24
Jul

Gas aus den USA statt aus Russland?

Die USA werden vom Gasimporteur zum Exporteur. Dies wird Auswirkungen auf den europäischen Markt haben, aber andere als erwartet werden.

Halten wir fest:

  1. Die über Jahrzehnte sehr ergiebige Förderung aus den Feldern in den Niederlanden und der Nordsee sinkt rasch. Norwegen wird den Rückgang nur zum kleineren Teil ausgleichen können. Beides ist unstrittig. Zudem wird der Gasverbrauch nach Ansicht der meisten Beobachter in absehbarer Zeit weiter ansteigen. Kritiker bezweifeln diese Angaben und verweisen auf alternative Energien, die rasch an Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Unternehmen sind jedoch bereit, Milliarden in die Erschließung von Ressourcen oder in den Pipelinebau zu investieren. Wäre es vernünftig sie daran hindern zu wollen? – Aber vielleicht sollte und könnte ein beträchtlicher Teil des wachsenden Importvolumens nicht aus russischen Gasfeldern, sondern aus den USA kommen?
  2. Die USA waren noch vor zehn Jahren einer der größten Gasimporteure weltweit. Die „Schiefergasrevolution“ hat dies geändert. 2017 werden sich die Gaseinfuhr und Gasausfuhr etwa die Waage halten. In wenigen Jahren werden die USA nennenswerte Gasmengen exportieren können. Bereits abgeschlossene Verträge machen zum einen aber deutlich, dass sie nur zu einem kleineren Teil nach Europa geliefert werden. Zum anderen werden sie in absehbarer Zeit auch unter günstigen Voraussetzungen nur einen niedrigen Prozentsatz des Importbedarfs der EU-Länder decken können. US-Lieferungen können die russischen nicht ersetzen, sie werden aber einen erheblichen Einfluss auf den europäischen Markt ausüben:
  3. Gazprom steht unter Druck und wird in Zukunft noch flexibler agieren müssen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den Preis. Gazprom ist in dieser Hinsicht nicht nur bereit zu handeln, sondern auch in der Lage. Darum war der Anteil russischen Gases am EU-Gasimport 2016 so hoch wie nie. Es ist somit nicht Gazprom, das sinkende Marktanteile zu befürchten hat, sondern es sind die Gaslieferanten des Mittleren Ostens. Diese sind nur eingeschränkt in der Lage Zugeständnisse zu machen, denn der Transport des Flüssiggases über tausende Kilometer ist sehr kostspielig – und übrigens umweltschädlicher als die Lieferung über Pipelines. Die US-Konkurrenz betrifft Russland somit nur indirekt, es werden die Emirate sein, die ebenso wie die USA ihr Gas als LNG liefern, deren Marktanteil sinken wird.
  4. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsländer haben jahrelang darauf beharrt, dass „Nord Stream“ den Anforderungen des „Dritten Energiepakets“ genügen müsse, was z.B. die Bundesregierung bestritt. Brüssel wollte den Bau verhindern. Aber nicht einmal die Rechtskommission der EU-Kommission teilt die Auffassung ihrer Chefs. Die Kommission schloss sich in diesem Frühjahr der Position ihrer Juristen an. Die EU-Kommission will nunmehr das Recht umgehen und ein politisches Verhandlungsmandat erhalten, um die Realisierung der Pipelineerweiterung zu torpedieren. Dieses Recht werden ihr Deutschland und einige andere Staaten vermutlich nicht erteilen. Es wird lautstarken Streit geben, die geplante Erweiterung der Ostseepipeline ist gleichwohl aus den oben aufgeführten Gründen sehr wahrscheinlich.

Durch die USA tritt ein weiterer Lieferant auf den Plan, was tendenziell einen Druck auf die Preise ausübt. Dies ist im Interesse der hiesigen Verbraucher. Anders wäre es, noch dazu ohne Rechtsgrundlage, einen bestimmten Anbieter, nämlich Russland, am Marktzugang zu hindern. Dies triebe die Preise nach oben.

20
Jul

Rezension: Georgische Geschichte und georgisch-russische Beziehungen

Das Buch Philipp Ammons* bietet aufschlussreiche Einsichten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Der Autor beabsichtigt, „die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts frei(zu)legen“ (9). Dieser hat bekanntlich einen erheblichen Anteil an der Verschlechterung der westlich-russischen Beziehungen seit 2004/08.**

Neben dem benannten Ziel bietet das Buch auch einen Abriss über die georgische Geschichte der Jahrhunderte, bevor beide Völker überhaupt in Kontakt traten, oder zahlreiche Einsichten, wie Imperien (wie das Osmanische oder das zaristische Russland) Herrschaft über unterworfene Völker ausüben.

Die Sympathien Ammons für Georgien sind unverkennbar, er bleibt aber durchweg fair und abwägend. Der unverkennbar gelehrte Autor hat ein Buch mit vielen Vorzügen und Facetten vorgelegt, wenngleich Karten fehlen, die das Buch anschaulicher und übersichtlicher gemacht hätten.

Georgien war nach Armenien das zweite Land, in dem das Christentum (327 oder 337) Staatsreligion wurde. Georgische Gelehrte und Theologen wirkten über Jahrhunderte als Mittler zwischen Asien, Byzanz und dem Westen. Aus Georgien stammende liturgische Praktiken üben seit dem Mittelalter einen anhaltenden und starken Einfluss auf die slawischen orthodoxen Kirchen aus (30). Georgien unterhielt gleichberechtigte Beziehungen mit der byzantinischen Großmacht, was sich z.B. über viele Jahrhunderte in zahlreichen Heiratsverbindungen zwischen den Herrscherhäusern beider Länder niederschlug (25-27).

Das Kaukasusland war um die Wende vom 12. zum 13. Jahrhundert sogar eines der bedeutendsten Reiche des Mittelalters. Kaiser Barbarossa bemühte sich, seinen Sohn mit der georgischen Königin zu vermählen. Georgien beherrschte zeitweise ein Gebiet von der Mitte der heutigen türkischen Schwarzmeerküste bis zum Kaspischen Meer, ein Vielfaches des heutigen Territoriums. Die Herrscher Georgiens ließen Münzen prägen, auf denen sie sich als „König der Könige“ oder „Schwert des Messias“ bezeichneten (31/32).

Seit dem Mongoleneinfall 1221 wurde das Land zum Spielball und Zankapfel, vom 15. bis Ende des 18. Jahrhunderts zwischen dem Osmanischen Reich und Persien (22-39). Seit dem Fall Konstantinopels (1453) war es von Europa abgeschnitten.

Bereits seit dem 16. Jahrhundert richteten sich die Hoffnungen vieler Georgier auf Russland, um ihr Land gemeinsam mit den orthodoxen Glaubensbrüdern befreien zu können (9). Die wachsende Stärke Russlands ließ diese Perspektive seit Anfang des 18. Jahrhunderts realistisch erscheinen, zahlreiche Georgier begannen dorthin zu emigrieren und machten nicht selten eine bemerkenswerte Karriere im Dienste des Zarenreichs (42-44).

Russland und Georgien gingen 1783 wechselseitige vertragliche Verpflichtungen ein, die das Zarenreich aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen jedoch nicht erfüllen konnte. Die Perser eroberten daraufhin Georgien und nahmen eine so blutige Rache an dem in ihren Augen provokativen Frontwechsel der Georgier, dass die Bevölkerungszahl des kleinen Kaukasuslandes um die Hälfte sank (49-53).

Diese Katastrophe lasteten viele Georgier auch Russland an, das die versprochene Hilfe nicht geleistet habe. Sie waren nicht nur enttäuscht, sondern sahen sich verraten, was im historischen Bewusstsein der Georgier tiefe Wurzeln schlug (53, 56).

Georgien hatte von Russland den Status eines Vasallen mit innerer Selbstverwaltung erwartet, wie sie etwa die baltischen Provinzen Russlands oder Finnland genossen. Das Zarenreich annektierte Georgien 1802 hingegen. Der georgische Adel und die Geistlichkeit wurden unter demütigenden Umständen – von russischem Militär umstellt – zum Treueeid auf den Zaren gezwungen. Die russische Einverleibung Georgiens folgte demselben Muster wie die der zentralasiatischen muslimischen Khanate. (61, 212).

Georgien wurde unterworfen, Rebellionen wurden blutig unterdrückt. Andererseits endeten Jahrhunderte verheerender Kriege. In den Städten wurde für Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung gesorgt, sodass sich die Bevölkerungszahl in den ersten hundert Jahren russischer Herrschaft fast vervierfachte. Die Georgier pflegten einen ausgeprägten Patriotismus und waren entschlossen, ihre Sprache zu wahren, hegten aber keinen Hass gegenüber Russland (30, 76, 90/91, 96, 115-20, 216).

Das Schema: autokratisches Imperium (Russland) gegen eine unterdrückte Nation (Georgier) ist folglich nur ein, wenngleich bedeutsamer Aspekt der zweiseitigen Beziehungen.

Der Autor zeichnet en détail nach, wie sehr unterschiedlich russische Gouverneure in den 100 Jahren nach der Eingliederung in Georgien wirkten: von repressiv-korrupt bis aufgeklärt-wohlwollend, zuletzt panslawistisch orientiert. Die kaukasischen Sprachen wurde Jahrzehnte auch als Unterrichtssprachen respektiert, seit Mitte des 19. Jahrhunderts hingegen setzte eine Reformpolitik ein, deren Leitbild nicht zuletzt der Nationalstaat nach französischem Vorbild war, sodass Minderheitensprachen einem Assimilierungsdruck ausgesetzt wurden. Nach 1882 folgte eine massiv einsetzende Russifizierung mit panslawistischer Agenda. Hiergegen erhob sich in Georgien Widerstand, dem der russische Staat teils nachgab (93). Gleichwohl blieb die Sprachenpolitik des Zarenreichs tendenziell repressiv, was sich erst im Revolutionsjahr 1905 änderte (94).

Die Revolution von 1905 brachte zumindest in Teilen Georgiens bemerkenswerte Neuerungen mit sich: Dorfversammlungen (von Männern und Frauen) traten wöchentlich zusammen, um als Volksgerichte zu fungieren, über die Einkünfte und Ausgaben der Gemeindekasse zu befinden oder über die Berufung von Lehrern zu entscheiden. Der Schulunterricht wurde nunmehr meist auf Georgisch durchgeführt. Das national-georgische Element hatte durch die Revolution von 1905 an Bedeutung gewonnen (181).

Die Sozialdemokraten, die wichtigste Partei Georgiens, wollten die Geschicke ihres Landes aber weiterhin mit dem Russlands verbinden. Hiervon rückten sie erst Ende 1917, einige Wochen nach der Oktoberrevolution, ab (150, 186/87).

Ammon diskutiert ausführlich den Konflikt um die Selbstständigkeit zwischen der georgischen und der russisch-orthodoxen Kirche. Diesem sei in der Geschichtsliteratur bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden (214). Der Konflikt habe eine zentrale Rolle bei der Entfremdung der Georgier von Russland gespielt. Er zeichnet den Einzug des Kirchenlandes ausgiebig nach, sodass der russische Staat der bei weitem bedeutendste Grundeigentümer wurde. Der Gottesdienst habe vom Georgischen schrittweise zum Altkirchenslawisch wechseln müssen, Kirchennamen seien russifiziert worden. Bauern seien darum den Gottesdiensten zunehmend fern geblieben (151-179).

Bei Kriegsausbruch 1914 begaben sich georgische Patrioten nach Berlin, um Deutschland zu bewegen sich für die Selbstständigkeit Georgiens einzusetzen. Dieser Anregung hätte es nicht bedurft, denn das Deutsche Reich unternahm bereits seit Anfang August 1914 ernsthafte Versuche, von den Kriegsgegnern unterworfene Völker zum Aufstand anzustacheln. Der Aufbau einer „Georgischen Legion“ unter deutschem Kommando hatte aber nicht den gewünschten Erfolg, u.a. weil Berlin auf einer Vereidigung auf den russischen Zaren bestand (191). Für das Kaiserreich rangierte das Legitimitätsprinzip letztlich vor dem Erfolg.

Aber auch eine entschiedene Revolutionierungsstrategie Berlins hätte vermutlich nur eine geringe Aussicht auf Erfolg gehabt. Noch im Herbst 1917 wollten weder Georgier, noch Armenier oder Aserbaidschaner einen Abfall vom Russischen Reich propagieren (197).

Die Oktoberrevolution und die militärischen Erfolge Deutschlands gegen Russland änderten die Lage. Im Frühjahr 1918 hielten sich die Georgier an Berlin, die Aserbaidschaner an die Türken, die Armenier aber an London (197-200).

Seit dem Frühjahr 1918 begannen deutsche Truppen in Georgien zu operieren. Sie setzten sich zunächst aus ehemaligen Kriegsgefangenen der Mittelmächte sowie Kaukasusdeutschen zusammen. Im Juni 1918 wurden sie durch eine 3.000 Mann starke reguläre bayrische Einheit verstärkt.

Türkische Verbände rückten derweil auf Tiflis vor: Die Türkei zielte auf die Expansion im Kaukasusraum bis nach Zentralasien hinein. Das Deutsche Reich wiederum war selbst am Kaukasus interessiert und zeigte seit den Massakern an den Armeniern geringe Sympathien für den türkischen Verbündeten (201). Deutsche und türkische Truppen verwickelten sich in Georgien in Kämpfe gegeneinander.

Georgien erklärte sich im Mai 1918 für unabhängig, lehnte sich an Deutschland an und gewährte diesem zahlreiche Privilegien. Berlin wollte, anders als von Georgien gewünscht, aber keine Protektoratsmacht werden (201/02). Die Flagge Georgiens (S. rechts) ähnelte frappierend derjenigen des Deutschen Reichs.

Mit der Niederlage der Mittelmächte wurde die georgische Politik abrupt nationalistischer, was die russische, armenische (und deutsche) Minderheit von dem Staat entfremdete (203). (Der Rezensent fragt sich, ob das mangelnde Verständnis für die Interessen der Minderheiten, so historisch verständlich dies vielleicht sein mag, nicht auch die Geschichte Georgiens seit 1991 mit prägt.) Dabei befand sich Georgien bereits seit einigen Monaten in einem Zustand der drohenden Hungersnot und der Anarchie. Es gab bewaffnete Auseinandersetzungen mit desertierten russischen Soldaten, den regulären „weißen“ bzw. „roten“ Truppen Russlands, mit der ossetischen Minderheit, die nach Unabhängigkeit strebte und gegen die armenischen und aserbaidschanischen Nachbarn, die Gebietsansprüche erhoben (207).

Die „Rote Armee“ rückte im Frühjahr 1920 nach Aserbaidschan ein. Die gegen Deutschland siegreichen Westalliierten wollten die Unabhängigkeit Georgiens aber weiterhin nicht anerkennen, sondern setzten weiterhin auf die Wiederherstellung russischer Herrschaft, natürlich unter den „Weißen“. London und Paris mochten die Souveränität Georgiens erst anerkennen, als es bereits zu spät war, Anfang 1921 (206-08).

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Sowjetrussland und die Türkei unter Mustafa Kemal (Atatürk) bereits geeinigt: Die Türkei konnte sich großzügig an Territorien bedienen, die Armenien im August 1920 im Vertrag von Sèvres zugesprochen worden waren, die „Rote Armee“ rückte dafür im Kaukasus weiter vor. Beide wandten sich gemeinsam gegen Georgien. Das Ende der kurzzeitigen Unabhängigkeit war besiegelt, die Souveränität wurde aber nicht von Sowjettruppen, sondern georgischen Bolschewisten beendet (208-10).

Der Autor diskutiert ausführlich die Dichtung und Literatur russischer Schriftsteller zum Kaukasus (97-125). Ammon legt eindrücklich dar, welch geradezu mystische Bedeutung Georgien für die Russen im 19. und 20. Jahrhundert besaß. Dies gilt nach meinem Eindruck in vermutlich abgeschwächtem, aber gleichwohl deutlichem Maße weiterhin. Das russische Verhältnis gegenüber Georgien ähnele dem eines Liebhabers, der enttäuscht über Undankbarkeit klage (11, 12, 13, 111). Von den enttäuschten Erwartungen der Georgier war bereits die Rede. Es gibt wohl nur selten zwei Völker, deren Verhältnis derart von emotionalen Faktoren geprägt wird.

Der Rezensent beendete die Lektüre mit dem Eindruck, viel gelernt zu haben. Zum einen an harten Fakten und zugleich an starken und vielschichtigen Gefühlslagen zwischen den beiden Völkern.

* Philipp Ammon, Georgien zwischen Eigenstaatlichkeit und russischer Okkupation. Die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts vom 18. Jahrhundert bis zum Ende der ersten georgischen Republik (1921), 232 S., Kitab-Verlag; Klagenfurt – Wien; 2015; 19 Euro

** S. hierzu

http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/08/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-1-teil-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/10/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-2-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/12/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-3-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/13/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-4-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/15/die-motive-der-russlands-und-georgiens-im-konflikt-um-sudossetien-und-abchasien/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/18/der-krieg-vom-august-2008-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/25/der-krieg-vom-august-2008-ein-resumee/)

Quellen der Abbildungen: Wikimedia

8
Jul

G20 – Frankreich nähert sich Russland weiter an

Beide Länder gehören zu den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, sodass ihre Beziehungen von globaler Bedeutung sind. Sie haben vor wenigen Wochen begonnen, ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufzuschlagen. Und das setzt sich auch aktuell fort.

Der französische Präsident Macron lud bereits unmittelbar nach seiner Wahl überraschend Präsident Putin Ende Mai nach Frankreich ein. Macron sandte bemerkenswerte Signale aus: Frankreich näherte sich in der Syrienfrage Russland deutlich an, scherte in Bezug auf das Verweigerung der Kooperation in Sicherheitsfragen mit Moskau aus der EU-Linie aus und trat nun aktiv mit Deutschland dafür ein, die USA bei der Lösung der Ukrainefrage weiterhin eher außen vor zu halten. Das vermeintliche Eingreifen Russlands in den französischen Präsidentschaftswahlkampf, das wochenlang hohe Wellen geschlagen hatte, war praktisch kein Thema mehr. (Zu Details s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/06/03/frankreich-naehert-sich-russland-an/)

Waren die neuen Töne aus Paris lediglich taktischer Natur? Hatte Macron vielleicht vor allem die kurz bevorstehenden Parlamentswahlen im Blick? In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland aussprachen, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron war im Vorfeld sehr wichtiger Wahlen also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen.

Im Vorfeld des G20-Gipfels wurde jedoch deutlich, dass die Annäherung Frankreichs an Russland nicht nur taktischer, sondern grundsätzlicher Natur ist.

Am 20. Juni schoss ein US-Kampfflugzeug über Syrien erstmals eine syrische Militärmaschine ab. Das war eine dramatische Eskalation des Konflikts. Der russische Außenminister Lawrow verlangte, dass alle militärischen Handlungen in Syrien mit der Regierung in Damaskus abgesprochen werden müssten. Das russische Verteidigungsministerium kündigte gar an, Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Streitkräfte zukünftig möglicherweise als Ziele zu betrachten. Australien zog daraufhin seine Einheiten aus Syrien ab.

Macron gab am 21. Juni, also einen Tag später, acht europäischen Zeitungen ein Interview. Der syrische Präsident Assad sei „kein Feind Frankreichs“. Das französische Staatsoberhaupt erklärte weiter: „Ich habe einen neuen Blick auf die Situation. Ich erkläre nicht, dass Assads Rücktritt eine Voraussetzung für alles ist, denn niemand hat mir einen legitimen Nachfolger gezeigt. Meine Linie ist klar: An erster Stelle steht der entschiedene Kampf gegen alle Terrorgruppen. Diese sind unsere Feinde. Wir brauchen eine allseitige Zusammenarbeit, um sie auszurotten (!), vor allem mit Russland.“ – Vor allem mit Russland, nicht mit den USA?

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bereits einen Tag vor dem Interview Macrons seinem russischen Amtskollegen in Moskau einen Besuch abgestattet. Le Drian erklärte: „Vielleicht hat es an Vertrauen gemangelt, um den anderen besser zu verstehen. Nach den heutigen Treffen können wir im Geist des Vertrauens weiter arbeiten.

Am 6. Juli trafen der französische und der russische Außenminister bereits wieder zusammen, diesmal in Paris (s. das obige Foto). Beide Länder haben zwar weiterhin unterschiedliche Positionen, wer für die Giftgastoten von Anfang April in Syrien verantwortlich ist. Sie waren sich aber darin einig, jeglichen Giftgaseinsatz zu verurteilen und bekräftigten, gemeinsam gegen den Terror vorgehen zu wollen.

Frankreich und Russland stellen seit einigen Wochen ihre Differenzen, die durchaus bleiben, zunehmend zurück. Sie arbeiten stattdessen bei zentralen Gefahren für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität (Terror, Syrien, Ukraine) stärker zusammen. Kein schlechtes Vorbild für Deutschland.

 

Quelle des Fotos:

https://www.flickr.com/photos/mfarussia/albums/72157683200789013, Link von der Internetseite des russischen Außenministeriums

27
Jun

Pro-russische Sympathien bei Russlands Nachbarn

Die Nachbarländer betrachten Russland oft mehr oder minder als Bedrohung. Meinungsumfragen aber zeigen ein bemerkenswert differenziertes Bild.

Das amerikanische „Pew“-Institut ist das womöglich weltweit bedeutendste Meinungsforschungsinstitut. Es führt jährlich hunderte Umfragen durch, in den USA und weltweit. Die vorliegende Befragung wurde 2015/16 in 18 Ländern Ostmittel- und Osteuropas durchgeführt und im Mai 2017 veröffentlicht. (S. auch: http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/23/weltweite-umfrage-schutzmacht-russland/)

 

Die rot unterlegten Länder sind mehrheitlich orthodox, die hellblauen katholisch, die hellgrauen religiös gemischt und die Menschen im dunkelgrau unterlegten Tschechien sind mehrheitlich religiös nicht gebunden.

In den überwiegend orthodoxen Ländern ist eine teils überwältigende Mehrheit der Befragten der Ansicht, ein starkes Russland sei notwendig, um westlichen Einfluss auszugleichen. Dies gilt auch für die drei EU- und NATO-Mitglieder Griechenland, Bulgarien und Rumänien.

In der Ukraine allerdings sind lediglich – oder immerhin? – 22% der Befragten dieser Ansicht.

Selbst in den nicht-orthodoxen Ländern Ostmitteleuropas vertreten zwischen 34% und 55% der Bevölkerung die Ansicht, Russland sei notwendig, um westlichen Einfluss auszugleichen.

Der Wunsch nach einem starken Russland als Gegengewicht zum Westen ist aber nicht grundsätzlich anti-westlich motiviert.

Selbst in Russland in Weißrussland plädiert eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine enge Zusammenarbeit mit Ländern des Westens. Bulgarien ist das einzige Land, in dem weniger als die Hälfte der Bevölkerung eine enge Zusammenarbeit mit westlichen Ländern wünscht.

Russland wird von bemerkenswert vielen Menschen in Ostmittel- und Osteuropa für ein notwendiges Korrektiv zum Westen gehalten. Warum?

  1. Eine wichtige Erklärung ist die Teilung zwischen der Ost- und den Westkirchen.

1054 spaltete sich die Kirche zwischen der West- (also der katholischen) und der Ostkirche (der orthodoxen) auf. Zudem muss z.B. die Schlacht auf dem Peipussee von 1242 und die Eroberung Konstantinopels 1453 genannt werden. Sie machte Russland für über 400 Jahre – und nunmehr wieder – zur „Schutzmacht der orthodoxen Christenheit“. Die genannten Jahreszahlen sind außerhalb des orthodoxen Kulturraums im Grunde nur Historikern wirklich geläufig, im orthodoxen Kulturraum sind sie hingegen identitätsstiftend. Dort gibt es seit Jahrhunderten ein latentes Misstrauen gegen die Länder des Westens, von dem man sich seit langem übervorteilt sieht. Man betrachtet sich als einen weiteren und unverzichtbaren Teil der abendländischen Kultur, die im Westen nicht hinreichend gewürdigt oder auch nur wahrgenommen wird. Dies trägt zu einem Gefühl der Verbundenheit zwischen den mehrheitlich orthodox geprägten Völkern bei, mit Russland als weithin akzeptierter Vormacht.

  1. Die Menschen in den Ländern Ostmittel- und Osteuropas sind konservativer als in den Ländern Westeuropas. Viele fürchten eine Aushöhlung der Nation und traditioneller Werte. Da liegt es nahe, gewisse Hoffnungen mit Russland zu verbinden. Russland kehrt somit zu der Rolle zurück, die es zeitweise im 19.Jahrhundert hatte: Schutz- und Vormacht der Konservativen auf dem europäischen Kontinent zu sein.

Der gegenwärtige westlich-russische Konflikt ist zwar ideologisch weniger aufgeladen als der westlich-sowjetische. Die weltanschaulichen Unterschiede sind aber ausgeprägter als vor zehn oder 20 Jahren. Sie verstärken bei vielen Menschen westlich der Grenzen Russlands die Vorbehalte gegenüber Moskau, andere hingegen verbinden Hoffnungen mit diesem großen Land.

 

Quellenangaben für die Abbildungen:

http://www.pewforum.org/2017/05/10/religious-belief-and-national-belonging-in-central-and-eastern-europe/

19
Jun

Moldau in schwerer Krise

Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft, innen- wie außenpolitisch.

Die politische Lage ist in dem kleinen Land bereits seit langem problematisch bis skandalös.* (Links am Ende des Artikels.)

Der Ende 2016 neu gewählte Präsident Igor Dodon hat für notwendigen frischen Wind gesorgt. Andererseits verwenden die moldauische Regierung, die sich irreführend als „pro-europäisch“ bezeichnet und Dodon einen großen Teil ihrer Energie darauf, der Gegenseite Steine in den Weg zu legen. Der Präsident betont seine Zuneigung zu Russland. Er war am 9. Mai Ehrengast der Parade auf dem „Roten Platz“ und saß direkt neben Präsident Putin.

Man sieht die beiden Präsidenten am 9. Mai inmitten von Kriegsveteranen.

Im Januar 2017 beschloss die EU-Kommission, Moldau 100 Mio. Euro an Zuschüssen und günstigen Krediten zu gewähren. Am 16. Mai rang sich die EU jedoch dazu durch, die Mittel nicht auszuzahlen. Als Gründe wurden u.a. die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und das von den „pro-europäischen“ Fraktionen im Parlament beschlossene Wahlgesetz genannt. Dieses eröffnet nach Ansicht der Opposition den Regierungsparteien weitere Manipulationsmöglichkeiten, um die nächste Parlamentswahl zu ihren Gunsten ausfallen zu lassen.

Kurze Zeit darauf schied eine der Parlamentsfraktionen (die „Liberale Partei“) aus der „pro-westlichen“ Regierungskoalition aus. Diese hatte zuvor nur deshalb über die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten verfügt, weil 14 der 21 Abgeordneten der „Kommunistischen Partei“ nach den Wahlen von 2014 zur „pro-europäischen“ Seite gewechselt waren. Die Abgeordneten wurden vermutlich eingekauft. Die Parlamentswahlen waren darüber hinaus nicht regulär verlaufen, sodass die Opposition womöglich um ihren Sieg betrogen wurde.

Der Austritt der „Liberalen“ aus der Koalition kann mehrere Ursachen besitzen. Sie könnten womöglich weiterhin eine Regierungsbeteiligung anstreben, wollen also durch die drastische Maßnahme ihre Verhandlungsposition verbessern. Oder sie rechnen mit Neuwahlen und wollen das sinkende Schiff verlassen. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten Ende Mai/Anfang Juni 52,2% der Befragten, für die oppositionelle „Sozialistische Partei“ stimmen zu wollen. Zusammen mit anderen Parteien dürfte die Opposition somit etwa auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.

Die außen- und innenpolitische Lage der Regierung ist dramatisch. Sie entschloss sich am 29. Mai, fünf russische Diplomaten des Landes zu verweisen, sie sollen Kämpfer für einen Einsatz in der Ostukraine angeworben haben. Moskau bestritt die Vorwürfe und wies im Gegenzug drei moldauische Diplomaten aus. Eine derartige Eskalation eines zwischenstaatlichen Verhältnisses ist selten.

Die moldauische Regierung nannte keine Belege für ihre Vorwürfe, die zudem vom ukrainischen Geheimdienst nicht bestätigt wurden. Die Führung strebte vermutlich an, durchaus vorhandene und starke antirussische und pro-EU-Gefühle in der Bevölkerung zu verstärken, um nicht zu stürzen. Zudem soll ein Signal an den Westen gesendet werden, ein  verlässlicher Partner in einer geopolitischen Kontroverse zu sein. Es geht um die 100 Mio.

Präsident Dodon kritisierte die Ausweisung. Er hat in den vergangenen Monaten seit seinem Wahlsieg im Dezember 2016 noch an Stärke gewonnen. In der erwähnten Umfrage bezeichneten ihn 38,8% der Befragten als den vertrauenswürdigsten Politiker des Landes. Maia Sandu, die mit einer Pro-EU-Agenda gegen Dodon bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, nannten 17,3%, Regierungschef Pavel Sandu gar nur 3,7%. Über 30% der Befragten waren aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, ihr Land besitze keinen vertrauenswürdigen Politiker.
Am 13.6.17 wurde ein Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der zukünftig nur noch ausländischen Sendern aus den Staaten der EU und Nordamerikas erlaubt, Sendungen in der Republik Moldau auszustrahlen. Hiergegen soll gerichtlich kein Einspruch möglich sein. Im Vorfeld der Wahlen sollen Informationsquellen aus Russland ausgeschaltet werden.

Das Land ist innerlich weiterhin gespalten. Zwar votieren 65% gegen einen NATO-Beitritt (der mit der Verfassung des Landes auch nicht vereinbar wäre). 76% der Befragten wollen die Staatssprache als „Moldauisch“ bezeichnen (wie Präsident Dodon) und nur 23% als „Rumänisch“ (wie die Regierung). Andererseits votieren nur 48% für einen Beitritt zur „Eurasischen Wirtschaftsunion“, einem der wichtigsten Projekte Russlands. 40% wollen einen Beitritt zur EU – der jedoch nahezu ausgeschlossen ist, weil die EU Moldau nicht aufnehmen wird.

Am 16.6.17 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Auszahlung der 100 Mio. Euro. Die Finanzhilfe soll an strikte Auflagen gekoppelt werden, u.a. politische Reformen und Kampf gegen die Korruption. Ähnliche Forderungen wurden jedoch auch in der Vergangenheit erhoben. Ob Brüssel in Zukunft genauer hinschaut, wo die Mittel bleiben?

Vielleicht meint es die EU mit ihren Forderungen auch nicht ganz so genau, weil es um etwas anderes geht: Brüssel machte deutlich, eine weitere Öffnung des moldauischen Marktes zu erwarten. Hiermit hat Moldau (wie auch die Ukraine) bisher keine guten Erfahrungen gemacht: Die Importe stiegen 2016 deutlich an, während die Ausfuhren schrumpften: Am 1. Juli 2016 war das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau in Kraft getreten, wodurch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone geschaffen wurde.

Die moldauische Wirtschaft wächst gegenwärtig mit etwa 4% glücklicherweise recht stark. Dies liegt insbesondere am privaten Konsum, während die staatlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit sinken. Das Wachstum wird von den Moldauern, die im Ausland arbeiten, durch ihre Überweisungen in die Heimat angeheizt: Die rumänische Wirtschaft – und somit ihr Arbeitskräftebedarf – wächst mit 4,8%. Und auch Russland, ein weiteres sehr wichtiges Ziel moldauischer Arbeitsmigranten, kommt ökonomisch auf die Beine.

Am 16. Juni riet die „Venedig-Kommission“ des „Europarats“ (dem mit 47 Teilnehmern fast alle europäischen Staaten angehören) von der Übernahme des neuen Wahlgesetzes ab, da es verstärkte politische Einflussnahme ermögliche. Die Regierungsparteien werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren.

Das Land befindet sich in einer strukturellen und tiefgreifenden Krise, die sich weiter verschärft hat: es ist zwischen Ost und West zerrissen. Dieser Zustand wird so lange anhalten, wie der Westen und Russland sich als geopolitische Gegner betrachten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

* Weitere Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/18/republik-moldau-bemerkenswerte-neuigkeiten/

 

Quelle des Fotos:

http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/xJqp440JiA97EpkVORHF2FXG7Qla9EhE.jpg

13
Jun

Westliche Politik in Osteuropa verfehlt ihre Ziele

In der Republik Moldau, in abgeschwächtem Maße aber auch in der Ukraine, sind nicht etwa „Pro-Europäer“ an der Macht, sondern Seilschaften, die sich bereichern und den Westen instrumentalisieren.

Die „Orange“-Revolution in der Ukraine von 2004 habe ich begrüßt.* Die Entwicklungen danach haben meine Sympathien für „pro-europäische“ Führungen in der Ukraine oder etwa in der Republik Moldau beträchtlich vermindert. Die einseitige Parteinahme des Westens verstärkt tendenziell die Misswirtschaft und behindert sogar die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit. Zwei Beispiele:

In Moldau wurde Ende 2014 bekannt, dass 1,3 Milliarden US-Dollar aus dem Bankensektor des Landes „verschwunden“ sind. Die vorgeblich „pro-europäische“ Führung oder die Justiz des Landes zeigen keine Neigung, den Fall aufzuklären.

Oder: Ende 2016 wurde die größte Bank der Ukraine, die „Privat-Bank“, vom Staat „gerettet“. Die Bank hat nach Angaben der ukrainischen Zentralbank über 95% ihrer Kredite an Firmen vergeben, die den Eigentümern nahestehen. Der Gelder sind auch hier „verschwunden“, es handelt sich um 5,6 Mrd. US-Dollar. Ihor Kolomoiski, der bis Ende 2016 Eigentümer der Bank war, muss, zumindest unter der jetzigen Kiewer Führung, kaum strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. (Ich habe vor, mich in diesem Sommer ausführlich zu dem Skandal zu äußern.)

In beiden Fällen springt der Steuerzahler unter „pro-westlichen“ Führungen ein, um private Raubzüge zu ermöglichen. Dafür werden Sozialausgaben und Investitionen gekürzt.

Die Selbstbereicherung in beiden Ländern wird durch den Westen faktisch gedeckt und bspw. durch den IWF mit finanziert. Viele westliche Verantwortliche, ob in Berlin oder dem IWF, sehen das ebenso. Hinter den Kulissen wird massive Kritik geübt, aber nicht öffentlich. Der Westen nimmt aus geopolitischen Gründen einseitig Partei für „pro-europäische“ Regierungen, die sich selbst bereichern und/oder einen anti-russischen Nationalismus pflegen, den viele Ukrainer oder etwa Moldauer ablehnen. Der Westen unterminiert mit der einseitigen Unterstützung fragwürdiger Führungen seine eigene Glaubwürdigkeit, ermöglicht ihnen einen großen Freiraum zur Selbstbereicherung und behindert somit Reformen.

Millionen Ukrainer, die den „Maidan“ im Winter 2013/14 unterstützten, sind resigniert oder wütend. 2015 waren nur 22% der befragten Ukrainer der Ansicht, ihr Land entwickle sich in die richtige Richtung, 2017 sind es sogar nur noch 13% (Ukraine-Analysen 183, S. 11).

Folgendes sollte klar sein: Russland (oder ein anderes großes Land) besitzt keinen Anspruch auf eine Einflusszone! Keinen Deal des Westens mit Moskau über die Köpfe kleinerer Länder hinweg!

Der Westen, Russland und die zwischen ihnen gelegenen Länder müssen aber miteinander sprechen. Gemeinsam. Dies wäre ein Angebot, auf das Moskau vermutlich einginge. Russland besitzt kein Vetorecht, aber selbstverständlich berechtigte sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Ebenso wie die Ukraine. Und für Deutschland gilt dies in abgeschwächtem Maße auch. Geopolitische Machtspielchen führen nicht weiter.

Und zum guten Schluss: Man mag die ein oder andere Regierung skeptisch sehen. Das ist kein Grund, die Menschen des jeweiligen Landes zu bestrafen. Also: Einen herzlichen Glückwunsch an die Ukrainer, seit Neuestem leichter in die Länder der EU reisen zu können! Ähnliches wünsche ich mir für Russland. Es sind die Menschen in der Ukraine und in Russland, die meine große, große Sympathie besitzen. Nicht die Führungen, die kommen und auch wieder gehen.

8
Jun

Lebenszeichen in der Rüstungskontrolle

Die USA halten sich weiter an den vertrauensbildenden Vertrag über den „Offenen Himmel“. 2016 hatte dies zeitweise anders ausgesehen.

Die Rüstungskontrollgespräche im NATO-Russland-Rat stocken, trotz zunächst ermutigender Anzeichen (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/; http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/). Der Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen, den Washington und Moskau 1987 abgeschlossen haben (INF-Vertrag), scheint gefährdet. (Ich beabsichtige, hierzu in naher Zukunft etwas zu schreiben).

Der „Vertrag über den offenen Himmel“ (OH, auch „Open-Skys“ genannt) bleibt aber voll in Kraft. Im Sommer 2016 hatte der US-Senat beschlossen, Finanzmittel für den Vertrag zu blockieren, sodass der OH-Vertrag in Gefahr schien. Dies ist nunmehr abgewendet. Russische Militärbeobachter konnten in der zweiten Maihälfte Einrichtungen über den USA inspizieren. Russland nutzt für OH-Beobachtungen gewöhnlich folgendes Flugzeug:

Die OH-Vereinbarung trat 2002 in Kraft und wird von 34 Staaten getragen, insbesondere von den meisten NATO-Ländern (wie Deutschland und den USA), Russland oder etwa der Ukraine. Er ermöglicht Beobachtungsflüge spezieller Flugzeuge mit Beobachtungssensoren. Soldaten des Landes, das überflogen wird, sind bei den Flügen anwesend, um eine vertragskonforme Ausführung der Beobachtung zu gewährleisten. Eine Mission überfliegt gewöhnlich 30 bis 50 militärische Objekte. In den vergangenen 15 Jahren fanden tausende derartige Überwachungsflüge statt, die der Vertrauensbildung dienen – oder zumindest der Eingrenzung von Misstrauen.

Die OH-Flüge konnten in der Vergangenheit sogar durchgeführt werden, wenn erhebliche Spannungen herrschten, was wahrlich Sinn macht. Im März 2014, während des Höhepunkts der Krise um die Krim, konnten bspw. Inspektionsflüge amerikanischer, französischer und deutscher Beobachter über russischem Territorium durchgeführt werden. Moskau Russland gestattete sogar einen entsprechenden Flug ukrainischer Beobachter.

Deutschland ist dabei, sich wieder ein eigenes Flugzeug für die OH-Bobachtungsflüge anzuschaffen, einen Airbus A319 (hier eine zivile Version des Flugzeugs):

Man kann sich in Anbetracht der Größe der Jets vorstellen, welcher Umfang an Überwachungstechnik installiert ist.

Zwischen dem 29. Mai und 2. Juni 2017 führten norwegische und türkische Beobachter Flüge über Russland durch. Russland realisierte bis Ende Mai 2017 bereits 17 OH-Flüge. Mitte Mai hatten russische Militärs z.B. einen 2.400 km langen Flug über Großbritannien durchgeführt. Sie nutzten hierbei folgende Maschine:

Auch die USA besitzen OH-Überwachungsflugzeuge. Der große US-Jet (im Hintergrund) befand sich auf dem Foto auf einem Flugplatz in der Nähe Moskaus. Im Vordergrund hoben russische Maschinen zu einer Flugschau auf.

 

Quellen

Foto 1: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/RA-64519_Tupolev_Tu.214_Open_Skies_%287274339010%29.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; http://www.aeroprints.com/.

Foto 2: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/20140308-Jet_engine_airflow_during_take-off.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Sebaso.

Foto 3: https://cdn.rbth.com/936×624/1×1/648×432/all/2017/05/15/an-30.jpg

Foto 4: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/02/%C2%ABRussian_Knights%C2%BB_lifting_%287182085480%29.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de; Autor: Aleksandr Markin

3
Jun

Frankreich nähert sich Russland an

Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, hat aus verschiedenen innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Motiven ein Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland. Und in diese Richtung geht es.

Macron lud Putin ungewöhnlich kurzfristig zu einem Staatsbesuch nach Frankreich ein. Der Präsident Russlands erhält derartige Einladungen aus westlichen Ländern seit drei Jahren nur noch sehr selten. Neben dieser bemerkenswerten Nachricht gibt es weitere. Werfen wir u.a. einen etwas genaueren Blick auf die Pressekonferenz, die die beiden Staatsoberhäupter nach den Gesprächen gaben:

  1. Direkt zu Beginn fragte ein Journalist, ob die beiden Präsidenten über den Vorwurf einer russischen Einmischung in die französischen Präsidentschaftswahlen gesprochen hätten. Putin antwortete, hierüber sei nicht gesprochen worden. Macron habe auch kein Interesse an dem Thema gezeigt.
    Emmanuel Macron antwortete auf die Frage: „Lassen Sie mich zu diesem Thema sagen, dass wir unseren strategischen Wirtschaftsdialog aktivieren wollen.“ Er betonte die Einigkeit beider Seiten, das vierseitige Verhandlungsformat über den Ukrainekonflikt zu aktivieren (das „Normandie-Format“, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören). Hier sei ein sehr wichtiger Fortschritt erzielt worden. Auf die Frage selbst ging er nicht ein. Auch das ist eine Antwort.
    Unmittelbar darauf sprach ein anderer Journalist die vermeintliche russische Einflussnahme auf die französischen Wahlen nochmals an. Macron ging, ebenso wie bei der ersten Frage, nicht darauf ein. Erst gegen Ende der Pressekonferenz, als wiederum dieses Thema von einem Journalisten thematisiert wurde, äußert Macron eine harsche Kritik an der Berichterstattung der Frankreichkorrespondenten der von Russland finanzierten Medien „RT“ und „Sputnik“. Es war klar: er musste nunmehr so etwas wie Kritik äußern.

Wie ist dies einzuschätzen? Die „Bild“-Zeitung hatte am 2. Mai getitelt: „Putins-Cyber-Schergen kämpfen für Le Pens Sieg (http://bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/putin-frankreich-wahlen-51486728.bild.html). Hier wurde nicht informiert, sondern agitiert. Andere westliche Medien äußerten sich, abgeschwächt, ähnlich.

Unmittelbar vor dem entscheidenden zweiten Urnengang zur französischen Präsidentschaftswahl wurden am 5. Mai zehntausende interne Dokumente wie Emails und Abrechnungen des Macron-Wahlkampfteams im Internet veröffentlicht. Macrons Bewegung „En Marche!“ erklärte, es handele sich um eine „massive und koordinierte Attacke“ um „Zweifel und Desinformation zu säen“.

„Massiv“ und „koordiniert“? Das legt nahe, dass eine größere, etwa politisch motivierte Organisation dahinter steckt. Oder etwa Russland?

Der Chef der staatlichen französischen Cyber-Sicherheits-Agentur, Guillaume Poupard, erklärte jedoch Ende Mai, dass es bei dem Hack keine Russlandverbindung gebe. Er sei darüber hinaus so simpel gewesen, dass er vermutlich nur von einer einzigen Person durchgeführt worden sei, die in jedem beliebigen Land der Welt gewesen sein könne.

Die zahlreichen Cyber-Attacken der letzten Jahre werfen zahlreiche Fragen auf, auch für die eigene, persönliche Sicherheit. Ich will mich in diesem Zusammenhang aber auf den jüngsten französischen Präsidentschaftswahlkampf beschränken:

Die Anschuldigungen der verdeckten russischen Einflussnahme scheinen mir entweder substanzlos oder basieren auf fragwürdigen Indizien, die so gedeutet werden, dass sie den eigenen politischen Zwecken dienen. Sie sind v.a. Waffen in einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der westlichen Länder. Und darüber hinaus ein Indiz für eine besorgniserregend hysterische Stimmung, die sich im Westen in den letzten Jahren breit gemacht hat.

Bleibt die Berichterstattung von „RT“ und „Sputnik“: Man mag sie begrüßen oder ärgerlich finden, von ausschlaggebender Bedeutung ist sie nicht.

Macron hat die Wahlen gewonnen, er ging zur Tagesordnung über.

Entspannt oder angenehm berührt sehen die beiden Präsidenten auf den Fotos ihres Treffens aber nur selten aus.

Es handelt sich hierbei um Abbildungen, die der Kreml zur Verfügung gestellt hat, der fraglos ein Interesse an dem Eindruck besitzt, es habe eine gute Atmosphäre zwischen den beiden Staatsmännern geherrscht. Macron und Putin werden wohl kaum Freunde, aber womöglich Partner zu wechselseitigem Vorteil.

  1. In Bezug auf Syrien erwähnte Macron Präsident Assad nur rein einziges Mal: In dem Zusammenhang, dass Gespräche mit seinem Lager notwendig seien. Dabei hatte Frankreich jahrelang, nachdrücklicher als wohl jedes andere bedeutende Land, den Rücktritt Assads verlangt. Macron betonte stattdessen, den Kampf gegen die Terroristen in Syrien gewinnen zu wollen. Frankreich und Russland würden gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Das sind neue Töne.

Putin wollte sich hierbei eine Spitze gegen Frankreich nicht verkneifen, er sagte: „Frankreich trägt als Teil der US-geführten internationalen Koalition seinen Teil im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien bei. Wir wissen nicht, wie unabhängig Frankreich agieren kann.“

Dies schmerzt die vielen Franzosen, vermutlich die breite Mehrheit aller Lager, die ihr Land als eigenständigen Akteur der Weltpolitik sehen wollen.

Die „Washington Post“ berichtete übrigens, dass Macron den Einsatz chemischer Waffen durch die „von Russland gestützte“ syrische Regierung kritisiert habe (https://www.washingtonpost.com/world/europe/french-president-macron-blasts-russian-state-run-media-as-propaganda/2017/05/29/4e758308-4479-11e7-8de1-cec59a9bf4b1_story.html?utm_term=.de3dfaa4c4de). Die „Financial Times“ äußerte sich ähnlich. Die ihm zugeschriebenen Worte sind aber nicht gefallen. Macron hat den Giftgarseinsatz lediglich kurz angesprochen, ohne sich zur Verantwortlichkeit hierzu zu äußern oder Russland zu erwähnen. Es handelt sich also um „Fake-News“ der international einflussreichen Zeitungen, ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Darüber hinaus ist immer noch ungeklärt, wer für den verbrecherischen Einsatz des Giftgases verantwortlich ist. Sowohl der Westen als auch Russland haben sich bereits vor dem Beginn der Untersuchungen leider darauf festgelegt, dass es „die anderen“ waren.

  1. Es wurde bereits kurz erwähnt, dass sich Macron für eine Belebung des Normandie-Formats ausgesprochen hat. Das ist keine Routine-Äußerung: Die Ukraine fordert seit langem eine stärkere Rolle der USA. Präsident Trump hatte der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Washington noch im März erklärt, dem Quartett die Führung in der Ukrainekrise zu überlassen. Im Mai rückten die USA von dieser Position aber wieder ab.

Macron machte deutlich, die USA weitgehend außen vor lassen zu wollen. Deutschland sieht dies bereits seit dem Frühsommer 2014 so. Bereits einen Tag nach dem Treffen Macron-Putin trafen sich hochrangige Vertreter der vier „Normandie-Länder“ zu Gesprächen. In Berlin.

  1. Putin sagte auf der Pressekonferenz, sein französischer Amtskollege habe eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die EU hingegen hat im Sommer 2014 ihre Anti-Terrorkooperation mit Russland beendet. Frankreich schert also aus.
  2. Frankreich besitzt ein zentrales Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland, das öffentlich nicht angesprochen wurde: Der französische Konzern „Total“ ist der global viertgrößte Energiekonzern, das achtgrößte Unternehmen, das es auf der Welt überhaupt gibt. Total ist der bedeutendste Ölförderer in Afrika, v.a. in ehemaligen Kolonien. Staat und Energiemultis nutzen sich wechselseitig, um ihre Ziele zu erreichen, Macht und Ressourcen. Dies gilt für Russland, in bemerkenswert hohem Maße aber auch für Frankreich. Anders ist kaum zu erklären, dass Ali Bongo Ondimbo, der Präsident Gabuns, die ranghöchste Auszeichnung Frankreichs, die Mitgliedschaft in der „Ehrenlegion“ erhielt. Er war seinem Vater, der das Land 41 Jahre geführt hatte, an die Staatsspitze gefolgt.

Gabun ist ein bedeutender Ölproduzent.

Total strebt derzeit an, den iranischen Teil des „South Pars“-Gasfeldes zu erschließen. Das Vorkommen gehört zu den weltweit größten. Der Iran wiederum unterhält enge Beziehungen mit Russland. Total  – und somit auch Frankreich – sind somit gut beraten, einen guten Draht nach Moskau zu unterhalten. Es geht um Milliarden.
Ein Resümee: Russland besitzt ein offenkundiges Interesse, seine weitgehende Isolation auf dem europäischen Kontinent aufzubrechen. Macron bot hierfür einen Ansatz und Putin ging gerne darauf ein, obwohl ihm ein anderer Partner – oder eine andere Partnerin – in Paris angenehmer gewesen wäre.

Macron wiederum und die wohl große Mehrheit der Franzosen besitzen großes Interesse, Frankreich als eigenständig handelnden Akteur zu zeigen, um das Prestige des Landes wieder zu erhöhen. Dabei fällt der Blick selbstverständlich nicht zuletzt auf Russland.

Innenpolitische Motive waren dem jungen Staatsoberhaupt vielleicht noch wichtiger: In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland ausgesprochen hatten, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron ist also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen. Es stehen Parlamentswahlen an, die wesentlich über seine Handlungsfähigkeit entscheiden werden.

Der Anti-Terrorkampf, in Frankreich von besonderer Bedeutung, und Wirtschaftsinteressen spielen für die bemerkenswerten Signale Macrons darüber hinaus eine wichtige Rolle.

Die „The Financial Times“ zitierte einen Berater Macrons mit den Worten: „Es gab nicht genutzte Gelegenheit mit Russland in der jüngsten Vergangenheit, insbesondere in Bezug auf Syrien. Die Idee ist, Russland nah an Europa zu halten.“

Es ist zu früh, um von einem Neuanfang der französisch-russischen Beziehungen sprechen zu können. Aber die Aussichten hierfür sind weit besser als noch vor wenigen Wochen.

 

Quelle der Abbildungen

Foto 1: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/T4J8Z0zn93FW8Lur9nZD5WDJIA2CAgQG.jpg

Foto 2: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uUDV6pRyPqU4RaUKyNteSCo77bK0Wx1k.jpg

Foto 3: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uNpaCRBAGLFVyFzyYcMVcdxIBEZsrLpA.jpg

11
Mai

Überraschend glückliches Russland

Die UNO misst seit einigen Jahren, wie glücklich die Bevölkerung der Länder der Erde ist. Wie schneiden Russland und seine Nachbarn ab?

Die Wirtschaftskraft der Länder wird seit langem gemessen, nunmehr, als Ergänzung, also auch das „Glück“. Der „Glücksindex“ wird im Auftrag der UN-Vollversammlung erhoben.

Im neuesten Index von 2017 rangieren die skandinavischen sowie die deutschsprachigen Länder ganz vorn, was vielleicht zu erwarten war, weil es in den Jahren zuvor ähnlich aussah. Aber auch Costa Rica (Platz 12) oder etwa Guatemala (Platz 29) belegen vordere Ränge, bspw. vor Spanien (34.).

Russland lag 2015 auf dem 64. Platz, 2017 auf dem 49. – und somit vor Japan (51.) oder Portugal (89.). Die Ukraine weist mit der 132. Stelle den schlechtesten Wert aller postsowjetischen Staaten auf. 2015 war es noch der 111. Nur sechs Länder haben ihre Platzierung in den Jahren zwischen 2005-07 und 2014-16 stärker verbessert als Russland. Im selben Zeitraum gibt es nur vier Länder die im Index noch stärker zurückrutschten als die Ukraine.

 

Sie finden den „Glücksindex“ unter : http://worldhappiness.report/ed/2017/

Quelle der Karte: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4f/World_map_of_countries_by_World_Happiness_Report_score_%282017%29.svg/1280px-World_map_of_countries_by_World_Happiness_Report_score_%282017%29.svg.png

https://en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

3
Mai

Buchempfehlung: Deutschland und Russland – wie weiter?

Die beiden Autoren sind politische Insider, dies macht ihr Buch lesenswert.

Wolfgang Gehrke ist für die Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestags, Christiane Reymann langjährig politisch aktiv. Das Buch ist dann besonders lesenswert, wenn über die unterschiedlichen russlandpolitischen Ansätze der deutschen Parteien berichtet wird. So schreiben die beiden Autoren ausführlich über das „Positionspapier Russland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Jahresende 2016, die Haltung der SPD und der Linkspartei hierzu und wiederum der Reaktion der Union auf die politische Konkurrenz (33-40). Diese höchst instruktiven und bezeichnenden Informationen von Insidern findet man sonst nicht. Ähnliches gilt für die Kontroverse im Bundestag über die Sanktionspolitik (84/85).

Die Autoren sehen Deutschland in der Russlandpolitik zu sehr auf US-Linie. Die Verantwortung für die angespannten westlich-russischen Beziehungen trage die euro-atlantische Welt (11). Hierfür nennen die Autoren zahlreiche Belege. Ihr inhaltsreiches Buch wendet sich letztlich an diejenigen, die einer Verständigungspolitik mit Russland zuneigen.

Sie beleuchten etwa die Hintergründe der deutschen Medienberichterstattung (93-110), die Geschichte Russlands in den 1990er Jahren (111ff) oder etwa die jüngste Entwicklung der Ukraine (139-68). Die innenpolitischen Schwächen, Probleme oder auch Fehlentwicklungen Russlands werden nur am Rande angesprochen (etwa 123). Ein möglicher Zusammenhang zwischen der russischen Innen- und Außenpolitik wird nicht gezogen, ja nicht einmal thematisiert. Dies wäre jedoch wünschenswert gewesen, um auf Argumente von „Russlandkritikern“ einzugehen und diese ggf. zu entkräften.

Das Buch besitzt eine ansprechende Sprache und verzichtet auf Worthülsen und Redundanzen, die in zahlreichen anderen Büchern überhand nehmen.

Vielleicht könnten die beiden Autoren in Zukunft ihre Trümpfe ausspielen und in einem weiteren Buch intensiver über die russlandpolitischen Kontroversen im Bundestag berichten – oder in ihrer Linkspartei.

 

Wolfgang Gehrke/Christiane Reymann, Deutschland und Russland – wie weiter? Der Weg aus der deutsch-russischen Krise, Berlin 2017, 9,99 €

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