11
Dez

Eskalation im Nordkaukasus

Viele der zahlreichen Völker im russischen Nordkaukasus streiten mit Nachbarn über Territorien. Die Lage zwischen Inguschen und Tschetschenen ist gegenwärtig so angespannt, dass sie außer Kontrolle geraten könnte.

Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, forderte Inguschetien seit vielen Jahren auf, Gebiete, die tschetschenisch seien, abzutreten. Ingetschetien bestritt die Ansprüche des großen Nachbarn. Am 26. September 2018 nun unterzeichneten Kadyrow und Junus-bek Jewkurow, das Oberhaupt Inguschiens, ein Abkommen über die genaue Festlegung des zuvor unklaren und umstrittenen Grenzverlaufs und einen Gebietstausch zwischen ihren beiden russischen Teilrepubliken.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Jewkurow, sein Land erhalte von Tschetschenien ebenso viel wie es abtrete. Die Einigung schien also eine gute und spannungsmindernde Nachricht. Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende …

Als Jewkurow im Herbst 2008 Präsident wurde näherte sich Inguschetien einer bürgerkriegsähnlichen Lage. Hintergrund des Blutvergießens war nicht etwa ein anti-russischer Nationalismus, der auf Unabhängigkeit drang, er war auch nicht radikal-islamistisch bedingt. Es waren vielmehr Misswirtschaft und Gewaltherrschaft, die von Jewkurows Vorgänger, Murat Sjasikow, ausgegangen waren. Demonstranten hatten dessen Ablösung bereits seit über einem Jahr gefordert.

Noch im Jahre 2009 betrug die Anzahl der Terrortoten in Inguschetien 319. Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 420.000 Menschen wären dies auf Deutschland umgerechnet über 60.000 Opfer pro Jahr. 2010 halbierte sich ihre Zahl, wenige Jahre später war der Gewaltepidemie beendet.

Wie ist dies gelungen?

Jewkurow war General der Fallschirmjäger, die auch in Russland als harte Elitetruppe gelten. Er ist als „Held der Russischen Föderation“ Träger des höchsten Ordens, der seit 1992 lediglich 750mal verliehen wurde.

Jewkorow ging einen anderen Weg, als man nach seiner kurzen Vorstellung vielleicht erwartet hätte: Er lud Vertreter der Opposition in sein Kabinett ein und suchte, anders als sein Vorgänger, das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, auch mit Menschenrechtsaktivisten. Jewkurow ordnete an, die Sicherheitssperren vor den meisten öffentlichen Gebäuden zu entfernen, da die Behörden keinen Schutz vor ihrem eigenen Volk benötigten. Seinen Wohnsitz nahm er nicht etwa im prächtigen Präsidentenpalast, sondern in einem eher bescheidenen Haus, das er anmietete.

Jewkorow wandte sich ausdrücklich dagegen, die Blutrache zu bekämpfen, da sie ein grundlegender Teil der kulturellen Tradition des inguschischen Volkes sei. Aber er begann bereits kurz nach seiner Amtsübernahme erfolgreich zwischen zahlreichen Familien zu vermitteln, die sich teils seit Generationen Blutrache geschworen hatten.

Er rief die Polizei dazu auf, von brutalen Verhörmethoden Abstand  zu nehmen und die Anwendung von Foltermethoden ging tatsächlich erkennbar zurück. Jewkurow verlangte, dass alle staatlichen Stellen die verschiedenen Richtungen des Islams gleich behandeln müssten, auch die radikal-islamischen „Salafisten“, mit deren Führung er sogar einen Dialog begann. Sein tschetschenischer Kollege Kadyrow forderte für Salafisten hingegen den Tod.

In Tschetschenien drohte Aufständischen entweder das Ende ihres Lebens oder eine langjährige Haftstrafe. In Inguschetien hingegen konnten sie sich an eine von Jewkurow initiierte Kommission wenden, die nach Überprüfung des Falls meist Nachsicht walten ließ.

In zumindest einem Fall begab sich der inguschetische Präsident sogar in ein Haus, in dem sich ein Aufständischer verschanzt hatte, überredete ihn zur Aufgabe und übergab ihn der Obhut von dessen Mutter.

Jewkurow und Kadyrow waren bei der Ausmerzung des Terrors ähnlich erfolgreich, aber mit sehr unterschiedlichen Methoden.

Mitte 2009 wurde ein Anschlag auf Jewkurow verübt, bei dem er schwer verletzt wurde und vier seiner Leibwächter getötet wurden. Der Hintergrund war womöglich sein entschiedener Kampf gegen die Korruption.

Jewkurow besitzt großen Mut und kann als eine der bemerkenswertesten Führungspersönlichkeiten Russlands gelten. Umso merkwürdiger erscheint seine Rolle bei dem Grenzabkommen: Jewkurow gab am 4. Oktober bekannt, das inguschetische Parlament habe dieses gebilligt, was eine Reihe Abgeordneter jedoch bestritt. Zudem war das Abstimmungsverfahren im inguschischen Parlament von schwerwiegenden Verfahrensmängeln begleitet – wenn nicht gekennzeichnet.

Tschetschenische Sicherheitskräfte befanden sich zu dieser Zeit bereits auf den Gebieten, die Inguschetien abgetreten hatte.

Jewkurows Zusicherung, sein Land erhalte ebenso viel wie es abgebe entsprach nicht den Tatsachen. Es stellte sich heraus, dass Inguschetien rund 266 Quadratkilometer an Tschetschenien abtritt, aber nur etwa zehn Quadratkilometer erhält.

Das kleine Inguschetien verliert somit rund sieben Prozent seines Territoriums. Im Falle Deutschlands entspräche es einer Abtretung Mecklenburg-Vorpommerns.

Alle führenden inguschischen Clans lehnten das Abkommen ab, die bereits anhaltenden Proteste, die weiterhin nicht behindert wurden, nahmen zu. Am 16. Oktober trafen sich die Organisatoren der Demonstrationen mit dem Beauftragten des russischen Präsidenten für den Kaukasusraum sowie einem hochrangigen Mitarbeiter der Moskauer Präsidialadministration. Sie verließen die Besprechung nach dem klar geworden war, dass man ihnen nicht entgegen kommen würde.

Am 18. Oktober erklärte Kadyrow vor dem tschetschenischen Parlament: Jeder Ingusche, der ein Problem mit dem Grenzabkommen habe, solle nach Tschetschenien kommen: „Versucht auch nur einmal zu protestieren. Wir werden sehen, ob ihr lebend davonkommt.“

Am 19. Oktober begab sich Kadyrow in Begleitung einiger Dutzend Bewaffneter nach Inguschetien, um den Clanführer Muhashir Nalgiew aufzufordern sich zu entschuldigen. Nalgiew hatte Kadyrow als „Hirten“ bezeichnet. Bereits eine halbe Stunde nach dem Eintreffen Kadyrows waren 1.000 bewaffnete Inguschen herbeigeeilt. Nalgiew und Kadyrow baten sich schließlich wechselseitig um Verzeihung, sie tranken gemeinsam Tee und Kadyrow besucht die Moschee des inguschetischen Dorfs, um dort zu beten. Eine Woche später wiederholte sich das Muster: Kadyrow kam in Begleitung dutzender Bewaffneter nach Inguschetien, um eine Entschuldigung zu fordern, woraufhin abermals zahllose bewaffnete Inguschen herbeieilten. Die Lage entspannte sich auch dieses Mal, potenziell explosiv war sie allemal.

Die Demonstrationen ließen nicht nach und am 30. Oktober entschied das inguschische Verfassungsgericht, das von mehreren Abgeordneten des Parlaments angerufen worden war, das Grenzabkommen sei illegal und somit unwirksam, weil für Änderung des Territoriums der Republik eine Volksabstimmung erforderlich sei.

Der inguschische Präsident wandte sich daraufhin mit der Bitte an das russische Verfassungsgericht, seine Position zu unterstützen. Die Proteste hielten an und blieben friedlich, die Führung Inguschetiens legte den Demonstrationen keine Steine in den Weg und Jewkurow traf sich mit den Führern der Proteste. Sowohl die Führung als auch die Opposition in Inguschetien zeigten eine bemerkenswerte Zurückhaltung.

Die Lage ist gleichwohl explosiv aufgeladen. Die bemerkenswerte Geschichte ist noch nicht abgeschlossen, ich werde Sie in Kürze über die jüngsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Quellen der Abbildungen:

Foto Jewkurow/Kadyrow: http://www.magas.ru/content/ya-poshel-eto-radi-budushchego-nashikh-potomkov-ya-povtoryayu-ya-kak-glava-s-etogo-puti-sver

Grenze: https://www.dw.com/image/45850138_303.png

20
Nov

Aktuell: Deutsch-russische Kooperation in Sicherheitsfragen

Erstmals seit sechs Jahren tagt die deutsch-russische „Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik“. Ein hoffnungsvolles Zeichen?

Die Plenarsitzung fand Mitte November 2018 im Auswärtigen Amt unter dem Vorsitz Wladimir G. Titows, des ersten Stellvertretenden Außenministers Russland und Staatssekretärs Andreas Michaelis statt.

Ich zitiere aus der gemeinsamen Presseerklärung der beiden Außenministerien:

„Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert.

Es wurde ins Auge gefasst, die nächste Sitzung (…) 2019 in Moskau abzuhalten.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/hags/2159778)

Was hat das zu bedeuten?

  1. Die in der Regel jährlich stattfindenden Treffen der „Hohen Arbeitsgruppe“ wurden 2003 von den Außenministern der beiden Länder initiiert und sollen dazu dienen, sich in wichtigen internationalen Fragen abzustimmen. Der Graben zwischen beiden Ländern ist in den vergangenen Jahren tief geworden, das Treffen könnte dazu beigetragen haben, ihn ein wenig zu überbrücken. Und allein die Tatsache des Treffens der „Hohen Arbeitsgruppe“ nach sechsjähriger Unterbrechung und das breite Spektrum der behandelten Themen sind zweifellos ein gutes Zeichen.
  2. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts finden sich abgesehen von der erwähnten Presseerklärung keinerlei Hinweise auf die „Hohe Arbeitsgruppe“. Möglicherweise habe ich bei meinen Recherchen etwas übersehen, aber selbst falls dies der Fall sein sollte: Es fällt auf, dass praktisch nichts über die Arbeit der „Hohen Arbeitsgruppe“ bekannt ist, was durchaus nicht gegen deren Bedeutung spricht.

Diesmal aber legte die deutsche Seite Wert darauf, über das Treffen zu informieren. Das russische Außenministerium übrigens nicht: Auf dessen Internetseite (www.mid.ru) gibt es weder auf Russisch noch auf Deutsch Hinweise hierzu.

Vermutlich ließ Außenminister Maas aus innenpolitischen und innerparteilichen Gründen über das Treffen berichten. Große Teile der Bevölkerung und innerhalb der SPD wollen einen Dialog und Zusammenarbeit mit Russland. Maas will demonstrieren, hierzu bereit zu sein. Um berechtigte Zweifel zu zerstreuen muss jetzt mehr von ihm kommen.

 

… Ich danke meinem Kollegen Vasily Fedortsev für den Hinweis auf die „Hohe Arbeitsgruppe“.

16
Nov

Das an- und geradezu aufregende Buch Gernot Erlers

Erler besitzt eine sehr seltene außenpolitische Erfahrung und Umsicht. Sein Buch ist unbedingt empfehlenswert.

Gernot Erler hat die deutsche Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre wesentlich mit geprägt. Er gehörte 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an, war Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2013 bis 2018, wie bereits einige Jahre zuvor, Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Erler zählt zu den ganz wenigen Westdeutschen, die bereits in den 1960er Jahren längere Zeit in Moskau waren: als Student zu einem Sprachkurs. Er pflegt seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte und Freundschaften in Regierungs- und Oppositionskreise – und illustriert, wie politische Spannungen um die Ukraine und die Krim diese belasten (21/22).

Das Buch ist gut und leicht zu lesen, konzentriert sich auf das Wesentliche. Erler macht Entwicklungen und Tendenzen wiederholt anschaulich, ohne jedoch ins Anekdotische abzugleiten. Er berichtet wiederholt aus der Insiderperspektive, z.B. in Bezug auf Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (36-38).

Er übt mitunter und durchaus harsche Kritik an Moskau und Peking, denen er vorwirft, Ansprüche zu erheben, aber nicht erkennen zu lassen, dass es ihnen dabei um Mitverantwortung für das Gemeinwohl ginge (12/13). Die außenpolitischen Akteure sollten seines Erachtens hingegen in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zusammenarbeiten (16). Diese Aufforderung richtet er aber auch an den Westen. Er demonstriert wiederholt große Distanz zu dem, was als „westliche Selbstgefälligkeit“ bezeichnet werden könnte. Erler stellt Entwicklungen durchweg aus verschiedenen Blickwinkeln dar.

Nach Ansicht des Rezensenten gibt es an dem Buch weit mehr zu loben als zu kritisieren. In die letzte Kategorie fällt, dass Erler den 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mehrfach als „pro-russisch“ bezeichnet (z.B. 33), was unzutreffend ist. Er nimmt aber keineswegs eine einseitige Pro-Kiew-Haltung ein: Erler ist nicht der Ansicht, dass die ukrainische Führung das Minsk-Abkommen umsetzen wolle (44). Die Aufrechterhaltung der Sanktionen, bspw. der EU-Länder, gegen Moskau wird offiziell jedoch damit begründet, dass dieses Minsk nicht umsetze – wobei Russland im Minsk-Abkommen überhaupt nicht erwähnt wird, also gar keine Vertragspartei ist … Müssten folgerichtig nicht auch Druck auf Kiew ausgeübt werden, damit sich dieses vertragskonform verhält? Diese Frage stellt Erler nicht, aber sie ergibt sich zwangsläufig aus seinen Ausführungen. Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister wiederholt ähnliche Überlegungen angestellt, ist damit aber weder in Deutschland noch international durchgedrungen.

Erler legt sogar den Schluss nahe, dass er den Westen für die Eskalation der Konflikte um die Ukraine verantwortlich macht: „Im Februar 2013 aber hatte in Brüssel EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt, die Annäherung der Ukraine an die EU sei mit einem Beitritt zur Zollunion nicht vereinbar. Erst vor dem Hintergrund dieses „Entweder-Oder“ begann die russische Führung Druck auf Präsident Janukowitsch auszuüben, das Assoziierungsabkommen nicht zu ratifizieren“ (40).

Die innere Entwicklung Chinas wird in zentralen Linien mit Gewinn für den Leser nachgezeichnet, man spürt seine jahrzehntelange Erfahrung und intensive Beschäftigung mit diesem Land (55ff). Er schildert die wachsende außenpolitische Macht Pekings (z.B. 80/81).

Erler widmet sich ausführlich der inneren Entwicklung der EU, v.a. seit Anfang der 1990er Jahre. Er hofft auf einen neuen Schwung für eine Weiterentwicklung der EU, für den er handfeste Ansätze sieht (115-39).

Erler äußert eine im Grunde vernichtende Kritik an der westlichen Interventionspolitik in Afghanistan, dem Irak und Libyen (192/93). Diese wird dadurch unterstrichen, dass er eine längere Passage seiner Abschiedsrede im Deutschen Bundestag an das Ende seines Buchs setzt: „Der Irak-Krieg, an dem Deutschland zum Glück nicht teilgenommen hat war völkerrechtswidrig und hinterließ eine ganze Failing-State-Landschaft, die sich als Biotop für den islamistischen Terrorismus erwiesen hat. Der Missbrauch der Benghasi-Resolution  des UN-Sicherheitsrates vom März 2011 hat uns letztendlich vor schier unlösbare Probleme in Libyen gestellt, hat internationales Vertrauen zerstört und nebenbei wahrscheinlich noch das Prinzip der Schutzverantwortung auf Dauer diskreditiert. Wer heute die russische Seite auf ihre Regelverletzungen im Ukraine-Konflikt anspricht, bekommt immer dieselbe Antwort: Und was habt ihr im Kosovo, im Irak und in Libyen gemacht? In dieser Falle stecken wir.“ (204)

Gernot Erler, Weltordnung ohne den Westen? Europa zwischen Russland, China und Amerika, 207 S., Herder, Freiburg/Breisgau (April) 2018, 20,- €

Quellen der Abbildungen

Foto Erler

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/74/Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg/702px-Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg;

https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Buch

https://media.herder.de/produkte/280/weltordnung-ohne-den-westen-europa-zwischen-russland-china-und-amerika-ein-politischer-essay-978-3-451-38075-4-53511.jpg

13
Nov

Gezielte Desinformationspolitik Russlands?

Moskau und Madrid einigen sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe

Spanische Regierungsvertreter warfen Russland wiederholt vor, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zu befeuern. Der russische Außenminister Lawrow konzedierte: „Einige russische Medien überschreiten die Grenzen ihrer professionellen Aktivitäten und mischen sich in unzulässiger Weise in die Angelegenheiten anderer Länder ein.“ Lawrow betonte zugleich, es gebe keinen Beleg für eine derartige Aktivität der russischen Regierung.

Bei zumindest einem Fall gilt dies in Deutschland aber meist als offensichtlich: Die damals 13jährige Lisa wurde am 11. Januar 2016 in Berlin als vermisst gemeldet. Als sie am darauffolgenden Tag wieder auftauchte erklärte sie, von drei Südländern verschleppt und vergewaltigt worden zu sein. Lisa besaß neben der deutschen auch die russische Staatsangehörigkeit. Die russische Botschaft in London tweetete: „Die deutsche Regierung hat den Migranten ihr Land wie einen Teppich unter den Füßen ausgebreitet. Jetzt versucht sie, deren Verbrechen unter eben diesen Teppich zu kehren.“ Dabei war der Tatbestand noch gar nicht geklärt. Und was hat die russische Botschaft in Großbritannien mit dem Fall zu tun?

Die Polizei rekonstruierte kurz darauf aufgrund von Mobilfunkdaten, das Mädchen sei in der fraglichen Nacht bei ihrem Freund gewesen. Lawrow beschuldigte die deutschen Behörden gleichwohl der Vertuschung einer Vergewaltigung, was eine scharfe Reaktion aus Deutschland nach sich zog.

Nun lässt sich m.E. nachweisen, dass sich bspw. auch Bundeskanzlerin Merkel unangemessen und inhaltlich unzutreffend in russische Angelegenheiten eingemischt hat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung Lawrows unklug war.

Russland hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt den USA mehrfach Gespräche über die Sicherheit im Cyberraum vorgeschlagen. Bislang ohne Erfolg. An ähnlich konziliante Worte eines hohen Vertreters Moskaus, wie die oben von Lawrow zitierten, kann ich mich jedoch nicht erinnern, sie könnten ein Lerneffekt seiner peinlichen Lisa-Intervention sein.

Er schlug bei seinem Besuch in Madrid die Gründung einer gemeinsamen russisch-spanischen Gruppe zur Cybersicherheit vor, um möglichen Schaden für die zweiseitigen Beziehungen vorzubeugen. Und der spanische Außenminister Josep Borell begrüßte den Vorschlag. Damit ist Spanien Vorreiter, Frankreich scheint nach den Worten Präsident Macrons folgen zu können.

Auch Deutschland sollte mit Russland in ähnlicher Weise ins Gespräch kommen.

10
Nov

Führender US-General erwartet Krieg mit China

Die amerikanisch-chinesischen Spannungen nehmen zu, nicht erst seit Trump. Deutschland droht hineingezogen zu werden.

Bei dem führenden General handelt es sich um Frederick Benjamin Hodges. (s. rechts) Der 60jährige war bis Ende 2017 Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte für Europa, ist nunmehr pensioniert und als Experte beim „Center for European Policy Analysis” tätig. Die Denkfabrik wird nicht zuletzt durch Rüstungsunternehmen finanziert. Ihr Wissenschaftlicher Beirat wird durch „Falken“ dominiert.

Hodges warnte kürzlich in Warschau: „Ich glaube in 15 Jahren – es ist nicht unvermeidlich – aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns mit China im Krieg befinden werden“.[1] Die US-Verbündeten sollten darum ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen verstärken.

Hodges ist für spannungsverschärfende Äußerungen bekannt. 2015 sagte er, Russland bereite sich auf einen Krieg vor, der 2020 oder 2021 ausbrechen könne …[2]

In dieser Lage bringt Christian Mölling von der DGAP die Überlegung ins Spiel, Deutschland könnte „die USA in Asien entlasten, etwa beim Offenhalten der internationalen See­wege“[3]. Die Bundeswehr soll sich also an der Seite der Amerikaner in Ostasien gegen China positionieren. Mölling ist nicht der erste mit diesen abenteuerlichen Gedankengängen, er wird auch nicht der Letzte sein.

Das Foto ist gemeinfrei und zu finden unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Frederick_B._Hodges.jpg

[1] https://www.nytimes.com/aponline/2018/10/24/world/europe/ap-eu-poland-us-china.html

[2] https://www.wsj.com/articles/weekend-interview-gen-frederick-hodges-on-natos-russian-front-1423266333

[3] Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag: Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung, Christian Mölling, DGAP-aktuell Nr. 27, Oktober 2018

7
Nov

Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien?

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen, sie wird aus dem Etat des Bundeskanzleramts finanziert. Autoren der SWP haben diskutiert, ob ein möglicher deutscher Militäreinsatz in Syrien sinnvoll sei und wie er völkerrechtlich beurteilt werden müsste.

Im Herbst 2018 diskutierten deutsche Politiker, ob sich die Bundesrepublik aktiv an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Die Verteidigungsministerin befürwortete grundsätzlich einen Bundeswehreinsatz, die Kanzlerin wollte ihn nicht ausschließen. Im Gegensatz etwa zur SPD.

Das Thema wurde aktuell, weil eine Offensive syrischer Regierungstruppen in der Provinz Idlib erwartet wurde, womöglich mit dem Einsatz von Chemiewaffen wie im Westen mitunter vermutet wurde. Russland und die Türkei vereinbarten jedoch, eine demilitarisierte Zone in der Region zu schaffen, sodass größere Kampfhandlungen um Idlib ausblieben. Zudem trafen sich Ende Oktober die Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei in Istanbul. Diese Signale der Entspannung haben die Frage aber eher aufgeschoben als aufgehoben, ob eine internationale Anti-Assad-Koalition direkt und verstärkt militärisch Eingreifen sollte. Früher oder später wird vermutlich erneut über eine deutsche Beteiligung an einem solchen Eingreifen debattiert werden.

Denn: Der Waffenstillstand um Idlib ist labil und gefährdet, viele Fragen sind nicht geklärt, sowohl die Regierung als auch Rebellengruppen könnten das Abkommen aushebeln wollen.

Unter welchen Voraussetzungen könnte eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz in Syrien statthaft und sinnvoll sein? Die SWP-Autoren betonen: Es müsse geklärt werden, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grund­gesetzkonform zu sein. Vor allem solle sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Wirkungen zu erwarten wären.

Die Autoren sind der Ansicht, dass ein US-geführter Militäreinsatz aller Voraussicht nach eher negative statt positive Effekte hätte. Und nicht zuletzt: Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung. Er wäre also schlicht völkerrechtswidrig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte zuletzt im Juni 2018 festgestellt, dass Angriffe amerikanischer, britischer und französischer Einheiten auf Ziele in Syrien das Völkerrecht verletzen. (Das Gutachten finden Sie hier: wd-2-048-18-pdf-data.)

 

SWP Text: Muriel Asseburg, Markus Kaim, Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien, Politische Ziele, Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte, SWP-Aktuell 2018/A 54, Oktober 2018, 4 Seiten

https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-deutscher-militaereinsatz-in-syrien/

8
Okt

Welche Russlandpolitik ist angemessen?

Der Streit scheint mir zunehmend hitzig, ja hysterisch. Was tun?

Der folgende Beitrag erschien am 6. Oktober 2018 in der „Pforzheimer Zeitung“. Die Fragen des Journalisten (Marek Klimanski, Chefreporter der Zeitung) sind kursiv.

Wie aufmerksam verfolgt der russische Präsident Wladimir Putin das Straucheln von Bundeskanzlerin Angela Merkel – und reibt er sich die Hände?

Der russische Präsident ist an der Situation in Deutschland hochgradig interessiert, er liest auch bspw. regelmäßig deutsche Medien. Deutschland bleibt aus russischer Sicht ein zentraler Akteur und möglichst Partner, bspw. für Gas. Darum war Putin auch vor wenigen Wochen in Berlin, zusammen mit dem russischen Generalstabschef. Es ging v.a. um die Zukunft Syriens. Eine handlungsunfähige Bundesregierung würde die Hardliner im Westen, zu denen Deutschland nicht zählt, nur weiter stärken und ist nicht in russischem Interesse.

Vor wenigen Tagen ist ein aufsehenerregendes Buch des Historikers Timothy Snider erschienen, der Putin als treibende Kraft hinter den Krisen der westlichen Demokratien sieht, weil Putin weltweit autoritären Regierungen und Kräften mit reaktionären Ideologien zur Macht verhelfen möchte – in Deutschland tue er alles, um der AfD in die Hände zu spielen. Putin als Gottvater der globalisierten Autokraten – wie realistisch ist das?

Sarkastisch gefragt: Hat Putin auch der polnischen Regierung in den Sattel verholfen? Verschwörungstheorien helfen nicht weiter, im Gegenteil. Im Westen halten viele Menschen eine verstärkte Öffnung nach Außen und mehr internationale Kooperation für die Lösung gesellschaftlicher oder etwa außenpolitischer Probleme. Aber ein erheblicher und wachsender Teil der Bevölkerung lehnt dies ab und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Interessen. Die Spannungen, ja Erosionserscheinungen etwa der EU, der NATO oder innerhalb westlicher Gesellschaften sind hausgemacht. Für viele russische Politiker und Experten ist es eine vom Westen inszenierte Veranstaltung, wenn in Russland Menschen gegen den Kreml demonstrieren. Hiesige „Russlandkritiker“, die hinter der Unzufriedenheit im Westen ausländische Machenschaften vermuten, gehen mindestens ebenso fehl. Man möge sich an die eigene Nase fassen, hier wie dort.

In welche Kategorie steckt Putin in Sniders Modell den US -Präsidenten? Ein wohltuend autoritärer Partner auch auf der anderen Seite der Erdhalbkugel, ein nützlicher Idiot oder ein unangenehmer, weil auch unberechenbarer Gegenspieler?

Putin kann mit „starken Männern“ fraglos besser als mit Politikern, die stark auf „political correctness“ achten. Der Kreml hält die US-Politik aber mittlerweile für besorgniserregend unkalkulierbar. Dies liegt einerseits an der Persönlichkeit Trumps, andererseits versuchen ihn die Demokraten mit dem Thema Russland in die Defensive zu bringen. Beide Seiten instrumentalisieren außenpolitische Fragen, um innenpolitisch zu punkten. Das ist neu und macht die US-Politik beispiellos unberechenbar und spannungsverschärfend.

Sein eigenes Staatsverständnis ist ja ohne Frage ein autoritäres. Wie steht es um die Demokratie in Russland, und wie hoch sind die Chancen, dort in absehbarer Zeit eine Demokratie nach unserem Verständnis zu bekommen?

Die Attraktivität des westlichen Wirtschafts- und Politikmodells hat in den letzten zehn bis 15 Jahren weltweit sehr gelitten, auch in Russland. Ursachen sind etwa die von den USA ausgegangene Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/09, missglückte außenpolitische Abenteuer des Westens wie etwa in Libyen 2011 oder die scharfen Konflikte über die Zuwanderungspolitik. China oder etwa Singapur haben mit ihren autoritären Systemen das liberale Vorbild teils abgelöst, auch in Russland.Die Chancen auf einen offenen und fairen politischen Wettbewerb sind in Russland schlechter als vor Jahren. Das beeinträchtigt die Zukunftschancen des Landes. Jede Führung braucht eine handlungsfähige Opposition.

Wie geht es der Masse der Russen damit?

Kremlkritiker werden oft als fünfte Kolonne des Westens angesehen. Je angespannter die westlich-russischen Beziehungen sind, desto geringer sind die Chancen auf einen frischen politischen Wind in Russland.Die russischen Superreichen, die in der Vergangenheit einen Großteil ihres Vermögens in den Westen gebracht haben müssen zunehmend fürchten, dass ihre Milliarden auf Schweizer Konten oder in den USA eingefroren werden. Sie transferieren darum zunehmend Mittel zurück nach Russland. Die Sanktionen stärken somit den Kreml, auch weil die russische Bevölkerung sich hinter ihn schart, denn „Mütterchen Russland“ scheint bedroht.

Wie fest sitzt Putin im Sattel?

Er selbst ist unangefochten. Aber auch seine Zeit wird vorbei gehen, wie die jedes Menschen. Es ist unklar und wird heiß diskutiert, wie die Nach-Putin-Ära aussehen könnte. Wahrscheinlich wird er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch lange eine mit zentrale Rolle spielen, ähnlich wie Deng Xiaoping im China der 1990er Jahre. Fall Putins Gesundheit es zulässt.

Wie geht es Russland wirtschaftlich?

Die Lage ist stabil, die Reserven sind hoch. Die Entwicklung des Landes lahmt jedoch, dies war auch bereits vor der Verhängung der westlichen Sanktionen 2014 der Fall. Russland kann noch viele Jahre über die Runden kommen, selbst wenn die Sanktionen wesentlich verschärft werden sollten. Das Land braucht aber dringend neue wirtschaftliche Impulse, so wie in den letzten zehn Jahren kann es auf Dauer nicht weitergehen. Der Kreml hat dies womöglich verstanden.

Nach dem Sommermärchen, der Fußballweltmeisterschaft in Russland, was überwiegt – der daraus bezogene Schwung oder Ernüchterung?

Die Fußballweltmeisterschaft war für dutzende Millionen Russen tatsächlich ein „Sommermärchen“. Die heitere Stimmung wurde getrübt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters um fünf Jahre. Vor allem letzteres war notwendig, die Politik des Kremls besitzt m.E. aber unverkennbar eine soziale Schlagseite: Die Mehrheit der Bevölkerung wird aus nachvollziehbaren Gründen belastet, während die Reichen weiterhin von dem im internationalen Vergleich sehr niedrigen Steuersatz von 13 % profitieren. Im Westen wie in Russland sind es nicht böswillige äußere Mächte, die die Stabilität bedrohen, sondern innere Fragen.

Was empfehlen Sie der deutschen Außenpolitik im Umgang mit Russland in dieser Lage?

Erstens: Einen kühlen Kopf. Bitte keine Verschwörungstheorien. Zweitens: Keine Illusionen: Auf beiden Seiten ist das Misstrauen stark gewachsen. Ein Durchbruch in ein neues Zeitalter deutsch-russischer Kooperation ist auf lange Jahre nicht denkbar. Wer einen zu großen Schritt nach vorne macht fällt oft auf die Nase. Drittens: Meinungsunterschiede nicht kleinreden, aber dort zusammenarbeiten wo es geht und sinnvoll ist: Iran, wahrscheinlich Syrien und Transnistrien. Viertens: Der Westen muss deutlich machen, dass er kein Problem mit den Menschen in Russland hat, sondern lediglich in einigen wichtigen Fragen mit dem Kreml. Ein Beispiel: Für Russen ist es heutzutage viel komplizierter ein Schengen-Visum zu erhalten als noch vor einigen Jahren. Dies sollte sich ändern.

Am 18. Oktober werde ich in Pforzheim über die russische Innenpolitik sprechen, aber vermutlich nicht nur. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist möglich: https://www.pz-forum.de/veranstaltung/835820/dr-christian-wipperfuerth.html

16
Jul

Die innere Entwicklung Russlands: Die Aussichten. Wipperfürth antwortet auf Umland

In diesem Beitrag antwortet Christian Wipperfürth auf den Text von Andreas Umland (http://www.cwipperfuerth.de/2018/07/14/die-innere-entwicklung-russlands-die-aussichten-andreas-umland-legt-vor/).

Wipperfürth: „Andreas Umland und ich sind uns in einigen zentralen Fragen einig: Natürlich macht man sich in Russland intensiv Gedanken darüber, wie es in der Nach-Putin-Ära weiter geht. Das sollten wir auch. Ich stimme Umland ebenfalls zu, dass eine geregelte Machtübergabe an den Nachfolger des jetzigen Präsidenten wohl nur erfolgreich sein kann, wenn es wieder ein Wirtschaftswachstum gibt, an dem die Masse der Bevölkerung teilhaben kann. Umland nennt die ökonomische Stagnation „systemunterwandernd“. Das sehe ich auch so.

Die Wirtschaftsleistung Russlands ist heutzutage nicht höher als 2008, selbst 2013, mit hohen und steigenden Ölpreisen, kam die Wirtschaft nicht in Schwung.

Darum sind in den vergangenen Jahren die Konflikte innerhalb der Führungsschicht gewachsen. Es gab keinen Zuwachs mehr zu verteilen, sondern man musste einem Konkurrenten etwas abnehmen, um seinen Anteil am Kuchen, der nicht mehr größer wurde, zu sichern oder zu vergrößern. Dies scheint mir nicht der einzige, aber ein zentraler Grund bspw. für die Verhaftung und Verurteilung des Wirtschaftsministers, zahlreicher Gouverneure und führenden Beamten in den letzten Jahren unter Korruptionsvorwürfen.

Selbst hohe und steigende Energiepreise sind in Russland kein Garant mehr für Wachstum. In den vergangenen Monaten ist der Ölpreis sehr stark angezogen, gleichwohl reduzierte das russische Wirtschaftsministerium Anfang Juli die Aussichten für dieses und das kommende Jahr. Für 2019 veranschlagte die russische Regierung bislang ein Wirtschaftswachstum von 2,2%, die neue Prognose lautet 1,4%. Die Rate müsste aber etwa drei Jahrzehnte über 4% jährlich liegen, damit Russland auch nur mit der Wirtschaftskraft Deutschlands gleichzöge.

Die ökonomische Entwicklung Russlands war in den vergangenen zehn Jahren enttäuschend. Und hierfür waren die stark schwankenden Ölpreise oder die Sanktionen nicht ausschlaggebend. Die russische Führung ist die strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen, aus welchen Gründen auch immer. So bleibt die Investitionsquote ganz unzureichend, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen. Und ob Russland in fünf oder zehn Jahren noch so viel Geld mit dem Energieexport verdienen kann ist ebenfalls nicht sicher. Die Entwicklung alternativer Energien könnte sich weiter beschleunigen oder die Schiefergasförderung, die seit 2010 den Welt-Energiemarkt revolutioniert hat, könnte von den USA auf weitere Länder übergreifen.

Ich vermute, Andreas Umland wird meiner Argumentation zustimmen. Nun aber beginnen unsere Meinungsunterschiede: Umland schreibt von der „Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands“. Das sehe ich nicht so. Er schreibt, es werde „daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen …“. Umland scheint einen Automatismus zu sehen, als ob Russland keine Alternative zu einer „Verwestlichung“ (nach Innen und Außen) hätte. Meines Erachtens hingegen ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass Russland aus der strukturellen Krise herausfinden wird. Hierfür gibt es innen- und außenpolitische Gründe. Beginnen wir mit der

  1. Innenpolitik

Russland betreibt seit dem Jahr 2000 eine bemerkenswert zurückhaltende Finanzpolitik, in diesem Jahr 2018 wird es erstmals seit sieben Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss geben. Die Devisen- und Goldreserven sind mit etwa 500 Mrd. US-Dollar hoch. Die Verteidigungsausgaben, die in den Jahren bis 2016 stark anstiegen, sind 2017 bereits real um etwa 12% gekürzt worden und werden auch in diesem und den kommenden Jahren leicht sinken.

Wladimir Putin macht seit seiner Wiederwahl sehr deutlich, dass die innere Entwicklung im Zentrum seiner Amtszeit stehen wird. Die russische Führung scheint den großen Ernst der Lage erkannt zu haben. Die gesteckten Ziele in der Infrastruktur, der Bildung oder der Wirtschaftsstruktur sind sehr ehrgeizig und kostenaufwändig. Hierzu bedarf es umgerechnet 120 Mrd. Euro in den nächsten sechs Jahren. Darum wird die Mehrwertsteuer von 18% auf 20% erhöht und eine umfassende Rentenreform angegangen. Letztere ist wegen der stark steigenden Lebenserwartung erforderlich. Und aus fiskalischen Gründen:

Die staatlichen Zuschüsse zu den Renten sind der mit weitem Abstand größte Etatposten und fast so hoch wie die für Bildung, Gesundheit und die Verteidigung zusammen genommen.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat aber (zu Recht) den Eindruck, dass die Maßnahmen eine soziale Schieflage besitzen.

Die Führung muss auch die Wohlhabenden stärker zur Kasse bitten. Hierfür gibt es zwar Anzeichen, aber es müssen Taten folgen, sonst wird die Zustimmung zur Führung erodieren. Auch hierfür gibt es Indizien.

Hohe und wachsende Einkommensunterschiede gefährden übrigens nicht nur in Russland die politische Stabilität. Hier einige Fakten, die eine wichtige Erklärung für die politische Entwicklung in den USA liefern: Die reichsten 10% der US-Bevölkerung haben ihr Vermögen zwischen 1970 und 2000 um 65% steigern können, die ärmsten 10% nur um 53%. Zwischen 2000 und 2016 stiegen die Vermögen der Reichsten immerhin noch um 4%, während die ärmsten einen Rückgang um 11% verkraften mussten. (http://www.pewsocialtrends.org/2018/07/12/income-inequality-in-the-u-s-is-rising-most-rapidly-among-asians/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=3c65befc89-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_12_01_09&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-3c65befc89-400008085)

  1. Außenpolitik

Westliche Sanktionen behindern die Entwicklung Russlands. Es gibt Gegenbeispiele, wie die Landwirtschaft oder einzelne Industriesektoren, aber dies bleiben Ausnahmen. Der westliche Druck entfremdet die große Mehrheit der Russen aber nicht von der Führung, sondern zu dem Eindruck, ihr Land befinde sich in einem Belagerungszustand. In einer solchen Situation schart sich die Bevölkerung hinter der Führung, obwohl sie in zentralen Fragen unzufrieden bleibt. Russen sind bereit für die (vermeintlich oder tatsächlich gefährdete) Würde und Unabhängigkeit ihres Landes große, sehr große Opfer zu bringen. Viele im Westen, für die Patriotismus keine wichtige Rolle spielt, haben kein Gespür für diesen Mechanismus. Die Sanktionen stärken die Führung. Die Reichen beginnen, ihr Vermögen in Russland in Sicherheit zu bringen. Im Westen müssen sie eingefrorene Konten fürchten.

Die Sanktionspolitik ist nicht nur fehlgeleitet, sie wird vermutlich in einer dramatischen Niederlage des Westens enden. Russland kann mit den Sanktionen auf Dauer leben, im Westen aber zeigen sich Auflösungstendenzen. Japan könnte aus der Front ausscheren. Tokio hat die Sanktionen gegen Russland nur widerwillig mitgetragen, weil es letztlich Peking und nicht Moskau für eine Gefahr hält. Die Versuche Japans sich Russland anzunähern sind unverkennbar.

Und die EU-Sanktionen werden halbjährlich nur dann verlängert, wenn kein Land widerspricht. Das NEIN eines Landes reicht aus, um die Sanktionen auslaufen zu lassen. Kann man ernsthaft davon ausgehen, dass Italien, Österreich, Ungarn, Bulgarien oder ein anderes Land auf Dauer davor zurückschrecken?

Die westliche Sanktionsfront wird nach meinem Eindruck vermutlich noch vor 2024 zerbrechen. Eine weitere Verschärfung der US-Strafmaßnahmen ist denkbar, aber sie würde die Erosion der westlichen Sanktionsfront nur beschleunigen. Das ist unverkennbar.

Fassen wir kurz zusammen:

Der Entwicklungspfad Russlands der bisherigen Ära Putin ist nicht mehr weiter gangbar. Die Führung scheint seit Kurzem substanzielle Reformen anzugehen. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Der IWF hat Anfang Juli 2018 erklärt, Russland besitze von allen elf großen Schwellenländern mittelfristig die besten Wachstumsaussichten, bessere als China.

Der Westen befindet sich außen- und innenpolitisch in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sein Prestige und seine Vorbildfunktion haben weltweit gelitten, nicht zuletzt in Russland.

Quellen der Folien:

1 https://gdb.polygraph.info/26E93C36-F2C4-4A88-BD4A-0110B1C2E8DB_cx1_cy11_cw99_w650_r1_s.jpg

2 https://www.bofit.fi/en/monitoring/weekly/2017/vw201734_2/

3 FOM, Dominanty. Pole mnenij. Soziologitscheskij bjulleten, S. 26, http://bd.fom.ru/pdf/d252018.pdf, veröffentlicht am 28. Juni 2018.

In: Russland-Analysen 358, 6.7.18, S. 27.

Anm.: Durch einen Rundungsfehler weicht die Gesamtzahl der Respontenten von 100 % ab.

14
Jul

Die innere Entwicklung Russlands: Die Aussichten. Andreas Umland legt vor

Der Schein der Stabilität: Warum das Putinsystem dem Untergang geweiht ist, von Andreas Umland

Den ersten Austausch von Umland und Wipperfürth finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2018/06/15/welche-langfristigen-ziele-sollte-die-russlandpolitik-verfolgen-ein-russlandkritiker-und-ein-versteher-tauschen-sich-aus/

Christian Wipperfürth wird in Kürze auf diesen Beitrag reagieren …

Umland: „Hat die derzeitige politische Ordnung in Russland mittel- und langfristig Bestand? Die fundamentale Herausforderung der Fortexistenz des heutigen kleptokratischen Regimes Russlands in den kommenden Jahren wird das Zusammenfallen zweier systemunterwandernder Tendenzen – ökonomischer Stagnation und politischer Transition – sein. Deren kombinierter Effekt wird selbst kluge Kremlführung nicht ohne weiteres neutralisieren können. Es wird daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen, worauf der Westen sich bereits heute einstellen sollte.

Der erste Faktor: Solange der Erdölpreis nicht erneut in die Höhe schnellt, wird die Ineffizienz und Perspektivlosigkeit des gegenwärtigen sozioökonomischen Systems Russlands immer deutlicher zutage treten. Russland ist und bleibt bis auf weiteres ein von Korruption durchsetzter Petrostaat, der stabiles Wachstum nur bei permanent hohen Energiepreisen und günstiger Außenwirtschaftslage generieren kann. Ohne solche Bedingungen wird der Kuchen, den die verschiedenen russischen Rentenabschöpfer untereinander teilen, mit jedem Jahr kleiner werden. Der Verlust der verbliebenen Wirtschaftsdynamik und damit zusammenhängende graduelle Verfall seines relativen internationalen Gewichts und weltpolitischen Einflusses Moskaus wird die russische Elite zunehmend irritieren.

Damit einhergehend wird auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) an internationaler Konkurrenzfähigkeit verlieren – ja womöglich zu guter Letzt gar in die Brüche gehen. Auch wird die relative finanzielle Bürde der Aufrechterhaltung der verschiedenen formell oder informell annektierten Territorien Russlands und seiner Satelliten wachsen. Solange keine große nichtwestliche Wirtschaftsmacht, wie etwa China oder Japan, Russland nicht lediglich als Handelspartner, sondern als einen engen politischen Freund, der aktiv unterstützt und integriert wird, zu betrachten beginnt, wird das Fehlen ökonomischer Zukunftsperspektiven gebildeten Russen immer klarer vor Augen treten.

Ein entschlossener, charismatischer und populärer Machthaber wäre freilich in der Lage, diese und andere Gefahren für die Stabilität des heutigen Regimes Russlands über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu kompensieren. Doch ist aus biologischen, konstitutionellen und politischen Gründen – und dies ist der zweite systemunterwandernde Faktor – schon heute klar, dass Vladimir Putin solch eine Führung wird nicht mehr lange gewährleisten können. Das klientelistische sozio-politische System Russlands, wie auch anderer postsowjetischer Staaten, beruht auf der Autorität und ausgleichenden Rolle eines akzeptierten Chefpatrons. Höchstwahrscheinlich wird das spezifische charismatisch-patronalistische Regime Russlands nicht in der Lage sein, eine geordnete Machtübergabe an einen geeigneten Nachfolger sicherzustellen, wie das in den letzten Jahrzehnten etwa in China, Nordkorea oder Turkmenistan gelungen ist. Bis 2024, also bis zum Ende der vierten Präsidentschaft Putins, mag das Führungsproblem noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Doch stellen sich schon heute viele im kleptokratischen Staatsapparat Russlands die Frage: Was kommt danach?

Zwar könnte (und wird wahrscheinlich) Putin 2024 erneut einen handzahmen Regenten auf den Posten des formellen Staatschefs hieven, wie das im Falle Dmitrij Medwedjews und dessen palliativer Präsidentschaft von 2008 bis 2012 der Fall war. Doch ist fraglich, ob Putin im Jahr 2030 im Alter von 78 Jahren noch einmal als vollwertiger „nationaler Leader“ (so ein russischer Begriff für ihn) an die Macht zurückkehren wird und wie lange er somit der Rolle des vollakzeptierten Chefpatrons an der Spitze der russischen neopatrimonialen Pyramide noch gerecht werden kann. Russland hatte in seiner sowjetischen Variation in der Regierungszeit Leonid Breschnews, Juri Andropows und schließlich Konstantin Tschernenkos Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre schon einmal eine Gerontokratie erlebt. Das russische Volk erinnert sich nur zu gut, wohin letztendlich die Herrschaft der Greise geführt hat.

Vor diesem Hintergrund wird der wahrscheinliche Wechsel auf dem Präsidentenposten im Jahr 2024, wenn nicht zuvor, bereits von vielen innerhalb der russischen Elite als ein weit bedeutsamerer Übergang als die Ernennung Medwedjews 2008 betrachtet werden. Ein relativ junger Präsident, der nach Putins vierter Amtszeit womöglich inauguriert wird, könnte aufgrund des fortgeschrittenen Alters Putins auf die Rolle seines dauerhaften Nachfolgers prätendieren. Da Putin somit 2024 oder eher seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik einleiten wird, werden die Einsätze bei dieser tiefgreifenden Änderung in der Machtstruktur Russlands weit höher sein, als bei der formellen Übergabe des Präsidentenpostens an Medwedjew 2008. Zumindest dürften solche Kalkulationen und Spekulationen unter den gegenwärtigen Spitzen der Moskauer so genannten „Machtvertikale“ schon heute im Umlauf sein.

Das Kremlpersonal und seine Klientel beschäftigen sich vermutlich schon jetzt mit noch größerem Eifer als westliche Analytiker mit der Frage, was genau der unausweichliche Rückzug Putins von seinem Amt als Präsident und seiner Rolle als Chefpatron mit sich bringen wird – und was das für die Zukunft der einzelnen Politiker und ihrer Klans bedeutet. Wie müssen sich die heutigen Kollegen, Assistenten und Zuarbeiter Putins verhalten, um die sich anbahnende Machtpertubation zu überstehen – sowohl im metaphorischen als auch im buchstäblichen Sinne? Die Verhaftung, Prozessierung und Verurteilung des ehemaligen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, 2016-2017 haben die Einsätze beim bevorstehenden Führungswechsel in Moskau noch einmal deutlich erhöht. Für ausnahmslos jeden, der heute in Moskau Macht ausübt, Reichtum anhäuft und Privilegien genießt, stellen sich mit jedem Jahr immer stärker solche Fragen wie: Wer wird der nächste Herrscher Russlands sein? Welche Rolle werden diese oder jene heutigen Funktionsträger in der neuen Machtpyramide spielen? Wie stabil wird das postputinsche Regime sein? Welche individuellen Risiken würde die Adaption, Reformation, Transformation oder Destruktion des Putinsystems mit sich bringen? Die Antworten auf diese und ähnliche Fragen können selbst für derzeitige Mitglieder des engsten Führungskreises um Putin existenzielle Bedeutung erlangen.

Solche politische Unbestimmtheit erzeugt schon heute Volatilität im System – eine Tendenz, die sich in den kommenden Jahren verstärken wird. Dies könnte sich letztlich zu einem ernsten aber potenziell auch demokratisierenden Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen und Wirtschaftsclans in der russischen Elite ausweiten. Eine mehr oder minder geordnete Übergabe der Macht an einen neuen Spitzenmann (weniger wahrscheinlich – an eine neue Spitzenfrau) durch Putin und die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen klepto- und autokratischen Ordnung wären im Kontext einer dynamischen russischen sozial-ökonomischen Entwicklung, wie etwa Anfang der 2000er Jahre, vermutlich möglich. Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) jedoch zu einer schwierigen Aufgabe. Mehr noch: die sich anhäufenden Rückwirkungen seitens der russischen Führung in der Vergangenheit begangener Fehler, wie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014, oder/und die Folgen künftiger Fehlentscheidungen aus dem Kreml dürften, könnten den Niedergang des heutigen Regimes beschleunigen. Darüber hinaus könnten neue Sanktionen etwa der USA und allerlei sogenannte „Schwarze Schwäne“ (d.h. unvorhergesehen Ereignisse) die Integrität des Putinsystems untergraben.

Wozu genau die früher oder später zwingende Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationale Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen. Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen. Jedes dieser Szenarien würde jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen, zum Beispiel im Ergebnis eines eskalierenden Handelskrieges mit dem Westen. Damit reproduziert oder verstärkt die Realisierung solcher Szenarien lediglich die Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands – und würden letztlich nur neue innere Instabilität generieren.

Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlenden geoökonomische Alternativen zur wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er von Gorbatschow eingeschlagen worden war. Im Moment ist freilich unklar, wann und wie sich die prowestliche Wende in Russland vollziehen wird. Aber sie ist zumindest auf lange Sicht, wenn nicht gar in mittelfristiger Zukunft, zu erwarten – ja womöglich unvermeidlich. Das Fehlen nachhaltiger alternativer außenwirtschaftspolitischer Optionen als auch die kulturelle Nähe der Mehrheit der Russen zu europäischen Traditionen wird früher oder später den Kreml wieder in die Arme des Westens treiben.

 

Eine Kurzversion des Textes erschien zuerst in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Eine ausführlichere Version erscheint demnächst in einer deutschen Fachzeitschrift.

8
Jul

Die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten und Russlands

Die NATO ist Russland militärisch drückend überlegen. Allein die europäischen NATO-Länder geben dreimal so viel aus wie Russland.

Diese Zahlen mögen Sie vielleicht bereits kennen, aber ich bin auf eine Graphik gestoßen, die es gut illustriert:

Allein Deutschland und Italien gaben 2017 also mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland. Wenn der gegenwärtige Trend anhält wird allein Deutschland in wenigen Jahren Russland überflügeln.

Zwar lässt sich mit einem Euro in Russland mehr bewegen als in Westeuropa, das relativiert die westliche Überlegenheit aber nur.

Die US-Verteidigungsausgaben sind übrigens rund zehnmal so hoch wie die russischen. Washington wandte 2017 mit 80 Mrd. US-Dollar allein für seine 17 verschiedenen Geheimdienste, d.h. mehr als Russland für seine Streitkräfte

Die Graphik ist übrigens von „Radio Free Europe/Radio Liberty“. Der Sender wird vom US-Parlament finanziert. Der Kongress war in den vergangenen Jahren einer der schlimmsten Scharfmacher in den westlich-russischen Beziehungen. Beruhigend, dass der Sender trotz alledem solch eine Graphik veröffentlicht. – Wenngleich in der Aufstellung die Niederlande vergessen wurden. Nun ja, Fehler sind menschlich.

Bitte weisen Sie mich auf meine Fehler hin, falls Ihnen welche auffallen.

Weiterführende Informationen zu militärischen Fragen finden Sie bspw. unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/10/04/weiterer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/02/raketenabwehr-mit-ohne-oder-gegen-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/25/abruestungsabkommen-in-gefahr/

http://www.cwipperfuerth.de/2018/06/26/us-truppen-bald-auch-in-nordnorwegen-an-der-russischen-grenze/

Quelle der Folie

https://www.rferl.org/a/29336382.html

Nächste Seite »