11
Apr

Die Republik Moldau auf dem Weg in die Neutralität

Die bisherige Führung gab an, das Land Richtung Westen zu führen. Der neue Präsident Igor Dodon lenkt es zwischen Russland und dem Westen.

Dodon entließ unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Verteidigungsminister, der einen NATO-Beitritt anstrebte. Der Präsident unternahm seine erste Auslandsreise, anders als sein Vorgänger, nicht nach Brüssel, sondern nach Moskau. Dodon bestreitet jedoch, „pro-russisch“ zu sein. Er erklärte: „Moldau kann nur dann überleben, wenn wir weder proeuropäische, noch prorussische Politiker und Regierungen haben, sondern promoldauische. Es ist in unserem Interesse, gute Beziehungen sowohl zu der EU als auch zu Russland zu haben.“ Diese Worte meint er vermutlich ernst. Gleichwohl hegt er für Russland eine erkennbar größere Sympathie als für den Westen.

Die moldauische Regierung, die seit 2009 einen vermeintlich* pro-westlichen Kurs fährt, will diesen beibehalten. Folglich ringen Präsident und Regierung, die beträchtliche politische Möglichkeiten besitzt, um den außenpolitischen Kurs des Landes. Dies äußert sich folgendermaßen:

  1. Ministerpräsident Pavel Filip drängt auf die Eröffnung eines Büros der NATO in seinem Land. Dodon hingegen erklärt, dies sei mit dem in der Verfassung verankerten neutralen Status‘ Moldaus nicht vereinbar. Er wolle weder eine Niederlassung der NATO, noch des russisch geführten Verteidigungsbündnisses OVKS. Die NATO unterhält zwar auch im neutralen Österreich sowie etwa der Schweiz ein Büro. Und die OVKS strebt überhaupt nicht an, ein Büro zu eröffnen. Insofern ist die Argumentation Dodons nicht überzeugend. Andererseits ist ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung derart NATO-kritisch, dass dieses Projekt zumindest zurückgestellt werden sollte. Dodon selbst hat sich im Wahlkampf wiederholt ausgesprochen NATO-kritisch geäußert.
  2. Dodon hat in den vergangenen Monaten nicht nur wiederholt Verhandlungen mit dem Oberhaupt Transnistriens  geführt, was seine Vorgänger unterlassen haben, sondern ihn sogar in seinem Präsidentenpalast empfangen. Der neue Präsident ist bereit zu einem Kompromiss, während die „pro-westlichen“ Kräfte in Moldau das abgespaltene Gebiet und dessen faktische Schutzmacht Russland durch Druck zum Nachgaben veranlassen wollen. Dies hat in den vergangenen Jahren zu einer Verhärtung der Fronten geführt. Ergebnis der jüngsten Gespräche Ende März waren Vereinbarungen über Erleichterungen beim Grenzverkehr und eine Kooperation in zahlreichen anderen Fragen. (Dodon rechts im Bild) Der Fahrplan für eine „Neue Entspannungspolitik“ im Transnistrienkonflikt wurde im Juni 2016 unter deutscher OSZE-Ratspräsidentschaft im „Berliner Protokoll“ geschrieben. Österreich, das 2017 die OSZE-Präsidentschaft inne hat, führt die Bemühungen fort und wirbt engagiert für die Festigung des neutralen Status‘ Moldaus.
  3. Der neue Präsident sieht das im Juli 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen mit der EU kritisch. Es habe die Beziehungen mit Russland unnötig belastet, das schmerzhafte Gegenmaßnahmen verhängte. Der Freihandel mit der EU hätte zudem tausende Arbeitsplätze gekostet, weil moldauische Produzenten gegen die westliche Konkurrenz nur geringe Chancen hätten. Dodon will das Abkommen neu verhandeln und schlägt hierfür gemeinsame Gespräche im Dreierformat seines Landes mit der EU und Russland vor. Die ukrainische Führung argumentierte Ende 2013 ähnlich. Die EU war zu trilateralen Gesprächen damals aber nicht bereit. Präsident Dodon befürwortet zudem einen Beitritt zur russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Es ist aber zweifelhaft, ob er dies wirklich ernst meint. Womöglich will er Brüssel und Moskau lediglich drohen bzw. locken, um von den beiden Großen Zugeständnisse zu erzielen. Das wäre nachvollziehbar.

Die Regierung Moldaus hingegen lehnt sowohl eine gewisse Distanzierung vom Westen als auch eine Annäherung an Moskau ab. Sie betrachtet die von Russland verhängten Handelsbeschränkungen als unangemessen unfreundlichen Akt und will am Assoziierungsabkommen festhalten.

Der Präsident und die Regierung werden auch in den kommenden Monaten um den Kurs des Landes ringen. Dodon setzte Ende März für diesen September eine Volksabstimmung an. Der Präsident strebt erweiterte Vollmachten zur Ausrufung vorzeitiger Parlamentswahlen an. Die jetzige Regierungskoalition würde bei einem Urnengang mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich unterliegen. Die Reaktion folgte prompt: Am 10 April 2017 haben sich sechs weitere Parlamentsabgeordnete der „Demokratischen Partei“ angeschlossen, die die „pro-europäische“ Regierung trägt. Die Partei errang bei den Parlamentswahlen Ende 2014 nur 19 Sitze, verfügt nunmehr jedoch über 40. Ein Fraktionswechsel dürfte attraktiv sein, denn hinter der „Demokratischen Partei“ steht Vlad Plahotniuc, der mit weitem Abstand reichste Oligarch des Landes (der vor kurzem Opfer eines Attentats werden sollte). Die „pro-europäischen“ Kräfte besitzen nun eine hinreichende Mehrheit um das Wahlsystem zu ändern, was sie auch beabsichtigen. Die vergangene Wahl haben sie vermutlich nur auf Grund von Manipulationen gewonnen.

 

* Ich schreibe „vermeintlich”, weil die „pro-westliche” Führung offensichtlich den Westen vor allem instrumentalisiert, um Unterstützungsgelder in die eigenen Taschen zu lenken.

Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

 

Quellen:

Karte: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Transnistria.png; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Foto: http://president.gospmr.ru/im.xp/051057052.jpg

29
Mrz

Die Proteste in Russland. Eine kurze Einordnung

Die Proteste lassen aufhorchen, denn sie brachten einige zehntausend Teilnehmer in dutzenden russischen Städten auf die Straße. Ähnliches hatte es zuletzt vor sechs Jahren gegeben, während der Demonstrationswelle im Winter 2011/12.

Alexei Nawalny hat seine Position gestärkt, der ernsthafteste außerparlamentarische Oppositionspolitiker zu sein. (Zu Nawalny s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2012/01/17/russland-das-ringen-zwischen-der-fuhrung-und-der-opposition-was-ist-zwischen-mitte-dezember-2011-und-mitte-januar-2012-geschehen/.)

Die Stabilität der politischen Ordnung Russlands steht aber keineswegs zur Disposition. Zum Ersten lehnt die überwältigende Mehrheit der Russen eine Revolution ab. Eine Aussicht auf einen nicht-verfassungsgemäßen Machtwechsel wirkt spätestens aufgrund der Erfahrungen in der Ukraine seit Anfang 2014 hochgradig abschreckend. Zum Zweiten genießt Präsident Putin weiterhin eine Zustimmungsrate von etwa 80%. Zum Dritten lehnt eine breite Mehrheit Nawalny mit dessen teils nationalistischen, teils pro-ukrainischen Positionen entschieden ab.

Die von Nawalny angeführte Anti-Korruptionsbewegung ist gleichwohl ein Glück für Russland, es braucht Druck aus der Bevölkerung. Die in den vergangenen Jahren von der Führung ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Zudem macht die beispiellose Welle von Korruptionsanklagen gegen Minister, Gouverneure und andere hohe Staatsvertreter einen selektiven Eindruck. Das gilt aber leider auch für Nawalnys Offensive: mit Ministerpräsident Medwedew attackiert er einen der letzten verbliebenen (relativen) Liberalen.

In der deutschen Presse ist von etwa 1.000 „Verhaftungen“ die Rede. Dies ist nach meiner Kenntnis unzutreffend. Die Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen, um ihre Personalien festzustellen. Und durchaus auch, um sie einzuschüchtern. Verhaftet wurden sie nicht.

28
Mrz

Drastischer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Russlands Militärausgaben sind zwischen 2010 und 2015 in die Höhe geschossen. 2016 sanken sie leicht, 2017 gehen sie sogar deutlich zurück.

Im Jahre 2000 gaben weltweit sechs Länder mehr für die Rüstung aus als Russland, 2005 ebenso. Die russische Wirtschaft war in diesen Jahren nicht nur verhältnismäßig klein, Russland gab darüber hinaus einen international eher unterdurchschnittlichen Anteil seiner Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte aus.

Seit 2009 stiegen die Rüstungsausgaben sehr rasch an. Zwischen 2010 und 2015 stellten nur Washington und Peking mehr Mittel für die Streitkräfte bereit als Moskau.

Russland gab 2015 schließlich einen ebenso hohen Anteil seiner Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte auf wie Israel, nämlich 5,4%. Dies war ein weltweit ungewöhnlich hoher Wert.

Warum schossen die Rüstungsausgaben derart in die Höhe? Viele Milliarden flossen in die sehr deutliche Erhöhung des Solds, weitere in Ersatzbeschaffungen für veraltete Waffen aus Sowjetzeiten. Die russischen Streitkräfte hatten fast 20 Jahre keine Neuanschaffungen tätigen können. Darüberhinaus – und nicht zuletzt – sollte die Einsatzfähigkeit der Armee nicht nur gesichert, sondern erhöht werden. Dies ist ein einem bemerkenswerten Ausmaß gelungen. (Ausführliche Analysen zu den russischen Streitkräfte finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/20/die-entwicklung-der-russischen-streitkraefte-von-sowjetzeiten-bis-2008/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/26/die-reform-der-russischen-streitkraefte/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/03/die-steigenden-ruestungsausgaben-russlands/.)

2016 begannen die Ausgaben für die Streitkräfte leicht zu sinken, sodass Russland auf den 4. Rang der größten Militärmächte abrutschte. 2017 findet es sich lediglich auf dem achten Platz wieder. Russland gehört somit erstmals seit Jahrhunderten nicht mehr zu den sieben größten Rüstungsmächten.

Der Verteidigungshaushalt sinkt 2017 um 25%. In Anbetracht der Inflation wären es real über 30%. Ein genauerer Blick zeigt, dass einige Haushaltstitel neu deklariert und Mittel umgewidmet werden, sodass man für das Jahr 2017 schließlich auf einen realen Rückgang der Militärausgaben von etwa 14% kommt (zu Details des neuen russischen Rüstungshaushalts s. Harte Zeiten? Verteidigungsausgaben und Wirtschaft in Russland, Richard Connolly, in: Russland-Analysen 328).

Die Mittelkürzungen haben massive Auswirkungen. 2014 wurde bspw. angekündigt, 2.300 neue Panzer anzuschaffen. Im November 2016 wurde stattdessen beschlossen, 3.000 alte Panzer lediglich zu modernisieren. Die militärische Abschreckung Russlands wird in Zukunft verstärkt von den Nuklearstreitkräften abhängen, die von den Kürzungen praktisch ausgenommen wurden.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, auch in den kommenden Jahren den Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung Russlands weiter moderat abzusenken.

Die USA bspw. haben hingegen stattdessen kurze Zeit nach dem Amtsantritt Präsident Trumps beschlossen, ihre Rüstungsausgaben 2017 um rund 58 Mrd. US-Dollar zu erhöhen. Allein diese Mehrausgaben übertreffen die gesamten Militärausgaben Russlands.

Wie kann man das Verhalten der russischen Führung verstehen, die Ausgaben für die Streitkräfte derart deutlich zu senken?

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, hohe Militärausgaben zu Lasten anderer Bereiche zu schultern.

Russlands Wirtschaft leidet unter schwerwiegenden strukturellen Problemen, und die Wachstumsaussichten sind verhalten. Dies wirkt sich auf die öffentlichen Finanzen aus. 2015/16 war offensichtlich, dass eine Erhöhung der Rüstungsausgaben den Staatshaushalt, ja das Land überfordern könnte. – Dies ist durchaus ein Argument, sie zu beschränken, aber dies noch immer kein hinreichender Grund, sie derart deutlich zu senken.

Der starke Rückgang der Ausgaben für die Streitkräfte ist letztlich v.a. ein politisches Signal an die Außenwelt. Russland möchte sich auf keinen Rüstungswettlauf einlassen und den Verdacht zerstreuen, NATO-Staaten bedrohen zu können oder zu wollen.

 

Quelle der Folie:

Nach Umfragen des WZIOM vom 21.–22. August 2016, http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=115906, 13. Oktober 2016, in: Russland-Analysen 328, S. 15

23
Mrz

Weltweite Umfrage: Schutzmacht Russland?

Es gibt zahlreiche Ergebnisse, die aufhorchen lassen. Hier die Details:

In 66 Staaten wurde danach gefragt, welche Macht Hilfe und Schutz gewähren könne, wenn das eigene Land bedroht sein sollte. In der Mehrzahl der Länder wurden die Vereinigten Staaten genannt. Dies liegt nahe, denn nur die USA zeigen weltweite militärische Präsenz. Ein anderes Land oder andere Länder wären meist nicht in der Lage, mit Waffengewalt wirksamen Beistand zu leisten. Dieses Ergebnis war also zu erwarten, auch in Anbetracht der weltweiten Bündnisbeziehungen Washingtons.

Die Umfrage des „Worldwide Independent Network/Gallup International Association“ (WIN/GIA) birgt aber auch zahlreiche bemerkenswerte Ergebnisse. – WIN/GIA ist ein weltweiter Verbund von Markt- und Meinungsforschungsunternehmen, arbeitet u.a. für den Korruptionsindex von „Transparency International“ und ist eventueller pro-russischer Neigungen somit unverdächtig.

Vier NATO-Länder betrachten Russland als potenzielle Schutzmacht: die Türkei, Griechenland, Bulgarien und Slowenien. Warum?

In der Türkei ist die Stimmung bereits seit vielen Jahren ausgesprochen US-feindlich. Die Vereinigten Staaten genossen lange Jahre sogar in Russland eine durchweg höhere Sympathie als in der Türkei (s. http://www.cwipperfuerth.de/2013/07/19/weltpolitische-fragen-in-aktuellen-meinungsumfragen/).

In Bulgarien und Griechenland wiederum gilt die Türkei als die ernsthafteste Sicherheitsbedrohung des eigenen Landes. Die Befragten sehen Russland als zuverlässigeren Partner als den großen NATO-Verbündeten. Ein Rückblick macht dies verständlich: 1974 besetzten türkische Truppen den Nordteil Zyperns und kontrollieren seitdem etwa 40% der Insel. Westliche Sanktionen gegen den NATO-Partner Türkei blieben aus. Türkische Soldaten stellen nach wie vor sogar fast jeden fünften Bewohner Nord-Zyperns.

In vier weiteren Ländern sind die Befragten gespalten, ob die USA oder Russland als potenzielle Schutzmacht betrachtet werden sollte. In Bezug auf Lettland und die Ukraine ist dies besonders bemerkenswert. Die Ukraine ist innerlich nach wie vor in einen „pro-westlichen“ und einen „pro-russischen“ Teil gespalten, obgleich Russland durch die Einverleibung der Krim in der Ukraine deutlich an Sympathie eingebüßt hat (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2017/02/18/die-ukraine-innerlich-gespalten/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/06/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/05/10/ukraine-meinungsumfrage/). Eine Orientierung der Ukraine in nur eine Himmelsrichtung vertieft die Spaltung des Landes.

In Lettland mag ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung der offiziellen Linie nicht folgen, dass von Russland eine erhebliche Bedrohung ausgehe.

 

Quellen der Folie, bearbeitet nach:

https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-02-17/melania-trump-s-slovenia-would-pick-russian-over-u-s-protection; https://assets.bwbx.io/images/users/iqjWHBFdfxIU/iTiXXkodLl5g/v3/1000x-1.png

 

9
Mrz

Rangliste der größten Wirtschaftsmächte – ein Ausblick in die Zukunft

Die weltweiten Gewichte werden sich zu Lasten des Westens weiter deutlich verschieben.

Voraussagen über die weitere Zukunft sind mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet. Vor 30 Jahren etwa wären die Aussichten Japans voraussichtlich unangemessen positiv gezeichnet worden, vor 20 Jahren hätte man den anhaltenden Aufschwung Chinas unterschätzt. Voraussagen über das ein oder andere Land können deutlich danebenliegen. Das berührt aber letztlich nicht globale und welthistorische Trends. Und hiermit haben wir es zu tun. Die Länder des Südens holen auf, bereits seit Jahrzehnten.

(S. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2016/06/30/der-abstieg-des-westens/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/22/brics-schafft-alternativen-zum-westlich-dominieren-finanzsystem/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/13/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/05/23/das-wirtschaftswachstum-der-bric-lander/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/23/rangliste-der-grosten-wirtschaftsmachte/.)

Der weltweit tätige Wirtschafts- und Unternehmensberatergesellschaft „PWC“ hat hierzu kürzlich die Studie „The World in 2050“ vorgelegt. Sie ist hier pwc-world-in-2050-summary-report-feb-2017 oder auch auf der Seite www.pwc.com zu finden. PWC besitzt global intimen Einblick in die Geschäfte zehntausender bedeutender Unternehmen, sodass ihre Vorhersagen auf einem recht sicheren Fundament ruhen.

Allein China werde 2050 annähernd so stark sein, wie die USA und die 27 Staaten der EU (ohne Großbritannien) zusammen genommen.

1995 war die Wirtschaft der „G7“ doppelt so stark wie diejenige der „E7“ (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Türkei). 2015 besaßen die beiden Ländergruppen eine vergleichbare Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2040 prognostiziert PWC, die E7 werden doppelt so stark sein wie die sieben großen westlichen Staaten.

Im weltweiten Vergleich sieht dies für das Jahr 2050 folgendermaßen aus:

Russland werde sich 2050, ebenso wie 2016, weltweit auf dem sechsten Platz behaupten können, Deutschland werde vom fünften auf den neunten Rang abrutschen. Auf dem europäischen Kontinent werde Russland somit Nummer eins.

Die Wirtschaft der Türkei werde 2050 größer sein als diejenige Frankreichs, diejenige Mexikos größer als die Großbritanniens.

Die obigen Angaben richten sich nach der Wirtschaftsstärke in Kaufkraftäquivalenten. Wenn Angaben in realen Wechselkursen zugrunde gelegt werden sieht das Bild für die Staaten den Westens günstiger aus, letztlich aber nur graduell.

Der voraussichtliche weitere Aufstieg Chinas, aber auch weiterer bevölkerungsreicher Staaten wie v.a. Indiens, Indonesiens oder etwa Nigerias wird das internationale Machtgefüge fundamental verändern. Es ist undenkbar, dass der Weltsicherheitsrat in Zukunft nicht erweitert wird. Oder sich etwa die Gewichte in den internationalen Finanzinstitutionen nicht grundlegend verändern.

Die Stimmrechte wurden im vergangenen Jahr – nach langem Zögern der USA  – zwar leicht angepasst, aber das wird den aufstrebenden Ländern mit Sicherheit nicht genügen. Es stehen grundsätzliche Machtverschiebungen an.

Die in London beheimatete PWC sagt Großbritannien eine günstigere Entwicklung voraus als den Ländern der EU. Russlands Wachstumsraten werden zwar unter dem weltweiten Durchschnitt bleiben, sollen diejenigen der Länder der EU jedoch in wenigen Jahren und dann auf Dauer aber deutlich übertreffen.

 

Die Quellen zu den Folien 1, 2, 3 und 5 finden Sie unter www.pwc.com, The World in 2050 – Summary Report, February 2017, S. 2, 4, 2 und 8. Die Quelle der 4. Folie findet sich unter http://www.imf.org/external/np/sec/memdir/members.aspx

1
Mrz

Gesetzesänderung in Russland: Freibrief für häusliche Gewalt?

Eine rechtliche Änderung hat auch in deutschen Medien hohe Wellen geschlagen, kaum zu Recht. Gleichwohl ist häusliche Gewalt ein erhebliches Problem in Russland.

Polizei und Justiz waren seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2016 im Falle von interfamiliärer Gewalt verpflichtet aktiv zu werden, auch wenn keine ernsthaften physischen Verletzungen aufgetreten waren. Handgreifliche Konfliktaustragung in der Familie mussten somit strenger verfolgt werden als außerhalb. Falls ein Fremder etwa ein Kind „ohrfeigte“ musste dies weniger streng geahndet werden als eine entsprechende Züchtigung durch den Vater oder die Mutter. Staatliche Organe waren in diesem Fall seit Sommer 2016 genötigt gegen den Elternteil aktiv zu werden, auch wenn keine ernsthaften physischen Verletzungen aufgetreten waren. Dies entspricht dem Standard in nahezu allen europäischen Ländern.

Nach dieser Gesetzesverschärfung entbrannte eine hitzige öffentliche Debatte in Russland. Die bekanntermaßen sehr konservative Parlamentarierin Jelena Misulina der kremlnahen Partei „Einiges Russland“ brachte noch im Sommer 2016 eine Gesetzesinitiative ein, die ursprüngliche Rechtslage wiederherzustellen. Das Parlament stimmte der Initiative vor kurzem mit überwältigender Mehrheit zu und sie tritt in diesen Tagen in Kraft. Misulina hatte 2012 auch das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ in die Duma eingebracht.

Schläge in der Familie gelten nunmehr seit dieser Gesetzesänderung wieder als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat, wenn sie erstmalig auftreten und das Opfer keine Verletzungen erleidet. Der Wiederholungsfall kann nach wie vor strafrechtliche Folgen bis hin zur Inhaftierung haben.

Ist diese Novellierung ein Anzeichen für eine Offensive der Konservativen? Viele Kritiker innerhalb Russlands vertreten diese Ansicht, durchaus mit guten Gründen. So müssen seit der jüngsten Gesetzesänderung die Geschädigten selbst aktiv werden, um den Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Man kann sich leicht vorstellen, dass Scham und die Sorge vor weiterer Gewaltanwendung dies häufig verhindern.

Falls man aber der Ansicht folgt, dass es sich um eine Offensive reaktionärer Kräfte handelt, so hätte die Verschärfung der Regelung im Sommer vergangenen Jahres allerdings als Indiz für eine Offensive der Progressiven gelten müssen. Die beiden Gesetzesänderungen lassen sich folglich nicht einfach in die Kategorien „fortschrittlich“ bzw. „reaktionär“ fassen.

Im Januar 2017 waren nach einer Umfrage des eher kremlnahen Meinungsforschungsinstituts FOM 85% der Bevölkerung der Ansicht, dass körperliche Gewalt innerhalb der Familie bestraft werden sollte, nur 6% lehnten dies ab (http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035). Zudem waren nach einer anderen Umfrage 77% der Befragten der Ansicht, viele Fälle physischer Gewaltanwendung innerhalb der Familie würden nicht verfolgt. Und diese sind ein verbreitetes Phänomen.

Gleichwohl befürwortet eine recht deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Novellierung des Gesetzes.

Warum? Eine große Gruppe der Befragten erklärt, dass sich durch die Gesetzesänderung nichts ändern wird, 41% erwarten jedoch eine Abnahme der Gewalt, nur 13% eine Zunahme.

Wie kann man das erklären? Viele, auch Bürgerrechtler, glauben, dass sich nun mehr misshandelte Ehepartner an staatliche Organe wenden werden als zuvor. Sie müssten nunmehr nicht mehr eine Inhaftierung des Schuldigen erwarten, die die Ehe zerstören könnte, sondern bspw. dessen Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit. Die Gesetzesänderung sei somit aussichtsreicher als die frühere Regelung.

Ob diese Überlegung zutrifft? Wie dem auch sei: Die Gewalt innerhalb der Familie wurde in den vergangenen Monaten erstmals breit thematisiert. Das ist ein gutes Zeichen.

 

Quellenangaben:

Folie 1

Umfragen des FOM vom 15.–16. Oktober 2016, <http://fom.ru/Rabota-i-dom/13124>, 2. Dezember 2016, in: Russland-Analysen 329, S. 17

Folie 2

Umfragen des WZIOM vom 13.–15. Januar 2017, <http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035>, 23. Januar 2017, in: Russland-Analysen 329, S. 18

Folie 3

Umfragen des WZIOM vom 13.–15. Januar 2017, <http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035>, 23. Januar 2017, in: Russland-Analysen 329, S. 19

18
Feb

Die Ukraine: innerlich gespalten

Die Kiewer Führung genoss nur im Westen und Norden weitgehende Unterstützung – die sie in den vergangenen zwei Jahren weitgehend verloren hat. Im Osten und Süden des Landes wurde und wird Kiew von der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchweg abgelehnt.

Seit Anfang der 1990er Jahre gab es ein deutliches Muster: Im Westen und Norden des Landes erlangten ukrainisch-patriotische Parteien und Personen eine deutliche Mehrheit. Im Osten und Süden waren es hingegen Parteien und Personen, die für eine enge Bindung mit Russland warben (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/06/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/).

Russland hat in der Ukraine stark an Sympathien verloren, die Spaltung der Ukraine wirkt jedoch fast unverändert fort. So hielt eine breite Mehrheit im Norden und Westen den Umbruch des Maidan vom Jahresanfang 2014 für positiv, im Süden und Osten wurde er als ganz überwiegend negativ eingeschätzt.

Im Dezember 2016 vertrauten im Westen der Ukraine 65,2% der Befragten den ukrainischen Streitkräften, im Osten waren es nur 31,1%. Im Westen vertrauen immerhin noch 39,3% den ukrainischen Massenmedien, im Osten waren es nur 10%. Einig war sich die gesamten Bevölkerung in ihrer Ablehnung gegenüber der Führung in Kiew: So misstrauten im Westen 61,9% dem Präsidenten, im Osten sogar 79,1% (http://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=678&page=1

Im Westen, Norden und Zentrum des Landes befürwortete eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung im März 2015 den Einsatz gewaltsamer Mittel bzw. Blockaden, um die Kontrolle über die abgespaltenen Gebiete im Donbas zurück zu gewinnen. Diese wurden im Osten und Süden hingegen weitgehend abgelehnt.

Bei einer späteren Umfrage eines anderen Instituts ergab sich ein ähnliches Bild.

Im Westen der Ukraine folgt zumindest eine relative Mehrheit der Bevölkerung der offiziellen Version: Der Konflikt im Donbas sei ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Im Osten glaubt nur eine kleinere Minderheit diese Version, dort sieht man die Ursachen des Konflikts eher innerhalb der Ukraine.

 

 

Quellenangaben:

Folie 1:

UKRAINE-ANALYSEN NR. 154, 24.06.2015, S. 10, nach: »Volksrepublik Donezk« / »Volksrepublik Luhansk«; Anmerkung: Insgesamt wurden 2.800 Menschen in allen Regionen der Ukraine außer der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol befragt. Quelle: Repräsentative Umfrage des Ukrainischen Jaremenko-Instituts für Sozialforschung (UISR), zusammen mit dem Zentrum Soziales Monitoring (SMC) vom 13. bis zum 20. März 2015, <http://www.uisr.org.ua/img/upload/files/2015%2004%2009%20PR_SMC&UISR.pdf>

Folie 2:

UKRAINE-ANALYSEN NR. 154, 24.06.2015, S. 12, nach: »Volksrepublik Donezk« / »Volksrepublik Luhansk«; Anmerkung: Insgesamt wurden 2.800 Menschen in allen Regionen der Ukraine außer der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol befragt. Quelle: Repräsentative Umfrage des Ukrainischen Jaremenko-Instituts für Sozialforschung (UISR), zusammen mit dem Zentrum Soziales Monitoring (SMC) vom 13. bis zum 20. März 2015, <http://www.uisr.org.ua/img/upload/files/2015%2004%2009%20PR_SMC&UISR.pdf>

Folie 3:

Quelle: Repräsentative Umfrage des Razumkow-Zentrums vom 6. bis zum 12. November 2015, N=2.008, <http://razumkov.org.ua/upload/1449050147_file.pdf>, in: Ukraine-Analysen 161, S. 21

Folie 4:

Quelle: Repräsentative Umfrage des Razumkow-Zentrums vom 6. bis zum 12. November 2015, N=2.008, <http://razumkov.org.ua/upload/1449050147_file.pdf>, in: Ukraine-Analysen 161, S. 19

15
Feb

На русском языке – призыв

«Остановить спираль насилия — За новую политику мира и разрядки, немедленно!»

НАТО и Россия всё больше втягиваются во взаимное сдерживание посредством вооружения и угроз вместо того, чтобы выстраивать общую систему безопасности в Европе на основе мер укрепления доверия и безопасности, контроля над вооружениями и разоружения.

Действуя таким образом, они пренебрегают своими обязательствами, касающимися создания общеевропейского мирного порядка, укрепления ООН и мирного урегулирования конфликтов при обязательном посредничестве третьей стороны, которые 25 лет назад взяли на себя главы государств Европы и Северной Америки, торжественно подписав Парижскую хартию. Кропотливо выстраивавшееся с того времени доверие оказалось к настоящему моменту разрушено, а мирное решение кризисов и конфликтов затруднено.

Отсутствие сотрудничества с Россией угрожает дальнейшей конфронтацией и новой гонкой вооружений, эскалацией украинского конфликта, и распространением на Ближнем Востоке террора и войн, превращающих миллионы людей в беженцев. Европейская безопасность, несмотря на все расхождения в оценках тех или иных внутренних политических режимов, может быть построена только вместе с Россией, но не без России или против России.

Это главный урок политики разрядки 60-х и 70-х годов, а именно политики западногерманского правительства Вилли Брандта. В 1971 году Брандт получил Нобелевскую премию мира, вручение которой Нобелевский комитет обосновал тем, что канцлер ФРГ «протянул свою руку ради примирения между давними врагами». Никто не мог тогда знать, что менее чем через 20 лет в Европе мирно падут Берлинская стена и «Железный занавес», ознаменовав тем самым начало нового этапа, и не в последнюю очередь это станет возможным именно начатой Брандтом и продолженной затем политике разрядки.

Выход из тупика конфронтации и сегодня возможен только через сотрудничество, через взаимопонимание с мнимыми «враждебными странами».

В 2009 году, в преддверии инаугурации президента Обамы, «архитектор политики разрядки» Эгон Бар, вместе с Гельмутом Шмидтом, Рихардом фон Вайцзекером и Гансом Дитрихом Геншером, призвал в совместном обращении к безъядерному миру: «Ключевым словом нашего столетия является «сотрудничество». Ни одна из глобальных проблем не может быть решена посредством конфронтации или с использованием военной силы».

Аналогичные призывы «политических старейшин» звучали и в других странах. В марте 2010 года в Бундестаге ХДС/ХСС, СДПГ, СвДП и Союз 90/Зелёные приняли совместную резолюцию (17/1159), которая помимо прочего требовала «вывода ядерного оружия США из Германии». Требования «новой политики разрядки» стали отчётливо слышны в партиях и среди общественности и в начале 2015 года — перед лицом эскалации украинского кризиса и как знак поддержки соглашений «Минск-II».

Эгон Бар и другие снова и снова выдвигали предложения, направленные на ослабление и решение текущих конфликтов методами политики разрядки. Многие, в том числе и известные граждане, выступили с соответствующими декларациями и призывами. Представители церквей, бизнеса, политики и гражданского общества потребовали в одном из совместных заявлений «начать новую политику мира и разрядки, немедленно!». Но все эти призывы остались практически без внимания.

Сегодня более чем когда-либо необходимы широкие общественные и политические дебаты о новой политике разрядки. Для того, чтобы содействовать прекращению конфронтации, преодолеть европейский кризис и с пользой для всего мира создать общеевропейскую систему безопасности, основанную на сотрудничестве всех государств от Ванкувера до Владивостока.

 

Инициатива «Новая политика разрядки, немедленно!» выдвинута и подписана (Персональная информация даётся только в виде справочной. Участники инициативы своим призывом желают поддержать межпартийные и международные дебаты о новой политике разрядки. С помощью своего сайта www.neue-entspannungspolitik.berlin они намерены распространить воззвание на английском и немецком языках и создать общедоступный архив о возобновлении политики мира и разрядки):

Юлия Бергхофер (Координатор, PNND — «Парламентарии за нераспространение и отмену ядерного оружия» в Германии), д-р Вольфганг Бирманн (политолог / бывший сотрудник проф. Эгона Бара), проф. д-р Петер Брандт (историк и публицист), Франк Бсирске (председатель Объединённого профсоюза работников сферы общественного обслуживания / ver.di), д-р Дан Эллсберг (писатель / член правления Фонда защиты мира в ядерный век; бывший сотрудник Госдепартамента и Пентагона; опубликовал сборник документов «Бумаги Пентагона» о вьетнамской войне), Ульрих Фрей (работает в защиту мира в евангелической церкви в Рейнской области / много лет работает в Платформе гражданского урегулирования конфликтов), Грегор Гирш (Организация за международный диалог и конфликтный менеджмент, IDC, Вена), Райнер Хоффманн (председатель Немецкого объединения профсоюзов / DGB), Андреас Метц (Руководитель департамента прессы и коммуникаций в Восточном комитете германской экономики), д-р Ганс Миссельвитц («Круг Вилли Брандта» / член комиссии СДПГ по основополагающим ценностям), Йорг Пахе (историк / администратор сайта), Вильтруд Рёш-Метцлер (политолог / свободная журналистка / федеральный председатель движения за мир pax christi), проф. д-р Гётц Нойнек (исследователь проблем мира / Пугвашские конференции по науке и международным отношениям), проф. д-р Конрад Райзер (теолог / бывший генеральный секретарь Всемирного совета церквей), Ребекка Шарки (Координатор ICAN / Великобритания), д-р Кристине Швайтцер (исследователь проблем мира / со-управляющий Союза социальной защиты), проф. д-р Хорст Тельчик (с 1983 по 1990 директор и заместитель главы штаба Ведомства федерального канцлера / с 1999 по 2008 руководитель Мюнхенской конференции по безопасности), Эйлин Уэр (Международный координатор PNND / Парламентарии за нераспространение и отмену ядерного оружия / Сооснователь UNFOLD ZERO), д-р Кристиан Випперфюрт (публицист / ассоциированный сотрудник Германского общества по внешней политике / DGAP), Габриэле Витт (соинициатор «Беринского призыва»), Буркхард Циммерманн (соинициатор «Берлинского призыва» / ответственный за призыв «Остановить спираль насилия…» согласно немецкому законодательству о печати), Андреас Цумах (публицист / консультирующий основатель инициативы).

Консультанты инициативы: д-р Уте Финкх-Кремер (депутат бундестага / с 2005 по 2015 сопредседатель Союза социальной защиты), Ксантье Холл (IPPNW / Врачи мира за предотвращение ядерной войны, Германия), Мартин Хинрихс (политолог / член правления ICAN в Германии), проф. д-р Гётц Нойнек (Союз немецких учёных (VDW) /  Пугвашские конференции по науке и международным отношениям), Германн Винке (журналист и писатель / бывший корреспондент международного радио ARD) и Андреас Цумах.

Поддержите  инициативу, заполнив находящуюся ниже форму — это значительно облегчит нам работу. Или отправьте письмо Буркхарду Циммерманну.

Поддержите призыв своей подписью!

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(Со всеми персональными данными инициаторы призыва в лице Буркхарда Циммерманна обращаются с особой тщательностью. Мы используем Ваши данные только для поддержки вышеприведённого призыва при этом мы публикуем под ним Ваше имя, страну и другую указанную Вами информацию, но не публикуем Ваш адрес электронной почты. Ваши контактные данные мы используем только в случае необходимости верификации Вашей поддержки, а также, если Вы выбрали опцию «Я хочу получать информацию по электронной почте» для отправки Вам дальнейшей информации об инициативе.)

Адрес для комментариев и предложений: redaktion(at)neue-Entspannungspolitik.berlin

13
Feb

USA: Aufhebung der Sanktionen?

Der neue US-Präsident will mit Russland kooperieren, anders als sein Vorgänger während der vergangenen drei Jahre. Viele US-Parlamentarier wollen das verhindern. Wie geht es weiter?

Im November 2016 siegte Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen. Daraufhin untersagte Anfang Dezember 2016 der US-Senat einen direkten Kontakt des Verteidigungsministeriums mit demjenigen Russlands auf Gesetzeswege. Das Repräsentantenhaus machte zeitgleich seine Bereitschaft deutlich, Flugabwehrraketen an syrische Rebellen zu liefern. Zuvor hatte Washington stets abgelehnt, diese Waffen an nicht-staatliche Akteure auszuhändigen.

Mitte Januar 2017 stellten zehn US-Senatoren einen Gesetzesentwurf vor, der die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen in Gesetzesform gießen sollte. Zudem sollten weitere verhängt werden, da Moskau in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen habe. Die bisherigen US-Strafmaßnahmen waren von Präsident Obama verhängt worden und könnten von Trump, der Ende Januar sein Amt antrat, mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. Dies wäre jedoch unmöglich, wenn die Sanktionen Gegenstand eines Gesetzes wären.

Senator Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat erklärte: „Ich bin kategorisch gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.“ Das meint er durchaus ernst. Der erwähnte Gesetzesentwurf wird gleichwohl sehr wahrscheinlich keine Mehrheit finden, da McConnell und weitere wichtige republikanische Senatoren ihm ihre Zustimmung verweigern. Sie möchten in dieser Frage keinen Kampf mit dem neuen Präsidenten ausfechten. Trump wird vermutlich ähnlich handeln. Er sieht die Sanktionen und die Schuldzuweisungen gegenüber Russland zwar skeptisch. So erklärte er Anfang Februar nach seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, die USA würden mit der Ukraine, Russland und allen anderen Parteien zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen. Er vermied also, Kiew seine Solidarität zu erklären und den Schuldigen für den Konflikt im Donbas allein in Moskau zu sehen.

Es gibt für Trump aber wichtigere Fragen als die Sanktionen, er wird sich hüten, sie aufzuheben, da er sich hierdurch erhebliche Probleme mit dem Senat einhandeln würde. Es gibt nicht viele Senatoren, die eine ähnlich skeptische Sicht auf die Strafmaßnahmen haben wie der neue Präsident. Außerdem befürworten einige zentrale Akteure der neuen Administration die Sanktionen. So erklärte Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Strafmaßnahmen gegen Russland würden erst dann aufgehoben, wenn die Krim an die Ukraine ausgehändigt werde.

Die US-Sanktionen werden vermutlich in einem langen, langsamen Prozess auslaufen, nicht zuletzt in Verbindung mit dem Kampf gegen den Terror. Maßnahmen gegen die russischen Streitkräfte bzw. Nachrichtendienste werden darum wohl als erste außer Kraft gesetzt werden.

Finanz- und Technologiesanktionen könnten noch Jahre gültig bleiben. Dies hätte nicht nur Konsequenzen für die amerikanisch-russische Kooperation, sondern weltweite Auswirkungen: Washington verlangt auch von nicht-amerikanischen Unternehmen die Einhaltung von US-Sanktionen, sonst drohen Strafen. Das heißt: Selbst wenn die EU sämtliche Maßnahmen aufheben sollte wird sich für deutsche u.a. europäische Unternehmen nicht viel ändern. Sie werden sich aus Sorge vor den USA mit ihrem Russlandengagement zurückhalten.

Die Chancen für einen gemeinsamen oder zumindest abgestimmten Kampf gegen die Terrororganisation IS haben sich durch den Amtsantritt Trumps deutlich verbessert. Aus russischer Sicht ist außerdem erfreulich, dass Washington erkennbare Distanz gegenüber Kiew zeigt.

Andererseits ist Moskau durch die Unberechenbarkeit und die radikalen Tendenzen des neuen US-Präsidenten beunruhigt. Trump könnte sich darum für Russland als ähnlich schwieriger Partner herausstellen wie die Obama-Administration. Eines dürfte aber wahrscheinlich sein: Washington und Moskau werden aufhören, sich wechselseitig lautstark Unfreundlichkeiten mitzuteilen.

5
Feb

Eskalation in der Ostukraine

Innerhalb einer Woche sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Warum? Und wie geht es weiter?

Am 28. Januar 2017 telefonierten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin erstmals miteinander. Beide waren sich einig, den Konflikt um die Ukraine zu beenden. Unmittelbar nach dem Gespräch setzten im Donbas jedoch schwere Kämpfe ein.

Das gewöhnlich ausgesprochen russlandkritische „Radio Freies Europa” berichtete nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten, ukrainische Einheiten würden bereits seit Mitte Dezember 2016 vorrücken und somit den Waffenstillstand verletzen. Schon vor der jüngsten blutigen Eskalation sei bspw. eine Ortschaft mit 4.000 Einwohnern eingenommen worden (http://www.rferl.org/a/ukraine-russia-creeping-offensive-escalation-fighting/28268104.html). Auch die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am 30. Januar: „… versuchen derzeit vor allem ukrainische Militärs, den Frontverlauf zu ihren Gunsten zu verschieben“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/ostukraine-kiews-kalkuel-1.3356319#redirectedFromLandingpage).

Warum eskalierte die Ukraine die Lage? – Wobei anzumerken ist, dass Kiew betont, Russland und die Rebellen trügen die Verantwortung. –

Ukrainische Truppen dürften seit Mitte Dezember aus einer Gemengelage von vier Ursachen vorgerückt sein:

  1. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach im Dezember davon, dass sein Land nunmehr die „stärkste Armee Europas“ habe. Kiew könnte also in dem (Irr-) Glauben an die eigene Überlegenheit in die Offensive gegangen sein. Dies mag befremdlich klingen, würde aber dem Muster vom Sommer 2014 und Winter 2015 entsprechen.
  2. Kiew wollte keine schweren Kämpfe auslösen, sondern lediglich hier und da leichte Geländegewinne erzielen, um die eigene Lage zu verbessern. Hierfür spricht, dass der ukrainische Präsident bei seinem Besuch in Berlin Ende Januar anscheinend nicht mit dem Ausbruch schwerer Gefechte gerechnet hat. Er nutzte aber die Gelegenheit, verschärfte Sanktionen gegen Russland ins Gespräch zu bringen.
  3. Die Kiewer Führung ist innenpolitisch in einer bedrängten Lage. Nach einer Umfrage eines angesehen Kiewer Meinungsforschungsinstituts vertrauen nur 13,7% der Befragten dem Präsidenten, während ihm 69% misstrauen. Die Werte für die Regierung der Ukraine lauten gar 9,5% zu 72,8% (http://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=678&page=1). Kiew könnte also in die Offensive gegangen sein, um Zustimmung im Innern zu generieren.
  4. Die Ukraine hat eine beträchtliche Eskalation billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt, um den Westen zu deutlichen Solidaritätsmaßnahmen zu veranlassen. Dies Muster hat in der Vergangenheit mehrfach funktioniert. Kiew ist in Sorge, die westliche Unterstützung zu verlieren: In der EU wächst der Widerstand gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen. Vor allem jedoch: Präsident Trump hat sein Desinteresse an der geopolitischen Orientierung der Ukraine deutlich gemacht und hinsichtlich der Sanktionen und der Krim mögliche Änderungen der US-Position angekündigt. Die Ukraine könnte aus Sicht der Kiewer Führung Opfer einer Annäherung zwischen Washington und Moskau werden.

Einige westliche Reaktionen waren aus Kiewer Sicht ermutigend: Die US-Mission bei der OSZE machte Russland und die Separatisten für das Blutvergießen verantwortlich. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau am 1.2.auf, seinen „beträchtlichen Einfluss auf die Separatisten geltend (zu) machen, um die Gewalt zu beenden“. Kiew wurde nicht gemahnt. Das maßgeblichere US-Außenministerium jedoch vermied, die Verantwortung beim Kreml zu sehen. Russland wurde in der entsprechenden Erklärung nicht einmal erwähnt. Washington unterließ es auch, die Rebellen für den Bruch des Waffenstillstands verantwortlich zu machen oder Kiew seine Solidarität zu bekunden. All dies hatte die Obama-Administration bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit nachdrücklich getan. Die NATO stellte etwas später darüber hinaus ihr Vorhaben zurück, geplante Gespräche mit der Ukraine über den westlichen Raketenabwehrschirm zu führen, die Moskau als Provokation empfunden hätte.

Die militärischen Maßnahmen gingen von Kiew aus, die Rebellen begannen jedoch unmittelbar nach dem Trump-Putin-Telefonat dem Vorrücken ukrainischer Einheiten entschieden zu begegnen. Es gab jedoch keine ausgesprochene Gegenoffensive, die der impulsive amerikanische Präsident als Demütigung hätte empfinden können.

Trump hat die Kiewer Führung im Regen stehen lassen. Was könnte die Gegenleistung Moskaus sein, die der US-Präsident sicher erwartet? Ein Entgegenkommen Russlands im neu entflammten Konflikt mit dem Iran. Hierfür gibt es auch bereits Anzeichen.

Die Ukraine sah sich bereits nach wenigen Tagen genötigt, zurück zu rudern. Seit dem 3. Februar fordert Kiew ein Gipfeltreffen mit Deutschland, Frankreich und Russland, um zu einem tragfähigen und dauerhaften Waffenstillstand zu gelangen.

Dieser war und ist möglich, hierfür ist zunächst die volle Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk erforderlich. Kiew hat sich hierbei bspw. dazu verpflichtet, Gespräche mit den Vertretern der Separatisten über den Autonomiestatus aufzunehmen (Punkt 11), die die Ukraine jedoch verweigert. Diese hat, anders als vereinbart, auch kein Amnestiegesetz beschlossen (Punkt 5). Gleichwohl nahm der Westen bislang letztlich lediglich Russland in die Pflicht. – Die Separatisten und Russland haben hinsichtlich der Minsker Vereinbarungen aber auch keine weiße Weste (s. zu diesem Thema http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/).

Die britische Premierministerin betonte Ende Januar, die Sanktionen sollten erst dann aufgehoben werden, wenn Minsk vollständig umgesetzt sei. Deutschland und Frankreich erklärten zur gleichen Zeit, die Strafmaßnahmen gegen Russland könnten in dem Maße nach und nach beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk gebe. Für die also nur eine Seite verantwortlich ist?

Da waren wir einmal weiter. Außenminister Steinmeier hatte auch die Ukraine wiederholt zur Einhaltung des Minsker Abkommens aufgefordert. Er und ähnliche Stimmen konnten sich leider nicht durchsetzen.

Die einseitige westliche Haltung hatte und hat fraglos folgende Auswirkung: Kiew sieht keine Veranlassung, Minsk umzusetzen. Denn falls sich die Ukraine vertragskonform verhielte könnten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Auch Moskau und die Rebellen sehen keine Veranlassung, das ihre zu tun. Sie wissen, dass es keine Umsetzung von Minsk geben wird, weil Kiew nicht bereit ist, seinen Teil dazu beizutragen. Die Sanktionen würden somit bestehen bleiben. Warum also Zugeständnisse machen? Die einseitigen westlichen Forderungen verlängern somit den Konflikt.

Nunmehr sieht es jedoch danach aus, dass erstmals substanzieller Druck auf Kiew ausgeübt wird. Die Aussichten für eine Lösung des Konflikts haben sich durch den Amtsantritt einer in vielerlei Hinsicht fragwürdigen neuen US-Administration verbessert. Hoffentlich.

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