18
Jan

Republik Moldau: Bemerkenswerte Neuigkeiten

Igor Dodon, der neue Präsident Moldaus, schwenkt sein Land von einer Ausrichtung, die als „pro-westlich“ bezeichnet wird auf eine neutrale Position.

Dodon ließ mit seinem Amtsantritt Ende Dezember 2016 die EU-Flagge von der Residenz des Staatsoberhaupts abnehmen. Die Sprache des Internetportals des Präsidenten wird nicht mehr als Rumänisch bezeichnet, sondern als Moldauisch. Dieses wird auch in der Verfassung des Landes als Staatssprache bezeichnet.

Zudem ließ er Verteidigungsminister Anatol Salaru zurücktreten. Salaru ist ein bekannter Befürworter eines NATO-Beitritts und einer Vereinigung mit Rumänien.

Anfang Januar ließ Dodon Traian Basescu die moldauische Staatsangehörigkeit entziehen, da diese illegal erworben worden sei. Basescu stand zwischen 2004 und 2014 Rumänien vor und tritt für eine Vereinigung Moldaus mit seinem Land ein. Unter Basescus Präsidentschaft erhielten hunderttausende Moldauer die rumänische Staatsangehörigkeit.

Am 11. Dezember fanden in Transnistrien Präsidentschaftswahlen statt. Dodon gratulierte dem Wahlsieger Vadim Krasnoselski, obgleich die Regierung Moldaus, die weiter von einer „pro-westlichen“ Koalition getragen wird, die Wahl für illegal erklärte. Am 4. Januar, wenige Tage nach seiner offiziellen Amtsübernahme, traf Dodon Krasnoselski in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt. Der Präsident Moldaus erklärte zwar, es gebe unterschiedliche Standpunkte, über die jedoch verhandelt werden sollte. Bei den Gesprächen ging insbesondere um die Freizügigkeit des Personenverkehrs, die Eisenbahnverbindung, die wechselseitige Anerkennung von Dokumenten und anderen Fragen, die das alltägliche Leben betreffen. Genau dies sind auch die Gegenständ dere deutschen Transnistrieninitiative vom Juni 2016 (http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/).

Die ersten Maßnahmen Dodons machen dreierlei deutlich:

  1. Er tritt „großrumänischen“ Tendenzen demonstrativ entgegen.
  2. Er will die Beziehungen zu Transnistrien entspannen. Russland akzeptiert bislang, dass Transnistrien völkerrechtlich betrachtet ein Teil Moldaus ist, macht aber deutlich, das abgespaltene Gebiet u.U. anzuerkennen, falls Moldau sich mit Rumänien vereinigt oder von seiner in seiner Verfassung festgeschriebenen Neutralität Abschied nimmt. Hiermit sind beim dritten Punkt:
  3. Dodon streicht den neutralen Status seines Landes heraus. Die Gelegenheit hierfür ist auch aus folgendem Grund günstig: Das neutrale Österreich hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne und beabsichtigt, insbesondere in Moldau für den Status der Blockfreiheit zu werben. Man kann davon ausgehen, dass dies zumindest nicht auf den Widerwillen Deutschlands stößt. Berlin, Wien und Bern haben vereinbart, sich in ihrer OSZE-Politik eng abzustimmen.

Dodon zeigt an erkennbares Interesse am österreichischen Ansatz. Moldau hat sich in den Jahren zuvor betont von Russland abgegrenzt und sich der EU und NATO angenähert. Dies entsprach dem Wunsch etwa der Hälfte der Bevölkerung des Landes. Die regierende Elite hat eine „pro-westliche“ Ausrichtung jedoch großenteils nur vorgeschoben, um sich bereichern zu können. Moldau ist laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2015 das Land mit der korruptesten Justiz der Welt.  (Nähere Informationen zu den oft atemberaubenden Vorgängen in Moldau finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/; www. cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/).

2014 „verschwand“ eine Milliarde aus dem Bankensektor des verarmten Landes. Die Führung unternahm aber keine ernsthaften Anstrengungen den Fall aufzuklären, sondern sprang mit Steuermitteln ein. Gleichwohl gewährte die EU-Kommission Moldau am 13. Januar 2017 wiederum einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40 Mio. Euro und ein mittelfristiges zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 60 Mio. Euro. Brüssel erhob zwar die Forderung nach gründlichen Untersuchungen über den Verbleib der verschwundenen Milliarde. Die angeblich „pro-westliche“ Regierung wird, ähnlich wie in der Vergangenheit, aber kaum aktiv werden.

Besteht die Aussicht, dass Dodon sein Land an die Seite Russlands stellt? Am 17. Januar 2017 suchte Dodon für seinen ersten Auslandsaufenthalt Moskau auf. Präsident Putin deutete Handelserleichterungen für Moldau an. Dodon wiederum erklärte, Moldau könnte das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündigen, falls es im neuen, voraussichtlich 2018 zu wählenden Parlament eine Mehrheit dafür gebe. Moskau hatte Dodon vor dessen Moskauaufenthalt einen unmissverständlichen Wink gegeben: Der Gouverneur Gagausiens und derjenige der Moskauer Region diskutierten die Aussichten für eine verstärkte Kooperation. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldaus und wird von einer turksprachigen, orthodoxen Volksgruppe bewohnt, die eine sehr betont pro-russische Linie fahren, da sie den großrumänischen Nationalismus fürchten. Moskau macht deutlich, Moldau u.U. auch mittels Gagausiens unter Druck zu setzen.
Hoffen wir, dass Moldau zu einer Linie zwischen Ost und West findet. Beide Himmelsrichtungen besitzen etwa gleich viele Anhänger in Moldau. Eine einseitige Ausrichtung droht das Land zu zerreißen und die Spaltung zwischen Moldau und Transnistrien zu vertiefen.

13
Jan

Aber Herr Professor!

Heinrich August Winkler, einer der führenden deutschen Historiker schreibt: „SPD muss erkennen: Putin will Revision der Grenzen in Europa.“ Da erwartet man Argumente. Die kommen aber nicht.

Sicher, Winkler erwähnt die Krim. Über Russlands Aktion im Jahr 2014 sollte man auch meiner Ansicht nach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/30/die-krim-der-machtwechsel/, http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/04/die-krim-das-vorgehen-russlands/) Winkler behauptet jedoch, „Putin“ wolle (auch) jetzt eine Grenzrevision in Europa. Welche soll es nach Ansicht des Historikers denn sein? Welche Indizien gibt es nach Winklers Ansicht hierfür? Die Anschuldigungen sind so gravierend, dass man Argumente erwarten sollte. Sie bleiben jedoch aus (http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-erkennen-putin-will-revision-grenzen-europa).

Das ist schlechtes Niveau. Erstaunlich, was in deutschen Gazetten abgedruckt wird, in diesem Fall im „Vorwärts“. Dort findet man unter http://www.vorwaerts.de/russland mehrere Beiträge zur Diskussion. Glücklicherweise besseren Niveaus.

11
Jan

Entspannungspolitik JETZT! – Ansatz und Fortschritte!

Vor kurzem ist die Initiative „Neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt“ an die Öffentlichkeit getreten. Sie wird von zahlreichen aktiven bzw. ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestags unterstützt, bspw. von Gernot Erler, Ute Finckh-Krämer, Gregor Gysi, Johannes Kahrs, Franz Thönnes, Ludger Volmer oder Sarah Wagenknecht. Ehemalige Bundesminister wie Herta Däubler-Gmelin oder Björn Engholm sind an Bord, ebenso wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft oder bspw. Horst Teltschik, Berater Bundeskanzler Kohls und langjähriger Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

In den USA wird die Initiative von z.B. von Noam Chomsky und Stephen F. Cohen mitgetragen. Sie zählen zu den namhaftesten Intellektuellen – nicht nur – ihres Landes. Auch in anderen Staaten treten Personen des öffentlichen Lebens für die Initiative ein, bspw. der schwedische UN-Diplomat Rolf Ekéus. „Entspannungspolitik JETZT“ ist somit international aufgestellt, an keine Partei oder politische Richtung gebunden, vereint sowohl Pazifisten als auch „Realpolitiker“.

Warum hat sich die Initiative gegründet?

Die westlich-russischen Spannungen sind besorgniserregend und beeinträchtigen die Stabilität und die Zukunftsaussichten unseres Kontinents. Es ist notwendig und möglich, die Kontroversen zu verringern um eine neue Ära der Kooperation einzuleiten.

Die Hauptleidtragenden der derzeitigen konfrontativen Lage waren und sind die Menschen in der Ukraine. Die Lage im Donbas ist labil, zudem könnte etwa ein unbeabsichtigter Zwischenfall im Ostseeraum dramatisch eskalieren. Die tief gestörten Beziehungen mit Moskau wirken sich auch global aus, nicht zuletzt in Syrien, wo die bewaffneten Auseinandersetzungen Züge eines Stellvertreterkriegs tragen, ähnlich wie Kontroversen zur Zeit der Blockkonfrontation.

Die derzeitige Situation ist womöglich gefährlicher als in den 1970er und 80er Jahren, da Gesprächsfäden gerissen sind.

Was will die Initiative?

Wir sind der Überzeugung: Deutlich verstärkte Kontakte sind möglich und notwendig, um Spannungen einzuhegen sowie nach und nach abzubauen. Wir denken hierbei nicht zuletzt an die erfolgreiche Entspannungspolitik der 1960er bis 80er Jahre.

Die Initiative positioniert sich weder für noch gegen einen bestimmten Politiker oder eine bestimmte Partei, sondern ist an der Sache orientiert: Wir werden als Teil der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses Druck für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ausüben. Hierfür gibt es Sympathien und Anknüpfungspunkte bei zahlreichen Akteuren aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

Stellvertretend sei Außenminister Steinmeier zitiert: „Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist. Und wie von vielen Seiten die Axt angelegt wird an ein Ordnungsmodell, das sich die Staaten dieser Welt aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen gegeben haben.“ Steinmeier sprach zu Recht von „vielen Seiten“.

Wer trägt die Verantwortung für die Spannungen?

Die Länder unseres Kontinents und Nordamerikas haben in den 1990er Jahren mehrfach ihre Absicht bekundet, einen gemeinsamen Raum ohne Trennlinien und geopolitische Nullsummenspiele schaffen zu wollen. Wir sind überzeugt, dass sowohl Moskau als auch der Westen eine Verantwortung dafür tragen, dass es hierzu nicht gekommen ist.

Kann man mit Moskau konstruktiv sprechen?

Russland betreibt eine Großmachtpolitik. Es gibt Meinungsdifferenzen, die in einigen Fragen gravierend sind, z.B. hinsichtlich der Krim. Sollte der Westen statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren nicht vielmehr vermehrt Kontakte verweigern, Sanktionen verschärfen und aufrüsten? Wir sind der Überzeugung, dass eine solche Politik gefährlich, kontraproduktiv und unnötig ist. Und die Milliarden, die sie verschlingen würde, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen besser aufgehoben wären. Eine Politik der Konfrontation hilft nur den „Kalten Kriegern“, die es auf allen Seiten gibt. Wir wollen die Spirale zunehmender Spannungen durch diejenige zunehmender Kooperation ablösen. Eine westlich-russische Zusammenarbeit ist in zentralen Fragen möglich und notwendig, wie das Iran-Abkommen beweist.

Keine Nullsummenspiele

Der Westen und Russland ringen um die Dominanz in den zwischen ihnen gelegenen Ländern. Dies gefährdet nicht nur die territoriale Integrität und Stabilität der Ukraine oder der Republik Moldau. Es ermöglicht auch korrupten politischen Kräften vor Ort, Berlin, Brüssel, Moskau und Washington für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir lehnen „Einflusszonen“ für das ein oder andere Land ab. Ein Ausgleich mit Moskau darf nicht zu Lasten anderer europäischer Länder erfolgen. Wir wollen eine Situation, in der alle gewinnen: Ein gesamteuropäischer Raum ohne politische Nullsummenspiele, das, was bereits mehrfach vereinbart wurde.

Deutschland sollte offensiver für eine Politik des Ausgleichs eintreten

Unserem Land ist in den vergangenen Jahren größere internationale Verantwortung zugewachsen. Wir sollten ihr gerecht werden, indem wir noch nachdrücklicher für eine Politik des Ausgleichs eintreten. Hierfür gab und gibt es zahlreiche Ansätze. Deutschland drängt auf eine volle Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat und engagiert sich bspw. in der Transnistrienfrage. Seit Herbst 2016 macht sich Berlin für einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle stark. Einige unserer Partner lehnen dies ab, gleichwohl haben sich nunmehr 13 weitere europäische Länder hinter die deutsche Initiative gestellt. Wir unterstützen und ermutigen diejenigen politischen Kräfte, die für eine neue Entspannungspolitik eintreten.

Weitere Elemente einer neuen Entspannungspolitik

Rüstungskontrollfragen und eine Entschärfung der geopolitischen Konkurrenz werden zunächst im Zentrum der neuen Entspannungspolitik stehen. Wir fordern grundsätzlich, dass miteinander und nicht lautstark übereinander gesprochen wird wenn Vorwürfe laut werden, bspw. über vermeintliche Hackerangriffe.

Unser Ziel ist eine neue gesamteuropäische Ordnung mit Visafreiheit.

Warum sollte ausgerechnet Entspannungspolitik JETZT Erfolg haben?

In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Initiativen mit ähnlicher Zielsetzung. Ihnen war leider kein Erfolg beschieden. Verfechter einer Politik des Ausgleichs hatten Gegenwind. Nunmehr sind die Erfolgsaussichten besser:

Zum ersten: Die Initiative hat in ihrem derzeit noch frühen Stadium mit bereits weit über 3.000 oft namhaften Unterstützern einen großen Umfang. Die Zeit ist reif für eine andere Politik.

Zum zweiten: Russland hat die Militärausgaben jahrelang deutlich erhöht. 2016 wurden sie bereits leicht gekürzt und 2017 werden sie real sogar um etwa 20% sinken. Russland wird nicht mehr zu den fünf Ländern mit den größten Rüstungsausgaben weltweit gehören. Moskau bekundet, obgleich Fragen offen bleiben, deutlicheres Interesse an einer Politik des Ausgleichs als zuvor.

Zum dritten: Die Initiative wird anders als Vorgängerinitiativen keine einmalige Aktion, sondern von Dauer sein. Wir wollen vernetzen und anregen. In Kürze wird unser Internetauftritt mit zahlreichen weiterführenden Informationen ins Netz gehen. Weitere Aktivitäten sind angedacht.

Wir laden Sie ein und bitten Sie, die Initiative zu unterstützen! Dies können Sie unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/. Dort finden Sie auch den Aufruf, die Namen der Initiatoren sowie der Erstunterzeichner.

Wir bitten Sie, die Initiative weiter zu verbreiten und laden Sie ein, sich persönlich zu engagieren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

9
Jan

Rüstungskontrollgespräche kommen in Gang

Noch im Herbst 2016 setzten sich die Hardliner durch: Die NATO lehnte konkrete Gespräche mit Russland ab. Mittlerweile wendet sich das Blatt.

Die westlichen Gegner einer Entspannung mit Russland sind überaus aktiv und durchaus phantasievoll. Beschränken wir uns auf einige wenige Beispiele:

2002 haben dutzende Länder den „Open-Sky-Vertrag“ geschlossen. Dieser ermöglicht z.B. folgendes: Flugzeuge mit westlichen oder auch ukrainischen Militärbeobachtern fliegen über russisches Territorium, oder etwa russische Offiziere begutachten aus der Luft Teile des US-Gebiets. Open-Sky hat bislang hunderte Beobachtungsflüge ermöglicht. Der US-Senat hält diese vertrauensbildende Maßnahme aber offensichtlich für schädlich. Er beschloss im Sommer 2016 Finanzmittel zu stoppen, was einen faktischen Open-Sky-Ausstieg der USA bedeutet.

Beispiel Nr. 2: Die US-Marine unterhält zwar Kontakte mit derjenigen Chinas und sogar des Iran, aber nicht mit den Seestreitkräften Russlands.

Nr. 3: Anfang Dezember 2016 untersagte ein vom US-Senat verabschiedetes Gesetz sogar einen direkten Kontakt des US-Verteidigungsministeriums mit dem Russlands.

Und zum Schluss: Ende September 2016 lehnte die NATO nach monatelangen internen Auseinandersetzungen von Russland vorgeschlagene Gespräche über konkrete Rüstungskontrollmaßnahmen ab (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/).

Die Verfechter einer Entspannung blieben nicht untätig. Deutschland bemühte sich mit Erfolg um Verbündete, um einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle in Gang zu setzen. Ende November 2016 stellten sich die Außenminister von 14 europäischen Ländern öffentlich hinter die deutsche Initiative. Deutschland hat genau das getan was ich mir unter „mehr Verantwortung übernehmen“ vorstelle: Berlin hat offensiv und nachdrücklich für eine Entspannung geworben.

Daraufhin erklärte sich die NATO am 19. Dezember 2016 genau zu den Gesprächen auf Expertenebene mit Russland bereit, die sie im September noch abgelehnt hatte. Die Verhandlungen werden zwar nicht im NATO-Russland-Rat geführt werden, sondern unter finnischer Schirmherrschaft. Dies ist ein Zugeständnis an diejenigen NATO-Länder, die die Verhandlungen mit Russland möglichst niedrig hängen wollen. Aber sie werden stattfinden.

Die westlichen Befürworter bzw. Gegner von Rüstungskontrollgesprächen mit Russland werden auch in Zukunft miteinander ringen. Die Initiative aber ist nicht mehr bei den Hardlinern, sie könnte sogar in Zukunft auf die Vertreter einer Entspannungspolitik übergehen.

In den Medien lässt sich zu all dem praktisch nichts finden: weder zu dem russischen Rüstungskontrollvorschlag vom Sommer, noch zu der Ablehnung durch die NATO, noch zu der neuen Entwicklung. Da machen die Medien keine gute Figur. Ein Grund mehr, hin und wieder auf diese Internetseite zu schauen.

Zur Entwicklung der Initiative „Entspannung Jetzt“ werde ich mich in Kürze melden.

Ihnen ein Gesundes und Friedliches 2017!

7
Dez

Entspannung JETZT

Interventionen, Sanktionen und Ausgrenzung haben sich als untaugliche Mittel der Außenpolitik herausgestellt.

Dies gilt grundsätzlich, nicht zuletzt in Bezug auf Russland. Wir brauchen einen Neuansatz. Hierfür macht sich eine Initiative stark, die zahlreiche Prominente unterzeichnet haben, insbesondere aus Deutschland und den USA.

In Deutschland zählen hierzu u.a.

Zahlreiche ehemalige und aktive MdBs aus SPD, Linkspartei und den Grünen

Ehemalige Bundesminister

Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender)

Horst Teltschick (enger Mitarbeiter Bundeskanzler Kohls und langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz)

Aus den USA u.a.:

Noam Chomsky

Stephen F. Cohen

Sie zählen zu den namhaftesten Intellektuellen – nicht nur  – ihres Landes.

Aus anderen Ländern u.a. der schwedische Diplomat Rolf Ekéus.

Ich lade Sie ein, die Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Dies ist möglich auf der Seite http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

Sie werden dort in Kürze weitere zahlreiche Hintergrundinformationen zum Aufruf und zur Entspannungspolitik finden.

Ich gehöre zu den Gründungsmitgliedern der Initiative. Ein etwa sechsminütiges Video-Interview mit mir zum Thema finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=8q1vpK5tZ9I

30
Nov

Deutsche Russlandpolitik und die Aussichten

Russland sollte nach Möglichkeit eingebunden werden. Dies war über Jahrzehnte Leitlinie deutscher Politik. Einige EU- und NATO-Partner vertraten die gegenteilige Ansicht.

So haben die USA und Großbritannien auch in den Jahren vor der Ukrainekrise den russischen Finanzminister zu Treffen der G8-Ressortchefs nicht eingeladen, anders als Berlin, Paris und Rom. Der Westen sandte unterschiedliche Signale Richtung Moskau.

Ist dies nach wie vor der Fall? Hat Deutschland seine Mittlerrolle nicht aufgegeben?

Hierfür gibt es Anzeichen, aber sie werden überbewertet. Gehen wir ein wenig ins Detail:

  1. Deutschland u.a. verhinderten auch auf dem NATO-Gipfel 2016 eine Kündigung der NATO-Russland-Grundakte, was einige Bündnispartner forderten.
  2. Der Westen hat den Kontakt im NATO-Russland-Rat im Frühjahr 2014 für zwei Jahre unterbrochen. Berlin und etwa Paris argumentierten, im Konfliktfall müsse miteinander gesprochen werden, was einige NATO-Partner jedoch ablehnten. Der NATO-Russland-Rat hat sich nicht zuletzt aufgrund der deutschen Hartnäckigkeit im Frühjahr 2016 wiederum getroffen.
  3. Russland unterbreitete auf dem zweiten Treffen des Rats im Juli einen konkreten Vorschlag zur Spannungsminderung im Ostseeraum. Präsident Putin hat Bundeskanzlerin Merkel einen Tag vor der Sitzung des NATO-Russland-Rats angerufen. Er dürfte die Kanzlerin vorab über den Vorschlag informiert haben. Moskau weiß um die deutsche Mittlerrolle. Außenminister Steinmeier sprach sich darüber hinaus im Spätsommer für einen Neustart in der Rüstungskontrolle aus, was bei einigen NATO-Partnern für Unmut sorgte.

Die NATO lehnte die russischen Vorschläge zur Rüstungskontrolle im September ab. Wir wissen nicht, ob Moskau sie tatsächlich ernst gemeint hat. Dies sollte – so Berlin, Paris u.a. – in Verhandlungen jedoch abgeklopft werden, was einige NATO-Partner bislang grundsätzlich ablehnen.

Hinter den Kulissen war zwischen Deutschland und einigen anderen auf der einen Seite und den USA und weiteren Hardlinern auf der anderen über Wochen hart gerungen worden. Ansonsten hätte die NATO bereits im Sommer erklärt, Verhandlungen abzulehnen. Immerhin soll der NATO-Russland-Rat in Zukunft regelmäßig zusammentreffen.

  1. Außenminister Steinmeier betonte in einem programmatischen Artikel (in „Foreign Affairs“), Deutschland werde „alles tun“, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Deutschland glaube zudem nicht an die „Außergewöhnlichkeit“ irgendeiner Nation, was die USA bekanntermaßen für sich beanspruchen.

Man könnte weitere Beispiele für die anhaltend vermittelnde Rolle Berlins nennen, bspw. die unter deutscher OSZE-Präsidentschaft gestartete Transnistrien-Initiative. Deutschland ist nicht zu den „Hardlinern“ gewechselt, muss aber Bündnisrücksichten nehmen, – die auch andere auf Berlin nehmen müssen.

Gleichwohl ist unverkennbar: In den letzten Jahren sind auch in Deutschland diejenigen stärker geworden, die eine harte („angelsächsische Haltung“) gegenüber Russland einnehmen. Aber sie beginnen in die Defensive zu geraten. Die Politik übertriebener und unrealistischer Erwartungen („Arabischer Frühling“, Libyen u.a.) ist zu offensichtlich gescheitert.

Führende russische Strategen haben, so Alexander Rahr, Eckpunkte einer „russischen Westpolitik“ vorgelegt (s. http://russlandkontrovers.de/das-konzept-einer-russischen-westpolitik-als-antwort-auf-westliche-ostpolitik/). Wie könnte und sollte Deutschland reagieren?

Fangen wir mit dem Einfachen an: Deutschland hat kein Problem damit zuzugestehen, dass die Welt multipolar sei (s. z.B. Steinmeiers zur „Außergewöhnlichkeit“). Sie ist es bereits, so haben die G20 in den letzten Jahren gegenüber den westlichen G7 stark an Bedeutung gewonnen. Die aufstrebenden Mächte (aber nicht nur sie) sollten sich, so Berlin, allerdings verantwortlich verhalten.

Was bedeutet „verantwortlich verhalten“? Hier fangen die Probleme an. Will Moskau eine „Einflusszone“, ein neues „Jalta“? Dies wird mit Berlin nicht zu machen sein. In die Wiederaufnahme und Verstärkung der deutsch/westlich-russischen Kooperation sollten andere eingebunden werden, nicht zuletzt die Ukraine (und etwa die Republik Moldau). Kooperation nicht über die Köpfe anderer hinweg, aber auch ohne „Vetorechte“ für sie. Mit dem klaren Ziel der Zusammenarbeit.

Der Anfang sollte aus deutscher Sicht eine „Politik der kleinen Schritte“ sein. Die russische Seite bevorzugt gewöhnlich im Gegensatz dazu eine Einigung im Großen und überlässt die Lösung von Detailfragen der Zukunft. So wünschen die russischen Kollegen eine Zusammenarbeit in strategischen Sektoren und bspw. eine Kooperation der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Vielleicht lassen sich ja beide Ansätze verbinden. Die Aussichten hierfür sind besser als vor einem oder vor zwei Jahren. Ich bin optimistisch.

 

Dieser Beitrag erscheint auch auf: http://russlandkontrovers.de/das-konzept-einer-russischen-westpolitik-als-antwort-auf-westliche-ostpolitik/

25
Nov

Großmacht Russland: Der Getreideexport

Russlands Getreideausfuhr steigt deutlich an. Dies spült nicht nur Milliarden in die Kassen, sondern sichert mittlerweile auch politischen Einfluss.

Russland und die Ukraine spielten noch um die Jahrtausendwende als Weizenexporteure nur eine untergeordnete Rolle. Sie stellten zusammen unter 5% der weltweiten Ausfuhren. In den darauffolgenden zehn Jahren wuchsen ihre Exporte deutlich an.

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Russland bekundete 2009 seine Absicht, in den folgenden Jahren  zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt zu werden. 2009 stand Russland an vierter Stelle, ebenso wie 2012. – Deutschland war in diesem Jahr übrigens der achtwichtigste Weizenexporteur weltweit. –

Auch während der Exportsaison 2014/15 stand Russland an vierter Stelle, im darauf folgenden Jahr rückte Russland an die zweite Position. Gegenwärtig ist Russland sogar Nummer eins, erstmals in der Geschichte – wenn man von der Zarenzeit absieht.

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Russland fuhr 2016 die größte Getreideernte seiner Geschichte ein. Auch die Mais- und Gersteexporte stiegen in den vergangenen Jahren deutlich an. Sie verdoppelten sich seit 2012. Weizen bleibt weltweit als das meisten gehandelte landwirtschaftliche Gut dabei von besonderer Bedeutung. Dies liegt zum einen an der starken Konzentration auf nur wenige Exportländer. Die ersten sechs stellen 78% der gesamten weltweiten Ausfuhr zur Verfügung. Zum anderen gibt es einige Länder, deren politische Stabilität an hohen Weizenimporten hängt. Hierzu zählt insbesondere Ägypten, der mit 11,5 Mio. t größte Weizenimporteur. Im Land am Nil kam es in der Vergangenheit mehrfach zu ernsthaften Unruhen, weil der Brot-, also Weizenpreis anstieg.

Umso bemerkenswerter ist das ägyptische Verhalten in diesem August: Das Land verlangte nunmehr, dass Weizenimporte zu 100% frei von sog. „Mutterkornpilzen“ sein müssten. Zuvor hatte Ägypten eine Infektionsrate von 0,05% akzeptiert, wie international üblich. Dies war ein bemerkenswerter Affront, denn der Kairobesuch Präsident Putins lag erst kurze Zeit zurück.

(Zur Auflockerung der Stimmung: Hören Sie sich an, wie urkomisch schief die ägyptische Staatskapelle die russische Nationalhymne zu Putins Empfang gespielt hat https://www.youtube.com/watch?v=0yGJYryj-QY. Mit der französischen hatte sie auch nicht mehr Glück … https://www.youtube.com/watch?v=CGvaO6zubLs).

Mutterkornpilze gelten in sehr kleinen Dosen als unbedenklich, in größeren Mengen bewirken sie LSD-ähnliche Halluzinationen. Sie dürften im antiken Griechenland und in der germanischen Kultur genau zu diesem Zweck bei bestimmten rituellen Anlässen eingesetzt worden sein.

Die ägyptischen Vorgaben kamen einem Importverbot gleich. Handelte es sich um einen Irrtum? Wollte Kairo Russland, den wichtigsten Lieferanten, in der Syrienfrage unter Druck setzen? Wollte Kairo seinen Unwillen zeigen, weil Moskau nachdrücklich seine Bereitschaft erklärt hatte, den Ministerpräsidenten Israels und den Präsidenten Ägyptens nach Moskau einzuladen, um den Nahostfrieden voranzubringen? Wie dem auch sei: Russland versuchte zunächst eine gütliche Einigung. Die Präsidenten Russlands und Ägyptens führten am Rande des G20-Gipfels in China ein Gespräch, bei dem es mit Sicherheit auch um die Weizenexporte ging.

Kairo versuchte aber weiterhin, seinen Handlungsspielraum gegenüber Moskau auszutesten. Oder handelte es sich um einen innerägyptischen Konflikt? Ende September verhängte Moskau als Gegenmaßnahme schließlich ein Importverbot für Früchte und Gemüse aus Ägypten. Russland war der wichtigste Auslandsmarkt für ägyptische Apfelsinen. Das Land ist der zweitgrößte Exporteur dieser Südfrucht. Bereits fünf Tage darauf nahm Ägypten von der Neuregelung wieder Abstand und kehrte zu den international üblichen Gepflogenheiten zurück. Russland lockerte daraufhin seine Importbeschränkungen, sie wurden jedoch nicht gänzlich aufgehoben.

Kurz darauf, im Oktober, erklärte ein führender russischer Parlamentarier, dass sein Land eine Militärbasis in Ägypten einrichten könnte. Eine Umsetzung dieses angeblichen Plans ist sehr unwahrscheinlich. Moskau brachte ihn in die Öffentlichkeit, um Damaskus eine mögliche Alternative zu den Stützpunkten in Syrien vor Augen zu führen und hierdurch Druck auszuüben.

Weder die ägyptischen Medien oder offizielle Stellen kritisierten oder kommentierten die angebliche Aussicht auf einen russischen Stützpunkt in ihrem Land. Russland besitzt als Weizenlieferant eine derart wichtige Stellung, dass Ägypten keinen Streit vom Zaun brechen will. Die Stellung Russlands als wichtigster Weizenexporteur erhöht den politischen Handlungsspielraum Moskaus. Sowohl gegenüber Damaskus als auch Kairo wurde unmissverständlich deutlich gemacht, wer Koch und wer Kellner ist.

 

Quelle der Graphiken:

  1. http://www.agrarberatung-hessen.de/markt/aktuell/0101_2008q2/01012008052001.html
  2. Nach: Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/262309/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit/
19
Nov

Video: Russland und die NATO

Den knapp zehnminütigen Beitrag finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=YHgshSMVmw8

14
Nov

Machtwechsel in der Republik Moldau

Igor Dodon, der gewöhnlich als „pro-russisch“ bezeichnet wird, hat die Präsidentschaftswahlen am 13. November mit 52,3% gewonnen. Er wird sein Land nicht Richtung Moskau führen, seine Wahl könnte gleichwohl weltpolitisch bedeutsam werden.

Es gibt durchaus eine Reihe Indizien, Dodon als „pro-russisch“ zu bezeichnen: So unterstützt er die Zugehörigkeit der Krim zu Russland, deutete einen möglichen Beitritt seines Landes zur „Eurasischen Union“ an und nannte Moskau als Ziel seiner ersten Reise als Präsident. Andererseits bezeichnete Dodon in einem wichtigen Interview die EU, Rumänien und Russland als die wichtigsten Partner seines Landes. In genau dieser Reihenfolge …

Dodon war bis 2011 ein wichtiges Mitglied der Kommunistischen Partei Moldaus, die ihren Wahlkämpfen gewöhnlich einen pro-russischen Anstrich verliehen hatte. In der Praxis sah die Außenpolitik unter der KP dann anders aus. (Die angeblich „pro-russischen“ Politiker der Ukraine verhielten sich ähnlich.) Was kann man in Anbetracht dieser Vorgeschichte von dem neuen Präsidenten erwarten?

  1. Dodon wird zwischen dem Westen und Russland lavieren.

Eine enge Bindung Moldaus an Russland kommt allein aus geographischen Gründen nicht in Frage. Das kleine Land hat keinen Meereszugang und ist von der Ukraine und Rumänien umschlossen.

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Moldau wird sich in Zukunft stärker an der eigenen Verfassung orientieren – die eine Neutralität des Landes festschreibt. US-Manöver in Moldau, wie in diesem Frühjahr, dürfte es in Zukunft nicht mehr geben. Enge Beziehungen sowohl zum Westen als auch  zum Osten entsprechen schließlich auch am besten dem Willen der Bevölkerung, in der die „pro-westlichen“ und „pro-russischen“ Lager etwa gleich stark sind. Dies haben auch die jüngsten Präsidentschaftswahlen gezeigt.

  1. Die Amtsübernahme des neuen Präsidenten könnte Bewegung in die Transnistrienfrage bringen.

Im Juni 2016 kam auf deutsche Initiative eine Vereinbarung zustande. Sie sieht vor, die Lage um Transnistrien durch zahlreiche kleine Schritte zu entspannen. Hierdurch solle der Alltag von unzähligen Menschen erleichtert und Vertrauen aufgebaut werden. Es geht bspw. darum, den direkten Fernsprechverkehr zwischen Transnistrien und Moldau wieder aufzunehmen oder etwa den grenzüberschreitenden Autoverkehr zu erleichtern. Durch diese klassische Entspannungspolitik soll nicht zuletzt der „eingefrorene Konflikt“ um Transnistrien gelöst werden.

Moldau begann jedoch kurze Zeit nach Abschluss der Vereinbarung gemeinsam mit der Ukraine damit, den Eisenbahnverkehr nach Transnistrien zu behindern. Dieses wiederum betonte, keinesfalls wieder unter ein gemeinsames staatliches Dach mit Moldau zurückkehren zu wollen. Transnistrien wolle vielmehr seit einer Volksbefragung im Jahr 2005 Teil Russlands werden. Ein Interesse an einem Sonderstatus innerhalb Moldaus, um den sich insbesondere Außenminister Steinmeier, der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende bemüht, gebe es nicht, wie transnistrische Stellen betonten.

Scharfmacher auf beiden Seiten hatten und haben kein Interesse an einer Entkrampfung der westlich-russischen Konkurrenz um Moldau und die Ukraine.

Abseits des Getöses könnte und dürfte es aber voran gehen. Transnistrien kann selbstverständlich allein aus geographischen Gründen kein Teil Russlands werden (s. Karte), Moskau zeigt auch keine Anzeichen, dies anzustreben. Und Transnistrien hat bislang nicht einmal ernsthafte Anstrengungen unternommen, die eigene Gesetzgebung der russischen anzupassen. Die harten Worte Transnistriens sind also taktisch bedingt. Das Gebiet hat nur eine Zukunft in einem Verbund mit Moldau. Hierin sind sich Moskau und Berlin einig. Meinungsunterschiede gibt es in der konkreten Ausgestaltung.

Von Dodon kann erwartet werden, dass er eine größere Kompromissbereitschaft gegenüber Moskau bzw. Transnistrien zeigt als die bisherige Führung Moldaus in den vergangenen Jahren. Hierfür sind zwar Parlamentsmehrheiten erforderlich. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie sich ergeben werden. Entweder durch Überläufer aus dem angeblich „pro-westlichen“ Lager, die um ihre politische Zukunft bangen. Oder spätestens nach den nächsten Parlamentswahlen.

Eine ernsthafte Entspannung der Lage um Transnistrien würde die Aussichten auf eine Lösung der Situation in der Ostukraine erheblich verbessern, denn die Problemlagen ähneln sich. Und das wäre tatsächlich weltpolitisch bedeutsam. Das hat Steinmeier mit seiner Transnistrieninitative im Blick.

Aber besitzt die Führung der Ukraine überhaupt ein Interesse an der Lösung des Konflikts? Kiew ist in der gesamten Ukraine bemerkenswert unpopulär. Mit der Amtsführung Präsident Poroschenkos erklären sich in einer neuen Umfrage des US-Instituts „IRI“ nur 20% einverstanden, 74% lehnen sie ab. Die Politik der ukrainischen Regierung wird von 18% gut geheißen, jedoch von 79% abgelehnt. Auch die Opposition genießt nur wenig Vertrauen. Verstärkt oder schwächt die skizzierte Situation die Kompromissfähigkeit und –bereitschaft Kiews?

Und sind Moskau, Washington und die Rebellen ernsthaft an einer Lösung interessiert? Die Situation ist verfahren und gefährlich. Gleichwohl bin ich vorsichtig optimistisch: Die mögliche Entspannung um Transnistrien würde die Aussichten auf eine Lösung im Donbas erheblich verbessern. Die Karten würden neu gemischt.

 

(Eine Anmerkung: Am heutigen 14. November wurde bekannt, dass Steinmeier aller Voraussicht nach in wenigen Monaten zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt werden wird. Dies ist einerseits bedauerlich, weil sein außenpolitischer Einfluss sinken wird. Ein Bundespräsident ist schließlich kein Außenminister … Andererseits ist zweifelhaft, ob Steinmeier auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 das Außenressort leiten könnte. Insofern ist sein voraussichtlicher Wechsel in das höchste Staatsamt eine sehr gute Nachricht. Sein Wort wird auch in Zukunft gehört werden, national wie international.)

 

Weitere Hintergrundinformationen zu Moldau und Transnistrienkonflikt finden Sie hier:

http://www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/10/transnistrien-die-ukrainekrise-koennte-sich-ausweiten/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

Quelle der Karte:

http://commons.wikimedia.or/wiki/File:Europe_countries_map_local_lang_2.png; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

12
Nov

Russland: Die aktuelle Wirtschaftslage

Der Abwärtstrend ist gestoppt. Das Wachstum kehrt zurück, aber es bleiben ernsthafte Probleme.

Die ermutigenden Anzeichen mehren sich:

  1. Einzelne Sektoren der Wirtschaft weisen ein starkes Wachstum auf. Hierzu zählen aktuell die Chemie mit einem Plus von 6%, die Arzneimittelproduktion mit 26% und die Landwirtschaft mit über 3%.

Der Aufschwung beschränkt sich mittlerweile aber nicht nur auf einzelne Sektoren, sondern hat auf die gesamte Wirtschaft übergegriffen.  Im April 2016 prognostizierte die „Weltbank“ einen Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung von 1,9%, vor kurzem revidierte sie die Angaben auf ein Minus von 0,6%. Ihre Voraussage für 2017 erhöhte sie von einem Wachstum von 1,1% auf 1,5%. Die russische Zentralbank geht bei ihren Planungen von einem Plus von 1% aus.

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Der Einkaufsmanagerindex wies im Oktober 2016 das höchste Wachstum seit 67 Monaten auf. Die industrielle Produktion erreichte im Oktober den höchsten Wert seit vier Jahren.

Die Abwertung des Rubels verteuert Importe und erleichtert Exporte. Die Sanktionen und Gegensanktionen führen dazu, dass bestimmte Einfuhren durch russische Produkte ersetzt werden. Die Sanktionen sind für einzelne Wirtschaftssektoren somit tatsächlich ein Segen, v.a. für die Landwirtschaft. Im Großen und Ganzen beeinträchtigen sie aber die Wachstumsaussichten.

  1. 2014 belief sich die Kapitalflucht auf 153 Mrd. US-Dollar, 2015 waren es noch 58,1 Mrd. US-Dollar. In diesem Jahr kam der Kapitalexport fast zum Erliegen (zu den Hintergründen der „Kapitalflucht“ s. http://www.cwipperfuerth.de/2012/10/08/kapitalexport-aus-russland/).

Die gesamten Auslandsschulden von russischen Unternehmen, von Privatpersonen und Gebietskörperschaften beliefen sich Mitte 2014 auf 733 Mrd. US-Dollar, Mitte 2016 waren sie auf 516 Mrd. US-Dollar abgebaut.

  1. Im „Ease of Doing Business“ misst die „Weltbank“ die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit. Russland befand sich hier 2006 auf Rang 118, 2016 ist es auf die 36. Stelle vorgerückt. Die Ukraine befindet sich auf Stelle 80. Die Aussagekraft dieser und anderer Indikatoren ist jedoch begrenzt. China befindet sich beispielsweise fast auf dem gleichen Rang wie die Ukraine, während Georgien, das von gravierenden wirtschaftlichen Problemen geplagt wird, mit Rang 24 ganz vorne liegt.

2014 und 2015 waren von den Sanktionen und der Drittelung des Ölpreises geprägt, es kam zu einer Wirtschaftskrise. Allein 2015 sanken die Realeinkommen der Bevölkerung um etwa 10%. Gleichwohl: Russlands Wirtschaft hat sich in stürmischen Zeiten besser gehalten als erwartet werden konnte. So blieb der Bankensektor stabil. Hierzu trug eine besonnene und zugleich harte Politik der Zentralbank bei, die jährlich einige Dutzend nicht zukunftsfähige Banken zur Geschäftsaufgabe nötigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das russische Bankensystem ist deutlich angestiegen. Allein 2015 sind die Einlagen bei russischen Banken um über 20% gestiegen. Und dieser Prozess setzt sich fort. – Auch deshalb, weil sich russische Unternehmen und Privatpersonen nicht mehr sicher sein können, ob ihre Einlagen bei westlichen Instituten nicht eingefroren werden könnten. Insofern profitiert auch der russische Bankensektor von den Sanktionen.

In der Krise der vergangenen gut zwei Jahre sanken die Steuereinnahmen, die Ausgaben jedoch wuchsen. Russland konnte in dieser Situation auf angelegte Reserven zurückgreifen:

2004 war ein staatlicher Stabilisierungsfonds eingerichtet worden. In diesen flossen Steuereinnahmen, wenn der Ölpreis eine zuvor festgelegte Summe überschritt. Somit wurde ein Finanzpolster geschaffen, um konjunkturelle Schwierigkeiten auszugleichen. Die Reserven betragen derzeit noch etwa umgerechnet 100 Mrd. US-Dollar. Falls das Tempo der derzeitigen Entnahme beigehalten wird, werden die Reserven 2019 erschöpft sein. Diese Situation wird vermutlich aber nicht eintreten, denn der russische Staat plant, seine Kreditaufnahme auf dem Heimatmarkt deutlich zu erhöhen. Zudem sollen 2017 auf dem internationalen Markt Kredite über 7 Mrd. US-Dollar aufgenommen werden. In diesem Jahr wurden bereits entsprechende ermutigende Erfahrungen gemacht. Eine erhöhte Staatsverschuldung ist unproblematisch. Sie beläuft sich derzeit auf dem Inlandsmarkt auf 10% der Wirtschaftleistung, die staatliche Auslandsverschuldung beträgt 6% des BIP. Diese zusammen 16% betragen somit lediglich durchschnittlich etwa ein Fünftel des Wertes westlicher Länder. Von den drei großen westlichen Ratinggesellschaften haben zwei in den vergangenen Monaten ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Russlands verbessert. Das Budgetdefizit soll auf 3% der Wirtschaftsleistung beschränkt bleiben. Dieser Wert wird von den meisten großen westlichen Ländern teils deutlich überschritten.

Die Finanzlage ist stabil, die Wirtschaft Russlands hat sich gefangen, das Wachstum ist zurückgekehrt. Es wird in den nächsten Jahren jedoch aller Voraussicht nach unter dem weltweiten Durchschnitt bleiben. Die Investitionsquote ist und bleibt mit etwa 20% bemerkenswert niedrig.

Warum? Russische Unternehmen müssen weit mehr als in anderen Ländern fürchten, dass sie ihr Unternehmen durch unlautere Machenschaften verlieren könnten. Darum scheuen sie sich, langfristig zu investieren. Der russische Wachstumsmotor wird erst dann wirklich in Schwung kommen wenn mehr Rechtssicherheit einkehrt.

Russland ist wirtschaftlich aller Voraussicht nach auch mittelfristig stabil, aber langfristig vermutlich nur eingeschränkt zukunftsfähig. Vermutlich werden nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2018 ernsthafte Maßnahmen ergriffen.

 

Anmerkung: Die Deutsch-Russische Außenhandelskammer hat ihre deutschen Mitgliedsunternehmen nach ihren Einschätzungen gefragt. Die gesamte Studie finden Sie unter http://russland.ahk.de/news/single-view/artikel/deutsche-unternehmen-sehen-stabilisierung-der-wirtschaftslage-in-russland/?cHash=4f07c0a9366ef160b0cc4e29fd901687

 

Quelle der Folie: http://www.tradingeconomics.com/russia/manufacturing-pmi

 

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