10
Mai

Syrien: der erste gescheiterte Friedensversuch 2012

Die Situation um Syrien ähnelt derjenigen in der Ukraine: Russland und Deutschland bleiben ihren Positionen im Grundsatz treu, während die USA sich widerstrebend der Realität anpassen müssen.

In Bezug auf die Ukraine habe ich dies kürzlich illustriert (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/), hinsichtlich Syriens werfen wir einen Blick zurück:

Die bewaffneten Auseinandersetzungen hielten in Syrien zu Beginn 2012 bereits seit fast einem Jahr an. Der Bürgerkrieg war jedoch noch nicht mit voller Härte entbrannt. Marokko brachte am 4. Februar einen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Er wurde von den westlichen und zahlreichen arabischen Staaten unterstützt und war im Vorfeld entschärft worden, um russische Bedenken zu zerstreuen. So fehlten Forderungen nach einem Waffenembargo, einem Rücktritt Assads oder gar der Möglichkeit einer militärischen Intervention. Russland legte (gemeinsam mit China) gleichwohl ein Veto ein. Moskau forderte – wie stets –, Damaskus und die Opposition zugleich zu einem Gewaltverzicht aufzufordern.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kritisierte Moskau und Peking ungewöhnlich deutlich. Im Westen war die Kritik und Empörung, die Lawrow als „unanständig“ und „fast hysterisch“ bezeichnete, noch lauter. Der russische Außenminister bezeichnete den Resolutionsentwurf als Einladung, „auf einer Seite in einen Bürgerkrieg einzutreten“.

Der französische Verteidigungsminister warf Russland vor, einen „blutrünstigen Diktator” zu schützen. Er fügte hinzu: „Einige politische Kulturen verdienen einen Tritt in den Hintern“, wobei er offen ließ, ob er Syrien, Russland oder beide meinte.

Auch in Russland war die Stimmung gereizt. Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes waren kurze Zeit vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat nach Syrien gereist, um zwischen der Führung und der Opposition zu vermitteln. Moskau hatte um eine Verschiebung der Abstimmung bis nach dem Ende dieser Mission nachgesucht, aber vergeblich.

Westlicher Druck war unabdingbar, um Assad zu Zugeständnissen zu veranlassen. In Moskau verfestigte sich jedoch der Eindruck, dem Westen gehe es um Geopolitik und nicht um Demokratie und Frieden. Gegenüber Russland besitze der Westen eine ähnliche Agenda, wie dort zunehmend vermutet wurde.

In Russland selbst gab es seit Dezember 2011 ungewöhnlich große und anhaltende Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl und gegen Präsidentschaftskandidat Putin. Für große Teile der Moskauer Führung waren sie letztlich vom Westen finanziert, initiiert und gesteuert. Hierbei wurde auf die vielen hundert Mio. US-Dollar verwiesen, die aus dem Westen an russische Oppositionskräfte bzw. Nichtregierungsorganisationen oder etwa für die russischen Radioprogramme westlicher Sender flossen.

Fähigkeiten zur Selbstkritik waren in den Führungsetagen Russlands offensichtlich unterentwickelt. Sollten zudem Summen, die zahlreiche große Unternehmen jährlich allein für ihre Produktwerbung ausgeben hinreichend sein, ein großes Land zu destabilisieren oder gar der Politik eine neue Richtung zu geben? Einige Jahre später gab es jedoch auch im Westen ähnlich Stimmen: Russland würde jährlich viele hundert Mio. US-Dollar ausgeben, um bestimmte, tendenziell fragwürdige Oppositionskräfte im Westen zu unterstützen und nehme massiv Einfluss auf den Nachrichtenmarkt. Russland wolle den Westen destabilisieren. Es müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, da Moskau durch eine Art verdeckte Kriegführung massiven Einfluss auf die Innen- und insbesondere die Außenpolitik westlicher Länder nehme. (Jens Siegert, langjähriger Büroleiter der Böll-Stiftung in Russland, ein kluger Beobachter, hat hierzu einen lesenswerten Beitrag verfasst, s. http://russland.boellblog.org/2016/04/19/hybrider-krieg/.)

Im Herbst 2015 meldete sich der Träger des Friedensnobelpreises und ehemalige finnische Ministerpräsident Martii Ahtisaari zu Wort. Er hatte Anfang Februar 2012 Gespräche mit den UN-Botschaftern der drei westlichen Vetomächte Frankreich, Großbritannien und den USA geführt. Ahtisaari sagte, Russland habe erklärt, mit dazu beizutragen, dass Assad als Teil eines Friedensabkommens zurücktrete. Die drei westlichen Mächte seien vom Sturz Assads aber so überzeugt gewesen, dass sie den russischen Vorschlag ignorierten. Zu dieser Zeit wurde die Anzahl der Todesopfer im syrischen Bürgerkrieg von der UN auf 7.500 geschätzt.

Der russische Vorschlag kam jedoch nicht von der Führung aus Moskau, sondern lediglich vom russischen UN-Botschafter (http://www.theguardian.com/world/2015/sep/15/west-ignored-russian-offer-in-2012-to-have-syrias-assad-step-aside). Vielleicht war er darum nicht wirklich ernst zu nehmen, sondern sollte lediglich Unsicherheit im Lager der Assad-Gegner hervorrufen?

Lakhdar Brahimi, der ehemalige Syrien-Sondergesandte der UN, sagte im März 2016, der Syrien-Krieg hätte aufgrund des erwähnten russischen Vorschlags bereits 2012 beendet werden können. Der algerische Diplomat war sich also sicher. „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Assad zum Rücktritt zu zwingen.“ „Die Russen kannten die Lage in Syrien. Sie haben sie viel realistischer analysiert als alle anderen.“ Er warf den auswärtigen Mächten grundsätzlich vor, nie die Interessen des syrischen Volks im Blick gehabt zu haben, sondern lediglich die „eigenen Ziele“ (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4944535/SyrienKrieg-haette-2012-beendet-werden-konnen?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do). Die Episode ähnelt derjenigen in der Ukraine vom Sommer 2014: Deutschland betonte unermüdlich, es könne nur eine friedliche Lösung geben, während die USA auf einen Durchmarsch setzten. Und scheiterten.

Lawrow wiederholte Ende März die russische Haltung, dass alle Bürgerkriegsparteien die Waffen zur gleichen Zeit niederlegen müssten. Das US-Außenministerium erklärte hingegen, die syrische Führung müsse den ersten Schritt tun, erst danach sei ein Waffenstillstand denkbar. Zu dieser Zeit hielt sich US-Verteidigungsminister Panetta in Kirgisistan auf. Russische Kampfflugzeuge des nahe gelegenen Stützpunkts flogen demonstrativ über Panetta hinweg, was bei ähnlichen Gelegenheiten zuvor noch nie der Fall gewesen war. Russland ließ seine Muskeln spielen.

Im Frühjahr entspannte sich die Situation  in Syrien spürbar. Seit dem 12. April war in Syrien eine Feuerpause in Kraft, die von UN-Beobachtern unter dem Sondergesandten Kofi Annan, ihres ehemaligen Generalsekretärs, überwacht wurde. Es kam vereinzelt zwar weiterhin zu Gefechten, die bis Ende April jedoch nachließen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren etwa 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Moskau und Washington zogen zeitweise an einem Strang.

Anfang Juni machte der neu- und wiedergewählte Präsident Putin seinen Antrittsbesuch in Deutschland. Die Situation in Syrien stand mit im Zentrum der Gespräche. Bundeskanzlerin Merkel stellte heraus, sich mit ihrem Gesprächspartner über die grundsätzliche Beurteilung der Lage in Syrien einig zu sein, es jedoch „ab und zu“ Unterschiede gebe. „Wir setzen auf eine politische Lösung“, betonte die Regierungschefin. Hierfür hatte Berlin durchweg plädiert, anders als andere westliche Hauptstädte. Der russische Gast mahnte, den Friedensplan Kofi Annans nicht aufzugeben und zu Geduld.

Der Friedensversuch scheiterte. Nunmehr, einige Jahre später, die hunderttausende Menschenleben kosteten, gibt es eine erneute, große, aber gefährdete Chance.

4
Mai

Das Friedensabkommen von Minsk

Die Umsetzung der Vereinbarungen stockt. Hierfür macht der Westen offiziell allein Moskau verantwortlich, hinter den Kulissen aber, teils auch sichtbar, ist ein hartes Ringen im Gange.

Deutschland hat bei der Einführung der EU-Sanktionen im Sommer 2014 erfolgreich darauf gedrängt, dass sie zeitlich befristet sind. Sie werden jeweils nur für ein halbes Jahr verhängt und es ist Einstimmigkeit erforderlich, um sie zu verlängern. Die US-Sanktionen sind zeitlich hingegen nicht beschränkt, sie sind auch umfassender als die EU-Maßnahmen.

Die EU-Länder haben die Sanktionen zuletzt Ende Dezember 2015 bis Mitte 2016 verlängert. Als Grund wurden die unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine genannt. Die US-Position ist härter. US-Außenminister Kerry erklärte, die Sanktionen könnten erst aufgehoben werden, wenn Minsk vollständig umgesetzt sei. Die genannten Unterschiede zwischen der EU- und der US-Position in der Sanktionsfrage sind wahrlich keine unbedeutenden Nuancen.

Merkel und Steinmeier betonen seit dem Frühjahr 2014 – also noch bevor tausende Menschen ums Leben kamen – bei jeder sich bietenden Gelegenheit, es könne keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine geben. Nicht zuletzt die USA waren im Sommer 2014 noch anderer Ansicht. Washington hat sich seit dem Frühjahr 2015 jedoch der Position Berlins offiziell und wiederholt angeschlossen. Das ist ein großer Fortschritt. Die Krise und der Krieg in der Ukraine hätten verhindert werden können, wenn der Westen der Linie Berlins früher gefolgt wäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung Ende 2013: „Wir müssen – das ist meine tiefe Überzeugung – weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte.“ Dies hat Merkel wortwörtlich in ihrer Regierungserklärung Ende 2014 wiederholt. Das heißt: Berlin will Kiew nicht einseitig auf die westliche Seite ziehen – anders als manche unserer Partner. Dies ist die offizielle deutsche Position, seitdem mehrfach wiederholt.

Mitte April 2016 trat der NATO-Russland-Rat erstmals seit über zwei Jahren wieder zusammen, wofür Deutschland nachdrücklich geworben hat. Berlin argumentiert, wenn man Probleme miteinander hat muss man in den Formaten, die dafür zur Verfügung stehen, miteinander sprechen. Der Rat trat zusammen, allerdings nur auf Botschafter- und nicht auf Ministerebene. Die Gespräche dauerten auch nur eine Stunde. Das macht den Eindruck einer Alibiveranstaltung, um die ständig drängelnden Deutschen zumindest ein wenig ruhiger zu stimmen. Die deutsche Diplomatie macht mit Steinmeier an ihrer Spitze aber den Eindruck, bei dem Thema auch in Zukunft nicht locker zu lassen. Es gibt jedoch einige Verbündete, die Russland ausgrenzen wollen, z.B. Polen. Deutschland ist der Ansicht, dass dies weder im Interesse unseres Landes noch Europas oder der NATO liegt. Und – ehrlich gesagt – auch nicht im Interesse Polens.

Manche Kritiker argumentieren, die deutsche Politik sei viel zu sehr an einem „Gängelband“ Washingtons. Diese Ansicht teile ich grundsätzlich nicht. Aus amerikanischer Sicht gibt es wohl keinen Verbündeten, der so anhaltend eigene, abweichende Positionen vertritt wie Deutschland. Libyen war ein Beispiel, Syrien war und ist ein weiteres. Wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut. Und für die Russland- und Ukrainepolitik trifft dies erst recht zu.

Amerikaner oder Polen halten unsere Ansicht mitunter für ebenso falsch und kontraproduktiv wie wir manchmal die ihre. Die deutsche Außenpolitik neigt in solchen Fällen nicht dazu, laut zu werden. Aber sie ist ziemlich nachdrücklich und standhaft, v.a. Steinmeier. Mitunter würde ich mir allerdings wünschen, dass Berlin seine Position ein wenig deutlicher formuliert.

Aber selbst wenn dies der Fall ist: Die deutschen Medien blenden die abgewogenen Töne der deutschen Außenpolitik weitgehend aus, zumindest wenn es um Russland geht. Schauen wir uns ein kleines Beispiel an. (Ein weiteres, über das in den deutschen Medien (abgesehen vom „Freitag“) nicht berichtet wurde finden Sie bspw. unter http://www.cwipperfuerth.de/2014/09/29/steinmeier-widerspricht-der-ukraine-vor-der-uno/)

„Die Zeit“ berichtete: „Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert.“ „Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands.“ (http://www.zeit.de/news/2016-02/23/konflikte-steinmeier-und-ayrault-setzen-besuch-in-ukraine-fort-23053602)

Drängten die beiden Außenminister lediglich „auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands“? Dieser Eindruck wird erweckt und er ist unzutreffend. Ich schätze „Die Zeit“ in mancherlei Hinsicht, ihre Russlandberichterstattung ist jedoch nach meinem Eindruck grundsätzlich tendenziös. Es gibt Ausnahmen, aber sie bestätigen leider die genannte Regel.

Objektiver und umfassender (auch ganz grundsätzlich) berichtete über den gleichen Sachverhalt hingegen das „Handelsblatt“: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte Russland und die Ukraine am Mittwoch in Moskau zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.“ „Nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erklärte er, man sei sich einig, Differenzen auszuräumen, die einer Lösung im Wege stünden.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-in-der-ukraine-steinmeier-dringt-auf-dauerhafte-loesung/13363634.html)

Das klingt deutlich anders, oder? Steinmeier „… mahnte Russland und die Ukraine“? Somit sind wir beim brisantesten Konflikt innerhalb des Westens:

Offiziell sieht der Westen lediglich Russland in der Verantwortung für die Umsetzung des Friedens von Minsk, wenngleich mit unterschiedliche Härte (s.o.). Steinmeier sieht jedoch auch eine Bringschuld Kiews. Und hiermit ist er wahrlich nicht allein, z.B. Frankreich teilt diese Position.  Der Außenminister sagte z.B. auch bei einer anderen Gelegenheit zur schleppenden Umsetzung von Minsk: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass in Moskau und Kiew außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist …“ (https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/Aktuell/160303_Normandietreffen.html). Ich teile diese Ansicht. Beide Seiten zögern, Vereinbarungen umzusetzen, weil sie nach wie vor auf einen Zusammenbruch des Gegners bauen.

Mitunter wird konkret, wenn auch inoffiziell von deutschen Vertretern benannt, was Kiew umsetzen muss: In den Minsker Vereinbarungen wurde mit Zustimmung der Ukraine schriftlich festgehalten, dass Kiew Gespräche mit den Vertretern der Separatisten über den Autonomiestatus aufnehmen muss (Punkt 11). Das hat die Ukraine verweigert. Dies trifft z.B. auch auf das Amnestiegesetz zu, das Kiew hätte beschließen müssen (Punkt 5). Wie gesagt: schriftlich festgehalten in Minsk, mit entsprechenden Unterschriften der Vertreter der Ukraine.

Die Rebellen bzw. Moskau haben natürlich auch keine weiße Weste: In Punkt 2 wurde im Februar 2015 bspw. folgendes festgehalten: Die Rebellen hätten sich auf die Linien vom 19. September 2014 zurückzuziehen. Dies haben sie nicht getan, sondern kontrollieren weiterhin einige hundert Quadratkilometer, die sie in den Herbst- und Wintermonaten 2014/15 errungen haben. (Den gesamten Text des Minsker Abkommens finden Sie z.B. unter: http://www.elysee.fr/declarations/article/package-of-measures-for-the-implementation-of-the-minsk-agreements/.)

Wer aber lediglich von Russland (bzw. den Rebellen) die Umsetzung von Minsk fordert erreicht folgendes:

Die Hardliner in Kiew sehen in diesem Fall keine Veranlassung, zentrale Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenteil. Sie können darauf bauen, dass der Westen die Sanktionen weiter aufrecht erhält. Russland und die Rebellen können dadurch geschwächt und womöglich gezwungen werden, einseitig nachzugeben, Vertrag hin oder her. Wer nur Moskau in der Verantwortung sieht verlängert nicht nur die Krise, er spitzt sie weiter zu. Denn in Moskau (und erst Recht bei den Rebellen) wird sich die Ansicht festsetzen, dass Vereinbarungen unter Beteiligung des Westens, wie Minsk, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Also könnte man zu anderen Maßnahmen greifen. Dies ist mit Blick auf das Abkommen vom 22. Februar 2014 (unter dem auch die Unterschrift Steinmeiers stand, das vom Westen aber bereits wenige Tage später nicht mehr beachtet wurde) eine Erklärung, wenngleich keine hinreichende Entschuldigung, des russischen Handstreichs auf der Krim (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/20/nur-verhandlungen-und-kompromisse-koennen-der-ukraine-helfen-nicht-einseitige-schuldzuweisungen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/25/juengste-entwicklungen-und-aussichten-in-der-ukraine-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/13/russland-die-ukraine-und-der-westen-weitere-verschaerfung-oder-rechtzeitige-umkehr/)

Die gute Nachricht ist: Den deutschen Außenpolitikern ist bewusst, dass nicht nur Moskau, sondern auch Kiew liefern muss. Die schlechte ist: Einige unserer Verbündeten sind ganz und gar nicht dieser Ansicht. Sie picken sich nur diejenigen Artikel aus Minsk heraus, die ihnen passen. Und haben kein schlechtes Gewissen dabei, denn es ist ja „für einen guten Zweck“, nämlich Russland zu schwächen und zu bestrafen.

Wie könnte es weitergehen? Deutschland und Frankreich üben teils öffentlich, stärker noch hinter den Kulissen, nachhaltigen und beträchtlichen Druck auf Kiew aus, sich vertragsgemäß zu verhalten. Diese Bemühungen werden geschwächt und teils konterkariert durch die USA. Washington hat sich der Realität jedoch teils bereits beugen müssen und sich der Position Berlins in den vergangenen zwölf Monaten deutlich angenähert. Ich bin eher optimistisch, dass sich dieser Prozess weiter fortsetzt: Syrien und der IS verlangen nach einer tragfähigen Beziehung mit Moskau. Und in europäischen Ländern wächst der Widerstand gegen die Sanktionen. Berlin hat ein starkes Druckmittel an der Hand: Wenn Deutschland (oder auch ein anderes EU-Land wie Frankreich) die Verlängerung der Sanktionen nicht mitträgt laufen sie automatisch aus. Das hat die deutsche Diplomatie im Sommer 2014 sehr geschickt eingefädelt. Berlin wird nicht damit drohen, ja dies nicht einmal andeuten, aber allein die Existenz dieser Regelung übt eine starke mäßigende Wirkung auf die Hardliner in Kiew aus (zu denen Präsident Poroschenko nicht gehört). Dies gilt ebenso für Washington oder Warschau.

Die Aussichten sind nicht schlecht, wenn, ja wenn nicht etwas passiert. Die Situation im Donbas und in der gesamten Ukraine ist instabil.

Anmerkung: Ich bin in diesen Frühjahrswochen weiterhin mit meinem Buch beschäftigt. Ich bitte um Geduld, schauen Sie demnächst wieder auf dieser Seite vorbei!

4
Apr

In eigener Sache

Zunächst das Positive: Mein neues Buch wird in diesen Frühlingswochen fertig, ein Projekt, an dem ich bereits seit langem arbeite. Es wird etwa 350 Seiten umfassen und den gesamten Zeitraum russischer Außenpolitik von 1991 bis Anfang 2016 umfassen. Die Beziehungen mit der Ukraine und Energiefragen spielen aus verständlichen Gründen eine wichtige Rolle.

Das Negative: Ich komme bereits seit Anfang März nicht mehr dazu, Beiträge für diese Seite zu schreiben. Dieser Zustand wird noch einige Wochen anhalten.

Ich lade Sie ein, demnächst wieder auf meiner Seite vorbeizuschauen und wünsche Ihnen schöne Frühlingswochen!

Es grüßt Sie

Christian Wipperfürth

3
Mrz

Die Entwicklung des Erdöl- und Gasmarkts

Erdgas ist je Energieeinheit seit Jahrzehnten deutlich günstiger als Öl. Und Deutschland kann Gas merklich preiswerter erstehen als Japan, die USA jedoch profitieren vom Schiefergasboom.

Der Gaspreis war in Europa traditionell an den Erdölpreis gebunden. Hieran hatten sowohl der Produzent, also nicht zuletzt Russland, als auch der Abnehmer ein Interesse, um eine gewisse Planungssicherheit zu gewinnen. Zudem trat das Gas in den 1970er, 80er und 90er Jahren in manchen Sektoren an die Stelle des Erdöls, bspw. bei der Stromerzeugung. Auch insofern war es naheliegend, den Gaspreis an denjenigen für Öl zu binden.

In den vergangenen Jahren jedoch haben sich die Machtverhältnisse auf dem Gasmarkt verschoben. Die Stellung des Abnehmers ist stärker, diejenige des Produzenten schwächer geworden. Dies lag vor allem an der deutlichen und unerwarteten Steigerung der nordamerikanischen Gasgewinnung aus sogenannten nicht-konventionellen Quellen.

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Die Gaspreise in den USA sanken deutlich.

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Gas wurde wettbewerbsfähiger und deutlich verstärkt für die Stromerzeugung genutzt, sodass auch die Kohlepreise in den USA in den Keller gingen. Die US-Produzenten exportierten deutlich mehr Kohle als zuvor, folglich gerieten auch die Kohlepreise weltweit unter Druck.

Dies hat wiederum dazu beigetragen, dass in Deutschland und anderen europäischen Ländern merklich mehr Kohle für die Stromerzeugung eingesetzt wurde. Deutsche Importeure mussten für eine Tonne Kohle 2014 weniger zahlen als 1990, während die Gaspreise um etwa 170% angestiegen waren, wenngleich deutlich weniger als beim Erdöl.

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Der klimaschädlichste Energieträger, die Kohle, ersetzte den klimafreundlichsten Kohlenwasserstoff, das Gas. Folglich stieg auch der CO2-Austoß bei der deutschen Energieerzeugung an, trotz der stark steigenden Stromgewinnung durch Wind und Sonne.

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Die Nachfrage nach Gas stagnierte, zumindest aber konnte von den vor dem Schiefergasboom prognostizierten Zuwachsraten keine Rede mehr sein.

Norwegen und mit einem gewissen Zögern auch Russland mussten sich in den vergangenen Jahren darum teils zu Preissenkungen durchringen, teils sich dazu bereit erklären, den Gas- vom Ölpreis abzukoppeln.

Die Preisdifferenz zwischen dem Gas- und dem Ölpreis wurde größer. Gas war zwar für deutsche Verbraucher schon immer günstiger gewesen als Öl, aber dieser Kostenvorteil des Gases hat sich deutlich vergrößert:

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Der Öl- und Gaspreis sind in den vergangenen 18 Monaten in den Keller gestürzt. Eine seriöse Vorhersage, wie sie sich in Zukunft entwickeln werden lässt sich nicht machen. Zweierlei kann jedoch festgehalten werden:

  1. Gas war in der Vergangenheit durchweg preiswerter als Öl, dies wird sehr wahrscheinlich auch in Zukunft so sein. Die Differenz ist sogar noch gewachsen. Darum wäre es wirtschaftlich, Öl verstärkt durch Gas zu ersetzen, bspw. im Verkehrswesen.
  2. Deutschland profitiert von der Nachbarschaft sehr bedeutenden Gasexporteure, nämlich Russlands und Norwegens. Gaspreise wie in Japan würden uns einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr mehr kosten. Japan muss zu hohen Kosten Flüssiggas importieren, vor allem aus Katar und Australien. Den Bau eines Flüssiggasterminals, für den immer wieder geworben wird, können wir uns sparen.

Quellen der Graphiken:

1.: http://www.welt.de/finanzen/article112556596/So-profitieren-Anleger-von-der-US-Energierevolution.html

2.: http://www.eia.gov/dnav/ng/hist/n9190us3M.htm

3.: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Energiedaten: Ausgewählte Graphiken, S. 44; http://bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiedaten-und-analysen/Energiedaten/gesamtausgabe,did=476134.html

4.: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Energiedaten: Ausgewählte Graphiken, S. 24; http://bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiedaten-und-analysen/Energiedaten/gesamtausgabe,did=476134.html

5.: BP Statistical Review of World Energy, June 2015, bp.com/statisticalreview, Seite 27

26
Feb

Reformen in der Ukraine

Auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption gibt es etwas Licht, aber viel Schatten. Die Medien sind weiterhin in der Hand der Oligarchen.

Fangen wir mit dem Fortschritt an: Die Polizei wurde neu etabliert, anscheinend nach leistungsbasierten und transparenten Einstellungsverfahren. Das ist ein Erfolg.

Die Negativliste ist leider länger. Wie steht es um die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine? Vor einem Jahr trat ein umfangreiches Gesetz in Kraft. Die OECD betrachtete ihre entsprechenden Empfehlungen als vollständig umgesetzt. Kiew richtete eine „Nationale Agentur für die Prävention von Korruption“ ein. Sie wird allerdings von der Regierung kontrolliert. – Wie soll eine von der Regierung kontrollierte Einrichtung nicht zuletzt die Regierung kontrollieren? – Mitglieder der vorgeblich unabhängigen Auswahlkommission für die führenden Posten der Agentur unterhielten zudem enge Verbindungen zu Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, der gegenwärtig das Vertrauen von unter einem Prozent der ukrainischen Bevölkerung genießt …

Es gibt weitere unerfreuliche Details:

Ïåðâûé çàìåñòèòåëü ïðåäñåäàòåëÿ ïðàâëåíèÿ ÍÀÊ «Íåôòåãàç Óêðàèíû» Èãîðü Äèäåíêî íà çàñåäàíèè Ñîâåòà íàöèîíàëüíîé áåçîïàñíîñòè è îáîðîíû, ïîñâÿùåííîì âîïðîñó î áåçîòëàãàòåëüíûõ ìåðàõ ïî îáåñïå÷åíèþ ýíåðãåòè÷åñêîé áåçîïàñíîñòè Óêðàèíû, â Êèåâå, âî âòîðíèê, 10 ôåâðàëÿ 2009 ã.  õîäå çàñåäàíèÿ Ïðåçèäåíò Óêðàèíû ñêàçàë, ÷òî âûñòóïàåò çà óñòàíîâëåíèå êîíòðîëÿ ÑÍÁÎ íàä ïîëèòèêîé ýíåðãîñáåðåæåíèÿ â Óêðàèíå.“Ìû äîëæíû ïîñòàâèòü î÷åíü ÿñíî, ÷åòêî ïîëèòèêó ýíåðãîñáåðåæåíèÿ â 2009 ãîäó. Ìû äîëæíû âûéòè íà ìàêñèìàëüíî âîçìîæíîå îãðàíè÷åíèå ïîòðåáëåíèÿ ãàçà”, - îòìåòèë Ïðåçèäåíò. Ïðè ýòîì îí äîáàâèë, ÷òî “ìû ïîäõîäèì ê òîìó, ÷òîáû íà îäíîì èç çàâåäåíèé ÑÍÁÎ ñòàâèòü âîïðîñ ÿäåðíîé áåçîïàñíîñòè â êîíöåïöèè ñòðàòåãèè äî 2030 ãîäà. È ñòàâèòü âîïðîñ íà î÷åðåäíîé áþäæåòíûé ãîä î ñòðîèòåëüñòâå î÷åðåäíîãî ÿäåðíîãî ðåàêòîðà”. “Îáðàùàþñü ê ÑÍÁÎ ñ èíèöèàòèâîé, ÷òîáû íà êîíòðîëü Ñîâåòà áûëè ïîñòàâëåíû ïîëèòèêà ýêîíîìíîãî èñïîëüçîâàíèÿ ýíåðãèè âñåõ âèäîâ â Óêðàèíå, ïîëèòèêà ýíåðãîñáåðåæåíèÿ”, - äîáàâèë Ïðåçèäåíò. Ôîòî ÓÍÈÀÍ

Ihor Didenko, Vize-Energieminister, besitzt gemeinsam mit Ihor Kolomojskyi und Hennadij Boholjubow ein Unternehmen, obgleich die beiden genannten Oligarchen erhebliche Interessen im Energiesektor besitzen. Didenko hatte beide zudem bevorzugt behandelt, als er andere führende Posten im Staatsapparat inne hatte. Didenko war bspw. stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Gasgesellschaft gewesen. (Zum Thema Korruption in der Ukraine s. auch http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/25/korruption-in-der-ukraine/).

Und die Wahlen? Die Wahlgesetzgebung wurde in der Ukraine traditionell im Sinne der dominierenden Elite vor jeder Wahl geändert. Diesem Muster blieb Kiew treu. Das Kommunalwahlgesetz wurde lediglich drei Monate vor dem Urnengang geändert, ohne dass substanzielle Debatten im Parlament geführt wurden. Die zahlreichen Binnenflüchtlinge hatten keine Möglichkeit ihre Stimme abzugeben und in einigen Regionen, in denen die Regierungsparteien lediglich eine niedrige Zustimmung genossen, wurden die Wahlen aus intransparenten Gründen sehr kurzfristig abgesetzt.

Susan Stewart, Mitarbeiterin der SWP stellt fest: Es gibt eine „weitgehende Kontinuität bei der politischen und administrativen Elite. Sie hat wenig genuinen Reformwillen und lässt sich nur auf Änderungen ein, wenn externe Akteure oder reformorientierte Kräfte im Inneren entsprechend hohen Druck ausüben.“ (Die heutige Ukraine und der Rechtsstaat. Weitgehendes Eliteversagen stellt die Reformen in Frage, in: SWP-Aktuell 3/2016, S. 6. Der acht Seiten umfassende Bericht ist auf der Seite www.swp-berlin.org herunterzuladen.)

So bleibt das langjährige Muster in der Ukraine (und anderen postsowjetischen Ländern, auch in Russland) bestehen: Die Gesetztestexte sind in weiten Bereichen in Ordnung, aber ihre Umsetzung mangelhaft. Und einige der neu verabschiedeten Gesetze eröffnen einen sehr breiten Ermessensspielraum, sodass das Recht weiterhin selektiv angewandt werden kann.

Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius erklärte darum vor kurzem seinen Rücktritt mit den Worten: „Der Grund ist die deutlich intensiver gewordene Blockade jedweder systemischer und wichtiger Reformen in unserem Land. Die Rede ist nicht nur von fehlender Unterstützung oder fehlendem politischen Willen. Der Widerstand ist darauf gerichtet, die gesamte Reformarbeit lahmzulegen.“ Er fuhr fort: „Ich will nicht nach Davos fahren und über unsere Erfolge reden, wenn derweil hinter meinem Rücken irgendwelche Entscheidungen im Interesse einzelner Leute getroffen werden. Diese Leute haben Namen. Und einen dieser Namen werde ich Ihnen jetzt nennen. Es ist Ihor Kononenko.“

Kononenko ist erster StellvertreterIhor_Kononenko des Fraktionsvorsitzenden der Partei „Block Petro Poroschenko“ und enger Vertrauter des Präsidenten. Abromavicius erklärte, Kononenko versuche mithilfe von Abgeordneten der Präsidentenpartei seit längerer Zeit, bestimmte Kandidaten als Generaldirektoren wichtiger Staatsbetriebe durchzusetzen.

Wie reagiert der Westen? Durchaus mit einem gewissen Druck hinter den Kulissen. So hat die EU die in Aussicht gestellte Visaabschaffung von der Erfüllung detaillierter Forderungen in der Korruptionsbekämpfung abhängig gemacht. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) verzögerte Ende 2015 die Auszahlung einer bereits vereinbarten Kredittranche an Kiew, weil dieses keinen annehmbaren Haushalt für 2016 vorgelegt hatte.

Einen handfesten Druck übt der Westen auf Kiew aber nicht aus, bleiben wir beim IWF: Dieser hat der Ukraine hohe Kredite vergeben. Im März 2015 waren es bspw. 5 Mrd. US-Dollar, im August weitere 1,7 Mrd. US-Dollar. Im Dezember 2015 erklärte die Ukraine, den fälligen, von Russland gewährten Kredit über 3 Mrd. Euro nicht zurückzahlen zu können. Dem IWF war es aufgrund seiner Statuten somit untersagt, einem insolventen Land weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund hatte der Währungsfonds Griechenland und Irland während der Finanz- und Eurokrise keine Kredite zur Verfügung stellen können. Der IWF änderte jedoch seine Statuten, sodass auch 2016 insgesamt weitere 5,8 Mrd. US-Dollar IWF-Mittel an Kiew fließen sollen. (Zur Vergabepraxis des IWF s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/16/griechenland-und-die-ukraine-wie-der-westen-sich-selbst-ein-bein-stellt/).

Es ist zudem nicht stichhaltig, die Bringschuld für die Umsetzung der Vereinbarungen von „Minsk 2“ lediglich bei Moskau zu sehen. Natürlich hat auch die Ukraine ihren Teil beizutragen, scheint dazu in zentralen Bereichen hierzu aber nicht bereit. Deutschland mahnt, durchaus, aber hinter den Kulissen. Andere westliche Länder stärken Kiew hingegen den Rücken, es mit den Vereinbarungen nicht so genau zu nehmen.

Das Muster lautet: Bei Führungen, die sich als „pro-westlich“ bezeichnen nicht so genau hinzusehen. Im Falle der Republik Moldau mit desaströsen Folgen. Im Falle der Ukraine sieht es nur wenig besser aus.

Könnte nicht die ukrainische Öffentlichkeit verstärkten Druck ausüben, um die Eliten zu konstruktiven Reformen zu nötigen? Die Zivilgesellschaft besitzt bemerkenswerte Stärken, aber die zehn größten Fernsehkanäle des Landes gehören mächtigen Oligarchen, bspw. Präsident Poroschenko. Dieser hatte vor seiner Wahl erklärt, sein Fernsehsender werde nach seinem Amtsantritt unabhängig sein. Dies ist jedoch keineswegs der Fall.

Es gibt einzelne, mutige und gut informierte Zeitungen, aber das Gesamtbild ist ernüchternd. In einer Umfrage erklärten 2015, 94% ihrer Nachrichten aus dem Fernsehen zu beziehen, 52% gar ausschließlich.

 

Quellen:

Foto von Ihor Didenko: http://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/naftogaz-has-asked-ojsc-gazprom-to-pump-2-billion-cubic-meters-of-gas-to-ukraine-347981.html

Foto von Ihor Kononenko: https://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de; https://www.youtube.com/watch?v=d-LSi8IPEc0

23
Feb

Gazproms Preise – je nach Wohlverhalten?

Freunde Russlands zahlen niedrige Gaspreise, Kontrahenten hingegen hohe. Diese Einschätzung liest man oft. Sie ist gleichwohl falsch.

Auf den ersten Blick ist an der These der „politischen Preise“ etwas dran. So mussten Polen und Litauen, zwei „russlandkritische“ Länder etwa 2014 etwa dreimal so viel für 1000 Kubikmeter an Gazprom zahlen wie Weißrussland.

Das lässt sich jedoch gut erklären: Weißrussland hat sein Gastransitnetz an Gazprom verkauft, sodass keine Transitgebühr mehr anfällt, was auch den Abnehmern zu Gute kommt. Vor allem jedoch ist Belarus der Zollunion mit Russland und Kasachstan beigetreten, sodass der sehr erhebliche Gasexportzoll (eine wichtige Einnahmequelle des russischen Staats) entfällt, wovon auch die weißrussischen Kunden profitieren.

Es gab gleichwohl darüber hinaus so erhebliche Unterschiede bei den Verkaufspreisen Gazproms an verschiedene Länder, das ernsthafte Fragen entstehen:

Folie1

Verständlich, dass Polen klagt. 2014 sah das Bild jedoch anders aus. In diesem Jahr hatten die relativ „russlandfreundlichen“ Länder Bulgarien, Griechenland und Serbien, alles orthodoxe Länder, mehr zu zahlen als unsere unmittelbaren östlichen Nachbarn.

Wie ist das zu deuten? Dass sich die Preise an „Wohlverhalten“ gegenüber Russland orientieren ist nicht stichhaltig.

Der Energiefachmann Roland Götz[i] schreibt:

„Die Exportpreise von Gazprom nehmen generell von Nordost nach Südwest ab, obwohl in dieser Richtung wegen der höheren Transportkosten ihr Anstieg plausibel wäre. Grund ist die ‚europäische Preisformel‘ (‚Groningen-Modell‘) der Gaspreisbildung, die Gazprom bei seinen Gasexporten nach Westeuropa von Anfang an anwandte und auch schrittweise in seine Gaslieferverträge mit den ostmittel- und südosteuropäischen Staatsfirmen aufnahm. Sie berücksichtigt neben der Entwicklung des Ölpreises in einem ‚Basispreis‘ die Wettbewerbsverhältnisse (die Marktmacht von Gazprom) nach dem Prinzip: niedriger Wettbewerb – hoher Preis und umgekehrt. Daher muss Gazprom sein Gas in Ländern wie Deutschland und Frankreich, wo es mit Gas aus Norwegen und Nordafrika konkurriert, trotz höherer Transportkosten billiger anbieten als in geographisch näheren ostmitteleuropäischen Ländern, die es fast exklusiv beliefert. In dem von der EU-Kommission angestrengten Wettbewerbsverfahren wird dieses Preisbildungsprinzip überprüft, ohne das Gazprom politische Motive unterstellt würden.“ (Roland Götz, Billiges Gas für Russlands Freunde?, in: „Osteuropa“ 4/2015, S. 25-28, hier S. 27)

Verbindungen zwischen den Gasnetzen der einzelnen europäischen Staaten sind also sinnvoll, sie wurden in den vergangenen Jahren auch zunehmend in Betrieb genommen. Dies hat dazu geführt, dass die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Ländern in den vergangenen Jahren stetig abgenommen haben.

Dass Polen über einige Jahre hinweg derart ungünstige Lieferverträge mit Gazprom abschließen musste hat sich Warschau übrigens selbst zuzuschreiben: Die Bundesregierung bot Warschau vor über zehn Jahren an, das deutsche und polnische Gasnetz miteinander zu verbinden. Dies hätte die polnische Verhandlungsposition gegenüber Gazprom entscheidend verbessert. Warschau mochte auf das deutsche Angebot für Diversifizierung und mehr Wettbewerb aber nicht eingehen.

Es gab allerdings eine Zeit, in der „Brudervölker“ von Russland über viele Jahre hinweg Gas zu deutlich ermäßigten Preisen erhielten, und sie liegt noch nicht so lange zurück:

Folie2

 

Diese Länder sahen darum keine Veranlassung, ihre Importe zu diversifizieren. Litauen bspw. warnte nach außen vor einer von Russland ausgehenden Gefahr, handelte jedoch entgegengesetzt. Es bezog unverändert all sein Gas aus Russland und bemühte sich nicht um andere Lieferanten (was möglich gewesen wäre und seit einigen Jahren schrittweise geschieht). Weil es sehr günstig war.

Seit 2005 strebt Moskau an, von allen seinen Kunden Marktpreise zu erzielen. Dies war auch eine der Bedingungen westlicher Länder, um einem WTO-Beitritt Russlands zustimmen zu können. Die Preisnachlässe für Länder, die ehemals der UdSSR angehört hatten wurden somit schrittweise zurückgefahren. Dies führte wiederholt zu scharfen Konflikten mit den Abnehmern.

 

[i] Roland Götz war bis zu seiner Pensionierung jahrzehntelang an der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (bzw. seinem Vorläufer, dem „BIOst“) tätig, das vom Bundeskanzleramt finanziert wird. Ich schätze seine kenntnisreichen und abgewogenen Analysen.

 

Quellenangaben:

Erste Graphik: http://www.forbes.com/sites/markadomanis/2013/02/19/why-gazprom-is-in-trouble-in-one-chart/, nach Angaben der Zeitung „Iswestja“

Zweite Graphik: www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen50.pdf, S. 13

20
Feb

Streit um die Ostseepipeline

Es gibt Kontroversen, ob die Leitung erweitert werden sollte. Und welchen rechtlichen Regelungen die möglichen neuen Stränge unterliegen. Derzeit werden die Karten neu gemischt.

Anfang des Jahrhunderts war ernsthaft im Gespräch, ein Dreier-Konsortium zur dringend erforderlichen Modernisierung des ukrainischen Gastransitnetzes zu gründen. Partner sollten Deutschland bzw. die EU, die Ukraine und Russland sein, also der Abnehmer, das Transitland und der Produzent.

Diese Kooperation zur Sicherstellung der Energieversorgung wäre aus politischen und zur damaligen Zeit vermutlich auch aus wirtschaftlichen Überlegungen ein Gewinn für alle Beteiligten gewesen. Es kam jedoch nicht dazu. Kiew wollte zum einen die Kontrolle über das Gasnetz nicht teilen, zum anderen verschlechterten sich die ukrainisch-russischen Beziehungen mit dem Sieg der „Orange-Revolution“ Ende 2004 so sehr, dass Russland seine Abhängigkeit vom Transitland deutlich vermindern wollte. Durch die Ukraine wurden zu diesem Zeitpunkt noch fast drei Viertel der russischen Gasexporte in die Länder Mittel- und Westeuropas geliefert. Russland trieb darum ein anderes Projekt voran, gemeinsam mit westlichen Partnern:

Die Ostseepipeline („Nord Stream“) wird seit dem Jahre 2000 von der EU als ein zentrales Infrastrukturprojekt geführt.Nordstream 2005 begannen die Bauarbeiten, seit 2011 fließt durch die Leitung Gas. Die beiden Stränge der Pipeline besitzen eine Durchleitungsfähigkeit von 55 Mrd. Kubikmetern jährlich, gut der Hälfte des deutschen Verbrauchs. Die Ostseepipeline gehört somit zu den leistungsfähigsten Leitungen der Welt. Durch die Ukraine fließt zwar weiterhin über die Hälfte des russischen Exportgases, ihr Anteil ging aber deutlich zurück.

Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew schlug bereits zur Zeit der Fertigstellung der Pipeline durch das Verlegen eines dritten und vierten Strangs eine Verdoppelung ihrer Leitungsfähigkeit auf 110 Mrd. Kubikmeter vor. Hierauf wollte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Jahren jedoch nicht einlassen.

Berlin hat seine Haltung mittlerweile revidiert und unterstützt die Verdoppelung, stößt hierbei jedoch auf den heftigen Widerstand einiger EU-Partner, z.B. Italiens. Auch die EU-Kommission ist entschlossen, Gazprom das Leben schwer zu machen. Zum einen wird politisch argumentiert: Ein noch weiter gehender Bedeutungsverlust der Ukraine als Transitland würde die Machtverhältnisse zwischen Kiew und Moskau verändern. Zudem sollte und könnte die EU ihre Gaseinfuhr von Russland weg-diversifizieren, da der aus Russland stammende Importanteil bereits zu hoch sei. Warum also sollte die Ostseepipeline erweitert werden? Zum anderen will die EU mit ihrem „Dritten Energiepaket“ für mehr Wettbewerb sorgen, nicht zuletzt auf dem Gasmarkt. Dies stößt auf heftigen Widerstand Moskaus, das einige neue EU-Regeln als dezidiert „anti-russisch“ deutet.

Die EU-Kommission hat bereits bewiesen, ein russisches Pipelinevorhaben verhindern zu können,south-stream-map-en nämlich die „South-Stream“.

Könnte Brüssel wiederum einen russisch geführten Leitungsbau verhindern? Die Kommission ist der Ansicht, hierfür eine rechtliche Handhabe zu besitzen, nicht jedoch ihre Rechtsabteilung, wie durch eine vermutlich gezielte Indiskretion an die Presse deutlich wurde. Der Konflikt in Brüssel ist bemerkenswert. Die EU-Juristen stellen ausdrücklich fest, dass sich ihre Rechtsauffassung mit derjenigen der Ostseepipelineeigentümer im Grundsatz deckt. Diese kommen aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Russland, „OMV“ aus Österreich will sich anschließen. Die Kommission bleibt bislang bei ihrer Auffassung, die Erweiterung von „Nord Stream“ widerspreche der EU-Gesetzgebung zur Marktliberalisierung.

Brüssel besaß hinsichtlich „South Streams“ faktisch ein Vetorecht, weil es über EU-Gebiet, über Land, verlaufen sollte, bspw. Bulgarien. Regelungen des „Dritten Energiepakets“ können nach Auffassung der Juristen der Kommission aber nicht auf Leitungen auf dem Meeresgrund angewendet werden.

Dies war bereits in der Vergangenheit nicht der Fall, z.B. hinsichtlich der „Green Stream“ (auf der Karte grün), der „Maghreb Pipeline“ (gelb) oder der „Transmed“ (violett). Auch die geplante „Galsi“-Leitung (orange) soll nicht dem „Dritten Energiepaket“ unterworfen sein.

Folie2

Stattdessen wird unter der Aufsicht der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden in den verschiedenen Fragen internationales, europäisches oder nationales Recht angewendet. Nach Auffassung der Betreiber der Ostseepipeline und der Brüsseler Juristen könne man in einem ausgewählten Fall („Nord Stream“) nicht verweigern, was in anderen Fällen (z.B. „Galsi“) zugestanden worden sei.

Ich halte es für wahrscheinlich, aber nicht für sicher, dass die Pipeline erweitert werden wird. Die Realisierung wird nicht zuletzt von der politischen Großwetterlage abhängen. Der Plan, die Erweiterung bis 2019 umzusetzen wird sich vermutlich nicht realisieren lassen, denn die Widerstände sind groß.

Finanzielle Probleme dürfte es nicht geben, trotz des niedrigen Gaspreises, der Gazprom und Russland ernsthafte Sorgen bereitet. Die Baukosten der Ostseepipeline betrugen 7,4 Mrd. Euro, eine Erweiterung der Linie wird deutlich kostengünstiger und es werden jährlich bis zu zwei Mrd. US-Dollar Transitgebühren entfallen, die die Ukraine für die entsprechende Gasmenge erhielte. Für Kiew wird die Luft zunehmend dünner.

Die geplanten Baukosten der „TANAP-Pipeline“, die nur gut die Hälfte der Leistungsfähigkeit der bereits gelegten Stränge der Ostseepipeline besitzen wird, belaufen sich übrigens auf 11,7 Mrd. Euro.

Folie3

Pro Kilometer Transportleistung und Kubikmeter kostet der Pipelinebau für Gas aus Russland somit nur die Hälfte. Zudem fallen hierfür keine Transitgebühren an, im Gegensatz zum „TANAP“-Gas. Die Kosten-Nutzenrechnung für „Green-Stream“ fällt noch ungünstiger aus. Die Durchleitungskosten betragen etwa das Fünffache der Ostseepipeline.

Gazprom hat in den vergangenen Jahren an Effizienz und Erfahrung beträchtlich gewonnen: 2001/02 wurde die „Blue-Stream“-Pipeline zwischen Russland und der Türkei auf dem Grund des Schwarzen Meeres verlegt. Ein Pipelinekilometer des südlichen Abschnitts, der von einem italienisch-türkischen Konsortium gebaut wurde, soll nur halb so viel gekostet haben wie die nördliche Hälfte, für die Gazprom federführend war …

 

Quellenangaben:

Karte Ostseepipeline: https://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de; Samuel Bailey (sam.bailus@gmail.com)

Karte South Stream: http://www.gazprom.com/f/posts/83/786221/south-stream-map-en.jpg

Karte Leitungen durch das Mittelmeer: https://commons.wikimedia.org/wiki/Main_Page; https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de

Karte TANAP: https://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de; https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Pechristener

17
Feb

Russlands Intervention in Syrien: Gut oder schlecht?

Betreibt Russland eine brutale Machtpolitik, oder ist das russische Eingreifen grundsätzlich positiv?

Bevor Russland militärisch direkt eingriff, standen die syrischen Regierungstruppen vermutlich vor entscheidenden Niederlagen. Hiervon hätten die Menschen in Syrien nicht profitiert. Es wäre kein Sieg der gemäßigten syrischen Opposition gewesen, denn sie ist zutiefst zerstritten, sondern ein Triumph der Extremisten der al-Nusra-Front und des IS.

Carla del Ponte, schweizerisches Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, begrüßt die russische Intervention grundsätzlich, wenngleich Russland „ein bisschen zu wenig zwischen Terroristen und anderen“ differenziere. Del Ponte war zwischen 1999 und 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Auch etwa der katholische Bischof Aleppos begrüßt die russischen Luftangriffe. Die syrische Führung wird von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt, teils aus Überzeugung, teils weil Assad einer Herrschaft von Extremisten zu bevorzugen ist.

Russland spricht seit vielen Monaten wiederholt mit Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition, auch in Moskau. Gleichwohl gibt der Kreml durchaus Anlass für den Vorwurf, sämtliche Gegner der syrischen Führung als „Terroristen“ zu betrachten. Der Westen wiederum verrannte sich in einer einseitigen Verurteilung Assads und ermöglichte faktisch den Vormarsch der Terroristen.

Die russische Syrienpolitik ist letztlich angemessener als die westliche der vergangenen fünf Jahre. Das ist beunruhigend, denn in der westlichen Syrienpolitik wird ein Symptom deutlich, an dem der Westen in zunehmenden Bereichen seit Jahren krankt: Es wird in wachsendem Maße auf das Wünschenswerte, in abnehmendem jedoch auf das Mögliche oder die wahrscheinlichen Auswirkungen der Politik geschaut. Deutungshoheit haben diejenigen, die die eine Orientierung des Handelns an der Moral fordern, ohne jedoch die Konsequenzen dessen hinreichend zu berücksichtigen. Diese scheinbar wertorientierte Politik hatte nicht selten unmoralische Konsequenzen, etwa in Libyen seit 2011.

Russland verfolgt machtpolitische Ziele. Selbstverständlich. Alles andere wäre für ein großes Land befremdlich. Und der Westen? Mir scheint: Gefühlswallugen trüben immer wieder und seit Jahren in tendenziell zunehmendem Maße den klaren Blick auf das Mögliche. Die Erfahrungen mit den bedrückenden Fehlschlägen westlicher Politik – Afghanistan, Irak, Libyen – flossen nicht hinreichend in die Syrienpolitik ein. Dies könnte sich in diesen Tagen ändern.

Weitere Beiträge zu Syrien finden Sie unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/30/russland-und-syrien-teil-1/

http://www.cwipperfuerth.de/2013/09/01/russland-und-syrien-teil-2/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/25/der-islamische-staat-hintergruende/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/22/die-islamische-welt-der-westen-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/11/syrien-punktsieg-fuer-moskau/

 

Derzeit dominiert die „Gesinnungsethik“, Helmut Schmidt war ein „Verantwortungsethiker“, ich empfehle Ihnen dieses ausführliche Interview:

https://www.youtube.com/watch?v=_aq60QiLvVM

15
Feb

Republik Moldau – Die Machenschaften angeblicher „Pro-Europäer“ gehen weiter

Die neue Regierung Moldaus ist illegitim. Den Menschen steht wirtschaftlich und politisch ein weiteres schweres Jahr bevor.

Ende Januar legte der neue Ministerpräsident Pavel Filip Filip_moldnews.md_(Foto) seinen Eid vor dem Staatspräsidenten ab. Dies geschah nicht öffentlich. Die Mitglieder seiner Regierung konnten im Parlament nicht angehört werden, ein Regierungsprogramm verlas Filip auch nicht. Die Zustimmung der Mehrheit der Parlamentarier zur neuen Regierung war erkauft. Filip selbst steht unter Korruptionsverdacht. Er ist der sechste „pro-europäische“ Regierungschef innerhalb eines Jahres. Auf Neuwahlen wollen es die Regierenden nicht ankommen lassen, sie würden eine schwere Niederlage erleiden. Die überwältigende Mehrheit der moldauischen Bevölkerung lehnt die Führung des Landes ab. Die schwerwiegenden Probleme des Landes werden nicht angegangen, die Eliten betrachten es vielmehr als Selbstbedienungsladen.

Der litauische Außenminister Linas Linkevicius warb gleichwohl um Vertrauen in die neue moldauische Regierung: „Das moldauische Volk hat sich klar für eine Europäische Zukunft entschieden.“ (https://euobserver.com/opinion/132172) Dies ist keineswegs der Fall, die Bevölkerung ist gespalten (http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/) und die Misswirtschaft der vorgeblichen „Pro-Europäer“ hat diejenigen gestärkt, die Moldau enger an Russland binden wollen.

„Anti-russische“ bzw. „pro-europäische“ Erklärungen reichen häufig aus, um Unterstützung im Westen zu generieren, auch bei wichtigeren Politkern als dies der Außenminister Litauens sein kann. Das behindert die Entwicklung in Moldau oder etwa der Ukraine. Einen ähnlichen Fehler – nur anders herum – begeht Moskau.

 

Weitere Beiträge zu Moldau finden Sie unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

 

Quelle:

Bild Filip: http://www.zdg.md/editia-print/investigatii/foto-integritate-pavel-filip-candidatul-majoritatii-la-functia-de-premier-nu-si-declara-casa-de-milioane-in-care-locuieste

14
Feb

Kirgisistan. Touristisch

Das Land ist eine Reise wert. Und das wäre nicht einmal kostspielig …

Neben den gewohnten politischen Analysen (und mitunter Literaturempfehlungen) möchte ich Ihnen heute Reiseeindrücke aus Kirgisistan schildern. (Vor einiger Zeit habe ich mich soziologisch-politisch-historischen Aspekten der Kirgisistanreise gewidmet http://www.cwipperfuerth.de/2015/10/26/kirgisistan-eindruecke-aus-zentralasien/.)

Wie kommt man aus Europa nach Kirgisistan? – Zum Beispiel mit einem durchgehenden Zug von Moskau. Die Fahrtzeit beträgt drei Tage. Eine Buchung (auf Russisch oder Englisch) der Fahrt ist im Internet möglich (http://www.russianrailways.com/), und ich habe gute Erfahrungen mit dem Internetportal der Russischen Bahnen gemacht. Ich habe die Variante einer Reise mit dem Zug bei meiner Reisevorbereitungen zunächst bevorzugt, weil ich die Weite der Landschaft und die Stimmung in den Zügen sehr mag. Ich bin zudem groß gewachsen und kann mich gleichwohl auf dem Schlafplatz in russischen Zügen ausstrecken, dank der großzügigeren östlichen Spurbreite. Russische Fernzüge sind ein angenehmes Erlebnis. Ich habe mich dann vor allem aus Zeitgründen für das Flugzeug entschieden, das sogar kostengünstiger ist. Wer zeitig bucht, kann von Mitteleuropa mit einer Zwischenstation entweder in Moskau oder Istanbul für etwa 300 Euro hin und zurück fliegen.

Meine Tochter und ich konnten auf die Erfahrung, die Unternehmungslust und das gut gefederte, geräumige Auto eines in Bischkek lebenden deutschen Freundes bauen. Ihm sei Dank! Auch seiner Tochter Martha, die Spielkameradin meiner nur wenig älteren Tochter war.

In Kirgisistan, das auf einem ähnlichen Breitengrad wie Italien liegt, spricht nahezu jeder Russisch. Andere Fremdsprachen sind nicht verbreitet.

Falls Sie sich auf eigene Faust auf den Weg machen kann ich Ihnen http://www.guesthouse-karakol.com/de/ empfehlen. Der Eigentümer Andre ist Niederländer, mit einer Kirgisin verheiratet. Er spricht auch Deutsch und kennt Gott und die Welt in der Region Karakol am Ostende des Issyk-Kul. Kyrgyzstanmap Ohne eine Beziehung zu einem Menschen, der gute Beziehungen hat wird es schwierig, Einblick und die richtigen Tipps zu erhalten. Manches – oder Vieles? – lässt sich eben nicht kaufen, das gilt für Kirgisistan wohl noch verstärkt.

Sie könnten sich auf eigene Faust auf den Weg machen, sich einer westlichen Reisegruppe anschließen oder vielleicht mit http://www.kirgistan-reisen.com/ aufbrechen? Ich habe einen der sehr freundlichen Reiseleiter zufällig kennengelernt. (Dies ist keine Empfehlung, da ich keinerlei Erfahrung mit dem Reisebüro habe, aber im Internet lassen sich entsprechende Informationen finden.)

Nützliche Hinweise finden Sie auch auf der Seite http://leben-in-kirgistan.de/ von Richard Heider, einem seit langen Jahren in Bischkek lebenden Deutschen.

Kirgisistan ist nicht unbedingt ein Platz für Feinschmecker. Die Kost ist einfach, eher kalorienhaltig und aufgrund der nachwirkenden nomadischen Tradition gemüsearm und fleischlastig. Auch für kunsthistorisch Interessierte hat das Land nicht viel zu bieten. Kirgisistan war, anders als das benachbarte Usbekistan, nie Sitz einer Hochkultur.

Aber die Natur! Berge höher als in den Alpen und aufgrund des kontinentalen Klimas wenig Niederschlag. Sie könnten also auf einen fast durchweg blauen Himmel und eine phantastische Aussicht bauen. Und auf Möglichkeiten, sich zu Fuß oder auf einem Pferd auf den Weg zu machen, was wir getan haben. Ich bin da wahrlich nicht geübt, aber auch zu Recht gekommen. Es gibt traditionsgemäß viele Pferde.

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(Blick über den Issyk-Kul zum Südufer des Sees)

Rings um diesen glasklaren See, der elfmal so groß wie der Bodensee ist, gibt es schneebedeckte Berge. Das Gewässer selbst liegt immerhin auf 1607 Metern über Meereshöhe. Und ist zum Baden sehr geeignet.

Im Sommer ist es wärmer als in Mitteleuropa, im Winter kälter. Man kann auch Alpin-Schilaufen …

Es gibt vereinzelte kleine Jurtensiedlungen für Touristen. À la spartane …

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Durch Beziehungen und den Zufall konnten wir an einem Fest mit der Darbietung kirgisischer Musik, Tanz und Sportarten teilnehmen. Derartige Veranstaltungen sind selten, die Teilnehmer machten dies offensichtlich nur hin und wieder und hatten offensichtlich Freude daran. Z.B. die Jungen an ihrem Kampf, den Widersacher mittels eines Sacks von einem Esel zu befördern.

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Oder die Musikanten mit ihren landestypischen, durchaus verbreiteten Kopfbedeckungen.

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Und dann die Jagd mit Adlern. Nicht mit Falken, wie seit langem hierzulande, sondern mit Adlern. Das scheint es weltweit ansonsten nur in der Mongolei zu geben.

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Und praktisch sah das so aus, dass ein Adler auf ein Kaninchen losgelassen wurde. Ein weißes, damit es auch die Zuschauer gut sehen konnten … Tja, zum Glück war meiner Tochter nicht so richtig klar, was da ablief. Der Adler war auch eher träge. Ich vermute, er betrachtete es als unter seiner Würde liegend, solch ein Kleintier zu erlegen. Er ließ sich aber doch dazu herab. Und kam danach zu seinem Boss zurückgeflogen.

In Kirgisistan werden Wölfe mit Adlern gejagt …

Danach gab es kirgisisches Ringen, Folie11landesgemäß vom Pferd aus.

 

Und zum Schluss etwas, was man als kirgisisches Polo bezeichnen könnte: Zwei Mannschaften versuchen sich wechselseitig einen 35 Kilogramm schweren Hammel (nicht lebendig!) abzujagen und in eine Art Tor des Gegners einzutüten.

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Die Besten dieses Wettkampfs gehören zu den Stars des Landes.

Das Ganze fand übrigens hier statt: Folie13

Und dann sind wir auch noch richtig in die Berge, weit über 2500 m hinauf. Zu warmen Quellen, die Landschaft genießend. Dafür sollten Sie sich Zeit lassen.

Wir haben uns hier teilweise in einem sowjetischen Jeep fahren lassen. Er hat trotz eines kleineren Problems tapfer durchgehalten.

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Im Gegensatz zu dem 60.000-Euro-Jeep eines Franzosen, der trotz Warnungen dieselbe Strecke wie wir fuhr. Sein Auto war nach der Tour reif für die Schrottpresse. Ihm und seiner Familie ist glücklicherweise nichts passiert.

In Kirgisistan werden Sie nur vereinzelte Touristen antreffen, die Natur ist keineswegs verbaut. Besondere Sicherheitsgefahren scheinen nach meinem Eindruck auch nicht zu drohen. Ein Kontakt zu den Kirgisen lässt mittels der russischen Sprache – sofern man sie denn beherrscht – leicht herstellen. Ein lohnendes Reiseziel, das anders ist. Wirklich anders? Immerhin stößt der Besucher häufig hierauf:

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Kommt einem das nicht ziemlich bekannt vor? Wer genauer hinschaut merkt den Unterschied …

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Das kann Reisen so lehrreich machen.

 

Quellen:

Fotos: privat

Kirgisistankarte: gemeinfrei, da Material aus dem CIS Factbook

BP: http://trans-continental.ru/wp-content/uploads/2014/06/0_96e07_12602056_-1-orig-1.jpeg

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