30
Nov

Deutsche Russlandpolitik und die Aussichten

Russland sollte nach Möglichkeit eingebunden werden. Dies war über Jahrzehnte Leitlinie deutscher Politik. Einige EU- und NATO-Partner vertraten die gegenteilige Ansicht.

So haben die USA und Großbritannien auch in den Jahren vor der Ukrainekrise den russischen Finanzminister zu Treffen der G8-Ressortchefs nicht eingeladen, anders als Berlin, Paris und Rom. Der Westen sandte unterschiedliche Signale Richtung Moskau.

Ist dies nach wie vor der Fall? Hat Deutschland seine Mittlerrolle nicht aufgegeben?

Hierfür gibt es Anzeichen, aber sie werden überbewertet. Gehen wir ein wenig ins Detail:

  1. Deutschland u.a. verhinderten auch auf dem NATO-Gipfel 2016 eine Kündigung der NATO-Russland-Grundakte, was einige Bündnispartner forderten.
  2. Der Westen hat den Kontakt im NATO-Russland-Rat im Frühjahr 2014 für zwei Jahre unterbrochen. Berlin und etwa Paris argumentierten, im Konfliktfall müsse miteinander gesprochen werden, was einige NATO-Partner jedoch ablehnten. Der NATO-Russland-Rat hat sich nicht zuletzt aufgrund der deutschen Hartnäckigkeit im Frühjahr 2016 wiederum getroffen.
  3. Russland unterbreitete auf dem zweiten Treffen des Rats im Juli einen konkreten Vorschlag zur Spannungsminderung im Ostseeraum. Präsident Putin hat Bundeskanzlerin Merkel einen Tag vor der Sitzung des NATO-Russland-Rats angerufen. Er dürfte die Kanzlerin vorab über den Vorschlag informiert haben. Moskau weiß um die deutsche Mittlerrolle. Außenminister Steinmeier sprach sich darüber hinaus im Spätsommer für einen Neustart in der Rüstungskontrolle aus, was bei einigen NATO-Partnern für Unmut sorgte.

Die NATO lehnte die russischen Vorschläge zur Rüstungskontrolle im September ab. Wir wissen nicht, ob Moskau sie tatsächlich ernst gemeint hat. Dies sollte – so Berlin, Paris u.a. – in Verhandlungen jedoch abgeklopft werden, was einige NATO-Partner bislang grundsätzlich ablehnen.

Hinter den Kulissen war zwischen Deutschland und einigen anderen auf der einen Seite und den USA und weiteren Hardlinern auf der anderen über Wochen hart gerungen worden. Ansonsten hätte die NATO bereits im Sommer erklärt, Verhandlungen abzulehnen. Immerhin soll der NATO-Russland-Rat in Zukunft regelmäßig zusammentreffen.

  1. Außenminister Steinmeier betonte in einem programmatischen Artikel (in „Foreign Affairs“), Deutschland werde „alles tun“, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Deutschland glaube zudem nicht an die „Außergewöhnlichkeit“ irgendeiner Nation, was die USA bekanntermaßen für sich beanspruchen.

Man könnte weitere Beispiele für die anhaltend vermittelnde Rolle Berlins nennen, bspw. die unter deutscher OSZE-Präsidentschaft gestartete Transnistrien-Initiative. Deutschland ist nicht zu den „Hardlinern“ gewechselt, muss aber Bündnisrücksichten nehmen, – die auch andere auf Berlin nehmen müssen.

Gleichwohl ist unverkennbar: In den letzten Jahren sind auch in Deutschland diejenigen stärker geworden, die eine harte („angelsächsische Haltung“) gegenüber Russland einnehmen. Aber sie beginnen in die Defensive zu geraten. Die Politik übertriebener und unrealistischer Erwartungen („Arabischer Frühling“, Libyen u.a.) ist zu offensichtlich gescheitert.

Führende russische Strategen haben, so Alexander Rahr, Eckpunkte einer „russischen Westpolitik“ vorgelegt (s. http://russlandkontrovers.de/das-konzept-einer-russischen-westpolitik-als-antwort-auf-westliche-ostpolitik/). Wie könnte und sollte Deutschland reagieren?

Fangen wir mit dem Einfachen an: Deutschland hat kein Problem damit zuzugestehen, dass die Welt multipolar sei (s. z.B. Steinmeiers zur „Außergewöhnlichkeit“). Sie ist es bereits, so haben die G20 in den letzten Jahren gegenüber den westlichen G7 stark an Bedeutung gewonnen. Die aufstrebenden Mächte (aber nicht nur sie) sollten sich, so Berlin, allerdings verantwortlich verhalten.

Was bedeutet „verantwortlich verhalten“? Hier fangen die Probleme an. Will Moskau eine „Einflusszone“, ein neues „Jalta“? Dies wird mit Berlin nicht zu machen sein. In die Wiederaufnahme und Verstärkung der deutsch/westlich-russischen Kooperation sollten andere eingebunden werden, nicht zuletzt die Ukraine (und etwa die Republik Moldau). Kooperation nicht über die Köpfe anderer hinweg, aber auch ohne „Vetorechte“ für sie. Mit dem klaren Ziel der Zusammenarbeit.

Der Anfang sollte aus deutscher Sicht eine „Politik der kleinen Schritte“ sein. Die russische Seite bevorzugt gewöhnlich im Gegensatz dazu eine Einigung im Großen und überlässt die Lösung von Detailfragen der Zukunft. So wünschen die russischen Kollegen eine Zusammenarbeit in strategischen Sektoren und bspw. eine Kooperation der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Vielleicht lassen sich ja beide Ansätze verbinden. Die Aussichten hierfür sind besser als vor einem oder vor zwei Jahren. Ich bin optimistisch.

 

Dieser Beitrag erscheint auch auf: http://russlandkontrovers.de/das-konzept-einer-russischen-westpolitik-als-antwort-auf-westliche-ostpolitik/

25
Nov

Großmacht Russland: Der Getreideexport

Russlands Getreideausfuhr steigt deutlich an. Dies spült nicht nur Milliarden in die Kassen, sondern sichert mittlerweile auch politischen Einfluss.

Russland und die Ukraine spielten noch um die Jahrtausendwende als Weizenexporteure nur eine untergeordnete Rolle. Sie stellten zusammen unter 5% der weltweiten Ausfuhren. In den darauffolgenden zehn Jahren wuchsen ihre Exporte deutlich an.

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Russland bekundete 2009 seine Absicht, in den folgenden Jahren  zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt zu werden. 2009 stand Russland an vierter Stelle, ebenso wie 2012. – Deutschland war in diesem Jahr übrigens der achtwichtigste Weizenexporteur weltweit. –

Auch während der Exportsaison 2014/15 stand Russland an vierter Stelle, im darauf folgenden Jahr rückte Russland an die zweite Position. Gegenwärtig ist Russland sogar Nummer eins, erstmals in der Geschichte – wenn man von der Zarenzeit absieht.

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Russland fuhr 2016 die größte Getreideernte seiner Geschichte ein. Auch die Mais- und Gersteexporte stiegen in den vergangenen Jahren deutlich an. Sie verdoppelten sich seit 2012. Weizen bleibt weltweit als das meisten gehandelte landwirtschaftliche Gut dabei von besonderer Bedeutung. Dies liegt zum einen an der starken Konzentration auf nur wenige Exportländer. Die ersten sechs stellen 78% der gesamten weltweiten Ausfuhr zur Verfügung. Zum anderen gibt es einige Länder, deren politische Stabilität an hohen Weizenimporten hängt. Hierzu zählt insbesondere Ägypten, der mit 11,5 Mio. t größte Weizenimporteur. Im Land am Nil kam es in der Vergangenheit mehrfach zu ernsthaften Unruhen, weil der Brot-, also Weizenpreis anstieg.

Umso bemerkenswerter ist das ägyptische Verhalten in diesem August: Das Land verlangte nunmehr, dass Weizenimporte zu 100% frei von sog. „Mutterkornpilzen“ sein müssten. Zuvor hatte Ägypten eine Infektionsrate von 0,05% akzeptiert, wie international üblich. Dies war ein bemerkenswerter Affront, denn der Kairobesuch Präsident Putins lag erst kurze Zeit zurück.

(Zur Auflockerung der Stimmung: Hören Sie sich an, wie urkomisch schief die ägyptische Staatskapelle die russische Nationalhymne zu Putins Empfang gespielt hat https://www.youtube.com/watch?v=0yGJYryj-QY. Mit der französischen hatte sie auch nicht mehr Glück … https://www.youtube.com/watch?v=CGvaO6zubLs).

Mutterkornpilze gelten in sehr kleinen Dosen als unbedenklich, in größeren Mengen bewirken sie LSD-ähnliche Halluzinationen. Sie dürften im antiken Griechenland und in der germanischen Kultur genau zu diesem Zweck bei bestimmten rituellen Anlässen eingesetzt worden sein.

Die ägyptischen Vorgaben kamen einem Importverbot gleich. Handelte es sich um einen Irrtum? Wollte Kairo Russland, den wichtigsten Lieferanten, in der Syrienfrage unter Druck setzen? Wollte Kairo seinen Unwillen zeigen, weil Moskau nachdrücklich seine Bereitschaft erklärt hatte, den Ministerpräsidenten Israels und den Präsidenten Ägyptens nach Moskau einzuladen, um den Nahostfrieden voranzubringen? Wie dem auch sei: Russland versuchte zunächst eine gütliche Einigung. Die Präsidenten Russlands und Ägyptens führten am Rande des G20-Gipfels in China ein Gespräch, bei dem es mit Sicherheit auch um die Weizenexporte ging.

Kairo versuchte aber weiterhin, seinen Handlungsspielraum gegenüber Moskau auszutesten. Oder handelte es sich um einen innerägyptischen Konflikt? Ende September verhängte Moskau als Gegenmaßnahme schließlich ein Importverbot für Früchte und Gemüse aus Ägypten. Russland war der wichtigste Auslandsmarkt für ägyptische Apfelsinen. Das Land ist der zweitgrößte Exporteur dieser Südfrucht. Bereits fünf Tage darauf nahm Ägypten von der Neuregelung wieder Abstand und kehrte zu den international üblichen Gepflogenheiten zurück. Russland lockerte daraufhin seine Importbeschränkungen, sie wurden jedoch nicht gänzlich aufgehoben.

Kurz darauf, im Oktober, erklärte ein führender russischer Parlamentarier, dass sein Land eine Militärbasis in Ägypten einrichten könnte. Eine Umsetzung dieses angeblichen Plans ist sehr unwahrscheinlich. Moskau brachte ihn in die Öffentlichkeit, um Damaskus eine mögliche Alternative zu den Stützpunkten in Syrien vor Augen zu führen und hierdurch Druck auszuüben.

Weder die ägyptischen Medien oder offizielle Stellen kritisierten oder kommentierten die angebliche Aussicht auf einen russischen Stützpunkt in ihrem Land. Russland besitzt als Weizenlieferant eine derart wichtige Stellung, dass Ägypten keinen Streit vom Zaun brechen will. Die Stellung Russlands als wichtigster Weizenexporteur erhöht den politischen Handlungsspielraum Moskaus. Sowohl gegenüber Damaskus als auch Kairo wurde unmissverständlich deutlich gemacht, wer Koch und wer Kellner ist.

 

Quelle der Graphiken:

  1. http://www.agrarberatung-hessen.de/markt/aktuell/0101_2008q2/01012008052001.html
  2. Nach: Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/262309/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit/
19
Nov

Video: Russland und die NATO

Den knapp zehnminütigen Beitrag finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=YHgshSMVmw8

14
Nov

Machtwechsel in der Republik Moldau

Igor Dodon, der gewöhnlich als „pro-russisch“ bezeichnet wird, hat die Präsidentschaftswahlen am 13. November mit 52,3% gewonnen. Er wird sein Land nicht Richtung Moskau führen, seine Wahl könnte gleichwohl weltpolitisch bedeutsam werden.

Es gibt durchaus eine Reihe Indizien, Dodon als „pro-russisch“ zu bezeichnen: So unterstützt er die Zugehörigkeit der Krim zu Russland, deutete einen möglichen Beitritt seines Landes zur „Eurasischen Union“ an und nannte Moskau als Ziel seiner ersten Reise als Präsident. Andererseits bezeichnete Dodon in einem wichtigen Interview die EU, Rumänien und Russland als die wichtigsten Partner seines Landes. In genau dieser Reihenfolge …

Dodon war bis 2011 ein wichtiges Mitglied der Kommunistischen Partei Moldaus, die ihren Wahlkämpfen gewöhnlich einen pro-russischen Anstrich verliehen hatte. In der Praxis sah die Außenpolitik unter der KP dann anders aus. (Die angeblich „pro-russischen“ Politiker der Ukraine verhielten sich ähnlich.) Was kann man in Anbetracht dieser Vorgeschichte von dem neuen Präsidenten erwarten?

  1. Dodon wird zwischen dem Westen und Russland lavieren.

Eine enge Bindung Moldaus an Russland kommt allein aus geographischen Gründen nicht in Frage. Das kleine Land hat keinen Meereszugang und ist von der Ukraine und Rumänien umschlossen.

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Moldau wird sich in Zukunft stärker an der eigenen Verfassung orientieren – die eine Neutralität des Landes festschreibt. US-Manöver in Moldau, wie in diesem Frühjahr, dürfte es in Zukunft nicht mehr geben. Enge Beziehungen sowohl zum Westen als auch  zum Osten entsprechen schließlich auch am besten dem Willen der Bevölkerung, in der die „pro-westlichen“ und „pro-russischen“ Lager etwa gleich stark sind. Dies haben auch die jüngsten Präsidentschaftswahlen gezeigt.

  1. Die Amtsübernahme des neuen Präsidenten könnte Bewegung in die Transnistrienfrage bringen.

Im Juni 2016 kam auf deutsche Initiative eine Vereinbarung zustande. Sie sieht vor, die Lage um Transnistrien durch zahlreiche kleine Schritte zu entspannen. Hierdurch solle der Alltag von unzähligen Menschen erleichtert und Vertrauen aufgebaut werden. Es geht bspw. darum, den direkten Fernsprechverkehr zwischen Transnistrien und Moldau wieder aufzunehmen oder etwa den grenzüberschreitenden Autoverkehr zu erleichtern. Durch diese klassische Entspannungspolitik soll nicht zuletzt der „eingefrorene Konflikt“ um Transnistrien gelöst werden.

Moldau begann jedoch kurze Zeit nach Abschluss der Vereinbarung gemeinsam mit der Ukraine damit, den Eisenbahnverkehr nach Transnistrien zu behindern. Dieses wiederum betonte, keinesfalls wieder unter ein gemeinsames staatliches Dach mit Moldau zurückkehren zu wollen. Transnistrien wolle vielmehr seit einer Volksbefragung im Jahr 2005 Teil Russlands werden. Ein Interesse an einem Sonderstatus innerhalb Moldaus, um den sich insbesondere Außenminister Steinmeier, der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende bemüht, gebe es nicht, wie transnistrische Stellen betonten.

Scharfmacher auf beiden Seiten hatten und haben kein Interesse an einer Entkrampfung der westlich-russischen Konkurrenz um Moldau und die Ukraine.

Abseits des Getöses könnte und dürfte es aber voran gehen. Transnistrien kann selbstverständlich allein aus geographischen Gründen kein Teil Russlands werden (s. Karte), Moskau zeigt auch keine Anzeichen, dies anzustreben. Und Transnistrien hat bislang nicht einmal ernsthafte Anstrengungen unternommen, die eigene Gesetzgebung der russischen anzupassen. Die harten Worte Transnistriens sind also taktisch bedingt. Das Gebiet hat nur eine Zukunft in einem Verbund mit Moldau. Hierin sind sich Moskau und Berlin einig. Meinungsunterschiede gibt es in der konkreten Ausgestaltung.

Von Dodon kann erwartet werden, dass er eine größere Kompromissbereitschaft gegenüber Moskau bzw. Transnistrien zeigt als die bisherige Führung Moldaus in den vergangenen Jahren. Hierfür sind zwar Parlamentsmehrheiten erforderlich. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie sich ergeben werden. Entweder durch Überläufer aus dem angeblich „pro-westlichen“ Lager, die um ihre politische Zukunft bangen. Oder spätestens nach den nächsten Parlamentswahlen.

Eine ernsthafte Entspannung der Lage um Transnistrien würde die Aussichten auf eine Lösung der Situation in der Ostukraine erheblich verbessern, denn die Problemlagen ähneln sich. Und das wäre tatsächlich weltpolitisch bedeutsam. Das hat Steinmeier mit seiner Transnistrieninitative im Blick.

Aber besitzt die Führung der Ukraine überhaupt ein Interesse an der Lösung des Konflikts? Kiew ist in der gesamten Ukraine bemerkenswert unpopulär. Mit der Amtsführung Präsident Poroschenkos erklären sich in einer neuen Umfrage des US-Instituts „IRI“ nur 20% einverstanden, 74% lehnen sie ab. Die Politik der ukrainischen Regierung wird von 18% gut geheißen, jedoch von 79% abgelehnt. Auch die Opposition genießt nur wenig Vertrauen. Verstärkt oder schwächt die skizzierte Situation die Kompromissfähigkeit und –bereitschaft Kiews?

Und sind Moskau, Washington und die Rebellen ernsthaft an einer Lösung interessiert? Die Situation ist verfahren und gefährlich. Gleichwohl bin ich vorsichtig optimistisch: Die mögliche Entspannung um Transnistrien würde die Aussichten auf eine Lösung im Donbas erheblich verbessern. Die Karten würden neu gemischt.

 

(Eine Anmerkung: Am heutigen 14. November wurde bekannt, dass Steinmeier aller Voraussicht nach in wenigen Monaten zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt werden wird. Dies ist einerseits bedauerlich, weil sein außenpolitischer Einfluss sinken wird. Ein Bundespräsident ist schließlich kein Außenminister … Andererseits ist zweifelhaft, ob Steinmeier auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 das Außenressort leiten könnte. Insofern ist sein voraussichtlicher Wechsel in das höchste Staatsamt eine sehr gute Nachricht. Sein Wort wird auch in Zukunft gehört werden, national wie international.)

 

Weitere Hintergrundinformationen zu Moldau und Transnistrienkonflikt finden Sie hier:

http://www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/10/transnistrien-die-ukrainekrise-koennte-sich-ausweiten/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

Quelle der Karte:

http://commons.wikimedia.or/wiki/File:Europe_countries_map_local_lang_2.png; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

12
Nov

Russland: Die aktuelle Wirtschaftslage

Der Abwärtstrend ist gestoppt. Das Wachstum kehrt zurück, aber es bleiben ernsthafte Probleme.

Die ermutigenden Anzeichen mehren sich:

  1. Einzelne Sektoren der Wirtschaft weisen ein starkes Wachstum auf. Hierzu zählen aktuell die Chemie mit einem Plus von 6%, die Arzneimittelproduktion mit 26% und die Landwirtschaft mit über 3%.

Der Aufschwung beschränkt sich mittlerweile aber nicht nur auf einzelne Sektoren, sondern hat auf die gesamte Wirtschaft übergegriffen.  Im April 2016 prognostizierte die „Weltbank“ einen Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung von 1,9%, vor kurzem revidierte sie die Angaben auf ein Minus von 0,6%. Ihre Voraussage für 2017 erhöhte sie von einem Wachstum von 1,1% auf 1,5%. Die russische Zentralbank geht bei ihren Planungen von einem Plus von 1% aus.

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Der Einkaufsmanagerindex wies im Oktober 2016 das höchste Wachstum seit 67 Monaten auf. Die industrielle Produktion erreichte im Oktober den höchsten Wert seit vier Jahren.

Die Abwertung des Rubels verteuert Importe und erleichtert Exporte. Die Sanktionen und Gegensanktionen führen dazu, dass bestimmte Einfuhren durch russische Produkte ersetzt werden. Die Sanktionen sind für einzelne Wirtschaftssektoren somit tatsächlich ein Segen, v.a. für die Landwirtschaft. Im Großen und Ganzen beeinträchtigen sie aber die Wachstumsaussichten.

  1. 2014 belief sich die Kapitalflucht auf 153 Mrd. US-Dollar, 2015 waren es noch 58,1 Mrd. US-Dollar. In diesem Jahr kam der Kapitalexport fast zum Erliegen (zu den Hintergründen der „Kapitalflucht“ s. http://www.cwipperfuerth.de/2012/10/08/kapitalexport-aus-russland/).

Die gesamten Auslandsschulden von russischen Unternehmen, von Privatpersonen und Gebietskörperschaften beliefen sich Mitte 2014 auf 733 Mrd. US-Dollar, Mitte 2016 waren sie auf 516 Mrd. US-Dollar abgebaut.

  1. Im „Ease of Doing Business“ misst die „Weltbank“ die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit. Russland befand sich hier 2006 auf Rang 118, 2016 ist es auf die 36. Stelle vorgerückt. Die Ukraine befindet sich auf Stelle 80. Die Aussagekraft dieser und anderer Indikatoren ist jedoch begrenzt. China befindet sich beispielsweise fast auf dem gleichen Rang wie die Ukraine, während Georgien, das von gravierenden wirtschaftlichen Problemen geplagt wird, mit Rang 24 ganz vorne liegt.

2014 und 2015 waren von den Sanktionen und der Drittelung des Ölpreises geprägt, es kam zu einer Wirtschaftskrise. Allein 2015 sanken die Realeinkommen der Bevölkerung um etwa 10%. Gleichwohl: Russlands Wirtschaft hat sich in stürmischen Zeiten besser gehalten als erwartet werden konnte. So blieb der Bankensektor stabil. Hierzu trug eine besonnene und zugleich harte Politik der Zentralbank bei, die jährlich einige Dutzend nicht zukunftsfähige Banken zur Geschäftsaufgabe nötigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das russische Bankensystem ist deutlich angestiegen. Allein 2015 sind die Einlagen bei russischen Banken um über 20% gestiegen. Und dieser Prozess setzt sich fort. – Auch deshalb, weil sich russische Unternehmen und Privatpersonen nicht mehr sicher sein können, ob ihre Einlagen bei westlichen Instituten nicht eingefroren werden könnten. Insofern profitiert auch der russische Bankensektor von den Sanktionen.

In der Krise der vergangenen gut zwei Jahre sanken die Steuereinnahmen, die Ausgaben jedoch wuchsen. Russland konnte in dieser Situation auf angelegte Reserven zurückgreifen:

2004 war ein staatlicher Stabilisierungsfonds eingerichtet worden. In diesen flossen Steuereinnahmen, wenn der Ölpreis eine zuvor festgelegte Summe überschritt. Somit wurde ein Finanzpolster geschaffen, um konjunkturelle Schwierigkeiten auszugleichen. Die Reserven betragen derzeit noch etwa umgerechnet 100 Mrd. US-Dollar. Falls das Tempo der derzeitigen Entnahme beigehalten wird, werden die Reserven 2019 erschöpft sein. Diese Situation wird vermutlich aber nicht eintreten, denn der russische Staat plant, seine Kreditaufnahme auf dem Heimatmarkt deutlich zu erhöhen. Zudem sollen 2017 auf dem internationalen Markt Kredite über 7 Mrd. US-Dollar aufgenommen werden. In diesem Jahr wurden bereits entsprechende ermutigende Erfahrungen gemacht. Eine erhöhte Staatsverschuldung ist unproblematisch. Sie beläuft sich derzeit auf dem Inlandsmarkt auf 10% der Wirtschaftleistung, die staatliche Auslandsverschuldung beträgt 6% des BIP. Diese zusammen 16% betragen somit lediglich durchschnittlich etwa ein Fünftel des Wertes westlicher Länder. Von den drei großen westlichen Ratinggesellschaften haben zwei in den vergangenen Monaten ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Russlands verbessert. Das Budgetdefizit soll auf 3% der Wirtschaftsleistung beschränkt bleiben. Dieser Wert wird von den meisten großen westlichen Ländern teils deutlich überschritten.

Die Finanzlage ist stabil, die Wirtschaft Russlands hat sich gefangen, das Wachstum ist zurückgekehrt. Es wird in den nächsten Jahren jedoch aller Voraussicht nach unter dem weltweiten Durchschnitt bleiben. Die Investitionsquote ist und bleibt mit etwa 20% bemerkenswert niedrig.

Warum? Russische Unternehmen müssen weit mehr als in anderen Ländern fürchten, dass sie ihr Unternehmen durch unlautere Machenschaften verlieren könnten. Darum scheuen sie sich, langfristig zu investieren. Der russische Wachstumsmotor wird erst dann wirklich in Schwung kommen wenn mehr Rechtssicherheit einkehrt.

Russland ist wirtschaftlich aller Voraussicht nach auch mittelfristig stabil, aber langfristig vermutlich nur eingeschränkt zukunftsfähig. Vermutlich werden nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2018 ernsthafte Maßnahmen ergriffen.

 

Anmerkung: Die Deutsch-Russische Außenhandelskammer hat ihre deutschen Mitgliedsunternehmen nach ihren Einschätzungen gefragt. Die gesamte Studie finden Sie unter http://russland.ahk.de/news/single-view/artikel/deutsche-unternehmen-sehen-stabilisierung-der-wirtschaftslage-in-russland/?cHash=4f07c0a9366ef160b0cc4e29fd901687

 

Quelle der Folie: http://www.tradingeconomics.com/russia/manufacturing-pmi

 

9
Nov

Trump und Russland

Die amerikanischen Wähler haben sich für einen Anti-Establishment-Politiker entschieden. Die amerikanische bzw. westliche Russlandpolitik wird sich ändern.

Beide amerikanischen Präsidentschaftskandidaten waren so unbeliebt, genossen so wenig Vertrauen wie keiner ihrer Vorgänger in den vergangenen Jahrzehnten. Dies hat teilweise mit ihrer Persönlichkeit bzw. ihrer innenpolitischen Agenda zu tun. Aber auch mit ihren außenpolitischen Ansichten, auf die ein Blick geworfen werden sollte:

Obama hat verstanden, dass die Macht der USA sinkt, andere Länder an Bedeutung gewinnen und militärische Macht meist keine Lösung politischer Fragen sein kann. Davon zeugt die sogenannte „Obama-Doktrin“ (http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/). Der bisherige US-Präsident hat sich in einigen Fragen durchsetzen können, in anderen jedoch nicht. In Bezug auf Syrien war die US-Politik eine unglückliche Mischung aus Verhandlungsbereitschaft einerseits und unnachgiebigen Worten (für die Clinton eintrat). Die Härte war unglaubwürdig, weil sie nicht durch entsprechende Macht unterfüttert werden konnte. Die USA waren und sind ein Instrument der Opposition in Syrien und nicht etwa umgekehrt. In Libyen war dies ähnlich. Washington und der Westen insgesamt agieren hilflos, sie besitzen keine vertrauenswürdigen sowie handlungsfähigen Verbündeten vor Ort.

2011 hat Obama zögernd der damaligen Außenministerin Hillary Clinton nachgegeben, die den Libyenkrieg wollte. Er hinterließ im Land selbst und in der internationalen Politik einen Scherbenhaufen, was Clinton bestreitet. Obama war – im Gegensatz zu Clinton und einem Großteil des amerikanischen Establishments – gegen verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Er hat hier größere Standhaftigkeit zeigen können und sich glücklicherweise durchgesetzt. Weiteres Kriegsgerät hätte den Konflikt weiter entfacht. Dies war und ist auch nachdrücklich die Position Deutschlands.

Die USA hätten unter einer Präsidentin Clinton womöglich Konflikte weiter entfacht (Ukraine, Syrien u.a.), ohne den Plan und die Mittel für ein konstruktives „Danach“ zu besitzen. Gut, dass sie nicht ins Weiße Haus einzieht.

Und Donald Trump? Ich halte ihn nicht für vertrauenswürdig, er ist unberechenbar. Ein „Kandidat Moskaus“ ist er nicht, was viele führende Medien in den vergangenen Monaten immer wieder behauptet haben (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2016/08/17/clinton-und-die-russischen-hacker-eine-durchsichtige-story/).  Sie haben damit ihre Glaubwürdigkeit weiter untergraben und zu dem Wahlergebnis beigetragen. Dieses ist eher eine Protestwahl gegen das Establishment als ein Pro-Trump-Votum.

Welche Entwicklung könnte die amerikanische Russlandpolitik nehmen?

  1. Trump hat sehr deutlich gemacht, nicht Russland, sondern islamistische Extremisten als Hauptbedrohung seines Landes zu sehen. Diese Ansicht wird von einer breiten Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung geteilt. Ein Großteil des außenpolitischen Estabishments sieht hingegen Russland als die zentrale Gefahr. Die USA werden in Zukunft wieder verstärkt die Kooperation mit Russland in Syrien suchen. Hierfür gab es bereits Ende Oktober Anzeichen. Die USA haben nach eigenen Angaben knapp 1.000 Militärberater bei den syrischen Rebellen. Russland geht davon aus, dass es bis zu 4.000 sein könnten. Falls diese Angaben stimmen, dann wären etwa ebenso viele amerikanische wie russische Soldaten in Syrien.

Der Krieg in Syrien kann innerhalb recht kurzer Zeit beendet werden, wenn sich Washington und Moskau einigen – und gemeinsam Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten ausüben, sich also nicht mehr instrumentalisieren lassen. Die amerikanische Bereitschaft hierzu wird unter Trump deutlich steigen.

  1. Die USA haben nach eigenen Angaben 300 Militärberater in der Ukraine. Ihre Anzahl wird sicher nicht ansteigen, was vermutlich unter Clinton der Fall gewesen wäre, sondern vermindert werden. Der Minsk-Prozess wird weiter eine Chance haben.
  2. Der Westen hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Sanktionen zunehmend verschärft, v.a. die USA. Dieser Prozess wird sich nunmehr umkehren.

Einen grundlegenden Ausgleich zwischen den USA und Russland erwarte ich nicht. Dafür ist das Misstrauen in weiten Kreisen in den beiden Ländern zu hoch. Trump wird dies womöglich anstreben – ebenso wie seine Vorgänger Bush und Obama – und scheitern.

Das Wahlergebnis wird merkliche außenpolitische Auswirkungen haben. Wichtiger ist jedoch eine andere Botschaft: In den westlichen Staaten ist ein großer und seit Jahren deutlich wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit, den Eliten zu folgen. Sie wählen Anti-Establishment.

1
Nov

Republik Moldau: Die Präsidentschaftswahlen

Der als „pro-russisch” geltende Kandidat Igor Dodon hat am 30. Oktober 2016 zwar die meisten Stimmen erhalten, mit 48% die absolute Mehrheit aber verfehlt. Darum wird es zwischen ihm und der „pro-westlichen“ Maia Sandu, die 38% erhielt, eine Stichwahl entscheiden.

Die innenpolitischen Verhältnisse in der Republik Moldau, dem ärmsten Land Europas, sind bereits seit langen Jahren skandalös. Angeblich „pro-europäische“ Eliten haben sich das Land zur Beute gemacht (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/). Über 80% der Bevölkerung sind der Auffassung, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewegt, wie z.B. die Ergebnisse des amerikanischen IRI-Instituts zeigen:

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Die Sozial-, Innen- und Wirtschaftspolitik wird von breiten Mehrheiten abgelehnt. Dies gilt für die Hauptstadt Chisinau sogar in noch höherem Maß:

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Gar 90% der Bevölkerung sind der Ansicht, die Führung Moldaus habe nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit im Blick, sondern die von Interessensgruppen.

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Zentrales Thema des jüngsten Präsidentschaftswahlkampfs war die außenpolitische Orientierung des Landes. Dodon kritisierte die Ausrichtung Moldaus auf die EU und will sein Land eng an Moskau binden. Sandu hingegen, eine frühere Mitarbeiterin der „Weltbank“, setzt auf die Integration Richtung Westen. Sie hat sich bereits vor fast zwei Jahren deutlich von der „pro-westlichen“ Regierungskoalition distanziert. Diese hatte zunächst mit Marian Lupu einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, ihn aber am 27. Oktober 2016, drei Tage vor der Wahl, zurückgezogen, weil er chancenlos war.

In Moldau gibt es seit einer Reihe von Jahren (ebenso wie lange in der Ukraine) folgendes Muster: Etwa gleich große Teile der Bevölkerung bevorzugen eine Orientierung Richtung EU bzw. der von Moskau dominierten Eurasischen Union.

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Ein Beitritt Moldaus zur Eurasischen Union wäre möglich, und Moskau wirbt dafür. Eine Aufnahme des Landes in die EU ist hingegen unrealistisch, ebenso wie für die Ukraine. „Pro-westliche“ Politiker in den jeweiligen Ländern und in Staaten der EU haben Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Dadurch erstarkt in Moldau die Tendenz, sich Russland zuzuwenden.

In der IRI-Umfrage vom September 2016 wurde Russland – und nicht etwa die EU – von absoluten Mehrheiten der Bevölkerung als der wichtigste wirtschaftliche- und politische Partner des Landes betrachtet.

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Die Umfrage zeigte aber auch: Etwa ein Viertel der Bevölkerung sieht Russland als Gefahr für ihr Land.

Die Stichwahl am 13. November wird vermutlich Dodon für sich entscheiden können. Dies wird außenpolitische Auswirkungen besitzen, aber keinen grundsätzlichen Kurswechsel bedeuten können. Das Parlament besitzt in Moldau eine weit höhere Bedeutung als das Staatsoberhaupt. Die letzten Parlamentswahlen, die von Unregelmäßigkeiten überschattet waren, fanden erst vor knapp zwei Jahren statt. Die „pro-europäische“ Mehrheit im Parlament wird sich hüten, vorgezogenen Wahlen zuzustimmen, obwohl sie die breite Mehrheit der Bevölkerung fordert:

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Moldau wird vermutlich erst dann auf den richtigen Weg gelangen können, wenn der Westen von der fast bedingungslosen Unterstützung angeblich „pro-europäischer” Politiker abgeht und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln pocht. Die „Pro-Europäer“ haben bislang vor allem ihr eigenes Süppchen gekocht. Und es ist zu erwarten, dass die „pro-russischen“ Politiker ähnlich gestrickt sind. In der Vergangenheit jedenfalls haben sie ihre eigenen Interessen ebenso in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt wie ihre „pro-westlichen“ Kollegen. Viele Menschen in Moldau scheinen einen ähnlichen Verdacht zu hegen: Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 50%.

 

Quelle der Abbildungen:

Public Opinion Survey. Residents of Moldova, September 2016, Center for Insights in Survey Research, www.iri.org

Abbildung 1: S. 3; 2: S. 33; 3: S. 19; 4: S. 56; 5: S. 55; 6: S. 39.

Sie können die gesamte Untersuchung auch hier herunterladen: iri_moldova_september_2016_moldova_poll_for_review.

31
Okt

Kaliningrad: Chancen und Herausforderungen

Die russisch-westlichen Spannungen wirken sich auf das Gebiet Kaliningrad besonders stark aus. Der nördliche Teil des früheren Ostpreußen ist vom russischen Kernland isoliert und steht vor einigen Herausforderungen.

Bereits ein kurzer Blick auf die Geographie und die Geschichte der Region genügen: Das Gebiet Kaliningrad (das sich auf der Karte am linken Rand befindet) besitzt spezifische und größere european_russia_laea_location_map_crimea_disputed-svgMöglichkeiten als andere russische Territorien, steht aber auch vor besonderen Aufgaben.

Wenden wir uns der zunächst der Politik und einer potenziell sehr großen Chance zu, weiter unten werden Energiefragen im Zentrum stehen:

Die führenden deutschen Politiker sprechen sich wiederholt dafür aus, einen „gesamteuropäischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ zu schaffen, von dem auch der russische Präsident mehrfach gesprochen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt Anfang Juni 2016 dafür plädiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Siegmar Gabriel machten sich noch nachdrücklicher dafür stark, dieses Projekt zu konkretisieren. Kaliningrad befände sich bei einer Realisierung nicht mehr in einer isolierten Randlage, sondern inmitten eines sehr großen Wirtschaftsraums. Dies wäre ein Vorteil für die Entwicklung der Region. – Und ein gesamteuropäischer Wirtschaftsraum, zu dem selbstverständlich auch die Ukraine gehört, würde die Situation in diesem Land wirtschaftlich und politisch sehr entspannen. Das ist eines der zentralen Motiv Deutschlands, den gesamteuropäischen Wirtschaftsraum immer wieder in die Diskussion einzubringen.

Berlin macht deutlich, mit Moskau von einem Neben- oder gar Gegeneinander wieder zu einer Zusammenarbeit kommen zu wollen. Das sind wichtige Gesten der deutschen Politik. Deutschland sendet in diesem und anderen Bereichen (z.B. in Bezug auf Syrien oder den NATO-Russland-Rat) Signale aus, die manche EU- und NATO-Partner ablehnen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/).

Innerhalb der EU und NATO gibt es beträchtliche Meinungsunterschiede: Sollte Russlandpolitik auf Kooperation, oder auf Abgrenzung setzen? Die Chancen, in zentralen Bereichen zu einem neuen gesamteuropäischen Miteinander zu kommen sind darum auf absehbare Zeit leider gering. Darüber hinaus hat das wechselseitige Vertrauen zwischen Deutschland und Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren beträchtlich gelitten. Die Stichworte Ukraine, die Krim und die Sanktionen mögen genügen. Auch in Berlin sind es nicht mehr gemeinsame Zukunftsprojekte, die im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Aber Deutschland will die Möglichkeit hierfür erhalten und macht deutlich, dass sie nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Frankreich, Italien und einige andere Länder sehen dies ähnlich.

Kaliningrad leidet unter den gewachsenen Spannungen und Abgrenzungstendenzen auf dem europäischen Kontinent in besonderer Weise, wie z.B. das Ende der Visaerleichterungen mit Polen deutlich macht.

Konzentrieren wir uns jetzt auf den Energiesektor und zunächst auf das Thema Gas:

1993 vereinbarten Russland und Polen (unter Anwesenheit der jeweiligen Präsidenten bei der Vertragsunterzeichnung) den Bau der „Jamal-Gaspipeline“ von Russland nach Polen (durch Weißrussland), um die Ukraine zu umgehen. Moskau und Warschau hatten Zweifel, ob die Ukraine als zuverlässiges Transitland gelten könne. Das Gebiet Kaliningrad wird seit der Inbetriebnahme der Jamal-Pipeline im Jahre 2001 mit einer Verbindung durch Litauen mit Gas versorgt.

Die baltischen Länder erhielten zu dieser Zeit russisches Gas zu einem weit niedrigeren Preis als Länder Mitteleuropas. 2008 zahlten die Abnehmer in baltischen Ländern Gazprom im Durchschnitt 280 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, während der EU-Durchschnitt zu dieser Zeit bei 500 US-Dollar lag. Russland strebte seit 2005 aber mit Nachdruck an, die niedrigen Preise für die Abnehmer in postsowjetischen Ländern auf das EU-Niveau anzuheben. Dies führte zu zahlreichen Konflikten: Litauen deutete bspw. an, es könnte zu Problemen mit dem Transit russischen Gases nach Kaliningrad kommen. Weißrussland nutzte und nutzt seine unentbehrliche Stellung als Transitland – nicht zuletzt zur Versorgung Kaliningrads -, um von Russland milliardenschwere Zugeständnisse zu erhalten.

Transitländer sind nicht selten in einer stärkeren Position als der Energielieferant. Dies war auch Russland bewusst: Gazprom zahlte den Gasexporteuren Zentralasiens bis 2008 niedrige Preise, weil Russland ein Transitmonopol besaß. Die Zentralasiaten erhielten erst dann ein angemessenes Entgelt, als sich eine weitere Exportrichtung abzeichnete, nämlich Richtung China.

Sowohl die Gasimporteure als auch die Exporteure arbeiten daran, ihre Pipelinerouten zu diversifizieren, um die eigene Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu sichern bzw. zu erhöhen. 2005/06 gab es Überlegungen, das Gebiet Kaliningrad an die „Nord Stream“-Pipeline anzuschließen, mit dessen Bau auf dem Grund der Ostsee begonnen wurde. Dies hätte den Oblast unabhängig von den Transitländern gemacht. Die Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt, sodass Russland theoretisch durch die Drohung mit einem Transitstopp für Kaliningrad unter Druck gesetzt werden könnte. Diese Gefahr ist gering, aber das Misstrauen hoch – auch auf Seiten der baltischen Länder gegenüber dem großen Nachbarn. Russland wird konkrete Schritte gehen müssen, die Gasversorgung Kaliningrads zu diversifizieren.

Kommen wir zur Sicherung der Stromversorgung: Auf dem europäischen Kontinent gibt es mehrere Verbundsysteme. Die beiden größten sind dasjenige, das die meisten Länder der westlichen Hälfte Europas miteinander verbindet bzw. der Verbund postsowjetischer Staaten, also Russlands, der baltischen Länder, der Ukraine Weißrusslands, Moldaus, der Länder des Kaukasus sowie Zentralasiens.

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Russland hat keinen Zweifel daran gelassen, bei Versorgungsengpässen Strom zu liefern. So sind seit Anfang 2014 die Elektrizitätsexporte Russlands an die Ukraine deutlich angestiegen, trotz der starken Spannungen zwischen beiden Ländern.

Gleichwohl beschlossen die baltischen Länder, aus dem Verbund mit Russland auszusteigen und sich dem westlichen System anschließen. Dies verursacht hohe Kosten, die baltischen Länder wünschen aber eine Abgrenzung. In den vergangenen Jahren sind mehrere Stromleitungen zwischen baltischen Ländern und Finnland bzw. Polen in Betrieb gegangen. Die EU-Kommission strebt an, die Elektrizitätssysteme aller Anrainer der Ostsee miteinander zu verbinden – mit Ausnahme Russlands.

Das westeuropäische Verbundnetz und das der postsowjetischen Staaten können aus technischen Gründen nicht direkt zusammengeschaltet werden. Ein Stromaustausch zwischen den verschiedenen Netzen ist nur in geringem Umfang möglich. Darum ist es erforderlich, einen der beiden folgenden Schritte zu unternehmen:

Es wäre denkbar, Kaliningrad aus dem Verbundsystem der postsowjetischen Staaten herauszulösen und dem westeuropäischen beizutreten. Dies wird aus politischen Gründen nicht geschehen. Das Gebiet Kaliningrad wird darum seine Elektrizitätsversorgung durch die Erzeugung auf seinem eigenen Gebiet gewährleisten müssen. Das verursacht hohe Investitionskosten, stellt technisch aber kein Problem dar. Auch Island oder Zypern, die weit weniger Einwohner haben, sind in der Lage, die Versorgungssicherheit ohne den Anschluss an ein Verbundsystem zu gewährleisten.

Darüber hinaus wird Russland bis zu weitere 2,5 Mrd. Euro investieren müssen: Zu Sowjetzeiten wurden zahlreiche Hochspannungsleitungen errichtet, die teils über baltisches Territorium führen, deren Strom aber für Abnehmer in Russland bestimmt ist. Die russischen und baltischen Systeme werden entflochten werden.

Wünschenswert wäre ein gesamteuropäischer Wirtschafts- und Energieraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ mit wechselseitigen Abhängigkeiten. Die Tendenz geht seit einigen Jahren in eine andere Richtung. Mit dieser Realität sollte und muss man sich nicht auf Dauer abfinden, aber man muss sich ihr jetzt stellen.

 

Quelle der Abbildungen:

Erste Karte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Russia_laea_location_map_(Crimea_disputed).svg; https://de.wikipedia.org/wiki/User:NordNordWest; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Zweite Karte:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/08/ElectricityUCTE_eng.svg/1280px-ElectricityUCTE_eng.svg.png; https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Goldsztajn; https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

25
Okt

Die NATO und Russland: Die aktuelle Situation

Eine bedrohliche Zuspitzung ist sehr unwahrscheinlich, aber möglich, da beide Seiten wiederholt Maßnahmen ergreifen, die von der anderen als provokativ gedeutet werden. Deutschland möchte die Situation durch konkrete Vereinbarungen entspannen, wogegen sich einige NATO-Partner sperren. Für sie sind entgegenkommende Signale Russlands ein Ablenkungsmanöver.

Im Frühsommer führte die NATO in Polen und dem Baltikum ungewöhnlich große Manöver durch, unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Warschau. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dies für ein falsches politisches Signal zu halten. Das Manöver war immerhin langfristig angekündigt und Polen hatte gemäß vertraglicher Verpflichtungen aus dem sogenannten „Wiener Dokument“ Beobachter aus dem gesamten OSZE-Raum hierzu eingeladen, auch aus Russland. Russische Übungen in der Nähe der polnischen Grenze waren hingegen unter bewusster Umgehung des „Wiener Dokuments“ (indem sie als „Alarmübungen“ deklariert wurden) teils weder langfristig angekündigt worden, noch besaßen NATO-Militärs die Möglichkeit, sie zu beobachten. Diese Vorwürfe kommen beispielsweise auch von Rolf Mützenich, einem SPD-Bundestagsabgeordneten, der nicht als Russland-Hardliner bekannt ist (http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-saebel-bleibt-stecken-1509/).

Deutschland und andere Länder verhinderten auch auf diesem NATO-Gipfel in Warschau einen Beschluss, dauerhaft Truppen aus anderen NATO-Staaten in Polen, Estland, Lettland und Litauen zu stationieren, da dies die NATO-Russland-Grundakte verletze. Stattdessen einigte man sich darauf, in den genannten vier Ländern jeweils ein Bataillon mit je einigen hundert Soldaten auf Rotationsbasis zu stationieren. Hieran wird sich Deutschland führend beteiligen.

Wenige Tage nach dem NATO-Gipfel trat der NATO-Russland-Rat zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Das erste Treffen im Frühjahr war nicht mehr als ein Symbol gewesen, aber ein wichtiges, denn der Rat hatte in den zwei Jahren zuvor wegen des Widerstands einiger NATO-Länder nicht getagt. Deutschland und einige andere Staaten argumentierten hingegen seit langem, dass man im Fall von Konflikten miteinander reden müsse.

Russland unterbreitete auf dem Treffen einen konkreten Vorschlag, um gefährliche Situationen im Ostseeraum deutlich zu vermindern: Militärflugzeuge sollten in dem Gebiet ihre Transponder location_nato_russia-svgeinschalten, was eine Ortung wesentlich erleichtert. In den vergangenen Jahren war es mehrfach fast zu Kollisionen zwischen einem Militär- und einem zivilen Flugzeug gekommen. Der russische Vorschlag orientiert sich an einer Initiative des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto.

Präsident Putin hat Bundeskanzlerin Merkel einen Tag vor der Sitzung des NATO-Russland-Rats angerufen. Es kann als sicher gelten, dass er die Kanzlerin schon vorab über den russischen Vorschlag informiert hat. Russland ist bewusst, dass Deutschland eine Entspannung wünscht.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den russischen Vorschlag grundsätzlich, und forderte Moskau auf, die Initiative zu konkretisieren. Dies erfolgte Ende August. Russland signalisierte zudem nicht nur seine Bereitschaft, in Bezug auf das oben erwähnte „Wiener Dokument“ mit dem Tricksen aufzuhören, sondern darüber hinaus einseitig über seine vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen zu können.

Außenminister Steinmeier sprach sich zeitgleich für einen Neustart in der Rüstungskontrolle aus, die inhaltlich erweitert werden müsse. In den vergangenen Jahren habe es in Bezug auf offensive Cyberfähigkeiten und etwa bewaffneter Drohnen qualitative Neuerungen gegeben, die Regelungen bedürfen. Steinmeiers Äußerungen sorgten bei einigen NATO-Partnern für Unmut.

Die NATO hatte Anfang September auf die russischen Vorschläge noch nicht geantwortet. Dafür gab es umfangreiche Medienberichte, ein russisches habe sich einem amerikanischem Flugzeug in gefährlicher und provozierender Weise genähert (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-kampfjet-naehert-sich-us-spionageflieger-ueber-dem-schwarzen-meer-a-1111359.html; www.handelsblatt.com/politik/international/schwarzes-meer-russischer-kampfjet-provoziert-us-flieger/14516978.html).

Es handelte sich offensichtlich um die mediale Vorbereitung dessen, was kurz darauf von der NATO kam: Die russischen Vorschläge wurden abgelehnt. Warum?

  1. Militärmaschinen der NATO-Staaten schalten ihre Transponder ganz überwiegend ein. Aber es gibt Ausnahmen: US-Flugzeuge unterlassen dies teilweise bei Aufklärungsflügen, was sie beibehalten möchten.
  2. Kritiker argumentierten, Russland müsse zunächst einnmal seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen („Wiener Dokument“), danach könne man weiter sehen.
  3. Die NATO erklärte, für die Umsetzung der russischen Vorschläge seien Gespräche auf militärischer Ebene mit Russland erforderlich. Die NATO habe aber bereits vor zweieinhalb Jahren beschlossen, im NATO-Russland-Rat nur noch auf der politischen, aber nicht mehr auf der militärisch-praktischen Ebene mit Moskau kommunizieren zu wollen.

Dies könnte man leicht dadurch umgehen, dass im NATO-Russland-Rat zwar formell nur auf der politischen Ebene gesprochen wird, in der zweiten Reihe jedoch die militärischen Fachleute teilnehmen. Einige NATO-Länder wollen diesen Kontakt jedoch grundsätzlich nicht.

Sie wollen Russland ausgrenzen – und nicht erst seit der Krim: Die USA und Großbritannien haben den russischen Finanzminister auch in den Jahren zuvor nicht zu den Treffen der G8-Finanzminister eingeladen, anders als Deutschland oder etwa Frankreich. Polen und Litauen haben durch ihr Veto seit 2005 verhindert, dass die EU die Verhandlungen über das Partnerschafts-und Kooperationsabkommen mit Russland weiter führt.

In der NATO war hinter den Kulissen zwischen Deutschland und einigen anderen Ländern auf der einen Seite und den USA und weiteren Hardlinern auf der anderen Seite über Wochen hart gerungen worden. – Ansonsten hätte die NATO bereits Wochen früher erklären können, mit Russland auf der militärischen Ebene nicht sprechen zu wollen. – Beschlüsse der NATO können bereits durch das Veto eines einzigen Landes verhindert werden. Darum wurde auch dieses Mal in der NATO ein Kompromiss geschlossen. Sie lehnte die russischen Vorschläge zwar ab, andererseits gab es Signale der „Falken“, sich in Zukunft nicht mehr gegen regelmäßige Treffen des NATO-Russland-Rats zu sperren.

Meines Wissens hat kein bedeutendes westliches Medium über den russischen Rüstungskontrollvorschlag und die Ablehnung durch die NATO etwas geschrieben. Dieser einseitige Blick scheint mir nichts Neues, lediglich das „Wall Street Journal“ war die rühmliche Ausnahme (http://www.wsj.com/articles/nato-rejects-russian-air-safety-proposal-for-planes-in-baltic-region-1474391644).

Anfang Oktober begann Russland, Raketen im Gebiet Kaliningrad zu stationieren, dem nördlichen Teil des früheren Ostpreußens. Deutschland und einige Gleichgesinnte stimmen sich in diesem Wochen über neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen ab. Die „Falken“ sollen durch konkrete Vorschläge innerhalb der NATO in die Defensive gebracht werden.

 

Quelle der Abbildung:

https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Location_NATO_Russia.svg

 

3
Okt

Die steigenden Rüstungsausgaben Russlands

Russland wandte viele Jahre einen geringeren Anteil der Wirtschaftsleistung für das Militär auf als der weltweite Durchschnitt. Dies änderte sich – erst – 2010.

(Dies ist der dritte Teil der Analyse über die Streitkräfte Russlands. Die beiden ersten Beiträge finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/20/die-entwicklung-der-russischen-streitkraefte-von-sowjetzeiten-bis-2008/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/26/die-reform-der-russischen-streitkraefte/)

Ende 2010 wurde beschlossen, von der mittelfristigen Finanzplanung abzuweichen und die Rüstungsausgaben deutlich stärker als geplant zu erhöhen. Statt der bisher vorgesehenen 2,5% bis 2,6% sollten knapp 3% des BIP dafür aufgewandt werden. Dies bedeutete Mehrausgaben für 2011 in Höhe von umgerechnet über zehn Mrd. US-Dollar. 2012 wurde eine weitere deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben angekündigt. Sie sollten 2013 3,2% des BIP betragen, 2014 3,4% und 2015 3,7%. Die Streitkräfte sollten in den kommenden Jahren mit neuen Waffen im Wert von mehreren hundert Mrd. US-Dollar ausgestattet werden. Das Finanzministerium drang wiederholt und öffentlich darauf, die Rüstungsausgaben zu beschränken.

Der sehr deutliche Anstieg der Verteidigungsausgaben seit 2005 besaß verschiedene Aspekte:

  1. Erhebliche Summen mussten dazu aufgewandt werden, veraltete oder gar nur noch beschränkt einsatzfähige Waffen und Systeme aus den 1970er und 1980er Jahren zu ersetzen. Zudem musste ein Ring neuer Radaranlagen auf russischem Territorium errichtet werden. Die früheren, sowjetischen Ursprungs, hatten sich in der Regel außerhalb Russlands befunden und waren nach und nach stillgelegt worden. 2012 war dieser Prozess nahezu abgeschlossen.

Es handelte sich also um notwendige Ersatzausgaben, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu sichern bzw. wieder herzustellen.

  1. Die Ausgaben für die Besoldung, die Pensionsausgaben oder etwa die Unterbringung der Offiziere mussten deutlich erhöht werden. Die Gesamtsumme allein dieser Ausgaben dürfte sich jährlich auf annähernd zehn Mrd. US-Dollar belaufen.

Bis zur Reform von 2008 verfügten 130.000 Offiziere über keine eigene Unterkunft, sondern mussten mit ihren Familien unter spartanischen und beengten Verhältnissen in Wohnheimen leben. 2012 waren es immer noch einige zehntausend Offiziere. Zukünftig sollten alle Offiziere einen Anspruch auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung besitzen.

Der Sold wurde beträchtlich erhöht. Er stieg etwa für einen Leutnant (den niedrigsten Offiziersgrad) in mehreren Schritten von umgerechnet 360 US-Dollar auf bis zu 1.600 US-Dollar. Die Pensionsausgaben für ehemalige Militärangehörige erhöhten sich allein 2012 um 79%. Der Sold der Wehrpflichtigen wurden in mehreren Schritten vervielfacht, wenngleich lediglich auf die nach wie vor bescheidene Höhe von rund 50 Euro monatlich.

Gehen wir von folgendem, zurückhaltendem Rechenbeispiel aus: 300.000 Offiziere erhalten im Durchschnitt 12.000 US-Dollar mehr im Jahr als zuvor. Dies bedeutet allein hierfür Mehrausgaben für den Staatshaushalt in Höhe von 3,6 Mrd. US-Dollar p.a.

Die Streitkräfte mussten erstmals in ihrer Geschichte um ihren Nachwuchs werben. Ein Offizier genoss in Russland traditionell zwar ein hohes Prestige, was die Attraktivität einer solchen Berufswahl erhöhte. Dieser Faktor blieb erhalten, aber die Situation änderte sich aus anderen Gründen: Die Sowjetführung konnte hinreichenden Druck ausüben bzw. Anreize bieten, um geeignete Bewerber für die „Rote Armee“ zu gewinnen. In den 1990er Jahren mussten in Anbetracht des starken Stellenabbaus nur wenige junge Männer gewonnen werden. Das Offizierskorps alterte zusehends. Offiziere, die noch in der „Roten Armee“ gedient hatten, schieden aus Altersgründen seit Beginn des Jahrtausends zunehmend aus, sodass Ersatz gefunden werden musste. Zudem hatte das Wirtschaftswachstum die Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit im zivilen Sektor deutlich abgebaut. Unternehmen warben um Nachwuchs, Löhne stiegen steil an. Außerdem war ein starker Rückgang der Anzahl junger Männer absehbar: 1987 hatte die Anzahl der Geburten in der russischen Teilrepublik der UdSSR 2,5 Mio. betragen, in den 1990er Jahren waren es lediglich etwa 1,5 Mio. Für die Jahre ab etwa 2014 war damit zu rechnen, dass die Zahl der Beschäftigten in Russland um 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr abnimmt.

Die Militärausgaben mussten folglich deutlich angehoben werden, um den Dienst in der Truppe für junge Männer attraktiv zu machen und fähige Offiziere zu halten. Ansonsten drohten die Streitkräfte zu einem Sammelbecken für diejenigen zu werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chancen besaßen.

  1. Russland rückte nicht von der Wehrpflicht ab, sodass jährlich hunderttausende junge Männer eingezogen werden konnten. Die Wehrpflicht war aber von zwei auf ein Jahr reduziert worden, sodass doppelt so viele Männer gezogen werden mussten, um die Anzahl der Rekruten stabil zu halten. Die Geburtenschwäche der 1990er Jahre ließ große Probleme erwarten, eine hinreichende Anzahl einziehen zu können. Zudem erforderten die modernen Techniken eine höhere Professionalität der Streitkräfte. Aus den genannten Gründen sollte der Anteil von Zeit- und Berufssoldaten an der Truppenstärke steigen. Dies bedeutete in Anbetracht des sehr niedrigen Solds für Wehrpflichtige durchschnittlich steigende Ausgaben je Soldat.

Die erhöhte Attraktivität des Militärdienstes verminderte die Probleme geeigneten Nachwuchs zu gewinnen, sie waren jedoch auch 2011 noch nicht gelöst. Russland verfügte in diesem Jahr vermutlich um 100.000 bis 200.000 Soldaten weniger, als die eine Million, die offiziell angegeben wurden. Es musste noch mehr Geld in die Hand genommen werden.

  1. Die drei oben genannten Überlegungen erforderten zwingend eine sehr deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Rüstungsausgaben wichtiger Länder entwickelten sich wie folgt (in Mrd. US-Dollar):
2010 2011 2012 2013
USA 698.180 711.338 684.780 639.704
China 115.701 137.967 157.446 177.848
Russland 58.720 70.238 81.469 88.383
Saudi-Arabien 45.245 48.531 56.498 67.020
Frankreich 61.782 64.601 60.035 62.417
Großbritannien 58.083 60.270 58.496 56.862
Indien 46.090 49.634 47.217 47.404
Deutschland 46.256 48.140 46.471 45.931

(Sipri 2016)

Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung sank in den USA zwischen 2010 und 2013 von 4,7% auf 3,8%, in China betrug der Satz für beide Jahre 1,9%. Russland steigerte sie von 3,8% auf 4,2%.

Russland war der Ansicht, westliche Länder, insb. die USA, hätten eine offensive geopolitische Agenda. Es handele sich somit beim US-Militäretat nur teilweise um Verteidigungsaufwendungen, NATO-Streitkräfte seien vielmehr offensiv ausgerichtet. Die Ausübung militärischer Gewalt etwa gegen den Irak oder Libyen würden dies belegen, oder etwa die Androhung eines Angriffs auf den Iran. Menschenrechtliche oder andere Argumente seien nur vorgeschoben. Militärische Drohkulissen des Westens seien gegenüber Russland zwar nicht zu erwarten, aber es gebe starke und zunehmende Tendenzen, einen Regimewechsel in Russland herbeiführen zu wollen.

In einem abschließenden Beitrag über die russischen Streitkräfte folgt in Kürze – mit Blick auf die westlich-russischen Spannungen – eine Analyse der russischen Militärplanung.

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