16
Mrz

Waffenexport: Die USA ziehen Russland davon

Die neuesten Zahlen von SIPRI zeigen bereits eine seit mehreren Jahren steil nach oben weisende Waffenausfuhr der USA, vor allem in den Nahen Osten.

Die russische Außenpolitik konnte zwei Coups landen: Die anstehende Ausfuhr der Luftabwehrsysteme S-400 in die Türkei und nach Indien, trotz erheblichen amerikanischen Widerstands. Dies festigt auch die politische Kooperation zwischen Russland und zwei sehr wichtigen Regionalmächten.

Die Türkei wird bis zu 2.5 Mrd. US-Dollar für die Systeme zahlen, Indien 5,4 Mrd. US-Dollar. China hatte bereits zuvor S-400 für 3 Mrd. US-Dollar gekauft. Im Oktober 2018 bekundete auch Saudi-Arabien sein Interesse am Erwerb des Systems.

Dies sind aus Sicht der russischen Außenpolitik bzw. Waffenindustrie gute bis sehr gute Nachrichten.

Auf der anderen Seite laufen die Waffenexportgeschäfte im Großen und Ganzen nicht ganz rund, Russlands Anteil an diesem weltweit florierenden Markt sinkt.

Russland rechnet offiziell lediglich damit, künftig, wie bislang auch, jährlich für etwa 15 Mrd. US-Dollar ausführen zu können.

Die USA haben 2018 für 55,6 Mrd. US-Dollar exportiert, also fast viermal so viel wie Russland. In den vergangenen fünf Jahren gingen 52% der amerikanischen Ausfuhren in den Nahen Osten. Die USA exportieren also allein in diese Region mehr Waffen als Russland überhaupt ausführt. Saudi-Arabien ist der wichtigste Abnehmer – Riad wendet übrigens mehr für Verteidigung aus als Russland. Der Anteil des Nahen Ostens am russischen Waffenexport beträgt 16%.

Für die Zukunft ist ein höherer Anteil der USA an der weltweiten Waffenausfuhr zu erwarten, derjenige Russlands dürfte weiter deutlich sinken. Immerhin: Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Güter floriert, ihr Wert übersteigt den Rüstungsexport mittlerweile deutlich und wird vermutlich weiter erheblich wachsen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2017/10/18/die-landwirtschaft-floriert-aber-mit-gravierenden-ausnahmen/).

Auffällig an der oben stehenden Übersicht scheint mir der relativ moderate und sinkende Anteil Chinas – und der mit 2,1% ungewöhnlich hohe Anteil der Niederlande. Die deutsche Wirtschaft ist etwa fünfmal so groß wie die niederländische, der deutsche Anteil am Waffenexport aber „nur“ dreimal so hoch. Die Wirtschaft der USA ist rund 25mal so groß wie die holländische, der US-Anteil an der Rüstungsausfuhr aber „lediglich“ 17mal so hoch.

Bleiben „die Kleinen“ manchmal unter der Wahrnehmungsschwelle? Dies könnte auch für das Thema „Doping“ zutreffen. Russische Sportler wurden jahrelang aufgrund entsprechender Vorwürfe von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Und Russland war 2014, dem entscheidenden Jahr für die Verhängung der Sanktionen gegen die Sportler, tatsächlich der Hauptübeltäter:

Auch 2015 stand Russland an der ersten Stelle. 2016 rückte es in der Liste jedoch deutlich nach hinten.

Auffällig ist: Belgien zählte in allen drei Jahren (2014, 2015 und 2016), die für die Verhängung der Sanktionen gegen die russischen Sportler herangezogen wurden, zu den fünf Ländern mit den meisten Doping-Fällen, ebenso wie vor allem Italien, aber auch Frankreich. Gemessen an der Einwohnerzahl war Belgien in allen drei fraglichen Jahren weltweit Dopingsünder Nr. 1. Haben Sie gehört, dass gegen belgische Sportler pauschal Sanktionen verhängt wurden …?

Eine gute Nachricht zum Schluss: Deutschland gehörte in keinem der drei Jahre zu den zehn größten Doping-Sündern.

Quellen:

Folie 1: Nach SIPRI, in: https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-03-12/u-s-is-no-1-in-arms-sales-as-russia-loses-market-share

Folie 2: Der Report für 2014 ist auf der WADA-Seite selbst nicht mehr verfügbar, Sie finden ihn jedoch hier unter wada-2014-adrv-report-en_0 (die entsprechenden Angaben finden sich auf S. 5)

Folie 3: https://www.wada-ama.org/en/resources/general-anti-doping-information/anti-doping-rule-violations-adrvs-report, S. 6

25
Feb

Video: Stand und Aussichten russischer Innenpolitik

Neben Boris Kargalitzki, einem russischen Analysten, habe ich mich in einem Interview zur russischen Innenpolitik geäußert. Sie finden das Video hier:

www.russland.news/putins-kampf-gegen-den-abstieg-video/

23
Feb

Suizide in Russland nehmen seit Jahren deutlich ab

Die Anzahl und langfristige Entwicklung der Selbsttötungen zeigt den Zustand einer Gesellschaft, unabhängig von politischen Konjunkturen. Russland schneidet im internationalen Vergleich mittlerweile gut ab.

Das Lewada-Meinungsforschungsinstitut befragt seit 2002 regelmäßig einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung zu zahlreichen Fragen. Hierzu gehört, ob die Regierung entlassen werden solle. Im Dezember 2018 plädierte hierfür mit 53 % erstmals eine Mehrheit der Befragten.[i]

Das ist nachvollziehbar. Die wirtschaftliche Entwicklung Russland verläuft stockend, und viele Menschen sind bspw. der Ansicht, die Politik bevorzuge die Reichen. So wurde zum 1. Januar 2019 die Mehrwertsteuer von 18 % auf 20 % erhöht, was überproportional die unteren Einkommensschichten belastet. Auf der anderen Seite gibt es keine Anzeichen dafür, dass der Kreml vom Einkommenssteuersatz von 13 % abrückt, der fraglos die Wohlhabenden begünstigt.

Trotz aller Unzufriedenheit, die Entwicklung der Anzahl der Suizide zeigt eine gesundende Gesellschaft.

In den zehn Jahren zwischen 2008 und 2017 haben etwa 200.000 Menschen weniger ihrem Leben ein Ende bereitet als in der Dekade zuvor. Das ist nicht nur sehr erfreulich, sondern auch deshalb bemerkenswert, weil die Anzahl älterer Menschen in Russland deutlich ansteigt. Die Suizidneigung Älterer ist jedoch  deutlich höher als diejenige jüngerer Menschen.

Auch in Deutschland sank zwischen 1980 und 2007 die Anzahl der Selbsttötungen. Seither steigen die Zahlen wieder leicht an und liegen nur noch wenig unter dem russischen Niveau. In Frankreich wiederum liegen die Suizidraten seit Beginn der Messungen im 19. Jahrhundert merklich über dem deutschen Niveau. Russland weist derzeit folglich mittlerweile eine geringere Selbsttötungsrate auf als die V. Republik. In Litauen ist die Suizidrate sogar mehr als doppelt so hoch wie in Russland. Die niedrigsten Werte in Europa weisen Griechenland und Albanien auf. Die Neigung zum Suizid ist kulturabhängig und weist traditionell erhebliche Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern und Kulturen auf. Insofern ist bei internationalen Vergleichen Vorsicht geboten. Die Entwicklung der Suizidraten über einen längeren Zeitraum innerhalb eines Landes sagt hingegen viel über den Gesundheitszustand der Gesellschaft aus.

Womit wir gegen Ende zu den USA kommen.

Zwischen 2000 und 2016 ist das Einkommen der ärmsten 10% der US-Bevölkerung um 11% gefallen.[ii] 2007 überstieg das Vermögen der wohlhabendsten Gruppe dasjenige der ärmsten um das 40fache, 2016 jedoch bereits um den 75fache. 1983 besaßen die Wohlhabenden etwa dreieinhalb Mal so viel Vermögen pro Haushalt wie die Mittelklasse. 2016 war es das siebenfache.[iii] Könnte dies eine Erklärung dafür sein, dass sich heutzutage tausende Amerikaner mehr das Leben das Leben nehmen als noch um die Jahrtausendwende? Und die USA eines der weltweit sehr wenigen Länder sind, in denen seit Jahren die Lebenserwartung sinkt?

[i] https://www.levada.ru/en/2019/01/25/complaints-against-the-actions-of-the-government/

[ii] http://www.pewsocialtrends.org/2018/07/12/income-inequality-in-the-u-s-is-rising-most-rapidly-among-asians/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=3c65befc89-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_12_01_09&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-3c65befc89-400008085

[iii] http://www.pewresearch.org/fact-tank/2017/11/01/how-wealth-inequality-has-changed-in-the-u-s-since-the-great-recession-by-race-ethnicity-and-income/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=c52aafd51f-EMAIL_CAMPAIGN_2017_10_31&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-c52aafd51f-400008085

 

Quellen der Folien

1 Nach: https://bcb.su/statistika-suitsidov-v-rossii-2017.htm

2 Quelle: World Bank Data, http://databank.worldbank.org/data/reports.aspx?source=2&series=SP.DYN.LE00. MA.IN&country=RUS, in: Russland-Analysen 358, 6.7.18, S. 26

3 https://www.cdc.gov/nchs/products/databriefs/db309.htm; https://afsp.org/about-suicide/suicide-statistics/

18
Jan

Russische Liberale wieder einmal isoliert

Liberale halten die 1990er Jahre für „die gute alte Zeit“. Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das ganz anders. Derzeit flammt diese Debatte noch einmal auf.

Anatoli Tschubais ist einer der prominentesten Liberalen Russlands.  1992 wurde er Vize-Ministerpräsident, im November 1994 wurde er nicht nur zum Ersten Vize-Ministerpräsident befördert, sondern zudem Finanzminister. Im Januar 1996, einige Monate vor den Präsidentschaftswahlen, entband ihn Präsident Boris Jelzin seiner Ämter, denn die von Tschubais verkörperten Wirtschaftsreformen waren in der Bevölkerung mehr als unbeliebt. Gleichwohl leitete er 1996 Jelzins Präsidentschaftswahlkampf. Danach stand Tschubais der Präsidialverwaltung vor und wurde somit faktisch zum zweitmächtigsten Mann Russlands.

Seit der Jahrtausendwende hat er zwar keine politischen Ämter mehr inne, steht aber immerhin großen staatlichen Konzernen vor. Derzeit handelt es sich um „Rusnano“, das über zehn Mrd. US-Dollar verfügt, um die Nanotechnologie zu stärken.

Jeder in Russland kennt Tschubais. Was Tschubais sagt, wird gehört, auch, was er kürzlich auf einer Konferenz äußerte: „In den vergangenen 20 Jahren hat die Gesellschaft nicht einmal daran gedacht, der Wirtschaft Dank zu sagen für alles, was sie getan hat: das Land aufzubauen, zusammenbrechende sowjetische Unternehmen wieder in Gang zu bringen, Menschen Einkommen zu bieten, die Taschen des Staats mit Geld zu füllen.“ Tschubais spricht von „der Wirtschaft“, der man dankbar sein solle, meint aber sicher auch die liberalen Politiker, wie sich selbst, die das Ruder in der Hand hatten.

Tschubais erntete lebhaften öffentlichen Widerspruch. Werfen wir einen Blick auf eine Graphik zentraler Wirtschaftsindikatoren:

Der Rückgang war stärker als im Deutschland Anfang der 1930er Jahre.

Die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung verbindet mit den 90er Jahre ausgesprochen negative Erinnerungen, greifen wir zwei Ereignisse heraus:

  1. Die Sowjetunion ging Ende 1991 unter, die meisten Nachfolgestaaten hielten jedoch an einer gemeinsamen Währung fest. Neben Russland gehörten neun weitere Länder der ehemaligen UdSSR der Rubel-Währungsunion an. Der Kreml argwöhnte jedoch, die anderen Mitglieder würden Moskau übervorteilen, darum trat Russland Mitte 1993 ohne Vorankündigung aus dem Verbund aus.

Die nationale Währungsreform wuchs sich für die Menschen zu einer Katastrophe aus: Am 24. Juli 1993 wurde überraschend der neue Rubel eingeführt. Bürger Russlands konnten innerhalb einer Woche bis zu 35.000 alte in neue Rubel umtauschen, was etwa dem Kaufpreis neuer Schuhe entsprach. Der darüber hinausgehende Betrag wurde für sechs Monate auf einem Konto eingefroren. Die Einlage wurde zwar verzinst, aber unzureichend in Anbetracht der sehr hohen Geldentwertungsrate. Folglich waren die Ersparnisse der Bevölkerung nach der Ablauffrist nur noch etwa die Hälfte wert. Sie wurde somit teilweise enteignet.

  1. 1995 wurde ein Deal zwischen Präsident Jelzin und einigen Superreichen abgeschlossen: Letztere unterstützen Jelzin im Präsidentschaftswahlkampf (nicht zuletzt durch ihre Medien), der Kreml sicherte im Gegenzug Privatisierungen zu ihren Gunsten zu. Auf diese Weise konnte 1996 bspw. Wladimir Potanin für 170 Mio. US-Dollar einen Großteil von „Norilsk Nickel“ erwerben. Der Wert der Anteile lag auch damals deutlich höher, derzeit beträgt er etwa das Hundertfache des Kaufpreises.

Für die große Mehrheit bedeuten die 90er Jahre: Die Bevölkerung wurde teils enteignet, die Reichen aber vereinnahmten sich den Staat und bedienten sich kräftig. – Und hierfür soll die Bevölkerung den Oligarchen – und den Liberalen, die das Land führten – dankbar sein?

In den 1990er Jahren war eine deutliche Mehrheit der Ansicht, Russland entwickele sich in die falsche Richtung, mit der Jahrtausendwende näherten sich diese Werte einander zumindest an.

Ich erinnere mich an den Werbespot der einflussreichsten liberalen Partei, der „Union Rechter Kräfte“, aus dem Jahre 2004: Die Parteiführung sitzt in einem schnittigen Jet und konferiert über den Wolken über Russlands Zukunft. – Die Liberalen konnten sich offensichtlich nicht vorstellen, wie diese abgehobene Selbstinszenierung bei der überwältigenden Mehrheit der Wähler ankommt. Es mangelt den Liberalen Russlands an Bodenhaftung. Die Äußerung von Tschubais fügt sich folglich in ein Muster. So garantieren die Liberalen ihre zukünftigen Wahlmisserfolge.

 

Foto Chubais

http://council.gov.ru/events/multimedia/photo/63593/

Graphik 1: Russland-Analysen 305, S.18

Graphik 2: www.levada.ru/2017/06/29/iyunskie-rejtingi-odobreniya-i-doveriya-7/

9
Jan

Cybersicherheit: Gespräche kommen in Gang

In Moskau fand ein entsprechender amerikanisch-chinesisch-russischer Austausch statt.

Die Welt der Spionage hat nichts mit dem „Kategorischen Imperativ“ Immanuel Kants gemein: Die Führung des Gegners wird mit gezielten Falschinformationen versorgt, um sie auf eine falsche Fährte zu locken, Informanten werden angeworben oder etwa eigene Leute platziert, um an klassifizierte Daten zu gelangen.

Gleichwohl haben sich einige Gepflogenheiten und zivilisatorische Fortschritte eingespielt, um die Konkurrenz in einem für alle Seiten kontrollierbaren Rahmen zu halten. So wurde es zur Ausnahme, die Führung des Gegners „physisch zu eliminieren“, zumindest wenn kein Kriegszustand herrschte. Und es wurde üblich, enttarnte Spione nicht etwa hinzurichten, sondern gegen eigene gefasste Leute auszutauschen. Eventuelle Ausnahmen bestätigen diese Regel.

In den vergangenen Jahren hat sich das altbekannte Katz-und-Maus-Spiel der Nachrichtendienste dramatisch verschärft. Das Internet ermöglicht durch „Hacks“ auf Server des Gegners einen Zugang zu Daten in einer noch nie dagewesenen Quantität und Qualität. Als Folge davon rüsten die USA, China, Russland, Großbritannien oder auch Deutschland ihre Fähigkeiten zur Verteidigung und zum Angriff im Cyberraum dramatisch auf. An Regeln, so unvollkommen sie im klassischen Spionagemetier auch sein mögen, mangelt es jedoch.

Immerhin einigten sich die USA und China 2015 auf gewisse Maßstäbe der Cyberspionage. Sie waren unvollkommen, was bei diesem ersten Schritt auch kaum anders zu erwarten war, aber immerhin doch so vielversprechend, dass sich auch Australien und Großbritannien anschlossen.

Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schlug im August 2016 umfassende Rüstungskontrollgespräche vor, die auch den Cyberraum und natürlich Russland umfassen sollten. (S. hierzu: http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/) Diese Initiative versandete (vorerst?).

Kritiker argumentieren, bislang weitgehend mit Erfolg, es sei naiv mit Russland über Cyberverhaltensregeln zu verhandeln. Der Kreml habe eine bemerkenswerte Skrupellosigkeit an den Tag gelegt und sei offensichtlich nicht bereit, sich in diesem Sektor, wie auch in anderen, an Völkerrechtsnormen und Verträge zu halten. Darum seien nicht Verhandlungen angebracht, sondern vielmehr verbesserte Fähigkeiten zur Abwehr und das Potenzial sowie die Bereitschaft zur Vergeltung.

Gleichwohl kommen westlich-russische Gespräche über die Cybersicherheit langsam in Gang. So schlug der russische Außenminister Sergei Lawrow bei seinem Besuch in Madrid im Herbst 2018 die Gründung einer gemeinsamen russisch-spanischen Gruppe zur Cybersicherheit vor, um möglichem Schaden für die zweiseitigen Beziehungen vorzubeugen. Spaniens Außenminister Josep Borell begrüßte den Vorschlag. Frankreich könnte nach den Worten Präsident Macrons folgen.

Und selbst zwischen den USA und Russland geht es voran, wie einem Bericht „Bloomsbergs“ zu entnehmen ist (https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-01-04/managing-cyberwar-with-vodka-russia-china-u-s-meet).

Auf Einladung des russischen Außenministeriums trafen in Moskau hochrangige amerikanische, chinesische und russische Experten bzw. offizielle Vertreter zusammen. Die Teilnehmer aus allen drei Ländern sind sehr einflussreich, stehen jedoch nicht im Licht der Medien. Die Gespräche waren von der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Man könnte mutmaßen, bei den US-Vertretern handelt es sich um Vertraute Präsident Donald Trumps, dem Kritiker eine allzu große Nähe zum Kreml vorwerfen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine erste derartige Gesprächsrunde fand auch bereits Ende 2016 statt, als der US-Präsident noch Barack Obama hieß.

Während der zweitägigen Gespräche wurde sondiert, ob sich Richtlinien finden lassen, um mit Konflikten im Cyberraum umzugehen, ob und wie vertrauensbildende Maßnahmen umsetzbar und wie sich eine Eskalation von Konflikten verhindern lasse. Ein Cyberkonflikt, der außer Kontrolle gerät, könnte folgendermaßen aussehen: Chinesische Hacker stehlen in den USA militärische Geheimnisse, etwa zur Herstellung von Torpedos. Die USA reagieren darauf, indem die Server der technischen Universitäten Chinas gestört werden. Peking legt daraufhin das U-Bahn-Netz New Yorks lahm. Weitere Eskalationsschritte mag man sich nicht ausmalen … Bei dem Treffen in Moskau wurde darum u.a. simuliert, wie China, Russland bzw. die USA auf einen Cyberangriff reagieren könnten.

Derartige Treffen können das wechselseitige Verständnis für die Beweggründe der anderen Seite erhöhen. Die Meinungsunterschiede in Bezug auf die Tätigkeit der Nachrichtendienste lassen sich eingrenzen, aber sie gehen weit darüber hinaus.

Rafal Rohozinski, ein führender Experte des Londoner „Instituts für Strategische Studien“ formuliert es so: Die westliche Seite klagt, warum Russland bspw. keinen Verantwortlichen inhaftiere, der von St. Petersburg aus schädliche Viren verbreite. Russen würden darauf antworten: „Warum schließt ihr nicht die von Tschetschenen betriebene Webseite, die Informationen nach Russland verbreitet, die unserem Recht widersprechen?“

Russland wird häufig vorgeworfen, den Westen durch eine Desinformationspolitik und Propaganda verunsichern und beeinflussen zu wollen. Nach Ansicht Moskaus betreibt genau dies der Westen in Bezug auf Russland bereits seit Jahren. Lassen sich Lösungen finden, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken? Oder ist einfach mehr Gelassenheit auf beiden Seiten angebracht?

Darüber muss offensichtlich gesprochen werden, was erst langsam in Gang kommt. Und nicht zuletzt müssen Vereinbarungen getroffen werden, die die Cyberspionage regeln, selbst wenn diese zunächst ähnlich unvollkommen bleiben mögen wie die „Gepflogenheiten“ im klassischen Milieu der Nachrichtendienste. Denn die Auswirkungen einer Eskalation im Cyberraum könnten dramatisch sein (s.o.) …

Was ist der deutschen Politik zu empfehlen? Im Herbst 2018 wurde die deutsch-russische Sicherheitskooperation spürbar intensiviert, der Cyberraum wurde hierbei jedoch ausgespart. (S. http://www.cwipperfuerth.de/2018/11/20/aktuell-deutsch-russische-kooperation-in-sicherheitsfragen/)  Diese Lücke sollte in Zukunft geschlossen werden – falls Russland dazu bereit ist. Hiernach sieht es jedoch aus, immerhin hat Moskau mit Madrid Gespräche über die Cybersicherheit vereinbart. Berlin müsste für Verhandlungen mit Moskau sicher viel Kritik einstecken, hätte hierfür aber eine beträchtliche Rückendeckung: Die deutsche Initiative vom August 2016 für einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle wird immerhin von 22 Ländern aus dem OSZE-Raum unterstützt (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/07_Sicherheitsrat). Und bei der besagten Initiative geht es auch um Regeln im Cyberraum.

3
Jan

INF: Rüstungskontrollvertrag vor dem Aus?

Die USA werfen Russland seit 2014 öffentlich eine Vertragsverletzung vor und haben Moskau ein Ultimatum gestellt, das Anfang Februar 2019 abläuft.

Russland hat nach US-Angaben seine Streitkräfte mit Marschflugkörpern ausgestattet, die eine Reichweite von bis zu 2.600 km besitzen sollen. Der 1987 abgeschlossene INF-Vertrag verbietet jedoch derartige Systeme mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km. Der Kreml leugnete einige Jahre, dass es diese Marschflugkörper überhaupt gebe, Anfang 2017 gestand er deren Existenz ein. Moskau bestreitet jedoch die von den USA angegebene Reichweite, also einen Vertragsbruch.

Die USA würden vielmehr den INF-Vertrag verletzen, so der Kreml, denn US-Langstreckendrohnen hätten dieselben technischen Merkmale wie verbotene Marschflugkörper. Vor allem könnten die Einrichtungen der Raketenabwehr in Rumänien und in Zukunft außerdem in Polen auch für landgestützte Marschflugkörper genutzt werden. Diese Option werde im offiziellen „Nuclear Posture Review“ der USA vom Februar 2018 ausdrücklich erwähnt, obgleich eine derartige Nutzung gegen den INF-Vertrag verstoße.

Die russischen Vorwürfe sind nach US-Ansicht nicht stichhaltig: Da sie an ihren Standort zurückkehren könne sei eine Drohne kein Marschflugkörper. Sie falle somit nicht unter den INF-Vertrag. Und die Systeme der Raketenabwehr seien aufgrund ihrer Software nur zur Defensive geeignet.

Im Oktober 2018 kündigte US-Präsident Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung eher am Rande an, den INF-Vertrag aufzukündigen. Dabei hatten noch im Juli 2018 die NATO-Staaten einmütig festgestellt, der INF-Vertrag sei grundlegend für die Sicherheit Europas, er müsse erhalten werden. Die Ankündigung Trumps war ein plötzlicher Kurswechsel und mit den Verbündeten nicht abgestimmt.

Gleichwohl stellten die Außenminister der NATO-Staaten am 4. Dezember einmütig fest, Russland verletze den INF-Vertrag. Washington hat Moskau daraufhin ein Ultimatum gestellt: Falls sich Russland bis Anfang Februar 2019 nicht wieder vertragskonform verhalte würden die USA den Vertrag aufkündigen. Immerhin erklärte die NATO auf Drängen Deutschlands und Frankreichs, eine wirksame Rüstungskontrolle als „Schlüsselelement“ der Sicherheit im euro-atlantischen Raum erhalten zu wollen und den Dialog mit Moskau zu suchen.

Wie stichhaltig sind die wechselseitigen Anschuldigungen? Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, die dem deutschen Verteidigungsministerium untersteht, schreibt: „Sowohl die US-Vorwürfe an Russland als auch die Gegenvorwürfe aus Moskau lassen sich ohne Kenntnis und Zugang zu der Geheimhaltung unterliegenden Informationen schwer verifizieren oder falsifizieren. Dies ist nur den Vertragspartnern selbst möglich.“ Es würden „letzte Gewissheiten“ fehlen, ob Russland den Vertrag verletze.[i]

Die „Deep Cuts Commission“, die sich aus renommierten amerikanischen, deutschen und russischen Sicherheitsexperten zusammensetzt, stellt fest: Die USA hätten ernsthafte Vorwürfe an Russland, umgekehrt sei dies auch der Fall. Die „Commission“ bemängelt u.a., der Westen zeige keine Bereitschaft auf die russischen Anschuldigungen einzugehen.[ii]

Zusammengefasst lautet die amerikanische Botschaft an Russland und die NATO-Verbündeten: „Glaubt uns, dass die Raketenabwehranlagen in Rumänien nicht offensiv genutzt werden können, dem INF-Vertrag also nicht widersprechen.“ Der deutsche Experte Ulrich Kühn weist darauf hin, dass die Abschussrampen theoretisch jedoch für offensive Marschflugkörper benutzt werden könnten. „Dazu bedarf es, das hat auch die amerikanische Regierung inzwischen zugegeben, lediglich einer Änderung in der Software.“[iii] Und ob die Software lediglich eine defensive Nutzung erlaubt ist nur den USA bekannt.

Den NATO-Partnern erklären die USA: „Glaubt uns, dass die Russen den Vertrag verletzen.“ Die NATO-Partner Washingtons haben am 4. Dezember 2018 zwar festgestellt, dass Russland den Vertrag verletze, aber womöglich deshalb, weil sie von den USA vor vollendete Tatsachen gestellt wurden?

Die Botschaft Moskaus an den Westen wiederum lautet: „Glaubt uns, dass unsere neuen Marschflugkörper vertragskonform sind.“ – Wobei die Glaubwürdigkeit dieser Beteuerung leidet, weil Russland einige Jahre sogar deren Existenz geleugnet hat. – Es könnte allerdings sein, dass der Kreml die Existenz geleugnet hat, weil es sich nach seiner Auffassung letztlich nicht um neuartige Träger handelt. Nicht der Antrieb, sondern lediglich der Kopf des Marschflugkörpers seien modernisiert worden, wie Russland betont …

Es bleiben viele Fragen offen. Wolfgang Richter formuliert es so:

„Es ist nicht hinreichend geklärt, ob und inwieweit es sich bei den wechselseitigen Vorwürfen der Vertragsverletzung um Fehleinschätzungen oder um unterschiedliche Vertragsinterpretationen handelt, die durch technische Zusatzprotokolle oder gemeinsame Erklärungen einvernehmlich entschärft werden könnten.“[iv]

Herr Richter arbeitet für die „SWP“, die aus dem Etat des Bundeskanzleramts finanziert wird.

Gehen wir noch stärker ins Detail: Dan Coats (s. Foto rechts), der Chef aller US-Geheimdienste, erklärte am 30. November 2018:

Russland habe den Marschflugkörper anfänglich von einer festen, bodengebundenen Abschusseinrichtung gestartet. – Dies ist nach dem INF-Vertrag gestattet, wie auch Coats feststellte, obwohl der Flugkörper weit mehr als 500 km zurückgelegt habe. Ein solcher Abschuss ist dann, aber nur dann vertragskonform, wenn es sich um einen bodengebundenen Test für ein Trägersysstem handelt, das see- oder luftgestützt stationiert wird. Falls  ein typengleicher Marschflugkörper jedoch bodengebunden stationiert wird verletzt dies den Vertrag. Und genau dies wirft Washington Moskau vor: „Dann testete Russland“, so Coats, „denselben Marschflugkörper mit einer Reichweite unter 500 km von einer mobilen Anlage“, die landgestützt war. Dies aber untersagt der Vertrag, was unumstritten ist – jedoch nur, falls es sich um einen typengleichen Flugkörper gehandelt haben sollte, was Moskau jedoch bestreitet. Coats fährt fort: „Weil der fragliche Marschflugkörper zuvor über 500 km weit geflogen war halten die USA das gesamte Arsenal für eine Verletzung des Vertrags.” Die USA werfen Russland mit den unterschiedlichen Testverfahren einen absichtlichen und anhaltenden Täuschungsversuch vor (https://www.dni.gov/index.php/newsroom/speeches-interviews/item/1923-director-of-national-intelligence-daniel-coats-on-russia-s-inf-treaty-violation).

Der geschilderte Sachverhalt ist der Kern der amerikanischen Vorwürfe an Russland.

Die USA gehen davon aus, der von der mobilen Anlage gestartete Marschflugkörper sei lediglich mit weniger Treibstoff ausgestattet worden, um unter der 500 km-Grenze zu bleiben. Er sei jedoch grundsätzlich in der Lage, bis zu 2.600 km zu fliegen. Dies jedoch bestreitet Russland: Das Treibstoffsystem der Marschflugkörper verbiete ein solches Vorgehen. Russland hatte einige Tage vor der Erklärung von Coats angegeben, den USA sämtliche technischen Angaben des Marschflugkörpers, einschließlich des Treibstoffsystems, mitgeteilt zu haben. Entsprach dies den Tatsachen? Waren die Angaben hinreichend oder zumindest teilweise überzeugend? Wir wissen es nicht, Coats ging nicht darauf ein.

Pavel Podvig, einer der angesehensten russischen Experten, hält es für wahrscheinlich, dass Russland den Vertrag technisch verletzt habe, aber der Verstoß sei nicht annähernd so schwerwiegend wie von der US-Seite dargestellt und rechtfertige keineswegs eine Vertragskündigung.[v]

Rekapitulieren wir kurz: Sowohl die USA (Raketenabwehrsystem) als auch Russland (Marschflugkörper) behaupten, sich vertragskonform zu verhalten. Die jeweils andere Seite wird aufgefordert, dies zu glauben. Eine Bereitschaft zu Verifikationsmaßnahmen hat keine Seite erkennen lassen.

Der „Spiegel“ berichtete am 30. November[vi], die USA hätten den NATO-Verbündeten „erstmals Beweise“ vorgelegt und „mehrfach ungewöhnlich offen über ihre Geheimdiensterkenntnisse berichtet“. So sei den NATO-Partnern erstmals ein Satellitenfilm gezeigt worden, der die Flugbahn des nach US-Ansicht verbotenen russischen Marschflugkörpers zeigt.

Aber wäre es nicht möglich, dass es sich um seegestützte Marschflugkörper handelte, die mit Hilfe fester Startgeräte getestet wurden? In diesem nicht allzu unwahrscheinlichen Fall gäbe es keinen russischen Vertragsbruch.

Der Spiegel führt fort: „Zudem nannten die USA Unternehmen, die an der Entwicklung und Herstellung der verbotenen Flugkörper und Startvorrichtungen beteiligt sind.“ Die Unternehmen sind jedoch grundsätzlich seit langem bekannt. Sollte nur der Anschein erweckt werden, dass neue Informationen zur Verfügung gestellt wurden oder war dies tatsächlich der Fall? Wir wissen es nicht.

Die Abbildung zeigt eine russische „Iskander“, eine Vorläuferversion des neuen Marschflugkörpers

Die Beobachter rätseln, warum Russland den INF-Vertrag verletzt hat bzw. verletzt haben könnte. Moskau hat bspw. erfolgreich seegestützte Mittelstreckenraketen (die der INF-Vertrag nicht verbietet) in Syrien eingesetzt. Im Gegensatz zu Washington verfügte es über diese Träger bis vor wenigen Jahren praktisch noch nicht. Zudem besitzt Russland ein hohes Interesse daran, den 2021 auslaufenden „Start“-Vertrag mit Washington zu verlängern, der weitreichende Atomwaffen begrenzt. Die Verlängerung ist aber unwahrscheinlich, falls die INF-Vereinbarungen nicht mehr gelten. Warum also sollte Moskau den INF-Vertrag gefährden? – Eine  durchaus mögliche Erklärung wäre: Es gibt in Russland zweifellos Kräfte, die den INF-Vertrag seit langem ablehnen, da er für Russland nachteilig sei (s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/25/abruestungsabkommen-in-gefahr/). Es ist denkbar, aber nicht wahrscheinlich, dass Russland darum den INF-Vertrag mit Absicht gravierend verletzt.

Die USA geben an, Russland verletze den INF-Vertrag, den Washington darum kündigen werde, falls Moskau sich bis Anfang Februar 2019 nicht wieder vertragskonform verhalte. Ein weiterer, vielleicht ausschlaggebender Grund für die USA die Beschränkungen des INF-Vertrags abstreifen zu wollen ist China: Dieses besitzt Trägersysteme, die den USA aufgrund des INF-Vertrags verboten sind.

China, aber auch andere Staaten, verfügen im Vergleich zu 1987, als der INF-Vertrag abgeschlossen wurde, über deutlich mehr bzw. erstmals über Trägersysteme, die das Abkommen Washington und Moskau – und zwar lediglich diesen beiden – verbietet.

Der deutsche Außenminister hat kürzlich bei seinem Besuch in Peking zur Sprache gebracht den INF-Vertrag zu multilateralisieren, um ihn zu retten. China solle also Vertragspartner werden. Dieser Ansatz wird aus folgenden Gründen keinen Erfolg haben:

  1. 2007 ist bereits ein gemeinsamer russisch-amerikanischer Versuch in der UN gescheitert, weitere Staaten zum INF-Beitritt zu bewegen. Nicht nur China winkte damals ab, auch Frankreich und Großbritannien waren nicht interessiert. Es sieht danach aus, dass Paris und London dieses Mal nicht einmal mehr ernsthaft zur Beteiligung aufgefordert werden. Warum sollte dann Peking dem Ruf folgen?
  2. Der oben bereits zitierte Wolfgang Richter weist darauf hin: Falls ein Vertrag China landgestützte INF-Systeme verböte, verlöre Peking fast seine gesamten weitreichenden Abstandswaffen. „Die USA hingegen müssten nichts aufgeben, da sie über keine landgestützten INF-Träger verfügen und sich weiterhin auf ihre globale Raketen-, Luft- und Seeüberlegenheit verlassen könnten.“[vii] Es ist offensichtlich: Peking wird ein solches Abkommen nicht abschließen.
  3. Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ stellt fest: China wird sich nur dann auf ein nukleares Rüstungskontrollregime einlassen, wenn „weitere Fragen der strategischen Stabilität in Asien“ aufgegriffen werden, „etwa die nukleare Balance zwischen Indien, China und Pakistan“.[viii] Für einen solchen umfassenden Ansatz gibt es weder Anzeichen noch Aussichten auf Erfolg in absehbarer Zeit.

Es gibt zwar Berichte, auch Moskau dränge Peking sich den INF-Vereinbarungen anzuschließen.[ix] Es ist denkbar, dass China hierzu eine gewisse Bereitschaft zeigen, zugleich aber verlangen wird, dass sich auch weitere Länder anschließen. Dies würde die Aussichten auf eine multilaterale Lösung wohl nicht verbessern, auf diese Weise könnte Peking aber anderen den „Schwarzen Peter“ zuschieben. China kann davon ausgehen, dass sich etwa Frankreich, Großbritannien und Indien auf eine multilaterale Lösung nicht einlassen werden.

Außenminister Heiko Maas fordert nicht nur China zum Handeln auf, um den INF-Vertrag zu retten (ebenso wie etwa „Die Zeit“[x]), er erklärte zudem am 8. November 2018 im Deutschen Bundestag, es solle ein neuer „sicherheitspolitischer Austausch zwischen den USA, Russland und Europa“ geschaffen werden. Ein Gremium für den „sicherheitspolitischen Austausch“ gibt es aber bereits seit vielen Jahren, den „NATO-Russland-Rat“. Dieser fristet ein Schattendasein, trotz der Bemühungen Berlins. Warum sollte ein neues Gremium mehr Erfolg haben?

Maas möchte auch an die deutsche Initiative für die konventionelle Rüstungskontrolle von 2016 anknüpfen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/) und die Rüstungskontrolle voranbringen:  Deutschland wolle dies im UN-Sicherheitsrat und 2019 auf einer internationalen Konferenz in Berlin thematisieren.

Viele NATO-Partner lehnten und lehnen die deutsche Rüstungskontrollinitiative ab. Dies sollte kein Grund sein von ihr abzulassen, rasche Erfolge sind aber nicht zu erwarten, den INF-Vertrag werden die Initiativen nicht retten können. Die offizielle deutsche Seite zeigt auch keine Anzeichen der Bereitschaft, auf die Vorwürfe aus Russland einzugehen. Berlin beschränkt sich auf einseitige Schuldzuweisungen. Dies wirkt nicht wie der Versuch, neue Verhandlungen anstoßen zu wollen.

Moskau und Washington haben sich in den vergangenen Jahren mit Vorwürfen überzogen, aber wenig Bereitschaft gezeigt die Anschuldigungen der jeweils anderen Seite zu entkräften. Der INF-Vertrag hat unter militärischem Aspekt in den vergangenen 30 Jahren tatsächlich an Bedeutung verloren, da Trägersysteme, die der Vertrag nicht untersagt, beträchtlich weiterentwickelt wurden. Der INF-Vertrag ist aber unter politischem Aspekt von großer Bedeutung, er ist einer der letzten Rüstungskontrollverträge überhaupt. Sein Ende könnte eine spannungsverschärfende Rüstungsspirale in Gang setzten.

Dies betrifft auch den „Atomwaffensperrvertrag“: Die Nuklearmächte haben sich hierbei vor 50 Jahren zur vollständigen nuklearen Abrüstung verpflichtet. In der Vergangenheit gab es Abrüstungs- oder zumindest Rüstungskontrollverträge zwischen Washington und Moskau. Dies stellte Länder vorläufig zufrieden, die den Vertrag zwar unterschrieben, grundsätzlich aber auf der vertraglich fixierten vollständigen Abrüstung bestehen. Falls der INF-Vertrag aufläuft könnte somit auch der „Atomwaffensperrvertrag“ in eine Krise geraten. Alle fünf Jahre finden sich die Unterzeichnerstaaten des Vertrags, fast alle Länder der Welt, zu einer Überprüfungskonferenz zusammen. 2015 konnten sie sich trotz intensiver Verhandlungen nicht auf ein Abschlussdokument einigen. 2020 steht die nächste Überprüfungskonferenz an. Ägypten, Brasilien, Irland, Mexiko, Neuseeland und Süd Afrika haben sich in der „New Agenda Coalition“ zusammengefunden, um die Welt kernwaffenfrei zu machen. Andere Länder könnten sich veranlasst sehen, einseitige Schritte zu unternehmen und womöglich den Vertrag in seiner Gänze in Frage zu stellen.

Wolfgang Richter hat vorgeschlagen: „Die USA und Russland könnten sich in einer politischen Erklärung zum grundlegenden Wert des INF-Vertrags bekennen und ihren Willen bekunden, seine Bestimmungen einzuhalten und offene Fragen kooperativ zu klären. Verbündete sollten in Verifikationsmaßnahmen (Satellitenüberwachung, Beobachtungsflügen und Vor-Ort-Inspektionen) eingebunden werden, um Entscheidungen auf einer gemeinsamen Faktengrundlage treffen zu können.“[xi]

Dies hat Richter allerdings geschrieben, bevor sich die NATO-Außenminister am 4. Dezember einmütig hinter die USA gestellt haben.

Auch die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ schreibt: „Oberste Handlungsmaxime sollte sein, nichts unversucht zu lassen, um durch Gespräche oder Verhandlungen die Vorwürfe über Vertragsverletzungen zu erörtern und Korrekturmaßnahmen einzuleiten.“[xii]

Aber sind die Würfel seit dem NATO-Gipfel und dem US-Ultimatum an Russland nicht gefallen? Was könnte und sollte nunmehr unternommen werden?

Selbst wenn die USA Anfang Februar den INF-Vertrag kündigen sollten, da sich Russland nicht vertragskonform verhalte, bliebe noch ein halbes Jahr bis der Vertrag tatsächlich ausläuft. Diese Zeit könnte genutzt werden.

Und es gibt einige hoffnungsvolle Anzeichen: Ein hochrangiger Vertreter des russischen Außenministeriums erklärte am 14. Dezember 2018, Russland sei bereit mit den USA über wechselseitige Inspektionen zu sprechen, um den INF-Vertrag zu retten. Auf amerikanischer Seite wirbt bspw. die „New York Times”, die gewöhnlich nicht mit Kritik an Russland spart, für wechselseitige Inspektionen.[xiii]

Hierfür sollte auch Deutschland offiziell eintreten. Bei Aufforderung an andere (China, Russland, USA) etwas zu tun sollte man es aber nicht bewenden lassen:

  1. Deutschland kann einen Überflug nach den Regeln des Vertrags über den „Offenen Himmel“ über den Stationierungsorten der russischen Marschflugkörper, die den INF-Vertrag verletzen sollen, beantragen.[xiv] Solche Flüge können wertvolle Erkenntnisse bringen (zu diesem Vertrag s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/06/08/lebenszeichen-in-der-ruestungskontrolle/). Amerikanische, oder etwa polnische Offiziere könnten eingeladen werden daran teilzunehmen. Die Reaktionen Moskaus, Washingtons und anderer auf ein solches deutsches Vorgehen wären aufschlussreich.
  2. Außenminister Maas hat zwar eine Initiative zur Rüstungskontrollpolitik angekündigt. Deutschland sollte hierfür aber öffentlichen Druck aufbauen. Ende 2016 haben sich 14 Außenminister hinter die Abrüstungsinitiative Steinmeiers gestellt. Hierauf kann und sollte man aufbauen.
  3. Die NATO-Außenminister haben am 4. Dezember 2018 einmütig beschlossen, den „Dialog mit Moskau“ zu suchen. Berlin sollte öffentlich aktiv werden, um diese Ankündigung, die auch eine Verpflichtung bspw. Washingtons darstellt, mit Leben zu füllen. Deutschland sollte auf ein substanzielles Treffen des NATO-Russland-Rates drängen.
  4. Deutschland war nach den USA und Russland das weltweit dritte Land, das über sehr leistungsfähige militärische Aufklärungssatelliten verfügt. Neue, noch bessere Satelliten werden in absehbarer Zeit in Dienst gestellt. Die entsprechenden Bemühungen sollten aber noch deutlich verstärkt werden, um die Fähigkeit zu einer unabhängigen Lageeinschätzung zu verbessern.

 

Quellen der Abbildungen:

Foto Coats: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a1/Dan_Coats_official_DNI_portrait_%28cropped%29.jpg, gemeinfrei

Foto Iskander: https://structure.mil.ru/images/upload/2017/Pusk_Iskandera-1200-15.jpg

[i] Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 29/2018, Der INF-Vertrag – Europa muss handeln, Karl-Heinz Kamp / Wolfgang Rudischhauser, http://www.baks.bund.de/, die Studie finden Sie auch hier: arbeitspapier_sicherheitspolitik_2018_29

[ii] http://deepcuts.org/; die Studie finden Sie auch hier: Deep_Cuts_Commission_on_INF

[iii] https://www.ndr.de/info/sendungen/…und…/streitkraeftesendemanuskript696.pdf

[iv] https://www.swp-berlin.org//publikation/der-inf-vertrag-vor-dem-aus/, die Studie finden Sie auch hier: 2018A63_rrw

[v] http://russianforces.org/blog/2018/11/russia_insists_it_is_in_compli.shtml

[vi] http://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-legen-nato-partnern-beweise-fuer-inf-vertragsbruch-durch-russland-vor-a-1241330.html

[vii] S. Endnote iv

[viii] S. Endnote i

[ix] https://asia.nikkei.com/Politics/International-Relations/Russia-woos-China-to-join-nuclear-framework-with-US

[x]  https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/inf-vertrag-usa-russland-ruestungskontrolle-verantwortung-5vor8

[xi] S. Endnote iv

[xii] S. Endnote i

[xiii] https://www.nytimes.com/2018/12/15/opinion/sunday/trump-russia-nuclear-treaty-inf.html, s. auch

https://www.brookings.edu/blog/order-from-chaos/2018/12/13/will-europe-try-to-save-the-inf-treaty/

[xiv] https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2018/schadensbegrenzung-bei-der-ruestungskontrolle/

11
Dez

Eskalation im Nordkaukasus

Viele der zahlreichen Völker im russischen Nordkaukasus streiten mit Nachbarn über Territorien. Die Lage zwischen Inguschen und Tschetschenen ist gegenwärtig so angespannt, dass sie außer Kontrolle geraten könnte.

Ramsan Kadyrow, das Oberhaupt Tschetscheniens, forderte Inguschetien seit vielen Jahren auf, Gebiete, die tschetschenisch seien, abzutreten. Ingetschetien bestritt die Ansprüche des großen Nachbarn. Am 26. September 2018 nun unterzeichneten Kadyrow und Junus-bek Jewkurow, das Oberhaupt Inguschiens, ein Abkommen über die genaue Festlegung des zuvor unklaren und umstrittenen Grenzverlaufs und einen Gebietstausch zwischen ihren beiden russischen Teilrepubliken.

Nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärte Jewkurow, sein Land erhalte von Tschetschenien ebenso viel wie es abtrete. Die Einigung schien also eine gute und spannungsmindernde Nachricht. Aber die Geschichte ist noch nicht zu Ende …

Als Jewkurow im Herbst 2008 Präsident wurde näherte sich Inguschetien einer bürgerkriegsähnlichen Lage. Hintergrund des Blutvergießens war nicht etwa ein anti-russischer Nationalismus, der auf Unabhängigkeit drang, er war auch nicht radikal-islamistisch bedingt. Es waren vielmehr Misswirtschaft und Gewaltherrschaft, die von Jewkurows Vorgänger, Murat Sjasikow, ausgegangen waren. Demonstranten hatten dessen Ablösung bereits seit über einem Jahr gefordert.

Noch im Jahre 2009 betrug die Anzahl der Terrortoten in Inguschetien 319. Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 420.000 Menschen wären dies auf Deutschland umgerechnet über 60.000 Opfer pro Jahr. 2010 halbierte sich ihre Zahl, wenige Jahre später war der Gewaltepidemie beendet.

Wie ist dies gelungen?

Jewkurow war General der Fallschirmjäger, die auch in Russland als harte Elitetruppe gelten. Er ist als „Held der Russischen Föderation“ Träger des höchsten Ordens, der seit 1992 lediglich 750mal verliehen wurde.

Jewkorow ging einen anderen Weg, als man nach seiner kurzen Vorstellung vielleicht erwartet hätte: Er lud Vertreter der Opposition in sein Kabinett ein und suchte, anders als sein Vorgänger, das Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft, auch mit Menschenrechtsaktivisten. Jewkurow ordnete an, die Sicherheitssperren vor den meisten öffentlichen Gebäuden zu entfernen, da die Behörden keinen Schutz vor ihrem eigenen Volk benötigten. Seinen Wohnsitz nahm er nicht etwa im prächtigen Präsidentenpalast, sondern in einem eher bescheidenen Haus, das er anmietete.

Jewkorow wandte sich ausdrücklich dagegen, die Blutrache zu bekämpfen, da sie ein grundlegender Teil der kulturellen Tradition des inguschischen Volkes sei. Aber er begann bereits kurz nach seiner Amtsübernahme erfolgreich zwischen zahlreichen Familien zu vermitteln, die sich teils seit Generationen Blutrache geschworen hatten.

Er rief die Polizei dazu auf, von brutalen Verhörmethoden Abstand  zu nehmen und die Anwendung von Foltermethoden ging tatsächlich erkennbar zurück. Jewkurow verlangte, dass alle staatlichen Stellen die verschiedenen Richtungen des Islams gleich behandeln müssten, auch die radikal-islamischen „Salafisten“, mit deren Führung er sogar einen Dialog begann. Sein tschetschenischer Kollege Kadyrow forderte für Salafisten hingegen den Tod.

In Tschetschenien drohte Aufständischen entweder das Ende ihres Lebens oder eine langjährige Haftstrafe. In Inguschetien hingegen konnten sie sich an eine von Jewkurow initiierte Kommission wenden, die nach Überprüfung des Falls meist Nachsicht walten ließ.

In zumindest einem Fall begab sich der inguschetische Präsident sogar in ein Haus, in dem sich ein Aufständischer verschanzt hatte, überredete ihn zur Aufgabe und übergab ihn der Obhut von dessen Mutter.

Jewkurow und Kadyrow waren bei der Ausmerzung des Terrors ähnlich erfolgreich, aber mit sehr unterschiedlichen Methoden.

Mitte 2009 wurde ein Anschlag auf Jewkurow verübt, bei dem er schwer verletzt wurde und vier seiner Leibwächter getötet wurden. Der Hintergrund war womöglich sein entschiedener Kampf gegen die Korruption.

Jewkurow besitzt großen Mut und kann als eine der bemerkenswertesten Führungspersönlichkeiten Russlands gelten. Umso merkwürdiger erscheint seine Rolle bei dem Grenzabkommen: Jewkurow gab am 4. Oktober bekannt, das inguschetische Parlament habe dieses gebilligt, was eine Reihe Abgeordneter jedoch bestritt. Zudem war das Abstimmungsverfahren im inguschischen Parlament von schwerwiegenden Verfahrensmängeln begleitet – wenn nicht gekennzeichnet.

Tschetschenische Sicherheitskräfte befanden sich zu dieser Zeit bereits auf den Gebieten, die Inguschetien abgetreten hatte.

Jewkurows Zusicherung, sein Land erhalte ebenso viel wie es abgebe entsprach nicht den Tatsachen. Es stellte sich heraus, dass Inguschetien rund 266 Quadratkilometer an Tschetschenien abtritt, aber nur etwa zehn Quadratkilometer erhält.

Das kleine Inguschetien verliert somit rund sieben Prozent seines Territoriums. Im Falle Deutschlands entspräche es einer Abtretung Mecklenburg-Vorpommerns.

Alle führenden inguschischen Clans lehnten das Abkommen ab, die bereits anhaltenden Proteste, die weiterhin nicht behindert wurden, nahmen zu. Am 16. Oktober trafen sich die Organisatoren der Demonstrationen mit dem Beauftragten des russischen Präsidenten für den Kaukasusraum sowie einem hochrangigen Mitarbeiter der Moskauer Präsidialadministration. Sie verließen die Besprechung nach dem klar geworden war, dass man ihnen nicht entgegen kommen würde.

Am 18. Oktober erklärte Kadyrow vor dem tschetschenischen Parlament: Jeder Ingusche, der ein Problem mit dem Grenzabkommen habe, solle nach Tschetschenien kommen: „Versucht auch nur einmal zu protestieren. Wir werden sehen, ob ihr lebend davonkommt.“

Am 19. Oktober begab sich Kadyrow in Begleitung einiger Dutzend Bewaffneter nach Inguschetien, um den Clanführer Muhashir Nalgiew aufzufordern sich zu entschuldigen. Nalgiew hatte Kadyrow als „Hirten“ bezeichnet. Bereits eine halbe Stunde nach dem Eintreffen Kadyrows waren 1.000 bewaffnete Inguschen herbeigeeilt. Nalgiew und Kadyrow baten sich schließlich wechselseitig um Verzeihung, sie tranken gemeinsam Tee und Kadyrow besucht die Moschee des inguschetischen Dorfs, um dort zu beten. Eine Woche später wiederholte sich das Muster: Kadyrow kam in Begleitung dutzender Bewaffneter nach Inguschetien, um eine Entschuldigung zu fordern, woraufhin abermals zahllose bewaffnete Inguschen herbeieilten. Die Lage entspannte sich auch dieses Mal, potenziell explosiv war sie allemal.

Die Demonstrationen ließen nicht nach und am 30. Oktober entschied das inguschische Verfassungsgericht, das von mehreren Abgeordneten des Parlaments angerufen worden war, das Grenzabkommen sei illegal und somit unwirksam, weil für Änderung des Territoriums der Republik eine Volksabstimmung erforderlich sei.

Der inguschische Präsident wandte sich daraufhin mit der Bitte an das russische Verfassungsgericht, seine Position zu unterstützen. Die Proteste hielten an und blieben friedlich, die Führung Inguschetiens legte den Demonstrationen keine Steine in den Weg und Jewkurow traf sich mit den Führern der Proteste. Sowohl die Führung als auch die Opposition in Inguschetien zeigten eine bemerkenswerte Zurückhaltung.

Die Lage ist gleichwohl explosiv aufgeladen. Die bemerkenswerte Geschichte ist noch nicht abgeschlossen, ich werde Sie in Kürze über die jüngsten Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Quellen der Abbildungen:

Foto Jewkurow/Kadyrow: http://www.magas.ru/content/ya-poshel-eto-radi-budushchego-nashikh-potomkov-ya-povtoryayu-ya-kak-glava-s-etogo-puti-sver

Grenze: https://www.dw.com/image/45850138_303.png

20
Nov

Aktuell: Deutsch-russische Kooperation in Sicherheitsfragen

Erstmals seit sechs Jahren tagt die deutsch-russische „Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik“. Ein hoffnungsvolles Zeichen?

Die Plenarsitzung fand Mitte November 2018 im Auswärtigen Amt unter dem Vorsitz Wladimir G. Titows, des ersten Stellvertretenden Außenministers Russland und Staatssekretärs Andreas Michaelis statt.

Ich zitiere aus der gemeinsamen Presseerklärung der beiden Außenministerien:

„Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert.

Es wurde ins Auge gefasst, die nächste Sitzung (…) 2019 in Moskau abzuhalten.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/hags/2159778)

Was hat das zu bedeuten?

  1. Die in der Regel jährlich stattfindenden Treffen der „Hohen Arbeitsgruppe“ wurden 2003 von den Außenministern der beiden Länder initiiert und sollen dazu dienen, sich in wichtigen internationalen Fragen abzustimmen. Der Graben zwischen beiden Ländern ist in den vergangenen Jahren tief geworden, das Treffen könnte dazu beigetragen haben, ihn ein wenig zu überbrücken. Und allein die Tatsache des Treffens der „Hohen Arbeitsgruppe“ nach sechsjähriger Unterbrechung und das breite Spektrum der behandelten Themen sind zweifellos ein gutes Zeichen.
  2. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts finden sich abgesehen von der erwähnten Presseerklärung keinerlei Hinweise auf die „Hohe Arbeitsgruppe“. Möglicherweise habe ich bei meinen Recherchen etwas übersehen, aber selbst falls dies der Fall sein sollte: Es fällt auf, dass praktisch nichts über die Arbeit der „Hohen Arbeitsgruppe“ bekannt ist, was durchaus nicht gegen deren Bedeutung spricht.

Diesmal aber legte die deutsche Seite Wert darauf, über das Treffen zu informieren. Das russische Außenministerium übrigens nicht: Auf dessen Internetseite (www.mid.ru) gibt es weder auf Russisch noch auf Deutsch Hinweise hierzu.

Vermutlich ließ Außenminister Maas aus innenpolitischen und innerparteilichen Gründen über das Treffen berichten. Große Teile der Bevölkerung und innerhalb der SPD wollen einen Dialog und Zusammenarbeit mit Russland. Maas will demonstrieren, hierzu bereit zu sein. Um berechtigte Zweifel zu zerstreuen muss jetzt mehr von ihm kommen.

 

… Ich danke meinem Kollegen Vasily Fedortsev für den Hinweis auf die „Hohe Arbeitsgruppe“.

16
Nov

Das an- und geradezu aufregende Buch Gernot Erlers

Erler besitzt eine sehr seltene außenpolitische Erfahrung und Umsicht. Sein Buch ist unbedingt empfehlenswert.

Gernot Erler hat die deutsche Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre wesentlich mit geprägt. Er gehörte 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an, war Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2013 bis 2018, wie bereits einige Jahre zuvor, Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Erler zählt zu den ganz wenigen Westdeutschen, die bereits in den 1960er Jahren längere Zeit in Moskau waren: als Student zu einem Sprachkurs. Er pflegt seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte und Freundschaften in Regierungs- und Oppositionskreise – und illustriert, wie politische Spannungen um die Ukraine und die Krim diese belasten (21/22).

Das Buch ist gut und leicht zu lesen, konzentriert sich auf das Wesentliche. Erler macht Entwicklungen und Tendenzen wiederholt anschaulich, ohne jedoch ins Anekdotische abzugleiten. Er berichtet wiederholt aus der Insiderperspektive, z.B. in Bezug auf Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (36-38).

Er übt mitunter und durchaus harsche Kritik an Moskau und Peking, denen er vorwirft, Ansprüche zu erheben, aber nicht erkennen zu lassen, dass es ihnen dabei um Mitverantwortung für das Gemeinwohl ginge (12/13). Die außenpolitischen Akteure sollten seines Erachtens hingegen in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zusammenarbeiten (16). Diese Aufforderung richtet er aber auch an den Westen. Er demonstriert wiederholt große Distanz zu dem, was als „westliche Selbstgefälligkeit“ bezeichnet werden könnte. Erler stellt Entwicklungen durchweg aus verschiedenen Blickwinkeln dar.

Nach Ansicht des Rezensenten gibt es an dem Buch weit mehr zu loben als zu kritisieren. In die letzte Kategorie fällt, dass Erler den 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mehrfach als „pro-russisch“ bezeichnet (z.B. 33), was unzutreffend ist. Er nimmt aber keineswegs eine einseitige Pro-Kiew-Haltung ein: Erler ist nicht der Ansicht, dass die ukrainische Führung das Minsk-Abkommen umsetzen wolle (44). Die Aufrechterhaltung der Sanktionen, bspw. der EU-Länder, gegen Moskau wird offiziell jedoch damit begründet, dass dieses Minsk nicht umsetze – wobei Russland im Minsk-Abkommen überhaupt nicht erwähnt wird, also gar keine Vertragspartei ist … Müssten folgerichtig nicht auch Druck auf Kiew ausgeübt werden, damit sich dieses vertragskonform verhält? Diese Frage stellt Erler nicht, aber sie ergibt sich zwangsläufig aus seinen Ausführungen. Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister wiederholt ähnliche Überlegungen angestellt, ist damit aber weder in Deutschland noch international durchgedrungen.

Erler legt sogar den Schluss nahe, dass er den Westen für die Eskalation der Konflikte um die Ukraine verantwortlich macht: „Im Februar 2013 aber hatte in Brüssel EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt, die Annäherung der Ukraine an die EU sei mit einem Beitritt zur Zollunion nicht vereinbar. Erst vor dem Hintergrund dieses „Entweder-Oder“ begann die russische Führung Druck auf Präsident Janukowitsch auszuüben, das Assoziierungsabkommen nicht zu ratifizieren“ (40).

Die innere Entwicklung Chinas wird in zentralen Linien mit Gewinn für den Leser nachgezeichnet, man spürt seine jahrzehntelange Erfahrung und intensive Beschäftigung mit diesem Land (55ff). Er schildert die wachsende außenpolitische Macht Pekings (z.B. 80/81).

Erler widmet sich ausführlich der inneren Entwicklung der EU, v.a. seit Anfang der 1990er Jahre. Er hofft auf einen neuen Schwung für eine Weiterentwicklung der EU, für den er handfeste Ansätze sieht (115-39).

Erler äußert eine im Grunde vernichtende Kritik an der westlichen Interventionspolitik in Afghanistan, dem Irak und Libyen (192/93). Diese wird dadurch unterstrichen, dass er eine längere Passage seiner Abschiedsrede im Deutschen Bundestag an das Ende seines Buchs setzt: „Der Irak-Krieg, an dem Deutschland zum Glück nicht teilgenommen hat war völkerrechtswidrig und hinterließ eine ganze Failing-State-Landschaft, die sich als Biotop für den islamistischen Terrorismus erwiesen hat. Der Missbrauch der Benghasi-Resolution  des UN-Sicherheitsrates vom März 2011 hat uns letztendlich vor schier unlösbare Probleme in Libyen gestellt, hat internationales Vertrauen zerstört und nebenbei wahrscheinlich noch das Prinzip der Schutzverantwortung auf Dauer diskreditiert. Wer heute die russische Seite auf ihre Regelverletzungen im Ukraine-Konflikt anspricht, bekommt immer dieselbe Antwort: Und was habt ihr im Kosovo, im Irak und in Libyen gemacht? In dieser Falle stecken wir.“ (204)

Gernot Erler, Weltordnung ohne den Westen? Europa zwischen Russland, China und Amerika, 207 S., Herder, Freiburg/Breisgau (April) 2018, 20,- €

Quellen der Abbildungen

Foto Erler

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/74/Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg/702px-Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg;

https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Buch

https://media.herder.de/produkte/280/weltordnung-ohne-den-westen-europa-zwischen-russland-china-und-amerika-ein-politischer-essay-978-3-451-38075-4-53511.jpg

13
Nov

Gezielte Desinformationspolitik Russlands?

Moskau und Madrid einigen sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe

Spanische Regierungsvertreter warfen Russland wiederholt vor, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zu befeuern. Der russische Außenminister Lawrow konzedierte: „Einige russische Medien überschreiten die Grenzen ihrer professionellen Aktivitäten und mischen sich in unzulässiger Weise in die Angelegenheiten anderer Länder ein.“ Lawrow betonte zugleich, es gebe keinen Beleg für eine derartige Aktivität der russischen Regierung.

Bei zumindest einem Fall gilt dies in Deutschland aber meist als offensichtlich: Die damals 13jährige Lisa wurde am 11. Januar 2016 in Berlin als vermisst gemeldet. Als sie am darauffolgenden Tag wieder auftauchte erklärte sie, von drei Südländern verschleppt und vergewaltigt worden zu sein. Lisa besaß neben der deutschen auch die russische Staatsangehörigkeit. Die russische Botschaft in London tweetete: „Die deutsche Regierung hat den Migranten ihr Land wie einen Teppich unter den Füßen ausgebreitet. Jetzt versucht sie, deren Verbrechen unter eben diesen Teppich zu kehren.“ Dabei war der Tatbestand noch gar nicht geklärt. Und was hat die russische Botschaft in Großbritannien mit dem Fall zu tun?

Die Polizei rekonstruierte kurz darauf aufgrund von Mobilfunkdaten, das Mädchen sei in der fraglichen Nacht bei ihrem Freund gewesen. Lawrow beschuldigte die deutschen Behörden gleichwohl der Vertuschung einer Vergewaltigung, was eine scharfe Reaktion aus Deutschland nach sich zog.

Nun lässt sich m.E. nachweisen, dass sich bspw. auch Bundeskanzlerin Merkel unangemessen und inhaltlich unzutreffend in russische Angelegenheiten eingemischt hat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung Lawrows unklug war.

Russland hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt den USA mehrfach Gespräche über die Sicherheit im Cyberraum vorgeschlagen. Bislang ohne Erfolg. An ähnlich konziliante Worte eines hohen Vertreters Moskaus, wie die oben von Lawrow zitierten, kann ich mich jedoch nicht erinnern, sie könnten ein Lerneffekt seiner peinlichen Lisa-Intervention sein.

Er schlug bei seinem Besuch in Madrid die Gründung einer gemeinsamen russisch-spanischen Gruppe zur Cybersicherheit vor, um möglichen Schaden für die zweiseitigen Beziehungen vorzubeugen. Und der spanische Außenminister Josep Borell begrüßte den Vorschlag. Damit ist Spanien Vorreiter, Frankreich scheint nach den Worten Präsident Macrons folgen zu können.

Auch Deutschland sollte mit Russland in ähnlicher Weise ins Gespräch kommen.

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