23
Jun

Steinmeier zur Rolle Deutschlands in der Welt

Der deutsche Außenminister betont eigene Positionen. Das wird in den USA vielen nicht gefallen.

Steinmeier hat sich in diesen Tagen in „Foreign Affairs“ geäußert, der vermutlich wichtigsten außenpolitischen Zeitschrift überhaupt. Man kann sicher sein, dass auf der ganzen Welt zehntausende Außenpolitiker, Diplomaten, Mitarbeiter von Denkfabriken und Journalisten seinen Beitrag aufmerksam lesen werden.

Sie finden den gesamten Beitrag (auf Englisch) unter https://www.foreignaffairs.com/articles/europe/2016-06-13/germany-s-new-global-role

Der Außenminister warnt davor, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands über zu betonen. Hiermit hat er vollkommen Recht. Der Anteil Deutschlands (und auch der anderen westlichen Länder) an der weltweiten Wirtschaftsleistung sinkt seit Jahrzehnten unaufhörlich. (Hierzu werde ich in Kürze einen Beitrag veröffentlichen.) Steinmeier weist darauf hin, dass wir uns lediglich etwas besser halten als manche unserer Partner. Und dies auch erst seit einigen, wenigen Jahren. Zuvor hatte Deutschland mehr als zehn Jahre größere wirtschaftliche Probleme als die meisten westlichen Länder.

In vielen Ländern – auch bei uns – gibt es übertriebene Vorstellungen über die Stärke und Möglichkeiten unseres Landes und des gesamten Westens. Steinmeier mahnt zu Recht Realismus an.

Auf der anderen Seite schreibt der Außenminister: „Einige Politiker, wie etwa der frühere polnische Außenminister Radek Sikorski, haben Deutschland als Europas ‚unentbehrliche Nation‘ bezeichnet. Deutschland hat diesen Status nicht angestrebt.“

Steinmeier teilt also der Ansicht, Deutschland sei mittlerweile die „unentbehrliche Nation“. Er stellt fest, Deutschland sei in den vergangenen Jahren eine weit größere Verantwortung zugewachsen, auch weltpolitisch. Steinmeier betont, Deutschland werde seine Führungsposition auch in Zukunft verantwortungsbewusst, zurückhaltend und überlegt ausüben.

Ich teile Steinmeiers Einschätzung der deutschen Außenpolitik grundsätzlich (trotz meiner Skepsis hinsichtlich der deutschen Händelung der Eurokrisen). Die deutsche Politik in Bezug auf den Irakkrieg 2003, den Libyenkrieg 2011, Syrien, den Iran oder die Ukrainekrise war tatsächlich verantwortungsbewusster und überlegter als diejenige anderer großer westlicher Länder.

(Ich empfehle Ihnen hierzu den Beitrag zum derzeitigen Ringen um die Sanktionen http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/)

Der deutsche Außenminister spricht die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt als Mittel westlicher Außenpolitik nicht an, vom Irak 2003 abgesehen. Er spricht sich aber indirekt und unmissverständlich dagegen aus, indem er anhaltend für eine zivile Konfliktaustragung wirbt. Das sieht er als die Aufgabe Deutschlands. Und vermutlich nicht nur unseres Landes.

Steinmeier kritisiert zwar unmissverständlich das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine, aber in Bezug auf die Vergangenheit, nicht auf die Gegenwart. Er schreibt an keiner Stelle, Russland wäre eine „Gefahr“, was viele andere Politiker (und Medien) so gerne heraus streichen. Er betont, Deutschland „werde alles tun“, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Deutlicher geht es nicht.

Steinmeier bezeichnet die Welt zwar nicht ausdrücklich als „multipolar“, worauf nicht zuletzt Moskau pocht. Er schreibt jedoch es sei ein Irrtum zu glauben, die Welt sei unipolar, nach Steinmeiers Ansicht ist sie also multipolar, es gibt weltweit demzufolge mehrere Machtzentren. Dies werden einige unserer Partner nicht gerne hören.

Mitunter wird Steinmeier auch sehr deutlich. Er betont ausdrücklich, Deutschland glaube nicht an die „Außergewöhnlichkeit“ irgendeiner Nation. Genau dies beanspruchen die USA für sich selbst.

18
Jun

Wieder einmal die Russen!

Westliche Medien berichten seit Tagen über „Hacker“ der russischen Regierung, die in das Computernetzwerk der Demokratischen Partei der USA eingedrungen sein sollen. Die Berichte sind zumindest zweifelhaft, wenn nicht irreführend, aber sie verfolgen einen bestimmten Zweck.

Die Zeitung „Washington Post” brachte die Anschuldigungen am 14. Juni 2016 als erste. Es sei ein Dossier über den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestohlen worden. Der Vorwurf an die russische Adresse wurde von Medien in anderen westlichen Staaten umstandslos übernommen und an prominenter Stelle platziert, in Deutschland bspw. von der Süddeutschen Zeitung, Der Welt, dem Spiegel oder etwa dem Focus.

Russland bestritt die Anschuldigung, und bereits am 15. Juni erhob ein Unbekannter, der sich „Guccifer 2.0“ nannte, den Anspruch, eingedrungen zu sein. Das Hacken sei, anders als behauptet, erstaunlich einfach gewesen. Die Daten wurden auf einer eilig eingerichteten Seite veröffentlicht (https://guccifer2.wordpress.com/2016/06/15/dnc/). Es handelt sich nicht nur um ein 237 Seiten umfassendes Dossier über Trump, sondern insbesondere auch um die Namen und die Summen der Spender von Hillary Clinton. – Die Washington Post und die US-Demokraten hatten bestritten, dass der Hacker Zugriff auf diese Daten gehabt hatte. – Der Hacker erklärte, weitere tausende abgegriffene Dokumente und Emails an „Wikileaks“ übergeben zu haben (https://wikileaks.org/). Es handele sich auch um Geheimpapiere aus der Zeit Clintons als US-Außenministerin. Sie würden in Zukunft veröffentlicht werden.

Clinton ist aufgrund ihres sorglosen Umgangs mit Geheimdokumenten bereits in der Vergangenheit hart kritisiert worden. Es könnte wahlentscheidend werden, falls Wikileaks tatsächlich Geheimdokumente der ehemaligen US-Außenministerin veröffentlichen sollte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der „Cyber-Angriff“ aus Moskau gesteuert wurde. Guccifer 2.0 könnte kreiert worden sein, um von der Verantwortung Russlands abzulenken. Die Indizien deuten aber eher in eine andere Richtung:

  1. Medien berichteten an prominenter Stelle über den „russischen Angriff“, aber nur verhalten über die Veröffentlichung von Guccifer 2.0, die die Anschuldigung zumindest in Frage stellt. Es ist häufig sehr schwierig die Hintergründe von professionell ausgeführten Cyber-Angriffen festzustellen. So gibt es nach wie vor gibt es viele offene Fragen, wer hinter dem „Stuxnet“-Angriff auf den Iran steckte (https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet). Es war zumindest leichtfertig die Verantwortung Russland zu behaupten, und es ist bemerkenswert, dass über die aufgekommenen Zweifel kaum berichtet wird.

Der Focus legte am 18.6. sogar mit einer neuen, atemberaubenden Story nach, ohne die oben kurz geschilderte Entwicklung auch nur zu erwähnen (http://www.focus.de/politik/ausland/wer-steckt-hinter-dem-cyber-kalifat-russische-hacker-sollen-fuer-den-is-cyber-attacken-veruebt-haben_id_5646397.html).

  1. Die US-Demokraten beauftragten die Firma „CrowdStrike” mit der Untersuchung des Hacks. Dmitri Alperowitsch ist Mitbegründer und Technikchef des Unternehmens. Alperowitsch, der die Vorwürfe gegen Russland veröffentlichte, macht seit langem aus seiner grundsätzlich sehr russlandkritischen Haltung keinen Hehl. Dies ist sein gutes Recht, wirft aber Fragen auf, inwieweit unvoreingenommen untersucht wurde.
  2. Die Behauptung Alperowitschs und die Veröffentlichung der Washington Post war zumindest in einem zentralen Punkt – die Spenderliste – offensichtlich unzutreffend. Dies erhöht die Zweifel an der Professionalität der Untersuchung des Vorfalls durch „CrowdStrike“ sowie hiermit auch die Zweifel an der Verantwortung der russischen Führung.

Der Vorwurf eines russischen Cyber-Angriffs auf eine zentrale westliche Einrichtung wie der Parteizentrale der US-Demokraten wiegt sehr schwer. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte ein ernsthafter derartiger Angriff sogar ein Fall für die NATO werden. Dies liest sich fast wie eine Einladung an extremistische IT-Spezialisten, z.B. des bedrängten „IS“: Hackt die Server wichtiger westlicher Einrichtungen, was ohnedies zu einem großen Teil Russland zur Last gelegt werden wird. Bringt so den Westen und Russland weiter gegeneinander auf …

Außenminister Steinmeier warnt ganz aktuell vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ (http://www.welt.de/politik/ausland/article156327287/Steinmeier-warnt-vor-Saebelrasseln-und-Kriegsgeheul.html). Derartig aufgebracht äußert er sich nur sehr selten.

Warum gibt es seit Tagen und Wochen zahllose Berichte in den Medien, die den Eindruck einer „Kampagne“ machen? In diesen Wochen vor dem NATO-Gipfel in Warschau steht eine Richtungsentscheidung an: Wie mit Russland umgehen? Aufrüsten und ausgrenzen oder Dialog und einbinden, soweit möglich und sinnvoll?

Durch Berichte wie über den Cyber-Angriff soll Stimmung gemacht werden. Vor dem letzten NATO-Gipfel vor knapp zwei Jahren war es ähnlich (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/30/ende-august-kiew-in-der-defensive/).

Man kann in den nächsten Tagen und Wochen weitere „atemberaubende Enthüllungen“ über russische Aktionen erwarten, deren Wahrheitsgehalt zumindest zweifelhaft sein wird.

16
Jun

Bedroht Russland das Baltikum?

Politiker aus osteuropäischen NATO-Staaten und hohe Militärs warnen vor einem aggressiven Russland. Darum müssten Verteidigungsmaßnahmen massiv verstärkt werden. Diese Überlegungen sind nicht stichhaltig.

Ich beschränke mich auf zwei Gründe, die hinreichend überzeugend sind. Weitere könnten genannt werden.

  1. Russland würde in der Ukraine offensiv werden, keinesfalls jedoch im Baltikum oder gar Polen.

Russische Truppen – nicht nur Freiwillige – haben allem Anschein nach im Spätsommer 2014 und Spätwinter 2015 direkt in die Kämpfe in der Ostukraine eingegriffen. Es handelte sich um jeweils gut 0,5% der russischen Streitkräfte. Diese wenigen tausend Soldaten (und diejenigen der Rebellen) waren hinreichend, die ukrainische Armee an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Moskau wollte jedoch keine massiven Gebietsgewinne für die Rebellen, wollte keine entscheidende Niederlage Kiews. Beides wäre möglich gewesen. Russland nötigte die Rebellen, ihren Vormarsch einzustellen und zog die eigenen Soldaten zurück. Der Kreml wollte eine politische Lösung. Minsk I und Minsk II waren das Ergebnis.

Die Ukraine ist weiterhin innerlich gespalten und geschwächt. Falls Russland aggressive Absichten hätte, gäbe es eine Offensive der Rebellen, die einige Prozent der russischen Streitkräfte unterstützen würden. Kiew würde aller Voraussicht nach in diesem Fall innerhalb weniger Tage die Kontrolle über weite Teile des Landes verlieren. Es gibt jedoch keine Indizien für solche Pläne.

  1. Die schärfsten Russlandkritiker sind von ihren Argumenten selbst nicht überzeugt.

Die baltischen Staaten warnen bereits seit Jahren vor Russland, haben aber auffallend niedrige Verteidigungsausgaben.  Es gibt sogar nur wenige Staaten auf der Welt, die einen geringeren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Streitkräfte aufwenden.

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(Quelle: https://www.sipri.org/databases/milex)

Die Netto-Zuschüsse der EU an Lettland und Litauen übersteigen deren Verteidigungsausgaben etwa um das Vierfache. Estland und Polen erhalten aus Brüssel etwa doppelt so viel, wie sie für ihre Streitkräfte ausgeben. Warschau und Riga geben die Milliarden lieber für Infrastruktur oder Sozialausgaben aus. Und damit haben sie natürlich recht. Sie warnen nicht etwa deshalb vor Russland, weil sie Angst haben, sondern weil sie Russland seit vielen Jahren ausgrenzen wollen.

Die Sicherheitsgarantien der NATO (auch) für die östlichen Mitglieder des Bündnisses stehen außer Zweifel. Und dies ist nicht nur richtig, sondern unabdingbar für stabile Verhältnisse. Mehr Waffen und Soldaten im Osten des NATO-Gebiets aber destabilisieren. Sie schüren irrationale Ängste auf allen Seiten.

12
Jun

Russland am Vorabend der Staatsdumawahlen: Eine Empfehlung

Viele Berichte über Russland einseitig oder verzerrend. Darum tut es gut, abwägende und tiefgründige Analysen zu lesen.

Dr. Markus Ehm ist seit einer Reihe von Jahren Leiter des Büros der „Hanns-Seidel-Stiftung“ in Moskau. Ich empfehle Ihnen, seine Einschätzungen zu lesen.

Den fünfseitigen Text über „Russland am Vorabend der Staatsdumawahlen“ finden Sie unter http://www.hss.de/internationale-arbeit/verbindungsstellen/verbindungsstelle-moskau/politische-berichte.html. Sie finden dort auch weitere seiner Analysen.

10
Mai

Syrien: der erste gescheiterte Friedensversuch 2012

Die Situation um Syrien ähnelt derjenigen in der Ukraine: Russland und Deutschland bleiben ihren Positionen im Grundsatz treu, während die USA sich widerstrebend der Realität anpassen müssen.

In Bezug auf die Ukraine habe ich dies kürzlich illustriert (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/), hinsichtlich Syriens werfen wir einen Blick zurück:

Die bewaffneten Auseinandersetzungen hielten in Syrien zu Beginn 2012 bereits seit fast einem Jahr an. Der Bürgerkrieg war jedoch noch nicht mit voller Härte entbrannt. Marokko brachte am 4. Februar einen Resolutionsentwurf in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Er wurde von den westlichen und zahlreichen arabischen Staaten unterstützt und war im Vorfeld entschärft worden, um russische Bedenken zu zerstreuen. So fehlten Forderungen nach einem Waffenembargo, einem Rücktritt Assads oder gar der Möglichkeit einer militärischen Intervention. Russland legte (gemeinsam mit China) gleichwohl ein Veto ein. Moskau forderte – wie stets –, Damaskus und die Opposition zugleich zu einem Gewaltverzicht aufzufordern.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon kritisierte Moskau und Peking ungewöhnlich deutlich. Im Westen war die Kritik und Empörung, die Lawrow als „unanständig“ und „fast hysterisch“ bezeichnete, noch lauter. Der russische Außenminister bezeichnete den Resolutionsentwurf als Einladung, „auf einer Seite in einen Bürgerkrieg einzutreten“.

Der französische Verteidigungsminister warf Russland vor, einen „blutrünstigen Diktator” zu schützen. Er fügte hinzu: „Einige politische Kulturen verdienen einen Tritt in den Hintern“, wobei er offen ließ, ob er Syrien, Russland oder beide meinte.

Auch in Russland war die Stimmung gereizt. Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes waren kurze Zeit vor der Abstimmung im Weltsicherheitsrat nach Syrien gereist, um zwischen der Führung und der Opposition zu vermitteln. Moskau hatte um eine Verschiebung der Abstimmung bis nach dem Ende dieser Mission nachgesucht, aber vergeblich.

Westlicher Druck war unabdingbar, um Assad zu Zugeständnissen zu veranlassen. In Moskau verfestigte sich jedoch der Eindruck, dem Westen gehe es um Geopolitik und nicht um Demokratie und Frieden. Gegenüber Russland besitze der Westen eine ähnliche Agenda, wie dort zunehmend vermutet wurde.

In Russland selbst gab es seit Dezember 2011 ungewöhnlich große und anhaltende Proteste gegen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl und gegen Präsidentschaftskandidat Putin. Für große Teile der Moskauer Führung waren sie letztlich vom Westen finanziert, initiiert und gesteuert. Hierbei wurde auf die vielen hundert Mio. US-Dollar verwiesen, die aus dem Westen an russische Oppositionskräfte bzw. Nichtregierungsorganisationen oder etwa für die russischen Radioprogramme westlicher Sender flossen.

Fähigkeiten zur Selbstkritik waren in den Führungsetagen Russlands offensichtlich unterentwickelt. Sollten zudem Summen, die zahlreiche große Unternehmen jährlich allein für ihre Produktwerbung ausgeben hinreichend sein, ein großes Land zu destabilisieren oder gar der Politik eine neue Richtung zu geben? Einige Jahre später gab es jedoch auch im Westen ähnlich Stimmen: Russland würde jährlich viele hundert Mio. US-Dollar ausgeben, um bestimmte, tendenziell fragwürdige Oppositionskräfte im Westen zu unterstützen und nehme massiv Einfluss auf den Nachrichtenmarkt. Russland wolle den Westen destabilisieren. Es müssten Gegenmaßnahmen ergriffen werden, da Moskau durch eine Art verdeckte Kriegführung massiven Einfluss auf die Innen- und insbesondere die Außenpolitik westlicher Länder nehme. (Jens Siegert, langjähriger Büroleiter der Böll-Stiftung in Russland, ein kluger Beobachter, hat hierzu einen lesenswerten Beitrag verfasst, s. http://russland.boellblog.org/2016/04/19/hybrider-krieg/.)

Im Herbst 2015 meldete sich der Träger des Friedensnobelpreises und ehemalige finnische Ministerpräsident Martii Ahtisaari zu Wort. Er hatte Anfang Februar 2012 Gespräche mit den UN-Botschaftern der drei westlichen Vetomächte Frankreich, Großbritannien und den USA geführt. Ahtisaari sagte, Russland habe erklärt, mit dazu beizutragen, dass Assad als Teil eines Friedensabkommens zurücktrete. Die drei westlichen Mächte seien vom Sturz Assads aber so überzeugt gewesen, dass sie den russischen Vorschlag ignorierten. Zu dieser Zeit wurde die Anzahl der Todesopfer im syrischen Bürgerkrieg von der UN auf 7.500 geschätzt.

Der russische Vorschlag kam jedoch nicht von der Führung aus Moskau, sondern lediglich vom russischen UN-Botschafter (http://www.theguardian.com/world/2015/sep/15/west-ignored-russian-offer-in-2012-to-have-syrias-assad-step-aside). Vielleicht war er darum nicht wirklich ernst zu nehmen, sondern sollte lediglich Unsicherheit im Lager der Assad-Gegner hervorrufen?

Lakhdar Brahimi, der ehemalige Syrien-Sondergesandte der UN, sagte im März 2016, der Syrien-Krieg hätte aufgrund des erwähnten russischen Vorschlags bereits 2012 beendet werden können. Der algerische Diplomat war sich also sicher. „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Assad zum Rücktritt zu zwingen.“ „Die Russen kannten die Lage in Syrien. Sie haben sie viel realistischer analysiert als alle anderen.“ Er warf den auswärtigen Mächten grundsätzlich vor, nie die Interessen des syrischen Volks im Blick gehabt zu haben, sondern lediglich die „eigenen Ziele“ (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4944535/SyrienKrieg-haette-2012-beendet-werden-konnen?_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do). Die Episode ähnelt derjenigen in der Ukraine vom Sommer 2014: Deutschland betonte unermüdlich, es könne nur eine friedliche Lösung geben, während die USA auf einen Durchmarsch setzten. Und scheiterten.

Lawrow wiederholte Ende März die russische Haltung, dass alle Bürgerkriegsparteien die Waffen zur gleichen Zeit niederlegen müssten. Das US-Außenministerium erklärte hingegen, die syrische Führung müsse den ersten Schritt tun, erst danach sei ein Waffenstillstand denkbar. Zu dieser Zeit hielt sich US-Verteidigungsminister Panetta in Kirgisistan auf. Russische Kampfflugzeuge des nahe gelegenen Stützpunkts flogen demonstrativ über Panetta hinweg, was bei ähnlichen Gelegenheiten zuvor noch nie der Fall gewesen war. Russland ließ seine Muskeln spielen.

Im Frühjahr entspannte sich die Situation  in Syrien spürbar. Seit dem 12. April war in Syrien eine Feuerpause in Kraft, die von UN-Beobachtern unter dem Sondergesandten Kofi Annan, ihres ehemaligen Generalsekretärs, überwacht wurde. Es kam vereinzelt zwar weiterhin zu Gefechten, die bis Ende April jedoch nachließen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren etwa 9.000 Menschen ums Leben gekommen. Moskau und Washington zogen zeitweise an einem Strang.

Anfang Juni machte der neu- und wiedergewählte Präsident Putin seinen Antrittsbesuch in Deutschland. Die Situation in Syrien stand mit im Zentrum der Gespräche. Bundeskanzlerin Merkel stellte heraus, sich mit ihrem Gesprächspartner über die grundsätzliche Beurteilung der Lage in Syrien einig zu sein, es jedoch „ab und zu“ Unterschiede gebe. „Wir setzen auf eine politische Lösung“, betonte die Regierungschefin. Hierfür hatte Berlin durchweg plädiert, anders als andere westliche Hauptstädte. Der russische Gast mahnte, den Friedensplan Kofi Annans nicht aufzugeben und zu Geduld.

Der Friedensversuch scheiterte. Nunmehr, einige Jahre später, die hunderttausende Menschenleben kosteten, gibt es eine erneute, große, aber gefährdete Chance.

4
Mai

Das Friedensabkommen von Minsk

Die Umsetzung der Vereinbarungen stockt. Hierfür macht der Westen offiziell allein Moskau verantwortlich, hinter den Kulissen aber, teils auch sichtbar, ist ein hartes Ringen im Gange.

Deutschland hat bei der Einführung der EU-Sanktionen im Sommer 2014 erfolgreich darauf gedrängt, dass sie zeitlich befristet sind. Sie werden jeweils nur für ein halbes Jahr verhängt und es ist Einstimmigkeit erforderlich, um sie zu verlängern. Die US-Sanktionen sind zeitlich hingegen nicht beschränkt, sie sind auch umfassender als die EU-Maßnahmen.

Die EU-Länder haben die Sanktionen zuletzt Ende Dezember 2015 bis Mitte 2016 verlängert. Als Grund wurden die unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine genannt. Die US-Position ist härter. US-Außenminister Kerry erklärte, die Sanktionen könnten erst aufgehoben werden, wenn Minsk vollständig umgesetzt sei. Die genannten Unterschiede zwischen der EU- und der US-Position in der Sanktionsfrage sind wahrlich keine unbedeutenden Nuancen.

Merkel und Steinmeier betonen seit dem Frühjahr 2014 – also noch bevor tausende Menschen ums Leben kamen – bei jeder sich bietenden Gelegenheit, es könne keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine geben. Nicht zuletzt die USA waren im Sommer 2014 noch anderer Ansicht. Washington hat sich seit dem Frühjahr 2015 jedoch der Position Berlins offiziell und wiederholt angeschlossen. Das ist ein großer Fortschritt. Die Krise und der Krieg in der Ukraine hätten verhindert werden können, wenn der Westen der Linie Berlins früher gefolgt wäre.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung Ende 2013: „Wir müssen – das ist meine tiefe Überzeugung – weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte.“ Dies hat Merkel wortwörtlich in ihrer Regierungserklärung Ende 2014 wiederholt. Das heißt: Berlin will Kiew nicht einseitig auf die westliche Seite ziehen – anders als manche unserer Partner. Dies ist die offizielle deutsche Position, seitdem mehrfach wiederholt.

Mitte April 2016 trat der NATO-Russland-Rat erstmals seit über zwei Jahren wieder zusammen, wofür Deutschland nachdrücklich geworben hat. Berlin argumentiert, wenn man Probleme miteinander hat muss man in den Formaten, die dafür zur Verfügung stehen, miteinander sprechen. Der Rat trat zusammen, allerdings nur auf Botschafter- und nicht auf Ministerebene. Die Gespräche dauerten auch nur eine Stunde. Das macht den Eindruck einer Alibiveranstaltung, um die ständig drängelnden Deutschen zumindest ein wenig ruhiger zu stimmen. Die deutsche Diplomatie macht mit Steinmeier an ihrer Spitze aber den Eindruck, bei dem Thema auch in Zukunft nicht locker zu lassen. Es gibt jedoch einige Verbündete, die Russland ausgrenzen wollen, z.B. Polen. Deutschland ist der Ansicht, dass dies weder im Interesse unseres Landes noch Europas oder der NATO liegt. Und – ehrlich gesagt – auch nicht im Interesse Polens.

Manche Kritiker argumentieren, die deutsche Politik sei viel zu sehr an einem „Gängelband“ Washingtons. Diese Ansicht teile ich grundsätzlich nicht. Aus amerikanischer Sicht gibt es wohl keinen Verbündeten, der so anhaltend eigene, abweichende Positionen vertritt wie Deutschland. Libyen war ein Beispiel, Syrien war und ist ein weiteres. Wenn man ein wenig hinter die Kulissen schaut. Und für die Russland- und Ukrainepolitik trifft dies erst recht zu.

Amerikaner oder Polen halten unsere Ansicht mitunter für ebenso falsch und kontraproduktiv wie wir manchmal die ihre. Die deutsche Außenpolitik neigt in solchen Fällen nicht dazu, laut zu werden. Aber sie ist ziemlich nachdrücklich und standhaft, v.a. Steinmeier. Mitunter würde ich mir allerdings wünschen, dass Berlin seine Position ein wenig deutlicher formuliert.

Aber selbst wenn dies der Fall ist: Die deutschen Medien blenden die abgewogenen Töne der deutschen Außenpolitik weitgehend aus, zumindest wenn es um Russland geht. Schauen wir uns ein kleines Beispiel an. (Ein weiteres, über das in den deutschen Medien (abgesehen vom „Freitag“) nicht berichtet wurde finden Sie bspw. unter http://www.cwipperfuerth.de/2014/09/29/steinmeier-widerspricht-der-ukraine-vor-der-uno/)

„Die Zeit“ berichtete: „Deutschland und Frankreich haben die Ukraine trotz der aktuellen Regierungskrise zur vollen Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten des Landes aufgefordert.“ „Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault drängten bei einem Besuch in Kiew auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands.“ (http://www.zeit.de/news/2016-02/23/konflikte-steinmeier-und-ayrault-setzen-besuch-in-ukraine-fort-23053602)

Drängten die beiden Außenminister lediglich „auf politische Reformen und Einhaltung des Waffenstillstands“? Dieser Eindruck wird erweckt und er ist unzutreffend. Ich schätze „Die Zeit“ in mancherlei Hinsicht, ihre Russlandberichterstattung ist jedoch nach meinem Eindruck grundsätzlich tendenziös. Es gibt Ausnahmen, aber sie bestätigen leider die genannte Regel.

Objektiver und umfassender (auch ganz grundsätzlich) berichtete über den gleichen Sachverhalt hingegen das „Handelsblatt“: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte Russland und die Ukraine am Mittwoch in Moskau zur Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.“ „Nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erklärte er, man sei sich einig, Differenzen auszuräumen, die einer Lösung im Wege stünden.“ (http://www.handelsblatt.com/politik/international/krise-in-der-ukraine-steinmeier-dringt-auf-dauerhafte-loesung/13363634.html)

Das klingt deutlich anders, oder? Steinmeier „… mahnte Russland und die Ukraine“? Somit sind wir beim brisantesten Konflikt innerhalb des Westens:

Offiziell sieht der Westen lediglich Russland in der Verantwortung für die Umsetzung des Friedens von Minsk, wenngleich mit unterschiedliche Härte (s.o.). Steinmeier sieht jedoch auch eine Bringschuld Kiews. Und hiermit ist er wahrlich nicht allein, z.B. Frankreich teilt diese Position.  Der Außenminister sagte z.B. auch bei einer anderen Gelegenheit zur schleppenden Umsetzung von Minsk: „Manchmal habe ich den Eindruck, dass in Moskau und Kiew außer Acht bleibt, wie ernst die Lage ist …“ (https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Aktuelle_Artikel/Ukraine/Aktuell/160303_Normandietreffen.html). Ich teile diese Ansicht. Beide Seiten zögern, Vereinbarungen umzusetzen, weil sie nach wie vor auf einen Zusammenbruch des Gegners bauen.

Mitunter wird konkret, wenn auch inoffiziell von deutschen Vertretern benannt, was Kiew umsetzen muss: In den Minsker Vereinbarungen wurde mit Zustimmung der Ukraine schriftlich festgehalten, dass Kiew Gespräche mit den Vertretern der Separatisten über den Autonomiestatus aufnehmen muss (Punkt 11). Das hat die Ukraine verweigert. Dies trifft z.B. auch auf das Amnestiegesetz zu, das Kiew hätte beschließen müssen (Punkt 5). Wie gesagt: schriftlich festgehalten in Minsk, mit entsprechenden Unterschriften der Vertreter der Ukraine.

Die Rebellen bzw. Moskau haben natürlich auch keine weiße Weste: In Punkt 2 wurde im Februar 2015 bspw. folgendes festgehalten: Die Rebellen hätten sich auf die Linien vom 19. September 2014 zurückzuziehen. Dies haben sie nicht getan, sondern kontrollieren weiterhin einige hundert Quadratkilometer, die sie in den Herbst- und Wintermonaten 2014/15 errungen haben. (Den gesamten Text des Minsker Abkommens finden Sie z.B. unter: http://www.elysee.fr/declarations/article/package-of-measures-for-the-implementation-of-the-minsk-agreements/.)

Wer aber lediglich von Russland (bzw. den Rebellen) die Umsetzung von Minsk fordert erreicht folgendes:

Die Hardliner in Kiew sehen in diesem Fall keine Veranlassung, zentrale Vereinbarungen umzusetzen, im Gegenteil. Sie können darauf bauen, dass der Westen die Sanktionen weiter aufrecht erhält. Russland und die Rebellen können dadurch geschwächt und womöglich gezwungen werden, einseitig nachzugeben, Vertrag hin oder her. Wer nur Moskau in der Verantwortung sieht verlängert nicht nur die Krise, er spitzt sie weiter zu. Denn in Moskau (und erst Recht bei den Rebellen) wird sich die Ansicht festsetzen, dass Vereinbarungen unter Beteiligung des Westens, wie Minsk, das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Also könnte man zu anderen Maßnahmen greifen. Dies ist mit Blick auf das Abkommen vom 22. Februar 2014 (unter dem auch die Unterschrift Steinmeiers stand, das vom Westen aber bereits wenige Tage später nicht mehr beachtet wurde) eine Erklärung, wenngleich keine hinreichende Entschuldigung, des russischen Handstreichs auf der Krim (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/20/nur-verhandlungen-und-kompromisse-koennen-der-ukraine-helfen-nicht-einseitige-schuldzuweisungen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/25/juengste-entwicklungen-und-aussichten-in-der-ukraine-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/13/russland-die-ukraine-und-der-westen-weitere-verschaerfung-oder-rechtzeitige-umkehr/)

Die gute Nachricht ist: Den deutschen Außenpolitikern ist bewusst, dass nicht nur Moskau, sondern auch Kiew liefern muss. Die schlechte ist: Einige unserer Verbündeten sind ganz und gar nicht dieser Ansicht. Sie picken sich nur diejenigen Artikel aus Minsk heraus, die ihnen passen. Und haben kein schlechtes Gewissen dabei, denn es ist ja „für einen guten Zweck“, nämlich Russland zu schwächen und zu bestrafen.

Wie könnte es weitergehen? Deutschland und Frankreich üben teils öffentlich, stärker noch hinter den Kulissen, nachhaltigen und beträchtlichen Druck auf Kiew aus, sich vertragsgemäß zu verhalten. Diese Bemühungen werden geschwächt und teils konterkariert durch die USA. Washington hat sich der Realität jedoch teils bereits beugen müssen und sich der Position Berlins in den vergangenen zwölf Monaten deutlich angenähert. Ich bin eher optimistisch, dass sich dieser Prozess weiter fortsetzt: Syrien und der IS verlangen nach einer tragfähigen Beziehung mit Moskau. Und in europäischen Ländern wächst der Widerstand gegen die Sanktionen. Berlin hat ein starkes Druckmittel an der Hand: Wenn Deutschland (oder auch ein anderes EU-Land wie Frankreich) die Verlängerung der Sanktionen nicht mitträgt laufen sie automatisch aus. Das hat die deutsche Diplomatie im Sommer 2014 sehr geschickt eingefädelt. Berlin wird nicht damit drohen, ja dies nicht einmal andeuten, aber allein die Existenz dieser Regelung übt eine starke mäßigende Wirkung auf die Hardliner in Kiew aus (zu denen Präsident Poroschenko nicht gehört). Dies gilt ebenso für Washington oder Warschau.

Die Aussichten sind nicht schlecht, wenn, ja wenn nicht etwas passiert. Die Situation im Donbas und in der gesamten Ukraine ist instabil.

Anmerkung: Ich bin in diesen Frühjahrswochen weiterhin mit meinem Buch beschäftigt. Ich bitte um Geduld, schauen Sie demnächst wieder auf dieser Seite vorbei!

4
Apr

In eigener Sache

Zunächst das Positive: Mein neues Buch wird in diesen Frühlingswochen fertig, ein Projekt, an dem ich bereits seit langem arbeite. Es wird etwa 350 Seiten umfassen und den gesamten Zeitraum russischer Außenpolitik von 1991 bis Anfang 2016 umfassen. Die Beziehungen mit der Ukraine und Energiefragen spielen aus verständlichen Gründen eine wichtige Rolle.

Das Negative: Ich komme bereits seit Anfang März nicht mehr dazu, Beiträge für diese Seite zu schreiben. Dieser Zustand wird noch einige Wochen anhalten.

Ich lade Sie ein, demnächst wieder auf meiner Seite vorbeizuschauen und wünsche Ihnen schöne Frühlingswochen!

Es grüßt Sie

Christian Wipperfürth

3
Mrz

Die Entwicklung des Erdöl- und Gasmarkts

Erdgas ist je Energieeinheit seit Jahrzehnten deutlich günstiger als Öl. Und Deutschland kann Gas merklich preiswerter erstehen als Japan, die USA jedoch profitieren vom Schiefergasboom.

Der Gaspreis war in Europa traditionell an den Erdölpreis gebunden. Hieran hatten sowohl der Produzent, also nicht zuletzt Russland, als auch der Abnehmer ein Interesse, um eine gewisse Planungssicherheit zu gewinnen. Zudem trat das Gas in den 1970er, 80er und 90er Jahren in manchen Sektoren an die Stelle des Erdöls, bspw. bei der Stromerzeugung. Auch insofern war es naheliegend, den Gaspreis an denjenigen für Öl zu binden.

In den vergangenen Jahren jedoch haben sich die Machtverhältnisse auf dem Gasmarkt verschoben. Die Stellung des Abnehmers ist stärker, diejenige des Produzenten schwächer geworden. Dies lag vor allem an der deutlichen und unerwarteten Steigerung der nordamerikanischen Gasgewinnung aus sogenannten nicht-konventionellen Quellen.

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Die Gaspreise in den USA sanken deutlich.

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Gas wurde wettbewerbsfähiger und deutlich verstärkt für die Stromerzeugung genutzt, sodass auch die Kohlepreise in den USA in den Keller gingen. Die US-Produzenten exportierten deutlich mehr Kohle als zuvor, folglich gerieten auch die Kohlepreise weltweit unter Druck.

Dies hat wiederum dazu beigetragen, dass in Deutschland und anderen europäischen Ländern merklich mehr Kohle für die Stromerzeugung eingesetzt wurde. Deutsche Importeure mussten für eine Tonne Kohle 2014 weniger zahlen als 1990, während die Gaspreise um etwa 170% angestiegen waren, wenngleich deutlich weniger als beim Erdöl.

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Der klimaschädlichste Energieträger, die Kohle, ersetzte den klimafreundlichsten Kohlenwasserstoff, das Gas. Folglich stieg auch der CO2-Austoß bei der deutschen Energieerzeugung an, trotz der stark steigenden Stromgewinnung durch Wind und Sonne.

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Die Nachfrage nach Gas stagnierte, zumindest aber konnte von den vor dem Schiefergasboom prognostizierten Zuwachsraten keine Rede mehr sein.

Norwegen und mit einem gewissen Zögern auch Russland mussten sich in den vergangenen Jahren darum teils zu Preissenkungen durchringen, teils sich dazu bereit erklären, den Gas- vom Ölpreis abzukoppeln.

Die Preisdifferenz zwischen dem Gas- und dem Ölpreis wurde größer. Gas war zwar für deutsche Verbraucher schon immer günstiger gewesen als Öl, aber dieser Kostenvorteil des Gases hat sich deutlich vergrößert:

Folie5

Der Öl- und Gaspreis sind in den vergangenen 18 Monaten in den Keller gestürzt. Eine seriöse Vorhersage, wie sie sich in Zukunft entwickeln werden lässt sich nicht machen. Zweierlei kann jedoch festgehalten werden:

  1. Gas war in der Vergangenheit durchweg preiswerter als Öl, dies wird sehr wahrscheinlich auch in Zukunft so sein. Die Differenz ist sogar noch gewachsen. Darum wäre es wirtschaftlich, Öl verstärkt durch Gas zu ersetzen, bspw. im Verkehrswesen.
  2. Deutschland profitiert von der Nachbarschaft sehr bedeutenden Gasexporteure, nämlich Russlands und Norwegens. Gaspreise wie in Japan würden uns einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr mehr kosten. Japan muss zu hohen Kosten Flüssiggas importieren, vor allem aus Katar und Australien. Den Bau eines Flüssiggasterminals, für den immer wieder geworben wird, können wir uns sparen.

Quellen der Graphiken:

1.: http://www.welt.de/finanzen/article112556596/So-profitieren-Anleger-von-der-US-Energierevolution.html

2.: http://www.eia.gov/dnav/ng/hist/n9190us3M.htm

3.: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Energiedaten: Ausgewählte Graphiken, S. 44; http://bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiedaten-und-analysen/Energiedaten/gesamtausgabe,did=476134.html

4.: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Energiedaten: Ausgewählte Graphiken, S. 24; http://bmwi.de/DE/Themen/Energie/Energiedaten-und-analysen/Energiedaten/gesamtausgabe,did=476134.html

5.: BP Statistical Review of World Energy, June 2015, bp.com/statisticalreview, Seite 27

26
Feb

Reformen in der Ukraine

Auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung der Korruption gibt es etwas Licht, aber viel Schatten. Die Medien sind weiterhin in der Hand der Oligarchen.

Fangen wir mit dem Fortschritt an: Die Polizei wurde neu etabliert, anscheinend nach leistungsbasierten und transparenten Einstellungsverfahren. Das ist ein Erfolg.

Die Negativliste ist leider länger. Wie steht es um die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine? Vor einem Jahr trat ein umfangreiches Gesetz in Kraft. Die OECD betrachtete ihre entsprechenden Empfehlungen als vollständig umgesetzt. Kiew richtete eine „Nationale Agentur für die Prävention von Korruption“ ein. Sie wird allerdings von der Regierung kontrolliert. – Wie soll eine von der Regierung kontrollierte Einrichtung nicht zuletzt die Regierung kontrollieren? – Mitglieder der vorgeblich unabhängigen Auswahlkommission für die führenden Posten der Agentur unterhielten zudem enge Verbindungen zu Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, der gegenwärtig das Vertrauen von unter einem Prozent der ukrainischen Bevölkerung genießt …

Es gibt weitere unerfreuliche Details:

Ïåðâûé çàìåñòèòåëü ïðåäñåäàòåëÿ ïðàâëåíèÿ ÍÀÊ «Íåôòåãàç Óêðàèíû» Èãîðü Äèäåíêî íà çàñåäàíèè Ñîâåòà íàöèîíàëüíîé áåçîïàñíîñòè è îáîðîíû, ïîñâÿùåííîì âîïðîñó î áåçîòëàãàòåëüíûõ ìåðàõ ïî îáåñïå÷åíèþ ýíåðãåòè÷åñêîé áåçîïàñíîñòè Óêðàèíû, â Êèåâå, âî âòîðíèê, 10 ôåâðàëÿ 2009 ã.  õîäå çàñåäàíèÿ Ïðåçèäåíò Óêðàèíû ñêàçàë, ÷òî âûñòóïàåò çà óñòàíîâëåíèå êîíòðîëÿ ÑÍÁÎ íàä ïîëèòèêîé ýíåðãîñáåðåæåíèÿ â Óêðàèíå.“Ìû äîëæíû ïîñòàâèòü î÷åíü ÿñíî, ÷åòêî ïîëèòèêó ýíåðãîñáåðåæåíèÿ â 2009 ãîäó. Ìû äîëæíû âûéòè íà ìàêñèìàëüíî âîçìîæíîå îãðàíè÷åíèå ïîòðåáëåíèÿ ãàçà”, - îòìåòèë Ïðåçèäåíò. Ïðè ýòîì îí äîáàâèë, ÷òî “ìû ïîäõîäèì ê òîìó, ÷òîáû íà îäíîì èç çàâåäåíèé ÑÍÁÎ ñòàâèòü âîïðîñ ÿäåðíîé áåçîïàñíîñòè â êîíöåïöèè ñòðàòåãèè äî 2030 ãîäà. È ñòàâèòü âîïðîñ íà î÷åðåäíîé áþäæåòíûé ãîä î ñòðîèòåëüñòâå î÷åðåäíîãî ÿäåðíîãî ðåàêòîðà”. “Îáðàùàþñü ê ÑÍÁÎ ñ èíèöèàòèâîé, ÷òîáû íà êîíòðîëü Ñîâåòà áûëè ïîñòàâëåíû ïîëèòèêà ýêîíîìíîãî èñïîëüçîâàíèÿ ýíåðãèè âñåõ âèäîâ â Óêðàèíå, ïîëèòèêà ýíåðãîñáåðåæåíèÿ”, - äîáàâèë Ïðåçèäåíò. Ôîòî ÓÍÈÀÍ

Ihor Didenko, Vize-Energieminister, besitzt gemeinsam mit Ihor Kolomojskyi und Hennadij Boholjubow ein Unternehmen, obgleich die beiden genannten Oligarchen erhebliche Interessen im Energiesektor besitzen. Didenko hatte beide zudem bevorzugt behandelt, als er andere führende Posten im Staatsapparat inne hatte. Didenko war bspw. stellvertretender Vorsitzender der staatlichen Gasgesellschaft gewesen. (Zum Thema Korruption in der Ukraine s. auch http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/25/korruption-in-der-ukraine/).

Und die Wahlen? Die Wahlgesetzgebung wurde in der Ukraine traditionell im Sinne der dominierenden Elite vor jeder Wahl geändert. Diesem Muster blieb Kiew treu. Das Kommunalwahlgesetz wurde lediglich drei Monate vor dem Urnengang geändert, ohne dass substanzielle Debatten im Parlament geführt wurden. Die zahlreichen Binnenflüchtlinge hatten keine Möglichkeit ihre Stimme abzugeben und in einigen Regionen, in denen die Regierungsparteien lediglich eine niedrige Zustimmung genossen, wurden die Wahlen aus intransparenten Gründen sehr kurzfristig abgesetzt.

Susan Stewart, Mitarbeiterin der SWP stellt fest: Es gibt eine „weitgehende Kontinuität bei der politischen und administrativen Elite. Sie hat wenig genuinen Reformwillen und lässt sich nur auf Änderungen ein, wenn externe Akteure oder reformorientierte Kräfte im Inneren entsprechend hohen Druck ausüben.“ (Die heutige Ukraine und der Rechtsstaat. Weitgehendes Eliteversagen stellt die Reformen in Frage, in: SWP-Aktuell 3/2016, S. 6. Der acht Seiten umfassende Bericht ist auf der Seite www.swp-berlin.org herunterzuladen.)

So bleibt das langjährige Muster in der Ukraine (und anderen postsowjetischen Ländern, auch in Russland) bestehen: Die Gesetztestexte sind in weiten Bereichen in Ordnung, aber ihre Umsetzung mangelhaft. Und einige der neu verabschiedeten Gesetze eröffnen einen sehr breiten Ermessensspielraum, sodass das Recht weiterhin selektiv angewandt werden kann.

Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius erklärte darum vor kurzem seinen Rücktritt mit den Worten: „Der Grund ist die deutlich intensiver gewordene Blockade jedweder systemischer und wichtiger Reformen in unserem Land. Die Rede ist nicht nur von fehlender Unterstützung oder fehlendem politischen Willen. Der Widerstand ist darauf gerichtet, die gesamte Reformarbeit lahmzulegen.“ Er fuhr fort: „Ich will nicht nach Davos fahren und über unsere Erfolge reden, wenn derweil hinter meinem Rücken irgendwelche Entscheidungen im Interesse einzelner Leute getroffen werden. Diese Leute haben Namen. Und einen dieser Namen werde ich Ihnen jetzt nennen. Es ist Ihor Kononenko.“

Kononenko ist erster StellvertreterIhor_Kononenko des Fraktionsvorsitzenden der Partei „Block Petro Poroschenko“ und enger Vertrauter des Präsidenten. Abromavicius erklärte, Kononenko versuche mithilfe von Abgeordneten der Präsidentenpartei seit längerer Zeit, bestimmte Kandidaten als Generaldirektoren wichtiger Staatsbetriebe durchzusetzen.

Wie reagiert der Westen? Durchaus mit einem gewissen Druck hinter den Kulissen. So hat die EU die in Aussicht gestellte Visaabschaffung von der Erfüllung detaillierter Forderungen in der Korruptionsbekämpfung abhängig gemacht. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) verzögerte Ende 2015 die Auszahlung einer bereits vereinbarten Kredittranche an Kiew, weil dieses keinen annehmbaren Haushalt für 2016 vorgelegt hatte.

Einen handfesten Druck übt der Westen auf Kiew aber nicht aus, bleiben wir beim IWF: Dieser hat der Ukraine hohe Kredite vergeben. Im März 2015 waren es bspw. 5 Mrd. US-Dollar, im August weitere 1,7 Mrd. US-Dollar. Im Dezember 2015 erklärte die Ukraine, den fälligen, von Russland gewährten Kredit über 3 Mrd. Euro nicht zurückzahlen zu können. Dem IWF war es aufgrund seiner Statuten somit untersagt, einem insolventen Land weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund hatte der Währungsfonds Griechenland und Irland während der Finanz- und Eurokrise keine Kredite zur Verfügung stellen können. Der IWF änderte jedoch seine Statuten, sodass auch 2016 insgesamt weitere 5,8 Mrd. US-Dollar IWF-Mittel an Kiew fließen sollen. (Zur Vergabepraxis des IWF s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/16/griechenland-und-die-ukraine-wie-der-westen-sich-selbst-ein-bein-stellt/).

Es ist zudem nicht stichhaltig, die Bringschuld für die Umsetzung der Vereinbarungen von „Minsk 2“ lediglich bei Moskau zu sehen. Natürlich hat auch die Ukraine ihren Teil beizutragen, scheint dazu in zentralen Bereichen hierzu aber nicht bereit. Deutschland mahnt, durchaus, aber hinter den Kulissen. Andere westliche Länder stärken Kiew hingegen den Rücken, es mit den Vereinbarungen nicht so genau zu nehmen.

Das Muster lautet: Bei Führungen, die sich als „pro-westlich“ bezeichnen nicht so genau hinzusehen. Im Falle der Republik Moldau mit desaströsen Folgen. Im Falle der Ukraine sieht es nur wenig besser aus.

Könnte nicht die ukrainische Öffentlichkeit verstärkten Druck ausüben, um die Eliten zu konstruktiven Reformen zu nötigen? Die Zivilgesellschaft besitzt bemerkenswerte Stärken, aber die zehn größten Fernsehkanäle des Landes gehören mächtigen Oligarchen, bspw. Präsident Poroschenko. Dieser hatte vor seiner Wahl erklärt, sein Fernsehsender werde nach seinem Amtsantritt unabhängig sein. Dies ist jedoch keineswegs der Fall.

Es gibt einzelne, mutige und gut informierte Zeitungen, aber das Gesamtbild ist ernüchternd. In einer Umfrage erklärten 2015, 94% ihrer Nachrichten aus dem Fernsehen zu beziehen, 52% gar ausschließlich.

 

Quellen:

Foto von Ihor Didenko: http://www.kyivpost.com/article/content/ukraine-politics/naftogaz-has-asked-ojsc-gazprom-to-pump-2-billion-cubic-meters-of-gas-to-ukraine-347981.html

Foto von Ihor Kononenko: https://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de; https://www.youtube.com/watch?v=d-LSi8IPEc0

23
Feb

Gazproms Preise – je nach Wohlverhalten?

Freunde Russlands zahlen niedrige Gaspreise, Kontrahenten hingegen hohe. Diese Einschätzung liest man oft. Sie ist gleichwohl falsch.

Auf den ersten Blick ist an der These der „politischen Preise“ etwas dran. So mussten Polen und Litauen, zwei „russlandkritische“ Länder etwa 2014 etwa dreimal so viel für 1000 Kubikmeter an Gazprom zahlen wie Weißrussland.

Das lässt sich jedoch gut erklären: Weißrussland hat sein Gastransitnetz an Gazprom verkauft, sodass keine Transitgebühr mehr anfällt, was auch den Abnehmern zu Gute kommt. Vor allem jedoch ist Belarus der Zollunion mit Russland und Kasachstan beigetreten, sodass der sehr erhebliche Gasexportzoll (eine wichtige Einnahmequelle des russischen Staats) entfällt, wovon auch die weißrussischen Kunden profitieren.

Es gab gleichwohl darüber hinaus so erhebliche Unterschiede bei den Verkaufspreisen Gazproms an verschiedene Länder, das ernsthafte Fragen entstehen:

Folie1

Verständlich, dass Polen klagt. 2014 sah das Bild jedoch anders aus. In diesem Jahr hatten die relativ „russlandfreundlichen“ Länder Bulgarien, Griechenland und Serbien, alles orthodoxe Länder, mehr zu zahlen als unsere unmittelbaren östlichen Nachbarn.

Wie ist das zu deuten? Dass sich die Preise an „Wohlverhalten“ gegenüber Russland orientieren ist nicht stichhaltig.

Der Energiefachmann Roland Götz[i] schreibt:

„Die Exportpreise von Gazprom nehmen generell von Nordost nach Südwest ab, obwohl in dieser Richtung wegen der höheren Transportkosten ihr Anstieg plausibel wäre. Grund ist die ‚europäische Preisformel‘ (‚Groningen-Modell‘) der Gaspreisbildung, die Gazprom bei seinen Gasexporten nach Westeuropa von Anfang an anwandte und auch schrittweise in seine Gaslieferverträge mit den ostmittel- und südosteuropäischen Staatsfirmen aufnahm. Sie berücksichtigt neben der Entwicklung des Ölpreises in einem ‚Basispreis‘ die Wettbewerbsverhältnisse (die Marktmacht von Gazprom) nach dem Prinzip: niedriger Wettbewerb – hoher Preis und umgekehrt. Daher muss Gazprom sein Gas in Ländern wie Deutschland und Frankreich, wo es mit Gas aus Norwegen und Nordafrika konkurriert, trotz höherer Transportkosten billiger anbieten als in geographisch näheren ostmitteleuropäischen Ländern, die es fast exklusiv beliefert. In dem von der EU-Kommission angestrengten Wettbewerbsverfahren wird dieses Preisbildungsprinzip überprüft, ohne das Gazprom politische Motive unterstellt würden.“ (Roland Götz, Billiges Gas für Russlands Freunde?, in: „Osteuropa“ 4/2015, S. 25-28, hier S. 27)

Verbindungen zwischen den Gasnetzen der einzelnen europäischen Staaten sind also sinnvoll, sie wurden in den vergangenen Jahren auch zunehmend in Betrieb genommen. Dies hat dazu geführt, dass die Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Ländern in den vergangenen Jahren stetig abgenommen haben.

Dass Polen über einige Jahre hinweg derart ungünstige Lieferverträge mit Gazprom abschließen musste hat sich Warschau übrigens selbst zuzuschreiben: Die Bundesregierung bot Warschau vor über zehn Jahren an, das deutsche und polnische Gasnetz miteinander zu verbinden. Dies hätte die polnische Verhandlungsposition gegenüber Gazprom entscheidend verbessert. Warschau mochte auf das deutsche Angebot für Diversifizierung und mehr Wettbewerb aber nicht eingehen.

Es gab allerdings eine Zeit, in der „Brudervölker“ von Russland über viele Jahre hinweg Gas zu deutlich ermäßigten Preisen erhielten, und sie liegt noch nicht so lange zurück:

Folie2

 

Diese Länder sahen darum keine Veranlassung, ihre Importe zu diversifizieren. Litauen bspw. warnte nach außen vor einer von Russland ausgehenden Gefahr, handelte jedoch entgegengesetzt. Es bezog unverändert all sein Gas aus Russland und bemühte sich nicht um andere Lieferanten (was möglich gewesen wäre und seit einigen Jahren schrittweise geschieht). Weil es sehr günstig war.

Seit 2005 strebt Moskau an, von allen seinen Kunden Marktpreise zu erzielen. Dies war auch eine der Bedingungen westlicher Länder, um einem WTO-Beitritt Russlands zustimmen zu können. Die Preisnachlässe für Länder, die ehemals der UdSSR angehört hatten wurden somit schrittweise zurückgefahren. Dies führte wiederholt zu scharfen Konflikten mit den Abnehmern.

 

[i] Roland Götz war bis zu seiner Pensionierung jahrzehntelang an der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (bzw. seinem Vorläufer, dem „BIOst“) tätig, das vom Bundeskanzleramt finanziert wird. Ich schätze seine kenntnisreichen und abgewogenen Analysen.

 

Quellenangaben:

Erste Graphik: http://www.forbes.com/sites/markadomanis/2013/02/19/why-gazprom-is-in-trouble-in-one-chart/, nach Angaben der Zeitung „Iswestja“

Zweite Graphik: www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen50.pdf, S. 13

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