9
Jan

Cybersicherheit: Gespräche kommen in Gang

In Moskau fand ein entsprechender amerikanisch-chinesisch-russischer Austausch statt.

Die Welt der Spionage hat nichts mit dem „Kategorischen Imperativ“ Immanuel Kants gemein: Die Führung des Gegners wird mit gezielten Falschinformationen versorgt, um sie auf eine falsche Fährte zu locken, Informanten werden angeworben oder etwa eigene Leute platziert, um an klassifizierte Daten zu gelangen.

Gleichwohl haben sich einige Gepflogenheiten und zivilisatorische Fortschritte eingespielt, um die Konkurrenz in einem für alle Seiten kontrollierbaren Rahmen zu halten. So wurde es zur Ausnahme, die Führung des Gegners „physisch zu eliminieren“, zumindest wenn kein Kriegszustand herrschte. Und es wurde üblich, enttarnte Spione nicht etwa hinzurichten, sondern gegen eigene gefasste Leute auszutauschen. Eventuelle Ausnahmen bestätigen diese Regel.

In den vergangenen Jahren hat sich das altbekannte Katz-und-Maus-Spiel der Nachrichtendienste dramatisch verschärft. Das Internet ermöglicht durch „Hacks“ auf Server des Gegners einen Zugang zu Daten in einer noch nie dagewesenen Quantität und Qualität. Als Folge davon rüsten die USA, China, Russland, Großbritannien oder auch Deutschland ihre Fähigkeiten zur Verteidigung und zum Angriff im Cyberraum dramatisch auf. An Regeln, so unvollkommen sie im klassischen Spionagemetier auch sein mögen, mangelt es jedoch.

Immerhin einigten sich die USA und China 2015 auf gewisse Maßstäbe der Cyberspionage. Sie waren unvollkommen, was bei diesem ersten Schritt auch kaum anders zu erwarten war, aber immerhin doch so vielversprechend, dass sich auch Australien und Großbritannien anschlossen.

Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug im August 2016 umfassende Rüstungskontrollgespräche vor, die auch den Cyberraum und natürlich Russland umfassen sollten. (S. hierzu: http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/) Diese Initiative versandete (vorerst?).

Kritiker argumentieren, bislang weitgehend mit Erfolg, es sei naiv mit Russland über Cyberverhaltensregeln zu verhandeln. Der Kreml habe eine bemerkenswerte Skrupellosigkeit an den Tag gelegt und sei offensichtlich nicht bereit, sich in diesem Sektor, wie auch in anderen, an Völkerrechtsnormen und Verträge zu halten. Darum seien nicht Verhandlungen angebracht, sondern vielmehr verbesserte Fähigkeiten zur Abwehr und das Potenzial sowie die Bereitschaft zur Vergeltung.

Gleichwohl kommen westlich-russische Gespräche über die Cybersicherheit langsam in Gang. So schlug der russische Außenminister Sergei Lawrow bei seinem Besuch in Madrid im Herbst 2018 die Gründung einer gemeinsamen russisch-spanischen Gruppe zur Cybersicherheit vor, um möglichem Schaden für die zweiseitigen Beziehungen vorzubeugen. Spaniens Außenminister Josep Borell begrüßte den Vorschlag. Frankreich könnte nach den Worten Präsident Macrons folgen.

Und selbst zwischen den USA und Russland geht es voran, wie einem Bericht „Bloomsbergs“ zu entnehmen ist (https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-01-04/managing-cyberwar-with-vodka-russia-china-u-s-meet).

Auf Einladung des russischen Außenministeriums trafen in Moskau hochrangige amerikanische, chinesische und russische Experten bzw. offizielle Vertreter zusammen. Die Teilnehmer aus allen drei Ländern sind sehr einflussreich, stehen jedoch nicht im Licht der Medien. Die Gespräche waren von der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Man könnte mutmaßen, bei den US-Vertretern handelt es sich um Vertraute Präsident Donald Trumps, dem Kritiker eine allzu große Nähe zum Kreml vorwerfen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine erste derartige Gesprächsrunde fand auch bereits Ende 2016 statt, als der US-Präsident noch Barack Obama hieß.

Während der zweitägigen Gespräche wurde sondiert, ob sich Richtlinien finden lassen, um mit Konflikten im Cyberraum umzugehen, ob und wie vertrauensbildende Maßnahmen umsetzbar und wie sich eine Eskalation von Konflikten verhindern lasse. Ein Cyberkonflikt, der außer Kontrolle gerät, könnte folgendermaßen aussehen: Chinesische Hacker stehlen in den USA militärische Geheimnisse, etwa zur Herstellung von Torpedos. Die USA reagieren darauf, indem die Server der technischen Universitäten Chinas gestört werden. Peking legt daraufhin das U-Bahn-Netz New Yorks lahm. Weitere Eskalationsschritte mag man sich nicht ausmalen … Bei dem Treffen in Moskau wurde darum u.a. simuliert, wie China, Russland bzw. die USA auf einen Cyberangriff reagieren könnten.

Derartige Treffen können das wechselseitige Verständnis für die Beweggründe der anderen Seite erhöhen. Die Meinungsunterschiede in Bezug auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste lassen sich eingrenzen, aber sie gehen weit darüber hinaus.

Rafal Rohozinski, ein führender Experte des Londoner „Instituts für Strategische Studien“ formuliert es so: Die westliche Seite klagt, warum Russland bspw. keinen Verantwortlichen inhaftiere, der von St. Petersburg aus schädliche Viren verbreite. Russen würden darauf antworten: „Warum schließt ihr nicht die von Tschetschenen betriebene Webseite, die Informationen nach Russland verbreitet, die unserem Recht widersprechen?“

Russland wird häufig vorgeworfen, den Westen durch eine Desinformationspolitik und Propaganda verunsichern und beeinflussen zu wollen. Nach Ansicht Moskaus betreibt genau dies der Westen in Bezug auf Russland bereits seit Jahren. Lassen sich Lösungen finden, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken? Oder ist einfach mehr Gelassenheit auf beiden Seiten angebracht?

Darüber muss offensichtlich gesprochen werden, was erst langsam in Gang kommt. Und nicht zuletzt müssen Vereinbarungen getroffen werden, die die Cyberspionage regeln, selbst wenn diese zunächst ähnlich unvollkommen bleiben mögen wie die „Gepflogenheiten“ im klassischen Milieu der Nachrichtendienste. Denn die Auswirkungen einer Eskalation im Cyberraum könnten dramatisch sein (s.o.) …

Was ist der deutschen Politik zu empfehlen? Im Herbst 2018 wurde die deutsch-russische Sicherheitskooperation spürbar intensiviert, der Cyberraum wurde hierbei jedoch ausgespart. (S. http://www.cwipperfuerth.de/2018/11/20/aktuell-deutsch-russische-kooperation-in-sicherheitsfragen/)  Diese Lücke sollte in Zukunft geschlossen werden – falls Russland dazu bereit ist. Hiernach sieht es jedoch aus, immerhin hat Moskau mit Madrid Gespräche über die Cybersicherheit vereinbart. Berlin müsste für Verhandlungen mit Moskau sicher viel Kritik einstecken, hätte hierfür aber eine beträchtliche Rückendeckung: Die deutsche Initiative vom August 2016 für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle wird immerhin von 22 Ländern aus dem OSZE-Raum unterstützt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/07_Sicherheitsrat). Und bei der besagten Initiative geht es auch um Regeln im Cyberraum.

3
Jan

INF: Rüstungskontrollvertrag vor dem Aus?

Die USA werfen Russland seit 2014 öffentlich eine Vertragsverletzung vor und haben Moskau ein Ultimatum gestellt, das Anfang Februar 2019 abläuft.

Russland hat nach US-Angaben seine Streitkräfte mit Marschflugkörpern ausgestattet, die eine Reichweite von bis zu 2.600 km besitzen sollen. Der 1987 abgeschlossene INF-Vertrag verbietet jedoch derartige Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Der Kreml leugnete einige Jahre, dass es diese Marschflugkörper überhaupt gebe, Anfang 2017 gestand er deren Existenz ein. Moskau bestreitet jedoch die von den USA angegebene Reichweite, also einen Vertragsbruch.

Die USA würden vielmehr den INF-Vertrag verletzen, so der Kreml, denn US-Langstreckendrohnen hätten dieselben technischen Merkmale wie verbotene Marschflugkörper. Vor allem könnten die Einrichtungen der Raketenabwehr in Rumänien und in Zukunft außerdem in Polen auch für landgestützte Marschflugkörper genutzt werden. Diese Option werde im offiziellen „Nuclear Posture Review“ der USA vom Februar 2018 ausdrücklich erwähnt, obgleich eine derartige Nutzung gegen den INF-Vertrag verstoße.

Die russischen Vorwürfe sind nach US-Ansicht nicht stichhaltig: Da sie an ihren Standort zurückkehren könne sei eine Drohne kein Marschflugkörper. Sie falle somit nicht unter den INF-Vertrag. Und die Systeme der Raketenabwehr seien aufgrund ihrer Software nur zur Defensive geeignet.

Im Oktober 2018 kündigte US-Präsident Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung eher am Rande an, den INF-Vertrag aufzukündigen. Dabei hatten noch im Juli 2018 die NATO-Staaten einmütig festgestellt, der INF-Vertrag sei grundlegend für die Sicherheit Europas, er müsse erhalten werden. Die Ankündigung Trumps war ein plötzlicher Kurswechsel und mit den Verbündeten nicht abgestimmt.

Gleichwohl stellten die Außenminister der NATO-Staaten am 4. Dezember einmütig fest, Russland verletze den INF-Vertrag. Washington hat Moskau daraufhin ein Ultimatum gestellt: Falls sich Russland bis Anfang Februar 2019 nicht wieder vertragskonform verhalte würden die USA den Vertrag aufkündigen. Immerhin erklärte die NATO auf Drängen Deutschlands und Frankreichs, eine wirksame Rüstungskontrolle als „Schlüsselelement“ der Sicherheit im euro-atlantischen Raum erhalten zu wollen und den Dialog mit Moskau zu suchen.

Wie stichhaltig sind die wechselseitigen Anschuldigungen? Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, die dem deutschen Verteidigungsministerium untersteht, schreibt: „Sowohl die US-Vorwürfe an Russland als auch die Gegenvorwürfe aus Moskau lassen sich ohne Kenntnis und Zugang zu der Geheimhaltung unterliegenden Informationen schwer verifizieren oder falsifizieren. Dies ist nur den Vertragspartnern selbst möglich.“ Es würden „letzte Gewissheiten“ fehlen, ob Russland den Vertrag verletze.[i]

Die „Deep Cuts Commission“, die sich aus renommierten amerikanischen, deutschen und russischen Sicherheitsexperten zusammensetzt, stellt fest: Die USA hätten ernsthafte Vorwürfe an Russland, umgekehrt sei dies auch der Fall. Die „Commission“ bemängelt u.a., der Westen zeige keine Bereitschaft auf die russischen Anschuldigungen einzugehen.[ii]

Zusammengefasst lautet die amerikanische Botschaft an Russland und die NATO-Verbündeten: „Glaubt uns, dass die Raketenabwehranlagen in Rumänien nicht offensiv genutzt werden können, dem INF-Vertrag also nicht widersprechen.“ Der deutsche Experte Ulrich Kühn weist darauf hin, dass die Abschussrampen theoretisch jedoch für offensive Marschflugkörper benutzt werden könnten. „Dazu bedarf es, das hat auch die amerikanische Regierung inzwischen zugegeben, lediglich einer Änderung in der Software.“[iii] Und ob die Software lediglich eine defensive Nutzung erlaubt ist nur den USA bekannt.

Den NATO-Partnern erklären die USA: „Glaubt uns, dass die Russen den Vertrag verletzen.“ Die NATO-Partner Washingtons haben am 4. Dezember 2018 zwar festgestellt, dass Russland den Vertrag verletze, aber womöglich deshalb, weil sie von den USA vor vollendete Tatsachen gestellt wurden?

Die Botschaft Moskaus an den Westen wiederum lautet: „Glaubt uns, dass unsere neuen Marschflugkörper vertragskonform sind.“ – Wobei die Glaubwürdigkeit dieser Beteuerung leidet, weil Russland einige Jahre sogar deren Existenz geleugnet hat. – Es könnte allerdings sein, dass der Kreml die Existenz geleugnet hat, weil es sich nach seiner Auffassung letztlich nicht um neuartige Träger handelt. Nicht der Antrieb, sondern lediglich der Kopf des Marschflugkörpers seien modernisiert worden, wie Russland betont …

Es bleiben viele Fragen offen. Wolfgang Richter formuliert es so:

„Es ist nicht hinreichend geklärt, ob und inwieweit es sich bei den wechselseitigen Vorwürfen der Vertragsverletzung um Fehleinschätzungen oder um unterschiedliche Vertragsinterpretationen handelt, die durch technische Zusatzprotokolle oder gemeinsame Erklärungen einvernehmlich entschärft werden könnten.“[iv]

Herr Richter arbeitet für die „SWP“, die aus dem Etat des Bundeskanzleramts finanziert wird.

Gehen wir noch stärker ins Detail: Dan Coats (s. Foto rechts), der Chef aller US-Geheimdienste, erklärte am 30. November 2018:

Russland habe den Marschflugkörper anfänglich von einer festen, bodengebundenen Abschusseinrichtung gestartet. – Dies ist nach dem INF-Vertrag gestattet, wie auch Coats feststellte, obwohl der Flugkörper weit mehr als 500 km zurückgelegt habe. Ein solcher Abschuss ist dann, aber nur dann vertragskonform, wenn es sich um einen bodengebundenen Test für ein Trägersysstem handelt, das see- oder luftgestützt stationiert wird. Falls  ein typengleicher Marschflugkörper jedoch bodengebunden stationiert wird verletzt dies den Vertrag. Und genau dies wirft Washington Moskau vor: „Dann testete Russland“, so Coats, „denselben Marschflugkörper mit einer Reichweite unter 500 km von einer mobilen Anlage“, die landgestützt war. Dies aber untersagt der Vertrag, was unumstritten ist – jedoch nur, falls es sich um einen typengleichen Flugkörper gehandelt haben sollte, was Moskau jedoch bestreitet. Coats fährt fort: „Weil der fragliche Marschflugkörper zuvor über 500 km weit geflogen war halten die USA das gesamte Arsenal für eine Verletzung des Vertrags.” Die USA werfen Russland mit den unterschiedlichen Testverfahren einen absichtlichen und anhaltenden Täuschungsversuch vor (https://www.dni.gov/index.php/newsroom/speeches-interviews/item/1923-director-of-national-intelligence-daniel-coats-on-russia-s-inf-treaty-violation).

Der geschilderte Sachverhalt ist der Kern der amerikanischen Vorwürfe an Russland.

Die USA gehen davon aus, der von der mobilen Anlage gestartete Marschflugkörper sei lediglich mit weniger Treibstoff ausgestattet worden, um unter der 500 km-Grenze zu bleiben. Er sei jedoch grundsätzlich in der Lage, bis zu 2.600 km zu fliegen. Dies jedoch bestreitet Russland: Das Treibstoffsystem der Marschflugkörper verbiete ein solches Vorgehen. Russland hatte einige Tage vor der Erklärung von Coats angegeben, den USA sämtliche technischen Angaben des Marschflugkörpers, einschließlich des Treibstoffsystems, mitgeteilt zu haben. Entsprach dies den Tatsachen? Waren die Angaben hinreichend oder zumindest teilweise überzeugend? Wir wissen es nicht, Coats ging nicht darauf ein.

Pavel Podvig, einer der angesehensten russischen Experten, hält es für wahrscheinlich, dass Russland den Vertrag technisch verletzt habe, aber der Verstoß sei nicht annähernd so schwerwiegend wie von der US-Seite dargestellt und rechtfertige keineswegs eine Vertragskündigung.[v]

Rekapitulieren wir kurz: Sowohl die USA (Raketenabwehrsystem) als auch Russland (Marschflugkörper) behaupten, sich vertragskonform zu verhalten. Die jeweils andere Seite wird aufgefordert, dies zu glauben. Eine Bereitschaft zu Verifikationsmaßnahmen hat keine Seite erkennen lassen.

Der „Spiegel“ berichtete am 30. November[vi], die USA hätten den NATO-Verbündeten „erstmals Beweise“ vorgelegt und „mehrfach ungewöhnlich offen über ihre Geheimdiensterkenntnisse berichtet“. So sei den NATO-Partnern erstmals ein Satellitenfilm gezeigt worden, der die Flugbahn des nach US-Ansicht verbotenen russischen Marschflugkörpers zeigt.

Aber wäre es nicht möglich, dass es sich um seegestützte Marschflugkörper handelte, die mit Hilfe fester Startgeräte getestet wurden? In diesem nicht allzu unwahrscheinlichen Fall gäbe es keinen russischen Vertragsbruch.

Der Spiegel führt fort: „Zudem nannten die USA Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der verbotenen Flugkörper und Startvorrichtungen beteiligt sind.“ Die Unternehmen sind jedoch grundsätzlich seit langem bekannt. Sollte nur der Anschein erweckt werden, dass neue Informationen zur Verfügung gestellt wurden oder war dies tatsächlich der Fall? Wir wissen es nicht.

Die Abbildung zeigt eine russische „Iskander“, eine Vorläuferversion des neuen Marschflugkörpers

Die Beobachter rätseln, warum Russland den INF-Vertrag verletzt hat bzw. verletzt haben könnte. Moskau hat bspw. erfolgreich seegestützte Mittelstreckenraketen (die der INF-Vertrag nicht verbietet) in Syrien eingesetzt. Im Gegensatz zu Washington verfügte es über diese Träger bis vor wenigen Jahren praktisch noch nicht. Zudem besitzt Russland ein hohes Interesse daran, den 2021 auslaufenden „Start“-Vertrag mit Washington zu verlängern, der weitreichende Atomwaffen begrenzt. Die Verlängerung ist aber unwahrscheinlich, falls die INF-Vereinbarungen nicht mehr gelten. Warum also sollte Moskau den INF-Vertrag gefährden? – Eine  durchaus mögliche Erklärung wäre: Es gibt in Russland zweifellos Kräfte, die den INF-Vertrag seit langem ablehnen, da er für Russland nachteilig sei (s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/25/abruestungsabkommen-in-gefahr/). Es ist denkbar, aber nicht wahrscheinlich, dass Russland darum den INF-Vertrag mit Absicht gravierend verletzt.

Die USA geben an, Russland verletze den INF-Vertrag, den Washington darum kündigen werde, falls Moskau sich bis Anfang Februar 2019 nicht wieder vertragskonform verhalte. Ein weiterer, vielleicht ausschlaggebender Grund für die USA die Beschränkungen des INF-Vertrags abstreifen zu wollen ist China: Dieses besitzt Trägersysteme, die den USA aufgrund des INF-Vertrags verboten sind.

China, aber auch andere Staaten, verfügen im Vergleich zu 1987, als der INF-Vertrag abgeschlossen wurde, über deutlich mehr bzw. erstmals über Trägersysteme, die das Abkommen Washington und Moskau – und zwar lediglich diesen beiden – verbietet.

Der deutsche Außenminister hat kürzlich bei seinem Besuch in Peking zur Sprache gebracht den INF-Vertrag zu multilateralisieren, um ihn zu retten. China solle also Vertragspartner werden. Dieser Ansatz wird aus folgenden Gründen keinen Erfolg haben:

  1. 2007 ist bereits ein gemeinsamer russisch-amerikanischer Versuch in der UN gescheitert, weitere Staaten zum INF-Beitritt zu bewegen. Nicht nur China winkte damals ab, auch Frankreich und Großbritannien waren nicht interessiert. Es sieht danach aus, dass Paris und London dieses Mal nicht einmal mehr ernsthaft zur Beteiligung aufgefordert werden. Warum sollte dann Peking dem Ruf folgen?
  2. Der oben bereits zitierte Wolfgang Richter weist darauf hin: Falls ein Vertrag China landgestützte INF-Systeme verböte, verlöre Peking fast seine gesamten weitreichenden Abstandswaffen. „Die USA hingegen müssten nichts aufgeben, da sie über keine landgestützten INF-Träger verfügen und sich weiterhin auf ihre globale Raketen-, Luft- und Seeüberlegenheit verlassen könnten.“[vii] Es ist offensichtlich: Peking wird ein solches Abkommen nicht abschließen.
  3. Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ stellt fest: China wird sich nur dann auf ein nukleares Rüstungskontrollregime einlassen, wenn „weitere Fragen der strategischen Stabilität in Asien“ aufgegriffen werden, „etwa die nukleare Balance zwischen Indien, China und Pakistan“.[viii] Für einen solchen umfassenden Ansatz gibt es weder Anzeichen noch Aussichten auf Erfolg in absehbarer Zeit.

Es gibt zwar Berichte, auch Moskau dränge Peking sich den INF-Vereinbarungen anzuschließen.[ix] Es ist denkbar, dass China hierzu eine gewisse Bereitschaft zeigen, zugleich aber verlangen wird, dass sich auch weitere Länder anschließen. Dies würde die Aussichten auf eine multilaterale Lösung wohl nicht verbessern, auf diese Weise könnte Peking aber anderen den „Schwarzen Peter“ zuschieben. China kann davon ausgehen, dass sich etwa Frankreich, Großbritannien und Indien auf eine multilaterale Lösung nicht einlassen werden.

Außenminister Heiko Maas fordert nicht nur China zum Handeln auf, um den INF-Vertrag zu retten (ebenso wie etwa „Die Zeit“[x]), er erklärte zudem am 8. November 2018 im Deutschen Bundestag, es solle ein neuer „sicherheitspolitischer Austausch zwischen den USA, Russland und Europa“ geschaffen werden. Ein Gremium für den „sicherheitspolitischen Austausch“ gibt es aber bereits seit vielen Jahren, den „NATO-Russland-Rat“. Dieser fristet ein Schattendasein, trotz der Bemühungen Berlins. Warum sollte ein neues Gremium mehr Erfolg haben?

Maas möchte auch an die deutsche Initiative für die konventionelle Rüstungskontrolle von 2016 anknüpfen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/) und die Rüstungskontrolle voranbringen:  Deutschland wolle dies im UN-Sicherheitsrat und 2019 auf einer internationalen Konferenz in Berlin thematisieren.

Viele NATO-Partner lehnten und lehnen die deutsche Rüstungskontrollinitiative ab. Dies sollte kein Grund sein von ihr abzulassen, rasche Erfolge sind aber nicht zu erwarten, den INF-Vertrag werden die Initiativen nicht retten können. Die offizielle deutsche Seite zeigt auch keine Anzeichen der Bereitschaft, auf die Vorwürfe aus Russland einzugehen. Berlin beschränkt sich auf einseitige Schuldzuweisungen. Dies wirkt nicht wie der Versuch, neue Verhandlungen anstoßen zu wollen.

Moskau und Washington haben sich in den vergangenen Jahren mit Vorwürfen überzogen, aber wenig Bereitschaft gezeigt die Anschuldigungen der jeweils anderen Seite zu entkräften. Der INF-Vertrag hat unter militärischem Aspekt in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich an Bedeutung verloren, da Trägersysteme, die der Vertrag nicht untersagt, beträchtlich weiterentwickelt wurden. Der INF-Vertrag ist aber unter politischem Aspekt von großer Bedeutung, er ist einer der letzten Rüstungskontrollverträge überhaupt. Sein Ende könnte eine spannungsverschärfende Rüstungsspirale in Gang setzten.

Dies betrifft auch den „Atomwaffensperrvertrag“: Die Nuklearmächte haben sich hierbei vor 50 Jahren zur vollständigen nuklearen Abrüstung verpflichtet. In der Vergangenheit gab es Abrüstungs- oder zumindest Rüstungskontrollverträge zwischen Washington und Moskau. Dies stellte Länder vorläufig zufrieden, die den Vertrag zwar unterschrieben, grundsätzlich aber auf der vertraglich fixierten vollständigen Abrüstung bestehen. Falls der INF-Vertrag aufläuft könnte somit auch der „Atomwaffensperrvertrag“ in eine Krise geraten. Alle fünf Jahre finden sich die Unterzeichnerstaaten des Vertrags, fast alle Länder der Welt, zu einer Überprüfungskonferenz zusammen. 2015 konnten sie sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf ein Abschlussdokument einigen. 2020 steht die nächste Überprüfungskonferenz an. Ägypten, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Süd Afrika haben sich in der „New Agenda Coalition“ zusammengefunden, um die Welt kernwaffenfrei zu machen. Andere Länder könnten sich veranlasst sehen, einseitige Schritte zu unternehmen und womöglich den Vertrag in seiner Gänze in Frage zu stellen.

Wolfgang Richter hat vorgeschlagen: „Die USA und Russland könnten sich in einer politischen Erklärung zum grundlegenden Wert des INF-Vertrags bekennen und ihren Willen bekunden, seine Bestimmungen einzuhalten und offene Fragen kooperativ zu klären. Verbündete sollten in Verifikationsmaßnahmen (Satellitenüberwachung, Beobachtungsflügen und Vor-Ort-Inspektionen) eingebunden werden, um Entscheidungen auf einer gemeinsamen Faktengrundlage treffen zu können.“[xi]

Dies hat Richter allerdings geschrieben, bevor sich die NATO-Außenminister am 4. Dezember einmütig hinter die USA gestellt haben.

Auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ schreibt: „Oberste Handlungsmaxime sollte sein, nichts unversucht zu lassen, um durch Gespräche oder Verhandlungen die Vorwürfe über Vertragsverletzungen zu erörtern und Korrekturmaßnahmen einzuleiten.“[xii]

Aber sind die Würfel seit dem NATO-Gipfel und dem US-Ultimatum an Russland nicht gefallen? Was könnte und sollte nunmehr unternommen werden?

Selbst wenn die USA Anfang Februar den INF-Vertrag kündigen sollten, da sich Russland nicht vertragskonform verhalte, bliebe noch ein halbes Jahr bis der Vertrag tatsächlich ausläuft. Diese Zeit könnte genutzt werden.

Und es gibt einige hoffnungsvolle Anzeichen: Ein hochrangiger Vertreter des russischen Außenministeriums erklärte am 14. Dezember 2018, Russland sei bereit mit den USA über wechselseitige Inspektionen zu sprechen, um den INF-Vertrag zu retten. Auf amerikanischer Seite wirbt bspw. die „New York Times”, die gewöhnlich nicht mit Kritik an Russland spart, für wechselseitige Inspektionen.[xiii]

Hierfür sollte auch Deutschland offiziell eintreten. Bei Aufforderung an andere (China, Russland, USA) etwas zu tun sollte man es aber nicht bewenden lassen:

  1. Deutschland kann einen Überflug nach den Regeln des Vertrags über den „Offenen Himmel“ über den Stationierungsorten der russischen Marschflugkörper, die den INF-Vertrag verletzen sollen, beantragen.[xiv] Solche Flüge können wertvolle Erkenntnisse bringen (zu diesem Vertrag s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/06/08/lebenszeichen-in-der-ruestungskontrolle/). Amerikanische, oder etwa polnische Offiziere könnten eingeladen werden daran teilzunehmen. Die Reaktionen Moskaus, Washingtons und anderer auf ein solches deutsches Vorgehen wären aufschlussreich.
  2. Außenminister Maas hat zwar eine Initiative zur Rüstungskontrollpolitik angekündigt. Deutschland sollte hierfür aber öffentlichen Druck aufbauen. Ende 2016 haben sich 14 Außenminister hinter die Abrüstungsinitiative Steinmeiers gestellt. Hierauf kann und sollte man aufbauen.
  3. Die NATO-Außenminister haben am 4. Dezember 2018 einmütig beschlossen, den „Dialog mit Moskau“ zu suchen. Berlin sollte öffentlich aktiv werden, um diese Ankündigung, die auch eine Verpflichtung bspw. Washingtons darstellt, mit Leben zu füllen. Deutschland sollte auf ein substanzielles Treffen des NATO-Russland-Rates drängen.
  4. Deutschland war nach den USA und Russland das weltweit dritte Land, das über sehr leistungsfähige militärische Aufklärungssatelliten verfügt. Neue, noch bessere Satelliten werden in absehbarer Zeit in Dienst gestellt. Die entsprechenden Bemühungen sollten aber noch deutlich verstärkt werden, um die Fähigkeit zu einer unabhängigen Lageeinschätzung zu verbessern.

 

Quellen der Abbildungen:

Foto Coats: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a1/Dan_Coats_official_DNI_portrait_%28cropped%29.jpg, gemeinfrei

Foto Iskander: https://structure.mil.ru/images/upload/2017/Pusk_Iskandera-1200-15.jpg

[i] Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 29/2018, Der INF-Vertrag – Europa muss handeln, Karl-Heinz Kamp / Wolfgang Rudischhauser, http://www.baks.bund.de/, die Studie finden Sie auch hier: arbeitspapier_sicherheitspolitik_2018_29

[ii] http://deepcuts.org/; die Studie finden Sie auch hier: Deep_Cuts_Commission_on_INF

[iii] https://www.ndr.de/info/sendungen/…und…/streitkraeftesendemanuskript696.pdf

[iv] https://www.swp-berlin.org//publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/, die Studie finden Sie auch hier: 2018A63_rrw

[v] http://russianforces.org/blog/2018/11/russia_insists_it_is_in_compli.shtml

[vi] http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-legen-nato-partnern-beweise-fuer-inf-vertragsbruch-durch-russland-vor-a-1241330.html

[vii] S. Endnote iv

[viii] S. Endnote i

[ix] https://asia.nikkei.com/Politics/International-Relations/Russia-woos-China-to-join-nuclear-framework-with-US

[x]  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/inf-vertrag-usa-russland-ruestungskontrolle-verantwortung-5vor8

[xi] S. Endnote iv

[xii] S. Endnote i

[xiii] https://www.nytimes.com/2018/12/15/opinion/sunday/trump-russia-nuclear-treaty-inf.html, s. auch

https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2018/12/13/will-europe-try-to-save-the-inf-treaty/

[xiv] https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/schadensbegrenzung-bei-der-ruestungskontrolle/

11
Dez

Eskalation im Nordkaukasus

Viele der zahlreichen Völker im russischen Nordkaukasus streiten mit Nachbarn über Territorien. Die Lage zwischen Inguschen und Tschetschenen ist gegenwärtig so angespannt, dass sie außer Kontrolle geraten könnte.

Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, forderte Inguschetien seit vielen Jahren auf, Gebiete, die tschetschenisch seien, abzutreten. Ingetschetien bestritt die Ansprüche des großen Nachbarn. Am 26. September 2018 nun unterzeichneten Kadyrow und Junus-bek Jewkurow, das Oberhaupt Inguschiens, ein Abkommen über die genaue Festlegung des zuvor unklaren und umstrittenen Grenzverlaufs und einen Gebietstausch zwischen ihren beiden russischen Teilrepubliken.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Jewkurow, sein Land erhalte von Tschetschenien ebenso viel wie es abtrete. Die Einigung schien also eine gute und spannungsmindernde Nachricht. Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende …

Als Jewkurow im Herbst 2008 Präsident wurde näherte sich Inguschetien einer bürgerkriegsähnlichen Lage. Hintergrund des Blutvergießens war nicht etwa ein anti-russischer Nationalismus, der auf Unabhängigkeit drang, er war auch nicht radikal-islamistisch bedingt. Es waren vielmehr Misswirtschaft und Gewaltherrschaft, die von Jewkurows Vorgänger, Murat Sjasikow, ausgegangen waren. Demonstranten hatten dessen Ablösung bereits seit über einem Jahr gefordert.

Noch im Jahre 2009 betrug die Anzahl der Terrortoten in Inguschetien 319. Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 420.000 Menschen wären dies auf Deutschland umgerechnet über 60.000 Opfer pro Jahr. 2010 halbierte sich ihre Zahl, wenige Jahre später war der Gewaltepidemie beendet.

Wie ist dies gelungen?

Jewkurow war General der Fallschirmjäger, die auch in Russland als harte Elitetruppe gelten. Er ist als „Held der Russischen Föderation“ Träger des höchsten Ordens, der seit 1992 lediglich 750mal verliehen wurde.

Jewkorow ging einen anderen Weg, als man nach seiner kurzen Vorstellung vielleicht erwartet hätte: Er lud Vertreter der Opposition in sein Kabinett ein und suchte, anders als sein Vorgänger, das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, auch mit Menschenrechtsaktivisten. Jewkurow ordnete an, die Sicherheitssperren vor den meisten öffentlichen Gebäuden zu entfernen, da die Behörden keinen Schutz vor ihrem eigenen Volk benötigten. Seinen Wohnsitz nahm er nicht etwa im prächtigen Präsidentenpalast, sondern in einem eher bescheidenen Haus, das er anmietete.

Jewkorow wandte sich ausdrücklich dagegen, die Blutrache zu bekämpfen, da sie ein grundlegender Teil der kulturellen Tradition des inguschischen Volkes sei. Aber er begann bereits kurz nach seiner Amtsübernahme erfolgreich zwischen zahlreichen Familien zu vermitteln, die sich teils seit Generationen Blutrache geschworen hatten.

Er rief die Polizei dazu auf, von brutalen Verhörmethoden Abstand  zu nehmen und die Anwendung von Foltermethoden ging tatsächlich erkennbar zurück. Jewkurow verlangte, dass alle staatlichen Stellen die verschiedenen Richtungen des Islams gleich behandeln müssten, auch die radikal-islamischen „Salafisten“, mit deren Führung er sogar einen Dialog begann. Sein tschetschenischer Kollege Kadyrow forderte für Salafisten hingegen den Tod.

In Tschetschenien drohte Aufständischen entweder das Ende ihres Lebens oder eine langjährige Haftstrafe. In Inguschetien hingegen konnten sie sich an eine von Jewkurow initiierte Kommission wenden, die nach Überprüfung des Falls meist Nachsicht walten ließ.

In zumindest einem Fall begab sich der inguschetische Präsident sogar in ein Haus, in dem sich ein Aufständischer verschanzt hatte, überredete ihn zur Aufgabe und übergab ihn der Obhut von dessen Mutter.

Jewkurow und Kadyrow waren bei der Ausmerzung des Terrors ähnlich erfolgreich, aber mit sehr unterschiedlichen Methoden.

Mitte 2009 wurde ein Anschlag auf Jewkurow verübt, bei dem er schwer verletzt wurde und vier seiner Leibwächter getötet wurden. Der Hintergrund war womöglich sein entschiedener Kampf gegen die Korruption.

Jewkurow besitzt großen Mut und kann als eine der bemerkenswertesten Führungspersönlichkeiten Russlands gelten. Umso merkwürdiger erscheint seine Rolle bei dem Grenzabkommen: Jewkurow gab am 4. Oktober bekannt, das inguschetische Parlament habe dieses gebilligt, was eine Reihe Abgeordneter jedoch bestritt. Zudem war das Abstimmungsverfahren im inguschischen Parlament von schwerwiegenden Verfahrensmängeln begleitet – wenn nicht gekennzeichnet.

Tschetschenische Sicherheitskräfte befanden sich zu dieser Zeit bereits auf den Gebieten, die Inguschetien abgetreten hatte.

Jewkurows Zusicherung, sein Land erhalte ebenso viel wie es abgebe entsprach nicht den Tatsachen. Es stellte sich heraus, dass Inguschetien rund 266 Quadratkilometer an Tschetschenien abtritt, aber nur etwa zehn Quadratkilometer erhält.

Das kleine Inguschetien verliert somit rund sieben Prozent seines Territoriums. Im Falle Deutschlands entspräche es einer Abtretung Mecklenburg-Vorpommerns.

Alle führenden inguschischen Clans lehnten das Abkommen ab, die bereits anhaltenden Proteste, die weiterhin nicht behindert wurden, nahmen zu. Am 16. Oktober trafen sich die Organisatoren der Demonstrationen mit dem Beauftragten des russischen Präsidenten für den Kaukasusraum sowie einem hochrangigen Mitarbeiter der Moskauer Präsidialadministration. Sie verließen die Besprechung nach dem klar geworden war, dass man ihnen nicht entgegen kommen würde.

Am 18. Oktober erklärte Kadyrow vor dem tschetschenischen Parlament: Jeder Ingusche, der ein Problem mit dem Grenzabkommen habe, solle nach Tschetschenien kommen: „Versucht auch nur einmal zu protestieren. Wir werden sehen, ob ihr lebend davonkommt.“

Am 19. Oktober begab sich Kadyrow in Begleitung einiger Dutzend Bewaffneter nach Inguschetien, um den Clanführer Muhashir Nalgiew aufzufordern sich zu entschuldigen. Nalgiew hatte Kadyrow als „Hirten“ bezeichnet. Bereits eine halbe Stunde nach dem Eintreffen Kadyrows waren 1.000 bewaffnete Inguschen herbeigeeilt. Nalgiew und Kadyrow baten sich schließlich wechselseitig um Verzeihung, sie tranken gemeinsam Tee und Kadyrow besucht die Moschee des inguschetischen Dorfs, um dort zu beten. Eine Woche später wiederholte sich das Muster: Kadyrow kam in Begleitung dutzender Bewaffneter nach Inguschetien, um eine Entschuldigung zu fordern, woraufhin abermals zahllose bewaffnete Inguschen herbeieilten. Die Lage entspannte sich auch dieses Mal, potenziell explosiv war sie allemal.

Die Demonstrationen ließen nicht nach und am 30. Oktober entschied das inguschische Verfassungsgericht, das von mehreren Abgeordneten des Parlaments angerufen worden war, das Grenzabkommen sei illegal und somit unwirksam, weil für Änderung des Territoriums der Republik eine Volksabstimmung erforderlich sei.

Der inguschische Präsident wandte sich daraufhin mit der Bitte an das russische Verfassungsgericht, seine Position zu unterstützen. Die Proteste hielten an und blieben friedlich, die Führung Inguschetiens legte den Demonstrationen keine Steine in den Weg und Jewkurow traf sich mit den Führern der Proteste. Sowohl die Führung als auch die Opposition in Inguschetien zeigten eine bemerkenswerte Zurückhaltung.

Die Lage ist gleichwohl explosiv aufgeladen. Die bemerkenswerte Geschichte ist noch nicht abgeschlossen, ich werde Sie in Kürze über die jüngsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Quellen der Abbildungen:

Foto Jewkurow/Kadyrow: http://www.magas.ru/content/ya-poshel-eto-radi-budushchego-nashikh-potomkov-ya-povtoryayu-ya-kak-glava-s-etogo-puti-sver

Grenze: https://www.dw.com/image/45850138_303.png

20
Nov

Aktuell: Deutsch-russische Kooperation in Sicherheitsfragen

Erstmals seit sechs Jahren tagt die deutsch-russische „Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik“. Ein hoffnungsvolles Zeichen?

Die Plenarsitzung fand Mitte November 2018 im Auswärtigen Amt unter dem Vorsitz Wladimir G. Titows, des ersten Stellvertretenden Außenministers Russland und Staatssekretärs Andreas Michaelis statt.

Ich zitiere aus der gemeinsamen Presseerklärung der beiden Außenministerien:

„Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert.

Es wurde ins Auge gefasst, die nächste Sitzung (…) 2019 in Moskau abzuhalten.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/hags/2159778)

Was hat das zu bedeuten?

  1. Die in der Regel jährlich stattfindenden Treffen der „Hohen Arbeitsgruppe“ wurden 2003 von den Außenministern der beiden Länder initiiert und sollen dazu dienen, sich in wichtigen internationalen Fragen abzustimmen. Der Graben zwischen beiden Ländern ist in den vergangenen Jahren tief geworden, das Treffen könnte dazu beigetragen haben, ihn ein wenig zu überbrücken. Und allein die Tatsache des Treffens der „Hohen Arbeitsgruppe“ nach sechsjähriger Unterbrechung und das breite Spektrum der behandelten Themen sind zweifellos ein gutes Zeichen.
  2. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts finden sich abgesehen von der erwähnten Presseerklärung keinerlei Hinweise auf die „Hohe Arbeitsgruppe“. Möglicherweise habe ich bei meinen Recherchen etwas übersehen, aber selbst falls dies der Fall sein sollte: Es fällt auf, dass praktisch nichts über die Arbeit der „Hohen Arbeitsgruppe“ bekannt ist, was durchaus nicht gegen deren Bedeutung spricht.

Diesmal aber legte die deutsche Seite Wert darauf, über das Treffen zu informieren. Das russische Außenministerium übrigens nicht: Auf dessen Internetseite (www.mid.ru) gibt es weder auf Russisch noch auf Deutsch Hinweise hierzu.

Vermutlich ließ Außenminister Maas aus innenpolitischen und innerparteilichen Gründen über das Treffen berichten. Große Teile der Bevölkerung und innerhalb der SPD wollen einen Dialog und Zusammenarbeit mit Russland. Maas will demonstrieren, hierzu bereit zu sein. Um berechtigte Zweifel zu zerstreuen muss jetzt mehr von ihm kommen.

 

… Ich danke meinem Kollegen Vasily Fedortsev für den Hinweis auf die „Hohe Arbeitsgruppe“.

16
Nov

Das an- und geradezu aufregende Buch Gernot Erlers

Erler besitzt eine sehr seltene außenpolitische Erfahrung und Umsicht. Sein Buch ist unbedingt empfehlenswert.

Gernot Erler hat die deutsche Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre wesentlich mit geprägt. Er gehörte 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an, war Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2013 bis 2018, wie bereits einige Jahre zuvor, Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Erler zählt zu den ganz wenigen Westdeutschen, die bereits in den 1960er Jahren längere Zeit in Moskau waren: als Student zu einem Sprachkurs. Er pflegt seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte und Freundschaften in Regierungs- und Oppositionskreise – und illustriert, wie politische Spannungen um die Ukraine und die Krim diese belasten (21/22).

Das Buch ist gut und leicht zu lesen, konzentriert sich auf das Wesentliche. Erler macht Entwicklungen und Tendenzen wiederholt anschaulich, ohne jedoch ins Anekdotische abzugleiten. Er berichtet wiederholt aus der Insiderperspektive, z.B. in Bezug auf Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (36-38).

Er übt mitunter und durchaus harsche Kritik an Moskau und Peking, denen er vorwirft, Ansprüche zu erheben, aber nicht erkennen zu lassen, dass es ihnen dabei um Mitverantwortung für das Gemeinwohl ginge (12/13). Die außenpolitischen Akteure sollten seines Erachtens hingegen in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zusammenarbeiten (16). Diese Aufforderung richtet er aber auch an den Westen. Er demonstriert wiederholt große Distanz zu dem, was als „westliche Selbstgefälligkeit“ bezeichnet werden könnte. Erler stellt Entwicklungen durchweg aus verschiedenen Blickwinkeln dar.

Nach Ansicht des Rezensenten gibt es an dem Buch weit mehr zu loben als zu kritisieren. In die letzte Kategorie fällt, dass Erler den 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mehrfach als „pro-russisch“ bezeichnet (z.B. 33), was unzutreffend ist. Er nimmt aber keineswegs eine einseitige Pro-Kiew-Haltung ein: Erler ist nicht der Ansicht, dass die ukrainische Führung das Minsk-Abkommen umsetzen wolle (44). Die Aufrechterhaltung der Sanktionen, bspw. der EU-Länder, gegen Moskau wird offiziell jedoch damit begründet, dass dieses Minsk nicht umsetze – wobei Russland im Minsk-Abkommen überhaupt nicht erwähnt wird, also gar keine Vertragspartei ist … Müssten folgerichtig nicht auch Druck auf Kiew ausgeübt werden, damit sich dieses vertragskonform verhält? Diese Frage stellt Erler nicht, aber sie ergibt sich zwangsläufig aus seinen Ausführungen. Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister wiederholt ähnliche Überlegungen angestellt, ist damit aber weder in Deutschland noch international durchgedrungen.

Erler legt sogar den Schluss nahe, dass er den Westen für die Eskalation der Konflikte um die Ukraine verantwortlich macht: „Im Februar 2013 aber hatte in Brüssel EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt, die Annäherung der Ukraine an die EU sei mit einem Beitritt zur Zollunion nicht vereinbar. Erst vor dem Hintergrund dieses „Entweder-Oder“ begann die russische Führung Druck auf Präsident Janukowitsch auszuüben, das Assoziierungsabkommen nicht zu ratifizieren“ (40).

Die innere Entwicklung Chinas wird in zentralen Linien mit Gewinn für den Leser nachgezeichnet, man spürt seine jahrzehntelange Erfahrung und intensive Beschäftigung mit diesem Land (55ff). Er schildert die wachsende außenpolitische Macht Pekings (z.B. 80/81).

Erler widmet sich ausführlich der inneren Entwicklung der EU, v.a. seit Anfang der 1990er Jahre. Er hofft auf einen neuen Schwung für eine Weiterentwicklung der EU, für den er handfeste Ansätze sieht (115-39).

Erler äußert eine im Grunde vernichtende Kritik an der westlichen Interventionspolitik in Afghanistan, dem Irak und Libyen (192/93). Diese wird dadurch unterstrichen, dass er eine längere Passage seiner Abschiedsrede im Deutschen Bundestag an das Ende seines Buchs setzt: „Der Irak-Krieg, an dem Deutschland zum Glück nicht teilgenommen hat war völkerrechtswidrig und hinterließ eine ganze Failing-State-Landschaft, die sich als Biotop für den islamistischen Terrorismus erwiesen hat. Der Missbrauch der Benghasi-Resolution  des UN-Sicherheitsrates vom März 2011 hat uns letztendlich vor schier unlösbare Probleme in Libyen gestellt, hat internationales Vertrauen zerstört und nebenbei wahrscheinlich noch das Prinzip der Schutzverantwortung auf Dauer diskreditiert. Wer heute die russische Seite auf ihre Regelverletzungen im Ukraine-Konflikt anspricht, bekommt immer dieselbe Antwort: Und was habt ihr im Kosovo, im Irak und in Libyen gemacht? In dieser Falle stecken wir.“ (204)

Gernot Erler, Weltordnung ohne den Westen? Europa zwischen Russland, China und Amerika, 207 S., Herder, Freiburg/Breisgau (April) 2018, 20,- €

Quellen der Abbildungen

Foto Erler

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/74/Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg/702px-Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg;

https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Buch

https://media.herder.de/produkte/280/weltordnung-ohne-den-westen-europa-zwischen-russland-china-und-amerika-ein-politischer-essay-978-3-451-38075-4-53511.jpg

13
Nov

Gezielte Desinformationspolitik Russlands?

Moskau und Madrid einigen sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe

Spanische Regierungsvertreter warfen Russland wiederholt vor, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zu befeuern. Der russische Außenminister Lawrow konzedierte: „Einige russische Medien überschreiten die Grenzen ihrer professionellen Aktivitäten und mischen sich in unzulässiger Weise in die Angelegenheiten anderer Länder ein.“ Lawrow betonte zugleich, es gebe keinen Beleg für eine derartige Aktivität der russischen Regierung.

Bei zumindest einem Fall gilt dies in Deutschland aber meist als offensichtlich: Die damals 13jährige Lisa wurde am 11. Januar 2016 in Berlin als vermisst gemeldet. Als sie am darauffolgenden Tag wieder auftauchte erklärte sie, von drei Südländern verschleppt und vergewaltigt worden zu sein. Lisa besaß neben der deutschen auch die russische Staatsangehörigkeit. Die russische Botschaft in London tweetete: „Die deutsche Regierung hat den Migranten ihr Land wie einen Teppich unter den Füßen ausgebreitet. Jetzt versucht sie, deren Verbrechen unter eben diesen Teppich zu kehren.“ Dabei war der Tatbestand noch gar nicht geklärt. Und was hat die russische Botschaft in Großbritannien mit dem Fall zu tun?

Die Polizei rekonstruierte kurz darauf aufgrund von Mobilfunkdaten, das Mädchen sei in der fraglichen Nacht bei ihrem Freund gewesen. Lawrow beschuldigte die deutschen Behörden gleichwohl der Vertuschung einer Vergewaltigung, was eine scharfe Reaktion aus Deutschland nach sich zog.

Nun lässt sich m.E. nachweisen, dass sich bspw. auch Bundeskanzlerin Merkel unangemessen und inhaltlich unzutreffend in russische Angelegenheiten eingemischt hat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung Lawrows unklug war.

Russland hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt den USA mehrfach Gespräche über die Sicherheit im Cyberraum vorgeschlagen. Bislang ohne Erfolg. An ähnlich konziliante Worte eines hohen Vertreters Moskaus, wie die oben von Lawrow zitierten, kann ich mich jedoch nicht erinnern, sie könnten ein Lerneffekt seiner peinlichen Lisa-Intervention sein.

Er schlug bei seinem Besuch in Madrid die Gründung einer gemeinsamen russisch-spanischen Gruppe zur Cybersicherheit vor, um möglichen Schaden für die zweiseitigen Beziehungen vorzubeugen. Und der spanische Außenminister Josep Borell begrüßte den Vorschlag. Damit ist Spanien Vorreiter, Frankreich scheint nach den Worten Präsident Macrons folgen zu können.

Auch Deutschland sollte mit Russland in ähnlicher Weise ins Gespräch kommen.

10
Nov

Führender US-General erwartet Krieg mit China

Die amerikanisch-chinesischen Spannungen nehmen zu, nicht erst seit Trump. Deutschland droht hineingezogen zu werden.

Bei dem führenden General handelt es sich um Frederick Benjamin Hodges. (s. rechts) Der 60jährige war bis Ende 2017 Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte für Europa, ist nunmehr pensioniert und als Experte beim „Center for European Policy Analysis” tätig. Die Denkfabrik wird nicht zuletzt durch Rüstungsunternehmen finanziert. Ihr Wissenschaftlicher Beirat wird durch „Falken“ dominiert.

Hodges warnte kürzlich in Warschau: „Ich glaube in 15 Jahren – es ist nicht unvermeidlich – aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns mit China im Krieg befinden werden“.[1] Die US-Verbündeten sollten darum ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen verstärken.

Hodges ist für spannungsverschärfende Äußerungen bekannt. 2015 sagte er, Russland bereite sich auf einen Krieg vor, der 2020 oder 2021 ausbrechen könne …[2]

In dieser Lage bringt Christian Mölling von der DGAP die Überlegung ins Spiel, Deutschland könnte „die USA in Asien entlasten, etwa beim Offenhalten der internationalen See­wege“[3]. Die Bundeswehr soll sich also an der Seite der Amerikaner in Ostasien gegen China positionieren. Mölling ist nicht der erste mit diesen abenteuerlichen Gedankengängen, er wird auch nicht der Letzte sein.

Das Foto ist gemeinfrei und zu finden unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Frederick_B._Hodges.jpg

[1] https://www.nytimes.com/aponline/2018/10/24/world/europe/ap-eu-poland-us-china.html

[2] https://www.wsj.com/articles/weekend-interview-gen-frederick-hodges-on-natos-russian-front-1423266333

[3] Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag: Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung, Christian Mölling, DGAP-aktuell Nr. 27, Oktober 2018

7
Nov

Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien?

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen, sie wird aus dem Etat des Bundeskanzleramts finanziert. Autoren der SWP haben diskutiert, ob ein möglicher deutscher Militäreinsatz in Syrien sinnvoll sei und wie er völkerrechtlich beurteilt werden müsste.

Im Herbst 2018 diskutierten deutsche Politiker, ob sich die Bundesrepublik aktiv an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Die Verteidigungsministerin befürwortete grundsätzlich einen Bundeswehreinsatz, die Kanzlerin wollte ihn nicht ausschließen. Im Gegensatz etwa zur SPD.

Das Thema wurde aktuell, weil eine Offensive syrischer Regierungstruppen in der Provinz Idlib erwartet wurde, womöglich mit dem Einsatz von Chemiewaffen wie im Westen mitunter vermutet wurde. Russland und die Türkei vereinbarten jedoch, eine demilitarisierte Zone in der Region zu schaffen, sodass größere Kampfhandlungen um Idlib ausblieben. Zudem trafen sich Ende Oktober die Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei in Istanbul. Diese Signale der Entspannung haben die Frage aber eher aufgeschoben als aufgehoben, ob eine internationale Anti-Assad-Koalition direkt und verstärkt militärisch Eingreifen sollte. Früher oder später wird vermutlich erneut über eine deutsche Beteiligung an einem solchen Eingreifen debattiert werden.

Denn: Der Waffenstillstand um Idlib ist labil und gefährdet, viele Fragen sind nicht geklärt, sowohl die Regierung als auch Rebellengruppen könnten das Abkommen aushebeln wollen.

Unter welchen Voraussetzungen könnte eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz in Syrien statthaft und sinnvoll sein? Die SWP-Autoren betonen: Es müsse geklärt werden, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grund­gesetzkonform zu sein. Vor allem solle sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Wirkungen zu erwarten wären.

Die Autoren sind der Ansicht, dass ein US-geführter Militäreinsatz aller Voraussicht nach eher negative statt positive Effekte hätte. Und nicht zuletzt: Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung. Er wäre also schlicht völkerrechtswidrig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte zuletzt im Juni 2018 festgestellt, dass Angriffe amerikanischer, britischer und französischer Einheiten auf Ziele in Syrien das Völkerrecht verletzen. (Das Gutachten finden Sie hier: wd-2-048-18-pdf-data.)

 

SWP Text: Muriel Asseburg, Markus Kaim, Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien, Politische Ziele, Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte, SWP-Aktuell 2018/A 54, Oktober 2018, 4 Seiten

https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-deutscher-militaereinsatz-in-syrien/

8
Okt

Welche Russlandpolitik ist angemessen?

Der Streit scheint mir zunehmend hitzig, ja hysterisch. Was tun?

Der folgende Beitrag erschien am 6. Oktober 2018 in der „Pforzheimer Zeitung“. Die Fragen des Journalisten (Marek Klimanski, Chefreporter der Zeitung) sind kursiv.

Wie aufmerksam verfolgt der russische Präsident Wladimir Putin das Straucheln von Bundeskanzlerin Angela Merkel – und reibt er sich die Hände?

Der russische Präsident ist an der Situation in Deutschland hochgradig interessiert, er liest auch bspw. regelmäßig deutsche Medien. Deutschland bleibt aus russischer Sicht ein zentraler Akteur und möglichst Partner, bspw. für Gas. Darum war Putin auch vor wenigen Wochen in Berlin, zusammen mit dem russischen Generalstabschef. Es ging v.a. um die Zukunft Syriens. Eine handlungsunfähige Bundesregierung würde die Hardliner im Westen, zu denen Deutschland nicht zählt, nur weiter stärken und ist nicht in russischem Interesse.

Vor wenigen Tagen ist ein aufsehenerregendes Buch des Historikers Timothy Snider erschienen, der Putin als treibende Kraft hinter den Krisen der westlichen Demokratien sieht, weil Putin weltweit autoritären Regierungen und Kräften mit reaktionären Ideologien zur Macht verhelfen möchte – in Deutschland tue er alles, um der AfD in die Hände zu spielen. Putin als Gottvater der globalisierten Autokraten – wie realistisch ist das?

Sarkastisch gefragt: Hat Putin auch der polnischen Regierung in den Sattel verholfen? Verschwörungstheorien helfen nicht weiter, im Gegenteil. Im Westen halten viele Menschen eine verstärkte Öffnung nach Außen und mehr internationale Kooperation für die Lösung gesellschaftlicher oder etwa außenpolitischer Probleme. Aber ein erheblicher und wachsender Teil der Bevölkerung lehnt dies ab und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Interessen. Die Spannungen, ja Erosionserscheinungen etwa der EU, der NATO oder innerhalb westlicher Gesellschaften sind hausgemacht. Für viele russische Politiker und Experten ist es eine vom Westen inszenierte Veranstaltung, wenn in Russland Menschen gegen den Kreml demonstrieren. Hiesige „Russlandkritiker“, die hinter der Unzufriedenheit im Westen ausländische Machenschaften vermuten, gehen mindestens ebenso fehl. Man möge sich an die eigene Nase fassen, hier wie dort.

In welche Kategorie steckt Putin in Sniders Modell den US -Präsidenten? Ein wohltuend autoritärer Partner auch auf der anderen Seite der Erdhalbkugel, ein nützlicher Idiot oder ein unangenehmer, weil auch unberechenbarer Gegenspieler?

Putin kann mit „starken Männern“ fraglos besser als mit Politikern, die stark auf „political correctness“ achten. Der Kreml hält die US-Politik aber mittlerweile für besorgniserregend unkalkulierbar. Dies liegt einerseits an der Persönlichkeit Trumps, andererseits versuchen ihn die Demokraten mit dem Thema Russland in die Defensive zu bringen. Beide Seiten instrumentalisieren außenpolitische Fragen, um innenpolitisch zu punkten. Das ist neu und macht die US-Politik beispiellos unberechenbar und spannungsverschärfend.

Sein eigenes Staatsverständnis ist ja ohne Frage ein autoritäres. Wie steht es um die Demokratie in Russland, und wie hoch sind die Chancen, dort in absehbarer Zeit eine Demokratie nach unserem Verständnis zu bekommen?

Die Attraktivität des westlichen Wirtschafts- und Politikmodells hat in den letzten zehn bis 15 Jahren weltweit sehr gelitten, auch in Russland. Ursachen sind etwa die von den USA ausgegangene Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/09, missglückte außenpolitische Abenteuer des Westens wie etwa in Libyen 2011 oder die scharfen Konflikte über die Zuwanderungspolitik. China oder etwa Singapur haben mit ihren autoritären Systemen das liberale Vorbild teils abgelöst, auch in Russland.Die Chancen auf einen offenen und fairen politischen Wettbewerb sind in Russland schlechter als vor Jahren. Das beeinträchtigt die Zukunftschancen des Landes. Jede Führung braucht eine handlungsfähige Opposition.

Wie geht es der Masse der Russen damit?

Kremlkritiker werden oft als fünfte Kolonne des Westens angesehen. Je angespannter die westlich-russischen Beziehungen sind, desto geringer sind die Chancen auf einen frischen politischen Wind in Russland.Die russischen Superreichen, die in der Vergangenheit einen Großteil ihres Vermögens in den Westen gebracht haben müssen zunehmend fürchten, dass ihre Milliarden auf Schweizer Konten oder in den USA eingefroren werden. Sie transferieren darum zunehmend Mittel zurück nach Russland. Die Sanktionen stärken somit den Kreml, auch weil die russische Bevölkerung sich hinter ihn schart, denn „Mütterchen Russland“ scheint bedroht.

Wie fest sitzt Putin im Sattel?

Er selbst ist unangefochten. Aber auch seine Zeit wird vorbei gehen, wie die jedes Menschen. Es ist unklar und wird heiß diskutiert, wie die Nach-Putin-Ära aussehen könnte. Wahrscheinlich wird er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch lange eine mit zentrale Rolle spielen, ähnlich wie Deng Xiaoping im China der 1990er Jahre. Fall Putins Gesundheit es zulässt.

Wie geht es Russland wirtschaftlich?

Die Lage ist stabil, die Reserven sind hoch. Die Entwicklung des Landes lahmt jedoch, dies war auch bereits vor der Verhängung der westlichen Sanktionen 2014 der Fall. Russland kann noch viele Jahre über die Runden kommen, selbst wenn die Sanktionen wesentlich verschärft werden sollten. Das Land braucht aber dringend neue wirtschaftliche Impulse, so wie in den letzten zehn Jahren kann es auf Dauer nicht weitergehen. Der Kreml hat dies womöglich verstanden.

Nach dem Sommermärchen, der Fußballweltmeisterschaft in Russland, was überwiegt – der daraus bezogene Schwung oder Ernüchterung?

Die Fußballweltmeisterschaft war für dutzende Millionen Russen tatsächlich ein „Sommermärchen“. Die heitere Stimmung wurde getrübt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters um fünf Jahre. Vor allem letzteres war notwendig, die Politik des Kremls besitzt m.E. aber unverkennbar eine soziale Schlagseite: Die Mehrheit der Bevölkerung wird aus nachvollziehbaren Gründen belastet, während die Reichen weiterhin von dem im internationalen Vergleich sehr niedrigen Steuersatz von 13 % profitieren. Im Westen wie in Russland sind es nicht böswillige äußere Mächte, die die Stabilität bedrohen, sondern innere Fragen.

Was empfehlen Sie der deutschen Außenpolitik im Umgang mit Russland in dieser Lage?

Erstens: Einen kühlen Kopf. Bitte keine Verschwörungstheorien. Zweitens: Keine Illusionen: Auf beiden Seiten ist das Misstrauen stark gewachsen. Ein Durchbruch in ein neues Zeitalter deutsch-russischer Kooperation ist auf lange Jahre nicht denkbar. Wer einen zu großen Schritt nach vorne macht fällt oft auf die Nase. Drittens: Meinungsunterschiede nicht kleinreden, aber dort zusammenarbeiten wo es geht und sinnvoll ist: Iran, wahrscheinlich Syrien und Transnistrien. Viertens: Der Westen muss deutlich machen, dass er kein Problem mit den Menschen in Russland hat, sondern lediglich in einigen wichtigen Fragen mit dem Kreml. Ein Beispiel: Für Russen ist es heutzutage viel komplizierter ein Schengen-Visum zu erhalten als noch vor einigen Jahren. Dies sollte sich ändern.

Am 18. Oktober werde ich in Pforzheim über die russische Innenpolitik sprechen, aber vermutlich nicht nur. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist möglich: https://www.pz-forum.de/veranstaltung/835820/dr-christian-wipperfuerth.html

16
Jul

Die innere Entwicklung Russlands: Die Aussichten. Wipperfürth antwortet auf Umland

In diesem Beitrag antwortet Christian Wipperfürth auf den Text von Andreas Umland (http://www.cwipperfuerth.de/2018/07/14/die-innere-entwicklung-russlands-die-aussichten-andreas-umland-legt-vor/).

Wipperfürth: „Andreas Umland und ich sind uns in einigen zentralen Fragen einig: Natürlich macht man sich in Russland intensiv Gedanken darüber, wie es in der Nach-Putin-Ära weiter geht. Das sollten wir auch. Ich stimme Umland ebenfalls zu, dass eine geregelte Machtübergabe an den Nachfolger des jetzigen Präsidenten wohl nur erfolgreich sein kann, wenn es wieder ein Wirtschaftswachstum gibt, an dem die Masse der Bevölkerung teilhaben kann. Umland nennt die ökonomische Stagnation „systemunterwandernd“. Das sehe ich auch so.

Die Wirtschaftsleistung Russlands ist heutzutage nicht höher als 2008, selbst 2013, mit hohen und steigenden Ölpreisen, kam die Wirtschaft nicht in Schwung.

Darum sind in den vergangenen Jahren die Konflikte innerhalb der Führungsschicht gewachsen. Es gab keinen Zuwachs mehr zu verteilen, sondern man musste einem Konkurrenten etwas abnehmen, um seinen Anteil am Kuchen, der nicht mehr größer wurde, zu sichern oder zu vergrößern. Dies scheint mir nicht der einzige, aber ein zentraler Grund bspw. für die Verhaftung und Verurteilung des Wirtschaftsministers, zahlreicher Gouverneure und führenden Beamten in den letzten Jahren unter Korruptionsvorwürfen.

Selbst hohe und steigende Energiepreise sind in Russland kein Garant mehr für Wachstum. In den vergangenen Monaten ist der Ölpreis sehr stark angezogen, gleichwohl reduzierte das russische Wirtschaftsministerium Anfang Juli die Aussichten für dieses und das kommende Jahr. Für 2019 veranschlagte die russische Regierung bislang ein Wirtschaftswachstum von 2,2%, die neue Prognose lautet 1,4%. Die Rate müsste aber etwa drei Jahrzehnte über 4% jährlich liegen, damit Russland auch nur mit der Wirtschaftskraft Deutschlands gleichzöge.

Die ökonomische Entwicklung Russlands war in den vergangenen zehn Jahren enttäuschend. Und hierfür waren die stark schwankenden Ölpreise oder die Sanktionen nicht ausschlaggebend. Die russische Führung ist die strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen, aus welchen Gründen auch immer. So bleibt die Investitionsquote ganz unzureichend, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen. Und ob Russland in fünf oder zehn Jahren noch so viel Geld mit dem Energieexport verdienen kann ist ebenfalls nicht sicher. Die Entwicklung alternativer Energien könnte sich weiter beschleunigen oder die Schiefergasförderung, die seit 2010 den Welt-Energiemarkt revolutioniert hat, könnte von den USA auf weitere Länder übergreifen.

Ich vermute, Andreas Umland wird meiner Argumentation zustimmen. Nun aber beginnen unsere Meinungsunterschiede: Umland schreibt von der „Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands“. Das sehe ich nicht so. Er schreibt, es werde „daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen …“. Umland scheint einen Automatismus zu sehen, als ob Russland keine Alternative zu einer „Verwestlichung“ (nach Innen und Außen) hätte. Meines Erachtens hingegen ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass Russland aus der strukturellen Krise herausfinden wird. Hierfür gibt es innen- und außenpolitische Gründe. Beginnen wir mit der

  1. Innenpolitik

Russland betreibt seit dem Jahr 2000 eine bemerkenswert zurückhaltende Finanzpolitik, in diesem Jahr 2018 wird es erstmals seit sieben Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss geben. Die Devisen- und Goldreserven sind mit etwa 500 Mrd. US-Dollar hoch. Die Verteidigungsausgaben, die in den Jahren bis 2016 stark anstiegen, sind 2017 bereits real um etwa 12% gekürzt worden und werden auch in diesem und den kommenden Jahren leicht sinken.

Wladimir Putin macht seit seiner Wiederwahl sehr deutlich, dass die innere Entwicklung im Zentrum seiner Amtszeit stehen wird. Die russische Führung scheint den großen Ernst der Lage erkannt zu haben. Die gesteckten Ziele in der Infrastruktur, der Bildung oder der Wirtschaftsstruktur sind sehr ehrgeizig und kostenaufwändig. Hierzu bedarf es umgerechnet 120 Mrd. Euro in den nächsten sechs Jahren. Darum wird die Mehrwertsteuer von 18% auf 20% erhöht und eine umfassende Rentenreform angegangen. Letztere ist wegen der stark steigenden Lebenserwartung erforderlich. Und aus fiskalischen Gründen:

Die staatlichen Zuschüsse zu den Renten sind der mit weitem Abstand größte Etatposten und fast so hoch wie die für Bildung, Gesundheit und die Verteidigung zusammen genommen.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat aber (zu Recht) den Eindruck, dass die Maßnahmen eine soziale Schieflage besitzen.

Die Führung muss auch die Wohlhabenden stärker zur Kasse bitten. Hierfür gibt es zwar Anzeichen, aber es müssen Taten folgen, sonst wird die Zustimmung zur Führung erodieren. Auch hierfür gibt es Indizien.

Hohe und wachsende Einkommensunterschiede gefährden übrigens nicht nur in Russland die politische Stabilität. Hier einige Fakten, die eine wichtige Erklärung für die politische Entwicklung in den USA liefern: Die reichsten 10% der US-Bevölkerung haben ihr Vermögen zwischen 1970 und 2000 um 65% steigern können, die ärmsten 10% nur um 53%. Zwischen 2000 und 2016 stiegen die Vermögen der Reichsten immerhin noch um 4%, während die ärmsten einen Rückgang um 11% verkraften mussten. (http://www.pewsocialtrends.org/2018/07/12/income-inequality-in-the-u-s-is-rising-most-rapidly-among-asians/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=3c65befc89-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_12_01_09&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-3c65befc89-400008085)

  1. Außenpolitik

Westliche Sanktionen behindern die Entwicklung Russlands. Es gibt Gegenbeispiele, wie die Landwirtschaft oder einzelne Industriesektoren, aber dies bleiben Ausnahmen. Der westliche Druck entfremdet die große Mehrheit der Russen aber nicht von der Führung, sondern zu dem Eindruck, ihr Land befinde sich in einem Belagerungszustand. In einer solchen Situation schart sich die Bevölkerung hinter der Führung, obwohl sie in zentralen Fragen unzufrieden bleibt. Russen sind bereit für die (vermeintlich oder tatsächlich gefährdete) Würde und Unabhängigkeit ihres Landes große, sehr große Opfer zu bringen. Viele im Westen, für die Patriotismus keine wichtige Rolle spielt, haben kein Gespür für diesen Mechanismus. Die Sanktionen stärken die Führung. Die Reichen beginnen, ihr Vermögen in Russland in Sicherheit zu bringen. Im Westen müssen sie eingefrorene Konten fürchten.

Die Sanktionspolitik ist nicht nur fehlgeleitet, sie wird vermutlich in einer dramatischen Niederlage des Westens enden. Russland kann mit den Sanktionen auf Dauer leben, im Westen aber zeigen sich Auflösungstendenzen. Japan könnte aus der Front ausscheren. Tokio hat die Sanktionen gegen Russland nur widerwillig mitgetragen, weil es letztlich Peking und nicht Moskau für eine Gefahr hält. Die Versuche Japans sich Russland anzunähern sind unverkennbar.

Und die EU-Sanktionen werden halbjährlich nur dann verlängert, wenn kein Land widerspricht. Das NEIN eines Landes reicht aus, um die Sanktionen auslaufen zu lassen. Kann man ernsthaft davon ausgehen, dass Italien, Österreich, Ungarn, Bulgarien oder ein anderes Land auf Dauer davor zurückschrecken?

Die westliche Sanktionsfront wird nach meinem Eindruck vermutlich noch vor 2024 zerbrechen. Eine weitere Verschärfung der US-Strafmaßnahmen ist denkbar, aber sie würde die Erosion der westlichen Sanktionsfront nur beschleunigen. Das ist unverkennbar.

Fassen wir kurz zusammen:

Der Entwicklungspfad Russlands der bisherigen Ära Putin ist nicht mehr weiter gangbar. Die Führung scheint seit Kurzem substanzielle Reformen anzugehen. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Der IWF hat Anfang Juli 2018 erklärt, Russland besitze von allen elf großen Schwellenländern mittelfristig die besten Wachstumsaussichten, bessere als China.

Der Westen befindet sich außen- und innenpolitisch in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sein Prestige und seine Vorbildfunktion haben weltweit gelitten, nicht zuletzt in Russland.

Quellen der Folien:

1 https://gdb.polygraph.info/26E93C36-F2C4-4A88-BD4A-0110B1C2E8DB_cx1_cy11_cw99_w650_r1_s.jpg

2 https://www.bofit.fi/en/monitoring/weekly/2017/vw201734_2/

3 FOM, Dominanty. Pole mnenij. Soziologitscheskij bjulleten, S. 26, http://bd.fom.ru/pdf/d252018.pdf, veröffentlicht am 28. Juni 2018.

In: Russland-Analysen 358, 6.7.18, S. 27.

Anm.: Durch einen Rundungsfehler weicht die Gesamtzahl der Respontenten von 100 % ab.

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