17
Jun

Aussichten für Frieden in Ostukraine besser als seit Jahren

Innerukrainische und weltpolitische Entwicklungen begünstigen neue Ansätze. Es gibt Bewegung, von den Medien weitgehend unbeachtet.

Präsident Selenskyi wurde mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. Der Politneuling hat bislang aber keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung im Rücken, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Das Establishment lässt Selenskyis beherzte Initiativen weitgehend ins Leere laufen. Die Chancen für einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gering  (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

Auch der neue Präsident auf ukrainisch-nationalem Kurs?

Der Wahlkämpfer Selenskyi gab sich weder betont ukrainisch-national, noch pro-russisch. Auch in dieser Hinsicht ist er anders als alle seine Amtsvorgänger, was zu seinem Wahlsieg beitrug.

In den vergangenen Wochen aber gab es zahlreiche Indizien, dass er auf Poroschenkos Linie eingeschwenkt ist:

  • Bei seiner Amtseinführung bat er die anwesenden US-Vertreter um eine weitere Verschärfung der Russlandsanktionen.
  • Stepan Bandera nannte er einen „unbestreitbaren Helden“. Etwa ein Viertel der Bevölkerung dürfte ihm entschieden zustimmen, Millionen anderen aber gilt Bandera als Nazikollaborateur und Massenmörder.
  • Bei seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel hätte man ihn fast mit seinem Amtsvorgänger verwechseln können.

Dem neuen Präsidenten wurde aber nicht der Schneid abgekauft, er ist aber nicht auf eine nationalistische Linie umgeschwenkt. Er hat aus taktischen Gründen seine Rhetorik geändert, um die Anzahl seiner Feinde verringern, d.h. die Nationalisten zu beruhigen. Sie sind einflussreicher als der pro-russische Bevölkerungsteil. Das ist taktisch klug, wenn nicht notwendig.

Selenskyi mangelt es nicht nur derzeit, sondern vermutlich auch in Zukunft an den Mitteln, um den Widerstand des Establishments überwinden zu können. Er muss einen Umweg gehen:

Die Bedeutung des Konflikts in der Ostukraine

Der neue Präsident kündigte in seiner Antrittsrede bereits an, sich zunächst stärker auf die Lösung des Donbas-Konflikts als auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren zu wollen. Dies ist kein Zurückweichen vor den Seilschaften, sondern aus drei Gründen eine kluge Wahl der Prioritäten.

  • Nach wie vor gibt es Verletzte und Tote. Millionen leben als Flüchtlinge oder im Krisengebiet selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen. Dies gilt für die Menschen beiderseits der Front, vor allem aber für die Bewohner der Rebellengebiete.
  • Die Wirtschaft würde von einem Ende der immer wieder aufflackernden Kämpfe und einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland profitieren, Ausgaben für die Streitkräfte könnten reduziert werden.

Die beiden genannten Gründe besitzen bereits großes Gewicht, ein dritter dürfte für Selenskyi unter politischem Aspekt noch bedeutsamer sein:

  • Eine Lösung der Donbas-Frage hätte große Auswirkungen auf das Machtgefüge innerhalb der Ukraine und würde die Erfolgsaussichten für wirkliche Reformen erhöhen. Sowohl Oligarchen als auch rechtsradikale Gruppen würden deutlich geschwächt. Beide sind in den vergangenen Jahren taktische Bündnisse eingegangen. Oligarchen profitierten vom Konflikt, denn er lenkte von Reformen ab, Rechtsradikale steigerten ihren Einfluss als entschlossene Verteidiger der Ukraine.

Ein Lösungsansatz für den Donbas liegt vor:

Die Vereinbarungen von Minsk

Sie wurden im Februar 2015 abgeschlossen und sehen insbesondere vor:

  • Ein Ende der Kriegshandlungen und den Abzug schwerer Waffen;
  • eine Amnestie für die am Krieg beteiligten Kämpfer;
  • eine erweiterte Autonomie für die Rebellengebiete, die also Teil der Ukraine verbleiben. Die Autonomie hat Kiew mit den Rebellengebieten abzustimmen.

Am Ende dieses Prozesses sollen sich ausländische Kämpfer zurückziehen und die ukrainische Zentralregierung die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland übernehmen (https://peacemaker.un.org/ukraine-minsk-implementation15).

Die Ukraine hat aber direkte Gespräche mit der Führung der Rebellen abgelehnt. Das ukrainische Parlament wollte auch kein Amnestiegesetz verabschieden und hat im August 2015 ihre Beratungen über Verfassungsänderungen, die für eine erweiterte Autonomie erforderlich wären, eingestellt. Der Druck gut organisierter und gewalttätiger Nationalisten war zu stark. Dies dürfte sich auch nach einer Neuwahl des ukrainischen Parlaments nicht ändern.

Auch die Rebellen verletzen die Vereinbarung. Sie halten Gebiete, die ihnen nach Minsk nicht zustehen. Ukrainische Streitkräfte rücken seit 2016 Stück für Stück vor

(http://www.cwipperfuerth.de/2017/02/05/eskalation-in-der-ostukraine/). In den ersten Monaten dieses Jahres haben sie weitere 20 Quadratkilometer übernommen

(https://112.international/conflict-in-eastern-ukraine/ukrainian-soldiers-retake-control-of-almost-20-square-km-in-donbas-during-jfo-38933.html). Die damit verbundenen Kämpfe fordern weiterhin Menschenleben.

Fassen wir kurz zusammen: Ein Frieden im Donbas dürfte die Erfolgsaussichten Selenskyis deutlich erhöhen. Aber auch ein neugewähltes Parlament dürfte sich verweigern, Minsk umzusetzen. Abgeordnete müssten Sorge vor gewaltbereiten Nationalisten haben. Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Es sieht neuerdings danach aus:

Selenskyi hat Ende Mai die Bereitschaft der Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen angekündigt und will Minsk letztlich dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Hierfür bekäme er eine Mehrheit, vermutlich ein deutliche. Dies brächte die Nationalisten in die Defensive und das Parlament dürfte sich kaum weiter verweigern können.

Eine Lösung des Konflikts hängt nicht allein von der Ukraine ab, sondern auch – und eher noch stärker – von den weltpolitischen Akteuren. Widmen wir uns zunächst dem großen Nachbarn:

Russland und der neue ukrainische Präsident

Die Signale Moskaus scheinen nicht auf Entspannung angelegt: Ab 1. Juni sind Kohle- und Ölexporte in die Ukraine grundsätzlich untersagt. Dies bereit der Ukraine lösbare, aber nicht unerhebliche Probleme. Russland bezeichnet den Lieferboykott als Reaktion. Die Ukraine hatte kurz vor der Amtsübernahme Selenskyis weitere Ausfuhrbeschränkungen für Maschinen nach Russland verfügt.

Präsident Putin unterließ es, Selenskyi zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Dies ist ein ungewöhnlicher diplomatischer Affront. Daneben wiederholte Putin seine bereits mehrfach geäußerte Überzeugung, dass Russen und Ukrainer, trotz aller Besonderheiten, derselben ethnischen Gruppe angehören (https://en.interfax.com.ua/news/general/584706.html). Das schürt bei Millionen Ukrainern Abwehrreflexe. Darüber hinaus wurde es den Bewohnern der Rebellengebiete wesentlich erleichtert, die russische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Wie lässt sich das deuten? Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Russland will weder mit Selenskyi noch mit der Ukraine ein konstruktives Verhältnis. Es will die Rebellengebiete noch enger an sich binden und hat kein Interesse an einer Lösung des Konflikts. Die zweite Variante lautet:
  • Sobald der Beginn von Verhandlungen näher rückt demonstrieren die künftigen Vertragspartner Härte, um ihre Position zu verbessern.

Ich bin mir recht sicher, auch in diesem Fall verhält es sich so. Gehen wir etwas ins Detail:

Russlands Interesse an einer Lösung des Konflikts

2012 kam es in Georgien auch deshalb zu einem Machtwechsel, weil die Mehrheit der Bevölkerung die russlandfeindliche Haltung der vorherigen Führung nicht mehr mittragen wollte. Ähnlichkeiten mit der Ukraine im Jahr 2019 sind nicht zufällig. In den vergangenen Jahren verzeichnete der russisch-georgische Handel und Tourismus starke Zuwachsraten. Russische Investitionen strömen ins Land.

Georgien ist keineswegs zum Gefolgsmann des Kremls geworden, das wechselseitige Verhältnis hat sich aber spürbar entspannt, zu beiderseitigem Nutzen.

Es hat sich entspannt, obgleich sich Russland kategorisch weigert, seine schützende Hand von Abchasien und Südossetien abzuziehen. Beide Gebiete haben sich in Kriegen von Georgien abgespalten, was Tiflis nicht akzeptieren will.

Russland bestreitet hingegen nicht, dass die Rebellengebiete des Donbas in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren sollen. Sie erfüllen für den Kreml einen Zweck: Zu verhindern, dass Kiew auf Dauer einen innen- und außenpolitisch russlandfeindlichen Kurs fährt. Voraussetzung für die Re-Integration, so der Kreml, sei die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

Obwohl Russland die Rebellengebiete offensichtlich stützt und die Krim einverleibt hat, steigen seine Sympathiewerte in der Ukraine seit Jahren an: Im Februar 2016 hatten 36% der Befragten Ukrainer ein sehr oder eher positives Bild von Russland. Im Februar 2017 lautete der Wert 40%, ein Jahr später 45% und im Februar 2019 waren es 57%. Diese Zahlen hat das „Lewada“-Meinungsforschungsinstitut veröffentlicht, das Kremlsympathien unverdächtig ist

(https://www.levada.ru/en/2019/03/28/russia-ukraine-relations-4/). Für eine tiefgreifende Entspannung gibt es eine breite Mehrheit in der Ukraine.

Meine Deutung ist also: Der Kreml gibt sich aus verhandlungstaktischen Gründen unfreundlich – dies ist auch eine der Begründungen für die jüngste Poroschenko-Rhetorik Selenskyis.

Aber: Selbst wenn Putins Russland und Selenskyis Ukraine einig werden, was ist mit der Weltmacht Nr. 1?

Die Haltung der USA

Kurt Volker, der amerikanische Ukrainebeauftragte, erklärte am 29. Mai 2019, nicht Kiew, sondern Moskau müsste Minsk-Anforderungen erfüllen. Die Ukraine habe das ihr Mögliche getan (https://www.state.gov/liveatstate-with-special-representative-for-ukraine-negotiations-kurt-volker-3/). Diese Auffassung (die sich von der Obamas nicht unterscheidet) ist durch die Fakten zwar nicht gedeckt, aber ohne die Zustimmung Washingtons ist keine Donbas-Lösung denkbar.

Die USA sind jedoch gleich mehrfach auf russische Unterstützung angewiesen:

Nordkorea: Eine US-Einigung mit Nord-Korea ist mittlerweile nur noch dann denkbar, wenn China und auch Russland als Garantiemächte eines Abkommens fungieren. Die Glaubwürdigkeit der USA ist durch ihre Kündigung des Iran-Atomabkommens beeinträchtigt. Sie sind in entscheidenden Fragen nur noch bedingt in der Lage, bilaterale Verträge abzuschließen.

Afghanistan: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen sowohl zur afghanischen Führung als auch den Taliban unterhält. Und zu sämtlichen Nachbarn Afghanistans. Ende April begaben sich führende US-Diplomaten nach Moskau und erkannten faktisch die russische Federführung im Afghanistan-Friedensprozess an (https://www.asiatimes.com/2019/05/article/russia-winning-the-push-for-peace-in-kabul/).

Syrien: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen zu allen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten unterhält. Brett McGurk, bis 2018 US-Gesandter in der Koalition gegen den „Islamischen Staat“, erklärt, dass sein Land die führende Rolle Russlands für eine Lösung anerkennen müsse (https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2019-04-16/hard-truths-syria). Jim Jeffrey, der gegenwärtige US-Syrienbeauftragte, spricht immerhin von der Notwendigkeit einer engen amerikanisch-russischen Zusammenarbeit (https://www.rferl.org/a/us-russian-diplomats-discuss-ways-for-syria-to-rejoin-international-community-/29971597.html).

Iran: An Moskau führt auch in dieser Frage kein Weg vorbei (http://www.cwipperfuerth.de/2019/05/23/der-kreml-profitiert-von-der-irankrise/). Dies wird bspw. an folgender Entwicklung deutlich – über die m.W. kein deutschsprachiges Leitmedium berichtet hat: Am 6. Juni beriet sich John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, mit Nikolai Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, in Jerusalem. Dabei befindet sich Patruschew sowohl auf den Sanktionslisten der USA als auch der EU.

Am 13. Juni wurden zwei Schiffe in der Straße von Hormus angegriffen, was Washington Teheran zur Last legt. Ein militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran scheidet aus mehreren Gründen aus, greifen wir einen heraus: Er würde tausende US-Soldaten, die sich im Irak und in Syrien befinden, zu Gejagten weit überlegener pro-iranischer Gruppen machen.

Der Sheriff (USA) hat nach seinen eigenen Angaben einen Verbrecher (Iran) entlarvt, ist aber nicht in der Lage, gegen ihn vorzugehen. Der Ölpreis ist am 13. und 14. Juni zwar merklich gestiegen, aber weiterhin etwas niedriger als eine Woche zuvor. Öl ist derzeit (am 15. Juni) sogar 15% preiswerter als vor einem Monat (https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis/chart). Die Marktteilnehmer erwarten keine Eskalation, weder durch die USA, noch durch den Iran. Wenn die USA leidlich gesichtswahrend aus der derzeitigen Situation heraus wollen sind sie stärker auf russische Vermittlung angewiesen als noch vor dem 13. Juni.

Die Rolle Deutschlands

Ohne Moskau und Washington ist keine Bewegung im Donbas denkbar, Berlin spielt seit Jahren gleichwohl eine zentrale, grundsätzlich auf Ausgleich bedachte Rolle (http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/01/hintergruende-des-ukrainekriegs/, http://www.cwipperfuerth.de/2015/05/05/buch-zur-ukrainekrise/).

Der Besuch Selenskyis in Brüssel besaß eher symbolischen Wert, denn seine Gesprächspartner verlieren in Kürze als Folge der Wahlen zum EU-Parlament ihr Amt. Wichtiger waren die vorhergehenden Gespräche des neuen ukrainischen Präsidenten mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs in Kiew. Beide kündigten an, sich für ein erneutes Normandie-Gipfeltreffen einzusetzen. Das letzte fand im Oktober 2016 statt. Das Auswärtige Amt betonte zwar auf der einen Seite seine Solidarität mit Kiew, andererseits zu Minsk aber auch: „Die Regeln der Vereinbarung müssen von allen Seiten erfüllt werden.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/usa/maas-pompeo/2222784) Deutschland sieht also auch die Ukraine in der Pflicht, anders als die USA.

Die Beziehungen Berlin-Moskau haben sich entspannt. In den vergangenen Monaten reisten deutsche Spitzenpolitiker so oft nach Russland wie zuletzt vor über fünf Jahren.

Die Aussichten

Russland ist auf eine konstruktive Haltung der USA zur Lösung der Donbas-Frage angewiesen, Washington aber braucht mittlerweile Moskaus Kooperation in zahlreichen anderen Fragen. Es wird also einen Deal geben.

Ein positives, aber auch realistisches Szenarium für die kommenden Monate wäre: Selenskijs Partei schneidet bei den Parlamentswahlen gut ab, danach kommen ein Normandie-Gipfel und eine Volksabstimmung in der Ukraine, die die Umsetzung von Minsk ermöglicht. Und all das wird begleitet von umfassenden russisch-amerikanischen Gesprächen und Teil-Übereinkommen über Afghanistan, den Iran, Syrien und die Ukraine.

2020 könnte im Donbas Frieden einkehren. Selenskyi würde sich mit nunmehr deutlich erhöhten Erfolgsaussichten der Entmachtung der Seilschaften widmen.

12
Jun

Die aktuelle Lage in der Ukraine

Der Anti-Establishment-Präsident Selenskyi greift an. Der Ausgang des spektakulären Ringens ist ungewiss.

Der neue Präsident wurde zunächst mit formal legalen, aber nicht legitimen Mitteln ausgebremst: Die Zentrale Wahlkommission schob die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Wahl unbotmäßig in die Länge. Danach wurde die Amtseinführung Selenskyis verzögert. Und am 17. Mai schließlich verließ mit der Partei „Volksfront“ eine der zentralen Stütze die immer noch amtsführende Regierungskoalition, die somit keine Mehrheit mehr besitzt. Die genannten Winkelzüge sollten verhindern, dass Selenskyi vorgezogene Parlamentswahlen anberaumen kann. Der reguläre Urnengang ist für Ende Oktober geplant.

Die Bedeutung des ukrainischen Parlaments

Der Handlungsspielraum eines ukrainischen Staatsoberhaupts ist beschränkt. Selbst für die Posten, die Selenskyj vorschlagen darf, etwa den Außenminister oder den Generalstaatsanwalt, benötigt er die Zustimmung der Volksvertretung. Der neue Präsident besitzt hier jedoch bislang fast keine Unterstützung.

Somit löste Selenskyi, sobald er am 20. Mai schließlich doch sein Amt antreten konnte, das Parlament auf: Es repräsentiere nicht mehr den Volkswillen. Zu dieser Maßnahme war er nach der Verfassung womöglich nicht befugt. Das neue Staatsoberhaupt argumentierte, es habe gar keine Regierungskoalition gegeben, da es weder Koalitionsvereinbarung, noch eine Liste ihrer Unterstützer gebe.

Der rechtsradikale Parlamentsvorsitzende Andriy Parubiy entgegnete, selbst wenn es kein solches Bündnis gegeben habe liege es nicht in der Kompetenz des Staatsoberhaupts, dies rechtsverbindlich festzustellen. Abgeordnete riefen das Verfassungsgericht für eine Klärung an. Diese steht noch aus.

Daneben weigerte sich am 6. Juni die Zentrale Wahlkommission den Registrierungsantrag von Selenskyis Partei „Diener des Volkes“ anzunehmen. Er weise formale Mängel auf. Die „Diener“ könnten aber nur dann bei Wahlen antreten, wenn sie registriert werden. Wobei zudem noch nicht geklärt ist, ob die Parlamentswahlen überhaupt vorgezogen werden.

Selenskyis Partei sucht währenddessen online nach Kandidaten für die Parlamentswahl. Geeignete Prätendenten sollen mittels professioneller Personalagenturen gefunden werden. Könnten die genannten Verfahren nicht Missbrauch und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen?

Selenskyi will das Establishment in die Defensive zwingen: Er fordert von der Volksvertretung Reformen des Wahlrechts, die umgehende Verabschiedung wirksamer Anti-Korruptionsgesetze, die den Kauf von Mandaten erschweren sowie die Entlassung zwielichtigen Spitzenpersonals, z.B. des Generalstaatsanwalts. Die Parlamentarier sind zu keiner dieser Maßnahmen bereit, was der neue Präsident erwartet haben dürfte. Die Obstruktion der Volksvertretung bietet ihm Munition im anstehenden Wahlkampf. Aber was, wenn die „Diener des Volkes“ gar nicht antreten dürfen?

Die Wahlaussichten

Die Demoskopen geben den „Dienern“ gute Werte. Mitte April wurden ihnen rund 30% vorhergesagt, Mitte Mai fast 40% und bei der am 6. Juni bekannt gewordenen Befragung gar 48%.

Die Ergebnisse für den recht russlandfreundlichen „Oppositionsblock“ bewegen sich bei rund elf Prozent, die für Poroschenkos Partei, die sich kürzlich in „Europäische Solidarität“ umbenannte, um zehn Prozent, mit etwas abnehmender Tendenz, ebenso wie für Julija Timoschenkos Partei. Auch die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei von Swjatoslaw Wakartschuk, des größten Popstars der Ukraine, dürfte die Fünfprozenthürde überspringen – falls sie denn registriert wird. Sie teilt den Anti-Establishment-Kurs der „Diener“, gibt sich aber stärker ukrainisch-national.

Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hroysman wird mit einem Prozent gehandelt. Auch diejenige seines Vorgängers Arsenij Jatsenjuk wird scheitern. Jatsenjuk wurde während und nach dem „Maidan“ von den USA protegiert. Er hat der Ukraine bereits den Rücken gekehrt, seine Frau und seine Kinder besitzen schon die US-Staatsbürgerschaft.

Der Partei „Diener des Volkes“ steht Olexander Razumkov vor, der Gründer und Leiter einer angesehenen ukrainischen Denkfabrik. Die „Diener“ erklären, eine absolute Mehrheit im Parlament anzustreben, und diese ist denkbar: Aber wie wird es um die moralische Integrität und Kompetenz ihrer künftigen Abgeordneten bestellt sein?

Leiter der Präsidialadministration wurde Andrij Bohdan. Der Jurist ist kompetent und besitzt eine umfangreiche politische Erfahrung. Aber ist Bohdan auch integer? Er ist Hauptanwalt des Kolomojskyis.

Der Oligarch gab der „Financial Times“ am 25. Mai ein viel beachtetes Interview: Er riet der Führung dazu, die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine zu erklären. Diese benötige zwar westliche Gelder, habe aber nichts zu befürchten: „Wie oft war Argentinien zahlungsunfähig? … Was solls, sie haben umstrukturiert. Alles ist gut.“

Darüber hinaus solle der Westen seine ausgereichten Darlehen an die Ukraine ganz abschreiben: „Die Ukraine kümmert euch nicht. Ihr wollt Russland schaden, die Ukraine ist hierfür nur eine Ausflucht.“ (https://www.ft.com/content/91df13ce-7d58-11e9-81d2-f785092ab560)

Was bezweckt der gewiefte Oligarch mit seinen Äußerungen? Er stürzt Selenskyi erheblich in Verlegenheit, denn die Ukraine muss in diesem und den folgenden Jahren p.a. mit zwischen 12 und 15 Mrd. US-Dollar beispiellos hohe Summen an die Gläubiger überweisen. Kiew ist also auf neue Mittel und ein Image als zuverlässiger Kreditnehmer angewiesen.

Kolomoyskyi will vermutlich die Chancen einer von ihm protegierten, neu gegründeten „russlandfreundlichen“ Partei steigern, die dem tatsächlich pro-russischen „Oppositionsblock“ Stimmen abringen soll. Und er will die Aussichten der bekanntermaßen IWF-kritischen Julija Timoschenko verbessern, die er ebenfalls unterstützt. Timoschenko will erneut Kabinettschefin werden.

Selenskyis Spagat

Der Politneuling gewann die Wahl als Anti-Establishment-Vertreter. Selenskyi verweigerte in zentralen Fragen eindeutige Stellungnahmen, so konnten Wähler in ihn hineinprojizieren, was sie sehen wollten. Oder er sandte sich widersprechende Botschaften aus. So wechselte Selenskyi während seiner Ansprache zur Amtsübernahme ins Russische. Auf der anderen Seite bezeichnete er den Hyper-Nationalisten Stepan Bandera als „unbestreitbaren Helden“. Beides weckt bei Millionen Ukrainer Abscheu, in den unterschiedlichen Lagern. Selenskyi ließ Anfang Juni zwar eine umfassende Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes verschieben, die am 1. Juli in Kraft treten sollte. Aber er wird in dieser und anderen Fragen Position beziehen müssen, sodass sich bisherige Anhänger abwenden werden.

Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde Ex-Finanzministers Oleksandr Danyljuk. Neben den erwähnten wenigen erfahrenen Kämpen sind viele der – wenigen – Posten, die der neue Präsident vergeben kann an Personen ohne politische Erfahrung gegangen, an Menschen, denen Selenskyi vertraut.

Der Politneuling hat bislang (?) keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung hinter sich, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Selenskyi stützt sich neben dem erwähnten Bohdan auf eine weitere umstrittene bis zwielichtige Persönlichkeit: Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili konnte Ende Mai auf Einladung Selenskyis in die Ukraine zurückkehren. Saakaschwili war im Februar 2018 auf Anordnung Poroschenkos des Landes verwiesen worden. Selenskyi kann erwarten, dass der energische Georgier seinem Amtsvorgänger und Widersacher Poroschenko zahlreiche Probleme bereiten wird. Die Allianz Selenskyi-Saakaschwili wird vermutlich aber nur einige Monate halten. Letzterer ist allzu unberechenbar und ehrgeizig. Derzeit allerdings profitieren beide davon.

Sehen wir einmal von den oben geschilderten Entwicklungen ab: Kann der Wechsel der Präsidentschaft von Poroschenko zu Selenskyi nicht als Indiz für die Stärke der ukrainischen Demokratie gewertet werden? Das scheint zweifelhaft. Der bereits seit 1991 rege politische Machtkampf dürfte eher Ausdruck der Konkurrenz zwischen verschiedenen oligarchischen Lagern sein, ähnlich wie in der Republik Moldau. In beiden Ländern wechselten sich die Führungen seit 1991 wiederholt ab, oft mit dem Etikett „pro-westlich“ oder „pro-russisch“ versehen, die oligarchischen Strukturen aber blieben unverändert bestehen.

Zudem weist neben der Demokratie auch die Rechtsstaatlichkeit beträchtliche Schönheitsfehler auf: Der Herausgeber von „strana.ua“, der wichtigsten oppositionellen Onlinemediums der Ukraine, Ihor Huzhva, musste Anfang 2018 Asyl in Österreich beantragen. Oder kürzlich erklärte die UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine, die Behörden ließen echtes Interesse vermissen, den schrecklichen Umstände von Odessa aufzuklären. Dort waren am 2. Mai 2014 48 pro-russische Demonstranten bei einem Brand ums Leben gekommen (https://reliefweb.int/report/ukraine/united-nations-human-rights-monitoring-mission-ukraine-briefing-note-accountability-0).

Das Establishment ist derzeit gleichwohl genötigt, auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit Zugeständnisse machen. So wurde die prominente Parlamentsabgeordnete Nadia Savchenko aus einer zwölfmonatigen Haft entlassen. Generalstaatsanwalt Lutsenko hatte ihr einen versuchten Staatstreich vorgeworfen. Ihr Plan hätte vorgesehen, das Parlamentsgebäude mit Mörsergranaten zerstören und die überlebenden Volksvertreter mit Sturmgewehren töten zu lassen. Diese Vorwürfe sind absurd. Savchenko ist inhaftiert worden, weil sie mit Vertretern der Donbas-Rebellen gesprochen hat. – Wozu sich übrigens die Führung der Ukranie in den Minsker Vereinbarungen selbst verpflichtete, bislang aber ablehnte.

Die Chance Selenskyis, seinem Land einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, sind gering. Oligarchen werden, wie in der Vergangenheit, gewaltbereite Nationalisten instrumentalisieren. Und umgekehrt. Die Agenda des neuen Staatsoberhaupts lehnen beide ab.

Eine Lösung der Donbas-Frage könnte aber sowohl die Oligarchen als auch die Hyper-Nationalisten entscheidend schwächen. Es gibt Anzeichen, dass der junge Präsident genau dies anstrebt. Und entgegen dem Anschein gibt es hierfür recht gute Chancen. In Kürze mehr.

10
Jun

Veranstaltungshinweis Berlin, 19. Juni

Der OWC-Verlag lädt am 19. Juni um 12.30 Uhr in Berlin zu einem Business-Lunch ein. Das Thema:

„Die Ukraine: Ein neuer Präsident und die Auswirkungen auf die Wirtschaft“

Neben Ulf Schneider, dem Gründer und Leiter der „Schneider Group“ werde ich zum Thema sprechen.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.russland.capital/19-juni-2019-ukraine-ein-neuer-praesident-und-die-auswirkung-auf-die-wirtschaft

7
Jun

Russlands Flugzeugbau in der Krise

Am 7. Juni hat der OWC-Verlag einen Artikel von mir veröffentlicht.

Sie finden ihn unter: https://owc.de/2019/06/07/russlands-flugzeugbau-in-der-krise/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=RA-NL-KW23_19

3
Jun

Neue Seite: Beiträge auf Russisch

Sie finden auf dieser Internetseite jetzt auch erste Artikel in russischer Sprache (s.o. „По-Русски“), weitere werden folgen. Vielleicht ist das für Sie oder Ihre russischsprachigen Freunde und Bekannten von Interesse.

23
Mai

Der Kreml profitiert von der Irankrise

Der US-Druck auf Teheran nutzt Russland. Die USA befinden sich in einer Sackgasse, ein Krieg ist sehr unwahrscheinlich.

Russland besitzt als einzige Macht tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen mit allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Die USA hingegen sind mit ihrer Iran-Politik international isoliert und haben sich in eine schwierige Situation manövriert. Falls ein Land in der Lage wäre zu vermitteln, so wäre es Russland. Es genießt Respekt, trotz aller Interessenunterschiede (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2018/03/07/grossbritannien-foerdert-russische-syrienpolitik/), gilt als berechenbar, grundsätzlich kooperationswillig und handlungsfähig. Dies ist die Sicht in Israel, Saudi-Arabien oder auch dem

Iran

Russland wird in westlichen Medien mitunter fälschlich als „Verbündeter“ des Iran bezeichnet. Beide pflegen enge Kontakte, aber es ist fraglich, ob sie auch nur als „befreundet“ bezeichnet werden können. Sie nehmen im Fall von Interessenunterschieden wenig Rücksicht aufeinander und tragen mitunter harte Konflikte aus. Was sie einander nicht übelnehmen. So funktioniert Realpolitik.

Inwiefern profitiert der Kreml vom US-Druck auf Teheran? Um dies weiter zu erläutern, müssen wir zunächst die vielfältigen russisch-iranischen Beziehungen ein wenig beleuchten. Wenden wir uns zunächst den Politikfeldern zu, in denen sich ihre Interessen weitgehend decken:

Beide sehen den Terror im Kaukasus, die Situation in Afghanistan oder etwa den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2016/08/29/ein-brisantes-problem-russischer-aussenpolitik/) ähnlich. Dies alles sind für Moskau sehr wichtige Fragen.

Der Iran spielt nach dessen Ansicht auch in Zentralasien seit fast 30 Jahren eine konstruktive Rolle. Kommen wir zu einem kurzen Beispiel: Kurze Zeit nach dem Ende der UdSSR brach im nunmehr unabhängigen Tadschikistan ein Bürgerkrieg aus. Russland war mit eigenen Sorgen beschäftigt, entschloss sich letztlich aber dazu, die Konfliktparteien unter Gewaltandrohung an den Verhandlungstisch und zu einem Kompromiss zu zwingen. – Dies ist übrigens eine der weltweit wenigen Fälle einer erfolgreichen friedenschaffenden Mission, die im Westen jedoch kaum registriert wird. – Die Unterstützung Teherans war von zentraler und vielleicht unentbehrlicher Bedeutung für die erfolgreiche Vermittlung, was dem Kreml nach wie vor bewusst ist.

Der Bürgerkrieg kostete nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei und zehn Prozent der Bevölkerung Tadschikistans das Leben. Auf Deutschland umgerechnet wären dies 1,6 Mio. bis acht Mio. Tote …

Der Kreml und Teheran sind einander wichtige Partner, haben aber sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des folgenden Landes:

Syrien

Die Meinungsdifferenzen mögen überraschen, denn sowohl Russland als auch der Iran wollten einen „Regimechange“ verhindern. Teils, weil sie argwöhnten selbst Ziel eines solchen Vorhabens werden zu können, teils um dem Westen seine Grenzen zu zeigen. Zudem beabsichtigten beide ihren Einfluss auszuweiten, womit wir bei den Differenzen wären:

Die Haltung des Kremls ist seit 2011 unverändert: Er befürwortet eine innersyrische und internationale Verhandlungslösung und einen Kompromiss, selbstverständlich unter Berücksichtigung eigener Anliegen. Diese lauten wie folgt:

  • Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sollten die Großmächte unterlassen. – Von der eigenen Interessensphäre vielleicht abgesehen …
  • Falls eine Intervention in Einzelfällen erforderlich sein sollte, müsste der Weltsicherheitsrat (in dem Russland ein Vetorecht besitzt) hierüber befinden und nicht etwa ein US-Präsident.
  • Moskau bevorzugt eine international möglichst einvernehmliche Lösung, damit andere Staaten ihr Gesicht wahren können und nicht ihren Unmut auf Russland richten. Die Türkei oder etwa Saudi-Arabien sind für Moskau ähnlich wichtige Partner wie der Iran.
  • Russland liebäugelte zudem mit einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste.

Moskau hält einerseits seine schützende Hand über der Führung in Damaskus und verhinderte bspw. einen vom Weltsicherheitsrat sanktionierten Machtwechsel wie 2011 in Libyen. Der Kreml zeigt aber anhaltend unmissverständliche Vorbehalte gegenüber Damaskus und sieht Präsident Assad mit verantwortlich für den Ausbruch und die Eskalation des Krieges.

Der wendige französische Diplomat Talleyrant meinte einmal zu einer von Napoleon angeordneten Bluttat: „Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit.“ Der Kreml sieht die Politik Assads ähnlich und hält ihn für inkompetent. Auch aus diesem Grund war Russland zu Beginn des Blutvergießens bereit, Assad für eine Kompromiss- und Verhandlungslösung zu einem Amtsverzicht zu drängen (http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/10/syrien-der-erste-gescheiterte-friedensversuch-2012/). Der Plan scheiterte an westlichem Desinteresse. Wie sich wohl Talleyrant dazu geäußert hätte?

Im Herbst 2015 schien ein Sieg der durch Islamisten dominierten Opposition bevorzustehen, darum entschloss sich Russland zu einem direkten militärischen Eingreifen. Selbst danach war der russische Präsident fast zwei Jahre lang nicht bereit, mit seinem syrischen Amtskollegen auch nur zu telefonieren, geschweige denn ihn zu empfangen. Moskau beantwortete westliche Vorhaltungen, einen Diktator zu stützen, mit der zutreffenden Erwiderung, Assad habe über lange Jahre insbesondere mit dem Elysee Palast in Paris und nicht mit dem Kreml kommuniziert.

Als der Präsident Putin im Dezember 2017 schließlich Syrien aufsuchte, wurde Assad durch körperliche Interventionen eines russischen Offiziers davon abgehalten, neben Putin zu gehen. Der syrische Präsident wurde dazu genötigt, hinter seinem Gast zu bleiben. Der russische Präsident wandte sich zunächst russischen Soldaten zu und ließ seinen Gastgeber stehen. Eine derartige Demütigung eines Staatsoberhaupts auf dem Boden seines eigenen Landes dürfte recht beispiellos sein.

Warum entschloss sich Moskau zu einem solch drastischen Bruch der diplomatischen Etikette? Es war ein Ausbruch hilflosen Zorns, nicht des Hochmuts:

Die syrische Führung befand sich seit Ausbruch des Krieges etwa vier Jahre in der Defensive. Sie bekundete darum wiederholt ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung, woran eine Opposition in der Offensive und viele ihrer ausländischen Unterstützer aber kein Interesse besaßen. Darüber hinaus war das Entgegenkommen Assads vermutlich nicht wirklich ernst gemeint, sondern taktisch bedingt.

Russlands Eingreifen brachte Damaskus ab Ende 2015 in die Offensive, sodass nunmehr Teile der Opposition Bereitschaft zu einem Kompromiss zeigten, von den Extremisten abgesehen. Nunmehr spielte Damaskus auf Zeit und Sieg.

Der russische Präsident kündigte daraufhin einen Teilabzug der Truppen an, um Druck auf Assad für eine Verhandlungslösung auszuüben. Woraufhin Damaskus lediglich taktische, aber keine substanziellen Zugeständnisse machte. Russland verstärkte den Druck, reduzierte die Präsenz im syrischen Mittelmeerhafen Tartus und Putin wiederholte seine Ankündigung. Assad ließ die russischen Drohungen ins Leere laufen, er setzte auf Zeit und Sieg. Ohne iranische Rückendeckung wäre dies nicht möglich gewesen.

Der Kreml ist nicht imstande seine Truppen abzuziehen, obwohl der Krieg gewonnen, Auslandseinsätze unbeliebt und die Realeinkommen der russischen Bevölkerung rund zehn Prozent niedriger sind als 2014. Russland muss seine Soldaten vor Ort halten, um die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu erhalten. Ansonsten wären die Opfer vergebens gewesen.

Irans Interessen in Syrien

Nach Vorstellungen Teherans soll in Syrien weiterhin die religiöse Minderheit der Alawiten die Schaltstellen der Macht innehaben. Die Alawiten gehören der schiitischen Richtung des Islams an, was bei Millionen der überwiegend sunnitischen Syrer auf Widerwillen stößt. Beides ist aus Teherans Sicht von Vorteil: Syrien unter alawitischer Führung würde sich weltanschaulich an Teheran anlehnen und wäre auch hierauf angewiesen, weil es innenpolitisch auf schwachen Beinen stünde.

Teheran strebt somit keine Verhandlungs- und Kompromisslösung an, denn sie würde die militärische Präsenz und somit den iranischen Einfluss voraussichtlich beenden.

Der Iran will nicht zuletzt deshalb eine dominante Stellung in Syrien, um das benachbarte Israel unter Druck setzen zu können. Teheran will sich in der islamischen Welt als Vorkämpfer für die Befreiung heiliger Stätten profilieren und somit Einfluss gewinnen.

Russland hingegen möchte Israels Sicherheit keinesfalls in Gefahr sehen. Die zweiseitigen Beziehungen waren nie so eng wie derzeit. Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels, reist häufiger nach Russland als in die USA. Der jüdische Staat ist ein ähnlich wichtiger Partner wie der Iran.

Zunehmende russisch-iranische Kontroversen

Der Syrienkonflikt hat zahlreiche Facetten: Es handelt sich um einen Bürgerkrieg, einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland sowie bspw. um einen Kampf zwischen Regionalmächten um Einfluss (Türkei versus Saudi-Arabien). Und etwa seit Herbst 2017 ringen Moskau und Teheran miteinander.

Ende 2017 schlug der Kreml den Entwurf einer neuen Verfassung Syriens vor. Er betonte den säkularen Charakter des Landes und garantierte Minderheitenrechte. Teheran besaß andere Prioritäten, und so konnte Damaskus den russischen Vorschlag zurückweisen. Für derartige Demütigungen hat man in Moskau ein langes Gedächtnis.

Russland verstärkte seine Bemühungen, Gefolgsleute in Syrien heranzuziehen und begann, das „Fünfte Korps“ der syrischen Armee auszubilden und zu bewaffnen. Der Iran band die „Vierte Division“ der syrischen Streitkräfte an sich, die von Maher al-Assad geführt wird, dem Bruder des Präsidenten. 2018 gab es wiederholt Anzeichen, dass pro-russische mit pro-iranischen Einheiten in Syrien aneinandergerieten, teils wurden sogar Waffen eingesetzt. Am 19. Januar 2019 eskalierten die Konflikte zu Gefechten, bei denen bis zu 200 Soldaten gefallen sein sollen. Die russische Oppositionszeitung „Nowaja Gazeta“ erklärte, dass sogar russische und iranische Truppen an den Kämpfen beteiligt gewesen sein sollen. Berichte einer anderen Zeitung aus Russland, des „Kommersant“, gehen in eine ähnliche Richtung.

Der US-Druck erhöht die Bedeutung Moskaus für den Iran. Russland ist durch den Sitz im Sicherheitsrat und seinen weltpolitischen Ehrgeiz zur unentbehrlichen Schutzmacht geworden. Dies verbessert die Aussichten, dass sich die russischen Vorstellungen in Syrien durchsetzen. Teheran muss Moskau Zugeständnisse machen. Die bedrängte Lage Teherans könnten auch vorteilhafte Konditionen für russische Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran nach sich ziehen, was der Kreml im Blick hat.

Die europäischen Länder und die Irankrise

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran mit verhandelt und unterzeichnet. China, Russland und die USA waren die anderen Partner. Strafmaßnahmen wurden aufgehoben und die Wirtschaft des Iran wuchs 2016 und 2017 um rund 17%. 2018 stiegen die USA unter der Missbilligung aller anderen Unterzeichner aus dem Abkommen aus. Sie verhängten Sanktionen, die in diesem Mai noch schmerzhafter wurden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat keinerlei Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt. Washington wirft Teheran aber vor, die Sicherheit in der Region zu unterminieren und weiterhin Kernwaffen anzustreben.

Berlin, London und Paris unternahmen viertelherzige und unwirksame Versuche die Effekte der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen zu begrenzen. Und hierbei wird es bleiben.

2003 bestand die Gefahr, dass US-Streitkräfte nach der Irakinvasion auch in den Iran vorrücken. Daraufhin begaben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam – und gegen den Willen der USA – nach Teheran, um die Krise zu entschärfen. Ihr Besuch führte über anschließende Verhandlungen schließlich zum Nuklearabkommen. Eine ähnliche Initiative wäre auch jetzt möglich und notwendig, sie ist aber nicht zu erwarten. (S. hierzu https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/was-europa-jetzt-noch-tun-kann-um-das-atomabkommen-mit-iran-zu-retten/, sowie https://www.swp-berlin.org//publikation/extraterritoriale-us-sanktionen/

Die Aussichten

Der US-Präsident Trump drohte dem Iran über „Twitter“ mit der „Vernichtung“. Am 20. Mai relativierte er sich mit den Worten: „Iran würde einen großen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten“, ohne seine Worte näher auszuführen.

Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln befindet sich auf dem Weg in die Gewässer vor dem Iran

Washington zielt auf Zweierlei:

  1. Einen innenpolitischen Kollaps der Führung des Iran

Die iranische Wirtschaftsleistung dürfte 2018 und 2019 um insgesamt etwa zehn Prozent schrumpfen. Moskau und Peking werden hinreichende Mittel und Wege finden, einen Zusammenbruch des Iran zu verhindern. Sie werden zu verhindern wissen, dass er zu Tode sanktioniert wird. Gespräche hierzu sind wohl im Gange. Russland und China fürchten nach wie vor selbst zum Ziel eines westlichen „Regimechanges“ werden zu können. Sie sind entschlossen und gemeinsam stark genug, einen amerikanischen Erfolg zu verhindern.

Der Druck auf Teheran erhöht zudem die Chancen für russische Unternehmen auf gute Deals. Viele müssen ohnedies keine Sorgen mehr vor US-Strafmaßnahmen haben, weil sie bereits sanktioniert sind.

  1. Washington will Teheran zur außenpolitischen Unterwerfung zwingen

US-Druck auf den Iran kommt Russlands Interessen entgegen. Eine Kapitulation des Iran ist nicht zu erwarten. Dieses lehnt Gespräche mit Amerika sogar rundweg ab und verlangt von diesem eine Rückkehr zum Nuklearabkommen, also eine Vertragstreue.

Die Irakinvasion kostete die amerikanischen Steuerzahler insgesamt bis zu 3.000 Mrd. US-Dollar. Washington ist international isoliert und die iranischen Streitkräfte sind weit stärker als es diejenigen des Irak waren. Selektive Luftangriffe bleiben möglich, aber wie erginge es in diesem Fall den tausenden amerikanischen Soldaten im Irak und in Syrien? Sie wären den dort weit stärkeren pro-iranischen Kräften nahezu ausgeliefert.

Die USA haben mit einem schlechten Blatt hoch gepokert. Russland ist für die Amerika unentbehrlich geworden, um leidlich gesichtswahrend aus der Lage herauszukommen.

Die Außenminister des Iran bzw. Chinas fanden sich am 8. bzw. 13. Mai in Moskau ein. Kurz darauf begutachtete Präsident Putin neuartige Atomraketen, unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Außenministers Pompeo am 14. des Monats. Ein Zufall war dies nicht: Als im Mai 2003 der damalige US-Außenminister Powell nach Moskau reiste simulierten zeitgleich russische Streitkräfte Angriffe auf US-Ziele im Indischen Ozean. Und als vor einigen Jahren der US-Verteidigungsminister Kirgisistan einen Besuch abstattete zeigten sich russische Kampflugzeuge. Russland neigt dazu demonstrativ Stärke zu zeigen, um die eigene Bedeutung und Entschlossenheit herauszustreichen.

Die USA kommen Russland entgegen, ihnen bleibt nichts anderes übrig. Seit Dezember 2018 sprechen die stellvertretenden Außenminister beider Länder nach langer Unterbrechung wieder über die Terrorbekämpfung. Der amerikanische Außenminister erklärte sich bei seinem Besuch in Russland dazu bereit, weitere Kommunikationskanäle wieder zu öffnen. Es gibt ermutigende Anzeichen für eine amerikanisch-russische Kooperation in Bezug auf Afghanistan. Dieses Mal allerdings, anders als 2001, unter eher der Führung Moskaus.
Die USA brauchen den Kreml, um Auswege aus selbstverschuldeten Sackgassen zu finden. Der russische Präsident forderte Teheran am 15. Mai auf, das Atomabkommen nicht zu verlassen. Putin erklärte aber zugleich: „Russland kann nicht alles retten, was nicht allein von uns abhängt.“

Aber könnte der russische Außenminister nicht seine Kollegen aus China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einer gemeinsam Vermittlungsmission nach Teheran einladen? Eine solche Initiative würde voraussichtlich nur die Handlungsunfähigkeit der europäischen Mächte nochmals heraussstreichen. Es wäre immerhin interessant zu erfahren, welche Ausflüchte sich bspw. Außenminister Maas einfallen ließe.

Aber die europäischen Länder haben bereits ein ums andere Mal demonstriert, dass Bemühungen kaum lohnen. Darum hat Moskau hat Pompeo Vorschläge mitgegeben, in welchen Bereichen sich Russland eine Kooperation mit den USA vorstellen kann. Hierfür wird Russland einen Preis verlangen.

Quelle der Abbildung

Gemeinfrei: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:USS_Abraham_Lincoln_(CVN-72)_underway_in_the_South_China_Sea_on_8_May_2006_(060508-N-4166B-030).jpg

19
Mai

Video: Krise um den Iran

Im folgenden Video haben sich Prof. Dr. Peter W. Schulze und ich zur aktuellen Krise um den Iran geäußert:

11
Mai

Veranstaltungshinweis: Naumburg, 4. Juni 2019

Titel der Veranstaltung  Deutschlands Russlandpolitik und die Interessen des Kremls
Beschreibung Lange Jahre strebte Deutschland in Wort und Tat grundsätzlich die Einbindung und nicht etwa die Ausgrenzung Russlands an. Wäre das auch heute noch angemessen, oder sollte Berlin nicht (zunehmende) Härte zeigen?

Um das zu klären werfen wir einen Blick auf Russland: Was will der Kreml? Die EU spalten? Inwiefern ist die russische Außenpolitik aggressiv?

In einem Vortrag von Dr. Christian Wipperfürth werden die deutsche und die russische Politik aus verschiedenen Blickwinkeln illustriert. Anschließend wollen wir und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben gemeinsam mit Ihnen diskutieren, welche deutsche Russland- und Ostpolitik angemessen ist. Wir laden Sie herzlich ein, sich auch mit Ihren Beiträgen und Fragen daran zu beteiligen.

Ansprechpartn. Dr. Ringo Wagner
Termin: Dienstag, 04.06.19
Uhrzeit: 18:00 bis 20:00 Uhr
Veranstaltungsort Hotel „Zur Henne“, Henne 1
06618 Naumburg
Kontaktanschrift Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Straße 65
39104 Magdeburg
Tel. 0391-56876-0, Fax 0391-56876-15
e-mail: info.magdeburg@fes.de
e-Mail ringo.wagner@fes.de
Teilnahmepauschale keine

Das Anmeldeformular finden Sie unter

https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=237966&pselection=A

1
Mai

Hoch interessante internationale Untersuchung

In Deutschland, Russland und fünf weiteren europäischen Ländern wurde zu Identität und Sicherheitsgefahren gefragt.

Auftraggeber der Studie ist die Friedrich Ebert-Stiftung (FES). Schauen wir uns die Ergebnisse an:

In Deutschland oder etwa Polen versteht sich die Antwort im Grunde von selbst. Anders verhält es sich im Falle Russlands und in abgeschwächtem Maße der Ukraine. Man könnte die Ansicht vertreten, beide Länder seien nicht Teile eines europäischen, sondern eines eurasischen Kulturraums. Gleichwohl sehen überwältigende Mehrheiten ihre Länder als Teil Europas.

In Russland und der Ukraine befürwortet eine etwa ebenso breite Mehrheit wie in den EU-Ländern ein engeres Zusammenwachsen.

In den orthodoxen Ländern Serbien, Russland und der Ukraine will eine deutliche Mehrheit aber ein engeres Zusammenwachsen, um die eigene Kultur zu schützen. Dies gilt in abgeschwächtem Maße auch für Deutschland.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern waren bislang geringer, als man vielleicht erwarten könnte. Nun jedoch werden sie geradezu gewaltig:

Etwa in Polen, aber auch in Russland sind deutliche Mehrheiten der Überzeugung, ihr Land besitze nicht den Status, der ihm zukommt. Man fühlt sich zu Unrecht nicht hinreichend geachtet und beachtet.

Geradezu sensationell sind die Ergebnisse folgender Frage:

Selbst in Polen ist fast die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht, dass eine weitere Ostausdehnung der NATO die europäische Sicherheit gefährden würde. Anwärter sind Georgien und die Ukraine.

50% der befragten Deutschen halten die USA für eine Sicherheitsgefahr, Russland nur 33%.

Auch in Lettland und Polen befürworten Mehrheiten eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder mit Russland.

Ich fürchte, Ukrainer und Russen schätzen die Kriegsgefahr realistischer ein als die Deutschen

Einen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet, etwa im Baltikum, wird es nicht geben, ebenso wenig einen der NATO auf Russland, etwa im Gebiet Kaliningrad. Die Lage in der Ostukraine aber bleibt explosiv.

 

Quellen der Folien:

  1. https://www.fes-vienna.org/e/new-publication-security-radar-2019-wake-up-call-for-europe/ S. 10
  2. Ebd., S. 10
  3. Ebd., S. 11
  4. Ebd., S. 21
  5. Ebd., S. 23
  6. Ebd., S. 24
  7. Ebd., S. 24
  8. Ebd., S. 31
  9. Ebd., S. 56
23
Apr

Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms, und welche Chancen bzw. Herausforderungen sind damit verbunden?

Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt.

Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch

Botschaft 1: „Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung.“

Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten, ehrlichen und klugen Anti-Establishment-Prominenten in der Lage. Oder setzt zumindest Hoffnungen darauf.

Botschaft 2: „Die russische Sprache und die Minderheiten, etwa die Ungarn, gehören zu unserem geliebten ukrainischen Vaterland.“

Diese Ansicht wurde und wird von einer breiten Mehrheit geteilt.

Überspitzt formuliert lautete Poroschenkos Botschaft: Stellen wir den Kampf gegen die Korruption zurück, weil der Feind vor den Toren steht und außerdem noch zahllose seiner Agenten in unserer Festung hat. Wir müssen das Land weiter ukrainisieren, um unsere Reihen gegen den äußeren Feind zu schließen.

Selenskyis Botschaft ist: Ja, wir haben einen äußeren Gegner, aber mit dem kann und werde ich reden. Der Feind steht im Innern, aber es ist nicht eine „fünfte Kolonne“, sondern die korrupte Elite. Die Ukraine war und ist ein multiethnisch geprägtes Land. Und kann dies bleiben.

Er ist der erste Präsident der Ukraine, der weder dem „pro-westlich“-nationalistischen, noch dem „pro-russischen” Lager angehört. Wie ist es um die Macht des Präsidenten bestellt?

Handlungsspielraum Selenskyis

Das Staatsoberhaupt ist befugt, die Außen- und Verteidigungsminister, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats zu berufen. Das Parlament wählt die übrigen Minister aus. Es hat mehr Macht als der Präsident. Zudem könnte Selenskyi bis zu den Wahlen zur Volksvertretung Ende Oktober ein besonders schwacher Präsident sein, weil keine Parlamentsfraktion hinter ihm steht.

Andererseits: Ist Selenskyi nicht mit einem so überwältigenden Mandat ausgestattet, dass die Parlamentarier es nicht wagen werden, sich seinen Reformwünschen zu versagen? Zumindest nicht offen. Julija Timoschenko kündigte am 22. April an, den Präsidenten unterstützen zu wollen.

Da der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird muss Selenskyi voraussichtlich für ein halbes Jahr mit dem Amtsinhaber Wolodymyr Hroysman zusammenarbeiten. Hroysman steht Poroschenko nahe. Auch in der Fernsehreihe „Diener des Volkes“ musste der neu amtierende Präsident Holoborodko den Ministerpräsidenten (Juri Tschuiko) von seinem abgewählten und korrupten Vorgänger übernehmen. Tschuiko versucht das unerfahrene Staatsoberhaupt unter seinen Einfluss zu bringen, landet aber schließlich im Gefängnis …

Selenskyi und die Handvoll seines engsten Teams vertrauen sich seit vielen Jahren. Nehmen wir Iwan Bakanow, er und der frischgebackene Präsident kennen sich seit ihren Schulzeiten. Bakanow ist der Rechtsanwalt von Selenskyis Produktionsfirma „Kvartal 95“ und Chef der Partei „Diener des Volkes“. Er  könnte neuer Generalstaatsanwalt werden. Weitere langjährige Kvartal 95-Partner werden Selenskyi in die Politik begleiten.

Darüber hinaus haben sich in diesem Winter erfahrene Kämpen auf Selenskyis Seite gestellt: Anti-Korruptionsaktivisten und nicht zuletzt zwei ehemalige Minister: Der für  Finanzen (Olexandr Danilyuk) bzw. Wirtschaft (Aivaras Abromavičius).

Beide hatten sich vor Jahren genervt bis angewidert von Poroschenko abgewendet und sind nunmehr für Ministerposten im Gespräch – und  übrigens mit Kolomoyskyi verfeindet. Ein weiteres Argument, dass der Oligarch keinen bestimmenden Einfluss auf Selenskyi ausübt.

Danilyuk und Abromavičius sind Wirtschaftsliberale, und eine entsprechende Politik ist von Selenskyi zu erwarten. Aber das ist keine Überraschung. Es gibt in der Ukraine keine Partei, keinen Politiker von Belang, die von der wirtschaftsliberalen Linie abweichen. Gewerkschaften sind schwach.

Chancen von Selenskyis Präsidentschaft

Selenskyi könnte den Graben zwischen dem stark russisch geprägten Süden bzw. Osten und dem national-ukrainisch dominierten Westen überbrücken. Er versteht und gibt sich als ukrainischer Patriot, hat aber, wie die Mehrheit der Bevölkerung, ein entspanntes Verhältnis zur russischen Sprache. Selbst während des einzigen Rededuells mit Poroschenko am 19. April wechselte Selenskyi mitunter ins Russische. Das war eine starke Botschaft.

Die unaufgeregte Haltung Selenskyis in der Sprachenfrage könnte eine Einigung im Donbaskonflikt erleichtern. Er betrachtet die Bewohner der Rebellengebiete nicht als Feinde. Er will um sie werben. Das wäre neu. Es wäre möglich, dass der 2017 von Kiew unterbrochene Handel mit den Rebellengebieten wieder aufgenommen wird. Selenskyi hat zudem angekündigt, es den dort lebenden Rentnern zu erleichtern, ihre ihnen von der Ukraine zustehenden Pensionen zu beziehen.

Seit Jahren befürworten die Ukraine, Russland und etwa Deutschland die Stationierung von UN-Blauhelm-Soldaten in der Region. Poroschenko bestand jedoch auf ihrer Stationierung im gesamten von den Rebellen kontrollierten Gebiet, um dieses und dessen Grenze mit Russland unter internationale Aufsicht zu stellen. Dies ist für die Gegner Kiews nicht akzeptabel. Selenskyi hingegen hat angedeutet, dass UN-Soldaten zunächst lediglich an der Front stationiert werden könnten, um einen dauerhaften Waffenstillstand durchzusetzen. Dies würde die Aussichten auf die Umsetzung weiterer Vereinbarungen von Minsk substanziell verbessern. Dies könnte eine Spirale der Entspannung in Gang setzen, auch in Bezug auf das westlich-russische Verhältnis. Auch die teils belasteten Beziehungen Richtung Westen dürften sich verbessern: Ungarn, Rumänien und Polen sahen ihre seit Jahrhunderten in der Ukraine lebenden Landsleute durch die Ukrainisierungspolitik der vergangenen Jahre drangsaliert.

Entspannung innerhalb der Ukraine, mit den Rebellengebieten, zwischen dem Westen und Russland usw. usf. – Klingt das nicht zu schön, um wahr werden zu können? Steht nicht Folgendes an:

Das voraussichtliche Scheitern Selenskyis

Er wird seine Entspannungspolitik im Donbaskonflikt wahrscheinlich nicht umsetzen können. Zum einen besetzen Rechtsradikale zentrale Schaltstellen der Macht. Zu ihnen gehören der Parlamentspräsident Andrij Parubij oder der Polizeichef Kiews. Die Rechtsextremen stellen nur etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sind aber entschlossen, kampferprobt und oft bewaffnet. Kann sich Präsident Selenskyi auf eine Polizei verlassen, die einem Innenminister untersteht, der als Patron rechtsradikale Einheiten gilt? Kann Selenskyi im Konfliktfall auf die Streitkräfte bauen, die teilweise Neo-Nazi-Formationen integriert haben? Wie werden die rund 25% der Ukrainer, die lang-verwurzelte nicht-ukrainische Kulturelemente ausmerzen wollen, auf eine Toleranz- und Entspannungspolitik reagieren?

Die extreme Rechte ist nicht stark genug, um die Ukraine zu destabilisieren, sie könnte in instabilen Verhältnissen aber einen Einfluss haben, der ihre Zahl weit übersteigt. Dies war unter Poroschenko teilweise der Fall, für die Zukunft könnte dies verstärkt gelten.

Poroschenko war zu Beginn seiner Amtszeit kein Hardliner, musste sich aber den extremen Nationalisten in zentralen Fragen beugen, z.B. der Blockade der Rebellengebiete. Nicht einmal der bisherige Präsident, seit langen Jahren Insider und Oligarch, konnte sich gegen eine radikale Minderheit durchsetzen, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt bis verabscheut wird. Wie soll dies dann dem Neuling gelingen?

Zudem will Selenskyi nur für eine Amtszeit antreten. Das schafft vielleicht zu viel Zeitdruck. Die Ausmerzung der Korruption, die Versöhnung  der unterschiedlichen Lager innerhalb der Ukraine sowie die Lösung der Probleme im Donbas verlangen wohl mehr als nur eine fünfjährige Amtszeit.

Selenskyi und seine Mitarbeiter werden einige Dutzend führende Köpfe austauschen können. Viele Entscheidungsträger, wie der Ministerpräsident und der Innenminister, werden voraussichtlich bis zur Parlamentswahl im Oktober jedoch auf ihren Posten bleiben müssen. Und was ist mit dem – letztlich entscheidenden – mittleren Management in Exekutive und Judikative? Wäre es nicht erforderlich, tausende Abteilungs- und Referatsleiter aus Ministerien, Leiter von Finanzämtern Direktoren von Staatsbetrieben oder etwa Richter aus ihren Ämtern zu entfernen?

Viele belastete Apparatschiks werden auf die Seite des neuen Präsidenten wechseln wollen. Ist es möglich bzw. sinnvoll auf sie zu verzichten? Wer soll die entsprechenden Entscheidungen fällen? Selenskyi und die meisten seines Teams verfügen über keinerlei politische Erfahrung oder erprobte Strukturen.

Selenskyi will das korrupte System schreddern. Das ist deren Profiteuren nicht Recht. Was könnte man folglich im kommenden halben Jahr erwarten? Einen Vorgeschmack darauf gab es am Abend vor der Wahl: Ein Kiewer Gericht gab einer Klage statt, dass die Zulassung Selenskyis zur Präsidentschaftswahl unrechtmäßig erfolgt sein könnte. Es bestand die Gefahr, dass Selenskyi noch am Vorwahlabend (20.4.) vor dem Wahlsonntag die Nominierung entzogen werden könnte. Das war ein Warnschuss an Selenskyi

Vielleicht können wir in den kommenden Monaten etwas wie einen „rasenden Stillstand“ erwarten: Selenskyi und seine Mannschaft werden zahlreiche Initiativen ergreifen. Alte Kader und Oligarchen werden dagegen tausendfach vor Gericht ziehen. Und die Initiativen bleiben im Sumpf des korrupten juristischen Systems stecken. Selenskyis Handlungsunfähigkeit würde oft als Inkompetenz gewertet. Sein Stern würde sinken.

Aber so weit sind wir noch nicht, die Gefahren jedoch sind hoch.

 

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei: https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-unter-dem-neuen-Praesidenten-4404298.html

Nächste Seite »