Dr. Christian Wipperfürth

Russland und die historische Schuld

2002 stellte der damalige Außenminister Igor Iwanow fest, dass es sowohl zu Zeiten des Zarenreiches als auch der UdSSR Elemente imperialer Außenpolitik gegeben habe, denen sich Russland stellen müsse. Im Jahre 2006 konstatierte Präsident Waldimir Putin bei Staatsbesuchen in Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, das heutige Russland sei nicht die Sowjetunion, fühle jedoch „selbstverständlich“ eine „gewisse moralische Verantwortung“ für das Blutvergießen von 1956 bzw. die Niederschlagung des „Prager Frühlings“. 2009/10 gab es noch deutlichere Gesten gegenüber Polen.

Es herrscht jedoch annähernde Einmütigkeit, dass es weder sachlich gerechtfertigt sei, noch der Würde eines großen Landes entspreche, wenn sich Russland aufgrund seiner Geschichte in eine prinzipielle Defensivposition begebe. Die Beispiele imperialer Politik der Vergangenheit sollten nicht „als Mittel und Argument zur Aufrechterhaltung von Feindseligkeit“, sondern als mahnende Lehre dienen, wie Iwanow schrieb. Diese Haltung führt insbesondere in Ostmittel- und Osteuropa zu Irritationen. Sie wird grundsätzlich jedoch selbst von der unbequemen russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ geteilt, die seit dem Ende der 80er Jahre für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen und die Rehabilitierung der Opfer kämpft.

Wie kann man dies deuten? Teils folgt Russland dem Beispiel anderer Länder, wie etwa den ehemaligen europäischen Kolonialmächten, die große Zurückhaltung zeigen, sich ihrer historischen Schuld zu stellen. Hinzu kommt der verbreitete Stolz auf das Land, aber auch noch eine weitere Ursache, die Russland von anderen Ländern grundsätzlich unterscheidet – und die bislang kaum wahrgenommen wird:

Russen haben sich in Jahrhunderten die Haltung angeeignet, scharf zwischen der Bevölkerung und der Führung des Landes zu unterscheiden. Diese Kluft gilt zuallererst für das eigene Land, hat aber auch Auswirkungen auf den Blick auf andere Staaten. Denn nicht zuletzt aufgrund dieser Ursache gibt es in Russland praktisch keine Vorbehalte gegen Deutschland oder die Deutschen. Es gibt keine Neigung mit historischen Belastungen zu argumentieren, um den Partner zu bestimmten Handlungen zu veranlassen, anders als tendenziell in den westlich von Russland liegenden Ländern. Folglich rufen historisch begründete Vorbehalte oder Aversionen gegenüber Russland, etwa in Ostmitteleuropa, tendenziell eher Unverständnis oder Gereiztheit als ein latent schlechtes Gewissen hervor.

Russland zeigt auch – und vielleicht insbesondere – keine Neigung zu einem Schuldbewusstsein, weil es dieses von anderen grundsätzlich auch nicht fordert.

Umbruch in Russland unter veränderten Vorzeichen – oder sein Ende? Teil II

In den Wintermonaten gab es zahlreiche Indizien für eine Öffnung des politischen Systems. Nunmehr liegt jedoch das Wahlergebnis vor. Die Oppositionsbewegung des Winters ist nahezu zusammengebrochen, wie sich seit dem 4. März gezeigt hat. Wie könnte es weitergehen?

Ich werde im Folgenden Thesen aufstellen, ihre Stichhaltigkeit und die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung abwägen.

1. Es wird keine Phase der Repression geben.

Die Falken werden sich in den kommenden Monaten wiederholt bemerkbar machen. Aus ihrer Sicht sind für die Zeit nach den Dumawahlen noch einige Rechnungen offen, sie werden „Demütigungen heimzahlen wollen“. Es wird aber keineswegs eine an Weißrussland erinnernde Entwicklung geben. Auf die Etablierung eines hart autoritären Staats sind weder die Führungszirkel noch die Gesellschaft vorbereitet.

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Haben nicht führende Vertreter der „Macht“ wiederholt davon gesprochen, die Protestbewegung zeuge von der erfolgreichen Reformpolitik der Vergangenheit, die bürgerschaftliches Engagement erst ermöglicht habe? Russland und die Hundertausenden Vertreter der Eliten, die etwa Immobilienbesitz in London oder an der Cote d´Azur haben, möchten sich zudem von der Außenwelt respektiert fühlen, keineswegs als europäischer Außenseiter gelten, ein weiteres wichtiges Argument gegen einen repressiven Sonderweg Russlands.

Eine Repression könnte es nur dann geben, wenn unvorhersehbare dramatische Ereignisse eintreten. Die Realisierungsaussichten der ersten These betragen folglich nahezu 100 Prozen

2. Teile der Opposition werden wieder oder erstmals in das politische System eingebunden werden.

Es war ein Merkmal des politischen Systems unter Putin, unbequeme Akteure zu integrieren – wenn sie über eine hinreichend große Anhängerschaft verfügen, um die Stabilität des politischen Systems zu gewährleisten. Am 5. März sagte der Sprecher Putins, die innere Ordnung werde in Richtung der Forderungen der Protestierenden weiter entwickelt, selbst wenn diese den Ansichten der Regierung oder Putins widersprechen sollten. Es handele sich um ein normales Merkmal einer Demokratie. Diese Worte sind selbstverständlich nicht gänzlich ernst gemeint, aber es ist trotzdem bemerkenswert, dass die Führung diese und ähnliche Verbeugungen vor dem betont demokratisch orientierten Teil der öffentlichen Meinung vollzieht.

Allerdings verlieren führende Politiker nach langen Jahren an der Macht gewöhnlich den Kontakt zur Realität. Dies traf auf Putin in Anbetracht der unzureichenden Möglichkeiten Dissenz auszudrücken vermutlich in hohem Maße zu. War die Protestbewegung der vergangenen Monate stark genug, um ihn auf den Boden zurückzuholen? Schwebt er seit dem 4. März nicht wieder über den Wolken? Nach Angaben von Lewada betrachtet ein Drittel der Bevölkerung das gegenwärtige Regime nicht als legitim. Es besteht also objektiv Handlungsbedarf, um eine eruptionsfreie und stabile Entwicklung des Landes zu gewährleisten.

Um die Realisierungsaussichten der zweiten These einschätzen zu können muss sie weiter aufgeschlüsselt werden:

-        Annähernd 100%, dass einzelne Vertreter des Dissenz nicht nur pro forma in die Regierungsarbeit eingebunden werden, ob in Funktionen oder als gehörte Ratgeber (Kudrin, Prochorow u.a.).

-        Über 90%, dass größere Teile der bisherigen Opposition durch die Gründung neuer Parteien noch im Verlauf dieses Jahres beginnen, sich zwar benachteiligt, aber nicht ausgegrenzt zu fühlen.

3. Die Öffnung des politischen Systems wird dosiert fortgeführt.

Einige zentralen der von 22. Dezember von Dmitri Medwedew geforderten Neuerungen (s. Blog von Mitte Januar) werden umgesetzt werden. Es wird wesentliche Erleichterungen für Parteien geben, sich registrieren zu lassen und an föderalen bzw. regionalen Wahlen teilnehmen zu können. Die führenden Vertreter der Opposition werden bis Ende des Jahres mit der Etablierung und dem Aufbau der neuen Parteien beschäftigt sein. (Bereits in diesem Herbst werden Wahlen in 16 der insgesamt 83 Teilgebiete der russischen Föderation stattfinden.) Zudem werden in Zukunft die Gouverneure bzw. Präsidenten der 83 Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt werden. Die Öffnung wird nicht so weit gehen, wie von Medwedew gefordert. Insbesondere die Verlagerung von Kompetenzen und Ressourcen von der föderalen auf die regionale Ebene wird weitgehend unterbleiben. Hier hatte Putin bereits im Dezember Vorbehalte angemeldet. Gleichwohl wird  der politische Wettbewerb im Vergleich zu den Jahren vor diese Winter deutlich an Vielfalt und Vehemenz gewinnen.

Ich halte es mit über 80% für wahrscheinlich, dass es zu einer substanziellen Öffnung des Systems kommt.

4. Die Bedeutung der parlamentarischen Opposition wird massiv steigen.

Die Kommunisten und „Gerechtes Russland“ werden für den Kreml entschieden unbequemer sein als in den vergangenen Jahren. Es gibt eine offenkundige gesellschaftliche Nachfrage nach einem politischen Diskurs und Reformen. Der Führung der genannten Parteien ist klar, dass sie durch die Gründung weiterer Parteien dazu benötigt sind, sich zu profilieren. Bislang war die politische Konkurrenz eingeschränkt, sie wird deutlich lebhafter werden. Die parlamentarische Opposition wird die Möglichkeit nutzen, die ihnen ihre Position in der Duma bietet. Andernfalls werden viele ihrer Mitglieder, die deutliche Positionierungen und Reformen wollen, sich neuen Parteien zuwenden. Die oben skizzierte Entwicklung wird von einem beschleunigten personellen Umbau der Parteien begleitet sein, da die bisherigen Führungen als verbraucht oder unglaubwürdig gelten. Oksana Dmitrijewa gilt als glaubwürdiges politisches Talent, die Sergej Mironow ablösen könnte.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Entwicklung etwa im oben skizzierten Rahmen bewegen wird schätze ich auf rund 80%.

5. Es wird zumindest zunächst keinen entschlossenen Kampf gegen die Korruption geben.

2007, gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode als Präsident, erklärte Putin, im Bezug auf den Kampf gegen die Korruption habe er eine Niederlage erlitten. Meines Erachtens deuten die Indizien darauf hin, dass er durchaus eine Vorstellung vom Ausmaß und der Bedeutung des Problems hat. Womöglich handelt es sich um das größte Entwicklungshemmnis Russlands. Gleichwohl: Er hat in den vergangenen Monaten keineswegs den Eindruck erweckt, sich dieser Frage annehmen zu wollen. Im Gegenteil, er hat es kleingeredet, warum auch immer.

Ich denke, in diesem Jahr wird es mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% keine entschiedenen Maßnahmen gegen die krummen Touren geben. Vielleicht bereits in kommenden Winter mag die Situation aufgrund des Drucks der Parteien oder etwa von Bloggern wie Nawalny anders sein. Seine Losung, Edinaja sei die Partei der „Schwindler und Betrüger“ entstand erst etwa ein Jahr vor den Dumawahlen und hat sie beträchtlich in die Defensive gebracht. Nawalny kündigte jedenfalls am 7. März an, eine Informationskampagne in Gang setzen zu wollen. Bereits im Herbst sollten auch die Bewohner von Kleinstädten über Putins Freunde informiert sein, die zu Multimillionären oder Milliardären geworden sind.

Vor sechs Wochen habe ich einige Sätze geschrieben, die ich nach wie vor unterschreibe:

Eines bin ich mir nach wie vor sicher: Die politischen Spielregeln haben sich unumkehrbar verändert, was sich bereits seit zumindest einem Jahr ankündigte. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es in Zukunft nur mehr um die Geschwindigkeit der Öffnung des politischen Systems geht. Die Öffnung an sich kann aus strukturellen Gründen nicht zur Debatte stehen, ob man sie gutheißt oder nicht (s. hierzu meinen Beitrag vom 4. Januar). Es geht darum, wer den Prozess moderieren wird. Ob er in eine wirtschaftliberale oder eine sozial-liberale Richtung geht. Welches Mischungsverhältnis zwischen traditionell eher autoritären und neuen eher offenen Strukturen gefunden wird.

Umbruch in Russland unter veränderten Vorzeichen – oder sein Ende? Teil I

Putins Wahlergebnis war aus Sicht der Opposition deprimierend. Zwar weigerte sich die „Liga der Wähler“, das offiziell verkündete Ergebnis anzuerkennen, aber auch sie ging davon aus, dass der starke Mann des Landes 53% der Stimmen errungen habe.

Zudem war die Beteiligung an der Demonstration der Opposition vom 5. März, dem Tag nach den Präsidentschaftswahlen, hinter den Hoffnungen der Veranstalter weit zurückgeblieben.

Der bekannte Schriftsteller Boris Akunin hatte Anfang Januar erwartet, dass sich Putin in den folgenden zwei Monaten den Protesten werde beugen müssen und nicht Präsident werde. Zwar hatte Nawalny zu dieser Zeit bereits mit einem erheblichen längeren Zeitraum für einen Wandel gerechnet. Gleichwohl waren Hoffnungen zerstoben, auf die Euphorie der vorhergehenden drei Monate folgte Ernüchterung.

Einige der jüngeren führenden Vertreter der Opposition wie Nawalny, Udalzow und Ponomorew forderten zu einer härteren Gangart gegen die Führung auf. Aber, wie ich bereits vor einer Woche geschrieben habe: Ein großer Teil der Gegner Putins wird sich radikalen Schritten verweigern.

Die Protestbewegung des Winters war bemerkenswert friedfertig verlaufen, was allen Seiten zu danken war. Der überwältigende Teil der Opposition wollte bei dieser Linie bleiben, sowohl aus Überzeugung als auch aus Angst. Das zweite Motiv hatte durch das Ergebnis des Urnengangs und die demagogischen Worte Putins vom Wahlabend noch an Gewicht gewonnen.

Beide Seiten verhielten sich in den Tagen nach dem 6. März deeskalierend (einige Dutzend Aktivisten, die an Demonstrationen am 5.3. teilgenommen hatten, blieben allerdings weiter in Untersuchungshaft): Die oppositionelle Zeitung „Vedomosti“ rief dazu auf, die Führung nicht zu provozieren, schließlich fordere die Protestbewegung diese auf, sich an das Recht zu halten. Die „Macht“ und die Opposition sollten aufeinander zugehen, sonst werde das ganze Land verlieren. Dies entsprach einer allgemein verbreiteten Stimmung. Die Stadtverwaltung und die Opposition einigten sich auf einen Ort für die am 10. März geplante Kundgebung. Putin gab bekannt, mit Medwedew über die Neuordnung der Regierungstätigkeit sprechen zu wollen. Die Opposition solle in das politische System „integriert werden“, um eine wirkliche politische Kraft werden zu können, so Putin. Er bekundete auch seine Bereitschaft Grigori Jawlinski zu treffen, der ein Gespräch vorgeschlagen hatte.

Udalzow erklärte seine Bereitschaft zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Führung, die Opposition habe den Dialog nie ausgeschlossen. Putin habe der Protestbewegung mehrfach vorgeworfen, kein konstruktives Programm für die Entwicklung des Landes zu besitzen. Udalzow erinnerte daran, die Opposition habe Präsident Medwedew am 20.2. Vorschläge unterbreitet, es werde Zeit, dass sich auch die Führung bewege.

Udalzow hegte aber zugleich noch Hoffnungen, dem Kreml aus einer Position der Stärke entgegen treten zu können: Wenn die Protestbewegung wachse und 100.000 Menschen am 10. März an der Kundgebung teilnähmen, dann werde es rasch Fortschritte geben: Wenn weniger Demonstranten kämen, müsse man sich auf eine länger andauernde Arbeit einstellen.

Die Organisatoren hofften auf eine Beteiligung von 50.000 Protestlern, es waren schließlich jedoch nur zwischen 10.000 (Behörden) und 25.000 (Organisatoren). Das war eine Enttäuschung. Er herrschte Unsicherheit, was als nächstes unternommen werden könnte und sollte. Ein Hoffnungszeichen war immerhin der Erfolg von Graswurzelaktivisten bei den Moskauer Kommunalwahlen vom 4. März.

Am 10. März entschloss sich letztlich auch US-Präsident Barack Obama dazu, Putin zur Wahl zu gratulieren.

Es ist Zeit für einen Blick zurück.

Eine Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate

Die Führung des Landes geriet nach den Dumawahlen unter starken Druck. Bis Mitte Januar war sie lediglich in der Lage zu reagieren, die politische Agenda wurde von der Opposition und ihren Forderungen bestimmt. Wie gelang es Putin danach, das Blatt zu wenden? – Über die ungleich verteilten Chancen zwischen der Opposition und der Führung sowie das für die Wähler eingeschränkte Personaltableau habe ich bereits zuvor geschrieben. Ich möchte mich hier darauf konzentrieren, warum sich zwischen Mitte Januar und Anfang März die Kräfteverhältnisse zwischen dem Kreml und der Opposition so deutlich verschoben:

1. Die Führung ging nicht den Weg der Gewalt.

Viele oppositionelle Beobachter äußerten über Monate hinweg die Vermutung, der Kreml werde Provokateure instruieren Ausschreitungen zu begehen, um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen. Dies unterblieb. Es wurde auch kein Blut vergossen, anders als vor wenigen Jahren bei den Demonstrationen gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwili, der die Proteste brutal niederschlagen ließ. Die zurückhaltende Reaktion der Führung überzeugte viele Schwankende, ihr (wieder) Vertrauen entgegenzubringen.

2.Populistische Töne waren auch nicht Putins Erfolgsgeheimnis.

Es gab durchaus Anzeichen für populistische Aspekte in Putins Wahlkampf, die über das Maß des in Russland (oder vieler anderer Transformationsländer) üblichen hinausgingen. Dies trifft insbesondere für die letzte Woche vor der Wahl zu. Putins teilweise demagogischen Äußerungen waren aber nicht wahlentscheidend, denn seine Zustimmungswerte stiegen bereits seit Mitte Januar an.

3. Ab Mitte Januar meldeten sich die Anhänger Putins verstärkt zu Wort

Teils lag dies an der Opposition: Je mehr Putin in sozialen Netzwerken verspottet wurde, desto erzürnter wurden seine Anhänger. Druck erzeugte Gegendruck. Zudem mobilisierte die Führung die eigenen Anhänger, die ihre einige Wochen anhaltende Schreckstarre überwunden hatten. Die seit Ende Januar organisierten Pro-Putin-Demonstrationen waren wichtig, um die Moral des eigenen Lagers zu erhalten bzw. wiederherzustellen, trotz aller berechtigten Fragen hinsichtlich des Ausmaßes der Eigeninitiative der Teilnehmer. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es deutliche Indizien gegeben, dass sich Scharen von Opportunisten oder Schwankenden vom Kreml abwenden könnten. Danach hatten sie größeren Anlass, sich als Teil der gewöhnlich „schweigenden Mehrheit“ zu betrachten.

4. Die Anti-Orange-Demonstrationen machten zudem deutlich, dass Putin auch aus Sicht von Unzufriedenen fast als „Mann der Mitte“ betrachtet werden könne.

Alexander Prochanow, Schriftsteller und Herausgeber der nationalistischen Zeitung Zawtra, war einer der Hauptredner auf der Pro-Putin-Demo vom 4. Februar.

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Er hatte Putin und dessen Kompromissen bislang sehr kritisch gegenübergestanden. Kein Wunder, denn Putin hatte nationalistischen Ideologen bislang nur ein Dasein am Rande der Macht gegönnt. Die emotionsgeladenen und geradezu von Hass auf die liberalen, „orangenen“ Gegner erfüllten Reden führten Anhängern der Opposition vor Augen, dass es durchaus schlechtere Alternativen als Putin geben könne. Putin stand den Falken durchaus nah, war aber nicht als Teil von ihnen zu betrachten. Er musste, trotz aller Machtfülle, Rücksicht auf die verschiedenen Flügel und Interessen der Führungsschicht und der Bevölkerung nehmen.

5. Die Mehrheit der Menschen war und ist mit den Verhältnissen in Russland unzufrieden, wie z.B. die Umfrage eines eher kremlnahen Meinungsforschungsinstituts belegt.

Quelle: Umfragen des WZIOM vom 24.–25. Dezember 2011; http://wciom.ru/index.php?id=459&uid=112314, in: Russlandanalysen 232, S. 23

Die Anziehungskraft der Opposition blieb gleichwohl begrenzt.

Die Oppositionsbewegung setzte sich sowohl aus radikalen Rechten, Liberalen als auch Kommunisten zusammen. Jeder ihrer einzelnen Teile wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das beeinträchtigte ihre Anziehungskraft zusehens, zumal die Spannungen innerhalb der Opposition wuchsen.

6. Die Attraktivität der Opposition wurde durch Vorbehalte zwischen der „Intelligenzia“ und der Masse der Bevölkerung beeinträchtigt.

Innerhalb der Protestbewegung gab es Viele, die den Anhängern Putins rundweg vorwarfen, schlecht informiert oder obrigkeitshörig zu sein. Es mangelte an der Bereitschaft, sich in die Motivlage der Anhänger der Stabilität hineinzuversetzen, um wirkungsvoller vorgehen zu können. Auf der anderen Seite verstand es Putin, sich die in der Masse der Bevölkerung verbreiteten Vorbehalte gegen die „Moskauer Schickeria“ zunutze zu machen.

7. Die Radikalität führender Vertreter der Opposition schreckte Schwankende ab.

Ein Beispiel hierfür ist die deutliche Anspielung Nawalnys von der Demonstration am 4. Februar, dass die Opposition eines Tages den Kreml stürmen konnte. Sergei Lukjanenko, der erfolgreichste russische Science-fiction und Fantasyautor der Gegenwart, entschloss sich zur Wahl Putins wegen der seines Erachtens antidemokratischen Rhetorik der Liberalen.

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8. Putin betrieb einen erstaunlich aktiven Wahlkampf. Er näherte sich der von der Opposition geäußerten Analyse der Situation in Russland weit an und übernahm Teile ihrer Forderungen.

Putin machte in den Wintermonaten häufig den Eindruck eines Oppositionspolitikers. Er übte nicht selten harte Kritik, versprach substanzielle Verbesserungen und unterbreitete einige konkrete Vorschläge. Dieser Spagat – sowohl Garant der Stabilität zu sein als auch der Veränderung – ist Putin in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung gelungen.

Ich habe bereits vor Wochen dargelegt, dass es eine besonders stichhaltige Begründung für die seit zwölf Jahren anhaltende hohe Popularität Putins gibt: Moderate Linke, moderate Rechte, Nationalisten, Sozialdemokraten, Populisten, moderat Abwägende, Eurasier, europäisch Ausgerichtete: Putin vermochte es, Wählern aus allen genannten Lagern das Gefühl zu vermitteln, ihre Interessen zu vertreten. Er zog auch Künstler, wie beispielsweise Anna Netrebko, auf seine Seite, durchaus nicht alle standen auf Seiten seiner Gegner.

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Aber hatte er dem Land nicht bereits seit zwölf Jahren vorgestanden? Auf die Frage, warum er viele Probleme erst jetzt wirklich angehen wolle – oder zumindest seine Absicht hierzu bekundete – nannte er zwei Gründe.

Zum einen erwähnte er das Erbe der 90er Jahre, das eine Stärkung der Machtvertikale erforderlich gemacht habe. Russland habe vor zwölf Jahren vor dem Zerfall gestanden. Er sprach im Wahlkampf auch wiederholt von vermeintlich aktuell drohenden Gefahren, vor denen er die Menschen schützen werde. Dies war seine Botschaft an den konservativen Teil des Elektorats, der Instabilität fürchtet.

Auf der anderen Seite sprach er wiederholt davon, nunmehr sei die Zeit reif für Reformen, die nunmehr auch von der Bevölkerung gefordert würden. Hiermit gewann er Millionen Wähler, die Putin als Garant von Reformen ansahen.

Putin konnte selbst während des Höhepunkts der Proteste auf die Unterstützung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung bauen.

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 16. – 20. Dezember 2011, http://www.levada.ru/print/12-01-2012/prezidentskie-vybory-v-marte-chego-ozhidayut-rossiyane, in: Russlandanalysen 232, S. 21

Diese Gruppe wuchs aufgrund der oben aufgeführten Faktoren im Wahlkampf weiter deutlich an. Gleichwohl: Begeisterte Anhänger sind rar. Er gilt bestenfalls als der Einäugige unter den Blinden, die sich zur Wahl stellen durften.

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 17.–20. Februar 2012, http://www.levada.ru/print/24-02-2012/vybory-prezidenta-dopolnenie-k-prezentatsii-chast-1-mitingi-protesta-i-v-podderzhku-vputi, in: Russlandanalysen 235, S. 21

Morgen oder übermorgen folgt ein weiterer Beitrag mit einem Ausblick in die Zukunft.

Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge IV

Inhalt dieses Beitrags sind die letzten Tage vor der Wahl, die Analyse der Ergebnisse und die ersten Tage nach dem Urnengang. Der Ausblick auf die Zukunft mit einer Abwägung der verschiedenen Varianten der Entwicklung folgt Kürze.

In den Tagen vor der Wahl kamen zunehmend harsche Töne von beiden Seiten. Das war sicher nicht nur Kalkül, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren, sondern Indiz einer Anspannung, die bereits seit Anfang Dezember anhielt. Putin zeigte geradezu Anzeichen einer Belagerungsmentalität. Bei der Kundgebung am 23. Februar bezog er sich gegen Ende seiner Rede beispielsweise auf Borodino, in der russische Truppen 1812 vor den Toren Moskaus gegen die „Große Armee“ Napoleons gekämpft hatten: „Die Schlacht um Russland hält an, und wir werden siegen!“ rief er der Menge zu. Dann zitierte er noch einen bekannten Satz des russischen Dichters Michail Lermontow aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, der ebenfalls auf den Widerstand gegen die französische Invasion Bezug nahm: „Moskau verteidigend werden wir sterben, wie unsere Brüder starben!“
Wenige Tage vor der Wahl behauptete er, die Opposition schaue nach jemandem aus, dessen Leben geopfert werden könnte, um dies den Behörden zur Last legen zu können. Boris Nemtsov mahnte, die Opposition sollte diese Worte sehr Ernst nehmen. Igor Jürgens, der Chef der Medwedew-nahen Denkfabrik INSOR hielt dies für keine neue Strategie. Es sei ein in der Hitze des Gefechts begangener Fehler Putins. Der Pressesprecher des Ministerpräsidenten sagte allerdings, dass sich Putin mit seiner Äußerung auf eine konkrete Information beziehe.

Pawel Felgenhauer, angesehener Analyst und seit langem erbitterter Feind des Kreml meinte kurz vor dem Wahltag, dass für die Woche nach dem Urnengang mit massiver Repression gerechnet werden müsse. Julia Latynina, eine bekannte Journalistin, die u.a. für „Echo Moskwy“ arbeitet, sagte: Russland werden nach Putins Amtseinführung harte Zeiten bevor. Einer fehlgeschlagenen Revolution folge stets eine ernste Reaktion.

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Alexei Nawalny kündigte an, dass die Opposition einen möglichen Wahlsieg Putins nicht anerkennen werde. Er befürwortete die Errichtung eines Zeltlagers im Zentrum Moskaus, ähnlich wie es sie bei der „Orange Revolution“ in der Ukraine Ende 2004 oder in arabischen Ländern im vergangenen Jahr gegeben hatte. Einige Wochen zuvor hatte bereits Sergej Udalzow, der Vorsitzende der „Linksfront“ laut über politische Streiks und eine Zeltstadt im Zentrum Moskaus nachgedacht, aber wenig Rückendeckung in der Opposition gefunden.

Auch am 29. Februar war noch unklar, wo die von der Opposition geplante Demonstration am Tage nach dem Urnengang stattfinden könnte. Die Veranstalter forderten, in unmittelbarer Nähe des Kreml demonstrieren zu können, die Behörden jedoch mochten lediglich die Orte der Demonstrationen der vergangenen Monate anbieten. Das Zentrum sei bereits für Pro-Putin-Bewegungen und Kundgebungen reserviert. Die Vertreter der Opposition machten jedoch deutlich, notfalls auch ohne behördliche Genehmigung im Zentrum zu demonstrieren. Wenige Tage vor der Wahl einigten sich beide Seiten auf den Puschkinskaja-Platz, der etwa eineinhalb Kilometer vom Kreml entfernt liegt.

Der Ministerpräsident hatte mehrere radikale verbale Angriffe auf die Opposition gefahren. Das war besorgniserregend. Andererseits sprach er am 2. März davon, die Massenproteste würden ihn „sehr glücklich machen“, sie würden die Behörden dazu nötigen, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen. „Sehr glücklich“, wer sollte ihm diese Äußerung abnehmen? Die Nerven waren offensichtlich auf allen Seiten sehr angespannt, sodass nicht alle Äußerungen für bare Münze genommen werden konnten.
Von den genannten Zuspitzungen an die Seite der Opposition abgesehen gab sich Putin zurückhaltend, er verlegte sich nicht auf Populismus. Am 29. Februar kündigte er an, dass der reale Durchschnittslohn bis zum Jahre 2020 um gut 15% steigen solle, also mit einer Jahresrate von etwa 3%. Dies war deutlich weniger als Wachstumsraten der vergangenen zwölf Jahre, wenn man von der Krise 2009 absieht. Am 2. März schloss er eine harte Hand für die Zeit nach den Wahlen aus. Er sagte vielmehr, mit Präsident Medwedew an der Liberalisierung des politischen Systems zu arbeiten. In den Tagen vor dem Wahltag mehrten sich die Indizien, dass Putin nach seiner Wahl zum Präsidenten das bisherige Staatsoberhaupt zum Ministerpräsidenten ernennen werde, wie bereits im vergangenen Herbst angekündigt worden war.

Führende Vertreter der Opposition, etwa Ilja Ponomarew oder Sergej Udalzow, kamen auch in den letzten Tagen vor den Wahlen im staatlichen Fernsehen weiterhin zu Wort. Dies war zweifelsohne eine erhebliche Veränderung im Vergleich zu den vorhergehenden zwölf Jahren, obschon über einen der Präsidentschaftskandidaten unverändert weitaus positiver und anhaltend in den meisten Medien berichtet wurde als über die anderen. Es gab keine Chancengleichheit. Der eine Läufer hatte bei dem Marathonlauf nicht nur einige Kilometer Vorsprung, die anderen mussten zudem wiederholt Hindernisse umrunden, die ihnen in den Weg gelegt worden waren.

Bei den Wahlen vom 4. März waren bis zu 200.000 Wahlbeobachter anwesend, davon etwa zwei Drittel von der parlamentarischen bzw. außerparlamentarischen Opposition. Einige Kommentatoren erwarteten Provokationen, um die Arbeit der Beobachter zu diskreditieren. Derartige Vorfälle blieben jedoch aus. Zudem hatten sich über 600.000 Menschen registriert, um die Wahlen über die zuvor installierten 200.000 Kameras in den über 90.000 Wahllokalen zu verfolgen.

Gennadi Sjuganow erklärte nach Schließung der Wahllokale, den Urnengang nicht anzuerkennen. Er nannte ihn „illegitim, unfair und intransparent“. Nawalny schrieb auf seiner Webseite, nachdem aussagekräftige Hochrechnungen bereits seit zwei Stunden bekannt waren: Das tatsächliche Maß der Unterstützung für Putin liege bei nicht mehr als 41%.

Putin sagte auf einer Veranstaltung einige Stunden nach Schließung der Wallokale: Die Mehrheit der Bevölkerung habe die „Provokationen“ seiner Gegner zurückgewiesen, die „Russlands Staatlichkeit zerstören und die Macht an sich reißen wollen“. Es war zweifellos ein schwerer Fehler Putins, im Augenblick seines Triumphs seine Gegner zu dämonisieren und zu provozieren. Dies musste ihre Entschlossenheit, ihm entgegenzutreten nur noch befeuern. Es erschwert einen Dialog und vermindert sowohl die Aussichten auf eine stabile Entwicklung als auch auf die Umsetzung notwendiger Reformen.

Das offizielle Wahlergebnis lautete wie folgt: Putin errang 63,6% der Stimmen, Sjuganow 17,2%, Prochorow 8%, Schirinowski 6,2% und Mironow 3,9%. Die Wahlbeteiligung betrug 65,3%.

Wie ist das Wahlergebnis einzuschätzen?

1. Putin errang deutlich weniger Prozente als 2004 (damals waren es 71%) bzw. Dmitri Medwedew 2008 (70,3%). Das Maß an Zustimmung ist im internationalen Vergleich aber weiterhin außerordentlich hoch.
2. Es gab erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Das Ergebnis dürfte zugunsten Putins vermutlich um vier oder fünf Prozent geschönt worden sein. Am Tag des Urnengangs wurden Befragungen von Wählern nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt. Die beiden eher kremlnahen Institute „FOM“ bzw. „VCIOM“ kamen hierbei auf Ergebnisse von 59,3% bzw. 58,3%, die für Putin abgegeben wurden. Diese Angaben sind realistisch. Allem Anschein nach gab es weniger Unregelmäßigkeiten als bei den Dumawahlen im Dezember 2011. Die Präsidentschaftswahlen wurden von fast viermal soviel Wahlbeobachtern vor Ort verfolgt wie der Urnengang zur Duma. Das kremlkritische Lewada-Meinungsforschungsinstitut prognostizierte zwei Wochen vor dem Urnengang sogar ein Ergebnis von 66% für Putin. Die Nichtregierungsorganisation „Golos“ stellte ein sehr erhebliches Ausmaß an Unregelmäßigkeiten fest. Aber auch sie konstatierte, dass Putin bei den Wahlen wenigstens 50.7% der Stimmen errungen habe.
3. Insbesondere in der Hauptstadt, scheint es relativ saubere Wahlen gegeben zu haben. Putin erhielt in Moskau, in der seit dem Dezember die Proteststimmung dominierte, über 16% weniger Zustimmung (46,9%) als im Landesdurchschnitt. Prochorow hingegen mit 20,4% das zweieinhalbfache des russischen Durchschnitts. In den vergangenen Monaten gab es insbesondere in Moskau Proteste, weil es während der Dumawahlen offensichtlich massive Wahlfälschungen gegeben hatte. Ihr Ausmaß war in Moskau im Dezember offensichtlich deutlich höher als in den anderen Regionen des russischen Kernlandes. – Die grundsätzlich zumindest fragwürdigen Verhältnisse im russischen Nordkaukasus lasse ich hier außer acht.

Die Führung des Landes wollte die gereizten Moskauer offensichtlich nicht weiter provozieren. (Siehe hierzu meinen Blogbeitrag von Anfang Januar.)

Die Ergebnisse in Moskau entsprachen nahezu dem Willen der Bevölkerung, zumindest in Anbetracht der beschränkten Anzahl der Kandidaten. Sie machen aber zugleich deutlich, wie stark die Dumawahlen in der Hauptstadt im Dezember verfälscht worden waren.

Schirinowski und Mironow erkannten Putin als Wahlsieger an, Prochorow telefonierte zwar mit Putin, gratulierte ihm jedoch nicht. Nawalny stellte fest, bei den Präsidentschaftswahlen habe es einen größeren Umfang an Wahlfälschungen gegeben als bei den Dumawahlen vom Dezember. Die Orthodoxe Kirche hingegen sprach von einer „weisen Entscheidung“ der Wähler für Putin. Der Schriftsteller Boris Akunin sagte, seinen Wahlzettel ungültig gemacht zu haben, weil es keine wirkliche Wahl gegeben habe. Der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin erklärte, nicht gewählt zu haben, den Sieg Putins aber anzuerkennen.

Die Bundeskanzlerin sprach Putin zu seiner Wahl ihre Glückwünsche aus, ebenso wie der Ministerpräsident Japans. Viele westliche Staatsmänner weigerten sich jedoch, diesen Schritt zu tun. Guy Verhofstadt, ein früherer belgischer Ministerpräsident und Mitglied des Europäischen Parlaments sprach sogar davon, Putins Wahl sei der „Nagel im Sarg der russischen Demokratie”.

Putin traf sich am Tag nach den Wahlen mit Prochorow, Schirinowski und Mironow. Sjuganow kam der Einladung des Wahlsiegers nicht nach, der Prochorow ausdrücklich zu seinem Ergebnis gratulierte.

Am Tag nach der Wahl erteilte Präsident Medwedew den zuständigen Behörden den Auftrag, bis zum 1. April das Urteil gegen den Michail Chodorkowskis zu überprüfen, ebenso wie die Urteile gegen 30 weitere Inhaftierte. Vertreter der Opposition hatten dem Staatsoberhaupt bei dem Treffen am 20. Februar eine Liste von Personen übergeben, die ihres Erachtens aus politischen Gründen einsitzen würden. Vertreter der Opposition fragten sich aber zu Recht, warum der Präsident diesen Auftrag erst am Tag nach der Wahl erteilt habe, über zwei Wochen, nachdem ihm die Liste übergeben worden war. Sie mutmaßten, es handele sich nur um eine Geste, um die Proteststimmung abzukühlen.

Westliche Beobachter kritisierten die Wahl. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission erklärte hingegen, internationale Wahlbeobachter hätten die Tendenz gezeigt, in militärischen und anderen geheimen Anlagen Informationen sammeln zu wollen. Die Wahlen wären in Russland aufgrund der Videokameras und der gläsernen Wahlurnen transparenter als sonst wo in der Welt.
Die Stimmung an diesem Tag nach den Wahlen war angespannt. Grigori Jawlinski, seit 20 Jahren Galionsfigur von Millionen Demokraten, warnte: Eine Revolution in Russland sei nicht möglich, die Demonstranten sollten keine Provokationen begehen. Am späten Nachmittag begannen Kundgebungen sowohl der Anhänger als auch der Gegner Putins. Erstere versammelten sich in unmittelbarer Nähe des Kreml. Mit 50.000 Teilnehmern kam eine beeindruckende Menge zusammen. Es gab aber wieder zahlreiche Berichte, dass ein bedeutender Teil der Teilnehmer organisiert mit Bussen aus der Putin-freundlicheren Provinz angereist sei.

Zu der Kundgebung der Gegner kamen etwa 14.000 Menschen zusammen, von Kommunisten über Liberale bis hin zu Ultranationalisten. Neben anderen hielt Michail Prochorow eine Ansprache. Er forderte dazu auf, sich der Partei anzuschließen, die er in den kommenden Wochen gründen wolle. Nach dem Ende der Kundgebung wollten einige Hundert Menschen den Versammlungsort nicht verlassen. Sie wurden vorläufig festgenommen, u.a. Nawalny und Ponomarew, der die Polizisten warnte, sie würden zur Verantwortung gezogen werden. Eine andere Gruppe von Demonstranten machte sich auf in Richtung Kreml, wurde aber von der Polizei abgefangen. Wiederum gab es Festnahmen. Die Polizei ging robust vor, aber zurückhaltender als bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit. Nawalny und die anderen wurden nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt, ihnen wurde nur eine mäßige Geldstrafe und keine Haft auferlegt. Im Dezember hatte Nawalny hingegen bei einer ähnlichen Gelegenheit zwei Wochen hinter Gittern verbringen müssen.

Gleichwohl begannen sowohl Teile der Opposition als auch die Führung die Entschlossenheit ihrer Gegner zu testen. Die Entwicklung bewegte sich zumindest vorübergehend auf eine Eskalation hin. Nawalny sprach am Dienstagmorgen (6.3.) davon, eine Zeltstadt im Zentrum Moskaus errichten zu wollen. Zudem sollten so lange große Demonstrationen stattfinden, bis sich die Opposition durchgesetzt habe.

Ein großer Teil der Gegner Putins wird sich radikalen Schritten verweigern. Für den 10. März ist die nächste Kundgebung der Opposition angekündigt.

Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge III

Gegenstand dieser Analyse ist das Ringen zwischen der Führung und der Opposition zwischen Ende Januar und Ende Februar. Am 6. oder 7. März werde ich die letzten Tage vor der Präsidentschaftswahl und deren Ergebnis analysieren, eine abschließende Bewertung der bemerkenswerten Entwicklung der vergangenen Monate vornehmen und die Varianten der künftigen Entwicklung abwägen.

Der bereits Anfang Januar angekündigte Beitrag über die weltpolitischen Auswirkungen der Entwicklung in Russland steht weiterhin aus. Er ist nicht vergessen und wird folgen.

Im letzten Blog habe ich Eckpunkte der Entwicklung zwischen Ende Dezember und Ende Januar dargelegt. Man konnte feststellen, dass diejenigen Teile der russischen Führung, die die Dynamik der Öffnung des politischen Systems abbremsen oder beenden wollten, seit Mitte Januar zunehmend aus ihrer rein defensiven Haltung herausfanden. Ich habe argumentiert, hierfür gebe es verschiedene Ursachen. Zwei habe ich bereits genannt:

1. Putin wird von der Mehrheit der Bevölkerung weiterhin unterstützt.
2. Die wichtigsten Kräfte der Opposition, die Kommunisten und Liberalen, sind für die Mehrheit der Bevölkerung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht wählbar.

Ich setze die systematische Analyse der Entwicklung für die Zeit von Ende Januar bis Ende Februar fort:

Ende Dezember/Anfang Januar war die Opposition eindeutig in der Offensive. Auf der anderen Seite waren viele Vertreter der bisherigen politischen Ordnung Russlands hochgradig verunsichert und es gab Anzeichen, dass sie sich politisch neu orientieren könnten, ob aus Opportunismus oder Überzeugung. Ein Regimewechsel war zwar nicht wahrscheinlich, schien aber möglich zu sein. Spätestens Ende Januar war offenkundig, dass es in Russland keine Entwicklung ähnlich wie in der Ukraine Ende 2004 mit der „Orange Revolution“ geben wird. Aber auch sehr wahrscheinlich keine Gewalt.

Die Börsenkurse waren nach den Dumawahlen stark unter Druck geraten, stiegen im Januar aber wieder deutlich an. Seit Mitte Januar wiesen Meinungsumfragen darauf hin, dass sich die Unterstützung für Putin stabilisierte oder gar anstieg. Die parlamentarische Opposition, d.h. insbesondere die Kommunisten und „Gerechtes Russland“, sandte an die außerparlamentarische Protestbewegung auch nach Ende Januar durchaus weiterhin Signale der Solidarität aus. Gennadi Sjuganow, der Kandidat der Kommunisten für die Präsidentschaftswahl, stärkte Jawlinski beispielsweise demonstrativ den Rücken. Und Sergej Mironow, der Präsidentschaftskandidat von „Gerechtes Russland“, stellte sozial-demokratische und weitgehende Forderungen für die Umgestaltung Russlands auf.

Gleichwohl gab es einen unverkennbaren Richtungswechsel: Bis Ende Januar wollten sich Kommunisten und „Gerechtes Russland“ die Option offenhalten, sich an die Spitze der Protestbewegung zu setzen, falls sie sich als stark genug herausstellen sollte. – Obgleich die Umsetzung dieser Option zu keinem Zeitpunkt die von der Führung der Parteien bevorzugte Variante war, anders als bei vielen Mitgliedern oder Führungspersönlichkeiten der zweiten Reihe, wie etwa Gudkow oder Ponomarew. Als Putin stärker wurde, näherte sich die parlamentarische Opposition der Führung des Landes stärker an. Sie behielt ihre Kontakte zur außerparlamentarischen Protestbewegung bei, wie etwa die Kommunistische Partei zur deutlich oppositionellen „Linksfront“, zeigte grundsätzlich aber eine stärkere Distanz. So trat Mironow, anders als von ihm angekündigt, nicht bei der Protestdemonstration am 4. Februar auf.

Die parlamentarische Opposition bekundete in den folgenden Wochen aber zugleich wiederholt ihr Interesse, Putin nicht zu stark werden zu lassen, um ihren neuen Handlungsspielraum zu wahren und ggf. auszuweiten. Sie weigerte sich z.B. in der Duma eine Resolution von „Edinaja“ zu unterstützen, in der die sogenannte „Orange Gefahr“ verurteilt wurde. Dieses Lavieren zwischen der Führung und der Protestbewegung war nachvollziehbar. Es nötigte die Führung zu Zugeständnissen an die parlamentarische Opposition. Am 6.2. wurde „Gerechtes Russland“ offiziell aufgefordert Kandidaten zu benennen, die nach der Regierungsbildung im Frühjahr, die durch die Präsidentschaftswahl erforderlich werden wird, Posten zumindest stellvertretender Minister übernehmen könnten. Die anderen drei in der Duma vertretenen Parteien wurden ähnlich bedacht.

Die Führung des Landes wäre kaum auf die Parlamentsparteien zugegangen, wenn sich an der Protestkundgebungen am 4. Februar nicht so viele Menschen beteiligt hätten, auch in den großen regionalen Zentren im Land, in denen vermutlich sogar mehr Menschen demonstrierten als 1991.

Das Ausmaß, in dem sich die parlamentarische Opposition künftig an der Führung des Landes beteiligen kann, hängt von dem Stärkeverhältnis zwischen der außerparlamentarischen Opposition und der Führung des Landes ab. Falls diese keine Rückendeckung benötigt würde es weniger oder keine Zugeständnisse geben.

Von Putin kamen grundsätzlich weiter deutliche Signale der Bereitschaft, das politische System Russlands zu öffnen. Er musste versuchen, Wähler, die Reformen, aber keine Destabilisierung wollten, auf seine Seite zu ziehen. Am 6. Februar schrieb er in einem programmatischen Artikel: „Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern.“ Als Grund führte er an, die Gesellschaft sei „gereift“. Es gab zahlreiche ähnliche Stellungnahmen. Putin grenzte sich gegen die Hardliner in den eigenen Reihen deutlich ab. Es gab keinerlei Indizien für ein mögliches zukünftiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition. Putin machte im Gegenteil erstmals in seiner Karriere echten Wahlkampf. Er warb, auch um die Stammwähler, d.h. den sozial schlechter gestellten bzw. betont patriotischen Teil der Bevölkerung. Dies äußerte sich durch das Versprechen, Garant deutlich steigender Löhne zu sein und wiederholte scharfe Angriffe auf die die außerparlamentarische Opposition, der er vorwarf, letztlich im Auftrag der USA zu handeln.

Die russische Gesellschaft war so politisiert wie seit 20 Jahren nicht. Die vom staatlichen Fernsehen gesendeten Kontroversen zwischen den Präsidentschaftskandidaten wurden von unerwartet vielen Menschen verfolgt. Die TV-Berichterstattung behielt eine deutliche Schlagseite zugunsten Putins, aber seine Kritiker erhielten eine unvergleichlich größere Chance sich zu artikulieren als noch vor wenigen Monaten. Das Fernsehen machte die Zuschauer mit Anti-Putin-Sprechchören oder -Plakaten bekannt. Diese neuen Töne im wichtigsten Medium des Landes begünstigten eine weitere Mobilisierung der Opposition. – Aber auch der Anhänger Putins, die erzürnte, was sie als Verunglimpfung einer Führungspersönlichkeit verstanden, der sie viel zu verdanken glaubten. So gab es am 11. Februar in zahlreichen Provinzstädten Pro-Putin-Demonstrationen mit jeweils einigen Tausend Teilnehmern. Es gab zahlreiche Anzeichen dafür, dass ein erheblicher Prozentsatz der Kundgebungsteilnehmer dazu genötigt wurde an den Versammlungen teilzunehmen, oder durch Gratifikationen dazu gebracht wurde. Gleichwohl kamen Umfragen von Meinungsforschungsinstituten jeglicher Couleur zu dem Ergebnis, dass die Bereitschaft der Wahlberechtigten, Putin zum Präsidenten zu wählen kontinuierlich stieg. Mitte Februar konnte es als annähernd sicher gelten, dass er bereits im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen erringen wird.

Gleichwohl schalteten sich immer mehr und zahlreiche Akteure in die politische Diskussion ein, was es seit langen Jahren nicht mehr gegeben hatte. Putin sprach beispielsweise davon, diejenigen, die von der Privatisierung der 90er Jahre profitiert hätten, sollten einen finanziellen Beitrag leisten, damit dieses Kapitel abgeschlossen werden könne. Alexander Schochin, der Vorsitzende der Großindustriellen-Vereinigung RSPP meinte daraufhin, dass der Ministerpräsident wohl über eine symbolische Summe spreche …

http://рспп.рф/photo/set/143#

Andrei Kostin, von Putin ernannter Vorstandsvorsitzender der überwiegend in Staatsbesitz befindlichen WTB-Bank und früherer Botschafter in Großbritannien meinte gegenüber der oppositionellen Zeitung „Kommerant“: Das Land habe Putin viel zu verdanken, nunmehr sei er jedoch bereits zu lange an der Macht. Er solle nur eine Amtszeit amtieren.

http://kremlin.ru/news/5689

Mitte Februar gab es Berichte, dass die kremlnahe Partei „Edinaja“ nach den Präsidentschaftswahlen in ihre verschiedenen weltanschaulichen Flügel zerlegt werden könnte, was Sergei Markow, ein einflussreicher Analyst und früherer Abgeordneter von „Edinaja“, bestätigte. Weitere, wohl übertriebene, aber nachvollziehbare Gerüchte gingen dahin, dass einige „Edinaja“-Abgeordnete sich bereits an andere Fraktionen wenden würden, um dort unter Umständen unterschlüpfen zu können. Die Vertreter der Partei waren erkennbar verunsichert, dass Putin alles unternahm, um nicht mit seiner eigenen Schöpfung, der er als Vorsitzender vorstand, in Verbindung gebracht zu werden. So nahm es nicht Wunder, dass sämtliche 125 Kandidaten von „Edinaja“ bei den ebenfalls am 4. März stattfindenden Moskauer Kommunalwahlen als Unabhängige antraten, um nicht durch den schlechten Ruf ihrer Partei kontaminiert zu werden.

Aber auch diejenigen, die in alten Bahnen bleiben wollten, verschafften sich Gehör. Am 7. Februar wurden die Untersuchungen im Fall Sergej Magnitskij beendet, obgleich zahlreiche Indizien darauf hindeuten, dass er inhaftiert worden war und 2009 im Gefängnis gewaltsam zu Tode kam, weil er die Unterschlagung von 230 Millionen US-Dollar durch Mitarbeiter des Innenministeriums und der Steuerbehörden aufgedeckt hatte.

Kurz darauf gab es Anzeichen dafür, dass der Radiosender „Echo Moskwy“, der auch mit seinen zahlreichen Internetseiten eine wichtige Rolle in der Protestbewegung spielte, in eine schwierige Lage geraten könnte. Chefredakteur Alexei Wenediktow sprach von „Elementen politischen Drucks“. Er glaubte hierbei nicht an eine Anordnung Putins, den er seit 1999 kennt. Wenediktow hatte vielmehr bereits Wochen zuvor gesagt, dass Putin bereits mehrfach eingegriffen habe, um eine Schließung des Senders zu verhindern.

http://premier.gov.ru/media/2012/1/13/47455/photolenta_big_photo.jpeg

Die Pressesprecher sowohl des Präsidenten als auch des Ministerpräsidenten beeilten sich energisch zu bestreiten, dass ihre Chefs etwas mit dem Druck auf „Echo Moskwy“ zu tun hätten. Wenediktow meinte schließlich, die derzeitige Entwicklung sei für seinen Sender unangenehm, aber keine Katastrophe. Michail Gorbatschow, der frühere Präsident der UdSSR, bezeichnete die Ereignisse als „Schlag ins Gesicht der öffentlichen Meinung“. Er schäme sich für das, was passiert sei.

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Der Chefredakteur der „Komsomolskaja Prawda“, eine der größten Zeitungen Russlands, mutmaßte, die Ereignisse würden nur die Opposition stärken. Dies traf vermutlich zu.

Kurze Zeit darauf zog das russische „MTV“ eine Sendung zurück. Sie wurde vom populären Party-Girl Ksenia Sobchak moderiert, die ihren Weg zur Opposition gefunden hatte.

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Das Format war bislang erst einmal gebracht worden: „Wohin führt uns Putin“ hatte das Thema geheißen. Für die zweite Sendung sollte Andrei Nawalny eingeladen werden … MTV nannte zunächst keine Begründung für die Absetzung des Formats, später wurde erklärt, junge Leute würden sich nicht für Politik interessieren. Die hohen Einschaltquoten sprachen allerdings eine andere Sprache.

Hinzu traten Skandale anderer Natur. So erschien auf „YouTube“ ein Video, das angeblich den führenden Oppositionellen Wladimir Ryschkow während des Sexualakts mit einer Prostituierten zeigte. Die Emailkonten führender Oppositioneller sind wiederholt gehackt und veröffentlicht worden, beispielsweise die privaten Briefe Nawalnys mit seinen Eltern und seiner Frau. Für diese und andere, ähnliche Vorfälle hatte niemand die Verantwortung übernommen. Die Opposition blieb nicht untätig. Die Emailkonten von zwei führenden Vertretern der staatlichen „Föderalen Jugendagentur“ wurden geknackt. Demnach sollen „unabhängige“ Seiten im Internet aufgebaut worden sein, die die Opposition kritisierten und Angriffe auf oppositionelle Seiten finanziert worden sein (DDoS), um sie lahmzulegen. Alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Auf der offiziellen politischen Ebene gab es gleichwohl auch Mitte Februar Anzeichen für eine anhaltende Pluralisierung und Öffnung des Systems. So fanden sich sogar der Milliardär und Wirtschaftsliberale Michail Prochorow und Gennadi Sjuganow zusammen, um gemeinsam mit der „Liga der Wähler“ bessere Bedingungen für die Beobachtung der Präsidentschaftswahlen zu schaffen. Sergei Mitrochin, der „Jabloko“-Vorsitzende betonte das Interesse Präsident Medwedews an den Reformvorschlägen seiner Partei, die sogar von „Edinaja“ gelobt wurden.

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Der Wahlkampfmanager Putins wollte von der Moskauer Stadtverwaltung die Genehmigung für eine Demonstrationszug durch die Innenstadt, was diese jedoch ablehnte. – Einige Monate vorher wäre die Zusage kaum verweigert worden. – Schließlich einigte man sich auf eine Kundgebung im größten Stadion der Hauptstadt.

Selbst Nikolai Patruschew, langjähriger FSB-Chef, ausgewiesener Hardliner und jetziger Sekretär des „Sicherheitsrats“ beim Präsidenten lobte die aufkeimende Demonstrationskultur: „Die Zivilgesellschaft, über die wir Jahre gesprochen, aber nie gesehen haben, ist dabei sich zu bilden.“

http://www.kremlin.ru/text/images/158714.shtml

„Unglücklicherweise“, fuhr er fort, „sind nicht alle glücklich über den friedlichen Verlauf der Proteste. Denn nun gibt es keinen Grund, die Behörden einer massiven Unterdrückung des Widerstands zu bezichtigen. Diese Art von Anschuldigungen wurden normalerweise als Vorwand genutzt für farbige Revolutionen und massive ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten beliebiger Länder.“

Am 20.Februar trat Präsident Medwedew mit den führenden Politikern der nicht registrierten Parteien zusammen. Er sprach u.a. davon, nur zwei Amtszeiten pro Lebzeiten des Präsidenten gutzuheißen. Wladimir Putin strebte, wie bekannt, soeben seine dritte Amtszeit an. – Der Präsident lud die Oppositionsführer zur Mitarbeit ein, um Reformvorschläge zu diskutieren. Sergej Udalzow, Vorsitzender der „Linksfront“ begrüßte dies als Möglichkeit, Einfluss ausüben zu können.

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Außer ihm waren u.a. Boris Nemtsow und Ryschkow anwesend. Letzterer meinte, dass Medwedew viele der Ansichten der Protestbewegung teile und ernsthaft Reformen durchsetzen wolle, bevor er sein Amt verlasse. Die staatlichen Fernsehanstalten machten ihre Nachrichten mit dem Treffen auf, zeigten auch die Oppositionsführer im Bild, zitierte sie aber nicht. Die Ansichten Medwedews sind insofern weiterhin von großer Relevanz, weil er eine Strömung innerhalb der Führung verkörpert.

Ministerpräsident Putin setzte am gleichen Tag in einem weiteren programmatischen Artikel andere Akzente, indem er die Bedeutung der Streitkräfte für die Sicherheit und Souveränität des Landes herausstrich. Er kündigte beträchtliche Ausgaben an. Dies war ein alter Hut mit unsicheren Realisierungsaussichten, die Nachricht war bereits ein Jahr alt. Sie machte sich aber bei manchen seiner Wähler gut und fand auch ein breites Echo in den Kommentarspalten westlicher Blätter.

Wichtiger scheint mir eine andere Äußerung Putins: Er schrieb, dass die Streitkräfte im vergangenen Jahr umgerechnet 750 Mio. Euro durch Korruption verloren hätten. Dies wären etwa 2% der Rüstungsausgaben. Präsident Medwedew hingegen teilte im Herbst 2010 mit, dass der Betrug bei staatlichen Ausschreibungen jährlich einen Schaden von umgerechnet etwa 25 Mrd. Euro verursache. Das entspricht deutlich über 10% der Investitionen. Man kann kaum davon ausgehen, dass der Anteil an Veruntreuungen im Verteidigungssektor (deutlich) niedriger als im zivilen liegt. Folglich muss man die Äußerung Putins nicht als Korruptions-Kritik an den Streitkräften verstehen, sondern eher als Wink, dass er das Problem nicht als allzu drängend einstuft.

Am 21. Februar gab Dmitrij Muratow, Chefredakteur der deutlich oppositionellen Zeitung „Nowaja Gaseta“ bekannt, dass deren Finanzierung unterbrochen wurde. Ursache sei die in dieser Form präzedenzlose Überprüfung der „Nationalen Reservebank“ durch die russische Zentralbank. Die „Reservebank“ gehört dem Milliardär Alexander Lebedew. Er ist neben Michail Gorbatschow und der Belegschaft Co-Eigentümer und wichtigster Finanzier der Zeitung.

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Am 23. Februar, dem traditionellen „Tag der Verteidiger des Vaterlands“ fand die Großkundgebung im Luschniki-Stadium in Moskau statt. Putin gab sich kämpferisch und polarisierte, um seine Anhänger zu mobilisieren: „Wir werden niemandem erlauben, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.“ Die über 100.000 Teilnehmer der Kundgebung kamen zu einem großen Teil nicht aus Moskau, sie entstammten der Arbeiterschicht, waren Militärs oder Staatsangestellte. Es handelte sich kurz gesagt um einen Gegenentwurf zu den Demonstrationen der Opposition. Unvoreingenommene Beobachter meinten, dass viele aus eigenem Antrieb gekommen seien, es habe aber einen hohen Anteil von Teilnehmern gegeben, die bezahlt oder zum Kommen aufgefordert worden waren. Die Uniformität der Plakate und die verbreitete Unwilligkeit von Teilnehmern, mit Reportern zu sprechen, deuteten darauf hin.

Die Opposition demonstrierte wenige Tage darauf mit einem Menschenring um die Moskauer Innenstadt herum. Die Organisatoren sprachen von 40.000 Teilnehmern, die Polizei von 11.000. Es herrschte eine friedliche, festliche und freundliche Stimmung. Die Polizei war sehr zurückhaltend. Bemerkenswerterweise kam es weder bei dieser Gelegenheit noch bei anderen Demonstrationen zu Rangeleien zwischen den Anhängern der verschiedenen politischen Lager. Wäre die Lage in anderen europäischen Ländern in Anbetracht der Polarisierung auch so friedfertig geblieben?

Die drei Oppositionsfraktionen in der Duma blieben ihrer Linie treu, zwischen der Führung und der außerparlamentarischen Opposition zu lavieren. Sie waren nicht mehr so nachgiebig gegenüber dem Kreml wie noch wenige Monate zuvor. So forderten sie Präsident Medwedew auf, vor der anstehenden Verabschiedung der Neuregelung keinen neuen Gouverneur zu berufen. Bei der Fernsehdebatte im Ersten Russischen Fernsehen diskutierte Sjuganow am 27. Februar mit Vertretern Putins. Der wichtigste Herausforderer Putins prangerte an, Russland stehe weltweit am schlechtesten da in Bezug auf den Bevölkerungsrückgang, Selbsttötungen, oder durch Alkohol bzw. Flugzeugabstürze bedingte Todesfälle. Praktisch alles werde importiert. Die Korruption sei allgegenwärtig, aber keiner der bestechlichen oder inkompetenten Spitzenleute werde entlassen.
Am gleichen Tag meldete sich Alexander Werschnjakow zu Wort, derzeitiger Botschafter in Lettland und zuvor langjähriger Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands. Er kritisierte, dass die Verantwortlichen für Wahlfälschungen nicht bestraft würden und zeigte Verständnis für die Demonstrationen.

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Diese Äußerung war zweifellos sehr ungewöhnlich für hochrangigen Diplomaten, der jederzeit vom Präsidenten abberufen werden kann. Und dieser wird aller Voraussicht nach bald Putin heißen. Nach den Angaben von „Golos“ haben russische Gerichte, abgesehen von zwei, sämtliche der 2.000 vorgebrachten Beschwerden, die von Wahlbeobachtern nach den Dumawahlen vorgebracht wurden, als nicht stichhaltig abgeschmettert.
Die Elite des Landes ist offensichtlich gespalten: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die weitergehende Reformen wünschen, auf der anderen diejenigen, die die bisherige Ordnung verteidigen wollen und die Opposition vom Ausland gesteuert wähnen. Und Putin steht dazwischen, mal eher auf der einen, mal eher auf der anderen Seite. Von Mitte Januar bis etwa Mitte Februar betonte er seine Reformwilligkeit. Mit zunehmender Nähe zum Wahltag näherte er sich verbal den Falken an, beispielsweise mit der Behauptung, die Opposition selbst wolle für Unregelmäßigkeiten bei Wahlen sorgen, damit diese illegitim erschienen. Seine Kontrahenten gaben sich ähnlich harsch. So bezeichnete Sjuganow den Bericht über einen Mordversuch an Putin als „billigen Trick“. Wladimir Schirinowski, der schillernd-populistische Präsidentschaftskandidat der „Liberaldemokraten“, die Putin durchweg unterstützt hatten, bezeichnete das Mordkomplott als Erfindung, um „schlecht ausgebildete alte Damen“ in das Lager Putins zu treiben.

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Die Opposition wird am 4. März mehr Beobachter in die 91.000 Wahllokale schicken können als bei den Dumawahlen. In Moskau soll es in jedem der Wahllokale vier oder fünf Beobachter geben. Insgesamt könnten es landesweit über 100.000 geben. Dies erhöht die Chancen auf eine faire Auszählung, in Anbetracht der aufgeheizten Stimmung im Lande aber auch das Potenzial für Konflikte. Es kann kaum in Frage stehen, dass Putin im ersten Wahlgang siegen wird, womöglich mit etwa 60% der Stimmen. Es ist aber fraglich, ob er in Moskau und St. Petersburg eine Mehrheit erhalten wird. Gegen die Mehrheit der Bürger in diesen Zentren wird er schwerlich regieren können.

Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge II

Das Ringen zwischen der Führung des Landes und der Opposition lässt sich in zwei Phasen einteilen. In dieser Analyse wird es um die vier Wochen nach Ende Dezember gehen. Die zweite Phase, die der fünf Wochen darauf, wird Gegenstands des Beitrags sein, der am 3. oder 4. März erscheint. Die Analysen bauen aufeinander auf, also diese auf der vor einer Woche erschienenen Folge I.

Die Führung und die Opposition. Phase I: Ende Dezember 2011 bis Ende Januar 2012

Präsident Dmitri Medwedew kündigte am 22. Dezember weitreichende Reformen des politischen Systems an. Sie sollten noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2012 in Kraft treten.

http://www.kremlin.ru/eng/articles/bigphoto.shtml

Die Opposition war nicht besänftigt. Wenn die Neuerungen einige Monate früher in Gang gesetzt worden wären, hätte das Gros der nunmehr Demonstrierenden sie begeistert begrüßt. Ende Dezember jedoch sahen die meisten Unzufriedenen die Ankündigungen entweder als von ihnen erzwungenes Zugeständnis der Führung an, oder als nicht ernst gemeinte Finte, um die Opposition zu desorientieren und zu schwächen.

In den Tagen um die Jahreswende war von den Falken aus den Machtorganen nichts zu hören. Sie standen offensichtlich geradezu unter Schock. Erst Mitte Januar begannen sich führende Hardliner aus dem Staatsapparat vereinzelt öffentlich zu Wort zu melden. Sie forderten entweder Maßnahmen, die auf eine Einschränkung der neuen Meinungsvielfalt hinausliefen. Oder sie versuchten, die Opposition als vom Ausland gesteuert darzustellen. Die Falken wirkten ebenso zornig wie hilflos.

Die Anzeichen für eine Öffnung des politischen Systems setzten sich auch nach der Jahreswende fort. Das staatlich kontrollierte Fernsehen berichtete seit Mitte Dezember zwar noch nicht fair, aber doch deutlich ausgewogener als zuvor. Auch im Parlament verschoben sich die Gewichte: 14 der 29 Ausschüsse der neuen Duma sollen in Zukunft von Vertretern der drei kleineren Parlamentsfraktionen geleitet werden. Die Kommunistische Partei, „Gerechtes Russland“ und die (populistischen) „Liberaldemokraten“ näherten sich der außerparlamentarischen Opposition an, um ihren neuen Handlungsspielraum zu wahren und zu erweitern. Die Bürgergesellschaft begann sich verstärkt Strukturen zu geben, beispielsweise mit der „Liga der Wähler“, in der sich viele der namhaftesten Schriftsteller Russlands stark und sichtbar engagieren. Die Machtvertikale zeigte Auflösungstendenzen.

Ministerpräsident Putin unterließ weitgehend Äußerungen, die als Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber der Opposition gedeutet werden konnten. Er kündigte vielmehr am 12. Januar die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit an. Am 16. Januar erklärte er auf seiner Webseite: „Die Zeit der Restauration ist vorüber.” Am 18. bot er der „Liga“ eine Kooperation an, um Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl entgegenzuwirken.

Wenige Tage darauf gab es erstmals seit Wochen ernsthafte Anzeichen, dass die Falken ihre Handlungsbereitschaft und -fähigkeit zurückgewonnen hatten: Grigori Jawlinski, die langjährige Führungspersönlichkeit der liberal-sozialen „Jabloko“-Partei, wurde es verwehrt, als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Es mag dahingestellt sein, ob die formale Begründung für den Ausschluss Jawlinskis stichhaltig war. Der ganze Vorgang erinnerte jedenfalls an das aus früheren Jahren bekannte unfaire Spiel mit gezinkten Karten. Dieser Verdacht erhärtete sich. Am 24. Januar wurden der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ regelwidrig der Vertrag für dessen Moskauer Büroräume von einem privaten Vermieter gekündigt. In einigen Städten wurden „außerordentliche Steuerprüfungen“ gegen Partner von „Golos“ durchgeführt. Die Organisation befand sich bereits seit Wochen im Fadenkreuz von Hardlinern und man kann sicher sein, dass auch Putin ihre Tätigkeit mit Misstrauen und Abneigung beobachtete.

Der „Menschenrechtsrat“ beim Staatsoberhaupt beschloss daraufhin eine Kooperation mit „Golos“ und anderen Gruppen, um faire Wahlen sicherzustellen. Zudem erklärte Medwedew, die Demonstrationen würden nicht zuletzt von denen getragen, die enttäuscht seien, dass er sich nicht erneut zur Wahl stelle. Putin hingegen brachte erstmals seit fünf Wochen in die Diskussion, dass der Präsident auch nach der Neufassung der Regeln über die Wahl eines Gouverneurs ein Vetorecht besitzen müsse. Medwedew hingegen hielt dies weder für erforderlich, noch für sinnvoll.

Die genannten Indizien deuteten auf erhebliche Meinungs- und Interessenunterschiede zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten hin. Der Erste wollte die neue innenpolitische Dynamik zumindest deutlich vermindern, im Gegensatz zu Medwedew.

Zusammenfassend muss man feststellen: Ende Januar begann eine Phase, in der nicht mehr die Opposition die politische Agenda bestimmte, sondern die Verfechter der bisherigen Ordnung des Landes in die Offensive kamen.
Warum gewannen die Kräfte der Beharrung Ende Januar an Gewicht?

Hierfür gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Heute werden zwei, strukturelle, langfristig wirkende Gründe genannt. Ich stelle hierbei Thesen auf, die ich begründe. Die folgende Liste wird im nächsten Blogbeitrag ergänzt und vertieft sowie durch aktuelle Ursachen ergänzt werden.

1. Putin wird von der Mehrheit der Bevölkerung weiterhin unterstützt.

Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Land ist groß und wächst seit Jahren tendenziell an (s. hierzu insbesondere meinen Beitrag von Anfang Januar). Die kremlnahe Partei „Einiges Russland“ bekam dies bei den Wahlen vom 4. Dezember 2011 deutlich zu spüren. Auch Putins Popularität hat in den vergangenen Jahren gelitten, bewegt sich aber weiterhin auf einem beeindruckend hohen Niveau. Laut einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungsinstituts schätzten 2007 67% der Befragten die Politik Putins während seiner Jahre als Präsident nach dem Jahr 2000 positiv ein. Anfang 2012 sagten dies immer noch 61%.

Vermutlich würde die Bilanz aus Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht so positiv ausfallen, wenn die Energiepreise zur Amtszeit Putins nicht so stark angestiegen wären. Er konnte eine Flut von Öl- und Gasmilliarden nutzen, hatte mehr Glück als sein Vorgänger.

Das politische System Russlands war zudem unfair. Personelle oder inhaltliche Alternativen konnten sich kaum entwickeln. Große Teile der Opposition stellen fest, Putins Popularität sei das Ergebnis von Manipulationen und einer einseitige Berichterstattung. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Seit Anfang 2011, aber erst seit etwa einem Jahr, werden Fehlgriffe Putins in der Presse in nennenswertem Maße benannt und kritisiert. Man kann davon ausgehen, dass dies seinem Ansehen abträglich war. Die einseitig positive Berichterstattung scheint mir aber nicht die ausschlaggebende Ursache seiner Popularität zu sein. Haben Russen nicht seit Generationen einen Blick dafür entwickelt, dass zwischen dem nach Außen gezeichneten Bild und der Wirklichkeit ein großer Spalt klaffen kann, ja in der Regel klafft? Hierauf deutet auch das jüngste Wahlergebnis hin.

Vielleicht mag eine andere Ursache die anhaltende Beliebtheit Putins zu erklären: In Russland gibt traditionell das Phänomen, dass der „Zar“ tendenziell als „gut“ gilt und nicht für die Mängel oder Misswirtschaft im Land verantwortlich gemacht wird. (In anderen Ländern tritt es in abgeschwächter Form auch auf und wird als „Amtsbonus“ bezeichnet.) Hiervon profitiert Putin sicher. Aber auch dies scheint mir die Popularität Putins letztlich nicht zu erklären. Präsident Jelzin beispielsweise war lediglich zwischen 1990-1992 beliebt.

Der Hauptgrund für die Popularität Putins ist meines Erachtens folgender: Er vermochte es auf glaubwürdige Weise, sowohl autoritär Gesonnenen als auch Reformwilligen, sowohl Wirtschaftliberalen als auch denjenigen, die einen fürsorglichen Staat wünschen, sowohl denjenigen, die eine Annäherung an Europa und den Westen eintreten wie hartgesottenen Nationalisten zu vermitteln, dass er einen der ihren sei.

Putin wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht als bloßer Hardliner wahrgenommen, anders als in der westlichen Presse. Der Oligarch Michail Chodorkowski, der in einem fragwürdigen Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde schrieb im März 2004, ein halbes Jahr nach seiner Inhaftierung: „Putin ist wahrscheinlich weder ein Liberaler noch ein Demokrat, aber er ist immer noch liberaler und demokratischer als 70% der Bevölkerung.“

in: Der Bürger im Staat, Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, Heft 4/2005

Diese Ansicht teile ich nicht. Sie könnte auch Ausdruck einer Verachtung der Masse der Bevölkerung sein, die bei Teilen des russischen Intelligenzia verbreitet ist. Gleichwohl: Die Falken finden in der Bevölkerung beträchtlichen Rückhalt. Und Putin ist vielschichtiger – oder will zumindest als vielschichtiger wahrgenommen werden – als es westlichen Beobachtern gemeinhin scheint. Während der Präsidentschaft Medwedews übernahm er stärker die Rolle des Hardliners als in den Jahren zuvor, während das Staatsoberhaupt den reformwilligen und offeneren Teil der Bevölkerung ansprechen sollte. Anfang/Mitte Dezember 2011 betonte Putin Härte. Er spürte bald, dass diese Signale nicht hinreichen. Er ergänzte sie darum mit Zeichen des Entgegenkommens. – Die zeitweise, in den ersten drei Januarwochen, sogar überwogen. Putin bediente aber auch immer wieder den Teil des Elektorats – ob auch Überzeugung oder Taktik – der keine tiefgreifenden Veränderungen wünscht oder Erschütterungen fürchtet. Dieser Teil der Bevölkerung wuchs im Januar langsam an, auch weil im Verlauf der Wochen ein strukturelles Phänomen nach und nach die Unzufriedenheit oder Empörung über die Verhältnisse im Land oder die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen teilweise überlagerte:

1. Die Opposition ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht wählbar.

Die Kommunisten sind nach wie vor nicht in der Lage, sich von der stalinistischen Vergangenheit hinreichend zu losen. Die liberale Opposition ist nicht bereit, sich von der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu distanzieren, die sie selbst zu Beginn der 90er Jahre prägte. Diese wird von der Mehrheit der Bevölkerung – ob zu Recht oder zu Unrecht – jedoch nach wie vor abgelehnt.

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 22.–25. Oktober 2010 , http://www.levada.ru./press/2010112402.html, in: Russlandanalysen 212

Die beiden ernsthaftesten Konkurrenten um die Macht sind somit für die breite Mehrheit der Bevölkerung nicht wählbar.

Fortsetzung folgt

Neue Seite “Literaturempfehlungen”

Heute habe ich eine neue Seite eingerichtet. In den kommenden Tagen und Wochen werden weitere Einträge folgen. Und Anregungen sind willkommen.

Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge I

Seit Anfang Januar wurde in mehreren Beiträgen das Ringen zwischen der Opposition und der Führung dargestellt und gedeutet. Nunmehr werden nicht die täglichen politischen Finten und Signale der Führung des Landes und ihrer Widersacher im Vordergrund stehen, sondern die Analyse der Hintergründe und des Verlaufs der bisherigen Entwicklung. Hierbei werde ich in meinen Blogs bereits angesprochene analytische Elemente wieder aufgreifen, sie vertiefen und systematisieren. Dies gilt für den heutigen Blog und zumindest dem nächsten, der spätestens am 28. Februar ins Netz gestellt wird. Aktuelle Entwicklungen werden aufgegriffen und in den analytischen Rahmen eingeordnet.

Welche grundlegenden Ursachen gibt es für die Massendemonstrationen?

2005 führte die Weltbank eine Untersuchung in 26 Transformationsstaaten durch. Die Befragten in Russland brachten hierbei der Justiz ihres Landes ein geringeres Vertrauen entgegen als diejenigen in jedem der übrigen 25 Länder. Russen sind im Durchschnitt seit langem überaus unzufrieden mit den Verhältnissen in ihrem Land. (Die Ursachen dieser Haltung seien hier dahingestellt.) Die Bevölkerung ist darüberhinaus seit vielen Jahren anhaltend skeptisch, ob die Führung die Fähigkeit und Bereitschaft besitzt, eine Verbesserung der sozial- und innenpolitischen Lage zu erzielen, wie beispielsweise folgende Umfrage deutlich macht:

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 19.–22. November 2010 , http://www.levada.ru./press/2010120902.html, in:Russlandanalysen212

Gleichwohl stand lange Jahre eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter Putin: Er brachte Stabilität nach den für die große Mehrheit der Bevölkerung traumatischen 90er Jahren. Im Verlauf der Zeit verblasste die Vergangenheit und die Mängel der Gegenwart rückten stärker in den Blick, nicht zuletzt die soziale Schieflage:

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums, zuletzt vom 13.–16. Mai 2011, http://www.levada.ru./press/2011060802.html, in: Russlandanalysen 224

Darüberhinaus haben viele Millionen Russen in den vergangenen Jahren ein hohes Ausmaß an materieller Sicherheit erlangt. Dies ermöglicht zahlreichen Menschen, nicht sämtliche Kräfte für die Sicherung ihrer materiellen Existenz aufbringen zu müssen, sondern über den Tellerrand hinauszuschauen und sich für das Allgemeinwohl engagieren zu können.

Quelle: repräsentative Umfragen des Lewada-Zentrums, http://www.levada.ru/press/2011042903.html, in: Russlandanalysen 222

Welche Rolle spielte Medwedew in diesem Prozess?

Aus den oben genannten Gründen war bereits 2007/08 offenkundig, dass die gesellschaftliche Nachfrage nach tiefgreifenden Reformen seit der Jahrhundertwende beträchtlich gewachsen war. Dies war eine der zentralen Ursachen dafür, dass Dmitri Medwedew, der bereits seit Jahren den liberalen Zweig der russischen Elite mit anführte, Präsident wurde. Das politische Regime benötigte eine auch nach Außen sichtbare Verbreiterung der Basis, stärker ins reformwillige Lager hinein.

Seit 2009/10 bestimmte der Ruf nach einer Modernisierung die öffentliche Diskussion, reformerische Positionen wurden „hoffähig“. Es wurden auch praktische Schritte eingeleitet, deren Auswirkungen jedoch begrenzt blieben. Die Beharrungstendenzen waren zu stark. Der Pluralismus der Presse sowie die Kritik- und auch Handlungsbereitschaft der Öffentlichkeit wuchsen gleichwohl deutlich an. Es gab spätestens seit 2010 zahlreiche Berichte über Missstände, die dazu beitrugen, dass die Bevölkerung einen zunehmend kritischen Blick auf die Zustände im Lande warf:

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums, zuletzt vom 13.–16. Mai 2011, http://www.levada.ru./press/2011060802.html, in: Russlandanalysen 224

Zudem verblasst der lange Schatten, den der Terror der Stalinjahre geworfen hatte. Die Erinnerung und somit die Angst vor Repressionen schwand. Die Menschen sehen sich durch die Reaktion der Staatsmacht in diese Winter in ihrem Eindruck bestätigt, dass ein massiver Einsatz von Gewalt nicht ansteht. Die Hemmschwelle vor ihrem Einsatz ist deutlich höher als in der Vergangenheit. Ganz grundsätzlich: Russland ist nach ihrem Eindruck im letzten Jahrzehnt, trotz alledem, rechtsstaatlicher geworden.

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 17.–21.12.2010 http://www.levada.ru/press/2011012000.html, in Russlandanalysen 214

Alle genannten Faktoren erleichtern die Herausbildung und Artikulation einer Proteststimmung.

Welche Rolle spielte der im September 2011 angekündigte Ämtertausch zwischen Medwedew und Putin?

Die Bedürfnisse eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung hatten sich in den Jahren des Wirtschaftsaufschwungs zwischen 1999 und 2008 gewandelt. Der Kreml benötigte stärkere demokratische Elemente, um weiterhin die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung zu generieren. Ohne dieses Zeichen, Stabilität mit einer Öffnung verbinden zu wollen, ohne die Präsidentschaft Medwedews, wäre womöglich bereits 2008 erheblicher Widerstand gegen die Führung provoziert worden. Der Teil der Bevölkerung, der sich von Medwedews Agenda der Modernisierung und Öffnung angesprochen wurde, fühlte sich durch die Ankündigung der Rückkehr Putins in den Kreml nicht nur provoziert und hinters Licht geführt. Er war auch politisch heimatlos geworden, wandte sich von der herrschenden Elite ab und spielt eine führende Rolle in der derzeitigen Protestbewegung.

Putin sprach davon, dass diese Rochade bereits vor Jahren zwischen den beiden Tandempartnern vereinbart worden sei. Meines Erachtens sprechen zu viele Indizien gegen diese Version. Putin und Medwedew hielten sich die Option der Rückkehr Putins in den Kreml lediglich offen. Ich denke, dass beide erst im Verlauf des Frühjahrs und Sommers 2011 zu der Ansicht kamen, dass Putin wiederum Präsident werden sollte, wobei sich Medwedew nur widerwillig beugte. Er erfuhr aber zu wenig Unterstützung, um die er sich bemühte, um wieder als Kandidat für das Amt des Staatsoberhaupts antreten zu können. Hauptgrund für den Ämtertausch war die erkennbare Unruhe in der Gesellschaft, die die Rückkehr des „starken Mannes“ an die Spitze zu erfordern schien, um die Entwicklung nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Aber genau dies ist nunmehr womöglich geschehen.

Welche Rolle spielten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen?

Einige Beobachter vermuten, das Ergebnis von „Edinaja Rossija“ sei um bis zu 15% geschönt worden. Dem widerspricht, dass die Prognosen, die vor den Wahlen auch vom kremlkritischen „Lewada“-Institut abgegeben wurden, sich etwa mit dem amtlich verkündeten Endergebnis decken. Wenn man vom Nordkaukasus absieht, kam es allem Anschein nach insbesondere in Moskau jedoch zu erheblichen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Der offiziell festgestellte Stimmenanteil von „Einiges Russland“ lag in Moskau 2011 über dem Landesdurchschnitt, während er bei den vorhergehenden Wahlen durchweg darunter gelegen hatte. Zudem gab es 2011 deutliche Unterschiede im Abstimmungsverhalten zwischen verschiedenen Territorialwahlkreisen in Moskau, die Anteile für „Edinaja“ schwankten zwischen 32% und 53%. Vergleichbare Anomalien waren weder 2007 zu beobachten gewesen noch traten sie bei den Wahlen von 2011 in St. Petersburg auf, wo „Edinaja“, je nach Territorialwahlkreis, zwischen 30% und 35% der Stimmen erhielt.

Die offensichtlichen und erheblichen Unregelmäßigkeiten vor allem in Moskau erklären, warum in der Hauptstadt im Dezember Großdemonstrationen stattfanden, während in St. Petersburg, in dem demokratische Kräfte ähnlich stark sind, nur wenige Tausend Menschen auf die Straßen gingen. In den anderen Millionenstädten waren es meist nur einige Hundert.

Wie ist das Ergebnis der Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 zu beurteilen?

Das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die politische Führung des Landes. Es war ein Misstrauensvotum insbesondere der Bewohner der Metropolen. Wladimir Putin, der „Einiges Russland“ seit Herbst 2007 vorsteht, ohne der Partei jedoch anzugehören, sucht seitdem deutliche Distanz zu „Edinaja“.

In: Russlandanalysen 233, Seite 17

Wie reagierte die politische Führung im Dezember auf die aufkommenden Proteste?

Die russische Führung wurde vom Ausmaß und der Dynamik der Proteste nach den Dumawahlen offensichtlich überrascht. Ministerpräsident Putin reagierte mit Entschlossenheit und zunächst mit Härte, sowohl inhaltlich als auch rhetorisch. Er behauptete, die Demonstranten würden von Kräften außerhalb Russlands geleitet und bezahlt. Diese Ansicht wird jedoch nur von etwa einem Viertel der Bevölkerung geteilt.

Mitte Dezember bezeichnete er die Oppositionsführer als „Bandar-Log“. Es handelt sich hierbei um eine Gruppe machtversessen-böswillig-verspielt-oberflächlicher Affen aus dem „Dschungelbuch“ Rudyard Kiplings, einem in Russland sehr bekannten Werk.

Zugleich betonte Putin jedoch, das bei den Protesten deutlich gewordene umfangeiche bürgerschaftliche Engagement zeuge nicht zuletzt von der erfolgreichen Modernisierungspolitik der Führung Russlands. Von Präsident Medwedew kamen keinerlei abschätzige Bemerkungen an die Adresse der Demonstranten.

Die staatlich kontrollierten Fernsehanstalten schwiegen die Proteste, die in den ersten Tagen nach der Dumawahl stattgefunden hatten zunächst tot. Von den Großdemonstrationen am 10. und 24. Dezember wurde jedoch intensiv und recht ausgewogen berichtet. Der Führung war bewusst geworden, dass die Protestierenden keineswegs randständig waren, wie in den Jahren zuvor, sondern erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung fanden. Und nicht nur unter den „normalen Bürgern“: Ein großer Teil der Journalisten der Fernsehsender drohte mit einer Einstellung der Arbeit einzustellen, falls über die Proteste weiterhin nicht bzw. einseitig berichtet werden sollte. Die Führung des Landes wollte keine Eskalation und sandte ungewohnte Signale des Entgegenkommens aus.

Die traf auch auf die kommenden Wochen zu, die im nächsten Beitrag systematisch analysiert werden.

Russlands innenpolitische Entwicklung zwischen Ende Januar 2012 und den Nachwirkungen der Demonstrationen vom 4. Februar. Eine Darstellung und Analyse

Dieser Beitrag erfolgt einige Tage später als ursprünglich geplant. Am 20. oder 21. Februar wird die nächste Darstellung und Analyse folgen.

Im letzten Beitrag über die innenpolitische Entwicklung wurde u.a. folgendes deutlich: Putin begann Mitte Januar aus seiner Defensive herauszufinden, in der er sich in den vorhergehenden vier bis fünf Wochen befunden hatte. Hardliner fingen an, sich wieder bemerkbar zu machen. Die Hartnäckigkeit der Opposition auf der anderen Seite ließ keineswegs nach. Es gab darüberhinaus Zeichen der Annäherung zwischen der außerparlamentarischen Protestbewegung und der Kommunistischen Partei bzw. „Gerechtes Russland“, die ihre Mandatszahl im Parlament beträchtlich hatten ausweiten können. Die innenpolitischen Turbulenzen blieben dabei vollständig frei von Gewalt oder ihrer Androhung.

Am 22. Januar fordert Sergej Mironow, der Präsidentschaftskandidat von „Gerechtes Russland“ unter anderem eine Überarbeitung der Wahlgesetzgebung, die Direktwahl der Gouverneure und Bürgermeister, die Einführung einer Luxussteuer sowie einer progressiven Einkommenssteuer. Etwa zur selben Zeit erklärt er in einem Interview für das Magazin „Profil“: „Falls Putin in der ersten Runde <der Präsidentschaftswahlen> mit einem großen Vorsprung gewinnt, wird dies ein oder zwei Jahre später zu tragischen Entwicklungen in Russland führen. Es wird einen Regierungswechsel geben, aber nicht gemäß der Verfassung.“ Mironow, der bis zum Frühjahr 2011 als enger Gefolgsmann Putins galt, versuchte, sich als sozial-demokratische Alternative zu ihm zu profilieren und dessen Manövrierspielraum mit Worten einzuengen, die einer Drohung nahekommen.
Am folgenden Tag veröffentlicht Putin einen programmatischen Artikel, in der er sich über die nationale Frage äußerte. Er betont die führende Stelle der russischen Nation und Sprache – alles andere wäre in Anbetracht des 80prozentigen Anteils ethnischer Russen an der Bevölkerung des Landes auch auf wenig Verständnis gestoßen. Er fordert zudem, dass Zuwanderer einen Nachweis über Kenntnisse der Staatssprache erwerben müssten. Zugleich aber hebt Putin den traditionell multiethnischen Charakter des Landes hervor, den es zu schützen gelte, und betonte die Gleichberechtigung aller Staatsbürger, unabhängig von ihrer Nationalität. Er spielt keineswegs auf der nationalistischen Klaviatur, was einige Kritiker erwartet hatten, sondern gibt sich als verantwortungsbewusster Staatsmann. Kurz zuvor hat er allerdings Dmitri Rogozin nach Moskau zurückgeholt, um betont patriotische Wähler an sich zu binden. Rogozin ist ein Heißsporn mit nationalistischen Anflügen, der zuvor einige Jahre Russlands Botschafter bei der NATO gewesen war.
Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten beschließt am 25. Januar eine Kooperation mit „Golos“ und anderen Gruppen, um faire Wahlen sicherzustellen. „Golos“ befand sich, wie im letzten Blog erwähnt, bereits seit Wochen im Fadenkreuz von Falken und man kann sicher sein, dass auch Putin die Tätigkeit der Organisation mit Misstrauen und Abneigung beobachtete. Zudem erklärt Medwedew, die Demonstrationen würden nicht zuletzt von denen getragen, die enttäuscht seien, dass er sich nicht erneut zur Wahl stell. Beides deutet auf erhebliche Meinungs- und Interessenunterschiede zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten hin, der sich grundsätzlich jedoch zurückhielt.
Medwedews frühere Unterstützer wollten zweifellos Reformen, aber auch Stabilität. Wen werden sie in Zukunft unterstützen? Die Protestbewegung, oder kann Putin einen großen Teil von ihnen (wieder) auf seine Seite ziehen?
Am 26. Januar erklärt Mironow: „Die Menschen sind die Täuschung und Lüge leid. Sie wollen, sie fordern eine Annullierung der Ergebnisse der unehrlichen Wahlen und einen neuen Urnengang.“ Am gleichen Tag bringen die Kommunistische Partei, „Gerechtes Russland“ und die „Liberaldemokraten“ Gesetzesänderungen in die Duma ein, die zu grundlegenden Änderungen des Wahlsystems führen würden. Die drei kleineren Fraktionen in der Duma gehen in die Offensive.

Sogar die Liberaldemokratische Partei, die sich seit 20 Jahren widerständig geriert, aber zu keiner Zeit zur parlamentarischen Opposition gezählt werden konnte, beteiligt sich an der Initiative. Gerade dies weckt Misstrauen. – Wollen die drei Parteien lediglich den Anschein der Opposition erwecken? Die Gesetzesinitiative würde zwar die Spielregeln für künftige Wahlen erheblich verändern, beinhaltet faktisch aber eine Anerkennung des Wahlergebnisses vom 4. Dezember. Wollen die drei Parteien, die womöglich (weiterhin) von der Führung des Landes abhängig sind, der eigentlichen, der außerparlamentarischen Opposition lediglich das Wasser abgegraben? Oder beschreiten sie einen angemessenen Weg zu größerer Rechtsstaatlichkeit und Pluralität? Die unzweifelhaft oppositionelle Jabloko-Partei neigt der letztgenannten Ansicht zu, immerhin fordert sie gemeinsam mit den drei anderen Parteien den Vorsitzenden der zentralen Wahlkommissionen am 1. Februar dazu auf, die Prinzipien der Bildung der Wahlkommissionen zur Präsidentschaftswahl zu verändern.
Am 26. Januar erklärt Walerij Zorkin, der Vorsitzende des russischen Verfassungsgerichtshofs in der staatlichen Zeitung „Rossiiskaja Gazeta“: Die gegenwärtige innenpolitische Lage könne sogar zu dem unwahrscheinlichen Szenarium führen, dass die radikale Opposition NATO-Spezialeinheiten dazu auffordere einzugreifen, ebenso wie in Libyen. Diese Äußerung kann noch nicht als Beginn einer mentalen Vorbereitung auf ein gewaltsames Eingreifen der Falken gedeutet werden, dafür blieb sie zu vereinzelt. Sie wirft aber ein Schlaglicht auf die mentale Lage der Hardliner und die angespannte innenpolitische Situation. – Die jedoch keineswegs eskaliert:
Am 27. Januar schließen die Opposition und die Behörden einen Kompromiss über die Route des Demonstrationszugs, der am 4. Februar stattfinden soll. Die Opposition hatte im Vorfeld ihre Absicht deutlich gemacht, selbst ohne Genehmigung im Zentrum der Hauptstadt zu demonstrieren. Vor dieser Entschlossenheit und Selbstsicherheit wichen die Behörden zurück.
Die Fernsehsender berichten über den Kandidaten Putin eindeutig mehr und positiver als über seine Mitbewerber um das höchste Amt im Staat, die Berichterstattung ist in den vergangenen Monaten gleichwohl – relativ – ausgewogener und vielfältiger geworden. Am 29. Januar bringt der kremlnahe Fernsehsender NTW beispielsweise eine Diskussionssendung, an der u.a. Boris Nemzow teilnimmt, dem viele Jahre eine solche Möglichkeit versagt blieb. Zu dem Titel der Sendung „Wer, wenn nicht Putin?“ sagt Gennadi Gudkow, die Menschen würden sich diese Frage nie stellen, wenn es faire Wahlen, freie Medien, politischen Wettbewerb und Debatten gäbe. Die im Studio anwesenden Zuschauer klatschen.
Gudkow, ein ehemaliger Geheimdienstgeneral, saß früher für „Edinaja“ im Parlament, wechselte danach zu „Gerechtes Russland“ und ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion in der Duma. Er macht seit Jahren durch oppositionelle Äußerungen auf sich aufmerksam und ist eine der führenden Organisatoren der gegenwärtigen Proteste.

Am 30. Januar meldet sich Putin mit einem weiteren großen programmatischen Artikel zu Wort, diesmal über die Wirtschaft. Er fordert eine geringere Rolle des Staates in der Ökonomie, die Verstärkung des Kampfes gegen die Korruption und institutionelle Reformen. Die Arbeit der Behörden müsse transparent werden, sie müsse sich verantwortlich gegenüber der Gesellschaft zeigen. „Wir müssen den Staat ändern“, so Putin. Seine Äußerungen ähneln sehr denjenigen, die Präsident Medwedew in den vorhergehenden Jahren getan hat. Er vermeidet jedoch das Wort „Modernisierung“, das Medwedew oft im Mund führte oder eine Bezugnahme auf das gegenwärtige Staatsoberhaupt.
Am Tag darauf erklärt der kommunistische Präsidentschaftskandidat Gennadi Sjuganow in einer live im Fernsehen übertragenen Sendung, seine Partei baue zunächst auf die oben erwähnte parlamentarische Initiative, um die Bedingungen für (lediglich) künftige Wahlen grundlegend zu verbessern. Zudem kündigt er an, die Zusammenarbeit mit anderen oppositionellen Kräften zu verstärken. Die KP werde die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4.12. nicht anerkennen. Das gegenwärtige Wahlsystem beschreibt er als „mafiaähnlich“. Die Signale Sjuganows sind durchaus widersprüchlich: Einerseits begibt er sich nicht allzu weit auf die Seite der Gegner der Führung des Landes. Andererseits hat er zumindest durchaus ein Interesse daran, Putin soweit zu schwächen, dass sich dieser zu Kompromissen genötigt sieht. Bis zu den Dumawahlen gab es zwischen der Kommunistischen Partei und Gerechtes Russland auf der einen Seite und der radikalen Opposition kaum Interessenüberschneidungen. Das hat sich geändert. Die Parteien nutzen die veränderte Lage, um ihre neue Autonomie abzusichern und gegebenenfalls zu erweitern.
Am 1. Februar spricht Putin vor angehenden Juristen, die als Beobachter die russische Präsidentschaftswahl kontrollieren sollen. Hierbei begrüßt der Präsidentschaftskandidat die wachsenden politischen Kontroversen als „ein Anzeichen, dass sich die Menschen um das Land und seine Zukunft kümmern”. Er wäre zudem froh, wenn auch Vertreter der Jabloko-Partei die Wahlen beobachten würden. – Dessen Kandidaten Grigori Jawlinski war kurz zuvor die Teilnahme an der Wahl aus formalen Gründen untersagt worden. – Das Programm von Jabloko enthalte, so Putin, eine Reihe guter Ideen, ebenso wie die Vorschläge der anderen Präsidentschaftskandidaten. Im Großen und Ganzen seien sie jedoch nicht umsetzbar oder unangebracht. Er empfinde jedoch Respekt für seine Gegenkandidaten. Dies heiße für ihn, sie seien in bestimmter Hinsicht „besser“ als er. Fachleute der Oppositionsparteien seien willkommen, nach der Wahl im Staatsdienst Arbeit zu leisten.
Es gibt sogar Vermutungen, dass der starke Mann Russlands während des Wahlkampfs für den Fall seines Siegs eine Koalitionsregierung ankündigen könnte, um weitere Stimmen zu sichern. Diese und ähnliche Signale machen es für Opposition schwieriger, gegen Putin zu mobilisieren. Andererseits grenzt er sich gegen die Hardliner in den eigenen Reihen deutlich ab. Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition ist nach den oben genannten Signalen auf absehbare Zeit undenkbar. Putin macht erstmals in seiner Karriere echten Wahlkampf. Er wirbt, er grenzt sich auf Veranstaltungen nicht mehr räumlich von den Zuhörern ab, er ist geradezu ein „Kandidat zum Anfassen“, ähnlich wie in den alten Demokratien des Westens.
Boris Titow, der Vorsitzende der namhaften Unternehmervereinigung „Delowaja Rossija” schließt sich der Forderung nach einem Rücktritt Wladimir Tschurows an, des Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission. Russland benötige darüberhinaus tiefgreifende politische Reformen. Manche Forderungen der Opposition seien jedoch naiv, so Titow, er fordert zum Dialog auf, warnt vor Destabilisierung. Die Unternehmervereinigung stellt einen eigenen Forderungskatalog auf, der u.a. Wahlreformen, eine neue Dumawahl vor dem Dezember 2013 und einen schrittweisen Übergang zur Direktwahl der Gouverneure beinhaltet.
Putin versucht der Oppositionsbewegung dadurch den Schwung zu nehmen, dass er ihre Mängelliste zu einem gewissen Teil übernimmt. Verbal. Er sah sich hierzu offensichtlich genötigt. Die Unzufriedenheit war allzu weit verbreitet, wie auch kremlnahe Meinungsforschungsinstitute konstatieren, die im Zweifelsfall eher zu einer rosigeren Schilderung der Lage neigen.

Die Führung des Landes agiert grundsätzlich deeskalierend. So gab es beispielsweise Ende Januar ein riesiges Plakat, auf der dem Kreml gegenüberliegenden Seite des Flusses Moskwa mit den Worten: „Putin geh!“ Die hierfür verantwortlichen Jugendlichen wurden nicht verhaftet, ganz im Gegensatz zu ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit. Die Führung will offensichtlich keine Märtyrer schaffen.
Umfragen machen deutlich, dass die Unterstützung für Putin im Vergleich zu Mitte Januar leicht zurückgegangen ist. Die Wahrscheinlichkeit bleibt zwar hoch, dass er bereits im ersten Wahlgang vom 4. März über 50% der abgegebenen Stimmen erhalten wird, aber als sicher kann dies nicht gelten. Eine Stichwahl, die für Putin demütigend, für die Opposition aber anspornend wirken muss, bleibt möglich. Er muss versuchen, Schwankende auf seine Seite zu ziehen. Die Opposition ist in Anbetracht ihrer sehr unterschiedlichen Flügel äußerst heterogen. Sie besteht beispielsweise aus Nationalisten, die sich zumindest hart an der Grenze zu Rechtsradikalen befinden auf der einen und Linksliberalen auf der anderen Seite. Es zeigen sich zunehmende Konflikte innerhalb der Protestbewegung. Aber es gehört mittlerweile geradezu zum guten Ton, tiefgreifende Änderungen der politischen Ordnung des Landes zu fordern. Mode- und Lifestyle-Magazine geben seit Mitte Dezember Hinweise, wie man sich modisch gekleidet bei winterlichen Temperaturen auf Demonstrationen einfinden solle und geben Tipps, wie eine Frau einen möglichen Partner auf einer Kundgebung kennenlernen könne. Es gibt Indizien dafür, dass es unter der Mittelschicht der Zentren mittlerweile chic war, zu protestieren,
Putin reagiert darauf, indem er sich sichtbar stärker der Unterschicht zuwendet, die aufgrund ihrer schwierigen sozialen Situation einerseits und der spürbaren Verbesserung ihrer materiellen Lage in den zwölf Jahren unter Putin andererseits größeren Wert auf Stabilität legt. Der 25 Millionen Mitglieder umfassende Gewerkschaftsbund kündigt an, landesweit Demonstrationen für ihn zu organisieren. Die Mittelklasse hingegen hat sich zu einem großen Teil von Putin abgewendet. Zudem versucht er, Schwankende aus dem liberalen Lager zurückzugewinnen. Am 2. Februar erklärt er, Russland befinde sich derzeit in der Weltbank-Untersuchung „Doing Business“ lediglich an 120. Stelle. Die nächste Regierung müsse das Land auf Rang 20 bringen. Dies würde zweifellos radikale Schritte erfordern. Putin wird in seiner Ansprache aber nicht konkret, stellt keinen Zeitplan vor. Diesen hätte man erwarten können, wenn er bereits länger derartige Pläne gehegt hätte, er reagiert folglich lediglich auf Forderungen von Seiten der Liberalen. Aus Überzeugung oder aus taktischen Überlegungen? Erik Berglöf, der Chefvolkswirt der einflussreichen „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ sah sich jedenfalls zu der Äußerung veranlasst: „Ich muss sagen, ich kann mich nicht erinnern jemals Jeden derart optimistisch gesehen zu haben, dass große Veränderungen auf dem Weg sind.“

Ende Januar wurde durch eine Untersuchung des Lewada-Zentrums deutlich, dass etwa zwei Drittel der Befragten in größerem oder kleinerem Umfang eine Verfälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl erwarten. Über ein Drittel geht davon aus, dass sie das Ausmaß derjenigen bei der Parlamentswahl vom Dezember erreichen oder überschreiten werden. 43% der Befragten begrüßen die Proteste gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl, immerhin 13% würden sich an Demonstrationen beteiligen.
Wenn nicht sehr ungewöhnliche Entwicklungen eintreten kann davon ausgegangen werden, dass Putin die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, spätestens in der Stichwahl. Folglich wolle er ehrliche Wahlen, wie viele Beobachter argumentieren. Er wünsche seinen Wahlsieg nicht beschmutzt zu sehen und Zweifel an der Legitimität seiner Präsidentschaft nach dem März gar nicht erst aufkommen zu lassen. Folglich unterstützt beispielsweise Putins Wahlkampfhauptquartier den Vorschlag der „Liga der Wähler“ (s. vorhergehenden Blog), Beobachter in die Wahllokale zu schicken. Aber, so das durchaus Viele einleuchtende Gegenargument: Die Gouverneure werden ihre Loyalität zu Putin und ihre Effektivität dadurch zu beweisen versuchen, dass sie ihm einen hohen Stimmenanteil sichern, auch durch nicht-legale Mittel. Die Lehre nach den Dumawahlen könnte für sie somit nicht heißen, faire Wahlen zu gewährleisten, sondern sich bei Unregelmäßigkeiten lediglich nicht erwischen zu lassen.
Für den 4. Februar ist nicht nur eine Großdemonstration der Opposition anberaumt, sondern auch eine Kundgebung für Stabilität, also für Putin. Einige Tage zuvor kamen Berichte auf, Lehrer würden angewiesen, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Die Verwaltungen verschiedener Schulen, die von der Zeitung „Kommersant“ daraufhin befragt wurden, gaben an, die Teilnahme werde empfohlen, sei aber nicht verpflichtend. Ende Januar hat es bereits eine Demonstration in der Millionenstadt Jekaterinburg (im Ural) gegeben, an der etwa 10.000 Menschen teilnahmen. Arbeiter aus benachbarten Fabriken sollen zur Kundgebung gebracht worden sein.
Die Witterungsverhältnisse sind am 4. Februar für Demonstranten mit minus 19 Grad nicht gerade günstig. Trotzdem finden sich auf den beiden Demonstrationen insgesamt zwischen 140.000 und 180.000 Teilnehmer ein. Wenden wir uns zunächst der oppositionellen Kundgebung zu, auf der z.B. die bekannte Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja spricht, deren Bücher in 17 Sprachen übersetzt sind.

Grigori Jawlinski wird mit starkem Beifall begrüßt, Alexei Nawalny scheint von den Demonstranten am meisten gefeiert zu werden. Er kündigt an, bei wirklich freien Wahlen für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nach Ansicht vieler Beobachter besitzt er das Potenzial, in einigen Jahren Präsidentschaftswahlen siegreich zu bestehen. Nawalnys betont patriotische Haltung erhöht hierbei seine Erfolgschancen. Er gibt jedoch immer wieder Anlass für Fragen, ob er sich hinreichend klar von Nationalisten abgrenzt oder auch nur abgrenzen will, wie auch an diesem Tag: Er grüßt einen der Anführer der rechten bis rechtsradikalen „Bewegung gegen Illegale Einwanderung“ (Wladimir Tor) mit dem Ruf: „Ehre für Russland!“
Der Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow nimmt an der Versammlung teil (ohne jedoch zu sprechen), nicht jedoch Gennadi Sjuganow. Sergei Mironow hat zugesagt zu kommen, was er jedoch unterlässt, wofür ihn Gudkow in seiner Ansprache auf der Versammlung deutlich kritisiert. Der ehemalige Finanzminister Kudrin wird ausgebuht. Er versucht sich bereits seit Wochen als möglicher Vermittler zwischen der Opposition und der Führung zu profilieren
Die Demonstranten fordern, ebenso wie am 24. Dezember, die Wiederholung der Parlamentswahlen, die Freilassung der aus politischen Gründen inhaftierten, die Reform des politischen Systems und die Entlassung Tschurows. Zudem gibt es den Aufruf, bei den Präsidentschaftswahlen nicht Putin zu wählen.
Die „Pro-Demonstration“ dominiert einerseits die Forderung nach Stabilität, andererseits eine harsche „Anti-Orange“-Rhetorik: Ende 2004 habe ein von Kräften im Westen inszenierter Umsturz stattgefunden, der sich in Russland nicht wiederholen dürfe. Einer der prominenten Sprecher auf der Versammlung war der bekannte Fernsehkommentator Michail Leontjew.

Über die Zahlen der Teilnehmer an beiden Kundgebungen vom 4. Februar gibt es sehr unterschiedliche Angaben.
Pro-Putin    Opposition
Behörden der Stadt Moskau                     140.000      38.000
Opposition                                                                             120.000
Eher opp. Zeitung „Moscow Times“           25.000    50.000

Vertreter von „Edinaja“ argumentieren, die Pro-Putin-Demonstration sei größer gewesen als diejenige der Opposition, was das Ausmaß der Unterstützung für ihren Präsidentschaftskandidaten deutlich mache. Es wurde bereits kurz erwähnt, dass viele Teilnehmer sich genötigt gesehen haben könnten an der Kundgebung teilzunehmen. Der Ministerpräsident sagt hierzu, dass administrative Maßnahmen womöglich eingesetzt wurden, sie hätten aber nicht ausgereicht, um so viele Menschen für ihn auf die Straße zu bringen.
Im Gegensatz zu den Kundgebungen der Opposition vom Dezember beteiligen sich dieses Mal auch außerhalb Moskaus Zehntausende. In St. Petersburg waren es nach den Angaben der Organisatoren 25.000, die Behörden sprechen immerhin von 5.000. Außerhalb der beiden Hauptstädte hatten die Demonstrationen vielfältige Hintergründe. In Perm wurde insbesondere gegen den Gouverneur demonstriert, in Krasnojarsk gegen die zunehmende Luftverschmutzung, in anderen Städten gegen die wachsenden Miet-Nebenkosten. Diese Klagen sind nicht neu, aber sie haben seit den Dumawahlen zugenommen. Es hat sich eine Proteststimmung ausgebreitet.
Beobachter haben bereits im Dezember die Vermutung geäußert, dass die Führung Provokateure instruieren könnte, Ausschreitungen zu begehen, um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen. Nichts dergleichen geschah, es gab auch keine einzige Verhaftung. Außerhalb von Moskau und Petersburg scheinen Oppositionelle aber teils unter deutlichem Druck zu stehen.
Sind die Demonstrationen als Erfolg zu bezeichnen? Die Opposition hat ihr Mobilisierungspotenzial bewiesen. Selbst nach offiziellen Angaben hat ihre Demonstration mehr Teilnehmer gehabt als diejenige vom 24. Dezember. Auch Putin dürfte sich durch die Pro-Demo ermutigt sehen, ob die Teilnehmer nun mehr oder minder freiwillig kamen: er ist in der Lage, sehr viele Menschen auf die Beine zu bringen. Andererseits ist es bemerkenswert, dass die Führung sich veranlasst sieht, sich um eine sichtbare Unterstützung durch Demonstrationen zu bemühen. Wird dadurch nicht ihre Schwäche deutlich? Aber auch für die Opposition war es kein uneingeschränkter Erfolg, denn die Konfliktlinien zwischen ihren verschiedenen Lagern brachen während der Demonstration offener auf denn je.
Bei der Berichterstattung des staatlichen Fernsehens über die Kundgebungen werden bei der Pro-Demonstration die offiziellen, hohen Zahlenangaben zitiert, bei der oppositionellen analog die niedrigen. Aber erstmals werden im Fernsehen Anti-Sprechchöre wiedergegeben, z.B. „Russland ohne Putin“. Ulizkaja wird zitiert. Die Forderungen der Demonstranten werden, ebenso wie im Dezember, wiedergegeben, wie freie Wahlen oder der Rücktritt Putins.
Am 5. Februar gab es bei NTW eine Diskussionssendung, an der u.a. Akunin, Ryschkow und Leontjew teilnahmen. In der Umfrage gegen Schluss der Sendung meinten  47% der Studiogäste, die Bevölkerung profitiere von den Demonstrationen, 17% nannten die Führung des Landes, ebenfalls 17% die USA und 19% die Opposition. Einer der Diskutanten war Ilja Ponomarev, ein Dumaabgeordneter von Gerechtes Russland. Er gilt als persönlich integer und als ein politisches Talent, dem eine große Karriere bevorstehen könnte.

Am 6. Februar erscheint der vierte programmatische Artikel Putins, den er in der kremlkritischen Qualitätszeitung „Kommersant“ veröffentlicht. Sein Thema sind die Demokratie und die Qualität der Regierung. In den 1990er Jahren habe es Tendenzen von Anarchie und der Herrschaft der Oligarchen gegeben. Darum seien nach der Jahrhundertwende die Barrieren für die Registrierung von Parteien erhöht und die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft worden. Dies habe dem Willen der Bevölkerung entsprochen. Nunmehr jedoch sei die Gesellschaft „gereift“. „Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern. Sie sollten die wachsende öffentliche Aktivität beinhalten.“ Am folgenden Tag erklärte der Ministerpräsident, „Edinaja“ habe nicht etwa Probleme, weil der Wahlkampf falsch organisiert gewesen wäre, sondern weil es an innerparteilicher Demokratie mangele. Dmitri S. Peskow, der Sprecher Putins bezeichnet die Proteste als Ausdruck einer wachsender Forderung nach politischer Teilhabe. Auf die Frage, ob er glaube, dass die US-Seite eine bedeutende Rolle bei der Organisierung der Proteste gespielt habe antwortete er: „Ich glaube das nicht. Ich weiß es.“ Eine derartige Äußerung weckt Befremden, wenn nicht Misstrauen. Peskow fährt fort, Putin werde im Fall seiner Wahl die Zügel nicht anziehen, er könne aber kein Urteil darüber abgeben, ob Putin eine Minderung der Macht des Präsidenten zulassen werde: „Wir müssen ihm das Recht geben zu wählen, ob er sie erhöhen oder vermindern will.“ Wir können davon ausgehen, dass nicht nur die Opposition, sondern auch ein beträchtlicher Teil der Anhänger Putins ihm dies nicht zugestehen will.
Die Opposition einigt sich derweil auf gemeinsame Forderungen, wie die Schaffung freier Medien, Neubesetzungen der obersten Gerichtshöfe, neue Wahlgesetze, Parlamentswahlen im April 2013 (die Duma soll danach eine neue Verfassung ausarbeiten) und Präsidentschaftswahlen im Mai 2014.
Am 6. Februar startet in den großen Fernsehanstalten die Serie mit den insgesamt 25 Debatten zwischen den verschiedenen Präsidentschaftskandidaten. Putin weigert sich, wie alle Präsidenten vor ihm, an Debatten teilzunehmen, er will das Image eines einzigartigen unentbehrlichen Führers kultivieren, der zu beschäftigt ist als sich hieran zu beteiligen.
Die Protestbewegung hat sich keineswegs totgelaufen, sie hat vielmehr an Breite gewonnen. Putin und die Seinen überbieten sich geradezu mit Ankündigungen der politischen und wirtschaftlichen Öffnung. Hiervon werden sie nach gewonnener Wahl nicht einfach wieder Abstand nehmen können. Es lassen sich auch keinerlei mentale Vorbereitungen auf eine repressive Wendung feststellen, die aber zumindest über Wochen hinweg erforderlich wären, wenn sich die Führung diese Option offenhalten wollte. Es sind Erwartungen geweckt und allein bereits die parlamentarische Opposition wird verhindern, dass die Führung in Zukunft wieder an der Entwicklung vergangener Jahre anknüpft

Russland, Syrien und die UN

Am 2. Februar habe ich für “Radio Eins” des Senders “Radio Berlin-Brandenburg” ein Interview gegeben.Hier ist die vollständige Wiedergabe: 0710_syrien