15
Jun

Welche langfristigen Ziele sollte die Russlandpolitik verfolgen? Ein „Russlandkritiker“ und ein „Versteher“ tauschen sich aus.

Die Fronten sind zwischen beiden Lagern verhärtet. Die „Kritiker“ und die „Versteher“ reden oft aneinander vorbei, gehen nicht aufeinander ein oder diskutieren nicht einmal mehr miteinander. Der „Kritiker“ Andreas Umland und der „Versteher“ Christian Wipperfürth, die sich seit langen Jahren kennen, möchten dies ändern. Sie treten hiermit erstmals in einen öffentlichen Austausch. Umland legt einen Artikel vor, auf den Wipperfürth antwortet, den wiederum Umland kommentiert. Wipperfürth hat das letzte Wort. Zumindest in dieser Runde. Wir denken daran, zumindest eine weitere Austauschrunde zu publizieren, bei der Wipperfürth beginnt und Umland den Schluss macht.

Umland hat den folgenden Beitrag u.a. und nicht zuletzt beim „Focus“ veröffentlicht (https://www.focus.de/politik/experten/umland/gastbeitrag-von-andreas-umland-was-kommt-nach-putin-wie-der-westen-sich-darauf-vorbereiten-sollte_id_8954665.html).

Zu seiner Person s. z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Umland

Erster Beitrag Umlands:

Wie sich der Westen auf die Zeit nach Putin vorbereiten sollte

Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers Russlands durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) zu einer schwierigen Aufgabe.

Wozu genau die damit zusammenhängende unausweichliche Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationaler Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen.

Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen.

Diese Szenarien würden jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen. Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlende geoökonomische Alternativen zu wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen daher dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er schon einmal eingeschlagen worden war. Sobald das geschieht, sollten Washington, Brüssel und  Berlin – im Unterschied zu 1991 – bereits über einen umfassenden Aktionsplan verfügen.

Voraussetzung für die Aussöhnung zwischen Russland und dem Westen wird die Bereitschaft Moskaus sein, seinen verschiedenen expansionistischen Abenteuern in Osteuropa und im Südkaukasus zu entsagen und sich auch in anderen Regionen der Welt konstruktiver zu verhalten, etwa im Nahen Osten. Insbesondere wird der Kreml russische Truppen und Söldner aus jenen Ländern abzuziehen haben, die deren Aufenthalt auf ihren Territorien nicht wünschen. Einen solchen nicht einfachen Weg einzuschlagen und konsequent zu gehen, wird es der Ermunterung, Motivation und Unterstützung von außen bedürfen.

Daher sollten die EU und USA schon heute den Russen die Vorteile eines Aufgebens ihrer irredentistischen Ambitionen auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR klar und öffentlich darlegen. Der Westen könnte noch vor dem Fall des „Putinsystems“ eine detaillierte Agenda zur weitgehenden Assoziierung und teilweisen Integration eines postputinschen Russlands in die westliche Welt entwickeln und publizieren – ein Angebot, welches über den Rahmen einer Wiederherstellung der unter Präsident Jelzin praktizierten russisch-westlichen Zusammenarbeit hinausgeht.

Die vor kurzem angelaufenen EU-Großprojekte mit der Ukraine, Moldova und Georgien im Rahmen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ könnten als Modelle für eine im Vergleich zur Periode vor 2014 weit intensivere und engere Verbindungen zwischen Brüssel und einem postimperialen Moskau fungieren. Im Einzelnen könnten Russland und seinen derzeitigen Verbündeten ebensolche Aktionspläne zur Visaliberalisierung beziehungsweise Verhandlungen von Assoziierungsabkommen vorgeschlagen werden, wie sie die EU in den letzten Jahren mit der Ukraine, Georgien und Moldova umgesetzt hat.

Nach der Verabschiedung einer Reihe notwendiger Gesetze und Erfüllung weiterer Bedingungen durch Moskau könnten Bürgern Russlands das Recht auf visafreie Einreise in den Schengen-Raum eingeräumt werden. Ebenso könnte Washington vorschlagen, Russland nach angemessener Vorbereitung in sein Programm für Visafreies Reisen (Visa Waiver Program, VWP) aufzunehmen.

Ein Assoziierungsabkommen zwischen Moskau und der EU, welches die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) einschließt, könnte Russland dabei helfen, auf einen Schlag zwei seiner strategischen Hauptziele zu erreichen. Zum einen würde ein solches Abkommen einen ausgefeilten Maßnahmeplan unterbreiten, wie Russland schrittweise zu einem untrennbaren Teil des europäischen Rechts- sowie Wirtschaftsraumes und wie sich damit seine sozioökonomische Zukunft gestalten wird.

Zum anderen würden ein solches Abkommen die postsowjetische Wirtschaft Russlands mit den Ökonomien der Ukraine, Georgiens und Moldovas reintegrieren, welche bereits heute ihre Freihandelszonen mit der EU im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen aufbauen. Auf diese Weise könnte man einen der Hauptkritikpunkte an der derzeit laufenden schrittweisen Integration der assoziierten Ostpartnerschaftsstaaten der EU entkräften, welcher besagt, Brüssel trenne diese Länder von ihren traditionellen Märkten und Partnern in der ehemaligen Sowjetunion.

Schließlich könnten Brüssel und Washington Moskau die gemeinsame Realisierung eines so genannten Membership Action Plan (MAP) der NATO unterbreiten, der den Beitritt Russlands zur Nordatlantischen Allianz vorbereiten würde. Russlands Eingliederung in das Verteidigungsbündnis des Westens würde, wie auch im Falle des Assoziierungsabkommens mit der EU, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Zum einen würde Russlands Zugang zum mächtigsten Sicherheitsbündnis der Welt die tief im kollektiven Bewusstsein der Russen verwurzelten Angst vor fremdländischer Eroberung – eines der Hauptgründe der heutigen Instabilität Europas – verringern. Zum anderen würde der Beitritt Russlands zur Nordatlantischen Allianz den russisch-westlichen Streit um die vorausgegangenen NATO-Erweiterungen und Anbindung anderer postsowjetischer Staaten an den westlichen Militärblock, in erster Linie der Ukraine, lösen.

Die Aufnahme des postimperialen Russlands in die NATO könnte Teil eines Great Bargain in Osteuropa und im Südkaukasus sein, eine große Vereinbarung, welche Moskaus Abkehr von seinen jetzigen territorialen und politischen Ansprüchen gegenüber verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken mit aktiver westlichen Einbindung Russlands in ein Großeuropa verbindet. Der Sinn einer solchen Agenda für solch ein „anderes Russland“ bestünde nicht nur darin, dass diese zielgerichtet realisiert werden könnte, falls und sobald eine neue Situation in Osteuropa entsteht. Die Ausarbeitung und Öffentlichmachung eines derartigen Planes könnte schon heute zu einem Instrument der Beförderung einer postputinschen Transformation werden.

Ende des ersten Beitrags Umlands

 

Antwort Wipperfürths auf den ersten Beitrag Umlands:

Wie sollen und können die westlich-russisch Beziehungen langfristig aussehen? Gut, dass Umland vorlegt!

Er vertritt die Ansicht, Russland sei auf den Westen angewiesen und werde letztlich, „nach einem Kurs- und Regimewechsel“, wieder auf ihn zugehen müssen. Hierauf solle der Westen konstruktiv reagieren. Umland legt Vorschläge vor, die eine Anbindung Russlands an den Westen bedeuten würden. Er betont, Voraussetzung hierfür werde „die Bereitschaft Moskaus sein, seinen verschiedenen expansionistischen Abenteuern in Osteuropa und im Südkaukasus zu entsagen und sich auch in anderen Regionen der Welt konstruktiver zu verhalten, etwa im Nahen Osten.“

Russland steht vor gewaltigen Herausforderungen, und es bleibt wirtschaftlich zurück. Zweifel, ob es mittelfristig politisch und wirtschaftlich krisenfest und zukunftsfähig ist, sind nachvollziehbar. Dies bedeutet aber keineswegs, dass sich Moskau an den Westen andocken wird, wie Umland vermutet und wohl auch wünscht, denn:

  1. Der Westen wollte und will Russland letztlich außen vor halten

Greifen wir zwei Beispiele heraus, aus der Zeit vor der Kontroverse um die Ukraine und die Sanktionen:

1998 wurden die G7 durch die Einbindung Russlands zur G8 erweitert. Seither nahm der russische Präsident an den Gipfeltreffen teil. Neben des Staats- und Regierungschefs trafen sich zudem die G8-Finanzminister. Deren Treffen waren häufiger inhaltsreicher als diejenigen ihrer Chefs. Wenn Deutschland, Frankreich oder Italien den G8-Vorsitz führten wurde der russische Kollege eingeladen und er nahm teil. Wenn jedoch die USA oder Großbritannien die G8-Finanzministertreffen ausrichteten wurde der Kollege aus Moskau nicht eingeladen und konnte somit nicht teilnehmen. Was für eine arrogante und leider typische Geste! Deutschland mahnte immer wieder die Angelsachsen, 2005 auch öffentlich, den russischen Amtschef einzuladen. Vergeblich.

Ein weiteres Exempel: 2010 bot die NATO Russland in ihrem „Strategischen Konzept“ die Zusammenarbeit in der Raketenabwehr an. Das zeitgleiche Versprechen der OSZE-Länder von Astana, eine ungeteilte Sicherheitsgemeinschaft zu schaffen, wurde jedoch nicht erwähnt. Stattdessen wurde die beste Gewähr für ein geeintes und stabiles Europa in einer Bündniserweiterung gesehen. Das ist so widersprüchlich, dass es Verdacht auf der russischen Seite verstärken muss.

Deutschland und einige andere westliche Staaten zeigen – oder zeigten? – immer wieder die Bereitschaft Russland einzubinden und seine Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. Der Westen in seiner Gesamtheit war hierzu nicht bereit. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies in Zukunft ändern wird.

  1. Das Wachstum Chinas

Der Aufstieg Chinas verringert die Bereitschaft Russlands, sich in den Westen ein- und sich ihm unter zu ordnen. Umland erweckt den Eindruck, als ob Russland an einer NATO-Mitgliedschaft Interesse hätte und der Westen Moskau entgegenkäme, wenn eine solche angeboten würde. Vor 10 oder 20 Jahren wäre beides tatsächlich der Fall gewesen. Die Probleme des Westens und die Erfolge Chinas haben dies seither geändert. Nunmehr würden die Russen den Eindruck haben, von einem zunehmend schwächeren Westen gegen China vorgeschoben zu werden. Darauf wird sich Russland nicht mehr einlassen.

  1. Die Neigung westlicher Führung zu folgen ist in Russland nahezu völlig geschwunden.

Dafür ist die Liste westlicher Fehlschläge zu lang: Afghanistan, Irak, Libyen u.a.

Auch die meisten russischen Kritiker der Wirtschafts- und Innenpolitik des Kremls dürften der Ansicht sein, dass „expansionistische Abenteuer“ eher typisch westlich seien.

Eine Eingliederung Russlands in den Westen ist auf absehbare Zeit nicht mehr realistisch. Vielleicht hätte sie vor einer Reihe von Jahren gelingen können, aber auch das ist zweifelhaft. Was ist die Alternative?

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok – für den übrigens auch die Union und die SPD im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 eintreten. Er besäße eine geringere Integrationstiefe als ein Beitritt Russlands in westliche Institutionen. Folglich wäre der Widerstand bei westlichen „Russlandkritikern“ und russischen „Westkritikern“ geringer und womöglich zu überwinden. Zudem würde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum den inneren Zusammenhalt der Ukraine und der Republik Moldau stärken, die zwischen Ost und West seit langem hin und her gerissen sind.

Quelle der Folie:

Graphik von Wipperfürth zusammen gestellt nach https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2015/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=34&pr.y=5&sy=1980&ey=2020&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=223%2C924%2C922%2C132%2C134%2C534%2C158%2C112%2C111&s=PPPSH&grp=0&a=

Ende des ersten Beitrags Wipperfürths

 

Antwort Umlands an Wipperfürth, zweiter Beitrag Umlands

Christian Wipperfürth schildert in seine Antwort auf meinen „Focus“-Artikel zwei Episoden aus den russisch-westlichen Beziehungen und kommentiert das Wachstum Chinas und die derzeitige Einstellung der russischen Führung. Dies sind wichtige Ergänzungen, die nur teilweise dem widersprechen, was ich kürzlich versucht habe, auf den Webseiten „Focus Online“, „Open Democracy“, „The European“, „Raam op Rusland“, „Eurasia Review“ und „Gefter.ru“ sowie in den Zeitungen „Serkalo nedeli“ und „Welt“ darzulegen. Hier daher nur einige Kontextualisierung zu den Argumenten Wipperfürths.

  1. Zu Russlands Mitgliedschaft und Behandlung in der G8 von 1997 bis 2014: Angesichts der demokratischen Unterentwicklung, ökonomischen Schwäche und rechtsstaatlichen Unvollkommenheit Russlands in den neunziger Jahren, war der Einschluss der Russischen Föderation (RF) in die G7-Gruppe und die Entstehung der G8 eine von Hoffnungen genährte enorme westliche Vorleistung für Moskau. Die RF war 1997 weit von den wirtschaftlichen, juristischen und politischen Standards der sieben anderen G8-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada) entfernt. Dies galt auch beim Ausschluss Russlands aus der G8 im Jahr 2014 noch. Lediglich das nominale BIP der RF hatte sich inzwischen durch den Anstieg der Ölpreise seit der Jahrtausendwende den entsprechenden Werten der „kleineren“ G7-Staaten (Italien, Kanada) angenähert.

In puncto nominales BIP per Einwohner, Demokratie, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Medienpluralismus, Zivilgesellschaft usw. war und blieb Russland in dieser Periode immer eine Ausnahme in der G8 (wenn man mal von den Kapriolen von Putins Duzfreund Berlusconi absieht). Kurioserweise kam es sogar zu einer weiteren Entfernung der politischen Standards der RF von denen der in der G8 üblichen während der russischen Mitgliedschaft in der Gruppe. Die von Wipperfürth beklagte episodische Diskriminierung Russlands innerhalb der G8 ist zwar kritikwürdig, jedoch in diesem Kontext zu sehen.

Im Nachhinein bleibt von der gesamten G8-Periode sogar der Nachgeschmack, dass dieses Unternehmen womöglich das Gegenteil dessen bewirkt hat, was ursprünglich intendiert war. Die G8-Mitgliedschaft hat Russland offenbar nur wenig motiviert, sich den hohen wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Standards seiner Kollegen in der Gruppe anzunähern. Die zumeist demonstrative Gleichbehandlung Putins bei den medienwirksamen Treffen der G8 hat eher jenes Großmachtdenken in Moskau genährt, das dann letztlich zur Katastrophe 2014 und zum Ausschluss Russlands aus der Gruppe führte.

Ein ähnliches Trauerspiel folgte dem – wie sich inzwischen herausgestellt hat: zu Recht – umstrittenen Beitritt Russlands zum Europarat 1996. Obwohl das Land gerade eine blutige Militäraktion in Tschetschenien verwirklicht hatte, Separatismus in Moldova und Georgien unterstützte und viele innere menschenrechtliche Mängel hatte, wurde es in den Europarat aufgenommen. Inzwischen ist man als Beobachter unsicher, ob die zweifelsfrei positiven Folgen der teilweisen Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland nicht durch die verschiedenen negativen Nachwirkungen der russischen Mitgliedschaft im Europarat (etwa die Verwässerung der Demokratiestandards in der Organisation) aufgewogen werden.

  1. Zu Sicherheitsarchitekturen für den nordeurasisch-transatlantischen Raum: Auch hier gilt, dass Russland nicht auf Sonderbehandlung pochen kann. Wenn Moskau eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen will, muss es dafür Verbündete suchen, diplomatische sowie kulturpolitische Aktivität entfalten, wissenschaftlich fundierte Begründungen liefern und konkrete Schritte einleiten. Eine bloße Annonce des Wunsches nach einer solchen Architektur ist nicht ausreichend. So funktionieren internationale Beziehungen nicht.

Eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO wäre sehr wünschenswert, ist aber ebenfalls nicht mit bloßen Andeutungen in dieser Hinsicht zu erreichen. Die NATO ist ein alter, großer, schwerfälliger und mächtiger Klub mit Regeln und Traditionen. Wer dem Klub beitreten will, muss sich ausdrücklich um eine Mitgliedschaft bemühen, Lobbyarbeit betreiben, die eigene Bevölkerung überzeugen, sein Militär entsprechend anpassen und die Klubregeln vollständig akzeptieren. All dies ist derzeit außerhalb des Vorstellungsbereichs der russischen Elite, die bislang fest daran glaubt, dass die Welt sich um Russland dreht. Wie auch im Fall einer Assoziation mit der EU, scheint in Moskau die hypothetische Diskussion einer NATO-Mitgliedschaft darauf hinauszulaufen, dass sich diese großen Organisationen für die Herstellung enger Vertragsbeziehungen zu Russland selbst verändern und Moskauer Wünschen anpassen müssen. Hoffentlich wird diese erstaunlich hartnäckige Illusion mit den Jahren verschwinden.

  1. China, China, China… – ist eine rhetorische Allzweckwaffe, die man – so scheint mir – in jede gerade gewünschte Richtung einsetzen kann. Klar ist zwar, dass die Macht Chinas weiter rapide wachsen wird. Was genau dieser Machtzuwachs und seine weltpolitischen Folgen für Russlands Staat, internationale Stellung sowie Wirtschaft, die russisch-chinesischen Beziehungen, die russisch-westlichen Beziehungen und Russlands Interessen in Asien bedeuten, ist für mich zumindest nicht ohne weiteres vorhersehbar. Offensichtlich ist lediglich, dass China und Indien in Zukunft eigenständige und machtvolle Pole in der Weltpolitik sein werden und dass ihr Aufstieg den Anspruch des ökonomisch stagnierenden und demographisch sowie sozial regressierenden Russlands auf eine ebensolche Rolle als immer unseriöser erscheinen lassen wird. Welche außen- und innenpolitisch Folgen diese Entwicklung für und in Russland haben wird, ist der Phantasie des Beobachters überlassen.
  2. Wipperfürths letzter Punkt widerspricht meiner Argumentation ebenfalls nur scheinbar. Meine Idee einer russisch-europäischen Assoziation nach dem Vorbild der besonders weit gehenden EU-Freihandelsverträge mit der Ukraine, Georgien und Moldova ist lediglich etwas ambitiöser als Wipperfürths gemeinsamer Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Ich nehme an, dass Wipperfürth sogar meine Variante präferieren würde, wenn sie denn nur möglich wäre.

Ich denke, wie auch Wipperfürth, dass für den Westen mit der jetzigen russischen politischen Führung und öffentlichen Meinung kaum etwas Größeres verwirklicht werden kann. Der heutige geistige Zustand der russischen Elite und Bevölkerung scheint mir allerdings nur ein Phänomen auf Zeit zu sein. Sowohl das politische System Putins als auch sein Eurasienprojekt sind letztlich bloße Blasen, die irgendwann platzen werden – freilich mit wahrscheinlich erheblichen Kollateralschaden im In- und Ausland.

Ich sehe keinen Weg, dieses hochriskante, jedoch andererseits auch hoffungsvolle Szenario zu verhindern. Ohne einen rasanten Wiederanstieg der Ölpreise, wird sich die russische Kleptokratie früher oder später selbst zerfleischen – unabhängig davon, wie sich der Westen verhält. Ohne eine tiefgehende Wirtschafts- und Staatsreform, wird den Russen in nicht allzu ferner Zukunft klar werden, dass ihr athletischer Kaiser noch weniger Kleider anhat, als auf einigen seiner populären Fotos.

Ende des zweiten Beitrag Umlands

 

Zweiter Beitrag Wipperfürths und somit der Abschluss dieser Diskussionsrunde

Umland und ich sind uns beim Wichtigsten einig: Der Westen und Russland sollten ihre Kräfte zu einem Zukunftsprojekt zusammenfassen. Das ist zentral und ermutigend, denn es gibt viele Stimmen, den „den Russen“ sei seit Jahrhunderten grundsätzlich nicht zu trauen und man sie auf Dauer ausgrenzen müsse, um Frieden und Stabilität zu wahren.

Ich gehe nun auf zentrale Aussagen Umlands ein und antworte darauf:

  1. Umland schriebt: Die Aufnahme in die G7 sei eine „enorme westliche Vorleistung für Moskau“ gewesen.

Wipperfürth: Intensive Kontakte mit einem der führenden Länder der Welt und unseres Kontinents sind kein Zugeständnis, sondern eine Notwendigkeit. Darüber hinaus wird man in Russland, wenn bloße Gesprächsbereitschaft bereits als Zugeständnis gewertet wird, „westliche Arroganz“ vermuten, die Widerwillen weckt. Die von mir geschilderte Story der G8-Finanzministertreffen war keine „episodische Diskriminierung“, wie Umland schreibt, sie trug systematische Züge. Und letztlich fordert Umland sie geradezu, wenn er an anderer Stelle „die zumeist (!) demonstrative Gleichbehandlung Putins bei den medienwirksamen Treffen der G8“ für einen Fehler hält.

  1. Umland schreibt: Russland solle westliche Standards übernehmen (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie u.a.) und der Westen in diesem Fall eine Aufnahme in die EU und die NATO in Aussicht stellen. Er ist offenbar der Ansicht, die politischen und wirtschaftlichen Mängel ließen dem Land zu einer tiefgreifenden Verwestlichung letztlich keine Alternative.

Wipperfürth: Die Perspektive einer Integration in den Westen besaß vor 15, ja noch vor 10 Jahren eine gewisse Realisierungschance, nunmehr jedoch nicht mehr. Einige westliche Länder wollen Russland bereits seit eh‘ und je grundsätzlich ausgrenzen. So verhinderten Polen und Litauen bereits lange vor der Ukrainekrise wiederholt mit ihrem Veto, dass sich die EU und Russland näher kamen, weitere Beispiele ließen sich nennen. Berlin und einige andere sandten positive Signale an Moskau, Washington oder etwa London aber vermittelten fast durchweg, Russland nicht als (potenziellen) Partner, sondern als Konkurrenten zu sehen, den man außen vor halten will. Diese Haltung hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen, dass sich der Westen und Russland nicht näher kamen und letztlich entfremdeten. Und sie wird zunehmend stärker, leider auch in Deutschland. Ein EU-Beitritt Russlands ist noch unwahrscheinlicher als derjenige der Türkei, den Brüssel und Ankara 1963 ins Auge fassten und über den seit 2005 erhandelt wird.

Es wäre aber zu einfach, eine Seite als bindungswillig und die andere als -unwillig zu zeichnen: Russland ist auf der Suche nach sich selbst, nach einem innen- und außenpolitisch dauerhaft tragbaren System. Etwas anderes ist nach dem traumatischen 20. Jahrhundert noch auf lange Jahre nicht zu erwarten. Russland war und ist noch nicht in der Lage, sich zu verorten und zu entscheiden.

Dass die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Mängel zu der Verwestlichung Russlands führen, wie Umland erwartet, ist möglich, aber nicht besonders wahrscheinlich: Zum einen ist die große Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass die westliche Führung, der Moskau in den 1990er Jahren folgte, ihnen und ihrem Land nicht gut getan hat. Das wird lange nachwirken. (Ob Russland westlicher Führung unter Jelzin tatsächlich folgte halte ich für zweifelhaft, aber sowohl die Anhänger als auch die Kritiker des Kremls gehen davon aus.)

Außerdem ist das pro-westliche Lager in den letzten Jahren in Russland noch weiter geschrumpft. So glaubt kaum noch jemand, der Westen verhalte sich völkerrechtskonformer als ihr eigenes Land. Der Westen tut einiges, dass dies so bleibt. Ein Beispiel: Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Frühjahr 2018 auf vermeintliche syrische Giftlabors – in denen sich aber kein Gift befand, was den Westmächten natürlich bewusst gewesen sein muss – waren (nicht nur) nach der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages unzweideutig völkerrechtswidrig. (Abrufbar wd-2-048-18-pdf-data) Vielleicht war die syrische Führung tatsächlich für einen vorhergehenden Giftgaseinsatz verantwortlich, diese Frage kann hier nicht erörtert werden. Maßgeblich ist, dass es der Westen mit dem Völkerrecht, wenn es opportun erscheint, nicht so genau nimmt, also sich genauso verhält, wie Russland vorgeworfen wird.

Moskau hat nicht einmal mehr Interesse an einer Aufnahme in die G7, denn die relevanten Entscheidungen werden nicht mehr dort, sondern im Rahmen der G20 getroffen. Westliche Länder wollten Russland 2014 übrigens auch aus den G20 ausschließen, sind aber gescheitert. Die Bereitschaft anderer Länder, der Führung des Westens zu folgen ist in den vergangenen Jahren in einem ungewöhnlichen Maße erodiert, was sich fortsetzen dürfte. Die Weltordnung wird zunehmend von anderen Akteuren als dem Westen bestimmt. Hierzu zählt nicht zuletzt China.

Russland besitzt in zahlreichen Bereichen Modernisierungsbedarf. Es wird sich weiter und hoffentlich dynamischer modernisieren, nicht zuletzt um den Menschen ein gutes, sicheres und längeres Leben zu ermöglichen. Der Westen bleibt hier durchaus ein Vorbild, aber nunmehr eines neben anderen. Modernisierung bedeutet nicht mehr notwendigerweise Verwestlichung.

Eine russische Modernisierungsstrategie, die dazu führt, dass die innen- und außenpolitischen Richtlinien Moskaus in Washington und Brüssel definiert werden, was Umland zu erwarten scheint, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Es ist meines Erachtens nicht nur unrealistisch, sondern gefährlich darauf zu bauen.

  1. Umland meint, Russland sei im Hinblick etwa auf eine Neue Sicherheitsarchitektur nicht aktiv geworden.

Wipperfürth: Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Als der neue Präsident Medwedew vor genau zehn Jahren in Berlin eine neue Gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur vorschlug blieben die Vorschläge tatsächlich vage, Moskau konkretisierte sie jedoch im November 2008. Deutschland und einige andere waren zu konstruktiven Verhandlungen bereit, andere westliche Länder jedoch nicht („den Russen ist nicht zu trauen …“). So versandete der Prozess.

Auch im Energiebereich unterbreitete Russland konkrete Vorschläge. Medwedew schlug im April 2009 ein Energieabkommen vor, das alle Energieträger (Öl, Gas, Kohle, elektrische Energie) betraf. Moskau war der Ansicht, die Umsetzung der Vorschläge würde die Interessen der Produzenten (also die eigenen), sondern auch die der Abnehmer sowie der Transitländer befriedigend berücksichtigen und zu verlässlichen Vertragsbeziehungen führen. Die Bundesregierung war nach anfänglichen Bedenken zu einem Dialog bereit, nachdem Moskau deutsche Vorschläge aufgenommen und Konzessionsbereitschaft angedeutet hatte. Sogar der bekanntlich „russlandkritische“ EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte schließlich, dass einige der russischen Vorschläge „sehr nützlich“ seien, und Experten teilten diese Einschätzung. Die Vorschläge beinhalteten z.B. einen rechtlich verbindlichen Schiedsgerichtsprozess vor jegliche Lieferunterbrechung zu setzen. – Bekanntlich führten die Transitunterbrechungen zwischen Russland und der Ukraine wiederholt zu Kontroversen. – Ein verbindliches Schiedsgericht wäre zweifellos ein großer Fortschritt gewesen. Letztlich aber verhallte Medwedews Initiative im Westen ohne Resonanz.

Diese geschilderten Vorgänge waren typisch. Man könnte weitere nennen, auch aus den letzten Jahren. Russland vermutete hinter dem Desinteresse unfreundliche Absichten. Das ist einer der Hintergründe der Tragödie um die Ukraine seit 2014.

  1. Umland schreibt von einem „Eurasienprojekt“ Putins

Wipperfürth: Er tut dies eher beiläufig, aber ich möchte auf das Thema eingehen, da es häufig als Beleg für imperialistische Ambitionen Moskau herhalten muss: Putin hat die „Eurasische Wirtschaftsunion“ (EWU), auf die zeitweise tatsächlich große Hoffnungen gesetzt wurden, in seiner zentralen Rede bei seinem erneuten Amtsantritt in diesem Frühjahr nur ganz beiläufig erwähnt. Es handelt sich um kein Projekt, dem besondere Bedeutung beigemessen wird oder für dessen Realisierung man bereit wäre, große Anstrengungen zu unternehmen. Die EWU ist wichtig, aber kein zentrales Projekt Moskaus. Die Entwicklung der EWU verläuft auch schleppend, denn jeder Mitgliedsstaat besitzt in ihren zentralen Organen das gleiche Stimmrecht. Nicht gerade ein Indiz dafür, dass Moskau die Nachbarn unterjochen will. Kasachstan und Weißrussland haben übrigens von ihrem Vetorecht wiederholt und erfolgreich Gebrauch gemacht.

Kommen wir zum Schluss: Umland schreibt: „Ich nehme an, dass Wipperfürth sogar meine Variante <z.B. den EU-Beitritt Russlands> präferieren würde, wenn sie denn nur möglich wäre.“ Er hat Recht. Ich wiederhole gleichwohl meinen Vorschlag, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon anzuvisieren. Denn Umlands Vorschläge sind unrealistisch, wie ich oben kurz zu zeigen versucht habe: es ist nicht vorstellbar, dass der Westen will und Russland kann bzw. überhaupt noch möchte.

Unrealistische Pläne werden beiderseits ebensolche Erwartungen hervorrufen, die dann in eine tiefe Enttäuschung münden. Dies ist in den westlich-russischen Beziehungen in den letzten 30 Jahren mehrfach geschehen.

Wir müssen aufpassen, dass wir Russland nicht an China verlieren, weniger gesellschaftspolitisch als geostrategisch. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands oder des Westens. Und wohl noch weniger in demjenigen Russlands. Gegenüber Russland werden zahlreiche Anschuldigungen erhoben, die teils stichhaltig, zu oft aber fadenscheinig sind. Dies könnte Moskau in Verbindung zu stetig wachsenden Sanktionen an die Seite Pekings treiben.

Realistisch und notwendig sind viele kleine Schritte: Verhandlungen über Rüstungskontrolle, über die Sicherheit im Cyber-Bereich, Visaerleichterungen und letztlich Lissabon-Wladiwostok …

Deutschland muss und kann initiativ werden. Jetzt.

 

8
Mai

Will der Westen einen Regimewechsel in Russland?

Befürchtungen des Kremls gibt es seit Ende 2004. Sie haben jüngst weitere Nahrung erhalten. Der Westen stellt sich aber selbst ein Bein.

Ende 2004 wurde die ukrainische „Orange Revolution“ in der euro-atlantischen Welt nicht nur begeistert begrüßt, der Kreml ging vielmehr davon aus, dass sie vom Westen inszeniert sei. Seither treibt die russische Führung die Sorge um, dass der Westen auch in Moskau einen „regime change“ vorbereite. Sie erhielt durch den erneuten Machtwechsel in Kiew im Februar 2014, die Sanktionen oder bspw. die Berichterstattung westlicher Medien über Russland weitere Nahrung. Seit kurzem ist ein neues Stadium erreicht:

Bei den bisherigen zahlreichen Sanktionsrunden nannten die westlichen Akteure durchweg konkrete Anlässe für die verschärften Strafmaßnahmen. Dies war bei den im April 2018 verkündeten Sanktionen der USA gegen einige führende Vertreter der russischen Wirtschaft nicht mehr der Fall. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte vielmehr:

Das System Russlands sei durch und durch korrupt, jeder reiche Russe sei grundsätzlich Profiteur und Stütze des Regimes. Nicht nur die politische Führung, sondern die Reichen in ihrer Gesamtheit seien somit mitverantwortlich für die weltweit negative Politik des Kremls (Ukraine, Syrien u.a.) und somit legitimes Ziel von Sanktionen. Sehen wir einmal von der Stichhaltigkeit dieser Argumentation ab, die implizite Schlussfolgerung der Worte Mnuchins lautete: Um Sanktionen zu vermeiden, die sie selbst treffen könnten, sollten die Oligarchen einen Macht- oder zumindest Politikwechsel in Moskau herbeiführen.

Überspitzt: Die USA fordern die Reichen Russlands zu einem Putsch auf.

Die Sanktionen gegen „Rusal“, den zweitgrößten Aluminiumproduzenten der Welt, schwächten die USA zwar später ab, um die globalen Turbulenzen auf dem Aluminiummarkt zu verringern. An der zentralen Botschaft änderte dies jedoch nichts: Jeder der 96 russischen Milliardäre könnte das Ziel weiterer Sanktionen sein. Der „Kremlin Report“ des US-Finanzministeriums hatte im Januar 2018 hierfür bereits die Voraussetzungen geschaffen.

Die Unternehmen der bereits sanktionierten Oligarchen verloren in der ersten Woche nach der Verhängung der Strafmaßnahmen 16 Mrd. US-Dollar an Börsenwert. Der Rubel stürzte ab und hat sich von den Verlusten seither nur zum Teil erholt, obwohl der Ölpreis weiter anzieht. Dies hatte zuvor den Kurs der russischen Währung immer gestützt.

Ende April 2018 bat der sanktionierte Wiktor Wekselberg die Regierung um Hilfen in Höhe von 5,5 Mrd. US-Dollar, um seine Unternehmen zu retten, die insgesamt 130.000 Menschen beschäftigen.

Die Kosten der Sanktionen könnten sich für Russland in den kommenden Jahren auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren, v.a. in Form eines geringeren Wirtschaftswachstums: Die Finanzierungskosten der Unternehmen werden durch die Strafmaßnahmen erhöht, der Zugang zum Weltmarkt erschwert, ausländische Investitionen werden geringer ausfallen als geplant und ausländische Partner werden bspw. zurückhaltender sein Kooperationen einzugehen aus Sorge, in diesem Fall womöglich selbst Ziel von US-Sanktionen zu werden.

Haben die russischen Superreichen in den vergangenen 27 Jahren nicht demonstriert, ihre eigenen Interessen deutlich über die ihres Landes zu stellen? Sie haben einen Großteil ihres Vermögens ins westliche Ausland geschafft, den Lebensmittelpunkt ihrer Familie häufig nach London oder an die Cote d’Azur verlegt. Und die Kinder besuchen Internate in der Schweiz oder studieren in Oxford.

Könnten die von Washington angelegten Daumenschrauben die russischen Superreichen nicht zu einem Putsch bewegen oder zumindest zu einem erheblichen Druck auf den Kreml, der zu einem Politikwechsel beiträgt?

Dies ist aus mehreren Gründen sehr unwahrscheinlich:

  1. Die Wirtschaften Russlands und des Westens sind weit weniger miteinander verwoben als noch 2014. Die Sanktionen und die dadurch hervorgerufenen Bemühungen Russlands, die Abhängigkeit vom Westen zu verkleinern haben die Möglichkeiten des Westens Druck auf den Kreml auszuüben deutlich verringert. So betrug das Verhältnis der Auslandsverschuldung (meist bei westlichen Banken) zum BIP zum Jahresanfang 2017 noch 40%, Anfang 2018 waren es 33%.
  2. Russlands Devisen- und Goldreserven übersteigen 500 Mrd. US-Dollar, der Ölpreis ist seit Sommer 2017 deutlich gestiegen, was Russland einen zusätzlichen und unerwarteten hohen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kassen spült.

Die Wirtschaftsaussichten bleiben zwar verhalten, aber die Lage ist trotz der Sanktionen positiver als noch vor einigen Monaten.

  1. Die Strafmaßnahmen erhöhen die Abhängigkeit der russischen Oligarchen von der russischen Führung. Sie müssen teils um Unterstützung bitten, zum anderen sinkt der Anreiz, Gelder im westlichen Ausland zu halten oder dorthin zu schaffen, denn ihr Vermögen ist dort offensichtlich nicht so sicher, wie es lange schien.
  2. Die US-Sanktionen spalten den Westen. Einige westliche Länder haben deutliche Kritik geäußert. Falls der Kreml anstreben sollte die euro-atlantische Welt zu spalten kann man sich in Moskau entspannt zurücklehnen: Washington erledigt schon dieses Geschäft.

Im Westen wird gemeinhin erwartet, Druck auf Russland zwinge den Kreml zum Nachgeben. Das Gegenteil trifft jedoch zu. Die Oligarchen werden abhängiger von der politischen Führung und diejenigen, die den Westen weiterhin als Vorbild betrachten werden geschwächt: Je schlechter das westlich-russisches Verhältnis ist, desto schwächer sind die „Westler“ in Russland, denn sie gelten bei der großen Mehrheit als „national unzuverlässig“, als „fünfte Kolonne Washingtons“. Dies ist für die große Mehrheit der Russen ein entscheidendes Kriterium. Russen sind gemeinhin so patriotisch, wie sich das die internationalisierten westlichen Eliten in Politik und Medien gar nicht mehr vorstellen können. Daher fordern sie verstärkten Druck auszuüben, obwohl dies die Bevölkerung, die die Selbstbedienungsmentalität eines großen Teils der Eliten durchaus wahrnimmt, an die Seite der Führung treibt. Einen pro-westlichen Putsch würden die Oligarchen in Russland nicht überleben, weder politisch noch physisch.

Und wenn wir annehmen, die Sanktionen werden noch weiter wesentlich verschärft, was möglich wäre, und dies führt tatsächlich zu einem „regime change“? – Eine solche Zuspitzung strebt ein Teil der westlichen Eliten offensichtlich an, was unverantwortlich ist. –

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der jetzigen russischen Führung eine ausgesprochen „pro-westliche“ folgen könnte.

Verstärkter westlicher Druck dürfte vielmehr dazu führen, dass Russland eine Politik betreibt, die den Westen vor noch größere Herausforderungen stellt. Bei den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 erzielten die beiden Kandidaten (Sobtschak, Jawlinskij), die eine entgegenkommendere Haltung gegenüber dem Westen fordern unter 3% der Stimmen. Kandidaten, die vom Kreml eine härtere Haltung fordern, jedoch fast 20%. Im Falle eines Machtwechsels ist eine nationalistischere Politik wahrscheinlicher als eine pro-westliche.

Die Russlandpolitik der vergangenen Jahre schwächt weltweit das Prestige des Westens, weil sie hilflos wirkt und erfolglos ist. Sie stärkt tendenziell die russischen Hardliner und schwächt die „Westler“. Und sie treibt ein geschwächtes aber erbittertes Russland an die Seite Chinas, des einzigen Landes, das die globale Dominanz des Westens beenden könnte.

 

Quellen der Folien:

1 https://c.finanzen.net/cst/FinanzenDe/chart.aspx?instruments=300002,5,0,333&style=mountain_oneyear&period=OneYear&timezone=W.%20Europe%20Standard%20Time

2 Quelle: repräsentative Umfrage des Lewada-Zentrums vom 19. – 22. Mai 2017, <https://www.levada.ru/2017/06/05/druzya-i-vragi-rossii-2/>, 5. Juni 2017.

In: Russland-Analysen 354, S. 6

3 ebd., S.7

12
Mrz

Medien in Russland

Das Fernsehen und die staatlichen Radiosender liegen auf offizieller Linie, daneben gibt es aber ein sehr vielfältiges und plurales Medienangebot in Russland – zum Schein?

Die bedeutenden Fernseh- und Radiosender, die in Staatseigentum sind, liegen in den zentralen Fragen durchweg auf Kremllinie. Der Beginn und annähernd die Hälfte fast jeder Nachrichtensendung im Fernsehen ist dem Präsidenten gewidmet. In politischen Diskussionsrunden, die in Russland sehr populär sind, kommen nicht selten abweichende Stimmen zu Wort, dies macht jedoch eher den Eindruck von Feigenblättern. Wer zahlt bestimmt den Tenor, also die Führung.

Der Kreml erklärt den großen Sendern und den bedeutenden gedruckten Medien regelmäßig, worüber und wie berichtet werden soll. Mitunter, aber selten, wird auch Druck ausgeübt. Journalisten, die kremlkritisch berichten wollen, haben keine Chance. Viele Journalisten haben kein Problem mit den Leitlinien ihrer Arbeit, andere passen sich an. Sie wissen, welche Themen wie bearbeitet werden sollen, um ihre Stellung nicht zu gefährden oder wenn sie Karriere machen wollen.

Daneben gibt es unabhängige Qualitätszeitungen. Stellvertretend kann man „Vedomosti“ nennen. Die gedruckte Auflage liegt deutlich unter 100.000, Vedomosti verfügt aber zudem über einen inhaltsreichen Internetauftritt (https://www.vedomosti.ru/). Vom Anspruch und von der Ausrichtung ist Vedomosti in Deutschland wohl mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vergleichbar.

Zudem sollte der Radiokanal „Echo Moskwy“ erwähnt werden, der von dutzenden Millionen Menschen empfangen werden kann (https://echo.msk.ru/sound.html). Er wird auch regelmäßig von mehreren Millionen Hörern verfolgt. Echo Moskwy ist tendenziell eher kremlkritisch, die Berichte und Diskussionspartner decken aber das gesamte politische Spektrum ab. So kooperiert der Sender in einem kleinen, aber regelmäßig erscheinenden Format einerseits mit dem russischen Verteidigungsministerium, andererseits kommen häufig Kritiker der offiziellen Politik zu Wort. Die Internetseite wurde nach Angaben des Senders im Jahr 2014 deutlich über 100 Millionen mal monatlich aufgerufen (https://echo.msk.ru/about/site/ratingsite.html). Diese Zahl könnte mittlerweile noch deutlich höher liegen.

Selbst das große Medium Echo Moskwy benötigt aber einen Sponsor, in diesem Fall handelt es sich um „Gazprom“. Indirekt finanziert der Kreml über den Gaskonzern, der sich überwiegend in Staatsbesitz befindet, faktisch also seinen Kritikern ein Podium. Es gab wiederholt Versuche von außen, den Sender auf Linie zu bringen, letztlich hat sich der Kreml bislang aber immer dazu entschlossen, die unabhängige Berichterstattung von Echo Moskwy zu decken.

Neben den großen Medien von russlandweiter Bedeutung gibt es eine ungewöhnlich große Vielfalt weiterer Informationsquellen. In dutzenden der bedeutenden Provinzstädte erscheinen meist nicht nur zwei oder drei, sondern fünf, sieben oder gar mehr verschiedene Zeitungen. Sie sind in aller Regel finanziert durch staatliche Stellen wie das „Bundesland“ (Republik bzw. Oblast) oder die Stadt. Hinter anderen steht ein Unternehmen. Die Medien packen durchaus mitunter heiße Eisen an, Unabhängigkeit sieht gleichwohl anders aus. Andererseits: Falls sich die insbesondere staatlichen Geldgeber zurückzögen, müssten die meisten Medien Russlands ihr Erscheinen einstellen. Die Kaufkraft der Bürger ist zu gering und der Werbemarkt ist zu klein, um so vielen Medien eine finanzielle Grundlage bereitstellen zu können.

Das Thema soziale Netzwerke und Internetseiten, die eine große und rasch wachsende Bedeutung besitzen, stelle ich an dieser Stelle erst einmal zurück. Mit einer Ausnahme, der Seite www.inosmi.ru. Sie wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert und veröffentlicht täglich zahlreiche ins Russische übersetzte Beiträge angesehener und einflussreicher Zeitungen, Zeitschriften und Internetquellen aus der gesamten Welt, ob aus dem Westen, China, der Ukraine, dem Iran oder etwa der arabischen Welt. Hierzu zählen der „Spiegel“, der „Guardian“, die „Times“, die „Neue Zürcher Zeitung“ oder etwa die „New York Times“. „InoSMI“ (was in der Abkürzung „ausländische Massenmedien“ heißt) gibt an, täglich fast 300.000 Leser zu haben. Keine Frage: Das Medium besitzt Qualität und ist für politisch Interessierte eine wichtige Informationsquelle

Die Seite veröffentlicht insbesondere Berichte mit Russlandbezug, auch die kremlkritischsten etwa amerikanischer Medien. Warum finanziert dies der Kreml? Zum einen scheinen die übersetzten Artikel eine wichtige Informationsquelle der Führung und auch des Präsidenten selbst  zu sein. Zum anderen erklärte Alexei Kovalev, der Gründer von InoSMI, der Kreml wolle die Bürger über die unangemessen negative Schlagseite der Russlandberichterstattung insbesondere der westlichen Medien informieren, um hiermit für ihre eigene Außenpolitik zu werben …

Es gibt zu oft Anlass, die russische Politik zu kritisieren, etwa die die zahlreichen Beispiele mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Wer aber ein einseitig negatives Bild zeichnet, der tut den Demokraten in Russland keinen Gefallen. Und verliert auch hierzulande an Glaubwürdigkeit.

 

Anmerkung: Auf der Seite www.dekoder.org finden sich auf Deutsch übersetzte Quellen russischsprachiger Artikel. Sie kommen großenteils aus dem oppositionellen Lager.

7
Mrz

Großbritannien fördert russische Syrienpolitik

Ein jüngster Vorstoß Londons im Weltsicherheitsrat erleichtert Moskau unbeabsichtigt die Arbeit …

Russland stellt sich seit dem Sommer 2011 dem Westen in einigen zentralen weltpolitischen Fragen entgegen. Hierzu zählt nicht zuletzt Syrien. Dies lag v.a. an der westlichen Intervention in den libyschen Bürgerkrieg, den der Kreml trotz starker Bedenken zugelassen hatte. Libyen versinkt seither jedoch im Chaos. Die russische Bereitschaft, in weltpolitischen Fragen westlicher Führung zu folgen, war bereits zuvor mit dem Irakkrieg und der anhaltenden Unruhe in Afghanistan beträchtlich gesunken.

Der Kreml hatte für seine Rückendeckung der Führung in Damaskus daneben noch weitere Motive: Spätestens seit 2013 dominierten besonders radikale islamistische Extremisten den Kampf gegen Assad. Darunter waren tausende Bürger Russlands und Zentralasiens. Moskau wollte diese Kämpfer ausschalten, bevor sie womöglich wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Daneben besitzt Russland z.B. Interesse an einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste.

Der Kreml betrieb keine anti-westliche Fundamentalopposition, wie etwa das gemeinsame Vorgehen aller großen Staaten in der Nordkoreapolitik zeigt. Er verfocht eigene weltpolitische Überzeugungen seit dem Sommer 2011 jedoch deutlich nachdrücklicher als in den 20 Jahren zuvor.

Und inwiefern unterstützt Großbritannien nunmehr faktisch Russlands Syrienpolitik? – Genauer gesagt handelt es sich nicht nur um dieses Land, sondern auch um Frankreich, die USA – und Deutschland.

Ende Februar 2018 brachte Großbritannien einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, in dem der Iran für seine Einmischung in den jemenitischen Bürgerkrieg verurteilt wurde. Saudi-Arabien, das direkt und massiv eingreift, wurde nicht erwähnt. In dem britischen Entwurf wurde die Absicht bekundet, Strafmaßnahmen zu verhängen, falls Teheran nicht von seiner Politik abrücke. Paris und Washington unterstützten London, Moskau aber legte hingegen sein Veto ein. Hiergegen protestierten die drei Westmächte gemeinsam mit Berlin.

Die USA verhalten sich gegenüber dem Iran seit dem Wechsel im Weißen Haus Anfang 2017 deutlich feindseliger als unter Präsident Obama. Russlands Rückendeckung gewinnt für Teheran darum beträchtlich an Bedeutung. Der westliche Vorstoß im Weltsicherheitsrat unterstreicht dies noch einmal.

Und dies hat massive Auswirkungen auf die Situation in Syrien: Russland und der Iran unterstützen zwar beide Assad, beide wollen den syrischen Staat in seinen jetzigen Grenzen erhalten. Moskau drängt aber auf eine Föderalisierung, um bspw. die Kurden besser einzubinden, sowie darauf, den säkularen Charakter Syriens in der Verfassung noch stärker zu verankern. Beides lehnen sowohl Assad als auch Teheran ab.

Eine anti-iranische Politik des Westens erhöht somit deutlich die Chance Moskaus, seine Vorstellungen in Syrien durchzusetzen, wozu bspw. London jüngst also wieder beigetragen hat.

Nun könnte man denken, das russische Veto im Weltsicherheitsrat habe die Beziehungen Moskaus mit Saudi-Arabien belastet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Saudi-Arabien äußerte keine Kritik am russischen Vorgehen. Die einseitig pro-saudische Haltung des Westens im Jemenkonflikt war nicht einmal für Riad glaubwürdig. Moskau gilt im Königreich als schwieriger, aber doch berechenbarer Partner, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies gilt sowohl in Bezug auf den Ölpreis, als auch Syrien oder etwa gemeinsame Wirtschaftsprojekte.

Der Kreml strebt an, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht. Russland gilt in beiden Ländern als handlungsfähiger und glaubwürdiger Akteur. Im Gegensatz zu anderen …

31
Jan

Russlands Wirtschaft: Der Stand und die Aussichten

Ich habe dem Fernsehsender 3sat ein längeres Interview gegeben. Der Text fogt unten, Sie können ihn auch einsehen unter http://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/196347/index.html

Geht es der russischen Wirtschaft wirklich wieder besser?

Ja

 

Kann man sagen es läuft so gut wie schon lange nicht mehr?

Ich glaube nicht, dass man das so sehen kann. Goldmann Sachs hat die wirtschaftlichen Aussichten  Russlands für 2018 und 2019 zwar vor wenigen Tagen deutlich positiver beurteilt als das russische Wirtschaftsministerium. Ich würde das anders sehen und zwar aus folgenden Gründen:

Zum einen hat sich das Wirtschaftswachstum Russlands gegen Ende 2017 merklich abgeschwächt. Vor allem aber leidet die russische Wirtschaft nach wie vor unter erheblichen strukturellen Problemen. Die Investitionsquote ist seit Jahrzehnten unzureichend niedrig, es müsste mehr Geld in Ausrüstungen und Gebäude gesteckt werden.

Die Investitionsquote beträgt unter 25% und müsste für ein Land dieses Entwicklungsstandes mindestens fünf Prozent höher liegen, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen.

Zudem müssen noch die Probleme mit der Rechtssicherheit erwähnt werden: Investoren müssen fürchten, um die Früchte ihrer Arbeit gebracht zu werden. Dies ist ein wichtiger Grund, dass Geld lieber im Ausland gebunkert, als investiert wird.

 

Warum läuft seit vergangenem Jahr gleichwohl besser als in den Jahren zuvor?

Der banale Hauptgrund ist der Wirtschaftszyklus: einem Abschwung folgt in der Marktwirtschaft ein Aufschwung. Die Marktteilnehmer passen sich an und kämpfen sich aus der Talsohle hinaus.

Hinzu kommt der nach wie vor ziemlich niedrige Rubelkurs. Russische Unternehmer sind dadurch wettbewerbsfähiger.

Und die Importsubstitution spielt eine immer größere Rolle. Importe werden durch Eigenproduktionen ersetzt.

Darüber hinaus läuft es in weiten Bereichen der Landwirtschaft super. Dies betrifft insbesondere die Getreidewirtschaft. Russland fährt seit Jahren immer wieder Rekordernten ein. Die Getreideausfuhr bringt Russland mittlerweile mehr Geld als der Waffenexport.

In diesem Zusammenhang plant Russland den Bau eines riesigen Getreideterminals im Osten des Landes. Dadurch könnte der Getreideexport um weitere bis zu 60 Prozent steigen und weitere Milliarden ins Land spülen. Ich habe allerdings Zweifel, ob die ehrgeizigen Pläne tatsächlich realisiert werden können, denn die Herausforderungen sind gewaltig und die russische Seite neigt zu großen Plänen, aber mit der Umsetzung tut man sich oft schwer. Es ist aber durchaus denkbar, dass dieser Plan umgesetzt wird.

Hinzu kommen aber noch weitere Punkte:

Die Nachfrage nach russischem Gas ist in Mittel- und Westeuropa so hoch wie nie und der Ölpreis hat sich auch wieder erholt. Er liegt mit zurzeit 70 $ pro Barrel recht hoch.

Russland und die Opec haben sich viele Jahre als Konkurrenten betrachtet. Russland hat seine Ölförderung nach der Jahrtausendwende gewaltig gesteigert und Ölexporteuren aus dem Persischen Golf Abnehmer abgejagt. Aufgrund der dramatischen Situation des Verfalls des Preises 2014/15 haben sich beide Seiten auf Produktionskürzungen und eine Zusammenarbeit geeinigt. Durch Schiefergas, Schieferöl und nichtkonventionelle Energieerzeugung ist eine neue Situation entstanden, die dieses Verhalten notwendig macht.

 

Wie wirkt sich die Verbesserung aus?

Das Wirtschaftswachstum betrug 2017 1,7 Prozent. Das Wachstum hat sich im letzten Quartal allerdings verlangsamt. Alles in allem hat die Wirtschaft sich stabilisiert, die Sanktionen belasten, aber sie sind bereits eingepreist, es ist jedoch nicht viel Dynamik im Markt, von einzelnen Sektoren abzusehen.

 

Wird diese Erholung von langer Dauer sein?

Ich bin aufgrund der genannten strukturellen Probleme eher skeptisch.

Es gibt innerhalb Russlands zwei unterschiedliche Lager.

Die eine Richtung präferiert ein liberales Laissez-Faire. Es sollen zwar Regeln gesetzt werden, der Staat und die Finanzpolitik sollen aber eher zurückhaltend agieren und man setzt auf das Anlegen von Reserven für Krisenzeiten. Auf diese Strategie setzt auch der Kreml mit Putin.

Das andere Lager fordert, der russische Staat solle eine weit aktivere Wirtschafts- und Strukturpolitik betreiben, Überschüsse sollten nicht in Reservefonds angelegt, sondern investieren werden, und die Zentralbank solle die Leitzinsen erheblich senken, damit Unternehmen und Bürger höhere Kredite aufnehmen, um investieren zu können.

 

Kritik Exporte – hohe Abhängigkeit von Rohstoffen

Der Anteil der Rohstoffexporte am gesamten Export ist nicht mehr ganz so hoch (lange Zeit waren es 2/3). Dieser Anteil ist gesunken, v.a. weil der Kurs des Rubels gesunken ist. Praktisch hieß das: Wenn der Rubelkurs etwa um 40 Prozent sinkt, dann kann der russische Maschinenbauer seine Produkte im Ausland deutlich preiswerter, somit mehr verkaufen – und außerdem u.U. noch einen höheren Gewinn einstreichen. Auch der russische Getreideexport profitierte massiv von den Wechselkursveränderungen:  Der Getreidepreis, der im Welthandel in US-Dollar abgerechnet wird, sank in den vergangenen Jahren teils erheblich. Vom Sommer 2015 bis Sommer 2017 hat sich der Getreidepreis halbiert. Und somit stieg auch der Export landwirtschaftlicher Produkte.

 

Ist der Effekt von Sanktionen längst verdaut?

In der Tat hat die russische Wirtschaft die Sanktionen besser überstanden als erwartet. Die russische Wirtschaft musste Kredite über hunderte Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Das konnte gestemmt werden, der Kreditmarkt für Unternehmen ist aber weiterhin stark eingeschränkt. Es wäre sehr positiv für die Wirtschaft, wenn der Kreditmarktzugang für die Kreditnehmer besser wäre. Hierfür wäre eine Beendigung der westlichen Sanktionen sehr hilfreich.

Die russischen Banken sind seit der Jahrtausendwende zwar sehr deutlich gewachsen, sie sind im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen aber weiterhin recht klein. Sie sind folglich noch nicht groß genug, um zahlreiche sehr große Kredite stemmen zu können. Die Bilanzsumme der Banken in Russland liegt lediglich 50 Prozent höher als die Bilanzsumme der Banken in Österreich.

Die westlichen Sanktionen behindern auf der einen Seite die Entwicklung der Wirtschaft Russlands. Andererseits steigt der Anreiz für wohlhabende Russen, ihr Geld im Land zu lassen. Aus ihrer Sicht steigt die Gefahr, dass der Westen ihr Vermögen im Westen sperren könnte.

 

Welche Rolle spielt die Notenbankpolitik?

Die Notenbank hat mit ihrer Politik die hohe Inflationsrate in den Griff bekommen. Die Inflationsrate ist mit etwa zwei Prozent so niedrig wie noch nie seit dem Ende der UdSSR.

Viele sind aber der Meinung, dass nicht die Dämpfung der Inflationsrate das Hauptziel sein sollte, sondern die Politik der Ankurbelung der Wirtschaft dienen sollte. Also: Zinsen runter, damit Verbraucher und Unternehmer Kredite aufnehmen können und das infolgedessen die Wirtschaft ankurbelt. Die Kreditzinsen sind in Russland drei- bis viermal so hoch wie die Inflationsrate. Dies ist ein international ein sehr ungewöhnlich hoher Wert.

 

Rolle von kleineren und mittleren Unternehmen?

Bei uns ist der Motor der Wirtschaft der Mittelstand. Allerdings ist der Mittelstand in Deutschland über Generationen gewachsen. Die Personen, die Unternehmen gründen können auf Kapital zurückgreifen. Das Erbe, auf das man bauen kann, gibt es in Russland nicht oder kaum.

Hinzu kommen die großen Entfernungen im Land. Das wird zwar durch das Internet ein wenig abgeschwächt, aber die Clusterbildung bleibt schwierig im großen Russland. An den Dingen kann der Staat nicht viel ändern. Das sind die Probleme, vor dem das Land steht.

Eine weitere Frage ist die der Rechtsicherheit. Einige 10.000 Geschäftsleute werden inhaftiert, weil sie andere Leute stören. Nicht weil sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben, sondern weil andere Leute die Justiz instrumentalisieren.

Diese Situation ist in Russland mittlerweile besser geworden, weil Staatsanwälte und Richter besser bezahlt werden. Darüber hinaus hat es viele Jahre gedauert, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, neue Gesetze umzusetzen.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Lage langsam verbessert. Aber diese Hoffnung ist geringer als noch vor ein paar Jahren.

Die russische Wirtschaft ist zu stark von Großbetrieben dominiert. Das war allerdings aus den oben genannten Gründen auch bereits vor über 100 Jahren der Fall. Die Sowjetherrschaft hat diese Situation letztlich lediglich verlängert und verstärkt.

Der Staat hat in einigen wenigen, wenngleich wichtigen Bereichen in den vergangenen zehn bis 15 Jahren eine geschickte Strukturpolitik betrieben, bspw. im Automobilsektor. Russland hat fast alle wichtigen Automobilproduzenten dazu gebracht, in Russland selbst zu produzieren. Und nicht nur das, sondern zudem ihre Zulieferungen in zunehmendem Maße aus Russland zu beziehen. Das hat hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.

Im Rohstoffsektor wird der staatliche dominierte „Gazprom“-Konzern langsam aber merklich zunehmender Konkurrenz ausgesetzt. Das ist sinnvoll. Im Ölsektor aber steigt die Bedeutung des staatlich dominierten „Rosneft“-Konzern seit Jahren an. Das scheint mir unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt nicht sinnvoll. Aber der führende Mann Rosnefts, Igor Setschin, gehört zum engsten Führungskreis um den Präsidenten.

 

Wie soll Russland nach Putin aussehen?

Es ist klar, wer die Wahlen gewinnen wird. Die lange Ära Putin, die ist langsam dabei zu Ende zu gehen. Im Zentrum steht die Frage „Wie soll es mit der russischen Wirtschaft weitergehen?“

Aktuell ist das Wachstum der russischen Wirtschaft nur halb so hoch wie das weltweite Wirtschaftswachstum. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Russland hat schwierige Nachbarn, lange Grenzen und befindet sich in einer schwierigen Situation mit dem Westen.

Nach meiner Erfahrung ist das so: jeder Russe, der älter ist als Anfang 40 leidet unter dem Trauma des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Die Sorge um die Stabilität des Landes beschäftigt die russische Führung und Bevölkerung sehr.

Meine Prognose lautet demnach für das Ziel der anstehenden weiteren Amtszeit Putins: Wie können wir der russischen Wirtschaft mehr Dynamik verleihen, ohne das politische System und die Stabilität des Landes zu gefährden? Das wird schwierig.

Alle Beobachter sind sich einig. So kann es nicht weiter gehen. Es muss sich etwas verändern, sonst könnte das Land in Turbulenzen geraten.

 

Fazit:

Der Zusammenbrauch des Ölpreises, die Sanktionen, die Spannungen mit dem Westen, Sanktionen, die gegen einzelne Personen verhängt werden, wird als Weckruf auf der russischen Seite verstanden, sowohl in der Elite als auch in der Bevölkerung. Die genannten Entwicklungen wirkten wie ein Schock. Insofern ist der Anreiz weit höher als vor 5 Jahren etwas zu verbessern. Das wird eine schwierige Gratwanderung: mehr Offenheit, Rechtssicherheit und Dynamik zu schaffen, ohne die Stabilität zu gefährden.

30
Jan

Empfehlung: Analysen zur US-Außenpolitik

Folgende Seite sollten Sie sich anschauen, wenn Sie die US-Außenpolitik interessiert: https://usaexperte.com/analysen/

Man kann sich auf der Seite eintragen (was ich getan habe), wenn man über neue Analysen informiert werden möchte.

 

25
Jan

Haben Sie einen guten Tag?

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Pew“ hat im Dezember 2017 weltweit Menschen befragt, wie sie den jeweiligen Tag erleben.

Auf der linken Skala wird der Prozentsatz der Menschen angezeigt, die angeben, einen „guten Tag“ zu haben, die untere Skala zeigt den Entwicklungsstand des jeweiligen Landes, den „UN Human Development Index“:

Russland befindet sich ein wenig rechts der Mitte, recht weit unten, Deutschland weiter rechts auf etwa gleicher Höhe. Russen (und Deutsche) sind mit dem jeweiligen Tag nicht sehr zufrieden, aber zufriedener als etwa die Spanier, Polen oder Japaner.

Auffällig sind die hohen Werte vieler Länder mit niedrigem Entwicklungsstand. Macht Armut etwa zufriedener oder gar glücklicher? Diese Erklärung ist natürlich nicht überzeugend. Oder sind die Länder ärmer, weil die Menschen bereits zufrieden sind und folglich weniger nach Veränderung streben? Oder, weil sie (viele) Kinder haben, die den Tag erfüllt machen?

„Pew“ führt seit langem auch weltweite Umfragen durch, wie viel Sympathie etwa die USA oder Russland genießen. Die Werte für diese beiden großen Mächte unterscheiden sich je nach der Nationalität der Befragten sehr stark. Außer in Afrika: dort überwiegt seit vielen Jahren ein grundsätzlich ungewöhnlich positives Bild sowohl von den USA als auch von Russland.

Verschiedene Umfragen machen immer wieder deutlich: Afrikaner neigen offensichtlich zu einem positiven Bick auf die Dinge. Aus welchen Gründen auch immer. Sollte man sich davon nicht eine Scheibe abschneiden?

Ihnen also einen guten Tag! Und ein gutes Neues Jahr! C novym godom!

Es ist zwar nunmehr, Ende Januar, ein wenig spät für diesen Wunsch, aber immerhin liegen noch weit über 90% dieses Jahres vor uns! Sehen wir es positiv …

 

Quelle:

http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/01/02/particularly-good-days-are-common-in-africa-latin-america-and-the-u-s/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=20fa3e7b8a-Global+12_11_2017&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-20fa3e7b8a-400008085

18
Okt

Die Landwirtschaft floriert, aber mit gravierenden Ausnahmen.

Russland exportiert mittlerweile große Mengen Getreide. In anderen Bereichen der Landwirtschaft bleiben große Strukturprobleme.

Im Mai war das Wetter in Russland den Pflanzen nicht zuträglich, und der Sommer war zunächst recht kühl, sodass keine gute Getreideernte erwartet wurde. Das Landwirtschaftsministerium ging im Frühjahr 2017 von lediglich 100 Mio. t. aus, 2016 konnten 120,7 Mio. t eingefahren werden. Im Verlauf des Sommers verbesserten sich die äußeren Bedingungen, sodass die Prognosen mehrfach nach oben korrigiert wurden, im August auf 110 Mio. t. Derzeit, Mitte Oktober werden sogar über 132 Mio. t. erwartet. Das ist die größte Menge seit über 100 Jahren, womöglich sogar die größte, die je in Russland geerntet wurde..

Russland wird bis zu 45 Mio. t Getreide exportieren, gut ein Viertel mehr als im Jahr zuvor, und wird abermals Weizen-Exportweltmeister (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/25/grossmacht-russland-der-getreideexport/). Die Ausfuhren 2017/18 werden so hoch sein wie nie und fast das Dreifache des Werts von 2012/13 betragen. In manchen Regionen gibt es Probleme, hinreichend Eisenbahnwaggons für den Getreidetransport zu finden. Die Häfen werden an ihrer äußersten Kapazitätsgrenze arbeiten müssen, um den Export zu gewährleisten. Es gibt Zweifel, ob sie die Aufgabe werden bewältigen können.

Im September 2017 wurde bekannt, dass in Sarubino, in der Nähe Wladiwostoks, ein Getreideterminal mit einer Leistung von 33,5 Mio. t für die Ausfuhr errichtet werden soll. Die Kapazität soll schrittweise bis 2030 erreicht werden. Bislang wird aus Sibirien nur wenig Getreide exportiert, die dortige Getreideernte muss folglich um mehr als 30 Mio. t steigen. Dies ist mehr als Kanada einfährt, zehntausende Quadratkilometer müssen in Ostsibirien zusätzlich bestellt werden. Einige hunderttausend Menschen werden von der boomenden Getreidewirtschaft direkt oder indirekt profitieren. Dies würde der Region, die seit dem Ende der UdSSR unter Abwanderung leidet, eine vielversprechende Chance eröffnen. Falls denn die Pläne realisiert werden.

Der weltweite Getreideverbrauch ist zwischen 2011 und 2016 jährlich um 2,8% gewachsen, für die kommenden Jahre werden immerhin 1.4% jährlich erwartet.

Asiatische Länder haben in den vergangenen zehn Jahren ihren Weizenimport sogar fast verdoppelt. Grund ist die erhöhte Nachfrage nach Nudeln und Brot. Die Einfuhr wurde bislang fast ausschließlich durch die USA, Kanada und Australien gedeckt. Die Nachfrage für sibirisches Getreide wäre vorhanden.

Russlands Getreideernte wird auch in Zukunft tendenziell weiterhin wachsen, nicht zuletzt, weil die landwirtschaftliche Nutzfläche erheblich erweitert werden kann.

Der Export landwirtschaftlicher Waren übersteigt denjenigen von Rüstungsgütern bereits seit einigen Jahren.

Für 2017 werden landwirtschaftliche Exporte in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar erwartet.

Russland will außerdem zum weltweit wichtigsten Exporteur von Bio-Landwirtschaftsgütern werden. Die entsprechende Anbaufläche hat sich 2014 verdoppelt, 2015 ist sie um weitere 57% angestiegen und das Wachstum setzt sich fort. Finden sich in einigen Jahren russische Bio-Lebensmittel in deutschen Supermärkten? Mitte September 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Italien den Anbau einer von Brüssel zugelassenen gentechnisch veränderten Kulturpflanze nicht untersagen darf. Dies könnte den Gentechnikanbau in der gesamten EU beflügeln. In Russland sind gentechnisch veränderte Organismen seit 2016 verboten.

Zwischen 2014 und 2016 ist die Gemüseproduktion um 30% angezogen. 2017 erwartet das Landwirtschaftsministerium ein Wachstum um weitere 3,5% bis 4%.

Das sieht alles vielversprechend aus. Kommen wir zu den Schattenseiten (s. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/25/die-russische-landwirtschaft/):

  1. Russland ersetzt seit 2014 einen deutlich steigenden Prozentsatz der Lebensmittelimporte durch heimische Produkte. Gleichwohl überstieg 2016 die Einfuhr den Export weiterhin um immerhin acht Mrd. US-Dollar. Russland weist also nach wie vor einen negativen Außenhandelssaldo bei landwirtschaftlichen Produkten auf. Eine Verbesserung ist eher wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Russlands Getreideproduktion ist in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Wertminderung des Rubels so stark angestiegen.

Russischer Weizen wurde 2012 für 350 US-Dollar je Tonne verkauft, Mitte 2017 wurden nur etwa 180 Dollar erzielt. Dies ist für russische Bauern kein Problem, da sich der Wert des Rubels gegenüber dem Dollar in diesem Zeitraum halbiert hat. Russische Produzenten erhalten in Rubel gerechnet folglich genau so viel wie 2012. US-Landwirte haben ihre Weizenanbaufläche aufgrund des Preisverfalls hingegen deutlich reduziert. Sie produzieren in diesem Jahr 15 Mio. t weniger als 2016. Die russische Landwirtschaft hat also von einem Sonderfaktor profitiert, der sich nicht wiederholen wird. Russische Erzeuger werden in Zukunft wieder unter stärkerem Preis- und Konkurrenzdruck anderer Weizenexporteure stehen.

  1. Die russische Landwirtschaft unterliegt aufgrund der kontinentalen Klimabedingungen stärkeren Produktionsschwankungen als etwa diejenige Deutschlands. Es ist durchaus denkbar, dass die Ernte in den nächsten Jahren durchschnittlich 20% unter den hohen Werten der letzten Jahre liegen wird, selbst wenn die Anbaufläche vergrößert wird.
  2. Russland importierte vor der Verhängung der Lebensmittelsanktionen gegen westliche Länder Mitte 2014 52% seines Käses, 2016 waren es nur noch 30%. Der Umfang der Milchproduktion, des Grundstoffs für Käse, ist zwischen 2012 und 2016 jedoch unverändert geblieben. In den ersten sieben Monaten 2017 stieg die Milchleistung pro Kuh zwar an, die Anzahl der Kühe hat sich jedoch um 0,9% verringert, sodass sich auch die diesem Jahr die gesamte Milchproduktion nur wenig erhöhte.

Die Erzeugung von Milch hat sich in den vergangenen Jahren praktisch nicht verändert, bei Käse ist sie jedoch deutlich angestiegen? Das passt nicht zusammen. Im russischen Fall passt es zusammen, weil auch nach offiziellen Angaben Milch häufig durch das minderwertigere Palmöl ersetzt wird. Die Palmölimporte sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Quantität und teils Qualität der russischen Lebensmittelproduktion ist zumindest im Molkereiwesen deutlich unzureichend. Und eine Verbesserung ist nicht wirklich in Sicht. Dies liegt auch an folgendem Mangel:

  1. Die Landwirtschaftspolitik wird nicht mit Strukturpolitik verbunden. Die Anzahl kleinbäuerlich-privat gehaltener Kühe sinkt weiter massiv. Das heißt: In tausenden und abertausenden russischen Dörfern wird keine Milchwirtschaft mehr betrieben, anders als noch vor einigen Jahren. Der Staat fördert riesige Milchfarmen mit tausenden Kühen, die ganzjährig im Stall gehalten werden, mit hohen Summen, während unzählige Dörfer veröden und uraltes Kulturland verloren geht.

Die Lösung des Problems: Zwei Mio. Kühe verteilt auf 10.000 russische Dörfer. Der hierfür erforderliche logistische Aufwand wäre unbestreitbar hoch, die erforderliche finanzielle Förderung wäre aber kaum höher als der für die industriellen Milchfabriken. Unzähligen russischen Dörfern würde wieder Leben eingehaucht. Und nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität russischer Molkereiwaren würde deutlich steigen.

Wie so oft in Russland: Es gibt Licht, viel Licht. Aber auch außerordentlich viel Schatten.

 

Quelle der Folie, selbst erstellt nach: https://www.rbth.com/business/326197-russia-expors-food-tanks

 

Dieser Beitrag ist auch erschienen bei: http://russlandkontrovers.de/erfolge-und-defizite-in-der-russischen-landwirtschaft/

12
Okt

Literatur: Lew Kopelew

Kopelew war einer der wichtigsten Brückenbauer zwischen der russisch- und der deutschsprachigen Welt, von den 1960er bis in die 1990er Jahre.

Christian Wipperfürth auf der Frankfurter Buchmesse, Mitte der 80er Jahre. Erschöpft und mit Eindrücken überaus vollgestopft, bewegt er sich nunmehr eher schleppend durch die (gefühlt) sechsundachtzigste Halle. Und da steht Lew Kopelew, mit einer Bockwurst zwischen Daumen und Zeigefinger. In die biss er rein, während er seinem Gesprächspartner zuhört.

Ehrlich gesagt: Die kurzen Eindrücke von Kopelew waren mein mit weitem Abstand eindrücklichstes Erlebnis auf der Buchmesse. Und ich habe von der Episode auch über 30 Jahren später weiterhin deutliche Bilder vor Augen.

Sicher, ich habe Kopelew sogleich erkannt, als ich ihn gesehen habe. Er war eine imposante, unverkennbare Erscheinung. Und ich hatte ein Buch von ihm gelesen: „Aufbewahren für alle Zeit“, in dem es insbesondere um den Einmarsch der Roten Armee nach Ost- und Westpreußen 1945 geht. Das Thema betrifft mich stärker als andere, denn die Hälfte meiner Vorfahren sind Ostpreußen.

Das genannte Werk dürfte bleibenden Wert besitzen. Es war aber vielleicht nicht sein Oeuvre, das Kopelew zu einer bedeutenden Persönlichkeit machte, sondern seine Wirkung auf andere. Er hat beeindruckt, war Vertrauter, hat angeregt, Mut gemacht, war Freund zahlreicher bedeutender Menschen, hat Deutsche mit Russen und Russen mit Deutschen zusammen gebracht.

Die Biographie Reinhard Meiers über Kopelew  hat mir darum etwas bedeutet. Meier hatte als Journalist der „Neuen Zürcher Zeitung“ langjährigen und persönlichen Kontakt mit Kopelew. Er zeichnet dessen Lebensweg und Entwicklung von der frühesten Kindheit bis zum Lebensende nach. Das Buch befasst sich weniger mit der Arbeit Kopelews als mit den Persönlichkeit prägenden Erlebnissen und menschlichen Beziehungen des Brückenbauers zwischen dem russischen und dem deutschen Volk.

Im Frühjahr 1933 sah Kopelew – ein Agitator für die Kollektivierung – zahllose Sterbende und Tote in der Ukraine, Opfer der Hungersnot (56). In jenen Jahren kam er auch seinen zu Unrecht verurteilten Kollegen aus Angst und ideologischer Verblendung praktisch nicht zur Hilfe. Selbst Ende der 1940er Jahre, nach mehreren absurden Prozessen (u.a. weil er Gräuel an der deutschen Zivilbevölkerung in Ostpreußen ablehnte) und einer zehnjährigen Verurteilung zu Arbeitslager, war er noch glühender Kommunist. Er weinte bei Stalins Tod, obwohl er sich im Lager befand (108).

Dabei zeigte bereits der junge Kopelew Charakter: Trotz seines Desinteresses an seinen jüdischen Wurzeln und der jüdischen Religion hat er sich stets offen zu seiner jüdischen Abstammung bekannt, obwohl dies zeitweilig mit Nachteilen verbunden war (30). 1977 schrieb er an seinen Freund Max Frisch: „ … denn ich bin und bleibe Russe; und wegen meiner jüdischen Abstammung ein solcher, der das Russentum besonders klar, bewusst und tragisch – himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – empfindet und bekennt“ (32).

Kopelew wäre über den Untertitel: „Humanist und Weltbürger“ vermutlich nicht glücklich gewesen. Ja, er war zwar beides, aber legt die Formulierung „Weltbürger“ heutzutage nicht eine Distanz zum eigenen Land nahe? Kopelew war zweifellos ein glühender Patriot. Was er keineswegs als Gegensatz zum Humanismus empfand.

Kopelew lernte Ende der 1940er Jahre im Lager Alexander Solschenitzyn kennen, der bereits Skeptiker geworden war. Zwischen beiden entwickelte sich eine langjährige und enge Freundschaft, die aufgrund der politischen Meinungsunterschiede in den 1970er Jahren zu Ende ging, was Meier ausführlich schildert (235-52). Solschenitzyn war national-konservativ, wenn nicht reaktionär geworden. Heinrich Böll nahm ihn nach seiner Ausbürgerung aus der UdSSR 1974 in seinem Haus auf.

Die Freundschaft mit Böll war für Kopelew die wichtigste seiner zweiten Lebenshälfte. Böll war neben Hemingway der beliebteste ausländische Gegenwartsautor der Sowjetunion der 1960er/70er Jahre mit hohen Millionenauflagen. Ab 1975 wurde Böll in der UdSSR wegen seines beherzten Eintretens für Solschenitzyn und Kopelew nicht mehr aufgelegt (133/34).

Kopelew glaubte von Mitte der 1950er Jahre bis 1968 an eine Erneuerung des sowjetischen Systems (13). Die Niederschlagung des Prager Frühlings beendete diese Hoffnungen. Marion Gräfin Dönhoff, die nach Heinrich Böll wichtigste ausländische Vertraute Kopelews schrieb: „Kopelew ist nicht Kommunist geblieben, aber er ist auch nicht Dissident geworden. Er ist einfach ein freier Mensch, ein souveräner Geist.“ (186, 188)

Er pflegte Kontakt zu vielen führenden Persönlichkeiten. Max Frisch und Kopelew hatten beide seit ihrem ersten Kontakt das Gefühl, auf einen Seelenverwandten getroffen zu sein. Der Leser erfährt viel über Persönlichkeiten wie Anna Seghers, Christa Wolf (s. rechts), Anna Achmatowa oder Andrej Sacharow (z.B. 140-42, 194-98), mit denen Kopelew teils engen Kontakt pflegte. Wolf Biermann bewunderte er, beide waren zeitweilig eng befreundet (s.u.), bis Biermann ihn aus politischen Gründen brüsk, öffentlich und wiederholt abkanzelte (264-69).

 

Reinhard Meier: Lew Kopelew: Humanist und Weltbürger

304 S.; Theiss, Konrad Verlag GmbH; Darmstadt; 2017; 29,95 €

 

Quellen der Abbildungen

Buch: https://www.wbg-darmstadt.de/Files/Article/ARTK_C2D_1018950_0001.jpg?scale=both&format=png&height=600

Solschenitzyn: https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/nl/deed.en; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aleksandr_Solzhenitsyn_1974.jpg; http://www.gahetna.nl/en; http://www.spaarnestadphoto.nl/;

Christa Wolf: http://www.kopelew-forum.de/img/Virtuelle_Bibliothek/Literatur_Prosa_Lyrik/wolf/kopelev_christa-wolf_1990.jpg

Biermann: http://www.kopelew-forum.de/img/Virtuelle_Bibliothek/Literatur_Prosa_Lyrik/biermann-kopelev_koeln.jpg

4
Okt

Weiterer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Die Militärausgaben schossen zwischen 2010 und 2016 in die Höhe. 2017 sinken sie deutlich. Auch 2018 werden sie zurückgehen.

Anfang 2017 konnte man von einer Kürzung der Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um real etwa 14% ausgehen. Diese Voraussage hat sich weitgehend bewahrheitet. Die jüngsten Zahlen lassen auf einen Rückgang bis Jahresende um rund 12% schließen. Präsident Putin hat eine weitere Kürzung des Militärhaushalts für 2018 angekündigt. Was sind die Hintergründe?

  1. Am 18. März 2018 wählen die Bürger Russlands ihr Staatsoberhaupt. Das legt soziale Maßnahmen nahe, die in den vergangenen Jahren meines Erachtens vernachlässigt wurden. Die Führung will durch erhöhte Sozialausgaben Unzufriedenheit dämpfen, Zuversicht stärken und die Neigung der Bürger erhöhen, ihr Kreuz beim Urnengang an der „richtigen Stelle“ zu setzen. Das ist international ein gängiges Vorgehen.

Der Kreml spart also an manchen Stellen ein, z.B. bei den Streitkräften, um die Bedürftigen besser unterstützen zu können.

Praktisch sah dies folgendermaßen aus: Die Staatseinnahmen wuchsen im ersten Halbjahr 2017 um 6%, die Sozialausgaben aber stiegen mit mehr als 10% deutlich rascher. Zudem wurden bspw. die Ausgaben für den Wohnungsbau deutlich erhöht, in den vorhergehenden Jahren waren sie gekürzt worden. Und der Mindestlohn wurde deutlich herauf gesetzt.

Es gibt darüber hinaus, unabhängig von den Wahlen, zwei weitere Ursachen der sinkenden Rüstungsausgaben. Und sie sind nicht nur einem aktuellen Ereignis geschuldet (den Wahlen):

  1. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre tendenziell sinkende Rüstungsausgaben vor. Dies wird dadurch ermöglicht, dass Russland 2015 und 2016 mit sehr hohen Militärausgaben sozusagen auf Vorrat gerüstet hat. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/)
  2. Der Kreml möchte mit den sinkenden Militärausgaben eine politische Botschaft an den Westen senden: Russland will keinen Rüstungswettlauf.

Viele westliche Beobachter mutmaßten Ende 2016, Russland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme genötigt seine Militärausgaben deutlich zurück zu fahren. Es handele sich somit um keine politische Botschaft an den Westen und auch um keine entgegenkommende Geste: dem Kreml sei einfach die Puste ausgegangen. Diese Deutung hat mich bereits damals nicht überzeugt. Und sie kann nunmehr als widerlegt gelten: Die Wirtschaft Russlands kommt wieder in Fahrt (wenngleich nicht in dem Maße, wie es wünschenswert und notwendig wäre), die Steuereinnahmen sprudeln, der Staatshaushalt weist ein geringeres Defizit auf als in den meisten westlichen Ländern. Und trotzdem wird der Rüstungshaushalt merklich beschnitten. Nicht aus einer drängenden Finanznot heraus, obgleich finanziellen Gründe natürlich eine Rolle spielen. Aber keine ausschlaggebende.

Russland wandte 2016 nach den Angaben des „Stockholmer Friedensforschungsinstituts“ (SIPRI) 70,3 Mrd. US-Dollar für die Rüstung auf, die USA mit 606,2 Mrd. US-Dollar etwa das Achteinhalbfache. Amerika brachte 3,3% seiner Wirtschaftsleistung für die Rüstung auf, Russland jedoch 5,3%, ein international ungewöhnlich hoher Wert. 2018 wird sich der Anteil in Russland voraussichtlich auf etwa 4,4% belaufen, bei den USA werden es rund 3,6% sein.

Die Indizien sprechen dafür, dass sich die Tendenz der vergangenen beiden Jahre fortsetzt – deutlich steigende Ausgaben in den USA und sinkende in Russland. In diesem Fall wird der Anteil der Wirtschaftsleistung, den beide Länder für die Rüstung ausgeben, 2020 auf ganz ähnlicher Höhe liegen. Dies entspräche auch dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre: Zwischen 2007 und 2016 haben die USA 4% ihres BIP für das Militär ausgegeben, Russland 4,1%. (Die Zahlen finden Sie unter https://www.sipri.org/databases/milex.)

Im Haushaltsjahr 2016/17 (das am 30. September 2017 endete) gaben die USA 619 Mrd. US-Dollar für ihr Militär aus. Präsident Trump kündigte bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich steigende Rüstungsausgaben für das neue Haushaltsjahr an. Das US-Parlament ging über die Wünsche des Präsidenten aber noch weit hinaus und bewilligte 37 Mrd. US-Dollar mehr als von Trump gewünscht. Diese Summe ist mit dem gesamten Jahresetat der Bundeswehr vergleichbar. Der US-Senat verabschiedete den Etat mit 89:8 Stimmen. Die USA werden folglich in den 12 Monaten ab dem 1. Oktober 2017 692 Mrd. US-Dollar für das Militär ausgeben, also etwa zehnmal so viel wie Russland.

Ich habe auf meiner Seite wiederholt und an konkreten Beispielen auf die mitunter verzerrte Berichterstattung westlicher Medien hingewiesen. Knöpfen wir uns diesmal das russische Medium „Sputnik“ vor: In der englischsprachigen Version wird behauptet, der neue US-Militäretat würde Ausgaben in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar allein bereits für Operationen im Nahen und Mittleren Osten vorsehen. Das ist natürlich Unsinn, da ist eine Null zu viel reingerutscht. Das ist ein schwerwiegender, aber wohl verzeihlicher Fehler. Kaum entschuldbar ist etwas anderes: „Sputnik“ behauptet, der US-Militäretat würde um 150 Mrd. US-Dollar steigen, in Wirklichkeit sind es 76 Mrd. US-Dollar. Entweder haben die Sputnik-Mitarbeiter ein ernsthaftes Problem mit Zahlen, oder es soll bewusst Stimmung gemacht werden.

Der deutschsprachige Auftritt von „Sputnik“ ist von höherer Qualität. Alle angegebenen Zahlen sind zutreffend, von einer allerdings abgesehen. Sputnik gibt an, die Steigerung des US-Verteidigungshaushalts sei etwa doppelt so hoch wie der gesamte Militäretat Russlands. Das ist nicht richtig, es handelt sich um etwa 20%.

Quellen:

Sputnik englisch: https://sputniknews.com/military/201709191057503543-usa-senate-increasesmilitary-spending/

Sputnik deutsch: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170920317505522-us-senat-erlaubt-pentagon-inf-vertrag-zu-verletzen/

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