen dicken Wermutstropfen.

2016 stieg die landwirtschaftliche Produktion um 3%, während die gesamte Wirtschaftsleistung um etwa 0,8% sank. Die Agrarausfuhren steigen, ihr Wert war 2016 erstmals höher sein als derjenige der Waffenexporte, sogar um 25% (zu den Getreideexporten s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/25/grossmacht-russland-der-getreideexport/).

Ein ehemaliger Landwirtschaftsminister erklärte, Russland könne seine Agrarexporte in den kommenden zwei Jahrzehnten auf eine Höhe von 150 Mrd. US-Dollar etwa verzehnfachen. Deutliche Zuwächse sind realistisch, aber keine zweistelligen Wachstumsraten über zwei Dekaden hinweg. Russland dürfte finanziell und logistisch kaum in der Lage sein, die hierfür notwendigen Anstrengungen für die Lagerung oder etwa den Transport aufzubringen. Es ist auch zweifelhaft, ob Russland in Zukunft zum weltweit bedeutendsten Produzenten von Bio-Lebensmitteln werden kann, wie Präsident Putin erklärte.

Die Entwicklung der russischen Landwirtschaft war in den vergangenen Jahren gleichwohl eine Erfolgsgeschichte. Importe wurden zu einem hohen Prozentsatz durch heimische Waren ersetzt. Noch 2011 übersteigen die Lebensmitteleinfuhren die Exporte deutlich:

2013 importierte Russland 36% seiner Lebensmittel. Russland untersagte ab Spätsommer 2014 weitgehend Lebensmitteleinfuhren aus Ländern, die ihrerseits zuvor (Finanz- und Technologie-) Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. 2015 sank der Importanteil auf 28%. 2016 betrug er bei der Lebensmittelversorgung im ersten Quartal noch 24% und gegen Jahresende nur mehr etwa 20%. Die russische Landwirtschaft entwickelt sich bereits seit einigen Jahren und erhielt 2014 einen weiteren Schub, weil das Land sich dazu entschloss, stärker auf eigene Produkte zurückzugreifen.

Der Importrückgang lag auch an den sinkenden Realeinkommen, die 2015/16 um etwa zehn Prozent zurückgingen. Viele Verbraucher mussten somit auf die preiswerteren heimischen Waren – oder auf Produkte aus dem eigenen Garten –  zurückgreifen. Zudem übertraf die Preissteigerung bei Lebensmitteln 2014/15 diejenige bei anderen Produkten deutlich. Dies traf Millionen ärmerer Bürger Russlands hart.

Einfuhren aus Sanktionsländern wurden durch Importe etwa aus Neuseeland, Vietnam oder Brasilien ersetzt. Gleichwohl kommen weiterhin sanktionierte Lebensmittel aus EU-Ländern in nennenswertem Umfang ins Land. Sie nehmen einen Umweg über Weißrussland oder Balkanländer, wo sie mit anderen Herkunftsbezeichnungen versehen werden.

2013 importierte Russland fast 30% seines Schweinefleischverzehrs, 2016 hielten sich die Ein- und Ausfuhr in etwa die Waage. Die Schweinefleischproduktion erhöhte sich zwischen 2013 und 2016 um etwa zehn Prozent. – Moment: 2013 importierte Russland 30% seines Bedarfs und 2016 glichen sich die Ein- und Ausfuhr aus, obwohl das Land seine Produktion lediglich um zehn Prozent erhöht hatte? Wie das? Dieses Widerspruch ist einfach aufzulösen: Der Fleischverzehr sank deutlich, weil die Verbraucher zu preiswerteren Erzeugnissen greifen mussten.

Seit den 1990er Jahren wurde ein hoher Prozentsatz der neuen landwirtschaftlichen Maschinen importiert. Dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren bereits gesunken und wird weiter deutlich zurückgehen, nicht zuletzt, weil westliche Hersteller vermehrt Fertigungskapazitäten in Russland errichten.

Die russische Führung deutet seit kurzem an, die Lebensmittelimportsanktionen in absehbarer Zeit u.U. aufzuheben. Sie will hiermit bereits vorhandene Tendenzen in den westlichen Ländern verstärken, die Finanz- und Technologiesanktionen auslaufen zu lassen. Somit ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass in einem oder zwei Jahren wieder Lebensmittelimporte aus EU-Ländern nach Russland strömen werden. Diese werden das Wachstum des russischen Agrarsektors aber voraussichtlich lediglich etwas vermindern, aber nicht stoppen, von wenigen Sektoren abgesehen. Die Aussichten für die Landwirtschaft sind somit gut.

Kommen wir zum Wermutstropfen: Die Rindfleischerzeugung weist eine leicht fallende Tendenz auf, ebenso wie die Milch-, Käse und Butterproduktion. Die Anzahl der Kühe sinkt sogar seit Jahren deutlich. Eine Änderung dieser Tendenzen ist nicht absehbar, sie besitzt strukturelle Ursachen, denn die Anzahl kleinbäuerlicher Betriebe geht seit langem stark zurück. Diese spielen in der Molkereiwirtschaft aber eine zentrale Rolle. Russland braucht also eine Strukturpolitik zur Förderung des ländlichen Raums, die leider nicht absehbar ist. Ich empfehle Ihnen hierzu meinen Beitrag „Mit dem Fahrrad in Russland und Weißrussland. Reiseeindrücke und Empfehlungen“, http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/17/mit-dem-fahrrad-in-russland-und-weissrussland-reiseeindruecke-und-empfehlungen/

 

Quellen:

Folie1: http://www.bauernverband.de/65-spannen-zwischen-erzeuger-verbraucherpreisen

Folie 2: http://graphics.thomsonreuters.com/11/09/RussiaSummit.html

12
Nov

Russland: Die aktuelle Wirtschaftslage

Der Abwärtstrend ist gestoppt. Das Wachstum kehrt zurück, aber es bleiben ernsthafte Probleme.

Die ermutigenden Anzeichen mehren sich:

  1. Einzelne Sektoren der Wirtschaft weisen ein starkes Wachstum auf. Hierzu zählen aktuell die Chemie mit einem Plus von 6%, die Arzneimittelproduktion mit 26% und die Landwirtschaft mit über 3%.

Der Aufschwung beschränkt sich mittlerweile aber nicht nur auf einzelne Sektoren, sondern hat auf die gesamte Wirtschaft übergegriffen.  Im April 2016 prognostizierte die „Weltbank“ einen Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung von 1,9%, vor kurzem revidierte sie die Angaben auf ein Minus von 0,6%. Ihre Voraussage für 2017 erhöhte sie von einem Wachstum von 1,1% auf 1,5%. Die russische Zentralbank geht bei ihren Planungen von einem Plus von 1% aus.

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Der Einkaufsmanagerindex wies im Oktober 2016 das höchste Wachstum seit 67 Monaten auf. Die industrielle Produktion erreichte im Oktober den höchsten Wert seit vier Jahren.

Die Abwertung des Rubels verteuert Importe und erleichtert Exporte. Die Sanktionen und Gegensanktionen führen dazu, dass bestimmte Einfuhren durch russische Produkte ersetzt werden. Die Sanktionen sind für einzelne Wirtschaftssektoren somit tatsächlich ein Segen, v.a. für die Landwirtschaft. Im Großen und Ganzen beeinträchtigen sie aber die Wachstumsaussichten.

  1. 2014 belief sich die Kapitalflucht auf 153 Mrd. US-Dollar, 2015 waren es noch 58,1 Mrd. US-Dollar. In diesem Jahr kam der Kapitalexport fast zum Erliegen (zu den Hintergründen der „Kapitalflucht“ s. http://www.cwipperfuerth.de/2012/10/08/kapitalexport-aus-russland/).

Die gesamten Auslandsschulden von russischen Unternehmen, von Privatpersonen und Gebietskörperschaften beliefen sich Mitte 2014 auf 733 Mrd. US-Dollar, Mitte 2016 waren sie auf 516 Mrd. US-Dollar abgebaut.

  1. Im „Ease of Doing Business“ misst die „Weltbank“ die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit. Russland befand sich hier 2006 auf Rang 118, 2016 ist es auf die 36. Stelle vorgerückt. Die Ukraine befindet sich auf Stelle 80. Die Aussagekraft dieser und anderer Indikatoren ist jedoch begrenzt. China befindet sich beispielsweise fast auf dem gleichen Rang wie die Ukraine, während Georgien, das von gravierenden wirtschaftlichen Problemen geplagt wird, mit Rang 24 ganz vorne liegt.

2014 und 2015 waren von den Sanktionen und der Drittelung des Ölpreises geprägt, es kam zu einer Wirtschaftskrise. Allein 2015 sanken die Realeinkommen der Bevölkerung um etwa 10%. Gleichwohl: Russlands Wirtschaft hat sich in stürmischen Zeiten besser gehalten als erwartet werden konnte. So blieb der Bankensektor stabil. Hierzu trug eine besonnene und zugleich harte Politik der Zentralbank bei, die jährlich einige Dutzend nicht zukunftsfähige Banken zur Geschäftsaufgabe nötigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das russische Bankensystem ist deutlich angestiegen. Allein 2015 sind die Einlagen bei russischen Banken um über 20% gestiegen. Und dieser Prozess setzt sich fort. – Auch deshalb, weil sich russische Unternehmen und Privatpersonen nicht mehr sicher sein können, ob ihre Einlagen bei westlichen Instituten nicht eingefroren werden könnten. Insofern profitiert auch der russische Bankensektor von den Sanktionen.

In der Krise der vergangenen gut zwei Jahre sanken die Steuereinnahmen, die Ausgaben jedoch wuchsen. Russland konnte in dieser Situation auf angelegte Reserven zurückgreifen:

2004 war ein staatlicher Stabilisierungsfonds eingerichtet worden. In diesen flossen Steuereinnahmen, wenn der Ölpreis eine zuvor festgelegte Summe überschritt. Somit wurde ein Finanzpolster geschaffen, um konjunkturelle Schwierigkeiten auszugleichen. Die Reserven betragen derzeit noch etwa umgerechnet 100 Mrd. US-Dollar. Falls das Tempo der derzeitigen Entnahme beigehalten wird, werden die Reserven 2019 erschöpft sein. Diese Situation wird vermutlich aber nicht eintreten, denn der russische Staat plant, seine Kreditaufnahme auf dem Heimatmarkt deutlich zu erhöhen. Zudem sollen 2017 auf dem internationalen Markt Kredite über 7 Mrd. US-Dollar aufgenommen werden. In diesem Jahr wurden bereits entsprechende ermutigende Erfahrungen gemacht. Eine erhöhte Staatsverschuldung ist unproblematisch. Sie beläuft sich derzeit auf dem Inlandsmarkt auf 10% der Wirtschaftleistung, die staatliche Auslandsverschuldung beträgt 6% des BIP. Diese zusammen 16% betragen somit lediglich durchschnittlich etwa ein Fünftel des Wertes westlicher Länder. Von den drei großen westlichen Ratinggesellschaften haben zwei in den vergangenen Monaten ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Russlands verbessert. Das Budgetdefizit soll auf 3% der Wirtschaftsleistung beschränkt bleiben. Dieser Wert wird von den meisten großen westlichen Ländern teils deutlich überschritten.

Die Finanzlage ist stabil, die Wirtschaft Russlands hat sich gefangen, das Wachstum ist zurückgekehrt. Es wird in den nächsten Jahren jedoch aller Voraussicht nach unter dem weltweiten Durchschnitt bleiben. Die Investitionsquote ist und bleibt mit etwa 20% bemerkenswert niedrig.

Warum? Russische Unternehmen müssen weit mehr als in anderen Ländern fürchten, dass sie ihr Unternehmen durch unlautere Machenschaften verlieren könnten. Darum scheuen sie sich, langfristig zu investieren. Der russische Wachstumsmotor wird erst dann wirklich in Schwung kommen wenn mehr Rechtssicherheit einkehrt.

Russland ist wirtschaftlich aller Voraussicht nach auch mittelfristig stabil, aber langfristig vermutlich nur eingeschränkt zukunftsfähig. Vermutlich werden nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2018 ernsthafte Maßnahmen ergriffen.

 

Anmerkung: Die Deutsch-Russische Außenhandelskammer hat ihre deutschen Mitgliedsunternehmen nach ihren Einschätzungen gefragt. Die gesamte Studie finden Sie unter http://russland.ahk.de/news/single-view/artikel/deutsche-unternehmen-sehen-stabilisierung-der-wirtschaftslage-in-russland/?cHash=4f07c0a9366ef160b0cc4e29fd901687

 

Quelle der Folie: http://www.tradingeconomics.com/russia/manufacturing-pmi

 

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