22
Aug

Russland und die Türkei: Der Stand und die Aussichten

Ankara ist auf Moskau zugegangen. Dies ist aus vielfältigen Gründen für beide Länder wichtig – und nicht nur für sie.

Ende 2015 befand sich ein aus Syrien kommendes russisches Kampfflugzeug sehr kurzzeitig über türkischem Territorium. Der russische Präsident entschuldigte sich hierfür bei seinem Amtskollegen. Kurze Zeit später wiederholte sich ein ähnlicher Vorfall. Daraufhin schossen türkische Truppen die Russen ab. Ein russisches Flugzeug ging über syrischem Territorium nieder.  Es war offensichtlich, dass die Führung in Ankara ihren Piloten ein gewaltsames Vorgehen bereits im Voraus angeordnet hatte.

Das NATO-Mitglied Türkei wollte Russland massiv einschüchtern und dazu zwingen, seinen Einsatz zumindest im syrisch-türkischen Grenzgebiet einzustellen. Der dortige Widerstand gegen die Regierung in Damaskus wurde von Ankara massiv unterstützt. Die Türkei forderte darüber hinaus mit besonderem Nachdruck den Rücktritt des syrischen Präsidenten.

Moskau blieb jedoch bei seiner Luftpräsenz auch im Norden Syriens, stationierte Luftabwehrraketen in der Region und verlangte vielmehr eine offizielle Entschuldigung für den Abschuss, die Ankara verweigerte. Russland verhängte daraufhin Sanktionen. Dadurch wurden die russischen Vorwürfe in dieser Frage gegenüber dem Westen unglaubwürdig: Moskau hatte ihm gegenüber argumentiert, die verhängten, politisch motivierten Strafmaßnahmen würden die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen. Und nun griff Russland zum gleichen Instrumentarium? Moskau kündigte darum folgerichtig im Frühjahr 2016 an, nicht gegen die Sanktionen zu klagen. Die Erfolgsaussichten wären auch gering gewesen. (Hierzu s. http://www.ostinstitut.de/de/ost_publikationen, Beitrag von Hans-Joachim Schramm.)

Die russischen Strafmaßnahmen verschärften die wirtschaftlichen Krisensymptome in der Türkei: Russland war nach Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner. Zudem brach der Tourismus ein. Die Besucherzahlen aus westlichen Ländern waren bereits aufgrund der wiederholten Terroranschläge stark zurückgegangen und nun blieben auch die Touristen aus Russland fast völlig aus. Moskau hatte Charterflüge in die Türkei untersagt.

Außerdem geriet Ankara in der Syrienfrage in eine Außenseiterposition, die Beziehungen zum Irak, Armenien, Israel und dem Iran waren bereits seit Jahren stark belastet und diejenigen mit dem Westen von Misstrauen geprägt.

Die türkische Führung befand sich erheblich unter Druck. Darum ging Präsident Erdogan auf Israel zu, v.a. aber auf Russland. Er entschuldigte sich im Juni 2016 offiziell für den Abschuss. Russland hatte der Türkei ihren Platz gezeigt. – Die russischen Sanktionen gegenüber der Türkei waren vermutlich wirkungsvoller als die westlichen gegenüber Russland. – Daraufhin erleichterte Russland Touristenflüge in die Türkei und es wurde begonnen, die Sanktionen nach und nach abzubauen.

Es gibt Berichte, dass der russische Nachrichtendienst Erdogan vor dem Putschversuch Mitte Juli gewarnt haben soll. Die Russen sollen in Syrien den Nachrichtenverkehr der Putschisten abgehört haben. Dies ist möglich, aber nicht zu verifizieren.

Sicher ist jedoch: Putin rief Erdogan kurze Zeit nach dem Umsturzversuch an, um ihm seine Unterstützung zuzusichern. Die führenden Politiker der westlichen Länder hingegen scheuten sich, den türkischen Präsidenten auch nur zu kontaktieren.

Die Atmosphäre zwischen Moskau und Ankara hatte sich spektakulär verbessert. Aus russischer Sicht sind kooperative Beziehungen mit der Türkei aus folgenden Gründen von hohem Interesse:

  1. Zahlreiche Völker Russlands und des postsowjetischen Raums sind mit den Türken verwandt, die oft erhebliche Sympathien genießen. Die wechselseitige Kooperation ist eng. Dies trifft z.B. auf die russische Teilrepublik Tartastan zu. Die turksprachigen Tataren sind mit über fünf Millionen Angehörigen das zweitgrößte Volk der Russischen Föderation.

Folie1

Oder in der Republik Moldau, die zwischen Ost und West hin- und hergerissen ist, könnten sich starken pro-russischen Sympathien der gut organisierten etwa 200.000 turksprachigen Gagausen abschwächen.

  1. Die russische Wirtschaft hat sich zwar stabilisiert, aber auf einem unzureichenden Niveau. Die Industrieproduktion bspw. hat den Stand von 2005 immer noch nicht erreicht. Sie ist sogar niedriger als 1989. Die ökonomische Situation bleibt zudem labil. Darum ist es naheliegend, die Beziehungen mit einem der wichtigsten Wirtschaftspartner wieder aufzubauen. Mitte September wird in Russland ein neues Parlament gewählt …
  2. Eine Lösung in Syrien ist nur denkbar, wenn Moskau und Ankara nicht weiterhin gegeneinander arbeiten. Angespannte russisch-türkische Beziehungen belasten zudem die wichtigen Kontakte Moskaus mit den turksprachigen Staaten Zentralasiens.
  3. Russland befindet sich in einer schwierigen außenpolitischen Situation. Konstruktive Beziehungen mit einem wichtigen Akteur sind von hohem Interesse.

(Auch Pipelines und die angespannte Situation zwischen Aserbaidschan und Armenien erfordern eine russisch-türkische Zusammenarbeit. Ich habe vor, auf diese beiden Themen ich in Kürze gesondert einzugehen.)

Anfang August empfing Präsident Erdogan erstmals einen ausländischen Staatsgast nach dem Putschversuch. Er handelte sich um seinen kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew. Der Staatschef der turksprachigen zentralasiatischen Republik genießt einerseits große Wertschätzung  – für ihn wurde bereits vor Jahren sogar ein Denkmal in der Türkei errichtet. Zum anderen verfügt Kasachstan über ausgezeichnete Kontakte mit Russland. Nasarbajews Besuch diente der Vorbereitung von Erdogans Russlandaufenthalt, der sich fast unmittelbar nach Nasarbajews Abreise nach St. Petersburg begab, zur ersten Auslandsreise des türkischen Präsidenten nach dem Umsturzversuch.

Er bezeichnete seinen russischen Amtskollegen auf der Pressekonferenz mehrfach als „lieben Freund“, was Putin unterließ. Erdgogan sprach davon, die bilateralen Beziehungen auf ein noch höheres Niveau zu heben als vor der Krise zwischen beiden Ländern. Putin hielt sich zurück. Der Gast fand große Worte über die Perspektiven der Kooperation im Pipelinebau. Putin bremste. Beide waren sich jedoch einig, dass Russland den Bau von Atomkraftwerken in der Türkei wieder aufnehmen und verstärken sollte. Der Umfang allein eines dieser Projekte beläuft sich auf 20 Mrd. US-Dollar.

Erdgogan stellte „blühende Landschaften“ der zweiseitigen Beziehungen in Aussicht, Putin aber hielt sich zurück. Warum? Russland ist bewusst: Die Türkei wird auf absehbare Zeit im Westen verankert bleiben. Das türkische Militär, das traditionell auf den Westen ausgerichtet ist, wurde durch den Putschversuch zwar geschwächt. Die euro-atlantische Welt wird aber der attraktivere und begehrte Wunschpartner bleiben. Die Türkei wird aber weiterhin, wie bereits seit vielen Jahren, eine sehr eigene Außenpolitik betreiben, die Berlin, Brüssel und Washington immer wieder vor Probleme stellen wird. Hieran besitzt Moskau ein Interesse, zumindest solange die Beziehungen mit dem Westen derart angespannt sind.

Erdogan wollte diesen durch eine demonstrative Annäherung an Russland unter Druck setzen. Hierdurch soll der eigene Handlungsspielraum erweitert werden. Der türkische Präsident fürchtete zudem seine mögliche Isolation auf dem anstehenden G20-Gipfel in China.

Die wirtschaftliche Kooperation wird wieder aufgenommen werden. Hieran haben beide Seiten ein Interesse. Und Syrien? Erdogan hatte bereits kurz vor seinem Russlandaufenthalt erklärt: „Wir können die Krise in Syrien nur in Kooperation mit Russland lösen.“ Dies waren neue Töne, die Meinungsunterschiede zwischen Ankara und Moskau sind aber nicht gänzlich aus der Welt. Darauf deutet auch hin, dass Erdogan und Putin öffentlich wenig zum Thema Syrien sagten. An ihrem Treffen nahmen aber zahlreiche hochrangige Militärs und Mitarbeiter der Geheimdienste teil.

Beide Länder haben sich in Bezug auf Syrien deutlich angenähert. Es gibt Indizien, dass Moskau, wie von Ankara vehement gefordert, seine bereits jahrzehntelange Kooperation mit den syrischen Kurden relativiert. Diese werden auch von Washington unterstützt. Sie sind die einzigen verlässlichen nicht-extremistischen Verbündeten der USA innerhalb Syriens. Die Türkei erklärte auf der anderen Seite, wie von Moskau gefordert, das Gespräch mit der Führung in Damaskus zu suchen, was sie fünf Jahre verweigert hatte. Die Ehepaare Erdogan und Assad waren zuvor lange eng befreundet gewesen. Diese Zeit wird wohl nicht wiederkehren, aber die Türkei bleibt für Überraschungen gut.

Die Extremisten in Syrien sind die offenkundigen Verlierer der russisch-türkischen Annäherung. Daneben Saudi-Arabien und Katar, die in der Syrienfrage einen wichtigen Verbündeten verloren haben.

Und der Westen? Die russisch-türkische Annäherung illustriert eine bereits mehrjährige Tendenz: Die internationale Ordnung ist immer weniger auf die euro-atlantische Welt bezogen, wird zunehmend weniger von ihr dominiert. Andere Akteure erhöhen ihre Bedeutung und die wechselseitigen Kontakte von nicht-westlichen Ländern gewinnen an Bedeutung.

Quelle der Abbildung

https://en.wikipedia.org/wiki/User:Zaparojdik; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cb/Carte_peuples_turcs.png

17
Aug

Clinton und die russischen Hacker: Eine durchsichtige Story

Der Einbruch in den Server der US-Demokraten ist kaum vom Kreml beauftragt. Hillary Clintons Demokraten versuchen diese Spur zu legen, um von eigenen Verfehlungen abzulenken. Und der Großteil der hiesigen Presse springt darauf an.

Hacker drangen angeblich im Auftrag der russischen Regierung in das Netzwerk der „Demokratischen Partei“ der USA ein. Das berichteten westliche Medien bereits Mitte Juni. Die Story war vermutlich unzutreffend, was bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ziemlich offensichtlich war (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/06/18/wieder-einmal-die-russen/). Gleichwohl wurde in letzter Zeit noch einmal nachgelegt. Der Spiegel titelte: „Hillary Clintons E-Mail-GAU: Die Spur führt nach Moskau“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/hillary-clinton-der-e-mail-gau-und-die-spur-nach-moskau-a-1104699.html). Die „Neue Zürcher Zeitung“ äußert sich ähnlich (http://www.nzz.ch/international/praesidentschaftswahlen-usa/paukenschlag-vor-dem-demokratischen-wahlkonvent-wie-aus-einem-polit-thriller-ld.107379). Einige westliche Medien berichten ausgewogener, z.B. der britische „Guardian“ (https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/jul/25/russia-blame-dnc-email-hack-premature). Aber das ist eher die Ausnahme.

Was sind die Fakten?

Der Hacker hat seine Ankündigung vom Juni wahr gemacht: Wikileaks haben 20.000 entsprechende Emails veröffentlicht. Hillary Clintons Wahlkampfmanager, Robby Mook, erklärte unmittelbar darauf im Fernsehen, verantwortlichen für den Einbruch und die Veröffentlichung seien „die Russen, um Donald Trump zu helfen“. „Experten“ hätten ihm diese Informationen gegeben, die aber weder zu diesem Zeitpunkt, noch irgendwann später benannt wurden. Die Firma „Crowd Strike“ wollte ihr zweifelhaftes Images vermutlich nicht noch stärker belasten (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/06/18/wieder-einmal-die-russen/)

Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtete, Vertreter der US-Regierung sowie der „Demokratischen Partei“ besäßen keinerlei Belege, dass die Veröffentlichung in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehe (http://www.reuters.com/article/us-usa-cyber-russia-policy-idUSKCN10C3BI). Es ist gleichwohl nicht ausgeschlossen, das tatsächlich russische Hacker am Werk waren, womöglich sogar im Auftrag der Führung.

Was spricht für diese Version?

  1. Hacker veröffentlichten wiederholt vertrauliche und delikate Emails oder etwa Telefonmitschnitte russischer Oppositioneller, um diese in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Verantwortlichen standen den russischen Nachrichtendiensten offensichtlich zumindest sehr nahe.
  2. Eine Präsidentin Clinton würde gegenüber Russland eine härtere Linie fahren als Obama und vermutlich Trump. Sie tritt nachdrücklich für eine robuste Unterstützung demokratischer bzw. US-freundlicher Oppositioneller und Regierungen ein. Clinton hat den zögernden Obama 2011 erst davon überzeugt, in Libyen einzugreifen. Obama war zudem gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine immer skeptisch, da dies den Konflikt nur anheizen, aber nicht lösen könnte. Präsidentin Clinton würde vermutlich anders entscheiden. Der Kreml besitzt aus seiner Sicht gravierende Gründe, eine Amtsübernahme Clintons verhindern zu wollen.

Russische Hintergründe des „Leaks“ sind somit möglich, aber nicht wahrscheinlich. Es ist zumindest unverantwortlich, diese als sicher darzustellen, wie dies häufig in den Medien geschieht und zwar aus folgenden Gründen:

  1. Die Veröffentlichungen waren unangenehm für Clinton, aber kaum dazu geeignet einen wesentlichen Einfluss auf die Wahlen auszuüben. Eine Verantwortung des Kremls würde Clintons ohnedies angespannte Beziehung zu Russland aber weiter belasten. Die Hintergründe des Einbruchs in den Server der „Demokraten“ könnten nach Ansicht Edward Snowdens von US-Nachrichtendiensten aufgedeckt werden. Aber erst nach einer langwierigen Untersuchung, die es noch nicht gegeben hat, die in Anbetracht der Relevanz des Vorgangs jedoch zu erwarten ist. Insofern wäre es höchst unklug, – und somit noch unwahrscheinlicher – dass russische Dienste involviert waren.
  2. Die angeführten Belege für Russlands Verantwortung sind mehr als dünn: So hatten sich die Hacker selbst als „Extravaganter Bär“ („Fancy Bear“) bzw. „Kuschliger Bär“ („Cozy Bear“) bezeichnet. Zudem sollen – auch auf Anhieb – kyrillische Buchstaben gefunden worden sein. Russische Profis hätten wohl kaum diese Spuren hinterlassen. Die genannten, allzu offensichtlichen Indizien könnten auch von Hackern in San Francisco oder etwa Shanghai stammen. Selbst russische Oppositionelle betrachten die Beschuldigung des Kremls gewöhnlich als weit hergeholt bis abwegig.

Warum aber wurde diese wenig überzeugende Version in die Welt gesetzt, dass Russland verantwortlich sei?

Der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders hat der Parteizentrale der US-Demokraten wiederholt vorgeworfen, seine Arbeit aktiv zu bekämpfen. Die veröffentlichten Emails geben ihm Recht. Die Führung der Demokraten und Clinton versuchen hiervon abzulenken, indem sie ein angebliches massives Eingreifen des Kremls in den Wahlkampf thematisieren.

Sanders stellte sich nach langem Zögern hinter Clinton, die zu den unpopulärsten Präsidentschaftskandidaten in der Geschichte der USA gehört. Er möchte eine Präsidentschaft Donald Trumps verhindern.

Die hiesigen Medien machen wieder einmal keine gute Figur.

5
Jul

Das Leben in der russischen Provinz

In diesem Beitrag geht es um das Leben „Iwan Normalverbrauchers“ in der Provinz Pskow, im Westen Russlands.

Russland ist in 83, bzw. wenn Sewastopol und die Krim hinzugezählt werden, in 85 Regionen gegliedert. Pskow ist eine davon. Das Gebiet ist mit einer Fläche von 55.300 Quadratkilometern etwas größer als Niedersachsen oder die Schweiz und etwas kleiner als Bayern.

Ich kenne die Region recht gut, insbesondere den südlichen Teil an der weißrussischen Grenze. Dort habe ich tausende Kilometer mit dem Fahrrad zurück gelegt (s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/17/mit-dem-fahrrad-in-russland-und-weissrussland-reiseeindruecke-und-empfehlungen/). In diesem Sommer werden einige hundert Kilometer hinzu kommen.

Ich zitiere ausführlich aus einem Beitrag, der in den „Russland-Analysen“ veröffentlicht wurde (http://www.laender-analysen.de/russland/archiv.php, Nr. 318, S. 17-20). Ich werde ihn nicht „einordnen“ oder „analysieren“, sondern die eindrücklichen Schilderungen einfach stehen lassen. Den Text der Russland-Analysen habe ich knapp 20% gekürzt. Ich zitiere:

 

„Die Zeitschrift und Blogger-Plattform ‚Snob‘ befragte fünf Einwohner der Region über die soziale Situation, die Wirtschaftslage und ob das Leben in den letzten Jahren wegen der Wirtschaftskrise schlechter geworden sei.

 

  1. Natalia Michajlowa, Hausfrau aus Pskow:

»In meiner Familie gibt es vier Personen: ich, mein Mann und unsere beiden Söhne, 5 und 8 Jahre alt. Nur mein Mann arbeitet; das Gehalt beträgt 25.000 pro Monat [ca. 340 Euro]. Davon gehen 14.000 für den Autokredit und rund 6.000 für die Nebenkosten der Wohnung drauf. Was übrigbleibt, haben wir zum Leben. Ob dieses Geld reicht oder nicht, ist eine abstrakte Frage. Als ich die Kinder bekam, bin ich in den Mutterschaftsurlaub gegangen. Danach habe ich meinen Kindern gesagt, dass ich wieder arbeiten möchte. Aber mein Sohn hat mir gesagt: »Warum denn? Wir haben doch alles!«

Mein Mann und ich beschweren uns nicht, haben gelernt, so zu leben. Die Wohnung haben wir mit Hilfe des [öffentlichen] Programms »Junge Familie« und des Mutterschaftszuschusses gekauft. Kleidung für die ganze Familie bekommen wir aus einer Kirche. Unsere Eltern haben ein Grundstück. Das ist die Quelle für ökologisch sauberes Obst und Gemüse. Die Nachbarn haben Kühe und Hühner – dort können wir Eier und Milchprodukte sehr hoher Qualität günstig kaufen.

Wir können uns Urlaub leisten: Im letzten Jahr bin ich mit einer Freundin und den Kindern nach Abchasien gefahren. Wir haben ein Zimmerchen am Meer für 500 Rubel [ca. 6,80 Euro] pro Nacht gemietet. Dort habe ich mit der Freundin und den fünf Kindern gelebt. Für das Essen haben wir pro Familie 25 Rubel [35 Cent] am Tag ausgegeben. Wir nahmen eine Packung Haferflocken, Graupen und aßen gut und günstig. Wir haben uns gut erholt. Die Leute, die daran gewöhnt sind, anders zu leben, würden das vielleicht schrecklich finden; für uns ist es aber normal. Wir haben so einen Monat lang Urlaub gemacht.

Der größte Anteil der Ausgaben entfällt auf Kurse für die Kinder. Der Ältere hat viele Interessen: Schach, Sport, Musikschule. Wir suchen nach kostenlosen Kursen; die gibt es aber wenig. Unsere Kinder bekommen ihre Bildung zu Hause, nicht der Sparsamkeit halber. Wir wollen, dass sie sich frei entwickeln. Für diejenigen, die viel sparen müssen,

wäre häusliche Bildung auch eine gute Lösung.

In den letzten zwei Jahren ist unser Leben nicht schlechter geworden. Als ich noch gearbeitet habe, war es natürlich einfacher. Ich möchte ein drittes Kind haben, mein Mann ist nicht sicher, dass wir uns das finanziell leisten können.

Vor kurzem sind die Sandalen unseres Jüngsten kaputtgegangen. Neue können wir uns im Moment nicht leisten. Es ist jetzt aber warm geworden, man kann draußen auch Barfuß laufen. Mein jüngerer Sohn ist oft sauer auf mich, wenn ich ihm irgendein neues Spielzeug nicht kaufen kann, und ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte Mal beim Friseur war… All das hört sich wahrscheinlich komisch an. Aber so leben wir und es ist zur Normalität geworden. Unter meinen Bekannten gibt es auch niemanden, der in finanzielle Depression gerät.

Nun die Omas, die auf der Straße betteln müssen, tun einem leid. Für die Kinder, die nicht mal die teuerste medizinische Behandlung brauchen, und deren Familien trotzdem kein Geld dafür haben, ist es schrecklich. Dabei wird viel Geld z. B. für große Feiern und grandiose Feuerwerke am Tag des Sieges ausgegeben. Die Wirtschaft steckt in der

Krise, das spürt man. Aber nicht, weil das im Fernsehen gesagt wird, sondern weil die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, Rentner nur mickrige Renten bekommen, die Preise für Lebensmittel und Medikamenten spürbar angestiegen sind. Vielleicht sollte man öffentliche Gelder nicht für Feiern, sondern für die Bedürftigen ausgeben?«

 

  1. Tatjana Filippowa, Putzfrau, Welikije Luki:

»Ich wohne mit meiner Tochter und meinen Enkeln zusammen – es sind zwei. Ich arbeite als Putzfrau. Meine Tochter ist 25 Jahre alt, der jüngste Enkel ist vier, die älteste, Polina, ist sechs. Meine Tochter arbeitet nicht und kümmert sich um Polina zu Hause. Sie wurde mit einem Wasserkopf geboren. Als sie 8 Monate alt war, wurde bei ihr ein

Geschwür in der Nebenniere diagnostiziert. Eine Nebenniere wurde schon herausoperiert. Es gab dann aber Metastasen im Knochenmark.

Meine Tochter lebt von der Sozialhilfe für die Enkelin. Ich verdiene 9 Tausend Rubel [120 Euro]; die Sozialhilfe für Polina beträgt 19 Tausend Rubel [260 Euro], da ist die Förderung für die Pflege eines Kindes mit Behinderungen durch die Mutter schon drin. Von dieser Rente bezahlt meine Tochter die Mietwohnung und den Kindergarten für den jüngeren Enkel. Polina hat als Kind mit Behinderung eigentlich Anspruch auf eine Eigentumswohnung.

In unserer Verwaltung weiß man über die Krankheit Bescheid und man zögert die Entscheidung heraus: Sie wissen, dass Polina nicht lange leben könnte, deswegen finden sie ständig Ausreden. Selbst die Ärzte meinen, dass sie am Rande des Grabs steht. Wir kämpfen aber schon seit sechs Jahren, obwohl man Polina schon in der Entbindungsklinik »beerdigt« hat.

Wir haben ein Grundstück bekommen, wurden aber wie automatisch von der Warteliste für eine Wohnung gestrichen. Innerhalb von drei Jahren muss auf dem Grundstück zumindest ein Fundament gelegt werden. Wir haben den Mutterschaftsgutschein. Aber für 450.000 Rubel [6.150 Euro] können wir nichts bauen. Wenn wir in drei Jahren das

Fundament nicht bauen, wird uns das Grundstück wieder abgenommen.

Nur die Filiale in Welikije Luki einer Stiftung aus St. Petersburg hilft uns: Einmal pro Jahr erhalten wir 10–15.000 Tausend Rubel. Wir geben aber monatlich 7.000 Rubel für die Pflege von Polina aus. Uns unterstützen noch gewöhnliche Leute über eine Gruppe im sozialen Netzwerk »V Kontakte«. Wir kämpfen. Wir haben uns an diese Situation

gewöhnt. Was können wir sonst noch machen?

 

  1. Valentin, Korschikow aus Pskow:

»Wir sind in der Familie zu dritt: ich, meine Frau und unser vierjähriges Kind. Meine Frau unterrichtet Fremdsprachen in einem Gymnasium, ich unterrichte Informatik. Nebenberuflich verdiene ich mir etwas in dem Bereich dazu, helfe bei Webseiten.

Als wir gerade die Familie gegründet haben, wollten wir das Programm zur Unterstützung junger Familien nutzen: In unserer Region macht der Gutschein für einen Wohnungskauf 700.000 Rubel aus [ca. 9.600 Euro]. Wir hatten aber keine Möglichkeit, auf die Warteliste zu kommen. Um an dem Programm teilzunehmen, muss zunächst das

Einkommen durch die Familienmitglieder geteilt werden; und pro Person muss das dann niedriger als das Mindesteinkommen sein. Unsere Gehälter waren relativ hoch.

Ehrlich gesagt, hat mich die Wohlstands-Rangliste gewundert. Ich finde nicht, dass sich die Situation in den letzten Jahren verschlechtert hat. Niemand aus unserer Umgebung hat eine »finanzielle Depression«. Unsere Familie hat die Möglichkeit, nach Ägypten in Urlaub zu fahren, den Führerschein zu machen und ein Auto zu kaufen. Im Moment

macht die Abzahlung der Kredite den Großteil der Ausgaben aus: rund 16.000 Rubel [220 Euro] im Monat. Die Betriebskosten betragen ca. 3.500 Rubel [50 Euro]. Nach der Rangliste sieht es so aus, als ob für Familien mit Kindern nach allen anderen Ausgaben rund 500 Rubel [7 Euro] übrig blieben. Ich bin sehr erstaunt, wie sowas möglich ist. In unserer Familie bleiben in der Regel monatlich 15.000 Rubel [210 Euro] übrig.

Außerdem sieht Pskow in den letzten Jahren besser aus. In der Region gibt es viele Militärs. Ich arbeite in einer staatlichen Einrichtung und sehe deutlich, dass es am Geld mangelt. Für die Armee aber hat das Land Geld. Die Gehälter der Militärs sind ordentlich. Klar, dass sie alle auch auf Krediten sitzen. Aber ich denke, so schlimm wie in der Rangliste ist es jedenfalls nicht.«

 

  1. Jurij Strekalowskij, Sozialpädagoge, Fremdenführer aus Pskow:

»Trotz der allgemeinen Lage im Land und in der Region ist das Leben für meine Familie und auch in unserem Bekanntenkreis in den letzten Jahren nicht schlechter geworden. Meine Familie besteht aus drei Personen. Ich habe noch Kinder aus erster Ehe sowie Eltern, denen wir versuchen zu helfen. Die Eltern meiner Frau brauchen keine Unterstützung und helfen manchmal auch uns. Die Tochter trägt z. B. fast nur die Sachen, die uns Oma aus Deutschland schickt.

Ich habe mehrere Jobs: in der Rehaklinik für Alkohol- und Drogensüchtige. Dann gebe

ich noch Musikstunden. Darüber hinaus bin ich von Beruf Kulturhistoriker und mache Führungen. Meine Frau arbeitet im Theater. Sie verdient aber nur sehr wenig. Unser Gesamteinkommen beträgt rund 60.000 Rubel [820 Euro].

Das ist viel für Pskow. Laut »Rosstat« beträgt der Durchschnittslohn bei uns 14.000 Rubel. Mit unserem Einkommen konnten wir etwas ansparen. Jetzt haben wir aber eine ziemlich große Anschaffung gemacht und müssen nun die Schulden abbezahlen: rund 30.000 im Monat.

Wir wohnen in einer kleinen Wohnung im Stadtzentrum und ich habe das Gefühl, dass sich die Lebensqualität in Pskow in den letzten drei Jahren sogar verbessert hat: Es gab ernsthafte Programme zur Sanierung des städtischen Raumes. Hier kann man komfortabel wohnen, spazieren gehen; hier gibt es tolle Parkanlagen, gepflegte Flächen, Cafés.

Wir sind in einer besonderen Lage, in Grenznähe: Es ist das einzige Föderationssubjekt, das an drei Staaten grenzt: Estland, Lettland und Belarus. Früher sind wir regelmäßig in das nächste Ausland gefahren, um was zu kaufen oder zu erleben. In diesem Sommer fahren wir auf ein Festival nach Estland. Die Tickets kosten rund 70 Euro. Jetzt fängt

man langsam an, auf sowas zu achten und das Geld genauer zu zählen. Und an der Grenze wird man nun die ganze Zeit nach sanktionierten Lebensmitteln gefragt.

Ich reise beruflich ziemlich oft in Russland herum. Wenn man die Grenze zwischen den Gebieten Pskow und Nowgorod passiert, merkt man keinen Unterschied. Die allgemeine Depression ist für die meisten Regionen der emotionale Hintergrund der letzten 25 Jahre. Wie das alles 1991 begonnen hat, wie sich seitdem in der Provinz nicht besonders viel geändert hat und niemand die »fetten Jahre« und die »Jahre des Überflusses« gemerkt hat. Aber diese große Kluft wie auf der Rangliste sehe ich nicht. Viele meine Bekannten meckern wegen ihres Lebens, können sich aber dabei sowohl ein Auto leisten, als auch eine Wohnung kaufen und dann noch im Ausland Urlaub machen.

Obwohl es in Pskow nicht so schlimm aussieht, steht die Region selbst nicht so günstig da. Das ist das erste der altrussischen Gebiete, wo schon in den 1960er Jahren ein »Aussterben« begann und die Sterblichkeit über der Geburtenrate lag. Rohstoffe oder Großindustrie gibt es hier nicht. Die Grenzlage »ernährt« einen kaum, wenn man nicht an der Grenze arbeitet und keine kleinen Schmuggelgeschäfte macht.«

 

  1. Lew Schlosberg, Leiter der regionalen Parteiorganisation von »Jabloko«, Pskow:

»Auch auf der der Rangliste vom letzten Jahr war Pskow auf dem letzten Platz. Nur, dass damals 83 Regionen gezählt wurden, ohne die Krim und Sewastopol. Im Laufe des Jahres 2015 hat die Zahl der Menschen, die unterhalb des Existenzminimums leben, fast 20 Prozent erreicht; das ist jeder fünfte Einwohner des Gebiets Pskow bzw. 126.900 Personen.

Die Durchschnittsrente beträgt 11.432 Rubel [155 Euro], das ist nur 38 % mehr als das Existenzminimum. Der Durchschnittslohn liegt bei 21.455 Rubel [290 Euro].

Dem Finanzministerium zufolge liegt das Gebiet Pskow unter den Regionen des Nordwestens nach dem Anteil der öffentlichen Ausgaben pro Person auf dem letzten, dem elften Platz. Im Jahr werden 44.680 Rubel [610 Euro] pro Person für alle staatlichen und kommunalen Dienstleistungen angesetzt. Davon waren 10.480 Rubel [143 Euro] für Bildung, 1.290 Rubel [17 Euro] für Kultur, 3.350 Rubel [45 Euro] für Wohnungsinfrastruktur, 39 Rubel [50 Cent] für den Umweltschutz.

Das heißt, die allgemeine Lage des Gebiets Pskow ist ein fast völliges Fehlen von Wirtschaft. Unsere wichtigste Quelle für Finanzen ist der Staatshaushalt.

Die Eigeneinnahmen des Gebiets Pskow betragen 14 Milliarden [1,9 Milliarden Euro], alle Zuschüsse und Subventionen aus dem Staatsetat machen 9 Milliarden Rubel [1,23 Milliarden Euro] aus. Die Staatsschulden des Gebiets Pskow sind so groß wie die Einnahmen: 14 Milliarden. 45 Prozent der Haushaltseinnahmen des Gebiets Pskow entfallen auf die Einkommenssteuer der Einwohner, die mehrheitlich beim Staat arbeiten. Das ist ein künstlicher Geldkreislauf: man bekommt Gehalt, zahlt Einkommenssteuer und von der werden diese Gehälter bestritten.“

30
Jun

Der Abstieg des Westens

Das wirtschaftliche Gewicht des Westens sinkt seit Jahrzehnten, während andere aufsteigen. Werfen wir einen näheren Blick auf diese Entwicklung.

Die ökonomischen Gewichte auf der Welt verschieben sich rasant, wie die folgenden Daten des „Internationalen Währungsfonds“ zeigen:

Folie1

* Prognose

** Angaben für 1980 lediglich für die Bundesrepublik

***Angaben für 1980 nicht vorhanden

Abseits der obigen Zahlenkolonnen lässt sich die Entwicklung auch beeindruckend graphisch darstellen. Unter den „E3“ sind die Angaben für Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen gefasst:

Folie2

Wenn wir die Kräfteverhältnisse des Westens (E3, Japan und USA) mit der „BRIC“ (Brasilien, Russland, Indien und China) vergleichen, erhalten wir folgendes Bild:

Folie3

Steinmeier weist darauf hin, dass es übertriebene Vorstellungen über die wirtschaftliche Stärke Deutschlands (und letztlich des gesamten Westens) gibt (s. meinen Beitrag vom 23.6.16). Dabei schränkt der Aufstieg anderer Erdteile die Gestaltungsmöglichkeiten unseres Landes und des gesamten Westens tendenziell und zunehmend ein.

Die Erfahrung und auch die ökonomische Entwicklung sprechen dafür, dass der Westen einseitige und krisenverschärfende Maßnahmen (wie Irak 2003 oder Libyen 2011) unterlassen muss. Die Gestaltungsmacht des Westens sinkt, sein Ehrgeiz, die Welt nach seinem Bild zu gestalten, ist jedoch gestiegen. Man nennt dies „wertorientierte Außenpolitik“.

Andere Staaten sollten, ja müssen verstärkt eingebunden werden, um Konflikte einzuhegen und einer Lösung näher zu bringen. Syrien oder auch „Minsk“ sind, wenngleich labile, aktuelle Beispiele hierfür.

Und Russland? Reicht der Anteil Russlands an der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, um auf Dauer ein eigenständiger Pol der Weltpolitik zu bleiben?

Mit einem Blick auf die Zahlen und deren Tendenz müsste man sagen: Nein.

Präsident Putin scheint das ähnlich zu beurteilen, er sagte im Oktober 2011 öffentlich: „Ich kann einfach nicht sehen, wie die Völker, die in diesem Kulturraum [zwischen Lissabon und Wladiwostok] leben, ein respektiertes Zentrum der internationalen Politik und Macht bleiben können, ohne ihre Energien zum Nutzen künftiger Generationen zusammenzuschließen. Entweder bündeln wir unsere Kräfte, oder wir werden nach und nach die internationale Bühne verlassen und Platz für andere machen.“

So ist es. – Dies kann, aber muss nicht bedeuten, in Zukunft einen europäischen Bundesstaat aufzubauen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass dieser Versuch vorschnell – und an ihren Interessen vorbei – unternommen wurde.

Mit einer Ausgrenzung und Schwächung Russlands schneidet sich der Westen ins eigene Fleisch: Es stärkt Tendenzen, eine Weltordnung neben oder gar gegen den Westen zu bauen, der im relativen Abstieg begriffen ist. Und es könnte ein isoliertes Russland letztlich dazu nötigen, sich an China anzulehnen. Das wäre vor allem für Russland von Nachteil, aber auch für den Westen.

Weitere Beiträge zu langfristigen Tendenzen finden Sie unter: http://www.cwipperfuerth.de/2012/11/17/wie-sich-die-gewichte-auf-der-welt-verschieben-eine-anmerkung/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/23/rangliste-der-grosten-wirtschaftsmachte/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/13/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/16/griechenland-und-die-ukraine-wie-der-westen-sich-selbst-ein-bein-stellt/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/22/brics-schafft-alternativen-zum-westlich-dominieren-finanzsystem/

Quelle der Angaben zu den obigen Graphiken (selbst zusammengestellt): https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2015/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=34&pr.y=5&sy=1980&ey=2020&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=223%2C924%2C922%2C132%2C134%2C534%2C158%2C112%2C111&s=PPPSH&grp=0&a=

23
Jun

Steinmeier zur Rolle Deutschlands in der Welt

Der deutsche Außenminister betont eigene Positionen. Das wird in den USA vielen nicht gefallen.

Steinmeier hat sich in diesen Tagen in „Foreign Affairs“ geäußert, der vermutlich wichtigsten außenpolitischen Zeitschrift überhaupt. Man kann sicher sein, dass auf der ganzen Welt zehntausende Außenpolitiker, Diplomaten, Mitarbeiter von Denkfabriken und Journalisten seinen Beitrag aufmerksam lesen werden.

Sie finden den gesamten Beitrag (auf Englisch) unter https://www.foreignaffairs.com/articles/europe/2016-06-13/germany-s-new-global-role

Der Außenminister warnt davor, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands über zu betonen. Hiermit hat er vollkommen Recht. Der Anteil Deutschlands (und auch der anderen westlichen Länder) an der weltweiten Wirtschaftsleistung sinkt seit Jahrzehnten unaufhörlich. (Hierzu werde ich in Kürze einen Beitrag veröffentlichen.) Steinmeier weist darauf hin, dass wir uns lediglich etwas besser halten als manche unserer Partner. Und dies auch erst seit einigen, wenigen Jahren. Zuvor hatte Deutschland mehr als zehn Jahre größere wirtschaftliche Probleme als die meisten westlichen Länder.

In vielen Ländern – auch bei uns – gibt es übertriebene Vorstellungen über die Stärke und Möglichkeiten unseres Landes und des gesamten Westens. Steinmeier mahnt zu Recht Realismus an.

Auf der anderen Seite schreibt der Außenminister: „Einige Politiker, wie etwa der frühere polnische Außenminister Radek Sikorski, haben Deutschland als Europas ‚unentbehrliche Nation‘ bezeichnet. Deutschland hat diesen Status nicht angestrebt.“

Steinmeier teilt also der Ansicht, Deutschland sei mittlerweile die „unentbehrliche Nation“. Er stellt fest, Deutschland sei in den vergangenen Jahren eine weit größere Verantwortung zugewachsen, auch weltpolitisch. Steinmeier betont, Deutschland werde seine Führungsposition auch in Zukunft verantwortungsbewusst, zurückhaltend und überlegt ausüben.

Ich teile Steinmeiers Einschätzung der deutschen Außenpolitik grundsätzlich (trotz meiner Skepsis hinsichtlich der deutschen Händelung der Eurokrisen). Die deutsche Politik in Bezug auf den Irakkrieg 2003, den Libyenkrieg 2011, Syrien, den Iran oder die Ukrainekrise war tatsächlich verantwortungsbewusster und überlegter als diejenige anderer großer westlicher Länder.

(Ich empfehle Ihnen hierzu den Beitrag zum derzeitigen Ringen um die Sanktionen http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/)

Der deutsche Außenminister spricht die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt als Mittel westlicher Außenpolitik nicht an, vom Irak 2003 abgesehen. Er spricht sich aber indirekt und unmissverständlich dagegen aus, indem er anhaltend für eine zivile Konfliktaustragung wirbt. Das sieht er als die Aufgabe Deutschlands. Und vermutlich nicht nur unseres Landes.

Steinmeier kritisiert zwar unmissverständlich das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine, aber in Bezug auf die Vergangenheit, nicht auf die Gegenwart. Er schreibt an keiner Stelle, Russland wäre eine „Gefahr“, was viele andere Politiker (und Medien) so gerne heraus streichen. Er betont, Deutschland „werde alles tun“, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Deutlicher geht es nicht.

Steinmeier bezeichnet die Welt zwar nicht ausdrücklich als „multipolar“, worauf nicht zuletzt Moskau pocht. Er schreibt jedoch es sei ein Irrtum zu glauben, die Welt sei unipolar, nach Steinmeiers Ansicht ist sie also multipolar, es gibt weltweit demzufolge mehrere Machtzentren. Dies werden einige unserer Partner nicht gerne hören.

Mitunter wird Steinmeier auch sehr deutlich. Er betont ausdrücklich, Deutschland glaube nicht an die „Außergewöhnlichkeit“ irgendeiner Nation. Genau dies beanspruchen die USA für sich selbst.

18
Jun

Wieder einmal die Russen!

Westliche Medien berichten seit Tagen über „Hacker“ der russischen Regierung, die in das Computernetzwerk der Demokratischen Partei der USA eingedrungen sein sollen. Die Berichte sind zumindest zweifelhaft, wenn nicht irreführend, aber sie verfolgen einen bestimmten Zweck.

Die Zeitung „Washington Post” brachte die Anschuldigungen am 14. Juni 2016 als erste. Es sei ein Dossier über den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestohlen worden. Der Vorwurf an die russische Adresse wurde von Medien in anderen westlichen Staaten umstandslos übernommen und an prominenter Stelle platziert, in Deutschland bspw. von der Süddeutschen Zeitung, Der Welt, dem Spiegel oder etwa dem Focus.

Russland bestritt die Anschuldigung, und bereits am 15. Juni erhob ein Unbekannter, der sich „Guccifer 2.0“ nannte, den Anspruch, eingedrungen zu sein. Das Hacken sei, anders als behauptet, erstaunlich einfach gewesen. Die Daten wurden auf einer eilig eingerichteten Seite veröffentlicht (https://guccifer2.wordpress.com/2016/06/15/dnc/). Es handelt sich nicht nur um ein 237 Seiten umfassendes Dossier über Trump, sondern insbesondere auch um die Namen und die Summen der Spender von Hillary Clinton. – Die Washington Post und die US-Demokraten hatten bestritten, dass der Hacker Zugriff auf diese Daten gehabt hatte. – Der Hacker erklärte, weitere tausende abgegriffene Dokumente und Emails an „Wikileaks“ übergeben zu haben (https://wikileaks.org/). Es handele sich auch um Geheimpapiere aus der Zeit Clintons als US-Außenministerin. Sie würden in Zukunft veröffentlicht werden.

Clinton ist aufgrund ihres sorglosen Umgangs mit Geheimdokumenten bereits in der Vergangenheit hart kritisiert worden. Es könnte wahlentscheidend werden, falls Wikileaks tatsächlich Geheimdokumente der ehemaligen US-Außenministerin veröffentlichen sollte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der „Cyber-Angriff“ aus Moskau gesteuert wurde. Guccifer 2.0 könnte kreiert worden sein, um von der Verantwortung Russlands abzulenken. Die Indizien deuten aber eher in eine andere Richtung:

  1. Medien berichteten an prominenter Stelle über den „russischen Angriff“, aber nur verhalten über die Veröffentlichung von Guccifer 2.0, die die Anschuldigung zumindest in Frage stellt. Es ist häufig sehr schwierig die Hintergründe von professionell ausgeführten Cyber-Angriffen festzustellen. So gibt es nach wie vor gibt es viele offene Fragen, wer hinter dem „Stuxnet“-Angriff auf den Iran steckte (https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet). Es war zumindest leichtfertig die Verantwortung Russland zu behaupten, und es ist bemerkenswert, dass über die aufgekommenen Zweifel kaum berichtet wird.

Der Focus legte am 18.6. sogar mit einer neuen, atemberaubenden Story nach, ohne die oben kurz geschilderte Entwicklung auch nur zu erwähnen (http://www.focus.de/politik/ausland/wer-steckt-hinter-dem-cyber-kalifat-russische-hacker-sollen-fuer-den-is-cyber-attacken-veruebt-haben_id_5646397.html).

  1. Die US-Demokraten beauftragten die Firma „CrowdStrike” mit der Untersuchung des Hacks. Dmitri Alperowitsch ist Mitbegründer und Technikchef des Unternehmens. Alperowitsch, der die Vorwürfe gegen Russland veröffentlichte, macht seit langem aus seiner grundsätzlich sehr russlandkritischen Haltung keinen Hehl. Dies ist sein gutes Recht, wirft aber Fragen auf, inwieweit unvoreingenommen untersucht wurde.
  2. Die Behauptung Alperowitschs und die Veröffentlichung der Washington Post war zumindest in einem zentralen Punkt – die Spenderliste – offensichtlich unzutreffend. Dies erhöht die Zweifel an der Professionalität der Untersuchung des Vorfalls durch „CrowdStrike“ sowie hiermit auch die Zweifel an der Verantwortung der russischen Führung.

Der Vorwurf eines russischen Cyber-Angriffs auf eine zentrale westliche Einrichtung wie der Parteizentrale der US-Demokraten wiegt sehr schwer. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte ein ernsthafter derartiger Angriff sogar ein Fall für die NATO werden. Dies liest sich fast wie eine Einladung an extremistische IT-Spezialisten, z.B. des bedrängten „IS“: Hackt die Server wichtiger westlicher Einrichtungen, was ohnedies zu einem großen Teil Russland zur Last gelegt werden wird. Bringt so den Westen und Russland weiter gegeneinander auf …

Außenminister Steinmeier warnt ganz aktuell vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ (http://www.welt.de/politik/ausland/article156327287/Steinmeier-warnt-vor-Saebelrasseln-und-Kriegsgeheul.html). Derartig aufgebracht äußert er sich nur sehr selten.

Warum gibt es seit Tagen und Wochen zahllose Berichte in den Medien, die den Eindruck einer „Kampagne“ machen? In diesen Wochen vor dem NATO-Gipfel in Warschau steht eine Richtungsentscheidung an: Wie mit Russland umgehen? Aufrüsten und ausgrenzen oder Dialog und einbinden, soweit möglich und sinnvoll?

Durch Berichte wie über den Cyber-Angriff soll Stimmung gemacht werden. Vor dem letzten NATO-Gipfel vor knapp zwei Jahren war es ähnlich (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/30/ende-august-kiew-in-der-defensive/).

Man kann in den nächsten Tagen und Wochen weitere „atemberaubende Enthüllungen“ über russische Aktionen erwarten, deren Wahrheitsgehalt zumindest zweifelhaft sein wird.

16
Jun

Bedroht Russland das Baltikum?

Politiker aus osteuropäischen NATO-Staaten und hohe Militärs warnen vor einem aggressiven Russland. Darum müssten Verteidigungsmaßnahmen massiv verstärkt werden. Diese Überlegungen sind nicht stichhaltig.

Ich beschränke mich auf zwei Gründe, die hinreichend überzeugend sind. Weitere könnten genannt werden.

  1. Russland würde in der Ukraine offensiv werden, keinesfalls jedoch im Baltikum oder gar Polen.

Russische Truppen – nicht nur Freiwillige – haben allem Anschein nach im Spätsommer 2014 und Spätwinter 2015 direkt in die Kämpfe in der Ostukraine eingegriffen. Es handelte sich um jeweils gut 0,5% der russischen Streitkräfte. Diese wenigen tausend Soldaten (und diejenigen der Rebellen) waren hinreichend, die ukrainische Armee an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Moskau wollte jedoch keine massiven Gebietsgewinne für die Rebellen, wollte keine entscheidende Niederlage Kiews. Beides wäre möglich gewesen. Russland nötigte die Rebellen, ihren Vormarsch einzustellen und zog die eigenen Soldaten zurück. Der Kreml wollte eine politische Lösung. Minsk I und Minsk II waren das Ergebnis.

Die Ukraine ist weiterhin innerlich gespalten und geschwächt. Falls Russland aggressive Absichten hätte, gäbe es eine Offensive der Rebellen, die einige Prozent der russischen Streitkräfte unterstützen würden. Kiew würde aller Voraussicht nach in diesem Fall innerhalb weniger Tage die Kontrolle über weite Teile des Landes verlieren. Es gibt jedoch keine Indizien für solche Pläne.

  1. Die schärfsten Russlandkritiker sind von ihren Argumenten selbst nicht überzeugt.

Die baltischen Staaten warnen bereits seit Jahren vor Russland, haben aber auffallend niedrige Verteidigungsausgaben.  Es gibt sogar nur wenige Staaten auf der Welt, die einen geringeren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Streitkräfte aufwenden.

Folie1

(Quelle: https://www.sipri.org/databases/milex)

Die Netto-Zuschüsse der EU an Lettland und Litauen übersteigen deren Verteidigungsausgaben etwa um das Vierfache. Estland und Polen erhalten aus Brüssel etwa doppelt so viel, wie sie für ihre Streitkräfte ausgeben. Warschau und Riga geben die Milliarden lieber für Infrastruktur oder Sozialausgaben aus. Und damit haben sie natürlich recht. Sie warnen nicht etwa deshalb vor Russland, weil sie Angst haben, sondern weil sie Russland seit vielen Jahren ausgrenzen wollen.

Die Sicherheitsgarantien der NATO (auch) für die östlichen Mitglieder des Bündnisses stehen außer Zweifel. Und dies ist nicht nur richtig, sondern unabdingbar für stabile Verhältnisse. Mehr Waffen und Soldaten im Osten des NATO-Gebiets aber destabilisieren. Sie schüren irrationale Ängste auf allen Seiten.

12
Jun

Russland am Vorabend der Staatsdumawahlen: Eine Empfehlung

Viele Berichte über Russland einseitig oder verzerrend. Darum tut es gut, abwägende und tiefgründige Analysen zu lesen.

Dr. Markus Ehm ist seit einer Reihe von Jahren Leiter des Büros der „Hanns-Seidel-Stiftung“ in Moskau. Ich empfehle Ihnen, seine Einschätzungen zu lesen.

Den fünfseitigen Text über „Russland am Vorabend der Staatsdumawahlen“ finden Sie unter http://www.hss.de/internationale-arbeit/verbindungsstellen/verbindungsstelle-moskau/politische-berichte.html. Sie finden dort auch weitere seiner Analysen.

10
Mai

Syrien: der erste gescheiterte Friedensversuch 2012

Die Situation um Syrien ähnelt derjenigen in der Ukraine: Russland und Deutschland bleiben ihren Positionen im Grundsatz treu, während die USA sich widerstrebend der Realität anpassen müssen.

In Bezug auf die Ukraine habe ich dies kürzlich illustriert (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/), hinsichtlich Syriens werfen wir einen Blick zurück:

Die bewaffneten Auseinandersetzungen hielten in Syrien zu Beginn 2012 bereits seit fast einem Jahr an. Der Bürgerkrieg war jedoch noch nicht mit voller Härte entbrannt. Marokko brachte am 4. Februar einen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Er wurde von den westlichen und zahlreichen arabischen Staaten unterstützt und war im Vorfeld entschärft worden, um russische Bedenken zu zerstreuen. So fehlten Forderungen nach einem Waffenembargo, einem Rücktritt Assads oder gar der Möglichkeit einer militärischen Intervention. Russland legte (gemeinsam mit China) gleichwohl ein Veto ein. Moskau forderte – wie stets –, Damaskus und die Opposition zugleich zu einem Gewaltverzicht aufzufordern.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kritisierte Moskau und Peking ungewöhnlich deutlich. Im Westen war die Kritik und Empörung, die Lawrow als „unanständig“ und „fast hysterisch“ bezeichnete, noch lauter. Der russische Außenminister bezeichnete den Resolutionsentwurf als Einladung, „auf einer Seite in einen Bürgerkrieg einzutreten“.

Der französische Verteidigungsminister warf Russland vor, einen „blutrünstigen Diktator” zu schützen. Er fügte hinzu: „Einige politische Kulturen verdienen einen Tritt in den Hintern“, wobei er offen ließ, ob er Syrien, Russland oder beide meinte.

Auch in Russland war die Stimmung gereizt. Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes waren kurze Zeit vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat nach Syrien gereist, um zwischen der Führung und der Opposition zu vermitteln. Moskau hatte um eine Verschiebung der Abstimmung bis nach dem Ende dieser Mission nachgesucht, aber vergeblich.

Westlicher Druck war unabdingbar, um Assad zu Zugeständnissen zu veranlassen. In Moskau verfestigte sich jedoch der Eindruck, dem Westen gehe es um Geopolitik und nicht um Demokratie und Frieden. Gegenüber Russland besitze der Westen eine ähnliche Agenda, wie dort zunehmend vermutet wurde.

In Russland selbst gab es seit Dezember 2011 ungewöhnlich große und anhaltende Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl und gegen Präsidentschaftskandidat Putin. Für große Teile der Moskauer Führung waren sie letztlich vom Westen finanziert, initiiert und gesteuert. Hierbei wurde auf die vielen hundert Mio. US-Dollar verwiesen, die aus dem Westen an russische Oppositionskräfte bzw. Nichtregierungsorganisationen oder etwa für die russischen Radioprogramme westlicher Sender flossen.

Fähigkeiten zur Selbstkritik waren in den Führungsetagen Russlands offensichtlich unterentwickelt. Sollten zudem Summen, die zahlreiche große Unternehmen jährlich allein für ihre Produktwerbung ausgeben hinreichend sein, ein großes Land zu destabilisieren oder gar der Politik eine neue Richtung zu geben? Einige Jahre später gab es jedoch auch im Westen ähnlich Stimmen: Russland würde jährlich viele hundert Mio. US-Dollar ausgeben, um bestimmte, tendenziell fragwürdige Oppositionskräfte im Westen zu unterstützen und nehme massiv Einfluss auf den Nachrichtenmarkt. Russland wolle den Westen destabilisieren. Es müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, da Moskau durch eine Art verdeckte Kriegführung massiven Einfluss auf die Innen- und insbesondere die Außenpolitik westlicher Länder nehme. (Jens Siegert, langjähriger Büroleiter der Böll-Stiftung in Russland, ein kluger Beobachter, hat hierzu einen lesenswerten Beitrag verfasst, s. http://russland.boellblog.org/2016/04/19/hybrider-krieg/.)

Im Herbst 2015 meldete sich der Träger des Friedensnobelpreises und ehemalige finnische Ministerpräsident Martii Ahtisaari zu Wort. Er hatte Anfang Februar 2012 Gespräche mit den UN-Botschaftern der drei westlichen Vetomächte Frankreich, Großbritannien und den USA geführt. Ahtisaari sagte, Russland habe erklärt, mit dazu beizutragen, dass Assad als Teil eines Friedensabkommens zurücktrete. Die drei westlichen Mächte seien vom Sturz Assads aber so überzeugt gewesen, dass sie den russischen Vorschlag ignorierten. Zu dieser Zeit wurde die Anzahl der Todesopfer im syrischen Bürgerkrieg von der UN auf 7.500 geschätzt.

Der russische Vorschlag kam jedoch nicht von der Führung aus Moskau, sondern lediglich vom russischen UN-Botschafter (http://www.theguardian.com/world/2015/sep/15/west-ignored-russian-offer-in-2012-to-have-syrias-assad-step-aside). Vielleicht war er darum nicht wirklich ernst zu nehmen, sondern sollte lediglich Unsicherheit im Lager der Assad-Gegner hervorrufen?

Lakhdar Brahimi, der ehemalige Syrien-Sondergesandte der UN, sagte im März 2016, der Syrien-Krieg hätte aufgrund des erwähnten russischen Vorschlags bereits 2012 beendet werden können. Der algerische Diplomat war sich also sicher. „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Assad zum Rücktritt zu zwingen.“ „Die Russen kannten die Lage in Syrien. Sie haben sie viel realistischer analysiert als alle anderen.“ Er warf den auswärtigen Mächten grundsätzlich vor, nie die Interessen des syrischen Volks im Blick gehabt zu haben, sondern lediglich die „eigenen Ziele“ (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4944535/SyrienKrieg-haette-2012-beendet-werden-konnen?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do). Die Episode ähnelt derjenigen in der Ukraine vom Sommer 2014: Deutschland betonte unermüdlich, es könne nur eine friedliche Lösung geben, während die USA auf einen Durchmarsch setzten. Und scheiterten.

Lawrow wiederholte Ende März die russische Haltung, dass alle Bürgerkriegsparteien die Waffen zur gleichen Zeit niederlegen müssten. Das US-Außenministerium erklärte hingegen, die syrische Führung müsse den ersten Schritt tun, erst danach sei ein Waffenstillstand denkbar. Zu dieser Zeit hielt sich US-Verteidigungsminister Panetta in Kirgisistan auf. Russische Kampfflugzeuge des nahe gelegenen Stützpunkts flogen demonstrativ über Panetta hinweg, was bei ähnlichen Gelegenheiten zuvor noch nie der Fall gewesen war. Russland ließ seine Muskeln spielen.

Im Frühjahr entspannte sich die Situation  in Syrien spürbar. Seit dem 12. April war in Syrien eine Feuerpause in Kraft, die von UN-Beobachtern unter dem Sondergesandten Kofi Annan, ihres ehemaligen Generalsekretärs, überwacht wurde. Es kam vereinzelt zwar weiterhin zu Gefechten, die bis Ende April jedoch nachließen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren etwa 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Moskau und Washington zogen zeitweise an einem Strang.

Anfang Juni machte der neu- und wiedergewählte Präsident Putin seinen Antrittsbesuch in Deutschland. Die Situation in Syrien stand mit im Zentrum der Gespräche. Bundeskanzlerin Merkel stellte heraus, sich mit ihrem Gesprächspartner über die grundsätzliche Beurteilung der Lage in Syrien einig zu sein, es jedoch „ab und zu“ Unterschiede gebe. „Wir setzen auf eine politische Lösung“, betonte die Regierungschefin. Hierfür hatte Berlin durchweg plädiert, anders als andere westliche Hauptstädte. Der russische Gast mahnte, den Friedensplan Kofi Annans nicht aufzugeben und zu Geduld.

Der Friedensversuch scheiterte. Nunmehr, einige Jahre später, die hunderttausende Menschenleben kosteten, gibt es eine erneute, große, aber gefährdete Chance.

4
Mai

Das Friedensabkommen von Minsk

Die Umsetzung der Vereinbarungen stockt. Hierfür macht der Westen offiziell allein Moskau verantwortlich, hinter den Kulissen aber, teils auch sichtbar, ist ein hartes Ringen im Gange.

Deutschland hat bei der Einführung der EU-Sanktionen im Sommer 2014 erfolgreich darauf gedrängt, dass sie zeitlich befristet sind. Sie werden jeweils nur für ein halbes Jahr verhängt und es ist Einstimmigkeit erforderlich, um sie zu verlängern. Die US-Sanktionen sind zeitlich hingegen nicht beschränkt, sie sind auch umfassender als die EU-Maßnahmen.

Die EU-Länder haben die Sanktionen zuletzt Ende Dezember 2015 bis Mitte 2016 verlängert. Als Grund wurden die unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine genannt. Die US-Position ist härter. US-Außenminister Kerry erklärte, die Sanktionen könnten erst aufgehoben werden, wenn Minsk vollständig umgesetzt sei. Die genannten Unterschiede zwischen der EU- und der US-Position in der Sanktionsfrage sind wahrlich keine unbedeutenden Nuancen.

Merkel und Steinmeier betonen seit dem Frühjahr 2014 – also noch bevor tausende Menschen ums Leben kamen – bei jeder sich bietenden Gelegenheit, es könne keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine geben. Nicht zuletzt die USA waren im Sommer 2014 noch anderer Ansicht. Washington hat sich seit dem Frühjahr 2015 jedoch der Position Berlins offiziell und wiederholt angeschlossen. Das ist ein großer Fortschritt. Die Krise und der Krieg in der Ukraine hätten verhindert werden können, wenn der Westen der Linie Berlins früher gefolgt wäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung Ende 2013: „Wir müssen – das ist meine tiefe Überzeugung – weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte.“ Dies hat Merkel wortwörtlich in ihrer Regierungserklärung Ende 2014 wiederholt. Das heißt: Berlin will Kiew nicht einseitig auf die westliche Seite ziehen – anders als manche unserer Partner. Dies ist die offizielle deutsche Position, seitdem mehrfach wiederholt.

Mitte April 2016 trat der NATO-Russland-Rat erstmals seit über zwei Jahren wieder zusammen, wofür Deutschland nachdrücklich geworben hat. Berlin argumentiert, wenn man Probleme miteinander hat muss man in den Formaten, die dafür zur Verfügung stehen, miteinander sprechen. Der Rat trat zusammen, allerdings nur auf Botschafter- und nicht auf Ministerebene. Die Gespräche dauerten auch nur eine Stunde. Das macht den Eindruck einer Alibiveranstaltung, um die ständig drängelnden Deutschen zumindest ein wenig ruhiger zu stimmen. Die deutsche Diplomatie macht mit Steinmeier an ihrer Spitze aber den Eindruck, bei dem Thema auch in Zukunft nicht locker zu lassen. Es gibt jedoch einige Verbündete, die Russland ausgrenzen wollen, z.B. Polen. Deutschland ist der Ansicht, dass dies weder im Interesse unseres Landes noch Europas oder der NATO liegt. Und – ehrlich gesagt – auch nicht im Interesse Polens.

Manche Kritiker argumentieren, die deutsche Politik sei viel zu sehr an einem „Gängelband“ Washingtons. Diese Ansicht teile ich grundsätzlich nicht. Aus amerikanischer Sicht gibt es wohl keinen Verbündeten, der so anhaltend eigene, abweichende Positionen vertritt wie Deutschland. Libyen war ein Beispiel, Syrien war und ist ein weiteres. Wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut. Und für die Russland- und Ukrainepolitik trifft dies erst recht zu.

Amerikaner oder Polen halten unsere Ansicht mitunter für ebenso falsch und kontraproduktiv wie wir manchmal die ihre. Die deutsche Außenpolitik neigt in solchen Fällen nicht dazu, laut zu werden. Aber sie ist ziemlich nachdrücklich und standhaft, v.a. Steinmeier. Mitunter würde ich mir allerdings wünschen, dass Berlin seine Position ein wenig deutlicher formuliert.

Aber selbst wenn dies der Fall ist: Die deutschen Medien blenden die abgewogenen Töne der deutschen Außenpolitik weitgehend aus, zumindest wenn es um Russland geht. Schauen wir uns ein kleines Beispiel an. (Ein weiteres, über das in den deutschen Medien (abgesehen vom „Freitag“) nicht berichtet wurde finden Sie bspw. unter http://www.cwipperfuerth.de/2014/09/29/steinmeier-widerspricht-der-ukraine-vor-der-uno/)

„Die Zeit“ berichtete: „Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert.“ „Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands.“ (http://www.zeit.de/news/2016-02/23/konflikte-steinmeier-und-ayrault-setzen-besuch-in-ukraine-fort-23053602)

Drängten die beiden Außenminister lediglich „auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands“? Dieser Eindruck wird erweckt und er ist unzutreffend. Ich schätze „Die Zeit“ in mancherlei Hinsicht, ihre Russlandberichterstattung ist jedoch nach meinem Eindruck grundsätzlich tendenziös. Es gibt Ausnahmen, aber sie bestätigen leider die genannte Regel.

Objektiver und umfassender (auch ganz grundsätzlich) berichtete über den gleichen Sachverhalt hingegen das „Handelsblatt“: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte Russland und die Ukraine am Mittwoch in Moskau zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.“ „Nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erklärte er, man sei sich einig, Differenzen auszuräumen, die einer Lösung im Wege stünden.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-in-der-ukraine-steinmeier-dringt-auf-dauerhafte-loesung/13363634.html)

Das klingt deutlich anders, oder? Steinmeier „… mahnte Russland und die Ukraine“? Somit sind wir beim brisantesten Konflikt innerhalb des Westens:

Offiziell sieht der Westen lediglich Russland in der Verantwortung für die Umsetzung des Friedens von Minsk, wenngleich mit unterschiedliche Härte (s.o.). Steinmeier sieht jedoch auch eine Bringschuld Kiews. Und hiermit ist er wahrlich nicht allein, z.B. Frankreich teilt diese Position.  Der Außenminister sagte z.B. auch bei einer anderen Gelegenheit zur schleppenden Umsetzung von Minsk: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass in Moskau und Kiew außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist …“ (https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/Aktuell/160303_Normandietreffen.html). Ich teile diese Ansicht. Beide Seiten zögern, Vereinbarungen umzusetzen, weil sie nach wie vor auf einen Zusammenbruch des Gegners bauen.

Mitunter wird konkret, wenn auch inoffiziell von deutschen Vertretern benannt, was Kiew umsetzen muss: In den Minsker Vereinbarungen wurde mit Zustimmung der Ukraine schriftlich festgehalten, dass Kiew Gespräche mit den Vertretern der Separatisten über den Autonomiestatus aufnehmen muss (Punkt 11). Das hat die Ukraine verweigert. Dies trifft z.B. auch auf das Amnestiegesetz zu, das Kiew hätte beschließen müssen (Punkt 5). Wie gesagt: schriftlich festgehalten in Minsk, mit entsprechenden Unterschriften der Vertreter der Ukraine.

Die Rebellen bzw. Moskau haben natürlich auch keine weiße Weste: In Punkt 2 wurde im Februar 2015 bspw. folgendes festgehalten: Die Rebellen hätten sich auf die Linien vom 19. September 2014 zurückzuziehen. Dies haben sie nicht getan, sondern kontrollieren weiterhin einige hundert Quadratkilometer, die sie in den Herbst- und Wintermonaten 2014/15 errungen haben. (Den gesamten Text des Minsker Abkommens finden Sie z.B. unter: http://www.elysee.fr/declarations/article/package-of-measures-for-the-implementation-of-the-minsk-agreements/.)

Wer aber lediglich von Russland (bzw. den Rebellen) die Umsetzung von Minsk fordert erreicht folgendes:

Die Hardliner in Kiew sehen in diesem Fall keine Veranlassung, zentrale Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenteil. Sie können darauf bauen, dass der Westen die Sanktionen weiter aufrecht erhält. Russland und die Rebellen können dadurch geschwächt und womöglich gezwungen werden, einseitig nachzugeben, Vertrag hin oder her. Wer nur Moskau in der Verantwortung sieht verlängert nicht nur die Krise, er spitzt sie weiter zu. Denn in Moskau (und erst Recht bei den Rebellen) wird sich die Ansicht festsetzen, dass Vereinbarungen unter Beteiligung des Westens, wie Minsk, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Also könnte man zu anderen Maßnahmen greifen. Dies ist mit Blick auf das Abkommen vom 22. Februar 2014 (unter dem auch die Unterschrift Steinmeiers stand, das vom Westen aber bereits wenige Tage später nicht mehr beachtet wurde) eine Erklärung, wenngleich keine hinreichende Entschuldigung, des russischen Handstreichs auf der Krim (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/20/nur-verhandlungen-und-kompromisse-koennen-der-ukraine-helfen-nicht-einseitige-schuldzuweisungen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/25/juengste-entwicklungen-und-aussichten-in-der-ukraine-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/13/russland-die-ukraine-und-der-westen-weitere-verschaerfung-oder-rechtzeitige-umkehr/)

Die gute Nachricht ist: Den deutschen Außenpolitikern ist bewusst, dass nicht nur Moskau, sondern auch Kiew liefern muss. Die schlechte ist: Einige unserer Verbündeten sind ganz und gar nicht dieser Ansicht. Sie picken sich nur diejenigen Artikel aus Minsk heraus, die ihnen passen. Und haben kein schlechtes Gewissen dabei, denn es ist ja „für einen guten Zweck“, nämlich Russland zu schwächen und zu bestrafen.

Wie könnte es weitergehen? Deutschland und Frankreich üben teils öffentlich, stärker noch hinter den Kulissen, nachhaltigen und beträchtlichen Druck auf Kiew aus, sich vertragsgemäß zu verhalten. Diese Bemühungen werden geschwächt und teils konterkariert durch die USA. Washington hat sich der Realität jedoch teils bereits beugen müssen und sich der Position Berlins in den vergangenen zwölf Monaten deutlich angenähert. Ich bin eher optimistisch, dass sich dieser Prozess weiter fortsetzt: Syrien und der IS verlangen nach einer tragfähigen Beziehung mit Moskau. Und in europäischen Ländern wächst der Widerstand gegen die Sanktionen. Berlin hat ein starkes Druckmittel an der Hand: Wenn Deutschland (oder auch ein anderes EU-Land wie Frankreich) die Verlängerung der Sanktionen nicht mitträgt laufen sie automatisch aus. Das hat die deutsche Diplomatie im Sommer 2014 sehr geschickt eingefädelt. Berlin wird nicht damit drohen, ja dies nicht einmal andeuten, aber allein die Existenz dieser Regelung übt eine starke mäßigende Wirkung auf die Hardliner in Kiew aus (zu denen Präsident Poroschenko nicht gehört). Dies gilt ebenso für Washington oder Warschau.

Die Aussichten sind nicht schlecht, wenn, ja wenn nicht etwas passiert. Die Situation im Donbas und in der gesamten Ukraine ist instabil.

Anmerkung: Ich bin in diesen Frühjahrswochen weiterhin mit meinem Buch beschäftigt. Ich bitte um Geduld, schauen Sie demnächst wieder auf dieser Seite vorbei!

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