Archiv für die Kategorie „Innenpolitik“

20
Jul

Ukrainischer Politsumpf

Die Parlamentswahlen am 21. Juli werden Selenskyi stärken. Aber was will der neue Präsident überhaupt? Und ist er vertrauenswürdig?

Selenskyi ist seit zwei Monaten im Amt. Das Establishment hat seine zahlreichen Initiativen weitgehend ins Leere laufen lassen. Dies war zu erwarten (http://www.cwipperfuerth.de/2019/04/23/die-ukraine-unter-dem-neuen-praesidenten/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

Der Außenminister der Ukraine lehnte einen wichtigen russischen Vorschlag im Juni ab, ohne sein Staatsoberhaupt hiervon vorab auch nur zu informieren. Es handelte sich um die Bereitschaft des Kremls, über das Schicksal der Ende November 2018 in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Marinesoldaten zu verhandeln (https://nationalinterest.org/feature/will-ukraine-begin-new-dialogue-moscow-64606). Der Präsident hat nicht einmal Kontrolle über seine eigene Regierung.

Es gab in den vergangenen Wochen darüber hinaus Anzeichen, dass er auf die Linie der Nationalisten eingeschwenkt ist. Beschränken wir uns auf ein Anzeichen:

Er lehnte bei seinem Besuch in Paris ausdrücklich ab, direkte Verhandlungen mit der Führung der Rebellen zu führen, obgleich sich Kiew in den Vereinbarungen von Minsk hierzu verpflichtet hat (http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/17/aussichten-fuer-frieden-in-ostukraine-besser-als-seit-jahren/). Der Westen unterließ es auch in diesem Fall, die Ukraine zur Vertragstreue zu ermahnen.

Selenskyi errang den Wahlsieg mit der Botschaft, die korrupte Elite zu entmachten. Er befindet sich aber in beunruhigender Nähe zu einem besonders fragwürdigen Oligarchen:

Selenskyi und Kolomoyskyi

Das neue Sstaatsoberhaupt könnte Ihor Kolomoyskyi verpflichtet, oder zumindest von ihm beeinflusst sein. Hierfür gibt es folgende Anzeichen:

–         Selenskyis Serien laufen seit langem im Fernsehsender „1+1“, der darüber hinaus seinen Wahlkampf intensiv und wohlwollend begleitet hat. 1+1 gehört Kolomoyskyi.

–         Unter dem korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch (2010-2014) war Andrij Bohdan für den „Kampf gegen die Korruption“ zuständig. Danach wurde er Anwalt und Consultant des zwielichtigen Generalstaatsanwalts Jurij Lutsenko, und Hauptanwalt Kolomoyskyis (http://euromaidanpress.com/2019/07/03/credit-scammer-head-of-office-bohdan-pro-russian-oblast-head-zelenskyy-ukraine/). Selenskyi katapultierte Bohdan im Mai in eine Schlüsselstellung. Er ernannte ihn zum Leiter der Präsidialadministration.

–         Einen Tag nach dem Wahlsieg Selenskyis (!) wurde die frühere Chefin der Nationalbank, Valeria Gontarewa, von Generalstaatsanwalt Lutsenko als Beklagte in einem Korruptionsfall einbestellt. Der Generalstaatsanwalt steht grundsätzlich in besonderer Abhängigkeit zum Präsidenten. Bei den Anschuldigungen dürften es sich um eine Intrige des Oligarchen-Lagers handeln, um die Glaubwürdigkeit der Reformer beschädigen (https://www.nytimes.com/reuters/2019/06/27/business/27reuters-ukraine-cenbank-reformers.html). Bei der Nationalisierung der „PrivatBank“ spielte Gontarewa eine führende Rolle (hierzu unten mehr). Lutsenko kann als Verbündeter Kolomoyskyis angesehen werden.

–         Gegen Gontarewa wurde eine groß angelegte Diffamierungskampagne gestartet. Ihr Initiator steht nicht nur auf der Gehaltsliste des Oligarchen, sondern wird künftig Mitglied des Parlaments. Dank Selenskyis Partei „Diener des Volkes“.

–         Dies gilt auch für Olexander Tkatschenko. Er steht Kolomoyskyis 1+1 vor.

–         Weitere künftige Abgeordnete der „Diener“ gehörten der 2014 gegründeten Partei „UKROP“ an. Gründer, Strippenzieher und Vorsitzender UKROPs war Kolomoyskyi.

–         Dieser kehrte nach Selenskyis Wahlsieg nach über einjähriger Abwesenheit wieder in sein Heimatland zurück. Er hat nach Angaben der Nationalbank Milliarden veruntreut, fürchtete aber offensichtlich nicht, belangt zu werden. Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018, während seines selbstgewählten Exils, als der fünfmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Mittlerweile dürfte er weiter nach oben gerückt sein. Der Oligarch bezifferte sein Vermögen kürzlich auf 7,5 bis 8 Mrd. US-Dollar.

Der neue Präsident grenzt sich verbal von Kolomoyskyi ab. Er hat bspw. auch versucht, Generalstaatsanwalt Lutsenko abzulösen. Die Volksvertretung legte sich jedoch quer, wie gewöhnlich. Selenskyi hat durchaus eine Reihe vertrauenserweckender Verbündeter. Vermutlich braucht er darüber hinaus zumindest vorerst auch einige fragwürdige, um im ukrainischen Sumpf überhaupt eine Chance zu haben. Wird er später einmal in der Lage sein, sich von ihnen zu befreien? Strebt er dies überhaupt an? Die Verbindungen Selenskyis mit Kolomoyskyi wecken zu Recht Argwohn.

Kolomoyskyi sieht sich durch den Präsidentschaftswechsel zu einer Offensive ermutigt. Gontarewa wagt es nicht mehr, in die Ukraine zurückzukehren. Der Oligarch hat insbesondere die PrivatBank im Visier, das bei weitem größte Kreditinstitut des Landes. Rufen wir den Fall kurz in Erinnerung, um im Anschluss zu den jüngsten Entwicklungen zu kommen:

Die PrivatBank

Gründer und Haupteigner waren Ihor Kolomoyskyi und Hennadij Boholjubow. Im Dezember 2016 gab die ukrainische Zentralbank an, die PrivatBank habe über 90% ihrer Unternehmenskredite an Gesellschaften ausgereicht, die in enger Verbindung zu den Eigentümern der Bank standen. Auf diese Weise seien Milliarden veruntreut worden. Das Kreditinstitut wurde nationalisiert.

Zwischen Dezember 2016 und Mai 2017 musste die PrivatBank vom Staat mit 4,5 Mrd. US-Dollar unterstützt werden, kurz darauf erhöhte sich der Betrag auf 5,6 Mrd. US-Dollar.

Boholjubow und Kolomoyskyi erklärten sich Ende 2016 zwar schriftlich bereit, die Insiderkredite bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Dafür aber gab es keine Anzeichen. Unternehmen, die den Oligarchen verbunden waren, beschritten vielmehr den Rechtsweg. Kolomoyskyi gab an, aus politischen Gründen widerrechtlich enteignet worden zu sein.

Seine Anwälte erklärten, dass überhaupt kein Schaden entstanden sei, faule Insiderkredite gebe es nicht: Ursprüngliche Kreditnehmer der PrivatBank hätten die an sie ausgereichten Gelder an andere Parteien weiterverliehen. Diese aber hätten die ursprünglichen Kredite beglichen, von einem geringen Prozentsatz abgesehen.

Die Nationalbank erklärte zwar an, es habe Insiderkredite in Milliardenhöhe gegeben. Sie unterließ jedoch, diese „Insider“ zu benennen. War dies ein unvermeidliches, unverzeihliches oder gar beabsichtigtes Versäumnis? Da es keine „Insiderliste“ gab, erlitt die Nationalbank zahlreiche millionenschwere Niederlagen vor Gericht.

Mitte 2018 bezeichnete die PrivatBank 85% ihrer Darlehen als notleidend, es handele sich trotz vorhergehender Abschreibungen um 7,06 Mrd. US-Dollar. Das sind etwa sechs Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung. (Weitere Fakten zur PrivatBank unter www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/).

Entwicklungen seit der Präsidentschaftswahl

Positive Nachrichten für Kolomoyskyi schienen sich zu häufen: Das Kiewer Verwaltungsgericht beschied am 18. April, die Verstaatlichung von Ende 2016 sei unrechtmäßig. Ein anderes Gericht urteilte, die zeitgleiche Selbstverpflichtung der Oligarchen zur Restrukturierung der Insiderkredite sei juristisch nicht bindend. PrivatBank-Kunden hoben daraufhin innerhalb kürzester Zeit aus Sorge fünf Prozent ihrer Einlagen ab.

Die Bilanzen von Kolomoyskyis PrivatBank hatten über Jahre das Gütesiegel von PricewaterhouseCoopers erhalten. Die Zentralbank entzog der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darum 2017 die Lizenz zum Audit von Banken. Diese Entscheidung wurde am 13. Mai 2019 vom Kiewer Verwaltungsgericht aufgehoben. Dies stärkte die Behauptung der Oligarchen, dass die Bilanzen der PrivatBank korrekt, die Nationalisierung also politisch motiviert gewesen sei.

Ende Mai bzw. Anfang Juni verpflichteten Gerichte die verstaatlichte PrivatBank, umgerechnet knapp 1,2 Mio. Euro an Kolomoyskyi verbundene Unternehmen zu zahlen. Hunderte ähnliche Vorgänge sind noch anhängig.

Auch die Widersacher der Oligarchen gingen in die Offensive. Das oberste ukrainische Gericht hob auf ihren Antrag den Beschluss der untergeordneten Distanz auf, und erklärte die Nationalisierung der PrivatBank für gesetzeskonform. Am 21. Mai strengte diese darüber hinaus in den USA eine Klage an: In den zehn Jahren vor der ihrer Verstaatlichung habe die Filiale der PrivatBank auf Zypern 470 Mrd. US-Dollar gewaschen. Falls dies den Tatsachen auch nur annähernd entspricht, würde es sich um den geschichtlich größten Geldwäschefall überhaupt handeln (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/how-kolomoisky-does-business-in-the-united-states). Am 14. Juni strengte die Nationalbank eine Klage gegen vier Richter an, die Entscheide im Sinne Kolomoyskyis gefällt hatten. Sie sollen gekauft gewesen sein. Am 2. Juli gewann die staatliche PrivatBank einen wichtigen Prozess um 600 Mio. Griwna, rund 20,5 Mio. Euro.

Auf der anderen Seite erlaubte ein Gericht in Kiew einer Firma Kolomoyskyis am 12. Juli wieder den Zugriff auf 415 zuvor eingefrorener Eigentumswerte.

Kolomoyskyi erklärte mit dem ihm eigenen Humor, zu einem „freundschaftlichen Übereinkommen“ bereit zu sein, um die Kontroversen zu beenden. Hierfür verlangte er 25% der PrivatBank Aktien sowie zwei Mrd. US-Dollar.

Kolomoyskyi & Co. werden vermutlich zahlreiche der anhängigen Insiderkredit-Prozesse für sich entscheiden können. Sie dürften Zahlungen in bis zu dreistelliger US-Dollar-Millionenhöhe erhalten. Zudem werden weitere Milliarden-Abschreibungen für die PrivatBank fällig, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. Die PrivatBank erklärt mittlerweile, von den früheren Eigentümern sogar um 7,6 Mrd. US-Dollar gebracht worden zu sein.

Kiew muss in diesem und den folgenden Jahren beispiellos hohe Darlehen aufnehmen, um alte abzulösen, 12 bis 15 Mrd. US-Dollar jährlich. Die westlichen Geldgeber haben unmissverständlich deutlich gemacht, den Geldhahn zuzudrehen, falls die PrivatBank an die Oligarchen rückübereignet wird oder sie milliardenschwere „Entschädigungen“ erhalten sollten.  Beides kann somit als nahezu ausgeschlossen gelten.

Die früheren PrivatBank Eigentümer ihr Manager, die Verantwortlichen der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer müssen aber auch nicht fürchten, für ihre Vergehen bzw. schweren Versäumnisse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies widerspräche den Gepflogenheiten in der Ukraine. Bekanntlich hackt eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das Land war und ist zwar pluralistisch, Führungen wurden mehrfach durch Wahlen abgelöst. Die Macht blieb aber bislang faktisch bei den Oligarchen.

Die Parteien vor den Wahlen

Am 20. Juni beschied das Verfassungsgericht, Selenskyis Vorstoß für vorzeitige Neuwahlen sei verfassungskonform. Zudem wurde seine Partei „Diener des Volkes“ von der Zentralen Wahlkommission registriert, was zeitweise unsicher schien.

Der neue Präsident besitzt in der Bevölkerung weiterhin einen Vertrauensvorschuss:

Es gibt Indizien einer Aufbruchstimmung: Im September 2018 sahen 71% der Ukrainer pessimistisch in die Zukunft, nunmehr sind es 39% (https://www.iri.org/resource/new-ukraine-poll-reveals-high-hopes-ahead-snap-parliamentary-elections).

Dies kommt den Umfragewerten der „Diener“ zu Gute. Sie dürften am 21. Juli einer absoluten Mehrheit zumindest nahekommen. Fast 50% der Parlamentssitze fällt jedoch Direktkandidaten in den Wahlkreisen zu, die i.d.R. dem örtlichen Establishment verpflichtet sind. Die den „Dienern“ in der letzten Umfrage prognostizierten 52% könnten also trotzdem bedeuten, dass sie eine Parlamentsmehrheit verfehlen.

Die Selenskyj-Partei verweigert aktuellen oder ehemaligen Abgeordneten eine Mitgliedschaft. Wofür sie steht ist nach wie vor schwer zu sagen, ebenso wie bei Selenskyi. Die „Diener“ beherbergen z.B. sowohl glühende Anhänger des „Maidan“ als auch ausgesprochene Gegner des Umbruchs von 2014.

Die „russlandfreundliche“ „Oppositionsplattform“ dürfte mit 12% bis 14% an die zweite Stelle kommen. Sie gewann in den letzten Wochen an Zustimmung. Selenskyis (scheinbares) Einschwenken auf die ukrainisch-nationalistische Linie hat Hoffnungen enttäuscht, die „Diener“ haben Anhänger verloren.

Annähernd 55% der Bevölkerung wünschen direkte Verhandlungen zwischen Kiew und der Führung der Rebellen, was Selenskyi bekanntlich abgelehnt hat. Etwa 70% wollen direkte Verhandlungen mit dem Kreml, um das Blutvergießen zu beenden. Auch hierfür gab es lange keine Anzeichen. Selenskyis Rhetorik gegenüber Russland unterschied sich letztlich nicht von der Poroschenkos.

Im Donbas eskalierte der Konflikt vielmehr. Die Moschee und das Kinderkrankenhaus in Donetsk sollen von der ukrainischen Armee beschossen worden sein. Selenskyis Pressesprecherin Julija Mendel wurde von Generalsstaatsanwalt Lutsenko zu einer Befragung einbestellt, nachdem sie dies kritisiert hatte (https://today.ua/ru/press-sekretarya-zelenskogo-vyzvali-na-dopros-v-prokuraturu-chto-proizoshlo/).

Der Fernsehsender „112“ kündigte an, Oliver Stones neuen Dokumentarfilm über die Ukraine zu senden, der bei Nationalisten auf Empörung stößt. Er soll in 70 Ländern gezeigt werden. Der Generalstaatsanwalt warnte „112“ vor der Ausstrahlung. Am 13. Juli wurde der Sender mit Granatwerfern beschossen. Menschen kamen nicht zu Schaden, aber es gab erheblichen Sachschaden und die Ausstrahlung abgesagt.

Nationalisten sind bemerkenswert gewalttätig und müssen kaum Sorge haben, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie werden von Teilen der Staatsmacht entweder gebilligt oder gedeckt. Das hatten sich viele der Wähler Selenskyis anders vorgestellt, sodass sich Hunderttausende der Oppositionsplattform zuwandten.

Neben den „Dienern“ und der „Oppositionsplattform“ wird die „Europäische Solidarität“ Poroschenkos im neuen Parlament vertreten sein. Sie dürfte 7 bis 9% erringen. Die Partei Julija Timoschenkos wird bis zu 7% erhalten. Zu Poroschenko und Timoschenko s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/.

Die meisten Umfragen sehen auch die erst im Mai 2019 gegründete Partei „Holos“ in der neuen „Rada“. Sie ist ähnlich ukrainisch-national wie Poroschenkos Partei, aber vertrauenerweckender. Umfragen sehen sie im „russlandfreundlichen“ Süden und Osten der Ukraine bei ca. 2%, im Westen aber bei über 13%.

Im nun aufgelösten Parlament waren Dutzende führende Vertreter des Maidan vertreten. Sie werden der neuen Volksvertretung nahezu alle nicht mehr angehören.

Hoffnungsvolle Anzeichen

Selenskyi und der Kreml überzogen sich wochenlang wechselseitig mit unfreundlichen Akten. Diese Zeit ist vorüber.

  • 2016 untersagte Moskau den Transit ukrainischer Waren über russisches Gebiet. Kiew erhob hiergegen Beschwerde vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation. Dieses jedoch erklärte die Maßnahme des Kremls Anfang April 2019 für rechtmäßig. Präsident Putin unterzeichnete am 24. Juni gleichwohl ein Dekret, das den Transit wieder zulässt.
  • Truppen der Rebellen und der Ukraine zogen sich Ende Juni von Stellungen bei Stanyzja Luhanska zurück, die zuvor umkämpft gewesen waren.
  • Selenskyi macht seine wiederholte Ankündigung wahr und nahm direkten Kontakt mit dem Kreml auf. Er rief Putin am 11. Juli an. Die Staatsoberhäupter sprachen insbesondere über einen Gefangenenaustausch. Selenskyi sagte am 17. Juli, die westlichen Partner hätten ihm von einem direkten Kontakt abgeraten. „Wir haben unseren westlichen Partnern für ihre Unterstützung zu danken“, so Selenskyi, „aber wir sollten unsere eigene Meinung haben.“ (https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/2742704-zelensky-discloses-details-of-phone-call-with-putin.html)
  • Es ist denkbar, dass der Westen den ukrainischen Präsidenten zu einer harten Haltung drängt, aber vielleicht ist seine Erklärung v.a. Wahlkampftaktik, um der „Oppositionsplattform“ kurz vor der Wahl Stimmen abjagen zu können. Immerhin haben sich Deutschland und Frankreich kürzlich dafür eingesetzt, dass Russland das volle Stimmrecht im „Europarat“ zurückerhält. Und US-Präsident Trump traf sich auf dem G20-Gipfel mit Putin, obgleich Washington zuvor betont hatte, ohne eine Freilassung der bei Kertsch festgesetzten ukrainischen Marinesoldaten könne kein derartiger Austausch stattfinden. Die USA sind auf das Wohlwollen Russlands in mehreren weltpolitischen Fragen angewiesen.
  • Am 17. Juli einigten sich die Konfliktparteien unter OSZE-Vermittlung auf einen unbefristeten Waffenstillstand. Er soll am 21. Juli in Kraft treten. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere ähnliche Vereinbarungen gegeben, diese aber unterscheidet sich von den vorhergehenden: Kiew und die Rebellen erklärten den Waffenstillstand erstmals in einer gemeinsamen Erklärung. Die Führung der Rebellen wird somit von Kiew zum ersten Mal als Verhandlungspartner anerkannt, wie von „Minsk“ gefordert.
  • Am 18. Juli einigten sich Russland und die Ukraine auf einen Austausch von Gefangenen. Er bringt 277 Menschen die Freiheit. Der letzte war im Dezember 2017.

Die Aussichten

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert ein Ende des Krieges im Donbas. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bzw. der Kampf gegen die Korruption rangieren auf der Wunschliste deutlich dahinter an zweiter bzw. dritter Position (https://www.iri.org/resource/new-ukraine-poll, S. 33).

Die seit 2014 dominierenden Nationalisten lehnen die Vereinbarungen von Minsk ab, sie wollen auch keine Entspannung mit Russland. Beides würde die Ukrainisierungspolitik beenden. Minsk sowie eine Entspannung widerstreben auch anderen Seilschaften: Sie brauchen einen anhaltenden Konflikt und Russland als Feindbild, um von ihren korrupten Netzwerken abzulenken.

Ein Frieden im Donbas ist der Dreh- und Angelpunkt, ob Selenskyi die Macht der Oligarchen brechen kann – falls er dies beabsichtigt … (http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/17/aussichten-fuer-frieden-in-ostukraine-besser-als-seit-jahren/).

Wirkliche Reformen haben nur dann eine Chance, wenn der Westen auch die Ukraine zur Umsetzung von Minsk mahnt.

 

Quelle der Folie:

Repräsentative Umfrage der Soziologischen Gruppe Rating zwischen dem 8. und 12. Juni 2019, 2000 Befragte, http://ratinggroup.ua/en/research/ukraine/monitoring_elektoralnyh_nastroeniy_ukraincev_8-12_iyunya_2019_goda.html, in: Ukraiene-Analysen 220, 12.7.19, S. 7

23
Apr

Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms, und welche Chancen bzw. Herausforderungen sind damit verbunden?

Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt.

Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch

Botschaft 1: „Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung.“

Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten, ehrlichen und klugen Anti-Establishment-Prominenten in der Lage. Oder setzt zumindest Hoffnungen darauf.

Botschaft 2: „Die russische Sprache und die Minderheiten, etwa die Ungarn, gehören zu unserem geliebten ukrainischen Vaterland.“

Diese Ansicht wurde und wird von einer breiten Mehrheit geteilt.

Überspitzt formuliert lautete Poroschenkos Botschaft: Stellen wir den Kampf gegen die Korruption zurück, weil der Feind vor den Toren steht und außerdem noch zahllose seiner Agenten in unserer Festung hat. Wir müssen das Land weiter ukrainisieren, um unsere Reihen gegen den äußeren Feind zu schließen.

Selenskyis Botschaft ist: Ja, wir haben einen äußeren Gegner, aber mit dem kann und werde ich reden. Der Feind steht im Innern, aber es ist nicht eine „fünfte Kolonne“, sondern die korrupte Elite. Die Ukraine war und ist ein multiethnisch geprägtes Land. Und kann dies bleiben.

Er ist der erste Präsident der Ukraine, der weder dem „pro-westlich“-nationalistischen, noch dem „pro-russischen” Lager angehört. Wie ist es um die Macht des Präsidenten bestellt?

Handlungsspielraum Selenskyis

Das Staatsoberhaupt ist befugt, die Außen- und Verteidigungsminister, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats zu berufen. Das Parlament wählt die übrigen Minister aus. Es hat mehr Macht als der Präsident. Zudem könnte Selenskyi bis zu den Wahlen zur Volksvertretung Ende Oktober ein besonders schwacher Präsident sein, weil keine Parlamentsfraktion hinter ihm steht.

Andererseits: Ist Selenskyi nicht mit einem so überwältigenden Mandat ausgestattet, dass die Parlamentarier es nicht wagen werden, sich seinen Reformwünschen zu versagen? Zumindest nicht offen. Julija Timoschenko kündigte am 22. April an, den Präsidenten unterstützen zu wollen.

Da der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird muss Selenskyi voraussichtlich für ein halbes Jahr mit dem Amtsinhaber Wolodymyr Hroysman zusammenarbeiten. Hroysman steht Poroschenko nahe. Auch in der Fernsehreihe „Diener des Volkes“ musste der neu amtierende Präsident Holoborodko den Ministerpräsidenten (Juri Tschuiko) von seinem abgewählten und korrupten Vorgänger übernehmen. Tschuiko versucht das unerfahrene Staatsoberhaupt unter seinen Einfluss zu bringen, landet aber schließlich im Gefängnis …

Selenskyi und die Handvoll seines engsten Teams vertrauen sich seit vielen Jahren. Nehmen wir Iwan Bakanow, er und der frischgebackene Präsident kennen sich seit ihren Schulzeiten. Bakanow ist der Rechtsanwalt von Selenskyis Produktionsfirma „Kvartal 95“ und Chef der Partei „Diener des Volkes“. Er  könnte neuer Generalstaatsanwalt werden. Weitere langjährige Kvartal 95-Partner werden Selenskyi in die Politik begleiten.

Darüber hinaus haben sich in diesem Winter erfahrene Kämpen auf Selenskyis Seite gestellt: Anti-Korruptionsaktivisten und nicht zuletzt zwei ehemalige Minister: Der für  Finanzen (Olexandr Danilyuk) bzw. Wirtschaft (Aivaras Abromavičius).

Beide hatten sich vor Jahren genervt bis angewidert von Poroschenko abgewendet und sind nunmehr für Ministerposten im Gespräch – und  übrigens mit Kolomoyskyi verfeindet. Ein weiteres Argument, dass der Oligarch keinen bestimmenden Einfluss auf Selenskyi ausübt.

Danilyuk und Abromavičius sind Wirtschaftsliberale, und eine entsprechende Politik ist von Selenskyi zu erwarten. Aber das ist keine Überraschung. Es gibt in der Ukraine keine Partei, keinen Politiker von Belang, die von der wirtschaftsliberalen Linie abweichen. Gewerkschaften sind schwach.

Chancen von Selenskyis Präsidentschaft

Selenskyi könnte den Graben zwischen dem stark russisch geprägten Süden bzw. Osten und dem national-ukrainisch dominierten Westen überbrücken. Er versteht und gibt sich als ukrainischer Patriot, hat aber, wie die Mehrheit der Bevölkerung, ein entspanntes Verhältnis zur russischen Sprache. Selbst während des einzigen Rededuells mit Poroschenko am 19. April wechselte Selenskyi mitunter ins Russische. Das war eine starke Botschaft.

Die unaufgeregte Haltung Selenskyis in der Sprachenfrage könnte eine Einigung im Donbaskonflikt erleichtern. Er betrachtet die Bewohner der Rebellengebiete nicht als Feinde. Er will um sie werben. Das wäre neu. Es wäre möglich, dass der 2017 von Kiew unterbrochene Handel mit den Rebellengebieten wieder aufgenommen wird. Selenskyi hat zudem angekündigt, es den dort lebenden Rentnern zu erleichtern, ihre ihnen von der Ukraine zustehenden Pensionen zu beziehen.

Seit Jahren befürworten die Ukraine, Russland und etwa Deutschland die Stationierung von UN-Blauhelm-Soldaten in der Region. Poroschenko bestand jedoch auf ihrer Stationierung im gesamten von den Rebellen kontrollierten Gebiet, um dieses und dessen Grenze mit Russland unter internationale Aufsicht zu stellen. Dies ist für die Gegner Kiews nicht akzeptabel. Selenskyi hingegen hat angedeutet, dass UN-Soldaten zunächst lediglich an der Front stationiert werden könnten, um einen dauerhaften Waffenstillstand durchzusetzen. Dies würde die Aussichten auf die Umsetzung weiterer Vereinbarungen von Minsk substanziell verbessern. Dies könnte eine Spirale der Entspannung in Gang setzen, auch in Bezug auf das westlich-russische Verhältnis. Auch die teils belasteten Beziehungen Richtung Westen dürften sich verbessern: Ungarn, Rumänien und Polen sahen ihre seit Jahrhunderten in der Ukraine lebenden Landsleute durch die Ukrainisierungspolitik der vergangenen Jahre drangsaliert.

Entspannung innerhalb der Ukraine, mit den Rebellengebieten, zwischen dem Westen und Russland usw. usf. – Klingt das nicht zu schön, um wahr werden zu können? Steht nicht Folgendes an:

Das voraussichtliche Scheitern Selenskyis

Er wird seine Entspannungspolitik im Donbaskonflikt wahrscheinlich nicht umsetzen können. Zum einen besetzen Rechtsradikale zentrale Schaltstellen der Macht. Zu ihnen gehören der Parlamentspräsident Andrij Parubij oder der Polizeichef Kiews. Die Rechtsextremen stellen nur etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sind aber entschlossen, kampferprobt und oft bewaffnet. Kann sich Präsident Selenskyi auf eine Polizei verlassen, die einem Innenminister untersteht, der als Patron rechtsradikale Einheiten gilt? Kann Selenskyi im Konfliktfall auf die Streitkräfte bauen, die teilweise Neo-Nazi-Formationen integriert haben? Wie werden die rund 25% der Ukrainer, die lang-verwurzelte nicht-ukrainische Kulturelemente ausmerzen wollen, auf eine Toleranz- und Entspannungspolitik reagieren?

Die extreme Rechte ist nicht stark genug, um die Ukraine zu destabilisieren, sie könnte in instabilen Verhältnissen aber einen Einfluss haben, der ihre Zahl weit übersteigt. Dies war unter Poroschenko teilweise der Fall, für die Zukunft könnte dies verstärkt gelten.

Poroschenko war zu Beginn seiner Amtszeit kein Hardliner, musste sich aber den extremen Nationalisten in zentralen Fragen beugen, z.B. der Blockade der Rebellengebiete. Nicht einmal der bisherige Präsident, seit langen Jahren Insider und Oligarch, konnte sich gegen eine radikale Minderheit durchsetzen, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt bis verabscheut wird. Wie soll dies dann dem Neuling gelingen?

Zudem will Selenskyi nur für eine Amtszeit antreten. Das schafft vielleicht zu viel Zeitdruck. Die Ausmerzung der Korruption, die Versöhnung  der unterschiedlichen Lager innerhalb der Ukraine sowie die Lösung der Probleme im Donbas verlangen wohl mehr als nur eine fünfjährige Amtszeit.

Selenskyi und seine Mitarbeiter werden einige Dutzend führende Köpfe austauschen können. Viele Entscheidungsträger, wie der Ministerpräsident und der Innenminister, werden voraussichtlich bis zur Parlamentswahl im Oktober jedoch auf ihren Posten bleiben müssen. Und was ist mit dem – letztlich entscheidenden – mittleren Management in Exekutive und Judikative? Wäre es nicht erforderlich, tausende Abteilungs- und Referatsleiter aus Ministerien, Leiter von Finanzämtern Direktoren von Staatsbetrieben oder etwa Richter aus ihren Ämtern zu entfernen?

Viele belastete Apparatschiks werden auf die Seite des neuen Präsidenten wechseln wollen. Ist es möglich bzw. sinnvoll auf sie zu verzichten? Wer soll die entsprechenden Entscheidungen fällen? Selenskyi und die meisten seines Teams verfügen über keinerlei politische Erfahrung oder erprobte Strukturen.

Selenskyi will das korrupte System schreddern. Das ist deren Profiteuren nicht Recht. Was könnte man folglich im kommenden halben Jahr erwarten? Einen Vorgeschmack darauf gab es am Abend vor der Wahl: Ein Kiewer Gericht gab einer Klage statt, dass die Zulassung Selenskyis zur Präsidentschaftswahl unrechtmäßig erfolgt sein könnte. Es bestand die Gefahr, dass Selenskyi noch am Vorwahlabend (20.4.) vor dem Wahlsonntag die Nominierung entzogen werden könnte. Das war ein Warnschuss an Selenskyi

Vielleicht können wir in den kommenden Monaten etwas wie einen „rasenden Stillstand“ erwarten: Selenskyi und seine Mannschaft werden zahlreiche Initiativen ergreifen. Alte Kader und Oligarchen werden dagegen tausendfach vor Gericht ziehen. Und die Initiativen bleiben im Sumpf des korrupten juristischen Systems stecken. Selenskyis Handlungsunfähigkeit würde oft als Inkompetenz gewertet. Sein Stern würde sinken.

Aber so weit sind wir noch nicht, die Gefahren jedoch sind hoch.

 

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei: https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-unter-dem-neuen-Praesidenten-4404298.html

16
Apr

Grenzkonflikte gefährden fragile Stabilität im nördlichen Kaukasus

In diesem Teil Russlands leben einige Dutzend Völker. Sie liegen oft mit Nachbarn im Streit um Territorien. Seit Herbst 2018 wurde eine latente Krise akut. Sie spitzt sich derzeit weiter zu.

Inguschetien wird vom größeren Nachbarn Tschetschenien seit Jahren aufgefordert, Gebiete, die tschetschenisch seien, zurück zu geben. Inguschetien bestritt die Ansprüche.[i]

Am 26. September 2018 unterschrieben die Oberhäupter der genannten russischen Teilrepubliken einen Vertrag über die genaue Festlegung des zuvor unklaren bzw. umstrittenen Grenzverlaufs sowie einen Gebietstausch.

Der Vertragstext sprach von einem „gleichwertigen Austausch unbewohnten Landes“. Das hörte sich gut an. Aber:

– Die Öffentlichkeit erfuhr über die Vereinbarung erst im Nachhinein.

– Moskau hielt sich mit Stellungnahmen zu dieser Einigung, die doch ermutigend positiv schien, auffallend zurück. War der Austausch doch nicht „gleichwertig“?

– Inguscheten haben schlechte Erfahrungen mit größeren Nachbarn gemacht. Anfang der 1990er Jahre unterlagen sie Nord-Ossetien (ebenfalls ein Teil Russlands) in einer militärischen Auseinandersetzung, die mindestens 600 Menschenleben kostete, meist Inguscheten. (Dies entspräche auf Deutschland umgerechnet  100.000 Toten.) Das umstrittene Gebiet war und ist von Inguscheten besiedelt.

Folglich setzten unmittelbar nach Bekanntwerden des Grenzvertrags Proteste in Inguschetien ein. Sie vereinten auch bisherige Gegner, z.B. die islamistischen Salafisten und die gemäßigten Sufi Muslims. Und nicht zuletzt: Alle führenden Clanführer lehnten die Grenzvereinbarung ab. Sie besitzen nach wie vor beträchtlichen Einfluss.

Das inguschetische Parlament billigte gleichwohl am 4. Oktober den Vertrag. Das Votum war jedoch durch schwerwiegende Verfahrensmängel gekennzeichnet. Zudem bestritt ein bedeutender Anteil der Parlamentarier, dass die Volksvertretung zugestimmt habe.

Nach und nach sickerte durch, dass Inguschetien etwa 266 Quadratkilometer an Tschetschenien verliert, aber nur rund zehn Quadratkilometer erhält. Das Minus entspricht etwa sieben Prozent der Fläche des kleinen „russischen Bundeslandes“. Für Deutschlands entspräche es einem Verlust Mecklenburg-Vorpommerns. Tschetschenische Sicherheitskräfte waren bereits Anfang Oktober, noch bevor der Vertrag offiziell in Kraft trat, auf ehedem inguschetischem Gebiet und schufen Fakten.

Zunehmender Widerstand

Die Zivilgesellschaft hat im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren an Selbstbewusstsein gewonnen. Proteste gegen Missstände sind nicht selten. In Inguschetien aber erreichte ihr Ausmaß eine neue Qualität. Die Proteste wurden von der Führung Inguschetiens nicht behindert. Polizeioffiziere versahen ihre Andacht Seite an Seite mit Demonstranten, die Polizisten mit Brot und Tee versorgten. Nach Kundgebungsende wurden die Versammlungsorte von den Protestierern tadellos gesäubert. Die inguschetische Führung wurde kritisiert, dem Kreml gegenüber jedoch bekundete man seine Loyalität. Die Inguscheten bauen auf Moskau, weil sie Schutz vor den größeren kaukasischen Nachbarn benötigen. Der russische Präsident erklärte persönlich, gegen die Demonstranten dürften keine gewaltsamen Maßnahmen eingesetzt werden.

Am 16. Oktober trafen sich die Organisatoren der Kundgebungen mit dem Beauftragten Präsident Putins für den Kaukasusraum sowie einem hochrangigen Vertreter der Moskauer Präsidialadministration. Die Inguscheten verließen das Treffen sobald deutlich geworden war, dass mit Entgegenkommen nicht zu rechnen war.

Am 18. Oktober erklärte Ramzan Kadyrow vor der Volksvertretung seiner Republik: Jeder Inguschete, der ein Problem mit dem Grenzabkommen habe, solle nach Tschetschenien kommen: „Versucht auch nur einmal zu protestieren. Wir werden sehen, ob ihr lebend davonkommt.“

Am 19. Oktober kam das Oberhaupt Tschetscheniens in Begleitung einiger Dutzend Bewaffneter nach Inguschetien. Er wollte einen führenden inguschetischen Clanführer zu einer Entschuldigung aufzufordern. Er hatte Kadyrow als „Hirten“ bezeichnet. Bereits 30 Minuten nach dem Eintreffen der Tschetschenen waren 1.000 bewaffnete Inguscheten herbeigeeilt. Die beiden Kontrahenten ersuchten sich schließlich wechselseitig um Vergebung, tranken gemeinsam Tee und Kadyrow besuchte die Moschee des Dorfs für eine Andacht. Eine Woche später wiederholte sich das Muster: Der starke Mann des großen Nachbarn kam in Begleitung dutzender Bewaffneter in eine inguschetische Siedlung, um eine Entschuldigung zu erlangen, was wiederum zahllose bewaffnete Inguscheten aktivierte. Auch bei diesem Fall entspannte sich die Lage, hoch gefährlich war sie allemal. Beide Seiten erlaubten aber dem Kontrahenten sein Gesicht zu wahren und mäßigten nach diesen Vorkommnissen ihre Sprache.

In Inguschetien wurden die Kundgebungen eingestellt. Nicht etwa, weil Einschüchterung oder Resignation Einzug gehalten hatte. Sondern der Winter. Zum anderen erklärte das Verfassungsgericht der Teilrepublik den Grenzvertrag am 30. Oktober für illegal und somit nicht rechtsgültig, da laut Verfassung für Grenzänderungen eine Billigung durch eine Volksabstimmung erforderlich sei. Die Beschreitung des Rechtswegs schien somit durchaus vielversprechen.Das Gericht war von Abgeordneten des Parlaments Inguschetiens angerufen worden. Das Oberhaupt der Republik wandte sich daraufhin mit der Bitte an das Verfassungsgericht Russlands, seine Rechtsauffassung zu unterstützen.

Die Auseinandersetzungen sind noch nicht beendet, ja sie spitzen sich derzeit noch einmal zu. An dieser Stelle sollten wir aber kurz innehalten und uns die Lage in den beiden russischen Teilrepubliken anschauen:

Die innenpoltische Situation in Inguschetien

Die inguschetische Führung legte den Kundgebungen keine Steine in den Weg. Junus-bek Jewkurow, das Oberhaupt der Republik, traf sich mehrfach mit den Anführern der Proteste. Das ist in Russland und vielen anderen Ländern nicht selbstverständlich.

Der Politiker war Fallschirmjäger-General. Jewkurow wurde mit dem höchsten Orden Russlands dekoriert („Held der Russischen Föderation“), der seit 1992 lediglich 750mal verliehen wurde. Er ist sicher kein „Softi-Gutmensch“. Gleichwohl lud er bereits bei seiner Amtsübernahme 2008 Oppositionsvertreter in sein Kabinett ein. Er suchte, anders als sein Vorgänger, den Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft, auch Menschenrechtsaktivisten. Jewkurow ordnete an, die Sicherheitssperren vor den meisten öffentlichen Gebäuden zu entfernen, da man vor dem eigenen Volk keinen Schutz benötige.

Das Oberhaupt der Republik erklärte, die „Blutrache“ sei grundlegender Teil des kulturellen Erbes seines Volkes. Aber Jewkurow begann bereits direkt nach seiner Amtsübernahme zwischen zahlreichen Familien zu vermitteln, die sich teils seit Langem Blutrache geschworen hatten. Und er hatte Erfolg. Jewkurow bekämpfte mit Nachdruck die Korruption, was vermutlich Ursache eines Sprengstofanschlags war, der ihn fast das Leben kostete. Er forderte die Sicherheitskräfte dazu auf, von brutalen Verhörmethoden Abstand zu nehmen und die Anwendung von Folter ging tatsächlich spürbar zurück.

Jewkurow forderte alle staatlichen Stellen dazu auf, die verschiedenen Richtungen des Islams gleich zu behandeln, auch die radikal-islamischen „Salafisten“, mit deren Führung er sogar in einen Dialog eintrat. Der tschetschenische Amtskollege Kadyrow forderte hingegen den Tod für Salafisten.

In Tschetschenien drohte Aufständischen entweder das Ende ihres Lebens oder eine langjährige Inhaftierung. In Inguschetien hingegen konnten sie sich an eine von Jewkurow initiierte Kommission wenden, die nach Überprüfung der Umstände meist Nachsicht walten ließ. In zumindest einem Fall begab sich das Oberhaupt der Republik sogar allein und unbewaffnet in ein Haus, in dem sich ein jugendlicher Aufständischer verschanzt hatte. Er überredete ihn aufzugeben und übergab ihn der Obhut der Mutter.

Die führenden Männer der beiden nordkaukasischen Republiken waren bei der Terrorbekämpfung ähnlich erfolgreich, gingen aber sehr unterschiedlich vor.

Was uns zum großen Nachbarn Inguschetiens führt:

Zur Situation in Tschetschenien

Russland ist in 83 „Bundesländer“ untergliedert. Nur in Tschetschenien unterstehen alle Sicherheitskräfte faktisch dem Republikoberhaupt und nicht Moskau. Die Bürger haben neben den offiziellen faktisch eine weitere, informelle Steuer zu zahlen. Diese fließt in einen informellen Haushalt, der Kadyrow zur Verfügung steht.

Das Oberhaupt Tschetscheniens betreibt eine Islamisierung, die der Tradition seines Volks bislang fremd war. So hatten die Männer niemals mehrere Ehefrauen. Kadyrow jedoch ist mehrfach verheiratet und forderte die Polizisten Tschetscheniens auf, es ihm gleich zu tun.

Kadyrows Sicherheitskräfte haben dessen tschetschenische Gegner mehrfach in anderen Teilen Russlands entführt und nach Tschetschenien verschleppt. Es sieht danach aus, dass sie auch verantwortlich sind für die Ermordung des oppositionellen Politikers Boris Nemtsow auf dem „Roten Platz“ in Moskau 2015.

„Gazprom” gab Anfang 2019 an, fast 50% der russlandweit ausstehenden Gaszahlungen privater Abnehmer entfalle auf Tschetschenien. Obwohl dieses nur etwa ein Prozent der Bevölkerung Russlands zählt.

Der Handlungsspielraum Tschetscheniens bzw. Kadyrows ist beispiellos.

Was veranlasst den Kreml hierzu?

Ursache 1: Die Führung Russlands will Stabilität. Ob sie durch weiche (Jewkurow) der harte Methoden (Kadyrow) erzielt wird war nicht ausschlaggebend. Gut ist, was Erfolg hat. Im Falle gravierender und anhaltender Sicherheitsprobleme schickt der Kreml einen Statthalter in den Nordkaukasus, wie 2017 in Dagestan. Aber das war bislang die Ausnahme.

Ursache 2: Der starke Mann Tschetscheniens pflegt intensive Beziehungen in die arabische Welt. Und umgekehrt. Die muslimischen Soldaten und Polizisten Kadyrows spielten eine wichtige Rolle bei der russischen Kriegführung in Syrien. Die kriegszerstörte 1300 Jahre alte Umayyaden-Moschee in Aleppo wird mit Geldern aus  dem informellen Budget Tschetscheniens wiederaufgebaut.

Tschetschenien besitzt wegen seiner Bedeutung einen beispiellosen Handlungsspielraum. Und weil der russische Präsident Kadyrow vertraut.

Warum beschränkt sich dieser nicht darauf, seinen Gestaltungsspielraum in Tschetschenien zu wahren und außenpolitisch zu mehren?

Das Verhältnis der Brudervölker

Inguscheten und Tschetschenen sind eng verwandt. Ihre Kultur, Geschichte und die Sprachen sind nur schwer voneinander zu trennen. Zu Sowjetzeiten waren sie in einer Republik vereint, 1991 spalteten sich die Inguscheten vom „großen Bruder“ ab.

Kadyrow mischte sich wiederholt in die Innenpolitik der Nachbarrepublik ein und unterstützte einen der wichtigsten Kritiker Jewkurows. Eine derartige Einmischung in die Belange eines anderen „Bundeslandes“ ist ebenfalls beispiellos in Russland. Kadyrow legte mehrfach nahe, das religiöse Oberhaupt des kleineren Nachbarn als dem Tschetscheniens untergeordnet zu betrachten. Man könnte zu der Ansicht gelangen, die Führung Tschetscheniens strebt die Übernahme Inguschetiens an.

Kadyrow dürfte sich zudem durch seinen inguschetischen Amtskollegen provoziert fühlen. Stellt Jewkurows Führung durch Versöhnung und Dialog die tschetschenische Politik der harten Faust nicht in Frage? Zudem stellt Jewkurow nicht nur die „harte Faust“ in Frage, sondern auch Kadyrows herrschaftliche Hofhaltung: Das Oberhaupt Inguschetiens wohnt nicht etwa in einem Palast (der ihm zur Verfügung stünde), sondern in einem eher bescheidenen, gemieteten Anwesen. Der tschetschenische Kollege hat sich 2012 hingegen eine Residenz mit 64.000 Quadratmetern bauen lassen. Nach Angaben der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gazeta“ soll sie umgerechnet rund 150 Mio. Euro gekostet haben. Die kommt etwa gut einem Prozent der Wirtschaftleistung Tschetscheniens gleich. Deutschland wendet nur etwas mehr für seine Streitkräfte auf.

Fassen wir kurz zusammen: Die Inguscheten lehnen in ihrer überwältigenden Mehrheit den Grenzvertrag ab. Warum wurde er abgeschlossen, warum bleibt Jewkurow dabei? Er besitzt zweifelsohne großen Mut und kann – oder konnte? – als eine der bemerkenswertesten Führungspersönlichkeiten der gesamten Föderation gelten.

Warum hat Jewkurow seinen Ruf ruiniert?

Naheliegend wäre gewesen, wenn das Oberhaupt Inguschetiens mit den Clanführern und der Öffentlichkeit einen breiten Dialog über tschetschenische Ansprüche geführt hätte. Dies war der langjährige Stil von Jewkurows Politik. Man könnte sogar fast sagen: Dies ist „politique à la ingusch“. Denn auch der langjährige frühere Präsident Inguschetiens, Ruslan Auschew (s. Foto), führte in Bezug auf den Territorialkonflikt mit Nord-Ossetien einen breiten Dialog. Auschew, übrigens gleichfalls ein General, wird in Inguschetien nach wie vor geradezu verehrt.

Vielleicht hätte es auch keinen breiten Austausch geben können, sondern Jewkurows hätte vor der Vertragsunterzeichnung sagen müssen: „Landsleute, wir müssen uns einem starken und akuten Druck beugen. Jetzt. Obwohl uns das Herz blutet.“

Warum wurde das Grenzabkommen im Geheimen geschlossen? Warum ist Jewkurow in einer für ihn so untypischen Art und Weise vorgegangen? Obwohl offensichtlich war, dass die Konsequenzen für ihn selbst, Inguschetien, ja für die Stabilität des gesamten Kaukasus gravierend sein werden?

Hierüber gibt es so gut wie keine Informationen, mit einer Ausnahme:

Wasili Swetlitschni, der Stellvertretende Vorsitzende der inguschetischen Volksvertretung, erklärte Anfang April 2019 in einem Interview: Jewkurow sei von Seiten Moskaus unter enormen Druck gesetzt worden. Der politische Insider äußerte sich sehr indirekt, aber doch unmissverständlich.

Entsprach dies den Tatsachen? Oder will er einfach Moskau den Schwarzen Peter zuschieben? Warum sollte die russische Führung die Stabilität des Kaukasusraums gefährden? Oder waren Moskau die möglichen Konsequenzen nicht bewusst?

Klar ist jedoch: Die Inguscheten sind eines der russlandfreundlichsten Völker des Kaukasus, aber der Kreml hat seine schützende Hand teilweise fortgezogen. Soll Tschetschenien eine territoriale Expansion gestattet werden, damit es an anderer Stelle noch hilfreicher ist? Die Beziehungen Kadyrows mit führenden Persönlichkeiten der Monarchien am Golf sind ausgezeichnet.

Kommen wir nach dieser Beleuchtung des Umfeldes wieder auf die Chronologie zurück:

Winter 2018/19: Juristisches Tauziehen und Vermittlungsversuche

Das inguschetische Verfassungsgericht erklärte den Grenzvertrag am 30. Oktober für ungültig, das russische urteilte jedoch am 6. Dezember 2018: Die inguschetischen Kollegen hätten die Verfassung ihrer Republik falsch gedeutet. Ein Volksentscheid sei nur erforderlich, wenn die Grenzen Inguschetiens geändert würden, in diesem Fall jedoch würden sie erstmals überhaupt festgelegt. Die Oberhäupter bzw. Parlamente Inguschetiens bzw. Tschetscheniens seien somit zu dem Abkommen befugt gewesen. Eine erneute Klage gegen den Moskauer Richterspruch wurde ausgeschlossen.

Inguschetische Opponenten des Grenzabkommens argumentierten: Das oberste Verfassungsgericht habe nicht berücksichtigt dass zweifelhaft sei, ob die inguschetische Volksvertretung tatsächlich zugestimmt habe. Nach offiziellen Angaben votierten 17 Abgeordnete für den Grenzvertrag, drei dagegen, bei fünf Enthaltungen. Unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe des genannten Ergebnisses hatten jedoch elf Parlamentarier eine Erklärung unterschrieben, dass sie gegen das Abkommen votiert hätten. Haben sie das tatsächlich getan oder wollten sie nach außen hin nur diesen Eindruck vermitteln?

Jewkurow und Kadyrow erklärten gemeinsam, die Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts beende die Kontroverse um das Abkommen. Beide Republiken würden die Grenzregion gemeinsam entwickeln.

Die traditionellen Autoritäten des inguschetischen Volks, die Clanführer, handelten während der gesamten Krisenmonate besonnen und mäßigend. Ihre tschetschenischen Kollegen folgten ihnen: Am 7. Dezember 2018 schlug der tschetschenische Rat der Clans (Совет тейпов) den Inguscheten vor, die Grenzkontroverse von einem Schariagericht entscheiden zu lassen. Der „Совет тейпов“ der Inguscheten schloss sich daraufhin am 8. Dezember in einer Dringlichkeitssitzung dem Vorschlag der Tschetschenen an.

Somit wurde ein für alle Seiten gesichtswahrender Ausweg aus dem Konflikt um die Grenze gefunden. Die Inguscheten begannen, sich mit dem unvermeidlichen Territorialverlust abzufinden. Dies beendete die Krise aber noch nicht.

Anhaltende Unruhe und Anzeichen für Destabilisierung in Inguschetien

In den Wintermonaten grollte es im Untergrund, mit dem Frühjahr setzen neuerlich Massenkundgebungen ein. Am 26. März nehmen nach Behördenangaben 10.000 Menschen daran teil, die Organisatoren geben 30.000 Menschen an. Das entspäche über zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Anlass war ein Gesetzentwurf der u.a. obligatorische Volksabstimmungen bei Grenzänderungen abschaffte. Jewkurow sagt, dieser Passus sei irrtümlich und unbeabsichtigt in den Entwurf geraten und zieht ihn zurück. Was den Protestierern aber nicht reicht, sie fordern seinen Rücktritt.

Am Morgen des 27. März kommt es erstmals vereinzelt zu Gewalt. Die Behörden machen hierfür die Demonstranten verantwortlich, die die Schuld aber bei der Obrigkeit sehen. Die inguschetischen Sicherheitskräfte bemühen sich, Protestierende und Kollegen, die erstmals aus anderen Teilen Russland herangebracht worden waren, zu trennen.

19 Offiziere der inguschetischen Polizei sollen sich geweigert haben, gegen den Protest vorzugehen. Sie werden aus dem Dienst entlassen. Ein Polizeibatallion mit 300 Mann wird am 27. März wegen Unbotmäßigkeit aufgelöst. Der Polizeichef und der Innenminister treten aus Protest gegen die inguschetische Führung zurück.

Ein inguschetischer Polizist könnte sich in seiner Heimat nicht mehr blicken lassen, wenn er die Hand gegen Demonstranten erhöbe. Praktisch jeder Inguschete ist mit jedem über zumindest drei Ecken verwandt. Jewkurow kann sich in dieser Krise auf die Polizei nicht verlassen. Die Bevölkerung will seinen Rücktritt.

Der mobile Internetdienst wird wiederholt eingestellt, um die Proteste zu behindern. Am 3. April werden die führenden Organisatoren der Kundgebungen verhaftet und zehn Tage inhaftiert: Sie seien verantwortlich, dass Demonstranten gewalttätig geworden seien. Auch der Vorsitzende der Rates der inguschetischen Clans muss ins Gefängnis. Bis zum 12. April folgen bis zu drei Dutzend weitere Verhaftungen. Die Staatsmacht zeigt Krallen.

Die Oppositionsführer werden aus dem Verkehr gezogen, somit aber auch diejenigen, die bislang für beispielhaft zivilisierte Proteste gesorgt haben. Könnte dies nicht zu einer Radikalisierung des Widerstands führen? Weitere Kundgebungen sind jedenfalls angekündigt.

Sowohl die Führung Inguschetiens als auch Moskau scheinen verunsichert, was zu tun ist. Wäre es zielführend, mit Härte gegen eine Bevölkerung vorzugehen, die ihren Protest in derart zivilisierter Weise zum Ausdruck bringt?

Jewkurows Autorität ist dahin. Er sit nicht zu halten. Aber wer könnte ihm nachfolgen?

In einer anderen nordkaukasischen Republik, in Kabardino-Balkarien, brachen im August 2018 ethnische Konflikte aus. Sie konnten mit der Amtsübernahme eines neuen Republikoberhaupts rasch gelöst werden. Der neue Chef war der Sohn eines früheren Präsidenten Kabardino-Balkariens. In Inguschetien jedoch mangelt es an einer respektierten politischen Dynastie. Der bereits erwähnte, hoch geachtete langjährige Präsident Ruslan Auschew hat keine Familienangehörigen in hohen Ämtern. Aus Moskauer Sicht wäre die Entsendung eines Statthalters eine Option, aber wie sollte er sich in dieser angespannten Situation Gefolgschaft sichern?

Moskau könnte den Widerstand der inguschetischen Gesellschaft brechen. Aber die politischen Kosten hierfür wären hoch. Würden die Inguscheten in diesem Fall bei ihrer traditionellen Pro-Kreml-Haltung bleiben?  Wie würden andere kleinere Kaukasusvölker reagieren, die Moskau oft als Schutzmacht gegen größere Nachbarn ansehen?

Es geht „nicht nur” um Jewkurow, sondern um die Stabilität des gesamten Nordkaukasus. Und die Autorität Moskaus.

Krise mit Eskalationspotenzial

Die Instabilität des kleinen Inguschetiens könnte auf den gesamten russischen Kaukasusraum ausstrahlen. In der Region leben über zehn Millionen Menschen, auf Dutzende Völker verteilt, wobei die folgende Karte die unübersichtliche ethnische Gemengelage noch untertreibt.

Kadyrow dürfte sich nach seinem Sieg in der Territorialfrage ermutigt fühlen, weiter vorzustoßen. Die Organisation der tschetschenischen Diaspora in Westeuropa hat sich in dieser Frage in einem beispiellosen Schritt ausdrücklich hinter Kadyrow gestellt. Obwohl die Exil-Tschetschenen Asyl erhielten, weil sie angaben, vor dem Regime in ihrer Heimat geflohen zu sein.

Die Führung Tschetscheniens hat bereits hinreichend deutlich weitere territoriale Forderungen an den kleinen Nachbarn gestellt. Und man kann mit vermehrten Interventionen in die Innenpolitik Inguschetiens rechnen.

Und der Ehreiz der Führung Tschetscheniens geht noch weiter: Sie hat bereits Ansprüche auf Grenzkorrekturen an Dagestan gestellt. Im fraglichen Gebiet war es im vergangenen Sommer bereits zu ethnischen Auseinandersetzungen zwischen dort lebenden Tschetschenen und einem der zwanzig Völker Dagestans gekommen, den Awaren.

Kadyrows Ehrgeiz könnte gesamte Region destabilisieren. Der Kaukasusraum ist ein potenziell noch viel gefährlicherer Brandherd als der Balkan.

[i] Dieser Beitrag ergänzt und aktualisiert meinen Beitrag vom Dezember 2018, s. http://www.cwipperfuerth.de/2018/12/11/eskalation-im-nordkaukasus/

Quelle der Abbildungen

Foto Jewkurow-Kadyrow: http://ingushetia.tv/photo/section.php?SECTION_ID=294

Grenzziehung: https://www.dw.com/image/45850138_303.png

Foto Auschew: https://www.youtube.com/watch?v=KfLgzFLYFX8

Völker im Kaukasus: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/33/Caucasus-ethnic_de.svg/516px-Caucasus-ethnic_de.svg.png

Nordostkaukasische Sprachen: Don-Kun, Creative Commons Attribution 3.0 Unported, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6e/Northeast_Caucasian_languages_map_de.svg/1133px-Northeast_Caucasian_languages_map_de.svg.png

3
Apr

Die Ukraine vor der entscheidenden Wahl

Der amtierende populistische Präsident könnte am 21. April eine weitere Amtszeit erhalten, oder der nicht populistische Anti-Establishment-Kandidat gewählt werden.

Fast alle Wahlzettel sind ausgewertet, obwohl das Endergebnis der Wahl vom 31. März noch aussteht. Wie ist der Stand derzeit und wie sind die Aussichten für die Stichwahl? (Falls Sie einen Blick zurückwerfen wollen können: s. am Ende des Textes[i].)

Der Westen und Russland haben sich bei dieser Wahl weit stärker zurückgehalten als bei anderen ukrainischen Urnengängen. Vorwürfe, dass Russland in den Prozess der Auszählung eingegriffen hätte gab es auch nicht.

Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten erzielten Wolodymyr Selenskyi 30,2%, das amtierende Staatsoberhaupt 15,9% und die altgediente Politikerin Julija Timoschenko 13,4%.

Die beiden dezidiert „pro-russischen“ Juri Boyko und Oleksandr Wilkul bekamen mit zusammen 15,8% einige hunderttausend Wähler mehr als zu erwarten gewesen war. Der national-ukrainisch und wirtschaftsliberal orientierte Anatolij Hryzenko erreichte 6,9%.

Bei Juri Timoschenko, der als Fake-Kandidat vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt worden war, machten gut 100.000 Wähler irrtümlich ihr Kreuzchen, was das Ergebnis Julijas um gut 0,6% verminderte.

Nach offiziellen Angaben ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 um etwas über drei Prozent gestiegen. Eine andere, glaubwürdige Quelle gibt einen Zuwachs von mehr als sechs Prozent an (http://www.electionguide.org/countries/id/223/). Sie bleibt gleichwohl deutlich niedriger als 2010.

Im Vergleich zu 2014 ist die Wahlbeteiligung im Westen und in der Mitte gefallen, im Süden und Osten der Ukraine hingegen deutlich gestiegen. Sie weist somit diesmal im gesamten Land vergleichbare Werte auf. Der Anti-Establishment-Kandidat, der sich gegen die Ukrainisierungpolitik wendet, ist insbesondere im Osten und Süden stark. In der Westukraine sind Viele vom Maidan und ihren führenden Protagonisten enttäuscht, sodass sie nicht abstimmten. Außerdem sind vor allem im Westen des Landes viele Menschen in andere Länder abgewandert, aber noch als Wähler eingetragen. Auch dies hat zur sinkenden Wahlbeteiligung im Westen beigetragen.

Der amtierende Präsident konnte nur in zwei westukrainischen Gebieten die relative Mehrheit erringen. Bemerkenswert sind die (blau gekennzeichneten) pro-russischen Sympathien in der Nähe der (weiß markieren) Rebellengebiete.

Reaktionen nach dem Urnengang

Timoschenkos Team deutete bereits vor der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse an, die Politikerin werde die Wahl anfechten, falls sie es nicht in die Stichwahl schaffe. Timoschenkos Zentrale veröffentlichte einen „Exit Poll“, der sie mit 20,9% zwar deutlich hinter Selenskyis 27%, aber vor den 17,5% für Poroschenko zeigte.

Die Politveteranin klagte nach der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse durch die staatliche Wahlkommission den Geheimdienst an, die Zahlen zu manipulieren. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, zu den Wahllokalen zu kommen und dort über die Nacht über auszuharren. Von Wahlfälschungen sprach auch Juri Boyko.

Deutsche Medien charakterisierten die Abstimmung mit Bezug auf die OSZE als „frei und fair“, Unregelmäßigkeiten eher nicht thematisiert. (z.B. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article191191585/OSZE-Wahl-in-Ukraine-war-frei-und-fair.html).

Dabei kam die OSZE zwar zu einer grundsätzlich vorteilhaften Einschätzung, erwähnte bspw. aber auch Hinweise auf Stimmenkauf.

Am Tag nach dem Wahlgang veröffentlichte Kiewer Präsidialamt folgende Erklärung: „Auf Initiative der deutschen Seite hat ein Telefongespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, stattgefunden. Angela Merkel gratulierte Petro Poroschenko zu seinem Einzug in die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfes. Es wurden die Fairness (…) des Wahlprozesses in der Ukraine hervorgehoben“, so die Mitteilung.

Auch das Bundeskanzleramt erklärte, dass die Kanzlerin mit dem Präsidenten telefoniert habe, publizierte aber: „Die Bundeskanzlerin gratulierte Präsident Poroschenko zum Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.“ Die Erklärung geht dann zu anderen Fragen über, die nicht mit den Wahlen in Verbindung stehen. Es wird also nicht erklärt, sie seien „fair“ gewesen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzlerin-merkel-telefoniert-mit-dem-ukrainischen-praesidenten-petro-poroschenko-1596634).

Poroschenko sagte öffentlich am 30. März, sein Land „hat nicht die Absicht, den Kampf einzustellen“. Dies ist mit dem Minsk-Abkommen, bei dem Deutschland eine zentrale Rolle spielt, nicht zu vereinbaren. Sah Merkel im Telefonat keine Veranlassung, Poroschenko darauf hinzuweisen?

Kann das Wahlergebnis als manipuliert betrachtet werden? Das ukrainische Innenministerium, dem der Poroschenko-Feind Awakow vorsteht, stellt durchaus belegte Verstöße fest. Der Prozess der Auszählung der Wahlscheine sei aber nicht relevant manipuliert worden. Hierfür spricht auch, dass die Umfragen vor dem Urnengang das Wahlergebnis recht genau vorhersagten.

Poroschenko hat sich in den vergangenen Monaten zwar wiederholt gewaltbereiter Rechtsradikaler bedient, dies trifft aber auch auf den Innenminister zu. Am 31. März scheint es derartige Vorfälle nicht gegeben zu haben.

Der amtierende Präsident ist mit legalen Mitteln in die Stichwahl gelangt, aber waren sie auch legitim? Seine Regierung war freigiebig in der Verteilung von Vorwahlgeschenken, was ihm auch frei gegebene EU-Mittel ermöglicht hatten. Und die TV-Sender, die ganz überwiegend von Oligarchen kontrolliert werden, haben über Poroschenko im Großen und Ganzen wohl positiver als über jeden anderen Kandidaten berichtet. Der Konkurrent Hryzenko wurde mit fabrizierten Anschuldigungen denunziert. Juri, der Fake-Kandidat wurde ins Rennen geschickt.

Vermutlich wäre nicht Poroschenko, sondern Timoschenko in die Stichwahl gelangt, wenn sich der Amtsinhaber nicht unfaire Vorteile verschafft hätte.

Die Politveteranin erklärte gleichwohl am 2. April, das Ergebnis anzuerkennen. Angesichts der Abhängigkeit der Justiz vom Präsidenten hätten juristische Schritte gegen die Wahlmanipulationen keine Aussicht auf Erfolg. Sie werde keinen der Kandidaten der Stichwahl unterstützen. Beide seien nicht in der Lage, die Probleme der Ukraine zu lösen. Die Regierungsinstitutionen seien in Trümmern, die Menschen in extremer Armut.

Timoschenko ist verbittert und resigniert. Sie kündigte die Bereitschaft ihrer Partei an, den Sieger des 21. April zu unterstützen. Hiermit erhob sie aber zugleich den Anspruch, auch zukünftig eine zentrale Rolle in ihrem Land spielen zu wollen, womit wir beim folgenden Thema wären:

Die Rolle von Präsident und Volksvertretung

Das ukrainische Parlament besitzt größere Handlungskompetenzen als das Staatsoberhaupt. Dieser ist nicht in der Lage, den Regierungschef oder etwa den Finanzminister zu berufen. Er ist lediglich befugt, die Minister für Außen- und Verteidigungspolitik zu ernennen, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats.

Selenskyi wäre im Fall seines Sieges ein schwacher Präsident. Er hat keine Parlamentsfraktion, die ihn unterstützt. Es kann zwar als sicher gelten, dass Parlamentarier sich auf die Seite eines Siegers Selenskyi schlagen werden. Poroschenkos Partei bspw. erhielt bei den Parlamentswahlen im Herbst 2014 lediglich 22% der Stimmen, konnte die Zahl ihrer Abgeordnetenmandate durch Überläufer jedoch mehr als verdoppeln.

Parlamentswahlen sind aber erst für Ende Oktober 2019 anberaumt. Wird ein mögliches Staatsoberhaupt Selenskyi in den Monaten zuvor substanziell handlungsfähig sein?

Timoschenko bringt sich selbst und ihre Partei „Vaterland“ für den Herbst in Stellung. Nach derzeitigem Stand hat sie gute Aussichten, ihre parlamentarische Präsenz deutlich zu stärken. Es ist sogar möglich, dass sie nochmals Regierungschefin werden könnte. Für die Partei Poroschenkos sind hingegen starke Verluste wahrscheinlich, der „russlandfreundliche“ „Oppositionsblock“ dürfte Mandate gewinnen. Und Selenskyis neue Partei „Diener des Volkes“? Wie wird sie abschneiden? Wie wird es um die Qualität ihrer Kandidaten bestellt sein?

Die Aussichten für den 21. April

Selenskyi besitzt offensichtlich bessere Aussichten, die Stichwahl zu seinen Gunsten zu entscheiden:

  1. Ende März erklärten 49,6% der Befragten, unter keinen Umständen für den amtierenden Präsidenten stimmen zu wollen. Selenskyis entsprechender Wert beläuft sich auf lediglich 13%. Der Neuling besitzt wegen der starken Abneigung, die Poroschenko entgegenschlägt, bessere Aussichten.
  2. Die meisten der Unterstützer Timoschenkos werden Selenskyi zuneigen, da das Lager der Politikerin mit dem des Staatsoberhaupts verfeindet ist. Die Wähler der beiden „russlandfreundlichen“ Kandidaten vom 31. März werden Selenskyi aus weltanschaulichen Gründen bevorzugen.

Hryzenkos Wähler sind sehr patriotisch gesonnen, sodass sie im Grunde Poroschenko zuneigen müssten. Dessen Schmierkampagne gegen Hryzenko dürfte Viele aber davon abbringen, für den amtierenden Präsidenten zu stimmen. Hryzenko will für keinen Kandidaten der Stichwahl eine ausdrückliche Empfehlung aussprechen.

  1. Umfragen von Ende März sagen einen 20% Vorsprung Selinskiys in der Stichwahl gegen Poroschenko voraus. Die große Mehrheit der Befragten glaubt jedoch gleichzeitig, dass Poroschenko die Wahl gewinnen wird …

Welche grundsätzlichen Überlegungen sprechen für einen Erfolg Poroschenkos?

  1. In der Stichwahl könnten sich die Wähler völlig anders entscheiden als in der ersten Runde, anders, als die Demoskopen bislang voraussagen. Millionen schwankende Wähler könnten sich fragen: Ist es zu verantworten, ein Land in einer hochgradig schwierigen Situation jemandem anzuvertrauen, der derart unerfahren und ein leeres Blatt ist? Hat Poroschenko nicht zumindest Stabilität gebracht?
  2. Eine Wahl Selenskyis könnte die Ukraine in eine sechsmonatige Phase der Handlungsunfähigkeit stürzen, da der Politneuling über keine parlamentarische Basis verfügt. Spricht dies nicht trotz alledem für eine Wahl Poroschenkos?
  3. Poroschenkos Ukrainisierungspolitik sehen viele Millionen Wähler kritisch. Sie könnten gleichwohl für Poroschenko votieren, im Interesse der Stabilität. Denn gegen einen Präsidenten Selenskyi wäre eine nationalistische Revolte möglich, wenn nicht wahrscheinlich.
  4. Poroschenko ist weiterhin das Staatsoberhaupt, er hat Möglichkeiten, Timoschenko und/oder Hryzenko Angebote zu machen, die sie nicht ablehnen mögen. Hierdurch könnte er vielleicht Millionen neuer Wähler gewinnen.
  5. Poroschenko ist ein begnadeter Redner, der auch bei komplizierten Sachfragen überzeugend wirken kann. Sein Gegenkandidat ist gewitzt, aber unerfahren. Selenskyi könnte in einer öffentlichen Debatte mit dem Präsidenten, zu der er sich bereit erklärt hat, schwach wirken.
  6. Für Poroschenko geht es um mehr als für Selenskyi. Ein Wahlsieg könnte ausschlaggebend dafür sein, ob er angeklagt wird – wie neben Timoschenko auch der Politneuling angekündigt hat – oder nicht. Der Präsident dürfte dementsprechend härter kämpfen als sein Widersacher.

Zudem verfügt der Präsident über administrative Ressourcen, die Selenskyi nicht besitzt. Er wird sie auf der anderen Seite aber weiterhin nur zurückhaltend nutzen können. Awakow und Timoschenko werden ein wachsames Auge darauf haben. Zudem ist der Westen von der Performance der Jahre unter Poroschenko nicht begeistert und hält sich zurück.

Die Fernsehberichterstattung wird Poroschenko in den nächsten Wochen vermutlich nicht mehr so stark bevorzugen wie in den zurückliegenden. Die Oligarchen, die die Sender beherrschen, werden es mit einem nicht unwahrscheinlichen neuen Präsidenten nicht verderben wollen.

Welche Wahlkampftaktik Poroschenkos ist zu erwarten?

Er könnte einerseits bei seiner bisherigen Taktik bleiben:

  1. Sich als Vertreter einer Ukrainisierungspolitik und demonstrativen Abgrenzung gegenüber Russland profilieren.
  2. Die Verbindung Selenskyis zu Kolomoyskyi herausstreichen. So behauptete der Präsident auch unmittelbar nach der Wahl, sein Gegenkandidat sei eine Marionette des Oligarchen.
  3. Poroschenko wird die nationale Zuverlässigkeit des jüdischstämmigen und russischen Muttersprachlers Selenskyi in Frage stellen. Poroschenko legte bereits mehrfach nahe, Selenskyi sei der Mann Moskaus. Die wechselseitige Feindschaft zwischen Poroschenko und dem Kreml ist offensichtlich, Russland sieht Selenskyi jedoch mit gemischten Gefühlen.

Poroschenko bekam am 31. März die Stimmen von denjenigen, die einen völligen Bruch mit Russland wollen. Die große Mehrheit der Wähler wünscht dies jedoch nicht, wie Umfragen belegen (https://www.levada.ru/2019/03/12/rossijsko-ukrainskie-otnosheniya-5/). Der Präsident könnte folglich dazu übergehen, die potenziellen Wähler Selenskyis zu demotivieren zur Wahl zu gehen. Diese „asymmetrische Demobilisierung“ ist u.a. durch mehrere Bundestagswahlen bekannt. Hierfür müsste er jedoch nicht zuletzt das Thema „Ukrainisierung“ hintanstellen. Falls Poroschenko bei seiner bisherigen Wahlkampflinie bleibt, wird er unterliegen.

Oder baut er vielleicht darauf, dass es zu einer dramatischen Krise kommt, in der er als Oberbefehlshaber weitere Wähler hinter sich scharen kann? Wer auch immer die Krise ausgelöst haben mag …

Oder er könnte die Wähler damit zu überzeugen versuchen, dass gänzlich neue Akzente gesetzt werden: Sendelizenzen für Massenmedien neu verteilen, um die Macht der Oligarchen zu brechen. Eigene Unternehmen verkaufen, damit es zu keinen Interessenskonflikten zwischen dem Staatsführer Poroschenko und dem Oligarchen Poroschenko kommt. – Was er bereits vor seiner Wahl 2014 angekündigt, aber nicht umgesetzt hatte. – Oder er könnte bspw. den mehr als umstrittenen Generalstaatsanwalt Lutsenko entlassen.

Die Neuerungen müssten sowohl aufsehenerregend als auch tiefgreifend sein,  denn das Misstrauen gegen den bisherigen Präsidenten wurzelt tief. Aber wahrscheinlich wäre es einerseits zu spät für einen Kurswechsel. Und er dürfte ihn nie wirklich angestrebt haben.

Unter normalen Umständen wird die Ukraine demnächst einen neuen Präsidenten haben.

[i] http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/30/die-ukraine-am-tag-der-wahlen/.

Quellen der Karte:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3e/%D0%A0%D0%B5%D0%B7%D1%83%D0%BB%D1%8C%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B8_%D0%92%D0%B8%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%96%D0%B2_%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8_2019_%D0%B7%D0%B0_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0%D0%BC%D0%B8.svg/3500px-%D0%A0%D0%B5%D0%B7%D1%83%D0%BB%D1%8C%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B8_%D0%92%D0%B8%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%96%D0%B2_%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8_2019_%D0%B7%D0%B0_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0%D0%BC%D0%B8.svg.png; https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://drv.gov.ua/ords/portal/!cm_core.cm_index?option=ext_dvk&pid100=80&prejim=3; https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tohaomg; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en.

30
Mrz

Die Ukraine am Tag der Wahlen

Der Wahlkampf war ungewöhnlich schmutzig. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen sind vorbereitet und wahrscheinlich.

Die Ukraine ist auch nach dem Umbruch von 2014 im Schlamm steckengeblieben (Eine ausführliche Bilanz finden Sie unter: http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/) Vielleicht geben die Wahlen neuen Schwung, sich aus ihm zu befreien? (Zu den Kandidaten s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/)

Der Überraschungskandidat Wolodymyr Selenskyj führt die Umfragen an, seit er seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Präsident Poroschenko und Politveteranin Timoschenko – die anderen aussichtsreichsten Bewerber – wechseln einander in den Umfragen bis in den Februar hinein an Stelle zwei ab. Dann lässt Poroschenko seine Widersacherin hinter sich. Selenskyi aber bleibt ihm weiterhin deutlich voraus.

Und dann passiert etwas.

Skandale

Oleh Hladkovskiy ist ein enger Gefährte Präsident Poroschenkos und Erster Stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats. Am 26. Februar wird bekannt, sein Sohn war führender Kopf einer Gang, die

– abgenutzte Ersatzteile aus Russland erwarb und sie stark überteuert der ukrainischen Armee überließ;

– den ukrainischen Streitkräften Ersatzteile verkaufte, die diese selbst bereits als unbrauchbar ausgesondert hatten;

– Waffen an die Rebellen im Donbas verkaufte.

Ein Unternehmen, das dem Staatsoberhaupt direkt gehörte, war an den genannten Vorgängen beteiligt.

Hladkovskiy sen. nimmt sofort von seinen Abschied von den Ämtern. Hat er aus den kriminellen Machenschaften seines Sohns Profit gezogen? Sie könnten ukrainischen Soldaten das Leben gekostet haben. Und: was wusste der Präsident?

Timoschenko strengt unverzüglich im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Poroschenko an. Selenskyi klagt an, dieser sei durch Blutvergießen an die Macht gekommen und profitiere auch bei den genannten Verbrechen davon. –Man beachte den Unterton Selenskyis. Seine Anhänger sehen den Maidan oft kritisch oder ablehnend.

Der Präsident kündigt genau an dem Tag, an dem die Machenschaften bekannt werden, eine deutliche Rentenerhöhung an … Poroschenko ist in der Defensive. Timoschenko schiebt sich in den Umfragen an ihm vorbei an die zweite Stelle. Bekannte Reformer verlassen die Parlamentsfraktion, die Poroschenkos Namen trägt.

Wenig später findet die Polizei hochentwickelte Abhöreinrichtungen in Selenskyis Wahlkampfzentrale. Der Poroschenko unterstehende Geheimdienst bestreitet nicht, sie dort platziert zu haben. Aber nicht etwa, um den Präsidentschaftskandidaten abzuhören, sondern um zu verhindern, dass die Russen dies tun! Der Nachrichtendienst hatte bereits vor Eingriffen des Kremls in den Wahlprozess gewarnt. Der Geheimdienst geht in die Offensive und eröffnet ein Verfahren gegen den Chef der Polizei, Innenminister Awakow. Dieser könnte immerhin auf der Gehaltsliste Moskaus stehen.

Auch Awakow schaltet einen Gang höher: Von ihm gedeckte, wenn nicht angeleitete Rechtsradikale beginnen, Poroschenkos Wahlkampf massiv zu stören. Es gibt zahlreiche Verletzte.

Der Innenminister und das Staatsoberhaupt sind verfeindet. Sie stehen unterschiedlichen Interessengruppen vor. Awakow wirft Poroschenkos Team vor, Wählerstimmen in großem Maßstab zu kaufen. Dem Präsidenten unterstehende Rechtsschutzorgane drangsalieren die Opposition, so ein weiterer Vorwurf. Hierfür gibt es zahlreiche Indizien: Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird vom Generalstaatsanwalt beschuldigt, für die Armee bestimmte Gelder zu stehlen. Dabei gehört Hryzenko, der bei der Wahl bis zu zehn Prozent der Stimmen gewinnen könnte, wohl zu den saubersten Politikern der Ukraine. Vor allem unter den Patrioten genießt er einen ausgezeichneten Ruf, genau diese will jedoch Poroschenko gewinnen. Die „Anti-Korruptions-Agentur“ widmet sich Selenskyi. Auch um Timoschenko kümmert man sich. Zahlreiche ihrer Parteibüros werden durchsucht, da die Kandidatin versuche, Wähler zu kaufen … Und zumindest ein Versuch des Timoschenko-Lagers, jemanden zu kaufen, ist gut dokumentiert:

Timoschenko und Timoschenko

Es gibt zwei Präsidentschaftskandidaten dieses Namens, Julija und Juri. Letzterer spielte im öffentlichen Leben der Ukraine zu keinem Zeitpunkt irgendeine Rolle, er macht auch keinen Wahlkampf. Juri wurde vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt, damit irrtümlich bei ihm und nicht bei Julija auf dem Wahlschein das Kreuz gemacht wird. Die Anhänger der Kandidatin sind häufig älter bis betagt. Und der Wahlzettel mit den 39 Kandidaten misst in der ukrainischen Geschichte beispiellos lange 83 cm. So könnten sich doch einige tausend Wähler irren!? In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei – der für die Stichwahl am 21. April qualifiziert – könnte das den Ausschlag geben.

Am 6. März verhaftet der ukrainische Nachrichtendienst mehrere Personen, die wohl zu Timoschenkos Team gehören. Also dem Julijas. Die Beschuldigten hatten den Versuch unternommen, Juri mit der Zahlung von umgerechnet mehr als 160.000 Euro davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Juri weist diesen Bestechungsversuch jedoch zurück.

Widmen wir uns unserem

Überraschungskandidaten

Die wichtigste Informationsquelle ist für 85% der Ukrainer das Fernsehen. Die zentralen Anstalten sind in Hand von Oligarchen. – Bei den bedeutendsten Onlinemedien sind die Eigentumsverhältnisse vielfältiger, aber nicht grundsätzlich anders. – Die unterschiedlichen Fernsehsender protegieren im Wahlkampf durchaus unterschiedliche Prätendenten für das höchste Staatsamt, die Eigner haben schließlich divergierende Interessen. Aber alle großen Sender zeichnen den amtierenden Präsidenten in einem günstigen Licht. Die Oligarchen, denen die Sender gehören, wollen es sich mit dem mächtigsten nicht verderben. Er könnte es immerhin weitere fünf Jahre bleiben.

Der zweitwichtigste Fernsehsender der Ukraine ist die Ausnahme von dieser Regel: Kolomoyskyis „1+1“ kritisiert Poroschenko und berichtet außerdem ausschließlich positiv über Selenskyi. Schürt dies nicht den Verdacht, dass der Kandidat ein Werkzeug des Oligarchen ist? Oder will der Oligarch einfach nur seinem Feind Poroschenko Schaden zufügen? Aber auch die Herkunft der Wahlkampfgelder Selenskyis ist unklar. – Die anderen führenden Kandidaten geben jedoch ebenfalls weit mehr aus, als ihnen offiziell zur Verfügung steht.

Sowohl Kolomoyskyi als auch Selenskyi bestreiten politische Absprachen. Der Oligarch erklärt bspw. am 23. März, ein Mann mit einem niedrigen IQ und geringerer Gelehrsamkeit (womit er von sich selbst sprach …) könne einen intelligenteren und begabten (also Selenskyi!) nicht beeinflussen.

Diese doppelbödige Ironie ist typisch Kolomyoskyi, der fraglos schlitzohrigen Humor besitzt. Der Oligarch besitzt neben der ukrainischen auch noch die Staatsangehörigkeiten Zyperns und Israels. Als er in der Ukraine kritisch darauf angesprochen wurde meinte er: „Die <ukrainische> Verfassung untersagt eine doppelte Staatsangehörigkeit, aber keine dreifache.“ Natürlich zog der Gesetzesbruch auch in diesem Fall keine Konsequenzen nach sich.

Am 27. März startete die dritte Staffel der 2015 angelaufenen Reihe „Diener des Volkes“ auf 1+1. Wolodymyr Selenskyj steht in der Hauptrolle. Der Inhalt: Der Diener des Volkes (Selenskyi) kämpft gegen einen Dunkelmann und eine Dunkelfrau, die Poroschenko und Timoschenko ähneln, also Julija …

Wahlprogramme

Poroschenko ist nervös. Die beiden Hauptkonkurrenten haben angekündigt, ihn strafrechtlich zu belangen, seine Wiederwahl ist fraglich. Wohl aus diesem Grund hat er den ukrainischen Generalstaatsanwalt damit beauftragt, mit einem aufsehenerregenden Vorwurf an die Öffentlichkeit zu gehen: Die US-Botschafterin habe ihm eine Namensliste von Individuen gegeben, die nicht angerührt werden sollten. Der ukrainische Präsident möchte entweder Sympathiepunkte bei seinem amerikanischen Amtskollegen gewinnen, denn die US-Diplomatin, deren Abberufung ohnehin bevorsteht, lässt an ihrer Verachtung der Administration in Washington keine Zweifel aufkommen. Oder die Botschaft des noch amtierenden ukrainischen Staatsoberhaupts lautet: Ich bin bereit und in der Lage mit Dreck zurückzuwerfen und könnte die USA durchaus ernsthaft in Verlegenheit stürzen. – Oder sind bei Poroschenko einfach die Nerven durchgegangen?

Alle drei Prätendenten sind ihrer Wahlkampflinie vom Jahreswechsel treu geblieben (http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/).

Poroschenko präsentiert sich als Verfechter der Ukrainisierung und notwendiger Garant der Unabhängigkeit des Landes. Am 17. März sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Es ist Ziel dieser Wahlen, unsere wirkliche Unabhängigkeit von Russland zu wahren.“ Hierzu sei mit seiner Wiederwahl nur ein kleiner Schritt erforderlich. Das Land „ist der EU- und NATO-Mitgliedschaft so nahe wie nie“. Am Ende seiner zweiten Amtsperiode stünde sie kurz bevor. Die Krim und der Donbas sollten mit politischen und diplomatischen Mitteln wiedergewonnen werden, nicht militärisch. Aber „der Weg zum Frieden liegt in einer weiteren Stärkung der Armee“. Hierfür kündigte er an, mit Beginn seiner neuen Amtsperiode ein Programm für Militärraketen aufzulegen.

Timoschenkos Zielgruppe sind insbesondere die Armen. Der Durchschnittslohn in der Ukraine ist etwa 20% niedriger als 2013. Sie findet starke Worte gegen die Politik des IWF, der nicht zuletzt eine starke Erhöhung der bis 2014 sehr niedrigen Energiepreise gefordert hatte. Diejenigen für Gas wurden in den letzten Jahren um 800% erhöht. Und sie verspricht, gegen die Oligarchen vorzugehen.

Selenskyi wendet sich als einziger der Spitzenkandidaten gegen die Politik der Ukrainisierung. Auch er kündigt eine verschärfte Anti-Korruptionsgesetzgebung an, er hält sich mit Versprechungen aber grundsätzlich stärker zurück als die Konkurrenz. Sein Wahlkampf war wenig politisch, bestand meist aus Konzerten oder Comedy Shows. Negativ gesagt: So können verschiedene Wählergruppen das in ihn hinein projizieren, was sie sehen wollen. Positiv ausgedrückt: Er heizt die in der Ukraine ohnedies wallenden Emotionen nicht noch weiter an. Selenskyi ist der am wenigsten populistische bzw. demagogische der drei Spitzenkandidaten. Strebt er ein „versöhnen statt spalten“ an. Oder ist er Kolomoyskyis Trojanisches Pferd, ob aus Naivität oder Berechnung?

Die letzten Umfragen

Alle Demoskopen sehen Selenskyi nach wie vor an führender Position, wenngleich weit unter der 50%-Hürde. Ob am 31. März jedoch Poroschenko an zweiter Stelle liegt oder sich mit Timoschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern ist umstritten.

Es gibt ernstzunehmende Zweifel, ob Selenskyi am Wahltag einen so hohen Prozentsatz gewinnt wie die Umfragen prognostizieren: Die Neigung, tatsächlich zur Wahl zu gehen ist bei den Anhängern der beiden Widersacher deutlich höher. Selenskyis Anhängerschaft konzentriert sich in der Ost- und Südukraine, wo 2014 Millionen Menschen den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ferngeblieben sind. Werden sie jetzt den Eindruck gewinnen, eine wählbare Alternative auf dem Stimmzettel zu finden?

Selenskyi verfügt auch weder über Timoschenkos Parteibasis, noch über die administrativen Ressourcen des Präsidenten. Seine Wahlkampfbüros befinden sich lediglich in den großen Städten, in der Weite des Landes ist er praktisch nicht präsent. Selenskyis Mitarbeiter sind politische Neulinge. Außerdem sind seine Anhänger überproportional jung. Und bei den jüngeren liegt die Wahlbeteiligung auch in der Ukraine deutlich unter derjenigen älterer. Werden die Jungen dieses Mal ihre Stimme abgeben?

Zu guter Letzt: Selenskyis neue Partei „Diener des Volkes“ ist nur in einem Drittel der regionalen Wahlkommissionen vertreten.

Indizien für Verfälschung des Wählerwillens

Die zentrale Wahlkommission setzt sich in ihrer großen Mehrheit aus Gefolgsleuten Poroschenkos zusammen. Vertreter des „russlandfreundlichen“ „Oppositionsblocks“ gehören ihr gar nicht an, obwohl dieser rund jeden achten Wähler repräsentiert.

Der mächtige Innenminister und die starke Partei Timoschenkos werden Verfälschungen des Wahlergebnisses entgegentreten, zumindest falls sie zugunsten Poroschenkos versucht werden. Andererseits konnte Timoschenkos Partei nicht einmal verhindern, dass „Juri“ Kandidat werden konnte, um „Julija“ Stimmen wegzunehmen.

Das stärkste Indiz für anstehende Manipulationen ist: Nach einer Erklärung der Zentralen Wahlkommission liege die Zahl der Wahlberechtigten 2019 lediglich um 80.000 niedriger als 2010. Dabei ist die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren stark gefallen. Das legt folgenden Verdacht nahe: Sollen Wahlscheine Verstorbener oder Fortgezogener genutzt werden, um in deren Namen Wahlzettel mit dem Kreuz an der richtigen Stelle einzuwerfen? Hier grüßen vielleicht die „Toten Seelen“. Nikolai Gogol kam aus der Ukraine.

Ukrainer, die im Ausland leben, können weltweit in den Botschaften und Konsulaten ihre Stimme abgeben, aber nicht in Russland. Dadurch fallen bis zu drei Millionen Stimmen weg, die wohl kaum Poroschenko zugefallen wären.

Die Kiewer Zentrale Wahlkommission lehnte auch die Forderung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ab, 24 Bürger Russlands als internationale Beobachter zuzulassen. Immerhin Österreich hat dies offiziell kritisiert. Zuvor hatte Kiew einem österreichischen Reporter des ORF die Einreise verweigert. Er hatte die Politik der Ukraine kritisiert.

Poroschenkos Chance liegt in einer niedrigen Wahlbeteiligung. Zum einen erleichtert dies der Zentralen Wahlkommission Manipulationen. Zum anderen erhöht es seinen Prozentsatz bei dem Urnengang, denn Poroschenkos Anhänger könnten stärker motiviert sein zur Wahl zu gehen als die anderer Kandidaten – ist nicht das Vaterland in Gefahr!? Der bisherige Präsident dürfte auf den Wetterbericht schauen: Bei Schneeregen blieben vielleicht Viele daheim, was aus seiner Sicht vorteilhaft wäre. Für den Wahlsonntag werden aber Sonnenschein und Temperaturen bis zu 16 Grad vorhergesagt. Dies begünstigt eine eher hohe Wahlbeteiligung.

Turbulent könnte es werden, falls Poroschenko bei dem von der Zentralen Wahlkommission verkündeten Wahlergebnis knapp vor Timoschenko liegen sollte. In diesem Fall wird sie ihre Anhänger zu Demonstrationen aufrufen, insbesondere wenn sie auf den dritten Platz verwiesen wird, weil „Juri“ ihr zu viele Stimmen weggenommen hat.

28
Mrz

Die Kandidaten des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfs

Nirgendwo misstrauen die Bürger ihrer politischen Führung so sehr wie in der Ukraine. Am 31. März sind Präsidentschaftswahlen …

Die meisten Bürger der Ukraine verabscheuen die Elite ihres Landes, oder haben sich zumindest angewidert abgewendet. Ist dies der Vorbote eines Wechsels – nicht nur des Staatsoberhaupts, sondern der Politik? Im Oktober 2018 veröffentlichte die Schweizer Bank „Credit Suisse“ eine Studie über das Vermögen der Bürger in verschiedenen Ländern weltweit. Die Ukrainer lagen demnach hinter den Bewohnern Nepals, Bangladeschs und Kameruns. (Zur Bestandsaufnahme der Situation in der Ukraine s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/.)

Das Potenzial des Landes wird bei weitem nicht ausgeschöpft – zumindest nicht zu Gunsten der Normalbürger … Könnten die anstehenden Wahlen zu einem substanziellen Kurswechsel führen? Ihr Ergebnis steht immerhin nicht von vornherein fest, anders als bei manchen GUS-Nachbarn. Aber nicht einmal die „Orange Revolution“ von 2004 und der Maidan 2014 hat an der Situation etwas wirklich zum Besseren gewendet. Kann dies bei „bloßen Wahlen“ besser gelingen?

Dreierlei war im Herbst 2018 klar:

  1. Der Amtsinhaber Petro Poroschenko hat nur dann Aussichten auf eine weitere fünf Jahre, wenn er die Zahl seiner Anhänger vervielfacht. Und/oder wenn er zu Maßnahmen greift, die am Rande der Legalität liegen bzw. gesetzwidrig sind.
  2. Neben dem amtierenden Staatsoberhaupt wird Julija Timoschenko antreten. Sie ist ehemalige Ministerpräsidentin und die führende Person einer gut organisierten Partei. Sie verfügt über Kontakte mit Kolomoyskyi und es sieht danach aus, dass beide Absprachen getroffen haben. Der Oligarch erklärte bereits im Frühjahr 2018, die Politikerin bei den Wahlen zu unterstützen. Und die zahlreichen von Kolomoyskyi kontrollierten Medien setzten dies in die Praxis um. Am 12. Juli 2018 traf er sich zudem mit Timoschenko in Warschau, was geheim bleiben sollte, aber bekannt wurde.
    3. Im Herbst 2018 sah es zudem danach aus, dass es einen Anti-Establishment-Überraschungskandidaten geben wird. Es gab verschiedene Anwärter. Die große Mehrheit der Bürger hatte von der traditionellen politischen Elite, zu der auch die beiden Erstgenannten gehören, die Nase voll.

Zu den aussichtsreichsten Prätendenten auf das höchste Staatsamt der Ukraine:

Der Wahlkämpfer Poroschenko

„Neu leben“ war Poroschenkos Wahlkampfmotto im Jahr 2014. Dies muss den Ukrainern nach fünf Jahren unter seiner Führung wie bitterer Sarkasmus vorkommen. So entschied er sich für die Losung „Armee, Sprache, Glauben“. Über den Kampf gegen die Korruption oder substanzielle Reformen spricht er praktisch nicht mehr.

Die prekäre Situation der Ukrainer und seine eigenen Interessen lassen dem Oligarchen-Präsidenten keine andere Chance: er muss den Fokus von den eigentlichen Problemen seines Landes ablenken und spielt noch stärker als in den Jahren zuvor auf der nationalistischen Klaviatur. Er verliert dadurch zwar mögliche Wähler, v.a. im Süden und Osten der Ukraine. Dafür jedoch bindet er die lautstarken und entschlossenen Hyper-Patrioten noch stärker an sich. Diese dürften etwa ein Fünftel der Bevölkerung zählen.

Die zentralen Botschaften Poroschenkos sind: Er – oder Putin. Eine weitere Amtszeit für ihn – oder das Land gerät wieder in den Griff des Kremls. Und diese Gefahr sei akut!

Folglich sind militärische Spannungen mit Russland aus Sicht Poroschenkos gut geeignet, um seine Wähler zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Denn er selbst als  Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Wer schart sich nicht hinter dem Kommandeur, wenn ein Angriff der Feinde droht? So kam Ende November 2018 Poroschenko der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zupass, abgesehen davon, wer die Hauptverantwortung für ihn trägt.

Ukrainische und russische Soldaten geraten erstmals direkt, von beiden Seiten bestätigt, aneinander. Poroschenko erklärt daraufhin im Fernsehen und vor der Volksvertretung, es drohe ein russischer Angriff. Hierbei verweist er auf Geheimdiensterkenntnisse (die natürlich nicht öffentlich gemacht werden könnten …). Ebenso argumentiert der Vertreter der Ukraine vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Präsident fordert, über das gesamte Land das Kriegsrecht zu verhängen, erstmals überhaupt. Dies hätte nicht zuletzt eine Aussetzung der am 31. März 2019 anstehenden Wahlen bedeutet. Daraufhin wenden sich drei ehemalige Präsidenten des Landes an die Volksvertreter, fordern sie auf, dem Verlangen des amtierenden Staatsoberhaupts nicht statt zu geben und mutmaßen (wie viele andere), Poroschenko fordere das Kriegsrecht, damit der Wahlgang ausgesetzt werde. Der gefundene Kompromiss ließ das Wahldatum am Ende unberührt.

Die Unterstützung für Poroschenko steigt seit Herbst zwar an, er bleibt bei den Wahlumfragen aber gleichwohl deutlich unter 20%. Poroschenko wird vor den Wahlen zu Maßnahmen greifen, die am Rande der Legalität liegen oder diese bereits verletzen. Dies ist in den vergangenen Wochen auch bereits mehrfach geschehen. Näheres hierzu folgt in Kürze in einem weiteren Beitrag. Wenden wir uns zunächst einer weiteren Prätendentin für das höchste Staatsamt zu:

Die Wahlkämpferin Timoschenko

Sie wurde in den 1990er Jahren durch fragwürdige Gasgeschäfte sehr wohlhabend und gehört seit fast 20  Jahren zu den einflussreichsten Führungspersönlichkeiten des Landes. Julija Timoschenko gibt sich ebenfalls patriotisch. Sie verlangt vom Westen, ebenso wie der Präsident, verschärfte Sanktionen gegen Russland. Sie versucht, Wähler aber v.a. mit sozialen Fragen zu überzeugen. Die Forderungen des IWF den Gaspreis zu erhöhen, nennt sie „wirtschaftlichen Völkermord“. Sie verspricht im Falle ihrer Amtsübernahme die Energiepreise beträchtlich zu verringern und am Ende ihrer Präsidentschaft die Durchschnittslöhne auf das Niveau der polnischen Nachbarn zu heben. Dies bedeutet eine Verdreifachung.

Darüber hinaus erklärt sie wiederholt, Poroschenko und sein Umfeld strafrechtlich belangen zu lassen.

Die Politikerin führte die Umfragen bis in den Spätherbst an. Seither hat Poroschenko seine Klientel so weit mobilisiert, dass sie sich seitdem ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Millionen Ukrainer verbinden mit Timoschenko seit vielen Jahren große Hoffnungen. Andererseits scheinen ihre großen Worte der Mehrheit unglaubwürdig. Sie ist seit langem Teil des Establishments und trägt folglich Mitschuld an der Misere.

Nur rund Drittel der Wahlberechtigten beabsichtigt, am 31. März für Poroschenko bzw. Timoschenko zu votieren. Zusammengenommen. Vor allem der Präsident, aber auch Timoschenko wecken mehr Abneigung als Zustimmung. Dies eröffnet Raum für einen Joker:

Der Überraschungskandidat

Unmittelbar vor Mitternacht, Silvester 2018, bekommen Millionen Menschen, die den Fernsehsender „1+1“ eingeschaltet haben, nicht die angekündigte Neujahrsansprache des Staatsoberhaupts zu sehen. Stattdessen gibt Wolodymyr Selenskyjs seine Kandidatur für das höchste Staatsamt bekannt. Hierüber wurde bereits seit Monaten spekuliert.

Der Sender „1+1“ gehört Kolomyskyi.

Wolodymyr Selenskyj ist seit vier Jahren Held der Fernsehserie „Diener des Volkes“. Er spielt dort einen Lehrer, der über die ukrainische Elite herzieht. Ein Schüler nimmt dies auf und stellt es ins Internet. Der Lehrer wird daraufhin ein Star, er kandidiert, wird tatsächlich Präsident und beginnt, unter der korrupten Elite aufzuräumen. Will Selenskyi diesen Plot in die Wirklichkeit umsetzen? Oder ist er ein Handlanger Kolomoyskyis?

Selenskyi wuchs in einer Akademiker-Familie auf und studierte Jurisprudenz in Kiew. Er hatte bislang keine politische Ämter inne.

Der 41jährige Selenskyi führt die Umfragen recht deutlich an. Am 31. März wird er keine Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen, aber sehr wahrscheinlich einer der beiden Kandidaten der Stichwahl am 21. April sein.

Er gibt nur wenig Interviews, er führt keine Großveranstaltungen unter freiem Himmel ab. Seine Wahlkampfarena sind das Fernsehen und der virtuelle Raum. Selenskyi wird stets von Kameraleuten begleitet und hat 2,7 Mio. „Follower“ auf Instagram.

Die vorherrschende Stimmung: „Establishment NEIN!“ eröffnet (selbst) ihm die Chance auf die Präsidentschaft. Seine zwei Hauptbotschaften an die Wähler sind:

  1. Ich bin einer aus dem Volk, keiner aus den Eliten, die immer vorgeben, alles besser zu wissen!

Selenskyi fordert die Menschen auf, ihm Kandidaten für den Posten des Premierministers oder z.B. des Generalstaatsanwalts zu benennen. Einzige Bedingung sei: Die Anwärter dürften keine politische Erfahrung mitbringen … Er werde als Staatsoberhaupt mit der Bevölkerung gemeinsam ein „Dream Team“ zusammen stellen.

Mit dem russischen Präsidenten will er Verhandlungen über die Krim und den Donbas führen. Das Volk soll daraufhin über die Ergebnisse abstimmen.

  1. „Versöhnen, nicht spalten”

Die Identitätspolitik Poroschenkos vertieft mit der forcierten Ukrainisierung bereits vorhandene Spannungen. Der Überraschungskandidat hingegen wechselt ständig zwischen Ukrainisch und Russisch. Das gilt in der Ukraine Vielen als geradezu anrüchig: Ein Präsidentschaftskandidat, der sich nicht ausschließlich der Staatssprache, sondern auch derjenigen des Aggressors bedient? Selenskyi weigert sich auch seine religiösen Überzeugungen offen zu legen. Poroschenko hingegen streicht sie sehr heraus.

Welche Unterstützerbasis hat Selenskyi?

Es sind einerseits die Jungen, die in der virtuellen Welt zu Hause sind. Bei den über 60jährigen besitzt er nur wenig Anhänger. Selenskyi ist andererseits der Kandidat des Südens und Ostens der Ukraine, wo er Poroschenko und Timoschenko weit voraus ist. Selenskyi betont durchaus, dass die Krim und der Donbas in den ukrainischen Staatsverband zurückgegliedert werden müssten, macht aber zugleich deutlich, Russland gegenüber zu Kompromissen bereit zu sein. Selenskyi spricht sich zwar sowohl für die EU- als auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, fragt aber, warum diese seinem Land keine klare Aussicht auf Mitgliedschaft eröffnen würden? Dieser Einwurf ist berechtigt, er wird von anderen Kandidaten nicht getan. Selenskyis Frage legt den Zweifel nahe, ob die westlichen Einrichtungen die Ukraine aufnehmen werden, was insbesondere der amtierende Präsident jedoch behauptet. Selenskyis Botschaft ist indirekt aber deutlich: Es wäre ein Fehler, sich ausschließlich auf die westliche Option festzulegen.

Selenskyi will den multiethnischen Charakter seines Landes erhalten und die Chancen für einen Ausgleich mit Moskau verbessern. Seine Anhänger hegen tendenziell entspannte oder gar freundschaftliche Gefühle gegenüber Russland.

Und was ist mit „russlandfreundlichen“ Präsidentschaftskandidaten? Juri Boyko und Oleksandr Wilkul gelten zwar als „pro-russisch“, sind es aber im Grunde genau so wenig, wie etwa Poroschenko „prowestlich“ ist. Sie verfolgen v.a. eigene Interessen, sie sind Oligarchen oder entsprechenden Clans verpflichtet. Bei Selenskyi wissen wir es noch nicht.

Selenskyi ist als Politneuling derjenige Bewerber, der mit größter Glaubwürdigkeit für saubere Verhältnisse steht. – Warum ist es keiner der liberalen, pro-westlichen Nichtregierungsorganisationen? Weil diese nicht so stark und populär sind, wie sie in den westlichen Medien mitunter gezeichnet werden. Sie verfügen über ähnlich wenig Anhänger wie die Rechtsradikalen, mit dem Unterschied allerdings, dass letztere bewaffnet und gewaltbereit sind.

In Kürze folgt ein Beitrag zum Verlauf des Wahlkampfs.

27
Mrz

Die Ukraine fünf Jahre nach dem Maidan. Der dritte Teil der Bilanz

Die Eliten bereichern sich weiterhin und die innerukrainischen Spannungen zwischen West und Ost werden von Kiew befeuert, statt sie zu lindern.

Die beiden ersten Teile der Bilanz finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/ und http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/.

Soll das Ukrainische zu Lasten des Russischen von staatlicher Seite gezielt gefördert werden oder im Gegenteil Russisch offiziell als zweite Staatssprache anerkannt werden? Soll sich die Ukraine außenpolitisch betont  gegenüber Russland abgrenzen, oder ein freundschaftliches Verhältnis bzw. enges Bündnis anstreben?

Von diesen und ähnlichen Fragen waren alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine geprägt. 2014 fiel eine Entscheidung, die genannten innerukrainischen Spannungen aber gibt es nach wie vor.

Nationalistische Politik

Der Machtwechsel von Anfang 2014 war von einer breiten Volksbewegung getragen, wenngleich die Ablehnung des Maidan im Süden und Osten des Landes deutlich überwog. Gewalttätige Neonazi-Stoßtrupps spielten in den Kämpfen in Kiew eine wichtige, wenn nicht zentrale Rolle. Und aufgrund des Krieges in der Ostukraine stieg ihre Bedeutung noch weiter an.

Die Rechtsextremen können bei Wahlen nur wenige Prozente erringen. Aber sie zählen viele tausend gewaltbereite und bewaffnete Kämpfer. Rechtsradikale Organisationen können wohl mehr Menschen auf die Straßen bringen als jede Partei oder Koalition von Nichtregierungsorganisationen, der Mobilisierungsgrad der Rechtsextremen ist hoch.

Neo-Nazis und Teile der Staatsmacht gedeihen seit dem Maidan in Symbiose, zu beiderseitigem Vorteil. Polizeichef Kiews ist bspw. Vadim Troyan, der zuvor stellvertretender Kommandeur der Neo-Nazi „Asow“-Einheiten im Rang eines Obersten war. Rechtsradikale können somit teilweise außerhalb der Gesetze agieren. Innenminister Arsen Awakow, der als zwei- oder drittmächtigster Mann des Landes gilt, deckt und nutzt bewaffnete Rechtsradikale. Sie erhöhen seine Handlungsfähigkeit und seinen Einfluss. Auch einige Oligarchen haben enge Verbindungen zu Rechtsextremen, etwa Ihor Kolomyoskyi, der sich in einer Fehde mit Präsident Poroschenko befindet.

Der wahrscheinlich zentrale Grund für den beklagenswerten innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Zustand der Ukraine ist: Oligarchen und Teile der politischen Führung schüren und nutzen einen radikalen Nationalismus, denn er bedroht ihre Interessen in einem geringeren Maße als wirkliche Reformen. Diese dürften ihre Macht brechen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist der Ansicht, dass es gebe keine wirklichen Reformen gebe. Die Führung verfolgt eine ukrainisch-nationalistische Politik – die im Süden und Osten überwiegend entschieden abgelehnt wird –, um hiervon abzulenken.

Wie sieht die nationalistische Linie konkret aus? Es folgen einige Exempel:

Das ukrainische Parlament erklärte 2015 die paramilitärischen Einheiten „Ukrainische Aufstandsarmee“ und die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ zu „Freiheitskämpfern“. Die beiden genannten Organisationen existierten zwischen 1942 und 1956 und werden im Süden und Osten des Landes weithin verabscheut. Sie waren u.a. an der Ermordung hunderttausender Juden und zwischen 70.000 und 100.000 Polen beteiligt bzw. verantwortlich. Äußerungen „öffentlicher Verachtung“ für die beiden genannten Organisationen wurden zu Straftaten erklärt.

Im Januar 2018 wurde das Buch „Stalingrad“ vom ukrainischen Markt verbannt. Autor ist der renommierte britische Historiker Antony Beevor. Seit 2016 untersagt ein Gesetz den Import „anti-ukrainischer Literatur. Was hat sich der Geschichtswissenschaftler zu Schulden kommen lassen? Ein einziger kurzer Abschnitt seines Werks, in dem der Mord an 90 jüdischen Kindern durch eine ukrainische Gruppe erwähnt wird.

Auch ein Buch des russischen Autors Boris Akunin darf nicht eingeführt werden. Akunin ist ein scharfer Kritiker der Politik des Kremls und durch seine historischen Kriminalromane bekannt geworden. Die Auflage seiner Bücher dürfte sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen. – Ich bewundere den Autor Akunin wie kaum einen anderen und rate Ihnen, Bücher aus der „Fandorin“- oder „Pelagia“-Reihe zu lesen. Sie sind zum größten Teil ins Deutsche übertragen.

Greifen wir noch grundsätzlichere Beispiele für die nationalistische Politik heraus. Das Land ist bislang multiethnisch geprägt: Im Westen spielen Ungarn, Rumänen und teils Polen eine regional sehr wichtige Rolle, im Süden und Osten Russen. Die Bedeutung der russischen Sprache nimmt zwar seit der Unabhängigkeit ab, sie ist aber weiterhin ähnlich bedeutsam und verbreitet wie die ukrainische. Die politische Führung strebt jedoch eine forcierte „Ukrainisierung“ an, wie die Sprachenpolitik deutlich macht:

Seit März 2017 müssen 75% der Sendungen nationaler Fernsehanstalten auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% derjenigen der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Russischsprachige Medien sind besonders betroffen, aber auch die der anderen Sprachen.

Ebenfalls 2017 trat ein neues Schulgesetz in Kraft. Während der ersten vier Schuljahre kann zwar weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell zugelassen sind. Ab der fünften Klasse jedoch soll allein Ukrainisch Sprache des Unterrichts sein. Nur wenige Fächer sollen weiterhin in anderen Sprachen unterrichtet werden können, aber nur in Sprachen von EU-Ländern, d.h. nicht mehr auf Russisch. Dabei war den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine Russisch ohnedies in lediglich 581 Unterrichtssprache, in 75 wurde auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch gelehrt.

Derzeit berät das ukrainische Parlament ein Gesetz, das „die Leugnung der russischen Aggression gegen die Ukraine” zu einem Strafbestand machen würde, der mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden kann. Die Rebellion im Osten der Ukraine wurde durch Russland fraglos befeuert, sie hatte und hat darüber hinaus aber auch innerukrainische Ursachen. Millionen Menschen im Süden und Osten verabscheuen die nationalistische Politik Kiews. Sie sollen noch stärker eingeschüchtert werden.

Die Politik der Ukrainisierung ist einer großen Minderheit ein Herzenswunsch, v.a. im Westen des Landes. Sie wird im Osten und Süden aber mit ähnlich viel Herzblut abgelehnt. Die nationalistische Linie verhindert einen Ausgleich innerhalb der nach wie vor zwischen Ost und West gespaltenen Ukraine. Aber erfüllt sie für die Elite nicht ihren Zweck, d.h. von substanziellen Veränderungen zu Gunsten der Bevölkerung abzulenken? – Eine beträchtliche Minderheit der Menschen will zweifellos die Ukrainisierung. Auf sie baut Poroschenko in seinem Wahlkampf.

Untersuchungen des Kiewer Soziologischen Instituts und des (kremlkritischen) Lewada-Zentrums geben aber zu Hoffnung Anlass:

Im Februar 2019 hatten 57% der befragten Ukrainer eine positive oder sehr positive Sicht auf den russischen Staat. In der Westukraine sind es immer noch bemerkenswerte 41%, in den südlichen und östlichen Landesteilen zwischen 70% und 75%. Das sind die höchsten von den Instituten ermittelten Werte der vergangenen fünf Jahre.

(https://www.levada.ru/2019/03/12/rossijsko-ukrainskie-otnosheniya-5/) Dabei ist es in der Ukraine heutzutage nicht ungefährlich, Sympathien für den russischen Staat zu äußern.

Wie sieht die westliche Reaktion auf die Entwicklung der Ukraine aus? Hierzu ließe sich viel berichten, konzentrieren wir uns auf einen Bereich:

Westliche Geldgeber und die Ukraine

Die ukrainische Zentralbank verweigerte dem Internationalen Währungsfonds 2014 genaue Angaben über die Verwendung der an die ukrainischen Banken ausgereichten Mittel, obwohl die Regeln des IWF dies erforderten. Dieser nahm es hin.

Ähnlich fahrlässig handelte Brüssel: Im März 2014 beschloss die EU-Kommission, das Land bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen. Der Europäische Rechnungshof musste im Dezember 2016 aber konstatieren, nicht feststellen zu können, wie die Mittel verwendet wurden. – Sind womöglich Gelder in der Privat Bank versenkt worden?

Das Misstrauen der westlichen Geldgeber gegenüber Kiew wuchs. Der IWF erklärte zwar im April 2017, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber dem Land jedoch zugleich seine Bedingungen für darüber hinaus gehende Zuweisungen und drang auf einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption. Die EU wiederum machte die in Aussicht gestellte Visaabschaffung davon abhängig, dass detaillierte Forderungen in der Bekämpfung der Korruption umgesetzt werden.

Statt der vereinbarten 17,5 Mrd. US-Dollar stellte der IWF Kiew zwischen Frühjahr 2014 und Ende schließlich „lediglich“ 11,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Die Übereinkommen mit dem Währungsfonds eröffnete der Ukraine jedoch Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, um dort Mittel aufzunehmen. Der zeitweilig mögliche Staatsbankrott ist somit zumindest für 2019 abgewendet.

Im November 2018 konstatierte Goesta Ljungman, die Vertreterin des Währungsfonds in der Ukraine: „Bislang ist kein hochrangiger Offizieller wegen Korruption verurteilt worden.“ Dahinter steckt System: 2017 wurde eine „Justizreform“ in der Ukraine verabschiedet. Sie sieht bspw. vor, die Zeit für Ermittlungen von bis zu 15 Jahren auf sechs Monate zu reduzieren und „erfolglose“ Untersuchungen bereits nach einem Jahr zu den Akten zu legen. Ebenso wie vor dem Maidan ist klar, welche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben werden …

Das ukrainische Verfassungsgerichtshof setzte dem im Februar 2019 noch die Krone auf: Das höchste Gericht erklärte, zentrale Teile der Anti-Korruptionsgesetzgebung seien verfassungswidrig, sodass zahlreiche Verfahren, die trotz allem mittlerweile eröffnet wurden, im Nichts enden.

Die meisten westlichen Entscheidungsträger misstrauen Kiew, und zwar in wachsendem Maße. Die Vorbehalte werden aber kaum deutlich, letztlich stützt der Westen die ukrainische Führung:

Noch im Dezember 2018 überwies die EU Kiew 500 Millionen Euro als erste Rate eines zinsvergünstigten Kredits, der insgesamt mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Seine Rückzahlung mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent wird 2033 fällig.

Zum Schluss

Halten wir als Ergebnis der drei Bilanz-Analysen folgendes fest:

Ende 2004 machte sich die Ukraine bereits scheinbar auf den Weg Richtung Reformen und Rechtsstaat, durch die „Orange-Revolution“. Sie blieb jedoch schlecht regiert, mit großen sozialen Ungleichgewichten. Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit gab es nicht und die Korruption grassierte nach wie vor.

2014 schien es wiederum die Chance auf einen wirklichen Umbruch zu geben. Hat sich das Zeitfenster, in dem wirkliche Reformen möglich gewesen wären, nicht wahrscheinlich geschlossen? Zahlreiche Aktivisten und reformorientierte Politiker haben in den vergangenen Jahren jedenfalls resigniert. Es sieht nach einer zweiten Aufführung von Orange aus, nicht nach einem „Happy End“.

Gleichwohl: Am 31. März gibt es Wahlen zum höchsten Staatsamt, am 21. April die voraussichtlich erforderliche Stichwahl. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie etwas zum Positiven verändern werden. Die Abstimmungen – und was ihnen folgt – werden auf jeden Fall spannend bis dramatisch sein.

In Kürze folgen weitere Analysen, die sich dem ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf widmen.

26
Mrz

Die Ukraine seit 2014: Eine Bilanz

Optimisten verweisen auf ermutigende Fortschritte. Aber im Gesamtbild überwiegen dunkelgraue Töne.

Dies ist der zweite Teil der Bilanz, den ersten finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/

Wenden wir uns zunächst den Grundlagen von Gesellschaft und Staat zu:

Die ukrainische Wirtschaft

Das Land befand sich 2013 in einer sowohl akuten als auch strukturellen ökonomischen Krise, Ergebnis einer langjährigen Misswirtschaft und Selbstbereicherung der Eliten, noch schlimmer als in anderen postsowjetischen Staaten. In den beiden Jahren nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 brach die Wirtschaft scharf ein, nicht zuletzt aufgrund der Kriegshandlungen im Osten. Die Ukraine blieb, wie bereits vor 2013, das einzige Nachfolgeland der Sowjetunion mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als bei der Erlangung der Unabhängigkeit.

Der Umfang der Wirtschaftsleistung der gesamten Ukraine entspricht etwa der von Schleswig-Holstein. Die Löhne sind die niedrigsten Europas. Darum verlassen jährlich ca. eine Million Menschen die Ukraine, um in Russland, Polen oder anderen Ländern ihr Geld zu verdienen – und vielleicht auf Dauer zu leben. Die Überweisungen der Emigranten machten 2018 mit ca. 13 Mrd. US-Dollar etwa zehn Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung aus, mit steigender Tendenz. Der Aufschwung der vergangenen beiden Jahre dürfte also nicht zuletzt an den Geldern hängen, die „Gastarbeiter“ in ihre alte Heimat überweisen. Die Emigration fordert einen hohen Preis: Familien werden getrennt und die Ukraine blutet demographisch aus.

Der Umfang der Investitionen in die Wirtschaft bleibt unzureichend. Sie müssten über 25% der Wirtschaftsleistung betragen, um ein deutliches Wachstum hervorzurufen, bleiben jedoch deutlich darunter. Folglich ist auch für die nächsten Jahre kein „Wirtschaftswunder“ zu erwarten.

Die ausländischen Direktinvestitionen befinden sich auf einem anhaltend sehr niedrigen Niveau, etwa zwei Prozent des BIP, zwischen 2011 und 2013 waren es vier Prozent. Ja, die Auslandsinvestitionen weisen trotz der Assoziierung an die EU eine sogar sinkende Tendenz auf. Der Zufluss ausländischen Investitionskapitals betrug 2017 nach Russland 25,3 Mrd. US-Dollar, in die Ukraine kamen nur 1,9 Mrd. US-Dollar. Hiervon waren 506 Millionen aus Zypern, wobei es sich um ukrainische und russische Schwarzgelder handeln dürfte. (Der Anteil zypriotischer Gelder ist bei den ausländischen Direktinvestitionen Russlands übrigens ähnlich hoch.) Russische Investitionen in die ukrainische Wirtschaft überstiegen diejenigen aus Deutschland bemerkenswerterweise um mehr als das Dreifache.

Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit dürfte einer der wichtigsten Gründe sein, warum ukrainische und ausländische Investoren derart zurückhaltend bleiben.

Die skizzierte Bestandsaufnahme stimmt nicht optimistisch. Könnten die Menschen nicht trotz alledem der Ansicht sein, die Ukraine befinde sich auf dem richtigen Weg?

Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen System

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ veröffentlichte am 21. März 2019 die Ergebnisse einer weltweiten Umfrage. Demnach vertrauen nur 9% der Ukrainer der Regierung in Kiew. Dies ist der niedrigste Vertrauenswert in die Führung des jeweiligen Landes, der global überhaupt festgestellt wurde. Die 9% liegen noch unter dem Satz, der von Gallup in den Jahren des 2014 gestürzten Präsidenten ermittelt wurde. Und die ukrainische Führung war unter der Führung von Januowitsch zweifelsohne sowohl korrupt als auch unfähig.

Nach Gallup erwarten lediglich 12% der Ukrainer ehrliche Wahlen. Auch dieser Satz unterschreitet die Werte, die in den Jahren vor dem Maidan ermittelt wurden.

91% der befragten Ukrainer halten die Korruption in der Regierung für weit verbreitet. Auch bei dieser Frage erzielte die Führung unter Janukowitsch bessere Werte. (https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx)

Das amerikanische „International Republican Institut“ (IRI) publiziert Ergebnisse, die für die ukrainische Führung ähnlich desaströs sind: Bei allen zwölf Umfragen seit 2015 erklären unter 20% der Befragten, die Ukraine entwickele sich die „richtige Richtung“, durchschnittlich über 70% geben hingegen an, ihr Land gehe in die „falsche Richtung“.

Aber, so mag man einwenden, das Staatsoberhaupt und die Regierung der Ukraine sind doch durch Wahlen eindeutig legitimiert! Hierauf muss man antworten: Ja, aber …

Die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 gewann Petro Poroschenko bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. In den früheren ukrainischen Präsidentschaftswahlen musste es hingegen immer eine Stichwahl geben, da keiner der Prätendenten bereits im ersten Wahlgang über 50% der Wählerstimmen hinter sich vereinte. Das Ergebnis war aber nicht so eindeutig wie es jetzt den Anschein haben mag: Denn für Poroschenko und die zweitplatzierte Julija Timoschenko stimmten zusammengenommen weniger Wähler als allein für Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl 2010.

Das Rätsel ist leicht erklärt: Die Beteiligung an den Wahlen war im Westen und im Zentrum des Landes nicht besonders hoch, im Süden und Osten jedoch ungewöhnlich niedrig. 2004 hatten über 28 Millionen Menschen ihr Votum abgegeben, 2014 jedoch weniger als 18 Millionen. So sieht erstens keine Aufbruchsstimmung aus. Und zweitens machte die Wahl (ebenso wie die Parlamentswahl im Herbst) die Vorbehalte von Millionen Menschen im Osten und Süden der Ukraine gegen die neue Führung deutlich.

Auch hierzu gibt es zahlreiche Untersuchungen, greifen wir eine heraus:

Fassen wir zusammen: Ob die ukrainische Führung durch Wahlen demokratisch legitimiert ist, muss mit einem „Ja, aber” beantwortet werden. Zudem schlagen spätestens seit 2015 Präsident und Regierung eine Ablehnung entgegen, die weltweit einmalig sein dürfte, insbesondere im Osten des Landes. Womit wir beim nächsten Thema wären, dem abschließenden Teil der Bilanz des Maidan. Er wird morgen folgen.

 

Quellen

Folie 1: https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.PP.KD?locations=BY-RU-UA-DE-PL, nach: Belarus-Analysen 41, 30.1.19, S. 13

Folie 2 und 3: https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx

Folie 4: Public Opinion Survey of Residents of Ukraine, 26.5.-10.6.2018, Center for Insights in Survey Research, S. 5

Folie 5: https://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/, S. 5

25
Mrz

Eine Bilanz: Die Ukraine seit 2014

Hat der „Maidan“ die Ukraine in den vergangenen fünf Jahren wirklich Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie katapultiert? Danach sieht es leider nicht aus.

Optimisten sind der Ansicht, seit 2014 habe es mehr positive Entwicklungen gegeben als in den 23 Jahren der Unabhängigkeit zuvor. Sie verweisen auf Neuerungen im öffentlichen Beschaffungswesen, des Energiesektors, der Polizei oder etwa die Dezentralisierung. Dutzende Aktivisten würden der Volksvertretung angehören und seien daran gegangen, die verkrustete politische Kultur von innen aufzubrechen. Die Ukraine müsste hierbei den Vergleich mit anderen postsowjetischen Ländern wahrlich nicht scheuen. Und der Ausgang der am 31. März anstehenden Präsidentschaftswahlen sei offen, was die Ukraine wahrlich von den meisten anderen Nachfolgestaaten der UdSSR unterscheide!

Die Optimisten betonen: Die Entwicklungsfortschritte sind ermutigend, obgleich es bislang noch Mängel gibt. Das Land ist aber ein gutes Stück vorangekommen – und dies wäre noch besser gelungen, wenn Moskau der Ukraine nicht so viele Steine in den Weg gelegt hätte, um es vorsichtig zu formulieren.

Die skizzierte Lage umreißt aber eher den Wunsch der Optimisten als die Wirklichkeit. Dies kann die folgende bemerkenswerte Story illustrieren – die in westlichen Medien nur wenig Beachtung findet.

Die „Privat Bank“

Das Kreditinstitut besaß mehr als 30.000 Mitarbeitern in 3.202 Niederlassungen und Büros. Es war die mit Abstand größte Bank des Landes und beherbergte mehr als ein Drittel der Spareinlagen der Ukrainer. Die neue Maidan-Führung setzte 2014 Alexander Shlapak als Finanzminister ein. Er war langjähriger leitender Mitarbeiter der Privat Bank gewesen. So erhielt genau diese Bank in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel ca. 40% der IWF-Milliarden, die Banken der Ukraine überwiesen wurden, um sie zu stabilisieren. Dieser Satz überstieg den Marktanteil des Kreditinstituts deutlich.

Trotz dieser Zuweisungen nahm die Nationalbank der Ukraine im Dezember 2016 die Privat Bank unter ihre Obhut. Es war ein Bilanzloch in Milliardenhöhe entstanden. Die Zentralbank erklärte, die Privat Bank habe etwa 95% ihrer Geschäftskredite an Unternehmen gegeben, die mehr oder minder den Bankeigentümern gehörten. Milliarden landeten faktisch auf Konten der Eigentümer, die Kredite wurden oft nicht bedient. Die Nationalisierung der Privat Bank bedeutete: die öffentliche Hand sprang ein, um Milliarden einzuzahlen, die bei Milliardären gelandet waren.

Es ging um Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer der Privat Bank. Sie gehörten und gehören auch derzeit zu  den reichsten Bürgern des Landes. Nehmen wir v.a. Ihor Kolomoyskyi in den Blick, der auch im derzeitigen Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Dies wird weiter unten und in folgenden Beiträgen in den nächsten Tagen weiter illustriert.

Kolomoyskyi wurde nach dem Maidan Ende Februar 2014 Gouverneur der wichtigen Region Dnipro und Geldgeber der Miliz „Dnepro-1“. Diese paramilitärische Einheit kämpfte im Donbas, was ihm weiteren politischen Einfluss sicherte. Kolomoyskyi hält u.a. auch einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine und kontrolliert zahlreiche weitere Medien.

Beobachter mutmaßten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank, dass die Geschäftspolitik der Privat Bank nicht von Dauer sein könne. Lettische Behörden stellten im Dezember 2015 zudem fest, dass die Filiale der Privat Bank in Riga eine gewichtige Rolle bei dem „Verschwinden“ von einer Mrd. US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe. (S. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/)

Die Privat Bank erhielt gleichwohl kurz vor ihrer Zahlungsunfähigkeit Milliarden von der Zentralbank zur Refinanzierung. Von dieser Summe „verschwanden“ 1,8 Mrd. US-Dollar. Die fragwürdige Geschäftspolitik und der nahende Konkurs des größten Kreditinstituts des Landes sind den Aufsichtsbehörden entgangen? Ebenso erging es aber auch den Wirtschaftsprüfern von „PricewaterhouseCoopers“ (PwC), die die Bilanzen der Privat Bank seit 2007 gebilligt hatten … PwC zählt 223.000 Mitarbeiter in 157 Staaten und gehört zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt.

Die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde strafrechtlich nicht geahndet. Weder die Eigentümer der Privat Bank, noch die Manager, noch Mitarbeiter der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer wurden entsprechend belangt.

Für dieses Versäumnis ist nicht zuletzt der ukrainische Generalstaatsanwalt Juriy Lutsenko verantwortlich. Kolomoyskyi hat offensichtlich mit Lutsenko einen Deal, und wohl nicht nur ihm. Wie der Zufall so spielt: Im November 2017 traf sich Lutsenko heimlich mit dem Oligarchen in Amsterdam, was zufällig durch einen ukrainischen Studenten entdeckt und gefilmt wurde.

Die ukrainische Justiz besitzt neben der vielleicht anekdotischen Begebenheit in Amsterdam systemische Mängel. So wurde keiner der Journalistenmorde der letzten Jahre aufgeklärt, niemand muss eine Haftstrafe wegen der Toten auf dem Maidan im Januar/Februar 2014 verbüßen. Im Mai 2017 nahm Interpol den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch von der Fahndungsliste: Vertreter der Ukraine hatten lediglich lautstarke Anklagen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt. Im Falle von Ermittlungen wären womöglich Details an Licht gekommen, die Kiew scheut.

Der ukrainische Staatshaushalt musste für die Privat Bank schließlich mehr ausgeben als für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden, die Bankenrettung kostete mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar.

Zunächst gab es eine berechtigte Hoffnung der ukrainischen Steuerzahler und der internationalen Geldgeber, dass sich die Milliardenverluste substanziell verringern ließen. Die Haupteigentümer der Privat Bank, Kolomoyskyi und Boholjubow, sicherten Ende 2016 schriftlich zu, die ausstehenden Milliarden, die ihre Bank an andere Unternehmen der beiden Oligarchen ausgereicht hatte, zu restrukturieren. Dies sollte bis zum 30. Juni 2017 erfolgen, wofür es jedoch weder Anzeichen gab noch gibt, im Gegenteil. Den beiden Oligarchen verbundene Unternehmen verklagten die zuständigen Behörden, um sie zu zwingen, die Privat Bank wieder zurück zu übereignen.

Kolomoyskyi erklärt seit Ende 2016, aus politischen Gründen um sein Eigentum gebracht worden zu sein. Ein politischer Aspekt spielt vermutlich eine Rolle, denn Präsident Petro Poroschenko – ebenfalls ein Milliardär – und Kolomoyskyi waren 2016 bei der Absteckung von Claims aneinander geraten und sind seither verfeindet.

Die zahllosen Rechtsstreitigkeiten um die Privat Bank sind noch immer nicht abgeschlossen. Kolomoyskyis Chancen, dass sich die Waagschale zu seinen Gunsten senkt, stiegen in den letzten Monaten deutlich an:

  1. Der „High Court“ in London, eines der höchsten Gerichte Englands, befasste sich seit Herbst 2017 mit Kontroversen um die Privat Bank. Im November 2018 jedoch erklärte der High Court, für Rechtsstreitigkeiten in diesem Fall nicht zuständig zu sein. Genau darauf haben Kolomoyskyis Anwälte hingearbeitet, ausschließlich ukrainische Gerichte sollen verhandeln. Der Oligarch dürfte das Kalkül haben, die Justiz lasse sich in der Ukraine besser unter Druck setzen oder kaufen als etwa in Großbritannien.
  2. Am 31. März finden die ukrainischen Präsidentschaftswahlen statt. Von den drei aussichtsreichsten Bewerber sind zwei Kolomoyskyi verbunden. Es handelt sich hierbei um Wolodymyr Selenskyj und Julija Timoschenko. Verbindungen des Oligarchen zu den beiden Prätendenten sind unbestreitbar, wie eng sie sind ist jedoch umstritten. Selenskyi und insbesondere die langjährig im politischen Kampf erprobte Timoschenko sind sicher keine bloßen Handlanger Kolomoyskyis, aber ein durchaus wahrscheinlicher Sieg einer der beiden stärkt den Oligarchen, das ist offensichtlich. Und sei es nur, weil sein wichtigster Widersacher Poroschenko ausgebootet wird. Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018 als der fünfmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Kolomoyskyis Chancen weiter nach oben zu rücken stehen gut.

Die Bilanz des Maidan wird in den kommenden Tagen mit zwei weiteren Beiträgen fortgesetzt.

23
Feb

Suizide in Russland nehmen seit Jahren deutlich ab

Die Anzahl und langfristige Entwicklung der Selbsttötungen zeigt den Zustand einer Gesellschaft, unabhängig von politischen Konjunkturen. Russland schneidet im internationalen Vergleich mittlerweile gut ab.

Das Lewada-Meinungsforschungsinstitut befragt seit 2002 regelmäßig einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu zahlreichen Fragen. Hierzu gehört, ob die Regierung entlassen werden solle. Im Dezember 2018 plädierte hierfür mit 53 % erstmals eine Mehrheit der Befragten.[i]

Das ist nachvollziehbar. Die wirtschaftliche Entwicklung Russland verläuft stockend, und viele Menschen sind bspw. der Ansicht, die Politik bevorzuge die Reichen. So wurde zum 1. Januar 2019 die Mehrwertsteuer von 18 % auf 20 % erhöht, was überproportional die unteren Einkommensschichten belastet. Auf der anderen Seite gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Kreml vom Einkommenssteuersatz von 13 % abrückt, der fraglos die Wohlhabenden begünstigt.

Trotz aller Unzufriedenheit, die Entwicklung der Anzahl der Suizide zeigt eine gesundende Gesellschaft.

In den zehn Jahren zwischen 2008 und 2017 haben etwa 200.000 Menschen weniger ihrem Leben ein Ende bereitet als in der Dekade zuvor. Das ist nicht nur sehr erfreulich, sondern auch deshalb bemerkenswert, weil die Anzahl älterer Menschen in Russland deutlich ansteigt. Die Suizidneigung Älterer ist jedoch  deutlich höher als diejenige jüngerer Menschen.

Auch in Deutschland sank zwischen 1980 und 2007 die Anzahl der Selbsttötungen. Seither steigen die Zahlen wieder leicht an und liegen nur noch wenig unter dem russischen Niveau. In Frankreich wiederum liegen die Suizidraten seit Beginn der Messungen im 19. Jahrhundert merklich über dem deutschen Niveau. Russland weist derzeit folglich mittlerweile eine geringere Selbsttötungsrate auf als die V. Republik. In Litauen ist die Suizidrate sogar mehr als doppelt so hoch wie in Russland. Die niedrigsten Werte in Europa weisen Griechenland und Albanien auf. Die Neigung zum Suizid ist kulturabhängig und weist traditionell erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern und Kulturen auf. Insofern ist bei internationalen Vergleichen Vorsicht geboten. Die Entwicklung der Suizidraten über einen längeren Zeitraum innerhalb eines Landes sagt hingegen viel über den Gesundheitszustand der Gesellschaft aus.

Womit wir gegen Ende zu den USA kommen.

Zwischen 2000 und 2016 ist das Einkommen der ärmsten 10% der US-Bevölkerung um 11% gefallen.[ii] 2007 überstieg das Vermögen der wohlhabendsten Gruppe dasjenige der ärmsten um das 40fache, 2016 jedoch bereits um den 75fache. 1983 besaßen die Wohlhabenden etwa dreieinhalb Mal so viel Vermögen pro Haushalt wie die Mittelklasse. 2016 war es das siebenfache.[iii] Könnte dies eine Erklärung dafür sein, dass sich heutzutage tausende Amerikaner mehr das Leben das Leben nehmen als noch um die Jahrtausendwende? Und die USA eines der weltweit sehr wenigen Länder sind, in denen seit Jahren die Lebenserwartung sinkt?

[i] https://www.levada.ru/en/2019/01/25/complaints-against-the-actions-of-the-government/

[ii] http://www.pewsocialtrends.org/2018/07/12/income-inequality-in-the-u-s-is-rising-most-rapidly-among-asians/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=3c65befc89-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_12_01_09&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-3c65befc89-400008085

[iii] http://www.pewresearch.org/fact-tank/2017/11/01/how-wealth-inequality-has-changed-in-the-u-s-since-the-great-recession-by-race-ethnicity-and-income/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=c52aafd51f-EMAIL_CAMPAIGN_2017_10_31&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-c52aafd51f-400008085

 

Quellen der Folien

1 Nach: https://bcb.su/statistika-suitsidov-v-rossii-2017.htm

2 Quelle: World Bank Data, http://databank.worldbank.org/data/reports.aspx?source=2&series=SP.DYN.LE00. MA.IN&country=RUS, in: Russland-Analysen 358, 6.7.18, S. 26

3 https://www.cdc.gov/nchs/products/databriefs/db309.htm; https://afsp.org/about-suicide/suicide-statistics/

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