8
Mai

Will der Westen einen Regimewechsel in Russland?

Befürchtungen des Kremls gibt es seit Ende 2004. Sie haben jüngst weitere Nahrung erhalten. Der Westen stellt sich aber selbst ein Bein.

Ende 2004 wurde die ukrainische „Orange Revolution“ in der euro-atlantischen Welt nicht nur begeistert begrüßt, der Kreml ging vielmehr davon aus, dass sie vom Westen inszeniert sei. Seither treibt die russische Führung die Sorge um, dass der Westen auch in Moskau einen „regime change“ vorbereite. Sie erhielt durch den erneuten Machtwechsel in Kiew im Februar 2014, die Sanktionen oder bspw. die Berichterstattung westlicher Medien über Russland weitere Nahrung. Seit kurzem ist ein neues Stadium erreicht:

Bei den bisherigen zahlreichen Sanktionsrunden nannten die westlichen Akteure durchweg konkrete Anlässe für die verschärften Strafmaßnahmen. Dies war bei den im April 2018 verkündeten Sanktionen der USA gegen einige führende Vertreter der russischen Wirtschaft nicht mehr der Fall. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte vielmehr:

Das System Russlands sei durch und durch korrupt, jeder reiche Russe sei grundsätzlich Profiteur und Stütze des Regimes. Nicht nur die politische Führung, sondern die Reichen in ihrer Gesamtheit seien somit mitverantwortlich für die weltweit negative Politik des Kremls (Ukraine, Syrien u.a.) und somit legitimes Ziel von Sanktionen. Sehen wir einmal von der Stichhaltigkeit dieser Argumentation ab, die implizite Schlussfolgerung der Worte Mnuchins lautete: Um Sanktionen zu vermeiden, die sie selbst treffen könnten, sollten die Oligarchen einen Macht- oder zumindest Politikwechsel in Moskau herbeiführen.

Überspitzt: Die USA fordern die Reichen Russlands zu einem Putsch auf.

Die Sanktionen gegen „Rusal“, den zweitgrößten Aluminiumproduzenten der Welt, schwächten die USA zwar später ab, um die globalen Turbulenzen auf dem Aluminiummarkt zu verringern. An der zentralen Botschaft änderte dies jedoch nichts: Jeder der 96 russischen Milliardäre könnte das Ziel weiterer Sanktionen sein. Der „Kremlin Report“ des US-Finanzministeriums hatte im Januar 2018 hierfür bereits die Voraussetzungen geschaffen.

Die Unternehmen der bereits sanktionierten Oligarchen verloren in der ersten Woche nach der Verhängung der Strafmaßnahmen 16 Mrd. US-Dollar an Börsenwert. Der Rubel stürzte ab und hat sich von den Verlusten seither nur zum Teil erholt, obwohl der Ölpreis weiter anzieht. Dies hatte zuvor den Kurs der russischen Währung immer gestützt.

Ende April 2018 bat der sanktionierte Wiktor Wekselberg die Regierung um Hilfen in Höhe von 5,5 Mrd. US-Dollar, um seine Unternehmen zu retten, die insgesamt 130.000 Menschen beschäftigen.

Die Kosten der Sanktionen könnten sich für Russland in den kommenden Jahren auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren, v.a. in Form eines geringeren Wirtschaftswachstums: Die Finanzierungskosten der Unternehmen werden durch die Strafmaßnahmen erhöht, der Zugang zum Weltmarkt erschwert, ausländische Investitionen werden geringer ausfallen als geplant und ausländische Partner werden bspw. zurückhaltender sein Kooperationen einzugehen aus Sorge, in diesem Fall womöglich selbst Ziel von US-Sanktionen zu werden.

Haben die russischen Superreichen in den vergangenen 27 Jahren nicht demonstriert, ihre eigenen Interessen deutlich über die ihres Landes zu stellen? Sie haben einen Großteil ihres Vermögens ins westliche Ausland geschafft, den Lebensmittelpunkt ihrer Familie häufig nach London oder an die Cote d’Azur verlegt. Und die Kinder besuchen Internate in der Schweiz oder studieren in Oxford.

Könnten die von Washington angelegten Daumenschrauben die russischen Superreichen nicht zu einem Putsch bewegen oder zumindest zu einem erheblichen Druck auf den Kreml, der zu einem Politikwechsel beiträgt?

Dies ist aus mehreren Gründen sehr unwahrscheinlich:

  1. Die Wirtschaften Russlands und des Westens sind weit weniger miteinander verwoben als noch 2014. Die Sanktionen und die dadurch hervorgerufenen Bemühungen Russlands, die Abhängigkeit vom Westen zu verkleinern haben die Möglichkeiten des Westens Druck auf den Kreml auszuüben deutlich verringert. So betrug das Verhältnis der Auslandsverschuldung (meist bei westlichen Banken) zum BIP zum Jahresanfang 2017 noch 40%, Anfang 2018 waren es 33%.
  2. Russlands Devisen- und Goldreserven übersteigen 500 Mrd. US-Dollar, der Ölpreis ist seit Sommer 2017 deutlich gestiegen, was Russland einen zusätzlichen und unerwarteten hohen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kassen spült.

Die Wirtschaftsaussichten bleiben zwar verhalten, aber die Lage ist trotz der Sanktionen positiver als noch vor einigen Monaten.

  1. Die Strafmaßnahmen erhöhen die Abhängigkeit der russischen Oligarchen von der russischen Führung. Sie müssen teils um Unterstützung bitten, zum anderen sinkt der Anreiz, Gelder im westlichen Ausland zu halten oder dorthin zu schaffen, denn ihr Vermögen ist dort offensichtlich nicht so sicher, wie es lange schien.
  2. Die US-Sanktionen spalten den Westen. Einige westliche Länder haben deutliche Kritik geäußert. Falls der Kreml anstreben sollte die euro-atlantische Welt zu spalten kann man sich in Moskau entspannt zurücklehnen: Washington erledigt schon dieses Geschäft.

Im Westen wird gemeinhin erwartet, Druck auf Russland zwinge den Kreml zum Nachgeben. Das Gegenteil trifft jedoch zu. Die Oligarchen werden abhängiger von der politischen Führung und diejenigen, die den Westen weiterhin als Vorbild betrachten werden geschwächt: Je schlechter das westlich-russisches Verhältnis ist, desto schwächer sind die „Westler“ in Russland, denn sie gelten bei der großen Mehrheit als „national unzuverlässig“, als „fünfte Kolonne Washingtons“. Dies ist für die große Mehrheit der Russen ein entscheidendes Kriterium. Russen sind gemeinhin so patriotisch, wie sich das die internationalisierten westlichen Eliten in Politik und Medien gar nicht mehr vorstellen können. Daher fordern sie verstärkten Druck auszuüben, obwohl dies die Bevölkerung, die die Selbstbedienungsmentalität eines großen Teils der Eliten durchaus wahrnimmt, an die Seite der Führung treibt. Einen pro-westlichen Putsch würden die Oligarchen in Russland nicht überleben, weder politisch noch physisch.

Und wenn wir annehmen, die Sanktionen werden noch weiter wesentlich verschärft, was möglich wäre, und dies führt tatsächlich zu einem „regime change“? – Eine solche Zuspitzung strebt ein Teil der westlichen Eliten offensichtlich an, was unverantwortlich ist. –

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der jetzigen russischen Führung eine ausgesprochen „pro-westliche“ folgen könnte.

Verstärkter westlicher Druck dürfte vielmehr dazu führen, dass Russland eine Politik betreibt, die den Westen vor noch größere Herausforderungen stellt. Bei den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 erzielten die beiden Kandidaten (Sobtschak, Jawlinskij), die eine entgegenkommendere Haltung gegenüber dem Westen fordern unter 3% der Stimmen. Kandidaten, die vom Kreml eine härtere Haltung fordern, jedoch fast 20%. Im Falle eines Machtwechsels ist eine nationalistischere Politik wahrscheinlicher als eine pro-westliche.

Die Russlandpolitik der vergangenen Jahre schwächt weltweit das Prestige des Westens, weil sie hilflos wirkt und erfolglos ist. Sie stärkt tendenziell die russischen Hardliner und schwächt die „Westler“. Und sie treibt ein geschwächtes aber erbittertes Russland an die Seite Chinas, des einzigen Landes, das die globale Dominanz des Westens beenden könnte.

 

Quellen der Folien:

1 https://c.finanzen.net/cst/FinanzenDe/chart.aspx?instruments=300002,5,0,333&style=mountain_oneyear&period=OneYear&timezone=W.%20Europe%20Standard%20Time

2 Quelle: repräsentative Umfrage des Lewada-Zentrums vom 19. – 22. Mai 2017, <https://www.levada.ru/2017/06/05/druzya-i-vragi-rossii-2/>, 5. Juni 2017.

In: Russland-Analysen 354, S. 6

3 ebd., S.7

12
Mrz

Medien in Russland

Das Fernsehen und die staatlichen Radiosender liegen auf offizieller Linie, daneben gibt es aber ein sehr vielfältiges und plurales Medienangebot in Russland – zum Schein?

Die bedeutenden Fernseh- und Radiosender, die in Staatseigentum sind, liegen in den zentralen Fragen durchweg auf Kremllinie. Der Beginn und annähernd die Hälfte fast jeder Nachrichtensendung im Fernsehen ist dem Präsidenten gewidmet. In politischen Diskussionsrunden, die in Russland sehr populär sind, kommen nicht selten abweichende Stimmen zu Wort, dies macht jedoch eher den Eindruck von Feigenblättern. Wer zahlt bestimmt den Tenor, also die Führung.

Der Kreml erklärt den großen Sendern und den bedeutenden gedruckten Medien regelmäßig, worüber und wie berichtet werden soll. Mitunter, aber selten, wird auch Druck ausgeübt. Journalisten, die kremlkritisch berichten wollen, haben keine Chance. Viele Journalisten haben kein Problem mit den Leitlinien ihrer Arbeit, andere passen sich an. Sie wissen, welche Themen wie bearbeitet werden sollen, um ihre Stellung nicht zu gefährden oder wenn sie Karriere machen wollen.

Daneben gibt es unabhängige Qualitätszeitungen. Stellvertretend kann man „Vedomosti“ nennen. Die gedruckte Auflage liegt deutlich unter 100.000, Vedomosti verfügt aber zudem über einen inhaltsreichen Internetauftritt (https://www.vedomosti.ru/). Vom Anspruch und von der Ausrichtung ist Vedomosti in Deutschland wohl mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vergleichbar.

Zudem sollte der Radiokanal „Echo Moskwy“ erwähnt werden, der von dutzenden Millionen Menschen empfangen werden kann (https://echo.msk.ru/sound.html). Er wird auch regelmäßig von mehreren Millionen Hörern verfolgt. Echo Moskwy ist tendenziell eher kremlkritisch, die Berichte und Diskussionspartner decken aber das gesamte politische Spektrum ab. So kooperiert der Sender in einem kleinen, aber regelmäßig erscheinenden Format einerseits mit dem russischen Verteidigungsministerium, andererseits kommen häufig Kritiker der offiziellen Politik zu Wort. Die Internetseite wurde nach Angaben des Senders im Jahr 2014 deutlich über 100 Millionen mal monatlich aufgerufen (https://echo.msk.ru/about/site/ratingsite.html). Diese Zahl könnte mittlerweile noch deutlich höher liegen.

Selbst das große Medium Echo Moskwy benötigt aber einen Sponsor, in diesem Fall handelt es sich um „Gazprom“. Indirekt finanziert der Kreml über den Gaskonzern, der sich überwiegend in Staatsbesitz befindet, faktisch also seinen Kritikern ein Podium. Es gab wiederholt Versuche von außen, den Sender auf Linie zu bringen, letztlich hat sich der Kreml bislang aber immer dazu entschlossen, die unabhängige Berichterstattung von Echo Moskwy zu decken.

Neben den großen Medien von russlandweiter Bedeutung gibt es eine ungewöhnlich große Vielfalt weiterer Informationsquellen. In dutzenden der bedeutenden Provinzstädte erscheinen meist nicht nur zwei oder drei, sondern fünf, sieben oder gar mehr verschiedene Zeitungen. Sie sind in aller Regel finanziert durch staatliche Stellen wie das „Bundesland“ (Republik bzw. Oblast) oder die Stadt. Hinter anderen steht ein Unternehmen. Die Medien packen durchaus mitunter heiße Eisen an, Unabhängigkeit sieht gleichwohl anders aus. Andererseits: Falls sich die insbesondere staatlichen Geldgeber zurückzögen, müssten die meisten Medien Russlands ihr Erscheinen einstellen. Die Kaufkraft der Bürger ist zu gering und der Werbemarkt ist zu klein, um so vielen Medien eine finanzielle Grundlage bereitstellen zu können.

Das Thema soziale Netzwerke und Internetseiten, die eine große und rasch wachsende Bedeutung besitzen, stelle ich an dieser Stelle erst einmal zurück. Mit einer Ausnahme, der Seite www.inosmi.ru. Sie wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert und veröffentlicht täglich zahlreiche ins Russische übersetzte Beiträge angesehener und einflussreicher Zeitungen, Zeitschriften und Internetquellen aus der gesamten Welt, ob aus dem Westen, China, der Ukraine, dem Iran oder etwa der arabischen Welt. Hierzu zählen der „Spiegel“, der „Guardian“, die „Times“, die „Neue Zürcher Zeitung“ oder etwa die „New York Times“. „InoSMI“ (was in der Abkürzung „ausländische Massenmedien“ heißt) gibt an, täglich fast 300.000 Leser zu haben. Keine Frage: Das Medium besitzt Qualität und ist für politisch Interessierte eine wichtige Informationsquelle

Die Seite veröffentlicht insbesondere Berichte mit Russlandbezug, auch die kremlkritischsten etwa amerikanischer Medien. Warum finanziert dies der Kreml? Zum einen scheinen die übersetzten Artikel eine wichtige Informationsquelle der Führung und auch des Präsidenten selbst  zu sein. Zum anderen erklärte Alexei Kovalev, der Gründer von InoSMI, der Kreml wolle die Bürger über die unangemessen negative Schlagseite der Russlandberichterstattung insbesondere der westlichen Medien informieren, um hiermit für ihre eigene Außenpolitik zu werben …

Es gibt zu oft Anlass, die russische Politik zu kritisieren, etwa die die zahlreichen Beispiele mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Wer aber ein einseitig negatives Bild zeichnet, der tut den Demokraten in Russland keinen Gefallen. Und verliert auch hierzulande an Glaubwürdigkeit.

 

Anmerkung: Auf der Seite www.dekoder.org finden sich auf Deutsch übersetzte Quellen russischsprachiger Artikel. Sie kommen großenteils aus dem oppositionellen Lager.

7
Mrz

Großbritannien fördert russische Syrienpolitik

Ein jüngster Vorstoß Londons im Weltsicherheitsrat erleichtert Moskau unbeabsichtigt die Arbeit …

Russland stellt sich seit dem Sommer 2011 dem Westen in einigen zentralen weltpolitischen Fragen entgegen. Hierzu zählt nicht zuletzt Syrien. Dies lag v.a. an der westlichen Intervention in den libyschen Bürgerkrieg, den der Kreml trotz starker Bedenken zugelassen hatte. Libyen versinkt seither jedoch im Chaos. Die russische Bereitschaft, in weltpolitischen Fragen westlicher Führung zu folgen, war bereits zuvor mit dem Irakkrieg und der anhaltenden Unruhe in Afghanistan beträchtlich gesunken.

Der Kreml hatte für seine Rückendeckung der Führung in Damaskus daneben noch weitere Motive: Spätestens seit 2013 dominierten besonders radikale islamistische Extremisten den Kampf gegen Assad. Darunter waren tausende Bürger Russlands und Zentralasiens. Moskau wollte diese Kämpfer ausschalten, bevor sie womöglich wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Daneben besitzt Russland z.B. Interesse an einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste.

Der Kreml betrieb keine anti-westliche Fundamentalopposition, wie etwa das gemeinsame Vorgehen aller großen Staaten in der Nordkoreapolitik zeigt. Er verfocht eigene weltpolitische Überzeugungen seit dem Sommer 2011 jedoch deutlich nachdrücklicher als in den 20 Jahren zuvor.

Und inwiefern unterstützt Großbritannien nunmehr faktisch Russlands Syrienpolitik? – Genauer gesagt handelt es sich nicht nur um dieses Land, sondern auch um Frankreich, die USA – und Deutschland.

Ende Februar 2018 brachte Großbritannien einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, in dem der Iran für seine Einmischung in den jemenitischen Bürgerkrieg verurteilt wurde. Saudi-Arabien, das direkt und massiv eingreift, wurde nicht erwähnt. In dem britischen Entwurf wurde die Absicht bekundet, Strafmaßnahmen zu verhängen, falls Teheran nicht von seiner Politik abrücke. Paris und Washington unterstützten London, Moskau aber legte hingegen sein Veto ein. Hiergegen protestierten die drei Westmächte gemeinsam mit Berlin.

Die USA verhalten sich gegenüber dem Iran seit dem Wechsel im Weißen Haus Anfang 2017 deutlich feindseliger als unter Präsident Obama. Russlands Rückendeckung gewinnt für Teheran darum beträchtlich an Bedeutung. Der westliche Vorstoß im Weltsicherheitsrat unterstreicht dies noch einmal.

Und dies hat massive Auswirkungen auf die Situation in Syrien: Russland und der Iran unterstützen zwar beide Assad, beide wollen den syrischen Staat in seinen jetzigen Grenzen erhalten. Moskau drängt aber auf eine Föderalisierung, um bspw. die Kurden besser einzubinden, sowie darauf, den säkularen Charakter Syriens in der Verfassung noch stärker zu verankern. Beides lehnen sowohl Assad als auch Teheran ab.

Eine anti-iranische Politik des Westens erhöht somit deutlich die Chance Moskaus, seine Vorstellungen in Syrien durchzusetzen, wozu bspw. London jüngst also wieder beigetragen hat.

Nun könnte man denken, das russische Veto im Weltsicherheitsrat habe die Beziehungen Moskaus mit Saudi-Arabien belastet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Saudi-Arabien äußerte keine Kritik am russischen Vorgehen. Die einseitig pro-saudische Haltung des Westens im Jemenkonflikt war nicht einmal für Riad glaubwürdig. Moskau gilt im Königreich als schwieriger, aber doch berechenbarer Partner, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies gilt sowohl in Bezug auf den Ölpreis, als auch Syrien oder etwa gemeinsame Wirtschaftsprojekte.

Der Kreml strebt an, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht. Russland gilt in beiden Ländern als handlungsfähiger und glaubwürdiger Akteur. Im Gegensatz zu anderen …

31
Jan

Russlands Wirtschaft: Der Stand und die Aussichten

Ich habe dem Fernsehsender 3sat ein längeres Interview gegeben. Der Text fogt unten, Sie können ihn auch einsehen unter http://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/196347/index.html

Geht es der russischen Wirtschaft wirklich wieder besser?

Ja

 

Kann man sagen es läuft so gut wie schon lange nicht mehr?

Ich glaube nicht, dass man das so sehen kann. Goldmann Sachs hat die wirtschaftlichen Aussichten  Russlands für 2018 und 2019 zwar vor wenigen Tagen deutlich positiver beurteilt als das russische Wirtschaftsministerium. Ich würde das anders sehen und zwar aus folgenden Gründen:

Zum einen hat sich das Wirtschaftswachstum Russlands gegen Ende 2017 merklich abgeschwächt. Vor allem aber leidet die russische Wirtschaft nach wie vor unter erheblichen strukturellen Problemen. Die Investitionsquote ist seit Jahrzehnten unzureichend niedrig, es müsste mehr Geld in Ausrüstungen und Gebäude gesteckt werden.

Die Investitionsquote beträgt unter 25% und müsste für ein Land dieses Entwicklungsstandes mindestens fünf Prozent höher liegen, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen.

Zudem müssen noch die Probleme mit der Rechtssicherheit erwähnt werden: Investoren müssen fürchten, um die Früchte ihrer Arbeit gebracht zu werden. Dies ist ein wichtiger Grund, dass Geld lieber im Ausland gebunkert, als investiert wird.

 

Warum läuft seit vergangenem Jahr gleichwohl besser als in den Jahren zuvor?

Der banale Hauptgrund ist der Wirtschaftszyklus: einem Abschwung folgt in der Marktwirtschaft ein Aufschwung. Die Marktteilnehmer passen sich an und kämpfen sich aus der Talsohle hinaus.

Hinzu kommt der nach wie vor ziemlich niedrige Rubelkurs. Russische Unternehmer sind dadurch wettbewerbsfähiger.

Und die Importsubstitution spielt eine immer größere Rolle. Importe werden durch Eigenproduktionen ersetzt.

Darüber hinaus läuft es in weiten Bereichen der Landwirtschaft super. Dies betrifft insbesondere die Getreidewirtschaft. Russland fährt seit Jahren immer wieder Rekordernten ein. Die Getreideausfuhr bringt Russland mittlerweile mehr Geld als der Waffenexport.

In diesem Zusammenhang plant Russland den Bau eines riesigen Getreideterminals im Osten des Landes. Dadurch könnte der Getreideexport um weitere bis zu 60 Prozent steigen und weitere Milliarden ins Land spülen. Ich habe allerdings Zweifel, ob die ehrgeizigen Pläne tatsächlich realisiert werden können, denn die Herausforderungen sind gewaltig und die russische Seite neigt zu großen Plänen, aber mit der Umsetzung tut man sich oft schwer. Es ist aber durchaus denkbar, dass dieser Plan umgesetzt wird.

Hinzu kommen aber noch weitere Punkte:

Die Nachfrage nach russischem Gas ist in Mittel- und Westeuropa so hoch wie nie und der Ölpreis hat sich auch wieder erholt. Er liegt mit zurzeit 70 $ pro Barrel recht hoch.

Russland und die Opec haben sich viele Jahre als Konkurrenten betrachtet. Russland hat seine Ölförderung nach der Jahrtausendwende gewaltig gesteigert und Ölexporteuren aus dem Persischen Golf Abnehmer abgejagt. Aufgrund der dramatischen Situation des Verfalls des Preises 2014/15 haben sich beide Seiten auf Produktionskürzungen und eine Zusammenarbeit geeinigt. Durch Schiefergas, Schieferöl und nichtkonventionelle Energieerzeugung ist eine neue Situation entstanden, die dieses Verhalten notwendig macht.

 

Wie wirkt sich die Verbesserung aus?

Das Wirtschaftswachstum betrug 2017 1,7 Prozent. Das Wachstum hat sich im letzten Quartal allerdings verlangsamt. Alles in allem hat die Wirtschaft sich stabilisiert, die Sanktionen belasten, aber sie sind bereits eingepreist, es ist jedoch nicht viel Dynamik im Markt, von einzelnen Sektoren abzusehen.

 

Wird diese Erholung von langer Dauer sein?

Ich bin aufgrund der genannten strukturellen Probleme eher skeptisch.

Es gibt innerhalb Russlands zwei unterschiedliche Lager.

Die eine Richtung präferiert ein liberales Laissez-Faire. Es sollen zwar Regeln gesetzt werden, der Staat und die Finanzpolitik sollen aber eher zurückhaltend agieren und man setzt auf das Anlegen von Reserven für Krisenzeiten. Auf diese Strategie setzt auch der Kreml mit Putin.

Das andere Lager fordert, der russische Staat solle eine weit aktivere Wirtschafts- und Strukturpolitik betreiben, Überschüsse sollten nicht in Reservefonds angelegt, sondern investieren werden, und die Zentralbank solle die Leitzinsen erheblich senken, damit Unternehmen und Bürger höhere Kredite aufnehmen, um investieren zu können.

 

Kritik Exporte – hohe Abhängigkeit von Rohstoffen

Der Anteil der Rohstoffexporte am gesamten Export ist nicht mehr ganz so hoch (lange Zeit waren es 2/3). Dieser Anteil ist gesunken, v.a. weil der Kurs des Rubels gesunken ist. Praktisch hieß das: Wenn der Rubelkurs etwa um 40 Prozent sinkt, dann kann der russische Maschinenbauer seine Produkte im Ausland deutlich preiswerter, somit mehr verkaufen – und außerdem u.U. noch einen höheren Gewinn einstreichen. Auch der russische Getreideexport profitierte massiv von den Wechselkursveränderungen:  Der Getreidepreis, der im Welthandel in US-Dollar abgerechnet wird, sank in den vergangenen Jahren teils erheblich. Vom Sommer 2015 bis Sommer 2017 hat sich der Getreidepreis halbiert. Und somit stieg auch der Export landwirtschaftlicher Produkte.

 

Ist der Effekt von Sanktionen längst verdaut?

In der Tat hat die russische Wirtschaft die Sanktionen besser überstanden als erwartet. Die russische Wirtschaft musste Kredite über hunderte Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Das konnte gestemmt werden, der Kreditmarkt für Unternehmen ist aber weiterhin stark eingeschränkt. Es wäre sehr positiv für die Wirtschaft, wenn der Kreditmarktzugang für die Kreditnehmer besser wäre. Hierfür wäre eine Beendigung der westlichen Sanktionen sehr hilfreich.

Die russischen Banken sind seit der Jahrtausendwende zwar sehr deutlich gewachsen, sie sind im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen aber weiterhin recht klein. Sie sind folglich noch nicht groß genug, um zahlreiche sehr große Kredite stemmen zu können. Die Bilanzsumme der Banken in Russland liegt lediglich 50 Prozent höher als die Bilanzsumme der Banken in Österreich.

Die westlichen Sanktionen behindern auf der einen Seite die Entwicklung der Wirtschaft Russlands. Andererseits steigt der Anreiz für wohlhabende Russen, ihr Geld im Land zu lassen. Aus ihrer Sicht steigt die Gefahr, dass der Westen ihr Vermögen im Westen sperren könnte.

 

Welche Rolle spielt die Notenbankpolitik?

Die Notenbank hat mit ihrer Politik die hohe Inflationsrate in den Griff bekommen. Die Inflationsrate ist mit etwa zwei Prozent so niedrig wie noch nie seit dem Ende der UdSSR.

Viele sind aber der Meinung, dass nicht die Dämpfung der Inflationsrate das Hauptziel sein sollte, sondern die Politik der Ankurbelung der Wirtschaft dienen sollte. Also: Zinsen runter, damit Verbraucher und Unternehmer Kredite aufnehmen können und das infolgedessen die Wirtschaft ankurbelt. Die Kreditzinsen sind in Russland drei- bis viermal so hoch wie die Inflationsrate. Dies ist ein international ein sehr ungewöhnlich hoher Wert.

 

Rolle von kleineren und mittleren Unternehmen?

Bei uns ist der Motor der Wirtschaft der Mittelstand. Allerdings ist der Mittelstand in Deutschland über Generationen gewachsen. Die Personen, die Unternehmen gründen können auf Kapital zurückgreifen. Das Erbe, auf das man bauen kann, gibt es in Russland nicht oder kaum.

Hinzu kommen die großen Entfernungen im Land. Das wird zwar durch das Internet ein wenig abgeschwächt, aber die Clusterbildung bleibt schwierig im großen Russland. An den Dingen kann der Staat nicht viel ändern. Das sind die Probleme, vor dem das Land steht.

Eine weitere Frage ist die der Rechtsicherheit. Einige 10.000 Geschäftsleute werden inhaftiert, weil sie andere Leute stören. Nicht weil sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben, sondern weil andere Leute die Justiz instrumentalisieren.

Diese Situation ist in Russland mittlerweile besser geworden, weil Staatsanwälte und Richter besser bezahlt werden. Darüber hinaus hat es viele Jahre gedauert, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, neue Gesetze umzusetzen.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Lage langsam verbessert. Aber diese Hoffnung ist geringer als noch vor ein paar Jahren.

Die russische Wirtschaft ist zu stark von Großbetrieben dominiert. Das war allerdings aus den oben genannten Gründen auch bereits vor über 100 Jahren der Fall. Die Sowjetherrschaft hat diese Situation letztlich lediglich verlängert und verstärkt.

Der Staat hat in einigen wenigen, wenngleich wichtigen Bereichen in den vergangenen zehn bis 15 Jahren eine geschickte Strukturpolitik betrieben, bspw. im Automobilsektor. Russland hat fast alle wichtigen Automobilproduzenten dazu gebracht, in Russland selbst zu produzieren. Und nicht nur das, sondern zudem ihre Zulieferungen in zunehmendem Maße aus Russland zu beziehen. Das hat hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.

Im Rohstoffsektor wird der staatliche dominierte „Gazprom“-Konzern langsam aber merklich zunehmender Konkurrenz ausgesetzt. Das ist sinnvoll. Im Ölsektor aber steigt die Bedeutung des staatlich dominierten „Rosneft“-Konzern seit Jahren an. Das scheint mir unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt nicht sinnvoll. Aber der führende Mann Rosnefts, Igor Setschin, gehört zum engsten Führungskreis um den Präsidenten.

 

Wie soll Russland nach Putin aussehen?

Es ist klar, wer die Wahlen gewinnen wird. Die lange Ära Putin, die ist langsam dabei zu Ende zu gehen. Im Zentrum steht die Frage „Wie soll es mit der russischen Wirtschaft weitergehen?“

Aktuell ist das Wachstum der russischen Wirtschaft nur halb so hoch wie das weltweite Wirtschaftswachstum. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Russland hat schwierige Nachbarn, lange Grenzen und befindet sich in einer schwierigen Situation mit dem Westen.

Nach meiner Erfahrung ist das so: jeder Russe, der älter ist als Anfang 40 leidet unter dem Trauma des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Die Sorge um die Stabilität des Landes beschäftigt die russische Führung und Bevölkerung sehr.

Meine Prognose lautet demnach für das Ziel der anstehenden weiteren Amtszeit Putins: Wie können wir der russischen Wirtschaft mehr Dynamik verleihen, ohne das politische System und die Stabilität des Landes zu gefährden? Das wird schwierig.

Alle Beobachter sind sich einig. So kann es nicht weiter gehen. Es muss sich etwas verändern, sonst könnte das Land in Turbulenzen geraten.

 

Fazit:

Der Zusammenbrauch des Ölpreises, die Sanktionen, die Spannungen mit dem Westen, Sanktionen, die gegen einzelne Personen verhängt werden, wird als Weckruf auf der russischen Seite verstanden, sowohl in der Elite als auch in der Bevölkerung. Die genannten Entwicklungen wirkten wie ein Schock. Insofern ist der Anreiz weit höher als vor 5 Jahren etwas zu verbessern. Das wird eine schwierige Gratwanderung: mehr Offenheit, Rechtssicherheit und Dynamik zu schaffen, ohne die Stabilität zu gefährden.

30
Jan

Empfehlung: Analysen zur US-Außenpolitik

Folgende Seite sollten Sie sich anschauen, wenn Sie die US-Außenpolitik interessiert: https://usaexperte.com/analysen/

Man kann sich auf der Seite eintragen (was ich getan habe), wenn man über neue Analysen informiert werden möchte.

 

25
Jan

Haben Sie einen guten Tag?

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Pew“ hat im Dezember 2017 weltweit Menschen befragt, wie sie den jeweiligen Tag erleben.

Auf der linken Skala wird der Prozentsatz der Menschen angezeigt, die angeben, einen „guten Tag“ zu haben, die untere Skala zeigt den Entwicklungsstand des jeweiligen Landes, den „UN Human Development Index“:

Russland befindet sich ein wenig rechts der Mitte, recht weit unten, Deutschland weiter rechts auf etwa gleicher Höhe. Russen (und Deutsche) sind mit dem jeweiligen Tag nicht sehr zufrieden, aber zufriedener als etwa die Spanier, Polen oder Japaner.

Auffällig sind die hohen Werte vieler Länder mit niedrigem Entwicklungsstand. Macht Armut etwa zufriedener oder gar glücklicher? Diese Erklärung ist natürlich nicht überzeugend. Oder sind die Länder ärmer, weil die Menschen bereits zufrieden sind und folglich weniger nach Veränderung streben? Oder, weil sie (viele) Kinder haben, die den Tag erfüllt machen?

„Pew“ führt seit langem auch weltweite Umfragen durch, wie viel Sympathie etwa die USA oder Russland genießen. Die Werte für diese beiden großen Mächte unterscheiden sich je nach der Nationalität der Befragten sehr stark. Außer in Afrika: dort überwiegt seit vielen Jahren ein grundsätzlich ungewöhnlich positives Bild sowohl von den USA als auch von Russland.

Verschiedene Umfragen machen immer wieder deutlich: Afrikaner neigen offensichtlich zu einem positiven Bick auf die Dinge. Aus welchen Gründen auch immer. Sollte man sich davon nicht eine Scheibe abschneiden?

Ihnen also einen guten Tag! Und ein gutes Neues Jahr! C novym godom!

Es ist zwar nunmehr, Ende Januar, ein wenig spät für diesen Wunsch, aber immerhin liegen noch weit über 90% dieses Jahres vor uns! Sehen wir es positiv …

 

Quelle:

http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/01/02/particularly-good-days-are-common-in-africa-latin-america-and-the-u-s/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=20fa3e7b8a-Global+12_11_2017&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-20fa3e7b8a-400008085

18
Okt

Die Landwirtschaft floriert, aber mit gravierenden Ausnahmen.

Russland exportiert mittlerweile große Mengen Getreide. In anderen Bereichen der Landwirtschaft bleiben große Strukturprobleme.

Im Mai war das Wetter in Russland den Pflanzen nicht zuträglich, und der Sommer war zunächst recht kühl, sodass keine gute Getreideernte erwartet wurde. Das Landwirtschaftsministerium ging im Frühjahr 2017 von lediglich 100 Mio. t. aus, 2016 konnten 120,7 Mio. t eingefahren werden. Im Verlauf des Sommers verbesserten sich die äußeren Bedingungen, sodass die Prognosen mehrfach nach oben korrigiert wurden, im August auf 110 Mio. t. Derzeit, Mitte Oktober werden sogar über 132 Mio. t. erwartet. Das ist die größte Menge seit über 100 Jahren, womöglich sogar die größte, die je in Russland geerntet wurde..

Russland wird bis zu 45 Mio. t Getreide exportieren, gut ein Viertel mehr als im Jahr zuvor, und wird abermals Weizen-Exportweltmeister (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/25/grossmacht-russland-der-getreideexport/). Die Ausfuhren 2017/18 werden so hoch sein wie nie und fast das Dreifache des Werts von 2012/13 betragen. In manchen Regionen gibt es Probleme, hinreichend Eisenbahnwaggons für den Getreidetransport zu finden. Die Häfen werden an ihrer äußersten Kapazitätsgrenze arbeiten müssen, um den Export zu gewährleisten. Es gibt Zweifel, ob sie die Aufgabe werden bewältigen können.

Im September 2017 wurde bekannt, dass in Sarubino, in der Nähe Wladiwostoks, ein Getreideterminal mit einer Leistung von 33,5 Mio. t für die Ausfuhr errichtet werden soll. Die Kapazität soll schrittweise bis 2030 erreicht werden. Bislang wird aus Sibirien nur wenig Getreide exportiert, die dortige Getreideernte muss folglich um mehr als 30 Mio. t steigen. Dies ist mehr als Kanada einfährt, zehntausende Quadratkilometer müssen in Ostsibirien zusätzlich bestellt werden. Einige hunderttausend Menschen werden von der boomenden Getreidewirtschaft direkt oder indirekt profitieren. Dies würde der Region, die seit dem Ende der UdSSR unter Abwanderung leidet, eine vielversprechende Chance eröffnen. Falls denn die Pläne realisiert werden.

Der weltweite Getreideverbrauch ist zwischen 2011 und 2016 jährlich um 2,8% gewachsen, für die kommenden Jahre werden immerhin 1.4% jährlich erwartet.

Asiatische Länder haben in den vergangenen zehn Jahren ihren Weizenimport sogar fast verdoppelt. Grund ist die erhöhte Nachfrage nach Nudeln und Brot. Die Einfuhr wurde bislang fast ausschließlich durch die USA, Kanada und Australien gedeckt. Die Nachfrage für sibirisches Getreide wäre vorhanden.

Russlands Getreideernte wird auch in Zukunft tendenziell weiterhin wachsen, nicht zuletzt, weil die landwirtschaftliche Nutzfläche erheblich erweitert werden kann.

Der Export landwirtschaftlicher Waren übersteigt denjenigen von Rüstungsgütern bereits seit einigen Jahren.

Für 2017 werden landwirtschaftliche Exporte in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar erwartet.

Russland will außerdem zum weltweit wichtigsten Exporteur von Bio-Landwirtschaftsgütern werden. Die entsprechende Anbaufläche hat sich 2014 verdoppelt, 2015 ist sie um weitere 57% angestiegen und das Wachstum setzt sich fort. Finden sich in einigen Jahren russische Bio-Lebensmittel in deutschen Supermärkten? Mitte September 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Italien den Anbau einer von Brüssel zugelassenen gentechnisch veränderten Kulturpflanze nicht untersagen darf. Dies könnte den Gentechnikanbau in der gesamten EU beflügeln. In Russland sind gentechnisch veränderte Organismen seit 2016 verboten.

Zwischen 2014 und 2016 ist die Gemüseproduktion um 30% angezogen. 2017 erwartet das Landwirtschaftsministerium ein Wachstum um weitere 3,5% bis 4%.

Das sieht alles vielversprechend aus. Kommen wir zu den Schattenseiten (s. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/25/die-russische-landwirtschaft/):

  1. Russland ersetzt seit 2014 einen deutlich steigenden Prozentsatz der Lebensmittelimporte durch heimische Produkte. Gleichwohl überstieg 2016 die Einfuhr den Export weiterhin um immerhin acht Mrd. US-Dollar. Russland weist also nach wie vor einen negativen Außenhandelssaldo bei landwirtschaftlichen Produkten auf. Eine Verbesserung ist eher wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Russlands Getreideproduktion ist in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Wertminderung des Rubels so stark angestiegen.

Russischer Weizen wurde 2012 für 350 US-Dollar je Tonne verkauft, Mitte 2017 wurden nur etwa 180 Dollar erzielt. Dies ist für russische Bauern kein Problem, da sich der Wert des Rubels gegenüber dem Dollar in diesem Zeitraum halbiert hat. Russische Produzenten erhalten in Rubel gerechnet folglich genau so viel wie 2012. US-Landwirte haben ihre Weizenanbaufläche aufgrund des Preisverfalls hingegen deutlich reduziert. Sie produzieren in diesem Jahr 15 Mio. t weniger als 2016. Die russische Landwirtschaft hat also von einem Sonderfaktor profitiert, der sich nicht wiederholen wird. Russische Erzeuger werden in Zukunft wieder unter stärkerem Preis- und Konkurrenzdruck anderer Weizenexporteure stehen.

  1. Die russische Landwirtschaft unterliegt aufgrund der kontinentalen Klimabedingungen stärkeren Produktionsschwankungen als etwa diejenige Deutschlands. Es ist durchaus denkbar, dass die Ernte in den nächsten Jahren durchschnittlich 20% unter den hohen Werten der letzten Jahre liegen wird, selbst wenn die Anbaufläche vergrößert wird.
  2. Russland importierte vor der Verhängung der Lebensmittelsanktionen gegen westliche Länder Mitte 2014 52% seines Käses, 2016 waren es nur noch 30%. Der Umfang der Milchproduktion, des Grundstoffs für Käse, ist zwischen 2012 und 2016 jedoch unverändert geblieben. In den ersten sieben Monaten 2017 stieg die Milchleistung pro Kuh zwar an, die Anzahl der Kühe hat sich jedoch um 0,9% verringert, sodass sich auch die diesem Jahr die gesamte Milchproduktion nur wenig erhöhte.

Die Erzeugung von Milch hat sich in den vergangenen Jahren praktisch nicht verändert, bei Käse ist sie jedoch deutlich angestiegen? Das passt nicht zusammen. Im russischen Fall passt es zusammen, weil auch nach offiziellen Angaben Milch häufig durch das minderwertigere Palmöl ersetzt wird. Die Palmölimporte sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Quantität und teils Qualität der russischen Lebensmittelproduktion ist zumindest im Molkereiwesen deutlich unzureichend. Und eine Verbesserung ist nicht wirklich in Sicht. Dies liegt auch an folgendem Mangel:

  1. Die Landwirtschaftspolitik wird nicht mit Strukturpolitik verbunden. Die Anzahl kleinbäuerlich-privat gehaltener Kühe sinkt weiter massiv. Das heißt: In tausenden und abertausenden russischen Dörfern wird keine Milchwirtschaft mehr betrieben, anders als noch vor einigen Jahren. Der Staat fördert riesige Milchfarmen mit tausenden Kühen, die ganzjährig im Stall gehalten werden, mit hohen Summen, während unzählige Dörfer veröden und uraltes Kulturland verloren geht.

Die Lösung des Problems: Zwei Mio. Kühe verteilt auf 10.000 russische Dörfer. Der hierfür erforderliche logistische Aufwand wäre unbestreitbar hoch, die erforderliche finanzielle Förderung wäre aber kaum höher als der für die industriellen Milchfabriken. Unzähligen russischen Dörfern würde wieder Leben eingehaucht. Und nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität russischer Molkereiwaren würde deutlich steigen.

Wie so oft in Russland: Es gibt Licht, viel Licht. Aber auch außerordentlich viel Schatten.

 

Quelle der Folie, selbst erstellt nach: https://www.rbth.com/business/326197-russia-expors-food-tanks

 

Dieser Beitrag ist auch erschienen bei: http://russlandkontrovers.de/erfolge-und-defizite-in-der-russischen-landwirtschaft/

12
Okt

Literatur: Lew Kopelew

Kopelew war einer der wichtigsten Brückenbauer zwischen der russisch- und der deutschsprachigen Welt, von den 1960er bis in die 1990er Jahre.

Christian Wipperfürth auf der Frankfurter Buchmesse, Mitte der 80er Jahre. Erschöpft und mit Eindrücken überaus vollgestopft, bewegt er sich nunmehr eher schleppend durch die (gefühlt) sechsundachtzigste Halle. Und da steht Lew Kopelew, mit einer Bockwurst zwischen Daumen und Zeigefinger. In die biss er rein, während er seinem Gesprächspartner zuhört.

Ehrlich gesagt: Die kurzen Eindrücke von Kopelew waren mein mit weitem Abstand eindrücklichstes Erlebnis auf der Buchmesse. Und ich habe von der Episode auch über 30 Jahren später weiterhin deutliche Bilder vor Augen.

Sicher, ich habe Kopelew sogleich erkannt, als ich ihn gesehen habe. Er war eine imposante, unverkennbare Erscheinung. Und ich hatte ein Buch von ihm gelesen: „Aufbewahren für alle Zeit“, in dem es insbesondere um den Einmarsch der Roten Armee nach Ost- und Westpreußen 1945 geht. Das Thema betrifft mich stärker als andere, denn die Hälfte meiner Vorfahren sind Ostpreußen.

Das genannte Werk dürfte bleibenden Wert besitzen. Es war aber vielleicht nicht sein Oeuvre, das Kopelew zu einer bedeutenden Persönlichkeit machte, sondern seine Wirkung auf andere. Er hat beeindruckt, war Vertrauter, hat angeregt, Mut gemacht, war Freund zahlreicher bedeutender Menschen, hat Deutsche mit Russen und Russen mit Deutschen zusammen gebracht.

Die Biographie Reinhard Meiers über Kopelew  hat mir darum etwas bedeutet. Meier hatte als Journalist der „Neuen Zürcher Zeitung“ langjährigen und persönlichen Kontakt mit Kopelew. Er zeichnet dessen Lebensweg und Entwicklung von der frühesten Kindheit bis zum Lebensende nach. Das Buch befasst sich weniger mit der Arbeit Kopelews als mit den Persönlichkeit prägenden Erlebnissen und menschlichen Beziehungen des Brückenbauers zwischen dem russischen und dem deutschen Volk.

Im Frühjahr 1933 sah Kopelew – ein Agitator für die Kollektivierung – zahllose Sterbende und Tote in der Ukraine, Opfer der Hungersnot (56). In jenen Jahren kam er auch seinen zu Unrecht verurteilten Kollegen aus Angst und ideologischer Verblendung praktisch nicht zur Hilfe. Selbst Ende der 1940er Jahre, nach mehreren absurden Prozessen (u.a. weil er Gräuel an der deutschen Zivilbevölkerung in Ostpreußen ablehnte) und einer zehnjährigen Verurteilung zu Arbeitslager, war er noch glühender Kommunist. Er weinte bei Stalins Tod, obwohl er sich im Lager befand (108).

Dabei zeigte bereits der junge Kopelew Charakter: Trotz seines Desinteresses an seinen jüdischen Wurzeln und der jüdischen Religion hat er sich stets offen zu seiner jüdischen Abstammung bekannt, obwohl dies zeitweilig mit Nachteilen verbunden war (30). 1977 schrieb er an seinen Freund Max Frisch: „ … denn ich bin und bleibe Russe; und wegen meiner jüdischen Abstammung ein solcher, der das Russentum besonders klar, bewusst und tragisch – himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – empfindet und bekennt“ (32).

Kopelew wäre über den Untertitel: „Humanist und Weltbürger“ vermutlich nicht glücklich gewesen. Ja, er war zwar beides, aber legt die Formulierung „Weltbürger“ heutzutage nicht eine Distanz zum eigenen Land nahe? Kopelew war zweifellos ein glühender Patriot. Was er keineswegs als Gegensatz zum Humanismus empfand.

Kopelew lernte Ende der 1940er Jahre im Lager Alexander Solschenitzyn kennen, der bereits Skeptiker geworden war. Zwischen beiden entwickelte sich eine langjährige und enge Freundschaft, die aufgrund der politischen Meinungsunterschiede in den 1970er Jahren zu Ende ging, was Meier ausführlich schildert (235-52). Solschenitzyn war national-konservativ, wenn nicht reaktionär geworden. Heinrich Böll nahm ihn nach seiner Ausbürgerung aus der UdSSR 1974 in seinem Haus auf.

Die Freundschaft mit Böll war für Kopelew die wichtigste seiner zweiten Lebenshälfte. Böll war neben Hemingway der beliebteste ausländische Gegenwartsautor der Sowjetunion der 1960er/70er Jahre mit hohen Millionenauflagen. Ab 1975 wurde Böll in der UdSSR wegen seines beherzten Eintretens für Solschenitzyn und Kopelew nicht mehr aufgelegt (133/34).

Kopelew glaubte von Mitte der 1950er Jahre bis 1968 an eine Erneuerung des sowjetischen Systems (13). Die Niederschlagung des Prager Frühlings beendete diese Hoffnungen. Marion Gräfin Dönhoff, die nach Heinrich Böll wichtigste ausländische Vertraute Kopelews schrieb: „Kopelew ist nicht Kommunist geblieben, aber er ist auch nicht Dissident geworden. Er ist einfach ein freier Mensch, ein souveräner Geist.“ (186, 188)

Er pflegte Kontakt zu vielen führenden Persönlichkeiten. Max Frisch und Kopelew hatten beide seit ihrem ersten Kontakt das Gefühl, auf einen Seelenverwandten getroffen zu sein. Der Leser erfährt viel über Persönlichkeiten wie Anna Seghers, Christa Wolf (s. rechts), Anna Achmatowa oder Andrej Sacharow (z.B. 140-42, 194-98), mit denen Kopelew teils engen Kontakt pflegte. Wolf Biermann bewunderte er, beide waren zeitweilig eng befreundet (s.u.), bis Biermann ihn aus politischen Gründen brüsk, öffentlich und wiederholt abkanzelte (264-69).

 

Reinhard Meier: Lew Kopelew: Humanist und Weltbürger

304 S.; Theiss, Konrad Verlag GmbH; Darmstadt; 2017; 29,95 €

 

Quellen der Abbildungen

Buch: https://www.wbg-darmstadt.de/Files/Article/ARTK_C2D_1018950_0001.jpg?scale=both&format=png&height=600

Solschenitzyn: https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/nl/deed.en; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aleksandr_Solzhenitsyn_1974.jpg; http://www.gahetna.nl/en; http://www.spaarnestadphoto.nl/;

Christa Wolf: http://www.kopelew-forum.de/img/Virtuelle_Bibliothek/Literatur_Prosa_Lyrik/wolf/kopelev_christa-wolf_1990.jpg

Biermann: http://www.kopelew-forum.de/img/Virtuelle_Bibliothek/Literatur_Prosa_Lyrik/biermann-kopelev_koeln.jpg

4
Okt

Weiterer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Die Militärausgaben schossen zwischen 2010 und 2016 in die Höhe. 2017 sinken sie deutlich. Auch 2018 werden sie zurückgehen.

Anfang 2017 konnte man von einer Kürzung der Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um real etwa 14% ausgehen. Diese Voraussage hat sich weitgehend bewahrheitet. Die jüngsten Zahlen lassen auf einen Rückgang bis Jahresende um rund 12% schließen. Präsident Putin hat eine weitere Kürzung des Militärhaushalts für 2018 angekündigt. Was sind die Hintergründe?

  1. Am 18. März 2018 wählen die Bürger Russlands ihr Staatsoberhaupt. Das legt soziale Maßnahmen nahe, die in den vergangenen Jahren meines Erachtens vernachlässigt wurden. Die Führung will durch erhöhte Sozialausgaben Unzufriedenheit dämpfen, Zuversicht stärken und die Neigung der Bürger erhöhen, ihr Kreuz beim Urnengang an der „richtigen Stelle“ zu setzen. Das ist international ein gängiges Vorgehen.

Der Kreml spart also an manchen Stellen ein, z.B. bei den Streitkräften, um die Bedürftigen besser unterstützen zu können.

Praktisch sah dies folgendermaßen aus: Die Staatseinnahmen wuchsen im ersten Halbjahr 2017 um 6%, die Sozialausgaben aber stiegen mit mehr als 10% deutlich rascher. Zudem wurden bspw. die Ausgaben für den Wohnungsbau deutlich erhöht, in den vorhergehenden Jahren waren sie gekürzt worden. Und der Mindestlohn wurde deutlich herauf gesetzt.

Es gibt darüber hinaus, unabhängig von den Wahlen, zwei weitere Ursachen der sinkenden Rüstungsausgaben. Und sie sind nicht nur einem aktuellen Ereignis geschuldet (den Wahlen):

  1. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre tendenziell sinkende Rüstungsausgaben vor. Dies wird dadurch ermöglicht, dass Russland 2015 und 2016 mit sehr hohen Militärausgaben sozusagen auf Vorrat gerüstet hat. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/)
  2. Der Kreml möchte mit den sinkenden Militärausgaben eine politische Botschaft an den Westen senden: Russland will keinen Rüstungswettlauf.

Viele westliche Beobachter mutmaßten Ende 2016, Russland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme genötigt seine Militärausgaben deutlich zurück zu fahren. Es handele sich somit um keine politische Botschaft an den Westen und auch um keine entgegenkommende Geste: dem Kreml sei einfach die Puste ausgegangen. Diese Deutung hat mich bereits damals nicht überzeugt. Und sie kann nunmehr als widerlegt gelten: Die Wirtschaft Russlands kommt wieder in Fahrt (wenngleich nicht in dem Maße, wie es wünschenswert und notwendig wäre), die Steuereinnahmen sprudeln, der Staatshaushalt weist ein geringeres Defizit auf als in den meisten westlichen Ländern. Und trotzdem wird der Rüstungshaushalt merklich beschnitten. Nicht aus einer drängenden Finanznot heraus, obgleich finanziellen Gründe natürlich eine Rolle spielen. Aber keine ausschlaggebende.

Russland wandte 2016 nach den Angaben des „Stockholmer Friedensforschungsinstituts“ (SIPRI) 70,3 Mrd. US-Dollar für die Rüstung auf, die USA mit 606,2 Mrd. US-Dollar etwa das Achteinhalbfache. Amerika brachte 3,3% seiner Wirtschaftsleistung für die Rüstung auf, Russland jedoch 5,3%, ein international ungewöhnlich hoher Wert. 2018 wird sich der Anteil in Russland voraussichtlich auf etwa 4,4% belaufen, bei den USA werden es rund 3,6% sein.

Die Indizien sprechen dafür, dass sich die Tendenz der vergangenen beiden Jahre fortsetzt – deutlich steigende Ausgaben in den USA und sinkende in Russland. In diesem Fall wird der Anteil der Wirtschaftsleistung, den beide Länder für die Rüstung ausgeben, 2020 auf ganz ähnlicher Höhe liegen. Dies entspräche auch dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre: Zwischen 2007 und 2016 haben die USA 4% ihres BIP für das Militär ausgegeben, Russland 4,1%. (Die Zahlen finden Sie unter https://www.sipri.org/databases/milex.)

Im Haushaltsjahr 2016/17 (das am 30. September 2017 endete) gaben die USA 619 Mrd. US-Dollar für ihr Militär aus. Präsident Trump kündigte bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich steigende Rüstungsausgaben für das neue Haushaltsjahr an. Das US-Parlament ging über die Wünsche des Präsidenten aber noch weit hinaus und bewilligte 37 Mrd. US-Dollar mehr als von Trump gewünscht. Diese Summe ist mit dem gesamten Jahresetat der Bundeswehr vergleichbar. Der US-Senat verabschiedete den Etat mit 89:8 Stimmen. Die USA werden folglich in den 12 Monaten ab dem 1. Oktober 2017 692 Mrd. US-Dollar für das Militär ausgeben, also etwa zehnmal so viel wie Russland.

Ich habe auf meiner Seite wiederholt und an konkreten Beispielen auf die mitunter verzerrte Berichterstattung westlicher Medien hingewiesen. Knöpfen wir uns diesmal das russische Medium „Sputnik“ vor: In der englischsprachigen Version wird behauptet, der neue US-Militäretat würde Ausgaben in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar allein bereits für Operationen im Nahen und Mittleren Osten vorsehen. Das ist natürlich Unsinn, da ist eine Null zu viel reingerutscht. Das ist ein schwerwiegender, aber wohl verzeihlicher Fehler. Kaum entschuldbar ist etwas anderes: „Sputnik“ behauptet, der US-Militäretat würde um 150 Mrd. US-Dollar steigen, in Wirklichkeit sind es 76 Mrd. US-Dollar. Entweder haben die Sputnik-Mitarbeiter ein ernsthaftes Problem mit Zahlen, oder es soll bewusst Stimmung gemacht werden.

Der deutschsprachige Auftritt von „Sputnik“ ist von höherer Qualität. Alle angegebenen Zahlen sind zutreffend, von einer allerdings abgesehen. Sputnik gibt an, die Steigerung des US-Verteidigungshaushalts sei etwa doppelt so hoch wie der gesamte Militäretat Russlands. Das ist nicht richtig, es handelt sich um etwa 20%.

Quellen:

Sputnik englisch: https://sputniknews.com/military/201709191057503543-usa-senate-increasesmilitary-spending/

Sputnik deutsch: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170920317505522-us-senat-erlaubt-pentagon-inf-vertrag-zu-verletzen/

30
Sep

Ukraine: Sprachen der Minderheiten unter Druck

Soll das Land „lediglich“ ukrainisch geprägt sein oder es ist eine Stärke, das die Ukraine multi-nationale Wurzeln besitzt? Hierüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Ein neues Schulgesetz heizt die Kontroverse in der Ukraine und mit den Nachbarn an.

Mit der Unabhängigkeit wurde Ukrainisch 1991 alleinige Staats- und Unterrichtssprache. Die Bedeutung des Ukrainischen ist seither erheblich angestiegen. Gleichwohl: Etwa 30% der Bewohner der Ukraine haben eine andere Mutter- oder Umgangssprache als Ukrainisch, meist Russisch, aber auch Ungarisch, Rumänisch oder Polnisch. Für weitere etwa 30% sind Ukrainisch und Russisch von gleich hoher Bedeutung und rund 40% sind Ukrainisch sprachig. Andere Schätzungen kommen teils zu anderen Werten. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Ukraine faktisch ein zweisprachiges Land ist – Ukrainisch und Russisch.

2012 wurde den Regionen, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache als Ukrainisch haben die Möglichkeit eingeräumt, einer weiteren Sprache einen offiziellen Status zu verleihen. Hiervon machte fast die Hälfte der Regionen Gebrauch. Russisch, aber auch Ungarisch und Rumänisch erhielten somit in zahlreichen Gebieten erstmals den Status einer Amtssprache.

In einer ihrer ersten Amtshandlungen annullierte die neue Führung des Landes Ende Februar 2014 jedoch dieses Sprachengesetz von 2012. Ausländische Mächte, nicht zuletzt Deutschland, warnten vor diesem Schritt, der darum auch unterblieb. Das Sprachengesetz blieb somit in Kraft.

Die Bevölkerung wünschte im Frühjahr 2014 mit deutlicher Mehrheit, dass Russisch neben dem Ukrainischen Staatssprache sein solle. Dies zeigt bspw. die Umfrage des amerikanischen „Pew“-Instituts:

Die ukrainische Führung will andere Sprachen aber weiterhin zurückdrängen. Seit März 2017 müssen bspw. 75% der Sendungen nationaler Fernsehsender auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% der Programme der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Dies betrifft insbesondere russischsprachige Sender, aber auch die der anderen Sprachen.

Diese geraten auch im Schulsektor unter verstärkten Druck. Anfang September 2017 verabschiedete das Parlament ein neues Schulgesetz, das Ende September mit der Unterschrift Präsident Poroschenkos in Kraft trat.

Dabei wird von den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine lediglich in 581 auf Russisch unterrichtet, in 75 auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch.

Nach dem neuen Schulgesetz kann den ersten vier Klassen weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell zugelassen sind. Ab der fünften Klasse soll Ukrainisch Unterrichtssprache sein. Hiervon sind Ausnahmen möglich: In Sprachen der EU sollen weiterhin einige Fächer – also nicht alle  – unterrichtet werden können, d.h. auf Ungarisch, Rumänisch und Polnisch. Ein Unterricht auf Russisch wird somit nicht mehr möglich sein.

Das neue Schulgesetz stößt innerhalb der Ukraine auf erheblichen Widerstand. Und auch die Nachbarn finden starke Worte, nicht nur Russland. Klaus Iohannis, der Präsident Rumäniens, erklärte vor der UN-Vollversammlung, „sehr, sehr unangenehm überrascht“ über das Gesetz zu sein. Er lud den ukrainischen Präsidenten aus, dessen Besuch in Bukarest kurz bevorstand. Der ungarische Außenminister bezeichnete das Gesetz als „beschämend und beleidigend“.

 

Quelle der Folie

Studie von Pew, S. 5. Herunterzuladen unter: http://www.pewglobal.org/2014/05/08/chapter-1-ukraine-desire-for-unity-amid-worries-about-political-leadership-ethnic-conflict/

Nächste Seite »