26
Jul

Erdbeben bei den ukrainischen Parlamentswahlen

Die Gewinne von Selenskyis Partei sind noch größer als erwartet

In keinem anderen Land der Welt vertrauen die Bürger ihrer Führung so wenig wie in der Ukraine, so das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ als Ergebnis einer Untersuchung in 160 Ländern (https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx).

Seit diesem Frühjahr aber gibt es erstmals seit 2005 mehr Optimisten als Pessimisten, wenn nach der Zukunft ihres Landes gefragt wird. Selenskyi macht Hoffnung. Viel mehr bislang aber noch nicht., denn das Parlament ist das eigentliche Machtzentrum in der Ukraine. Der neue Präsident musste sich folglich eher auf Gesten konzentrieren. So sagte er die Militärparade am Unabhängigkeitstag im August ab, eine der Lieblingsveranstaltungen seines Vorgängers. Die auf diese Weise eingesparten 11,5 Mio. US-Dollar sollen an die Soldaten ausgezahlt werden. Den Russischsprachigen kommt er entgegen, indem er die russische Variante seines Namens „Wladimir“ der ukrainischen „Wolodymyr“ weiterhin eher vorzuziehen scheint.

Die ukrainischen Anti-Korruptionsbehörden zeigten seit dem Präsidentschaftswechsel erstmals Interesse an Poroschenkos Geschäftsaktivitäten. Ernsthafte Auswirkungen konnte das noch nicht haben, denn die eigentliche Macht liegt nicht beim Staatsoberhaupt, sondern beim Parlament:

Die Wahl zur Volksvertretung

Die Parteien errangen bei der vorgezogenen Wahl am 21. Juli folgende Ergebnisse (https://www.cvk.gov.ua/pls/vnd2019/wp300pt001f01=919.html):

Die „Diener des Volkes“, Selenskyis Partei                43,16%

Die „russlandfreundliche“ „Oppositionsplattform“  13,05%

„Vaterland“, die Partei Julija Timoschenkos                8,18%

Die „Europäische Solidarität“ Poroschenkos                8,10%

Die national-liberal-reformorientierte „Golos“             5,82%

Weitere 17 Parteien scheiterten an der 5%-Hürde, werden aber teilweise trotzdem im Parlament mit einzelnen Abgeordneten vertreten sein: Gut die Hälfte der Parlamentarier wird über Parteilisten gewählt, die übrigen direkt im Wahlkreis, ähnlich wie in Deutschland. Die „Diener“ konnten viele Direktmandate erringen, sodass sie fast 60% der Sitze errungen haben. Dass die lokal kaum verwurzelte Selenskyi-Partei derartige Erfolge erringen konnte, war eine Überraschung.

Keine Überraschung war die Abstrafung bisher staatstragender Kräfte. Die Parteien Poroschenkos, sowie die „Volksfront“ und „Samopomitsch“ erhielten 2014 zusammen 54,9% der Stimmen (zur Parlamentswahl 2014 s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/06/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/). Nunmehr bringen es die „Europäische Solidarität“ und „Samopomitsch“ gemeinsam noch auf 8,7%, die „Volksfront“ ist untergegangen.

Die „Oppositionsplattform“ hat ein respektables Ergebnis errungen. Das Lager der „Russlandfreunde“ hat sich jedoch in sich befehdende Lager aufgespalten. Die verschiedenen „pro-russischen“ Parteien kommen zusammen auf etwa 20%. Das ist rund doppelt so viel wie 2014.

Julija Timoschenkos „Vaterland“ hat ihren Prozentsatz von 2014 mit damals 5,7% auf nunmehr 8,2% zwar erhöhen können, aber ihr Traum, nochmals Ministerpräsidentin zu werden, wird unerfüllt bleiben

Die Wahlbeteiligung betrug bei den Wahlen 2014 53,3%, sie ist 2019 auf 49,8% zurückgegangen, was an der sinkenden Beteiligung im Westen lag. So ging sie im Gebiet Ternopil bspw. von 72,3% auf jetzt 54,2% zurück, in Lemberg (Lviv) von 71,2% auf 53,4% (https://www.cvk.gov.ua/pls/vnd2019/wp084pt001f01=919.html). Im „russlandfreundlichen“ Süden und Osten blieb die Wahlbeteiligung stabil.

Klon-Kandidaten

Bei den Präsidentschaftswahlen trat ein Juri Timoschenko an, um Julija Stimmen von fehlsichtigen Wählern abzujagen, mit einigem Erfolg. Juri dürfte vom Poroschenkolager ins Rennen geschickt worden sein (http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/30/die-ukraine-am-tag-der-wahlen/).

Die Präsidentschaftswahlen dieses Frühjahrs waren frei, aber nicht fair. Ohne schmutzige wäre vielleicht Timoschenko und nicht Poroschenko in die Stichwahl gelangt.

Die Klon-Strategie wiederholte sich bei den Parlamentswahlen im Kleinen. So trat im Wahlkreis 25 Andrij Bohdan an. Dieser war aber nicht um den Leiter der Präsidialadministration Selenskyis, sondern ein Kandidat, der zuvor nie öffentlich in Erscheinung getreten war. Er sollte demjenigen, der für die „Diener“ angetreten war, Stimmen abnehmen. Hierbei war er mit 8,41% recht erfolgreich.

Im Wahlkreis 92, etwa 100 km südlich Kiews, trat neben dem bekannten Direktkandidaten Vitaly Guzdenko auch der Klon-Kandidat Viktor Guzdenko an, der es auf immerhin 3.43% brachte.

Im Wahlkreis 113, im Osten der Ukraine, standen gleich zwei Selenskyis zur Wahl. Sie stehen in keinerlei Verbindung zum Präsidenten, was 2,52% der Wähler anscheinend nicht bewusst war.

Selenskyi – also der Richtige! – beklagte am 8. Juli, die Zentrale Wahlkommission sowie die Rechtsprechung sei nicht in der Lage, dem Klon-Treiben ein Ende zu bereiten. Er rief darum zur besonderen Achtsamkeit auf. Vielleicht hätte er noch anmerken sollen, die Lesehilfe nicht daheim zu lassen.

Die Aussichten

Selenskyi war lange Monate ein beeindruckender Wahlkämpfer. Er und seine Partei haben in der ukrainischen Geschichte in beispielloser Weise Wähler hinter sich vereinen können. Aber ist der Politneuling auch in der Lage. das Land zu führen? Konzentrieren wir uns auf einige zentrale Aspekte:

Rund dreiviertel der gewählten Volksvertreter besitzen keine Parlamentserfahrung. Die „Rada“ dürfte somit zumindest für einige Monate nur beschränkt arbeitsfähig sein. Es ist auch fraglich, ob die Politneulinge das Gemeinwohl stärker in den Blick nehmen werden als ihre Vorgänger. Denn ein ukrainischer Abgeordneter ist nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt mittels seiner Diäten zu bestreiten. Er ist somit anfällig. Eine der ersten Aufgaben der Parlamentarier müsste es somit sein, sich ihre Diäten kräftig zu erhöhen …

Und wie werden sich die „Diener“ und der Präsident gegen die nationalistische Minderheit durchsetzen können? Poroschenko wirft Selenskyi seit Monaten vor, eine „pro-russische Revanche“ zu unterstützen. Am 22. Juli erklärte er zu befürchten, dass der neue Präsident sein Land wieder unter den Einfluss Russlands bringt. Die Sorgen bzw. Unterstellungen Poroschenkos haben nur wenige Wähler überzeugt. Gleichwohl teilen Hunderttausende seine Ansicht. Darunter sind viele gewaltbereit.

Am 21. Juli trat im Donbas ein Waffenstillstand in Kraft. In den ersten Stunden gabn es zahlreiche Verstöße, ab mittags herrschte tatsächlich Waffenruhe (https://www.unian.info/war/10626021-osce-smm-records-75-ceasefire-violations-in-donbas-as-of-16-00-on-july-21.html). Poroschenko will keine Waffenruhe, womit er sicher für Hunderttausende seiner Landsleute spricht. Er erklärte am 22. Juli, ein Waffenstillstand käme einer Kapitulation gleich (https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/2745389-sanctions-against-russia-will-return-peace-to-ukraine-poroshenko.html). Teilen viele der Frontkommandeure seine Ansicht? Hat Selenskyi die Streitkräfte im Griff?

Die deutsche Bundesregierung erklärte ausdrücklich, die Waffenruhe zu begrüßen, so ihre Sprecherin Ulrike Demmer. Aber was ist mit Washington?

Die „Diener“ besitzen eine klare Parlamentsmehrheit, gleichwohl scheint eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der national-liberalen „Holos“ denkbar. Diese hat zahlreiche ausgewiesene und integrer Reformer in ihren Reihen. Unter diesem Gesichtspunkt spricht viel für deren Einbindung. Andererseits lehnt Holos eine Umsetzung von „Minsk“ fast noch entschiedener ab als Poroschenko. Ihre Regierungsbeteiligung könnte die Aussichten auf einen Frieden vermindern.

Selenskyi setzt die Seilschaften unter Druck. Am 22. Juli durchsuchten Ermittler der Militärstaatsanwaltschaft und des Geheimdienstes u.a. Büroräume des Ministerrats. Es ging um Korruption. Der bisherige Generalstaatsanwalt, der eher einem „Paten“ glich, ist am Tag nach den Parlamentswahlen untergetaucht. Hoffen wir für Lutsenko, dass ihm seine Frau hilfreich sein kann. Iryna Lutsenko zog nämlich für Poroschenkos „Europäische Solidarität“ in die „Rada“ ein …

Die Wirtschaftsdaten sehen gegenwärtig glücklicherweise nicht schlecht aus. Das Wachstum könnte sich in diesem Jahr auf 3% belaufen, nicht zuletzt aufgrund einer ausgezeichneten Getreideernte. 2020 könnte es sich auf 3,3% steigern. Hierzu tragen allerdings nicht zuletzt die Überweisungen von ukrainischen Arbeitsmigranten in ihre alte Heimat bei. Sie lagen 2018 bei knapp unter 9% des BIP, in diesem Jahr werden es noch etwas mehr sein.

20
Jul

Ukrainischer Politsumpf

Die Parlamentswahlen am 21. Juli werden Selenskyi stärken. Aber was will der neue Präsident überhaupt? Und ist er vertrauenswürdig?

Selenskyi ist seit zwei Monaten im Amt. Das Establishment hat seine zahlreichen Initiativen weitgehend ins Leere laufen lassen. Dies war zu erwarten (http://www.cwipperfuerth.de/2019/04/23/die-ukraine-unter-dem-neuen-praesidenten/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

Der Außenminister der Ukraine lehnte einen wichtigen russischen Vorschlag im Juni ab, ohne sein Staatsoberhaupt hiervon vorab auch nur zu informieren. Es handelte sich um die Bereitschaft des Kremls, über das Schicksal der Ende November 2018 in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Marinesoldaten zu verhandeln (https://nationalinterest.org/feature/will-ukraine-begin-new-dialogue-moscow-64606). Der Präsident hat nicht einmal Kontrolle über seine eigene Regierung.

Es gab in den vergangenen Wochen darüber hinaus Anzeichen, dass er auf die Linie der Nationalisten eingeschwenkt ist. Beschränken wir uns auf ein Anzeichen:

Er lehnte bei seinem Besuch in Paris ausdrücklich ab, direkte Verhandlungen mit der Führung der Rebellen zu führen, obgleich sich Kiew in den Vereinbarungen von Minsk hierzu verpflichtet hat (http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/17/aussichten-fuer-frieden-in-ostukraine-besser-als-seit-jahren/). Der Westen unterließ es auch in diesem Fall, die Ukraine zur Vertragstreue zu ermahnen.

Selenskyi errang den Wahlsieg mit der Botschaft, die korrupte Elite zu entmachten. Er befindet sich aber in beunruhigender Nähe zu einem besonders fragwürdigen Oligarchen:

Selenskyi und Kolomoyskyi

Das neue Sstaatsoberhaupt könnte Ihor Kolomoyskyi verpflichtet, oder zumindest von ihm beeinflusst sein. Hierfür gibt es folgende Anzeichen:

–         Selenskyis Serien laufen seit langem im Fernsehsender „1+1“, der darüber hinaus seinen Wahlkampf intensiv und wohlwollend begleitet hat. 1+1 gehört Kolomoyskyi.

–         Unter dem korrupten Präsidenten Wiktor Janukowitsch (2010-2014) war Andrij Bohdan für den „Kampf gegen die Korruption“ zuständig. Danach wurde er Anwalt und Consultant des zwielichtigen Generalstaatsanwalts Jurij Lutsenko, und Hauptanwalt Kolomoyskyis (http://euromaidanpress.com/2019/07/03/credit-scammer-head-of-office-bohdan-pro-russian-oblast-head-zelenskyy-ukraine/). Selenskyi katapultierte Bohdan im Mai in eine Schlüsselstellung. Er ernannte ihn zum Leiter der Präsidialadministration.

–         Einen Tag nach dem Wahlsieg Selenskyis (!) wurde die frühere Chefin der Nationalbank, Valeria Gontarewa, von Generalstaatsanwalt Lutsenko als Beklagte in einem Korruptionsfall einbestellt. Der Generalstaatsanwalt steht grundsätzlich in besonderer Abhängigkeit zum Präsidenten. Bei den Anschuldigungen dürften es sich um eine Intrige des Oligarchen-Lagers handeln, um die Glaubwürdigkeit der Reformer beschädigen (https://www.nytimes.com/reuters/2019/06/27/business/27reuters-ukraine-cenbank-reformers.html). Bei der Nationalisierung der „PrivatBank“ spielte Gontarewa eine führende Rolle (hierzu unten mehr). Lutsenko kann als Verbündeter Kolomoyskyis angesehen werden.

–         Gegen Gontarewa wurde eine groß angelegte Diffamierungskampagne gestartet. Ihr Initiator steht nicht nur auf der Gehaltsliste des Oligarchen, sondern wird künftig Mitglied des Parlaments. Dank Selenskyis Partei „Diener des Volkes“.

–         Dies gilt auch für Olexander Tkatschenko. Er steht Kolomoyskyis 1+1 vor.

–         Weitere künftige Abgeordnete der „Diener“ gehörten der 2014 gegründeten Partei „UKROP“ an. Gründer, Strippenzieher und Vorsitzender UKROPs war Kolomoyskyi.

–         Dieser kehrte nach Selenskyis Wahlsieg nach über einjähriger Abwesenheit wieder in sein Heimatland zurück. Er hat nach Angaben der Nationalbank Milliarden veruntreut, fürchtete aber offensichtlich nicht, belangt zu werden. Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018, während seines selbstgewählten Exils, als der fünfmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Mittlerweile dürfte er weiter nach oben gerückt sein. Der Oligarch bezifferte sein Vermögen kürzlich auf 7,5 bis 8 Mrd. US-Dollar.

Der neue Präsident grenzt sich verbal von Kolomoyskyi ab. Er hat bspw. auch versucht, Generalstaatsanwalt Lutsenko abzulösen. Die Volksvertretung legte sich jedoch quer, wie gewöhnlich. Selenskyi hat durchaus eine Reihe vertrauenserweckender Verbündeter. Vermutlich braucht er darüber hinaus zumindest vorerst auch einige fragwürdige, um im ukrainischen Sumpf überhaupt eine Chance zu haben. Wird er später einmal in der Lage sein, sich von ihnen zu befreien? Strebt er dies überhaupt an? Die Verbindungen Selenskyis mit Kolomoyskyi wecken zu Recht Argwohn.

Kolomoyskyi sieht sich durch den Präsidentschaftswechsel zu einer Offensive ermutigt. Gontarewa wagt es nicht mehr, in die Ukraine zurückzukehren. Der Oligarch hat insbesondere die PrivatBank im Visier, das bei weitem größte Kreditinstitut des Landes. Rufen wir den Fall kurz in Erinnerung, um im Anschluss zu den jüngsten Entwicklungen zu kommen:

Die PrivatBank

Gründer und Haupteigner waren Ihor Kolomoyskyi und Hennadij Boholjubow. Im Dezember 2016 gab die ukrainische Zentralbank an, die PrivatBank habe über 90% ihrer Unternehmenskredite an Gesellschaften ausgereicht, die in enger Verbindung zu den Eigentümern der Bank standen. Auf diese Weise seien Milliarden veruntreut worden. Das Kreditinstitut wurde nationalisiert.

Zwischen Dezember 2016 und Mai 2017 musste die PrivatBank vom Staat mit 4,5 Mrd. US-Dollar unterstützt werden, kurz darauf erhöhte sich der Betrag auf 5,6 Mrd. US-Dollar.

Boholjubow und Kolomoyskyi erklärten sich Ende 2016 zwar schriftlich bereit, die Insiderkredite bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Dafür aber gab es keine Anzeichen. Unternehmen, die den Oligarchen verbunden waren, beschritten vielmehr den Rechtsweg. Kolomoyskyi gab an, aus politischen Gründen widerrechtlich enteignet worden zu sein.

Seine Anwälte erklärten, dass überhaupt kein Schaden entstanden sei, faule Insiderkredite gebe es nicht: Ursprüngliche Kreditnehmer der PrivatBank hätten die an sie ausgereichten Gelder an andere Parteien weiterverliehen. Diese aber hätten die ursprünglichen Kredite beglichen, von einem geringen Prozentsatz abgesehen.

Die Nationalbank erklärte zwar an, es habe Insiderkredite in Milliardenhöhe gegeben. Sie unterließ jedoch, diese „Insider“ zu benennen. War dies ein unvermeidliches, unverzeihliches oder gar beabsichtigtes Versäumnis? Da es keine „Insiderliste“ gab, erlitt die Nationalbank zahlreiche millionenschwere Niederlagen vor Gericht.

Mitte 2018 bezeichnete die PrivatBank 85% ihrer Darlehen als notleidend, es handele sich trotz vorhergehender Abschreibungen um 7,06 Mrd. US-Dollar. Das sind etwa sechs Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung. (Weitere Fakten zur PrivatBank unter www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/).

Entwicklungen seit der Präsidentschaftswahl

Positive Nachrichten für Kolomoyskyi schienen sich zu häufen: Das Kiewer Verwaltungsgericht beschied am 18. April, die Verstaatlichung von Ende 2016 sei unrechtmäßig. Ein anderes Gericht urteilte, die zeitgleiche Selbstverpflichtung der Oligarchen zur Restrukturierung der Insiderkredite sei juristisch nicht bindend. PrivatBank-Kunden hoben daraufhin innerhalb kürzester Zeit aus Sorge fünf Prozent ihrer Einlagen ab.

Die Bilanzen von Kolomoyskyis PrivatBank hatten über Jahre das Gütesiegel von PricewaterhouseCoopers erhalten. Die Zentralbank entzog der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft darum 2017 die Lizenz zum Audit von Banken. Diese Entscheidung wurde am 13. Mai 2019 vom Kiewer Verwaltungsgericht aufgehoben. Dies stärkte die Behauptung der Oligarchen, dass die Bilanzen der PrivatBank korrekt, die Nationalisierung also politisch motiviert gewesen sei.

Ende Mai bzw. Anfang Juni verpflichteten Gerichte die verstaatlichte PrivatBank, umgerechnet knapp 1,2 Mio. Euro an Kolomoyskyi verbundene Unternehmen zu zahlen. Hunderte ähnliche Vorgänge sind noch anhängig.

Auch die Widersacher der Oligarchen gingen in die Offensive. Das oberste ukrainische Gericht hob auf ihren Antrag den Beschluss der untergeordneten Distanz auf, und erklärte die Nationalisierung der PrivatBank für gesetzeskonform. Am 21. Mai strengte diese darüber hinaus in den USA eine Klage an: In den zehn Jahren vor der ihrer Verstaatlichung habe die Filiale der PrivatBank auf Zypern 470 Mrd. US-Dollar gewaschen. Falls dies den Tatsachen auch nur annähernd entspricht, würde es sich um den geschichtlich größten Geldwäschefall überhaupt handeln (https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/how-kolomoisky-does-business-in-the-united-states). Am 14. Juni strengte die Nationalbank eine Klage gegen vier Richter an, die Entscheide im Sinne Kolomoyskyis gefällt hatten. Sie sollen gekauft gewesen sein. Am 2. Juli gewann die staatliche PrivatBank einen wichtigen Prozess um 600 Mio. Griwna, rund 20,5 Mio. Euro.

Auf der anderen Seite erlaubte ein Gericht in Kiew einer Firma Kolomoyskyis am 12. Juli wieder den Zugriff auf 415 zuvor eingefrorener Eigentumswerte.

Kolomoyskyi erklärte mit dem ihm eigenen Humor, zu einem „freundschaftlichen Übereinkommen“ bereit zu sein, um die Kontroversen zu beenden. Hierfür verlangte er 25% der PrivatBank Aktien sowie zwei Mrd. US-Dollar.

Kolomoyskyi & Co. werden vermutlich zahlreiche der anhängigen Insiderkredit-Prozesse für sich entscheiden können. Sie dürften Zahlungen in bis zu dreistelliger US-Dollar-Millionenhöhe erhalten. Zudem werden weitere Milliarden-Abschreibungen für die PrivatBank fällig, letztlich zu Lasten der Steuerzahler. Die PrivatBank erklärt mittlerweile, von den früheren Eigentümern sogar um 7,6 Mrd. US-Dollar gebracht worden zu sein.

Kiew muss in diesem und den folgenden Jahren beispiellos hohe Darlehen aufnehmen, um alte abzulösen, 12 bis 15 Mrd. US-Dollar jährlich. Die westlichen Geldgeber haben unmissverständlich deutlich gemacht, den Geldhahn zuzudrehen, falls die PrivatBank an die Oligarchen rückübereignet wird oder sie milliardenschwere „Entschädigungen“ erhalten sollten.  Beides kann somit als nahezu ausgeschlossen gelten.

Die früheren PrivatBank Eigentümer ihr Manager, die Verantwortlichen der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer müssen aber auch nicht fürchten, für ihre Vergehen bzw. schweren Versäumnisse strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies widerspräche den Gepflogenheiten in der Ukraine. Bekanntlich hackt eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das Land war und ist zwar pluralistisch, Führungen wurden mehrfach durch Wahlen abgelöst. Die Macht blieb aber bislang faktisch bei den Oligarchen.

Die Parteien vor den Wahlen

Am 20. Juni beschied das Verfassungsgericht, Selenskyis Vorstoß für vorzeitige Neuwahlen sei verfassungskonform. Zudem wurde seine Partei „Diener des Volkes“ von der Zentralen Wahlkommission registriert, was zeitweise unsicher schien.

Der neue Präsident besitzt in der Bevölkerung weiterhin einen Vertrauensvorschuss:

Es gibt Indizien einer Aufbruchstimmung: Im September 2018 sahen 71% der Ukrainer pessimistisch in die Zukunft, nunmehr sind es 39% (https://www.iri.org/resource/new-ukraine-poll-reveals-high-hopes-ahead-snap-parliamentary-elections).

Dies kommt den Umfragewerten der „Diener“ zu Gute. Sie dürften am 21. Juli einer absoluten Mehrheit zumindest nahekommen. Fast 50% der Parlamentssitze fällt jedoch Direktkandidaten in den Wahlkreisen zu, die i.d.R. dem örtlichen Establishment verpflichtet sind. Die den „Dienern“ in der letzten Umfrage prognostizierten 52% könnten also trotzdem bedeuten, dass sie eine Parlamentsmehrheit verfehlen.

Die Selenskyj-Partei verweigert aktuellen oder ehemaligen Abgeordneten eine Mitgliedschaft. Wofür sie steht ist nach wie vor schwer zu sagen, ebenso wie bei Selenskyi. Die „Diener“ beherbergen z.B. sowohl glühende Anhänger des „Maidan“ als auch ausgesprochene Gegner des Umbruchs von 2014.

Die „russlandfreundliche“ „Oppositionsplattform“ dürfte mit 12% bis 14% an die zweite Stelle kommen. Sie gewann in den letzten Wochen an Zustimmung. Selenskyis (scheinbares) Einschwenken auf die ukrainisch-nationalistische Linie hat Hoffnungen enttäuscht, die „Diener“ haben Anhänger verloren.

Annähernd 55% der Bevölkerung wünschen direkte Verhandlungen zwischen Kiew und der Führung der Rebellen, was Selenskyi bekanntlich abgelehnt hat. Etwa 70% wollen direkte Verhandlungen mit dem Kreml, um das Blutvergießen zu beenden. Auch hierfür gab es lange keine Anzeichen. Selenskyis Rhetorik gegenüber Russland unterschied sich letztlich nicht von der Poroschenkos.

Im Donbas eskalierte der Konflikt vielmehr. Die Moschee und das Kinderkrankenhaus in Donetsk sollen von der ukrainischen Armee beschossen worden sein. Selenskyis Pressesprecherin Julija Mendel wurde von Generalsstaatsanwalt Lutsenko zu einer Befragung einbestellt, nachdem sie dies kritisiert hatte (https://today.ua/ru/press-sekretarya-zelenskogo-vyzvali-na-dopros-v-prokuraturu-chto-proizoshlo/).

Der Fernsehsender „112“ kündigte an, Oliver Stones neuen Dokumentarfilm über die Ukraine zu senden, der bei Nationalisten auf Empörung stößt. Er soll in 70 Ländern gezeigt werden. Der Generalstaatsanwalt warnte „112“ vor der Ausstrahlung. Am 13. Juli wurde der Sender mit Granatwerfern beschossen. Menschen kamen nicht zu Schaden, aber es gab erheblichen Sachschaden und die Ausstrahlung abgesagt.

Nationalisten sind bemerkenswert gewalttätig und müssen kaum Sorge haben, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie werden von Teilen der Staatsmacht entweder gebilligt oder gedeckt. Das hatten sich viele der Wähler Selenskyis anders vorgestellt, sodass sich Hunderttausende der Oppositionsplattform zuwandten.

Neben den „Dienern“ und der „Oppositionsplattform“ wird die „Europäische Solidarität“ Poroschenkos im neuen Parlament vertreten sein. Sie dürfte 7 bis 9% erringen. Die Partei Julija Timoschenkos wird bis zu 7% erhalten. Zu Poroschenko und Timoschenko s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/.

Die meisten Umfragen sehen auch die erst im Mai 2019 gegründete Partei „Holos“ in der neuen „Rada“. Sie ist ähnlich ukrainisch-national wie Poroschenkos Partei, aber vertrauenerweckender. Umfragen sehen sie im „russlandfreundlichen“ Süden und Osten der Ukraine bei ca. 2%, im Westen aber bei über 13%.

Im nun aufgelösten Parlament waren Dutzende führende Vertreter des Maidan vertreten. Sie werden der neuen Volksvertretung nahezu alle nicht mehr angehören.

Hoffnungsvolle Anzeichen

Selenskyi und der Kreml überzogen sich wochenlang wechselseitig mit unfreundlichen Akten. Diese Zeit ist vorüber.

  • 2016 untersagte Moskau den Transit ukrainischer Waren über russisches Gebiet. Kiew erhob hiergegen Beschwerde vor dem Schiedsgericht der Welthandelsorganisation. Dieses jedoch erklärte die Maßnahme des Kremls Anfang April 2019 für rechtmäßig. Präsident Putin unterzeichnete am 24. Juni gleichwohl ein Dekret, das den Transit wieder zulässt.
  • Truppen der Rebellen und der Ukraine zogen sich Ende Juni von Stellungen bei Stanyzja Luhanska zurück, die zuvor umkämpft gewesen waren.
  • Selenskyi macht seine wiederholte Ankündigung wahr und nahm direkten Kontakt mit dem Kreml auf. Er rief Putin am 11. Juli an. Die Staatsoberhäupter sprachen insbesondere über einen Gefangenenaustausch. Selenskyi sagte am 17. Juli, die westlichen Partner hätten ihm von einem direkten Kontakt abgeraten. „Wir haben unseren westlichen Partnern für ihre Unterstützung zu danken“, so Selenskyi, „aber wir sollten unsere eigene Meinung haben.“ (https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/2742704-zelensky-discloses-details-of-phone-call-with-putin.html)
  • Es ist denkbar, dass der Westen den ukrainischen Präsidenten zu einer harten Haltung drängt, aber vielleicht ist seine Erklärung v.a. Wahlkampftaktik, um der „Oppositionsplattform“ kurz vor der Wahl Stimmen abjagen zu können. Immerhin haben sich Deutschland und Frankreich kürzlich dafür eingesetzt, dass Russland das volle Stimmrecht im „Europarat“ zurückerhält. Und US-Präsident Trump traf sich auf dem G20-Gipfel mit Putin, obgleich Washington zuvor betont hatte, ohne eine Freilassung der bei Kertsch festgesetzten ukrainischen Marinesoldaten könne kein derartiger Austausch stattfinden. Die USA sind auf das Wohlwollen Russlands in mehreren weltpolitischen Fragen angewiesen.
  • Am 17. Juli einigten sich die Konfliktparteien unter OSZE-Vermittlung auf einen unbefristeten Waffenstillstand. Er soll am 21. Juli in Kraft treten. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere ähnliche Vereinbarungen gegeben, diese aber unterscheidet sich von den vorhergehenden: Kiew und die Rebellen erklärten den Waffenstillstand erstmals in einer gemeinsamen Erklärung. Die Führung der Rebellen wird somit von Kiew zum ersten Mal als Verhandlungspartner anerkannt, wie von „Minsk“ gefordert.
  • Am 18. Juli einigten sich Russland und die Ukraine auf einen Austausch von Gefangenen. Er bringt 277 Menschen die Freiheit. Der letzte war im Dezember 2017.

Die Aussichten

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert ein Ende des Krieges im Donbas. Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bzw. der Kampf gegen die Korruption rangieren auf der Wunschliste deutlich dahinter an zweiter bzw. dritter Position (https://www.iri.org/resource/new-ukraine-poll, S. 33).

Die seit 2014 dominierenden Nationalisten lehnen die Vereinbarungen von Minsk ab, sie wollen auch keine Entspannung mit Russland. Beides würde die Ukrainisierungspolitik beenden. Minsk sowie eine Entspannung widerstreben auch anderen Seilschaften: Sie brauchen einen anhaltenden Konflikt und Russland als Feindbild, um von ihren korrupten Netzwerken abzulenken.

Ein Frieden im Donbas ist der Dreh- und Angelpunkt, ob Selenskyi die Macht der Oligarchen brechen kann – falls er dies beabsichtigt … (http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/17/aussichten-fuer-frieden-in-ostukraine-besser-als-seit-jahren/).

Wirkliche Reformen haben nur dann eine Chance, wenn der Westen auch die Ukraine zur Umsetzung von Minsk mahnt.

 

Quelle der Folie:

Repräsentative Umfrage der Soziologischen Gruppe Rating zwischen dem 8. und 12. Juni 2019, 2000 Befragte, http://ratinggroup.ua/en/research/ukraine/monitoring_elektoralnyh_nastroeniy_ukraincev_8-12_iyunya_2019_goda.html, in: Ukraiene-Analysen 220, 12.7.19, S. 7

16
Jul

Rezension: Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen

Man höre und staune: Sigmar Gabriel, Oskar Lafontaine, Peter Gauweiler oder etwa Wolfgang Kubicki als Autoren gemeinsam in einem Sammelband! Adelheid Bahr hat mit ihrem Sammelband das Kunststück zustande gebracht, Menschen mit durchaus sehr unterschiedlichen politischen Ansichten an einem Strang ziehen zu lassen. – Vielleicht weil sich die Beteiligten an Egons Bahrs Maxime hielten? Bekanntlich klammerte Bahr strittige Fragen aus, um bei der Verwirklichung gemeinsamer Interessen voranzukommen, nicht zuletzt der Sicherung des Friedens.

Dieses gemeinsame Interesse der 27 Autorinnen und Autoren aus Politik, Wissenschaft, Diplomatie oder etwa Publizistik – an Frieden und Freundschaft mit Russland – ist unverkennbar. Es äußert sich bei einigen sachlich und abwägend, bei anderen mit emotionaler Wucht.

Am Beginn des Sammelbands stehen zwei Reden Egon Bahrs aus dem Jahr 2015, seinem Todesjahr. Bahr sprach u.a. unmissverständlich von einer „russischen Annexion der Krim“. Sie sei eine Verletzung internationaler Verträge, die nicht anerkannt werden könne. Aber es ließe sich eine Lösung aus dem Dilemma finden, so Bahr, ähnlich wie dies zur Zeit des Kalten Krieges gelungen sei: So habe die Bundesregierung unter Willy Brandt der DDR die völkerrechtliche Anerkennung verweigert, de facto wurde sie von der Bundesrepublik aber als Staat respektiert. Diese Unterscheidung zwischen de facto und de jure sei der völkerrechtliche Rahmen der gesamten Entspannungspolitik gewesen. Ebenso, mahnt und rät Bahr, könne man in Bezug auf die Krim verfahren: Die Halbinsel nicht de jure, aber de facto als Teil Russlands behandeln.

Dies ist nach Ansicht des Rezensenten ein Lösungsansatz, den es weiter zu verfolgen gilt. Eine zumindest vorläufige Lösung der Krimfrage wäre nicht zuletzt im Interesse der Bewohner der Halbinsel: So werden von den russischen Behörden auf der Krim ausgestellte Pässe im Westen nicht anerkannt. Faktisch gibt es vom Westen verhängte Reiseverbote für die Bewohner der Halbinsel. Auf der anderen Seite wird westlichen Bürgern der Besuch der Krim stark erschwert oder er wird gar sanktioniert.

Neben der Sicherung des Friedens stand der Wunsch nach menschlichen Erleichterungen im Zentrum der Entspannungspolitik. Ist es legitim und zielführend, die Bewegungsfreiheit der Krimbewohner und in gewissem Maße auch westlicher Bürger einzuschränken, weil der Westen und Russland in der völkerrechtlichen Frage der Zugehörigkeit der Halbinsel eine unterschiedliche Position vertreten?

Bahr fährt mit einer wichtigen Bemerkung fort: Die vorläufige Lösung, in der Krimfrage zwischen de jure und de facto zu unterscheiden, könnte vor einer endgültigen Lösung vielleicht Jahrzehnte andauern, sie könne aber bereits jetzt Möglichkeiten der Kooperation und Entspannung eröffnen. (21)

Bahr tritt durchaus dafür ein, menschenrechtliche Fragen in Gesprächen mit ausländischen Politikern zu thematisieren, wenn es im entsprechenden Land gravierende Probleme gebe. Dies solle aber vertraulich erfolgen, damit die andere Seite ihr Gesicht in der Öffentlichkeit wahren könne. Dies erhöhe die Erfolgsaussichten. Er argwöhnt, manchen westlichen Politikern, die Menschenrechtsfragen offen ansprechen, gehe es weniger um die Verfolgten, als darum, innenpolitisch Punkte zu sammeln. (17) Es gelte anzuerkennen, dass jeder Staat über seine innere Ordnung selbst zu entscheiden habe. (22)

– Aber kommt dies nicht einem Freibrief für Autokraten gleich? So würden Vertreter einer „wertegeleiteten Außenpolitik“ argumentieren.

Sigmar Gabriel geht in seinem Beitrag indirekt aber unmissverständlich auf den genannten Einwand ein. Die Struktur der derzeitigen Beziehungen mit Moskau ähnelten laut Gabriel denjenigen aus der Zeit des Kalten Kriegs: Es sei „nämlich sehr wahrscheinlich, dass sich Russland ähnlich wie die damalige Sowjetunion nicht durch Druck und Konfrontation zu einer Änderung seiner Innen- und Außenpolitik wird bewegen lassen“. (93) Gabriel fordert indirekt, aber unmissverständlich eine Abkehr von der Sanktionspolitik. Er plädiert im Geiste Egon Bahrs für einen Wandel durch eine erneute Annäherung zwischen Deutschland/dem Westen und Russland. (94)

Gabriel tritt für eine neue Entspannungspolitik ein: Für ein Vorgehen, das Erfolg verspricht, im Interesse des Friedens und der Menschen in Ost und West.

Bahr war der Ansicht, dass die Überzeugung einer Wertegemeinschaft mit Amerika sich bereits vor Jahrzehnten als „Irrglaube“ herausgestellt habe. (14) Das ist starker Tobak für die Verfechter einer „wertegeleiteten Außenpolitik“. Sie betrachten „gemeinsame Werte“ als unverzichtbare und tragfähige Grundlage der außenpolitischen Zusammenarbeit. Wer außerhalb der Wertegemeinschaft stehe sei erstens unzuverlässig und zweitens neige er dazu außenpolitische Ziele zu verfolgen, die den eigenen Werten entgegenstehen. Egon Bahr würde vielleicht entgegnen, dass die Jahrzehnte der Entspannungspolitik diesen apodiktischen Aussagen widersprechen. Und er würde womöglich Worte Willy Brandts anfügen: „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“ Und die Autorinnen und Autoren dieses Buchs eint die Ansicht, der Frieden sei gefährdet.

Oskar Lafontaine argumentiert, Frieden und Zusammenarbeit mit Russland seien in europäischem Interesse. (121-25)

Warum sind die westlich-russischen Beziehungen derart angespannt? Wer ist hierfür verantwortlich zu machen? Das Buch bietet hierzu vielerlei facettenreiche Antworten. Florian Rötzer etwa weist auf Walentin Falin hin, Berater Michail Gorbatschows. Falin habe bereits im April 1991 gewarnt: Die USA wollten Moskau isolieren. (154) Wer Hinweise für den russischen Anteil an den zerrütteten Beziehungen sucht wird vom Sammelband enttäuscht sein und ihn vielleicht verärgert zur Seite legen. Aber diese lassen sich problemlos in anderen Veröffentlichungen finden.

Die USA sind im Buch annähernd so präsent wie Russland. Wolfgang Kubicki kritisiert, deutsche Interessen würden häufig eins zu eins gesetzt mit den Interessen der NATO oder etwa der USA. (114)

Und Bahr forderte bereits vor dem Amtsantritt des jetzigen US-Präsidenten eine Emanzipierung von den USA. Die Selbstbestimmung solle aber neben und nicht gegen Amerika gerichtet sein. (16) Europa, aber auch Deutschland müsse vom Objekt zum Subjekt werden. Bahr zitiert Willy Brandt mit den Worten: „Kein Volk kann auf die Dauer leben, ohne sein inneres Gleichgewicht zu verlieren, wenn es nicht ‚Ja‘ sagen kann zum Vaterland.“ (18) Bahr sah offensichtlich Anlass für diese Mahnung.

Viele Autorinnen und Autoren betonen, wie wichtig es sei, sich auch in die Position des anderen zu versetzen. Andere, etwa Peter Brandt oder Matthias Platzeck konkretisieren dies, indem sie auf die „Charta von Paris“ aus dem Jahre 1990 hinweisen. Darin erklärten die Staaten von Vancouver bis Wladiwostok: „Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit jedes Teilnehmerstaates ist unteilbar mit der aller anderen verbunden.“ Warum dann hat der Westen, übrigens gegen die Bedenken Deutschlands, 2014 den Austausch mit Moskau im NATO-Russland-Rat weitgehend eingestellt? Sollte, ja muss man nicht miteinander in Kontakt treten, gerade wenn es Interessen- und Meinungsunterschiede gibt?

Frank Elbe spitzt es folgendermaßen zu: „Eine Politik, die nicht auf Zusammenarbeit mit Russland, sondern auf Ausgrenzung abstellt (…) wäre verfassungsfeindlich. Das Grundgesetz hat in Artikel 26 eine Verpflichtung verankert, das friedliche Zusammenleben der Völker zu fördern.“ (83) Elbe war lange Jahre Bürochef Hans-Dietrich Genschers und Chef des Planungsstabs des Auswärtigen Amts.

Antje Vollmer schreibt über die Maximen der Arbeit und die Persönlichkeit Bahrs. Das Buch schließt mit Detlef Prinz‘ traurigem „Protokoll – das trotzdem Mut machen soll!“

Adelheid Bahr (Hg.), Warum wir Frieden mit Russland brauchen. Ein Aufruf an alle von Matthias Platzeck, Peter Gauweiler, Antje Vollmer, Peter Brandt, Oskar Lafontaine, Daniela Dahn und vielen anderen, Westend Verlag GmbH Frankfurt am Main, 208 Seiten

Diese Rezension erschien zuerst bei: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 7/8 2019

20
Jun

Selenskyi in Berlin

Der neue Präsident hat seine ersten echten Auslandsaufenthalte absolviert, in Paris und Berlin. Der vorhergehende Besuch in Brüssel war symbolisch, weil Selenskyis dortige Gesprächspartner bald ihr Amt verlieren.

Der folgende Beitrag erschien zuerst bei „Telepolis“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs recht deutlich gemacht, Poroschenko zu bevorzugen. So empfing sie ihn kurz vor der Stichwahl Berlin, nicht aber Selenskyi. Präsident Macron sprach in Paris hingegen sowohl mit dem Amtsinhaber als auch dem Herausforderer.

Bei Selenskyis Amtseinführung war Deutschland lediglich durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vertreten. Die Bundesregierung gab an, die Terminlage habe keine andere Besetzung ermöglicht. Volle Kalender scheint es auch in anderen Ländern gegeben zu haben. Nur wenige Staaten waren bei dem Staatsakt höchstrangig vertreten, etwa Ungarn und Georgien mit ihren Präsidenten.

Am 18. Juni nun kam der neue ukrainische Präsident nach Berlin. Die Bundesregierung strich in ihrer offiziellen Erklärung aus diesem Anlass einen Gesprächsgegenstand besonders heraus: „Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.“ Die Kanzlerin betonte hierzu, Selenskyi und sie seien sich „einig, dass, solange keine Fortschritte erzielt sind, die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden können“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel-trifft-selensky-1638752).

Das heißt dreierlei:

  • Die Sanktionen könnten aufgehoben werden, sobald es auch nur Fortschritte gibt.
  • Selenskyi teilt diese Ansicht.
  • Nur Russland verhindert die Umsetzung von Minsk und wird darum sanktioniert.

Sämtliche Aussagen der Bundeskanzlerin sind unzutreffend: 1. Deutschland vertritt seit Jahren die Haltung, die Sanktionen könnten gelockert werden, sobald es Fortschritte im Minsk-Prozess gibt. 2. Selenskyi ist keineswegs der Ansicht, dass die Sanktionen aufgehoben werden können, sobald es auch nur Umsetzungsfortschritte gibt. 3. Und es widerspricht der Haltung der Bundesregierung, dass nur Russland für die Umsetzung von Minsk verantwortlich ist, sie sieht auch die Ukraine in der Pflicht (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/usa/maas-pompeo/2222784).

Wie kann man diese Widersprüchlichkeiten erklären? Vielleicht mit gesundheitlichen Problemen der Kanzlerin?: Sie zitterte während sie mit Selenskyi auf das Abschreiten der Ehrenformation wartete für alle Anwesenden sichtbar am ganzen Körper. Dies wurde für die deutschen Medien zum wichtigsten Thema des Aufenthalt Selenskyis. Der Tag war sehr heiß und die Kanzlerin litt unter einem Flüssigkeitsmangel, der sich leicht beheben ließ. Es gab also keinen Grund zur Besorgnis.

Die Widersprüchlichkeiten müssen andere Gründe besitzen, bei offiziellen Veröffentlichungen der Bundesregierung wird immerhin jedes Wort abgewogen.

Plausibel scheint folgende Deutung: Merkel bleibt einfach ihrer Linie treu, widersprüchliche und/oder unklare Aussagen zu treffen. Sie kann dies gefahrlos tun, weil sie keine Sorge haben muss von den Medien darauf aufmerksam gemacht zu werden. Merkels Äußerungen besitzen v.a. einen innenpolitischen Hintergrund. Sie sendet Signale sowohl an die Sanktionskritiker als auch die Befürworter aus (und nimmt nebenbei noch einen ausländischen Präsidenten mit in die Pflicht):

  • Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für „eine UN-Mission zur zeitweiligen Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze“ stark zu machen. Dies ist eine Haltung der Russland-Hardliner, etwa Poroschenkos. Selenskij hingegen hat signalisiert, dass eine UN-Mission an der Frontlinie zwischen den Rebellen und den ukrainischen Einheiten sinnvoll sein könnte. Dies könnte tatsächlich einen wirksamen Waffenstillstand gewährleisten. Russland dürfte einer solchen Lösung zustimmen.

Hardliner können zufrieden sein, weil Merkel nur Moskau für die Umsetzung von Minsk verantwortlich macht.

  • Ostdeutsche Ministerpräsidenten wiederum geben sich zunehmend sanktionskritisch.

Die „Russlandversteher“ können sich verstanden fühlen, weil Merkel sagt, dass bereits Fortschritte im Minskprozess zu einer Aufhebung der Sanktionen führen könnten.

Vielleicht reicht es der Linkspartei, dass Merkel Selenskyi einfach mit in die Pflicht genommen hat?

Merkels widersprüchliche Botschaften beinhalteten also für alle oben genannten Lager ein Bonbon. Außer vielleicht für die SPD, denn deren Haltung entspricht genau der offiziellen Deutschlands, mit einem gewissen entspannungsfreundlichen Zungenschlag (https://www.spdfraktion.de/presse/statements/selenski-genauso-offen-eng-zusammenarbeiten-poroschenko). Vielleicht ist das zu gradlinig?

Neben den vielfältigen innenpolitischen Signalen ging es Merkel und Selenskyi auch um die „Ostseepipeline“, bei der beide unterschiedliche Standpunkte vertreten, aber einen Streit vermieden.

Ein Frieden im Donbas könnte in den vergangenen Tagen ein Stück näher gerückt sein: Am 13. Juli soll es nunmehr Vorbesprechungen der Berater der Staats- und Regierungschefs der vier Normandie-Länder geben. Selenskyi sprach sich für ein Gipfeltreffen unmittelbar nach den ukrainischen Parlamentswahlen aus. Danach, aber auch erst danach, könnten substanziell-positive Signale des Kremls kommen.

Macron schlug übrigens Paris als Ort des Gipfels vor. Deutschland hat die westliche Federführung im Normandie-Quartett an Frankreich abgegeben. Die Stabilisierung einer auf schwachen Beinen stehenden Koalition hat Vorrang.

17
Jun

Aussichten für Frieden in Ostukraine besser als seit Jahren

Innerukrainische und weltpolitische Entwicklungen begünstigen neue Ansätze. Es gibt Bewegung, von den Medien weitgehend unbeachtet.

Präsident Selenskyi wurde mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. Der Politneuling hat bislang aber keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung im Rücken, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Das Establishment lässt Selenskyis beherzte Initiativen weitgehend ins Leere laufen. Die Chancen für einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gering  (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

Auch der neue Präsident auf ukrainisch-nationalem Kurs?

Der Wahlkämpfer Selenskyi gab sich weder betont ukrainisch-national, noch pro-russisch. Auch in dieser Hinsicht ist er anders als alle seine Amtsvorgänger, was zu seinem Wahlsieg beitrug.

In den vergangenen Wochen aber gab es zahlreiche Indizien, dass er auf Poroschenkos Linie eingeschwenkt ist:

  • Bei seiner Amtseinführung bat er die anwesenden US-Vertreter um eine weitere Verschärfung der Russlandsanktionen.
  • Stepan Bandera nannte er einen „unbestreitbaren Helden“. Etwa ein Viertel der Bevölkerung dürfte ihm entschieden zustimmen, Millionen anderen aber gilt Bandera als Nazikollaborateur und Massenmörder.
  • Bei seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel hätte man ihn fast mit seinem Amtsvorgänger verwechseln können.

Dem neuen Präsidenten wurde aber nicht der Schneid abgekauft, er ist aber nicht auf eine nationalistische Linie umgeschwenkt. Er hat aus taktischen Gründen seine Rhetorik geändert, um die Anzahl seiner Feinde verringern, d.h. die Nationalisten zu beruhigen. Sie sind einflussreicher als der pro-russische Bevölkerungsteil. Das ist taktisch klug, wenn nicht notwendig.

Selenskyi mangelt es nicht nur derzeit, sondern vermutlich auch in Zukunft an den Mitteln, um den Widerstand des Establishments überwinden zu können. Er muss einen Umweg gehen:

Die Bedeutung des Konflikts in der Ostukraine

Der neue Präsident kündigte in seiner Antrittsrede bereits an, sich zunächst stärker auf die Lösung des Donbas-Konflikts als auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren zu wollen. Dies ist kein Zurückweichen vor den Seilschaften, sondern aus drei Gründen eine kluge Wahl der Prioritäten.

  • Nach wie vor gibt es Verletzte und Tote. Millionen leben als Flüchtlinge oder im Krisengebiet selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen. Dies gilt für die Menschen beiderseits der Front, vor allem aber für die Bewohner der Rebellengebiete.
  • Die Wirtschaft würde von einem Ende der immer wieder aufflackernden Kämpfe und einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland profitieren, Ausgaben für die Streitkräfte könnten reduziert werden.

Die beiden genannten Gründe besitzen bereits großes Gewicht, ein dritter dürfte für Selenskyi unter politischem Aspekt noch bedeutsamer sein:

  • Eine Lösung der Donbas-Frage hätte große Auswirkungen auf das Machtgefüge innerhalb der Ukraine und würde die Erfolgsaussichten für wirkliche Reformen erhöhen. Sowohl Oligarchen als auch rechtsradikale Gruppen würden deutlich geschwächt. Beide sind in den vergangenen Jahren taktische Bündnisse eingegangen. Oligarchen profitierten vom Konflikt, denn er lenkte von Reformen ab, Rechtsradikale steigerten ihren Einfluss als entschlossene Verteidiger der Ukraine.

Ein Lösungsansatz für den Donbas liegt vor:

Die Vereinbarungen von Minsk

Sie wurden im Februar 2015 abgeschlossen und sehen insbesondere vor:

  • Ein Ende der Kriegshandlungen und den Abzug schwerer Waffen;
  • eine Amnestie für die am Krieg beteiligten Kämpfer;
  • eine erweiterte Autonomie für die Rebellengebiete, die also Teil der Ukraine verbleiben. Die Autonomie hat Kiew mit den Rebellengebieten abzustimmen.

Am Ende dieses Prozesses sollen sich ausländische Kämpfer zurückziehen und die ukrainische Zentralregierung die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland übernehmen (https://peacemaker.un.org/ukraine-minsk-implementation15).

Die Ukraine hat aber direkte Gespräche mit der Führung der Rebellen abgelehnt. Das ukrainische Parlament wollte auch kein Amnestiegesetz verabschieden und hat im August 2015 ihre Beratungen über Verfassungsänderungen, die für eine erweiterte Autonomie erforderlich wären, eingestellt. Der Druck gut organisierter und gewalttätiger Nationalisten war zu stark. Dies dürfte sich auch nach einer Neuwahl des ukrainischen Parlaments nicht ändern.

Auch die Rebellen verletzen die Vereinbarung. Sie halten Gebiete, die ihnen nach Minsk nicht zustehen. Ukrainische Streitkräfte rücken seit 2016 Stück für Stück vor

(http://www.cwipperfuerth.de/2017/02/05/eskalation-in-der-ostukraine/). In den ersten Monaten dieses Jahres haben sie weitere 20 Quadratkilometer übernommen

(https://112.international/conflict-in-eastern-ukraine/ukrainian-soldiers-retake-control-of-almost-20-square-km-in-donbas-during-jfo-38933.html). Die damit verbundenen Kämpfe fordern weiterhin Menschenleben.

Fassen wir kurz zusammen: Ein Frieden im Donbas dürfte die Erfolgsaussichten Selenskyis deutlich erhöhen. Aber auch ein neugewähltes Parlament dürfte sich verweigern, Minsk umzusetzen. Abgeordnete müssten Sorge vor gewaltbereiten Nationalisten haben. Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Es sieht neuerdings danach aus:

Selenskyi hat Ende Mai die Bereitschaft der Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen angekündigt und will Minsk letztlich dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Hierfür bekäme er eine Mehrheit, vermutlich ein deutliche. Dies brächte die Nationalisten in die Defensive und das Parlament dürfte sich kaum weiter verweigern können.

Eine Lösung des Konflikts hängt nicht allein von der Ukraine ab, sondern auch – und eher noch stärker – von den weltpolitischen Akteuren. Widmen wir uns zunächst dem großen Nachbarn:

Russland und der neue ukrainische Präsident

Die Signale Moskaus scheinen nicht auf Entspannung angelegt: Ab 1. Juni sind Kohle- und Ölexporte in die Ukraine grundsätzlich untersagt. Dies bereit der Ukraine lösbare, aber nicht unerhebliche Probleme. Russland bezeichnet den Lieferboykott als Reaktion. Die Ukraine hatte kurz vor der Amtsübernahme Selenskyis weitere Ausfuhrbeschränkungen für Maschinen nach Russland verfügt.

Präsident Putin unterließ es, Selenskyi zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Dies ist ein ungewöhnlicher diplomatischer Affront. Daneben wiederholte Putin seine bereits mehrfach geäußerte Überzeugung, dass Russen und Ukrainer, trotz aller Besonderheiten, derselben ethnischen Gruppe angehören (https://en.interfax.com.ua/news/general/584706.html). Das schürt bei Millionen Ukrainern Abwehrreflexe. Darüber hinaus wurde es den Bewohnern der Rebellengebiete wesentlich erleichtert, die russische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Wie lässt sich das deuten? Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Russland will weder mit Selenskyi noch mit der Ukraine ein konstruktives Verhältnis. Es will die Rebellengebiete noch enger an sich binden und hat kein Interesse an einer Lösung des Konflikts. Die zweite Variante lautet:
  • Sobald der Beginn von Verhandlungen näher rückt demonstrieren die künftigen Vertragspartner Härte, um ihre Position zu verbessern.

Ich bin mir recht sicher, auch in diesem Fall verhält es sich so. Gehen wir etwas ins Detail:

Russlands Interesse an einer Lösung des Konflikts

2012 kam es in Georgien auch deshalb zu einem Machtwechsel, weil die Mehrheit der Bevölkerung die russlandfeindliche Haltung der vorherigen Führung nicht mehr mittragen wollte. Ähnlichkeiten mit der Ukraine im Jahr 2019 sind nicht zufällig. In den vergangenen Jahren verzeichnete der russisch-georgische Handel und Tourismus starke Zuwachsraten. Russische Investitionen strömen ins Land.

Georgien ist keineswegs zum Gefolgsmann des Kremls geworden, das wechselseitige Verhältnis hat sich aber spürbar entspannt, zu beiderseitigem Nutzen.

Es hat sich entspannt, obgleich sich Russland kategorisch weigert, seine schützende Hand von Abchasien und Südossetien abzuziehen. Beide Gebiete haben sich in Kriegen von Georgien abgespalten, was Tiflis nicht akzeptieren will.

Russland bestreitet hingegen nicht, dass die Rebellengebiete des Donbas in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren sollen. Sie erfüllen für den Kreml einen Zweck: Zu verhindern, dass Kiew auf Dauer einen innen- und außenpolitisch russlandfeindlichen Kurs fährt. Voraussetzung für die Re-Integration, so der Kreml, sei die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

Obwohl Russland die Rebellengebiete offensichtlich stützt und die Krim einverleibt hat, steigen seine Sympathiewerte in der Ukraine seit Jahren an: Im Februar 2016 hatten 36% der Befragten Ukrainer ein sehr oder eher positives Bild von Russland. Im Februar 2017 lautete der Wert 40%, ein Jahr später 45% und im Februar 2019 waren es 57%. Diese Zahlen hat das „Lewada“-Meinungsforschungsinstitut veröffentlicht, das Kremlsympathien unverdächtig ist

(https://www.levada.ru/en/2019/03/28/russia-ukraine-relations-4/). Für eine tiefgreifende Entspannung gibt es eine breite Mehrheit in der Ukraine.

Meine Deutung ist also: Der Kreml gibt sich aus verhandlungstaktischen Gründen unfreundlich – dies ist auch eine der Begründungen für die jüngste Poroschenko-Rhetorik Selenskyis.

Aber: Selbst wenn Putins Russland und Selenskyis Ukraine einig werden, was ist mit der Weltmacht Nr. 1?

Die Haltung der USA

Kurt Volker, der amerikanische Ukrainebeauftragte, erklärte am 29. Mai 2019, nicht Kiew, sondern Moskau müsste Minsk-Anforderungen erfüllen. Die Ukraine habe das ihr Mögliche getan (https://www.state.gov/liveatstate-with-special-representative-for-ukraine-negotiations-kurt-volker-3/). Diese Auffassung (die sich von der Obamas nicht unterscheidet) ist durch die Fakten zwar nicht gedeckt, aber ohne die Zustimmung Washingtons ist keine Donbas-Lösung denkbar.

Die USA sind jedoch gleich mehrfach auf russische Unterstützung angewiesen:

Nordkorea: Eine US-Einigung mit Nord-Korea ist mittlerweile nur noch dann denkbar, wenn China und auch Russland als Garantiemächte eines Abkommens fungieren. Die Glaubwürdigkeit der USA ist durch ihre Kündigung des Iran-Atomabkommens beeinträchtigt. Sie sind in entscheidenden Fragen nur noch bedingt in der Lage, bilaterale Verträge abzuschließen.

Afghanistan: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen sowohl zur afghanischen Führung als auch den Taliban unterhält. Und zu sämtlichen Nachbarn Afghanistans. Ende April begaben sich führende US-Diplomaten nach Moskau und erkannten faktisch die russische Federführung im Afghanistan-Friedensprozess an (https://www.asiatimes.com/2019/05/article/russia-winning-the-push-for-peace-in-kabul/).

Syrien: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen zu allen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten unterhält. Brett McGurk, bis 2018 US-Gesandter in der Koalition gegen den „Islamischen Staat“, erklärt, dass sein Land die führende Rolle Russlands für eine Lösung anerkennen müsse (https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2019-04-16/hard-truths-syria). Jim Jeffrey, der gegenwärtige US-Syrienbeauftragte, spricht immerhin von der Notwendigkeit einer engen amerikanisch-russischen Zusammenarbeit (https://www.rferl.org/a/us-russian-diplomats-discuss-ways-for-syria-to-rejoin-international-community-/29971597.html).

Iran: An Moskau führt auch in dieser Frage kein Weg vorbei (http://www.cwipperfuerth.de/2019/05/23/der-kreml-profitiert-von-der-irankrise/). Dies wird bspw. an folgender Entwicklung deutlich – über die m.W. kein deutschsprachiges Leitmedium berichtet hat: Am 6. Juni beriet sich John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, mit Nikolai Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, in Jerusalem. Dabei befindet sich Patruschew sowohl auf den Sanktionslisten der USA als auch der EU.

Am 13. Juni wurden zwei Schiffe in der Straße von Hormus angegriffen, was Washington Teheran zur Last legt. Ein militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran scheidet aus mehreren Gründen aus, greifen wir einen heraus: Er würde tausende US-Soldaten, die sich im Irak und in Syrien befinden, zu Gejagten weit überlegener pro-iranischer Gruppen machen.

Der Sheriff (USA) hat nach seinen eigenen Angaben einen Verbrecher (Iran) entlarvt, ist aber nicht in der Lage, gegen ihn vorzugehen. Der Ölpreis ist am 13. und 14. Juni zwar merklich gestiegen, aber weiterhin etwas niedriger als eine Woche zuvor. Öl ist derzeit (am 15. Juni) sogar 15% preiswerter als vor einem Monat (https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis/chart). Die Marktteilnehmer erwarten keine Eskalation, weder durch die USA, noch durch den Iran. Wenn die USA leidlich gesichtswahrend aus der derzeitigen Situation heraus wollen sind sie stärker auf russische Vermittlung angewiesen als noch vor dem 13. Juni.

Die Rolle Deutschlands

Ohne Moskau und Washington ist keine Bewegung im Donbas denkbar, Berlin spielt seit Jahren gleichwohl eine zentrale, grundsätzlich auf Ausgleich bedachte Rolle (http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/01/hintergruende-des-ukrainekriegs/, http://www.cwipperfuerth.de/2015/05/05/buch-zur-ukrainekrise/).

Der Besuch Selenskyis in Brüssel besaß eher symbolischen Wert, denn seine Gesprächspartner verlieren in Kürze als Folge der Wahlen zum EU-Parlament ihr Amt. Wichtiger waren die vorhergehenden Gespräche des neuen ukrainischen Präsidenten mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs in Kiew. Beide kündigten an, sich für ein erneutes Normandie-Gipfeltreffen einzusetzen. Das letzte fand im Oktober 2016 statt. Das Auswärtige Amt betonte zwar auf der einen Seite seine Solidarität mit Kiew, andererseits zu Minsk aber auch: „Die Regeln der Vereinbarung müssen von allen Seiten erfüllt werden.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/usa/maas-pompeo/2222784) Deutschland sieht also auch die Ukraine in der Pflicht, anders als die USA.

Die Beziehungen Berlin-Moskau haben sich entspannt. In den vergangenen Monaten reisten deutsche Spitzenpolitiker so oft nach Russland wie zuletzt vor über fünf Jahren.

Die Aussichten

Russland ist auf eine konstruktive Haltung der USA zur Lösung der Donbas-Frage angewiesen, Washington aber braucht mittlerweile Moskaus Kooperation in zahlreichen anderen Fragen. Es wird also einen Deal geben.

Ein positives, aber auch realistisches Szenarium für die kommenden Monate wäre: Selenskijs Partei schneidet bei den Parlamentswahlen gut ab, danach kommen ein Normandie-Gipfel und eine Volksabstimmung in der Ukraine, die die Umsetzung von Minsk ermöglicht. Und all das wird begleitet von umfassenden russisch-amerikanischen Gesprächen und Teil-Übereinkommen über Afghanistan, den Iran, Syrien und die Ukraine.

2020 könnte im Donbas Frieden einkehren. Selenskyi würde sich mit nunmehr deutlich erhöhten Erfolgsaussichten der Entmachtung der Seilschaften widmen.

12
Jun

Die aktuelle Lage in der Ukraine

Der Anti-Establishment-Präsident Selenskyi greift an. Der Ausgang des spektakulären Ringens ist ungewiss.

Der neue Präsident wurde zunächst mit formal legalen, aber nicht legitimen Mitteln ausgebremst: Die Zentrale Wahlkommission schob die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Wahl unbotmäßig in die Länge. Danach wurde die Amtseinführung Selenskyis verzögert. Und am 17. Mai schließlich verließ mit der Partei „Volksfront“ eine der zentralen Stütze die immer noch amtsführende Regierungskoalition, die somit keine Mehrheit mehr besitzt. Die genannten Winkelzüge sollten verhindern, dass Selenskyi vorgezogene Parlamentswahlen anberaumen kann. Der reguläre Urnengang ist für Ende Oktober geplant.

Die Bedeutung des ukrainischen Parlaments

Der Handlungsspielraum eines ukrainischen Staatsoberhaupts ist beschränkt. Selbst für die Posten, die Selenskyj vorschlagen darf, etwa den Außenminister oder den Generalstaatsanwalt, benötigt er die Zustimmung der Volksvertretung. Der neue Präsident besitzt hier jedoch bislang fast keine Unterstützung.

Somit löste Selenskyi, sobald er am 20. Mai schließlich doch sein Amt antreten konnte, das Parlament auf: Es repräsentiere nicht mehr den Volkswillen. Zu dieser Maßnahme war er nach der Verfassung womöglich nicht befugt. Das neue Staatsoberhaupt argumentierte, es habe gar keine Regierungskoalition gegeben, da es weder Koalitionsvereinbarung, noch eine Liste ihrer Unterstützer gebe.

Der rechtsradikale Parlamentsvorsitzende Andriy Parubiy entgegnete, selbst wenn es kein solches Bündnis gegeben habe liege es nicht in der Kompetenz des Staatsoberhaupts, dies rechtsverbindlich festzustellen. Abgeordnete riefen das Verfassungsgericht für eine Klärung an. Diese steht noch aus.

Daneben weigerte sich am 6. Juni die Zentrale Wahlkommission den Registrierungsantrag von Selenskyis Partei „Diener des Volkes“ anzunehmen. Er weise formale Mängel auf. Die „Diener“ könnten aber nur dann bei Wahlen antreten, wenn sie registriert werden. Wobei zudem noch nicht geklärt ist, ob die Parlamentswahlen überhaupt vorgezogen werden.

Selenskyis Partei sucht währenddessen online nach Kandidaten für die Parlamentswahl. Geeignete Prätendenten sollen mittels professioneller Personalagenturen gefunden werden. Könnten die genannten Verfahren nicht Missbrauch und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen?

Selenskyi will das Establishment in die Defensive zwingen: Er fordert von der Volksvertretung Reformen des Wahlrechts, die umgehende Verabschiedung wirksamer Anti-Korruptionsgesetze, die den Kauf von Mandaten erschweren sowie die Entlassung zwielichtigen Spitzenpersonals, z.B. des Generalstaatsanwalts. Die Parlamentarier sind zu keiner dieser Maßnahmen bereit, was der neue Präsident erwartet haben dürfte. Die Obstruktion der Volksvertretung bietet ihm Munition im anstehenden Wahlkampf. Aber was, wenn die „Diener des Volkes“ gar nicht antreten dürfen?

Die Wahlaussichten

Die Demoskopen geben den „Dienern“ gute Werte. Mitte April wurden ihnen rund 30% vorhergesagt, Mitte Mai fast 40% und bei der am 6. Juni bekannt gewordenen Befragung gar 48%.

Die Ergebnisse für den recht russlandfreundlichen „Oppositionsblock“ bewegen sich bei rund elf Prozent, die für Poroschenkos Partei, die sich kürzlich in „Europäische Solidarität“ umbenannte, um zehn Prozent, mit etwas abnehmender Tendenz, ebenso wie für Julija Timoschenkos Partei. Auch die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei von Swjatoslaw Wakartschuk, des größten Popstars der Ukraine, dürfte die Fünfprozenthürde überspringen – falls sie denn registriert wird. Sie teilt den Anti-Establishment-Kurs der „Diener“, gibt sich aber stärker ukrainisch-national.

Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hroysman wird mit einem Prozent gehandelt. Auch diejenige seines Vorgängers Arsenij Jatsenjuk wird scheitern. Jatsenjuk wurde während und nach dem „Maidan“ von den USA protegiert. Er hat der Ukraine bereits den Rücken gekehrt, seine Frau und seine Kinder besitzen schon die US-Staatsbürgerschaft.

Der Partei „Diener des Volkes“ steht Olexander Razumkov vor, der Gründer und Leiter einer angesehenen ukrainischen Denkfabrik. Die „Diener“ erklären, eine absolute Mehrheit im Parlament anzustreben, und diese ist denkbar: Aber wie wird es um die moralische Integrität und Kompetenz ihrer künftigen Abgeordneten bestellt sein?

Leiter der Präsidialadministration wurde Andrij Bohdan. Der Jurist ist kompetent und besitzt eine umfangreiche politische Erfahrung. Aber ist Bohdan auch integer? Er ist Hauptanwalt des Kolomojskyis.

Der Oligarch gab der „Financial Times“ am 25. Mai ein viel beachtetes Interview: Er riet der Führung dazu, die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine zu erklären. Diese benötige zwar westliche Gelder, habe aber nichts zu befürchten: „Wie oft war Argentinien zahlungsunfähig? … Was solls, sie haben umstrukturiert. Alles ist gut.“

Darüber hinaus solle der Westen seine ausgereichten Darlehen an die Ukraine ganz abschreiben: „Die Ukraine kümmert euch nicht. Ihr wollt Russland schaden, die Ukraine ist hierfür nur eine Ausflucht.“ (https://www.ft.com/content/91df13ce-7d58-11e9-81d2-f785092ab560)

Was bezweckt der gewiefte Oligarch mit seinen Äußerungen? Er stürzt Selenskyi erheblich in Verlegenheit, denn die Ukraine muss in diesem und den folgenden Jahren p.a. mit zwischen 12 und 15 Mrd. US-Dollar beispiellos hohe Summen an die Gläubiger überweisen. Kiew ist also auf neue Mittel und ein Image als zuverlässiger Kreditnehmer angewiesen.

Kolomoyskyi will vermutlich die Chancen einer von ihm protegierten, neu gegründeten „russlandfreundlichen“ Partei steigern, die dem tatsächlich pro-russischen „Oppositionsblock“ Stimmen abringen soll. Und er will die Aussichten der bekanntermaßen IWF-kritischen Julija Timoschenko verbessern, die er ebenfalls unterstützt. Timoschenko will erneut Kabinettschefin werden.

Selenskyis Spagat

Der Politneuling gewann die Wahl als Anti-Establishment-Vertreter. Selenskyi verweigerte in zentralen Fragen eindeutige Stellungnahmen, so konnten Wähler in ihn hineinprojizieren, was sie sehen wollten. Oder er sandte sich widersprechende Botschaften aus. So wechselte Selenskyi während seiner Ansprache zur Amtsübernahme ins Russische. Auf der anderen Seite bezeichnete er den Hyper-Nationalisten Stepan Bandera als „unbestreitbaren Helden“. Beides weckt bei Millionen Ukrainer Abscheu, in den unterschiedlichen Lagern. Selenskyi ließ Anfang Juni zwar eine umfassende Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes verschieben, die am 1. Juli in Kraft treten sollte. Aber er wird in dieser und anderen Fragen Position beziehen müssen, sodass sich bisherige Anhänger abwenden werden.

Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde Ex-Finanzministers Oleksandr Danyljuk. Neben den erwähnten wenigen erfahrenen Kämpen sind viele der – wenigen – Posten, die der neue Präsident vergeben kann an Personen ohne politische Erfahrung gegangen, an Menschen, denen Selenskyi vertraut.

Der Politneuling hat bislang (?) keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung hinter sich, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Selenskyi stützt sich neben dem erwähnten Bohdan auf eine weitere umstrittene bis zwielichtige Persönlichkeit: Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili konnte Ende Mai auf Einladung Selenskyis in die Ukraine zurückkehren. Saakaschwili war im Februar 2018 auf Anordnung Poroschenkos des Landes verwiesen worden. Selenskyi kann erwarten, dass der energische Georgier seinem Amtsvorgänger und Widersacher Poroschenko zahlreiche Probleme bereiten wird. Die Allianz Selenskyi-Saakaschwili wird vermutlich aber nur einige Monate halten. Letzterer ist allzu unberechenbar und ehrgeizig. Derzeit allerdings profitieren beide davon.

Sehen wir einmal von den oben geschilderten Entwicklungen ab: Kann der Wechsel der Präsidentschaft von Poroschenko zu Selenskyi nicht als Indiz für die Stärke der ukrainischen Demokratie gewertet werden? Das scheint zweifelhaft. Der bereits seit 1991 rege politische Machtkampf dürfte eher Ausdruck der Konkurrenz zwischen verschiedenen oligarchischen Lagern sein, ähnlich wie in der Republik Moldau. In beiden Ländern wechselten sich die Führungen seit 1991 wiederholt ab, oft mit dem Etikett „pro-westlich“ oder „pro-russisch“ versehen, die oligarchischen Strukturen aber blieben unverändert bestehen.

Zudem weist neben der Demokratie auch die Rechtsstaatlichkeit beträchtliche Schönheitsfehler auf: Der Herausgeber von „strana.ua“, der wichtigsten oppositionellen Onlinemediums der Ukraine, Ihor Huzhva, musste Anfang 2018 Asyl in Österreich beantragen. Oder kürzlich erklärte die UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine, die Behörden ließen echtes Interesse vermissen, den schrecklichen Umstände von Odessa aufzuklären. Dort waren am 2. Mai 2014 48 pro-russische Demonstranten bei einem Brand ums Leben gekommen (https://reliefweb.int/report/ukraine/united-nations-human-rights-monitoring-mission-ukraine-briefing-note-accountability-0).

Das Establishment ist derzeit gleichwohl genötigt, auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit Zugeständnisse machen. So wurde die prominente Parlamentsabgeordnete Nadia Savchenko aus einer zwölfmonatigen Haft entlassen. Generalstaatsanwalt Lutsenko hatte ihr einen versuchten Staatstreich vorgeworfen. Ihr Plan hätte vorgesehen, das Parlamentsgebäude mit Mörsergranaten zerstören und die überlebenden Volksvertreter mit Sturmgewehren töten zu lassen. Diese Vorwürfe sind absurd. Savchenko ist inhaftiert worden, weil sie mit Vertretern der Donbas-Rebellen gesprochen hat. – Wozu sich übrigens die Führung der Ukranie in den Minsker Vereinbarungen selbst verpflichtete, bislang aber ablehnte.

Die Chance Selenskyis, seinem Land einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, sind gering. Oligarchen werden, wie in der Vergangenheit, gewaltbereite Nationalisten instrumentalisieren. Und umgekehrt. Die Agenda des neuen Staatsoberhaupts lehnen beide ab.

Eine Lösung der Donbas-Frage könnte aber sowohl die Oligarchen als auch die Hyper-Nationalisten entscheidend schwächen. Es gibt Anzeichen, dass der junge Präsident genau dies anstrebt. Und entgegen dem Anschein gibt es hierfür recht gute Chancen. In Kürze mehr.

10
Jun

Veranstaltungshinweis Berlin, 19. Juni

Der OWC-Verlag lädt am 19. Juni um 12.30 Uhr in Berlin zu einem Business-Lunch ein. Das Thema:

„Die Ukraine: Ein neuer Präsident und die Auswirkungen auf die Wirtschaft“

Neben Ulf Schneider, dem Gründer und Leiter der „Schneider Group“ werde ich zum Thema sprechen.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.russland.capital/19-juni-2019-ukraine-ein-neuer-praesident-und-die-auswirkung-auf-die-wirtschaft

7
Jun

Russlands Flugzeugbau in der Krise

Am 7. Juni hat der OWC-Verlag einen Artikel von mir veröffentlicht.

Sie finden ihn unter: https://owc.de/2019/06/07/russlands-flugzeugbau-in-der-krise/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=RA-NL-KW23_19

3
Jun

Neue Seite: Beiträge auf Russisch

Sie finden auf dieser Internetseite jetzt auch erste Artikel in russischer Sprache (s.o. „По-Русски“), weitere werden folgen. Vielleicht ist das für Sie oder Ihre russischsprachigen Freunde und Bekannten von Interesse.

23
Mai

Der Kreml profitiert von der Irankrise

Der US-Druck auf Teheran nutzt Russland. Die USA befinden sich in einer Sackgasse, ein Krieg ist sehr unwahrscheinlich.

Russland besitzt als einzige Macht tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen mit allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Die USA hingegen sind mit ihrer Iran-Politik international isoliert und haben sich in eine schwierige Situation manövriert. Falls ein Land in der Lage wäre zu vermitteln, so wäre es Russland. Es genießt Respekt, trotz aller Interessenunterschiede (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2018/03/07/grossbritannien-foerdert-russische-syrienpolitik/), gilt als berechenbar, grundsätzlich kooperationswillig und handlungsfähig. Dies ist die Sicht in Israel, Saudi-Arabien oder auch dem

Iran

Russland wird in westlichen Medien mitunter fälschlich als „Verbündeter“ des Iran bezeichnet. Beide pflegen enge Kontakte, aber es ist fraglich, ob sie auch nur als „befreundet“ bezeichnet werden können. Sie nehmen im Fall von Interessenunterschieden wenig Rücksicht aufeinander und tragen mitunter harte Konflikte aus. Was sie einander nicht übelnehmen. So funktioniert Realpolitik.

Inwiefern profitiert der Kreml vom US-Druck auf Teheran? Um dies weiter zu erläutern, müssen wir zunächst die vielfältigen russisch-iranischen Beziehungen ein wenig beleuchten. Wenden wir uns zunächst den Politikfeldern zu, in denen sich ihre Interessen weitgehend decken:

Beide sehen den Terror im Kaukasus, die Situation in Afghanistan oder etwa den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2016/08/29/ein-brisantes-problem-russischer-aussenpolitik/) ähnlich. Dies alles sind für Moskau sehr wichtige Fragen.

Der Iran spielt nach dessen Ansicht auch in Zentralasien seit fast 30 Jahren eine konstruktive Rolle. Kommen wir zu einem kurzen Beispiel: Kurze Zeit nach dem Ende der UdSSR brach im nunmehr unabhängigen Tadschikistan ein Bürgerkrieg aus. Russland war mit eigenen Sorgen beschäftigt, entschloss sich letztlich aber dazu, die Konfliktparteien unter Gewaltandrohung an den Verhandlungstisch und zu einem Kompromiss zu zwingen. – Dies ist übrigens eine der weltweit wenigen Fälle einer erfolgreichen friedenschaffenden Mission, die im Westen jedoch kaum registriert wird. – Die Unterstützung Teherans war von zentraler und vielleicht unentbehrlicher Bedeutung für die erfolgreiche Vermittlung, was dem Kreml nach wie vor bewusst ist.

Der Bürgerkrieg kostete nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei und zehn Prozent der Bevölkerung Tadschikistans das Leben. Auf Deutschland umgerechnet wären dies 1,6 Mio. bis acht Mio. Tote …

Der Kreml und Teheran sind einander wichtige Partner, haben aber sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des folgenden Landes:

Syrien

Die Meinungsdifferenzen mögen überraschen, denn sowohl Russland als auch der Iran wollten einen „Regimechange“ verhindern. Teils, weil sie argwöhnten selbst Ziel eines solchen Vorhabens werden zu können, teils um dem Westen seine Grenzen zu zeigen. Zudem beabsichtigten beide ihren Einfluss auszuweiten, womit wir bei den Differenzen wären:

Die Haltung des Kremls ist seit 2011 unverändert: Er befürwortet eine innersyrische und internationale Verhandlungslösung und einen Kompromiss, selbstverständlich unter Berücksichtigung eigener Anliegen. Diese lauten wie folgt:

  • Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sollten die Großmächte unterlassen. – Von der eigenen Interessensphäre vielleicht abgesehen …
  • Falls eine Intervention in Einzelfällen erforderlich sein sollte, müsste der Weltsicherheitsrat (in dem Russland ein Vetorecht besitzt) hierüber befinden und nicht etwa ein US-Präsident.
  • Moskau bevorzugt eine international möglichst einvernehmliche Lösung, damit andere Staaten ihr Gesicht wahren können und nicht ihren Unmut auf Russland richten. Die Türkei oder etwa Saudi-Arabien sind für Moskau ähnlich wichtige Partner wie der Iran.
  • Russland liebäugelte zudem mit einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste.

Moskau hält einerseits seine schützende Hand über der Führung in Damaskus und verhinderte bspw. einen vom Weltsicherheitsrat sanktionierten Machtwechsel wie 2011 in Libyen. Der Kreml zeigt aber anhaltend unmissverständliche Vorbehalte gegenüber Damaskus und sieht Präsident Assad mit verantwortlich für den Ausbruch und die Eskalation des Krieges.

Der wendige französische Diplomat Talleyrant meinte einmal zu einer von Napoleon angeordneten Bluttat: „Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit.“ Der Kreml sieht die Politik Assads ähnlich und hält ihn für inkompetent. Auch aus diesem Grund war Russland zu Beginn des Blutvergießens bereit, Assad für eine Kompromiss- und Verhandlungslösung zu einem Amtsverzicht zu drängen (http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/10/syrien-der-erste-gescheiterte-friedensversuch-2012/). Der Plan scheiterte an westlichem Desinteresse. Wie sich wohl Talleyrant dazu geäußert hätte?

Im Herbst 2015 schien ein Sieg der durch Islamisten dominierten Opposition bevorzustehen, darum entschloss sich Russland zu einem direkten militärischen Eingreifen. Selbst danach war der russische Präsident fast zwei Jahre lang nicht bereit, mit seinem syrischen Amtskollegen auch nur zu telefonieren, geschweige denn ihn zu empfangen. Moskau beantwortete westliche Vorhaltungen, einen Diktator zu stützen, mit der zutreffenden Erwiderung, Assad habe über lange Jahre insbesondere mit dem Elysee Palast in Paris und nicht mit dem Kreml kommuniziert.

Als der Präsident Putin im Dezember 2017 schließlich Syrien aufsuchte, wurde Assad durch körperliche Interventionen eines russischen Offiziers davon abgehalten, neben Putin zu gehen. Der syrische Präsident wurde dazu genötigt, hinter seinem Gast zu bleiben. Der russische Präsident wandte sich zunächst russischen Soldaten zu und ließ seinen Gastgeber stehen. Eine derartige Demütigung eines Staatsoberhaupts auf dem Boden seines eigenen Landes dürfte recht beispiellos sein.

Warum entschloss sich Moskau zu einem solch drastischen Bruch der diplomatischen Etikette? Es war ein Ausbruch hilflosen Zorns, nicht des Hochmuts:

Die syrische Führung befand sich seit Ausbruch des Krieges etwa vier Jahre in der Defensive. Sie bekundete darum wiederholt ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung, woran eine Opposition in der Offensive und viele ihrer ausländischen Unterstützer aber kein Interesse besaßen. Darüber hinaus war das Entgegenkommen Assads vermutlich nicht wirklich ernst gemeint, sondern taktisch bedingt.

Russlands Eingreifen brachte Damaskus ab Ende 2015 in die Offensive, sodass nunmehr Teile der Opposition Bereitschaft zu einem Kompromiss zeigten, von den Extremisten abgesehen. Nunmehr spielte Damaskus auf Zeit und Sieg.

Der russische Präsident kündigte daraufhin einen Teilabzug der Truppen an, um Druck auf Assad für eine Verhandlungslösung auszuüben. Woraufhin Damaskus lediglich taktische, aber keine substanziellen Zugeständnisse machte. Russland verstärkte den Druck, reduzierte die Präsenz im syrischen Mittelmeerhafen Tartus und Putin wiederholte seine Ankündigung. Assad ließ die russischen Drohungen ins Leere laufen, er setzte auf Zeit und Sieg. Ohne iranische Rückendeckung wäre dies nicht möglich gewesen.

Der Kreml ist nicht imstande seine Truppen abzuziehen, obwohl der Krieg gewonnen, Auslandseinsätze unbeliebt und die Realeinkommen der russischen Bevölkerung rund zehn Prozent niedriger sind als 2014. Russland muss seine Soldaten vor Ort halten, um die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu erhalten. Ansonsten wären die Opfer vergebens gewesen.

Irans Interessen in Syrien

Nach Vorstellungen Teherans soll in Syrien weiterhin die religiöse Minderheit der Alawiten die Schaltstellen der Macht innehaben. Die Alawiten gehören der schiitischen Richtung des Islams an, was bei Millionen der überwiegend sunnitischen Syrer auf Widerwillen stößt. Beides ist aus Teherans Sicht von Vorteil: Syrien unter alawitischer Führung würde sich weltanschaulich an Teheran anlehnen und wäre auch hierauf angewiesen, weil es innenpolitisch auf schwachen Beinen stünde.

Teheran strebt somit keine Verhandlungs- und Kompromisslösung an, denn sie würde die militärische Präsenz und somit den iranischen Einfluss voraussichtlich beenden.

Der Iran will nicht zuletzt deshalb eine dominante Stellung in Syrien, um das benachbarte Israel unter Druck setzen zu können. Teheran will sich in der islamischen Welt als Vorkämpfer für die Befreiung heiliger Stätten profilieren und somit Einfluss gewinnen.

Russland hingegen möchte Israels Sicherheit keinesfalls in Gefahr sehen. Die zweiseitigen Beziehungen waren nie so eng wie derzeit. Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels, reist häufiger nach Russland als in die USA. Der jüdische Staat ist ein ähnlich wichtiger Partner wie der Iran.

Zunehmende russisch-iranische Kontroversen

Der Syrienkonflikt hat zahlreiche Facetten: Es handelt sich um einen Bürgerkrieg, einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland sowie bspw. um einen Kampf zwischen Regionalmächten um Einfluss (Türkei versus Saudi-Arabien). Und etwa seit Herbst 2017 ringen Moskau und Teheran miteinander.

Ende 2017 schlug der Kreml den Entwurf einer neuen Verfassung Syriens vor. Er betonte den säkularen Charakter des Landes und garantierte Minderheitenrechte. Teheran besaß andere Prioritäten, und so konnte Damaskus den russischen Vorschlag zurückweisen. Für derartige Demütigungen hat man in Moskau ein langes Gedächtnis.

Russland verstärkte seine Bemühungen, Gefolgsleute in Syrien heranzuziehen und begann, das „Fünfte Korps“ der syrischen Armee auszubilden und zu bewaffnen. Der Iran band die „Vierte Division“ der syrischen Streitkräfte an sich, die von Maher al-Assad geführt wird, dem Bruder des Präsidenten. 2018 gab es wiederholt Anzeichen, dass pro-russische mit pro-iranischen Einheiten in Syrien aneinandergerieten, teils wurden sogar Waffen eingesetzt. Am 19. Januar 2019 eskalierten die Konflikte zu Gefechten, bei denen bis zu 200 Soldaten gefallen sein sollen. Die russische Oppositionszeitung „Nowaja Gazeta“ erklärte, dass sogar russische und iranische Truppen an den Kämpfen beteiligt gewesen sein sollen. Berichte einer anderen Zeitung aus Russland, des „Kommersant“, gehen in eine ähnliche Richtung.

Der US-Druck erhöht die Bedeutung Moskaus für den Iran. Russland ist durch den Sitz im Sicherheitsrat und seinen weltpolitischen Ehrgeiz zur unentbehrlichen Schutzmacht geworden. Dies verbessert die Aussichten, dass sich die russischen Vorstellungen in Syrien durchsetzen. Teheran muss Moskau Zugeständnisse machen. Die bedrängte Lage Teherans könnten auch vorteilhafte Konditionen für russische Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran nach sich ziehen, was der Kreml im Blick hat.

Die europäischen Länder und die Irankrise

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran mit verhandelt und unterzeichnet. China, Russland und die USA waren die anderen Partner. Strafmaßnahmen wurden aufgehoben und die Wirtschaft des Iran wuchs 2016 und 2017 um rund 17%. 2018 stiegen die USA unter der Missbilligung aller anderen Unterzeichner aus dem Abkommen aus. Sie verhängten Sanktionen, die in diesem Mai noch schmerzhafter wurden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat keinerlei Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt. Washington wirft Teheran aber vor, die Sicherheit in der Region zu unterminieren und weiterhin Kernwaffen anzustreben.

Berlin, London und Paris unternahmen viertelherzige und unwirksame Versuche die Effekte der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen zu begrenzen. Und hierbei wird es bleiben.

2003 bestand die Gefahr, dass US-Streitkräfte nach der Irakinvasion auch in den Iran vorrücken. Daraufhin begaben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam – und gegen den Willen der USA – nach Teheran, um die Krise zu entschärfen. Ihr Besuch führte über anschließende Verhandlungen schließlich zum Nuklearabkommen. Eine ähnliche Initiative wäre auch jetzt möglich und notwendig, sie ist aber nicht zu erwarten. (S. hierzu https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/was-europa-jetzt-noch-tun-kann-um-das-atomabkommen-mit-iran-zu-retten/, sowie https://www.swp-berlin.org//publikation/extraterritoriale-us-sanktionen/

Die Aussichten

Der US-Präsident Trump drohte dem Iran über „Twitter“ mit der „Vernichtung“. Am 20. Mai relativierte er sich mit den Worten: „Iran würde einen großen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten“, ohne seine Worte näher auszuführen.

Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln befindet sich auf dem Weg in die Gewässer vor dem Iran

Washington zielt auf Zweierlei:

  1. Einen innenpolitischen Kollaps der Führung des Iran

Die iranische Wirtschaftsleistung dürfte 2018 und 2019 um insgesamt etwa zehn Prozent schrumpfen. Moskau und Peking werden hinreichende Mittel und Wege finden, einen Zusammenbruch des Iran zu verhindern. Sie werden zu verhindern wissen, dass er zu Tode sanktioniert wird. Gespräche hierzu sind wohl im Gange. Russland und China fürchten nach wie vor selbst zum Ziel eines westlichen „Regimechanges“ werden zu können. Sie sind entschlossen und gemeinsam stark genug, einen amerikanischen Erfolg zu verhindern.

Der Druck auf Teheran erhöht zudem die Chancen für russische Unternehmen auf gute Deals. Viele müssen ohnedies keine Sorgen mehr vor US-Strafmaßnahmen haben, weil sie bereits sanktioniert sind.

  1. Washington will Teheran zur außenpolitischen Unterwerfung zwingen

US-Druck auf den Iran kommt Russlands Interessen entgegen. Eine Kapitulation des Iran ist nicht zu erwarten. Dieses lehnt Gespräche mit Amerika sogar rundweg ab und verlangt von diesem eine Rückkehr zum Nuklearabkommen, also eine Vertragstreue.

Die Irakinvasion kostete die amerikanischen Steuerzahler insgesamt bis zu 3.000 Mrd. US-Dollar. Washington ist international isoliert und die iranischen Streitkräfte sind weit stärker als es diejenigen des Irak waren. Selektive Luftangriffe bleiben möglich, aber wie erginge es in diesem Fall den tausenden amerikanischen Soldaten im Irak und in Syrien? Sie wären den dort weit stärkeren pro-iranischen Kräften nahezu ausgeliefert.

Die USA haben mit einem schlechten Blatt hoch gepokert. Russland ist für die Amerika unentbehrlich geworden, um leidlich gesichtswahrend aus der Lage herauszukommen.

Die Außenminister des Iran bzw. Chinas fanden sich am 8. bzw. 13. Mai in Moskau ein. Kurz darauf begutachtete Präsident Putin neuartige Atomraketen, unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Außenministers Pompeo am 14. des Monats. Ein Zufall war dies nicht: Als im Mai 2003 der damalige US-Außenminister Powell nach Moskau reiste simulierten zeitgleich russische Streitkräfte Angriffe auf US-Ziele im Indischen Ozean. Und als vor einigen Jahren der US-Verteidigungsminister Kirgisistan einen Besuch abstattete zeigten sich russische Kampflugzeuge. Russland neigt dazu demonstrativ Stärke zu zeigen, um die eigene Bedeutung und Entschlossenheit herauszustreichen.

Die USA kommen Russland entgegen, ihnen bleibt nichts anderes übrig. Seit Dezember 2018 sprechen die stellvertretenden Außenminister beider Länder nach langer Unterbrechung wieder über die Terrorbekämpfung. Der amerikanische Außenminister erklärte sich bei seinem Besuch in Russland dazu bereit, weitere Kommunikationskanäle wieder zu öffnen. Es gibt ermutigende Anzeichen für eine amerikanisch-russische Kooperation in Bezug auf Afghanistan. Dieses Mal allerdings, anders als 2001, unter eher der Führung Moskaus.
Die USA brauchen den Kreml, um Auswege aus selbstverschuldeten Sackgassen zu finden. Der russische Präsident forderte Teheran am 15. Mai auf, das Atomabkommen nicht zu verlassen. Putin erklärte aber zugleich: „Russland kann nicht alles retten, was nicht allein von uns abhängt.“

Aber könnte der russische Außenminister nicht seine Kollegen aus China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einer gemeinsam Vermittlungsmission nach Teheran einladen? Eine solche Initiative würde voraussichtlich nur die Handlungsunfähigkeit der europäischen Mächte nochmals heraussstreichen. Es wäre immerhin interessant zu erfahren, welche Ausflüchte sich bspw. Außenminister Maas einfallen ließe.

Aber die europäischen Länder haben bereits ein ums andere Mal demonstriert, dass Bemühungen kaum lohnen. Darum hat Moskau hat Pompeo Vorschläge mitgegeben, in welchen Bereichen sich Russland eine Kooperation mit den USA vorstellen kann. Hierfür wird Russland einen Preis verlangen.

Quelle der Abbildung

Gemeinfrei: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:USS_Abraham_Lincoln_(CVN-72)_underway_in_the_South_China_Sea_on_8_May_2006_(060508-N-4166B-030).jpg

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