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Apr

Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms, und welche Chancen bzw. Herausforderungen sind damit verbunden?

Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt.

Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch

Botschaft 1: „Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung.“

Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten, ehrlichen und klugen Anti-Establishment-Prominenten in der Lage. Oder setzt zumindest Hoffnungen darauf.

Botschaft 2: „Die russische Sprache und die Minderheiten, etwa die Ungarn, gehören zu unserem geliebten ukrainischen Vaterland.“

Diese Ansicht wurde und wird von einer breiten Mehrheit geteilt.

Überspitzt formuliert lautete Poroschenkos Botschaft: Stellen wir den Kampf gegen die Korruption zurück, weil der Feind vor den Toren steht und außerdem noch zahllose seiner Agenten in unserer Festung hat. Wir müssen das Land weiter ukrainisieren, um unsere Reihen gegen den äußeren Feind zu schließen.

Selenskyis Botschaft ist: Ja, wir haben einen äußeren Gegner, aber mit dem kann und werde ich reden. Der Feind steht im Innern, aber es ist nicht eine „fünfte Kolonne“, sondern die korrupte Elite. Die Ukraine war und ist ein multiethnisch geprägtes Land. Und kann dies bleiben.

Er ist der erste Präsident der Ukraine, der weder dem „pro-westlich“-nationalistischen, noch dem „pro-russischen” Lager angehört. Wie ist es um die Macht des Präsidenten bestellt?

Handlungsspielraum Selenskyis

Das Staatsoberhaupt ist befugt, die Außen- und Verteidigungsminister, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats zu berufen. Das Parlament wählt die übrigen Minister aus. Es hat mehr Macht als der Präsident. Zudem könnte Selenskyi bis zu den Wahlen zur Volksvertretung Ende Oktober ein besonders schwacher Präsident sein, weil keine Parlamentsfraktion hinter ihm steht.

Andererseits: Ist Selenskyi nicht mit einem so überwältigenden Mandat ausgestattet, dass die Parlamentarier es nicht wagen werden, sich seinen Reformwünschen zu versagen? Zumindest nicht offen. Julija Timoschenko kündigte am 22. April an, den Präsidenten unterstützen zu wollen.

Da der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird muss Selenskyi voraussichtlich für ein halbes Jahr mit dem Amtsinhaber Wolodymyr Hroysman zusammenarbeiten. Hroysman steht Poroschenko nahe. Auch in der Fernsehreihe „Diener des Volkes“ musste der neu amtierende Präsident Holoborodko den Ministerpräsidenten (Juri Tschuiko) von seinem abgewählten und korrupten Vorgänger übernehmen. Tschuiko versucht das unerfahrene Staatsoberhaupt unter seinen Einfluss zu bringen, landet aber schließlich im Gefängnis …

Selenskyi und die Handvoll seines engsten Teams vertrauen sich seit vielen Jahren. Nehmen wir Iwan Bakanow, er und der frischgebackene Präsident kennen sich seit ihren Schulzeiten. Bakanow ist der Rechtsanwalt von Selenskyis Produktionsfirma „Kvartal 95“ und Chef der Partei „Diener des Volkes“. Er  könnte neuer Generalstaatsanwalt werden. Weitere langjährige Kvartal 95-Partner werden Selenskyi in die Politik begleiten.

Darüber hinaus haben sich in diesem Winter erfahrene Kämpen auf Selenskyis Seite gestellt: Anti-Korruptionsaktivisten und nicht zuletzt zwei ehemalige Minister: Der für  Finanzen (Olexandr Danilyuk) bzw. Wirtschaft (Aivaras Abromavičius).

Beide hatten sich vor Jahren genervt bis angewidert von Poroschenko abgewendet und sind nunmehr für Ministerposten im Gespräch – und  übrigens mit Kolomoyskyi verfeindet. Ein weiteres Argument, dass der Oligarch keinen bestimmenden Einfluss auf Selenskyi ausübt.

Danilyuk und Abromavičius sind Wirtschaftsliberale, und eine entsprechende Politik ist von Selenskyi zu erwarten. Aber das ist keine Überraschung. Es gibt in der Ukraine keine Partei, keinen Politiker von Belang, die von der wirtschaftsliberalen Linie abweichen. Gewerkschaften sind schwach.

Chancen von Selenskyis Präsidentschaft

Selenskyi könnte den Graben zwischen dem stark russisch geprägten Süden bzw. Osten und dem national-ukrainisch dominierten Westen überbrücken. Er versteht und gibt sich als ukrainischer Patriot, hat aber, wie die Mehrheit der Bevölkerung, ein entspanntes Verhältnis zur russischen Sprache. Selbst während des einzigen Rededuells mit Poroschenko am 19. April wechselte Selenskyi mitunter ins Russische. Das war eine starke Botschaft.

Die unaufgeregte Haltung Selenskyis in der Sprachenfrage könnte eine Einigung im Donbaskonflikt erleichtern. Er betrachtet die Bewohner der Rebellengebiete nicht als Feinde. Er will um sie werben. Das wäre neu. Es wäre möglich, dass der 2017 von Kiew unterbrochene Handel mit den Rebellengebieten wieder aufgenommen wird. Selenskyi hat zudem angekündigt, es den dort lebenden Rentnern zu erleichtern, ihre ihnen von der Ukraine zustehenden Pensionen zu beziehen.

Seit Jahren befürworten die Ukraine, Russland und etwa Deutschland die Stationierung von UN-Blauhelm-Soldaten in der Region. Poroschenko bestand jedoch auf ihrer Stationierung im gesamten von den Rebellen kontrollierten Gebiet, um dieses und dessen Grenze mit Russland unter internationale Aufsicht zu stellen. Dies ist für die Gegner Kiews nicht akzeptabel. Selenskyi hingegen hat angedeutet, dass UN-Soldaten zunächst lediglich an der Front stationiert werden könnten, um einen dauerhaften Waffenstillstand durchzusetzen. Dies würde die Aussichten auf die Umsetzung weiterer Vereinbarungen von Minsk substanziell verbessern. Dies könnte eine Spirale der Entspannung in Gang setzen, auch in Bezug auf das westlich-russische Verhältnis. Auch die teils belasteten Beziehungen Richtung Westen dürften sich verbessern: Ungarn, Rumänien und Polen sahen ihre seit Jahrhunderten in der Ukraine lebenden Landsleute durch die Ukrainisierungspolitik der vergangenen Jahre drangsaliert.

Entspannung innerhalb der Ukraine, mit den Rebellengebieten, zwischen dem Westen und Russland usw. usf. – Klingt das nicht zu schön, um wahr werden zu können? Steht nicht Folgendes an:

Das voraussichtliche Scheitern Selenskyis

Er wird seine Entspannungspolitik im Donbaskonflikt wahrscheinlich nicht umsetzen können. Zum einen besetzen Rechtsradikale zentrale Schaltstellen der Macht. Zu ihnen gehören der Parlamentspräsident Andrij Parubij oder der Polizeichef Kiews. Die Rechtsextremen stellen nur etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sind aber entschlossen, kampferprobt und oft bewaffnet. Kann sich Präsident Selenskyi auf eine Polizei verlassen, die einem Innenminister untersteht, der als Patron rechtsradikale Einheiten gilt? Kann Selenskyi im Konfliktfall auf die Streitkräfte bauen, die teilweise Neo-Nazi-Formationen integriert haben? Wie werden die rund 25% der Ukrainer, die lang-verwurzelte nicht-ukrainische Kulturelemente ausmerzen wollen, auf eine Toleranz- und Entspannungspolitik reagieren?

Die extreme Rechte ist nicht stark genug, um die Ukraine zu destabilisieren, sie könnte in instabilen Verhältnissen aber einen Einfluss haben, der ihre Zahl weit übersteigt. Dies war unter Poroschenko teilweise der Fall, für die Zukunft könnte dies verstärkt gelten.

Poroschenko war zu Beginn seiner Amtszeit kein Hardliner, musste sich aber den extremen Nationalisten in zentralen Fragen beugen, z.B. der Blockade der Rebellengebiete. Nicht einmal der bisherige Präsident, seit langen Jahren Insider und Oligarch, konnte sich gegen eine radikale Minderheit durchsetzen, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt bis verabscheut wird. Wie soll dies dann dem Neuling gelingen?

Zudem will Selenskyi nur für eine Amtszeit antreten. Das schafft vielleicht zu viel Zeitdruck. Die Ausmerzung der Korruption, die Versöhnung  der unterschiedlichen Lager innerhalb der Ukraine sowie die Lösung der Probleme im Donbas verlangen wohl mehr als nur eine fünfjährige Amtszeit.

Selenskyi und seine Mitarbeiter werden einige Dutzend führende Köpfe austauschen können. Viele Entscheidungsträger, wie der Ministerpräsident und der Innenminister, werden voraussichtlich bis zur Parlamentswahl im Oktober jedoch auf ihren Posten bleiben müssen. Und was ist mit dem – letztlich entscheidenden – mittleren Management in Exekutive und Judikative? Wäre es nicht erforderlich, tausende Abteilungs- und Referatsleiter aus Ministerien, Leiter von Finanzämtern Direktoren von Staatsbetrieben oder etwa Richter aus ihren Ämtern zu entfernen?

Viele belastete Apparatschiks werden auf die Seite des neuen Präsidenten wechseln wollen. Ist es möglich bzw. sinnvoll auf sie zu verzichten? Wer soll die entsprechenden Entscheidungen fällen? Selenskyi und die meisten seines Teams verfügen über keinerlei politische Erfahrung oder erprobte Strukturen.

Selenskyi will das korrupte System schreddern. Das ist deren Profiteuren nicht Recht. Was könnte man folglich im kommenden halben Jahr erwarten? Einen Vorgeschmack darauf gab es am Abend vor der Wahl: Ein Kiewer Gericht gab einer Klage statt, dass die Zulassung Selenskyis zur Präsidentschaftswahl unrechtmäßig erfolgt sein könnte. Es bestand die Gefahr, dass Selenskyi noch am Vorwahlabend (20.4.) vor dem Wahlsonntag die Nominierung entzogen werden könnte. Das war ein Warnschuss an Selenskyi

Vielleicht können wir in den kommenden Monaten etwas wie einen „rasenden Stillstand“ erwarten: Selenskyi und seine Mannschaft werden zahlreiche Initiativen ergreifen. Alte Kader und Oligarchen werden dagegen tausendfach vor Gericht ziehen. Und die Initiativen bleiben im Sumpf des korrupten juristischen Systems stecken. Selenskyis Handlungsunfähigkeit würde oft als Inkompetenz gewertet. Sein Stern würde sinken.

Aber so weit sind wir noch nicht, die Gefahren jedoch sind hoch.

 

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei: https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-unter-dem-neuen-Praesidenten-4404298.html

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