8
Okt

Welche Russlandpolitik ist angemessen?

Der Streit scheint mir zunehmend hitzig, ja hysterisch. Was tun?

Der folgende Beitrag erschien am 6. Oktober 2018 in der „Pforzheimer Zeitung“. Die Fragen des Journalisten (Marek Klimanski, Chefreporter der Zeitung) sind kursiv.

Wie aufmerksam verfolgt der russische Präsident Wladimir Putin das Straucheln von Bundeskanzlerin Angela Merkel – und reibt er sich die Hände?

Der russische Präsident ist an der Situation in Deutschland hochgradig interessiert, er liest auch bspw. regelmäßig deutsche Medien. Deutschland bleibt aus russischer Sicht ein zentraler Akteur und möglichst Partner, bspw. für Gas. Darum war Putin auch vor wenigen Wochen in Berlin, zusammen mit dem russischen Generalstabschef. Es ging v.a. um die Zukunft Syriens. Eine handlungsunfähige Bundesregierung würde die Hardliner im Westen, zu denen Deutschland nicht zählt, nur weiter stärken und ist nicht in russischem Interesse.

Vor wenigen Tagen ist ein aufsehenerregendes Buch des Historikers Timothy Snider erschienen, der Putin als treibende Kraft hinter den Krisen der westlichen Demokratien sieht, weil Putin weltweit autoritären Regierungen und Kräften mit reaktionären Ideologien zur Macht verhelfen möchte – in Deutschland tue er alles, um der AfD in die Hände zu spielen. Putin als Gottvater der globalisierten Autokraten – wie realistisch ist das?

Sarkastisch gefragt: Hat Putin auch der polnischen Regierung in den Sattel verholfen? Verschwörungstheorien helfen nicht weiter, im Gegenteil. Im Westen halten viele Menschen eine verstärkte Öffnung nach Außen und mehr internationale Kooperation für die Lösung gesellschaftlicher oder etwa außenpolitischer Probleme. Aber ein erheblicher und wachsender Teil der Bevölkerung lehnt dies ab und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Interessen. Die Spannungen, ja Erosionserscheinungen etwa der EU, der NATO oder innerhalb westlicher Gesellschaften sind hausgemacht. Für viele russische Politiker und Experten ist es eine vom Westen inszenierte Veranstaltung, wenn in Russland Menschen gegen den Kreml demonstrieren. Hiesige „Russlandkritiker“, die hinter der Unzufriedenheit im Westen ausländische Machenschaften vermuten, gehen mindestens ebenso fehl. Man möge sich an die eigene Nase fassen, hier wie dort.

In welche Kategorie steckt Putin in Sniders Modell den US -Präsidenten? Ein wohltuend autoritärer Partner auch auf der anderen Seite der Erdhalbkugel, ein nützlicher Idiot oder ein unangenehmer, weil auch unberechenbarer Gegenspieler?

Putin kann mit „starken Männern“ fraglos besser als mit Politikern, die stark auf „political correctness“ achten. Der Kreml hält die US-Politik aber mittlerweile für besorgniserregend unkalkulierbar. Dies liegt einerseits an der Persönlichkeit Trumps, andererseits versuchen ihn die Demokraten mit dem Thema Russland in die Defensive zu bringen. Beide Seiten instrumentalisieren außenpolitische Fragen, um innenpolitisch zu punkten. Das ist neu und macht die US-Politik beispiellos unberechenbar und spannungsverschärfend.

Sein eigenes Staatsverständnis ist ja ohne Frage ein autoritäres. Wie steht es um die Demokratie in Russland, und wie hoch sind die Chancen, dort in absehbarer Zeit eine Demokratie nach unserem Verständnis zu bekommen?

Die Attraktivität des westlichen Wirtschafts- und Politikmodells hat in den letzten zehn bis 15 Jahren weltweit sehr gelitten, auch in Russland. Ursachen sind etwa die von den USA ausgegangene Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/09, missglückte außenpolitische Abenteuer des Westens wie etwa in Libyen 2011 oder die scharfen Konflikte über die Zuwanderungspolitik. China oder etwa Singapur haben mit ihren autoritären Systemen das liberale Vorbild teils abgelöst, auch in Russland.Die Chancen auf einen offenen und fairen politischen Wettbewerb sind in Russland schlechter als vor Jahren. Das beeinträchtigt die Zukunftschancen des Landes. Jede Führung braucht eine handlungsfähige Opposition.

Wie geht es der Masse der Russen damit?

Kremlkritiker werden oft als fünfte Kolonne des Westens angesehen. Je angespannter die westlich-russischen Beziehungen sind, desto geringer sind die Chancen auf einen frischen politischen Wind in Russland.Die russischen Superreichen, die in der Vergangenheit einen Großteil ihres Vermögens in den Westen gebracht haben müssen zunehmend fürchten, dass ihre Milliarden auf Schweizer Konten oder in den USA eingefroren werden. Sie transferieren darum zunehmend Mittel zurück nach Russland. Die Sanktionen stärken somit den Kreml, auch weil die russische Bevölkerung sich hinter ihn schart, denn „Mütterchen Russland“ scheint bedroht.

Wie fest sitzt Putin im Sattel?

Er selbst ist unangefochten. Aber auch seine Zeit wird vorbei gehen, wie die jedes Menschen. Es ist unklar und wird heiß diskutiert, wie die Nach-Putin-Ära aussehen könnte. Wahrscheinlich wird er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch lange eine mit zentrale Rolle spielen, ähnlich wie Deng Xiaoping im China der 1990er Jahre. Fall Putins Gesundheit es zulässt.

Wie geht es Russland wirtschaftlich?

Die Lage ist stabil, die Reserven sind hoch. Die Entwicklung des Landes lahmt jedoch, dies war auch bereits vor der Verhängung der westlichen Sanktionen 2014 der Fall. Russland kann noch viele Jahre über die Runden kommen, selbst wenn die Sanktionen wesentlich verschärft werden sollten. Das Land braucht aber dringend neue wirtschaftliche Impulse, so wie in den letzten zehn Jahren kann es auf Dauer nicht weitergehen. Der Kreml hat dies womöglich verstanden.

Nach dem Sommermärchen, der Fußballweltmeisterschaft in Russland, was überwiegt – der daraus bezogene Schwung oder Ernüchterung?

Die Fußballweltmeisterschaft war für dutzende Millionen Russen tatsächlich ein „Sommermärchen“. Die heitere Stimmung wurde getrübt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters um fünf Jahre. Vor allem letzteres war notwendig, die Politik des Kremls besitzt m.E. aber unverkennbar eine soziale Schlagseite: Die Mehrheit der Bevölkerung wird aus nachvollziehbaren Gründen belastet, während die Reichen weiterhin von dem im internationalen Vergleich sehr niedrigen Steuersatz von 13 % profitieren. Im Westen wie in Russland sind es nicht böswillige äußere Mächte, die die Stabilität bedrohen, sondern innere Fragen.

Was empfehlen Sie der deutschen Außenpolitik im Umgang mit Russland in dieser Lage?

Erstens: Einen kühlen Kopf. Bitte keine Verschwörungstheorien. Zweitens: Keine Illusionen: Auf beiden Seiten ist das Misstrauen stark gewachsen. Ein Durchbruch in ein neues Zeitalter deutsch-russischer Kooperation ist auf lange Jahre nicht denkbar. Wer einen zu großen Schritt nach vorne macht fällt oft auf die Nase. Drittens: Meinungsunterschiede nicht kleinreden, aber dort zusammenarbeiten wo es geht und sinnvoll ist: Iran, wahrscheinlich Syrien und Transnistrien. Viertens: Der Westen muss deutlich machen, dass er kein Problem mit den Menschen in Russland hat, sondern lediglich in einigen wichtigen Fragen mit dem Kreml. Ein Beispiel: Für Russen ist es heutzutage viel komplizierter ein Schengen-Visum zu erhalten als noch vor einigen Jahren. Dies sollte sich ändern.

Am 18. Oktober werde ich in Pforzheim über die russische Innenpolitik sprechen, aber vermutlich nicht nur. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist möglich: https://www.pz-forum.de/veranstaltung/835820/dr-christian-wipperfuerth.html

16
Jul

Die innere Entwicklung Russlands: Die Aussichten. Wipperfürth antwortet auf Umland

In diesem Beitrag antwortet Christian Wipperfürth auf den Text von Andreas Umland (http://www.cwipperfuerth.de/2018/07/14/die-innere-entwicklung-russlands-die-aussichten-andreas-umland-legt-vor/).

Wipperfürth: „Andreas Umland und ich sind uns in einigen zentralen Fragen einig: Natürlich macht man sich in Russland intensiv Gedanken darüber, wie es in der Nach-Putin-Ära weiter geht. Das sollten wir auch. Ich stimme Umland ebenfalls zu, dass eine geregelte Machtübergabe an den Nachfolger des jetzigen Präsidenten wohl nur erfolgreich sein kann, wenn es wieder ein Wirtschaftswachstum gibt, an dem die Masse der Bevölkerung teilhaben kann. Umland nennt die ökonomische Stagnation „systemunterwandernd“. Das sehe ich auch so.

Die Wirtschaftsleistung Russlands ist heutzutage nicht höher als 2008, selbst 2013, mit hohen und steigenden Ölpreisen, kam die Wirtschaft nicht in Schwung.

Darum sind in den vergangenen Jahren die Konflikte innerhalb der Führungsschicht gewachsen. Es gab keinen Zuwachs mehr zu verteilen, sondern man musste einem Konkurrenten etwas abnehmen, um seinen Anteil am Kuchen, der nicht mehr größer wurde, zu sichern oder zu vergrößern. Dies scheint mir nicht der einzige, aber ein zentraler Grund bspw. für die Verhaftung und Verurteilung des Wirtschaftsministers, zahlreicher Gouverneure und führenden Beamten in den letzten Jahren unter Korruptionsvorwürfen.

Selbst hohe und steigende Energiepreise sind in Russland kein Garant mehr für Wachstum. In den vergangenen Monaten ist der Ölpreis sehr stark angezogen, gleichwohl reduzierte das russische Wirtschaftsministerium Anfang Juli die Aussichten für dieses und das kommende Jahr. Für 2019 veranschlagte die russische Regierung bislang ein Wirtschaftswachstum von 2,2%, die neue Prognose lautet 1,4%. Die Rate müsste aber etwa drei Jahrzehnte über 4% jährlich liegen, damit Russland auch nur mit der Wirtschaftskraft Deutschlands gleichzöge.

Die ökonomische Entwicklung Russlands war in den vergangenen zehn Jahren enttäuschend. Und hierfür waren die stark schwankenden Ölpreise oder die Sanktionen nicht ausschlaggebend. Die russische Führung ist die strukturellen Probleme des Landes nicht angegangen, aus welchen Gründen auch immer. So bleibt die Investitionsquote ganz unzureichend, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen. Und ob Russland in fünf oder zehn Jahren noch so viel Geld mit dem Energieexport verdienen kann ist ebenfalls nicht sicher. Die Entwicklung alternativer Energien könnte sich weiter beschleunigen oder die Schiefergasförderung, die seit 2010 den Welt-Energiemarkt revolutioniert hat, könnte von den USA auf weitere Länder übergreifen.

Ich vermute, Andreas Umland wird meiner Argumentation zustimmen. Nun aber beginnen unsere Meinungsunterschiede: Umland schreibt von der „Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands“. Das sehe ich nicht so. Er schreibt, es werde „daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen …“. Umland scheint einen Automatismus zu sehen, als ob Russland keine Alternative zu einer „Verwestlichung“ (nach Innen und Außen) hätte. Meines Erachtens hingegen ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass Russland aus der strukturellen Krise herausfinden wird. Hierfür gibt es innen- und außenpolitische Gründe. Beginnen wir mit der

  1. Innenpolitik

Russland betreibt seit dem Jahr 2000 eine bemerkenswert zurückhaltende Finanzpolitik, in diesem Jahr 2018 wird es erstmals seit sieben Jahren wieder einen Haushaltsüberschuss geben. Die Devisen- und Goldreserven sind mit etwa 500 Mrd. US-Dollar hoch. Die Verteidigungsausgaben, die in den Jahren bis 2016 stark anstiegen, sind 2017 bereits real um etwa 12% gekürzt worden und werden auch in diesem und den kommenden Jahren leicht sinken.

Wladimir Putin macht seit seiner Wiederwahl sehr deutlich, dass die innere Entwicklung im Zentrum seiner Amtszeit stehen wird. Die russische Führung scheint den großen Ernst der Lage erkannt zu haben. Die gesteckten Ziele in der Infrastruktur, der Bildung oder der Wirtschaftsstruktur sind sehr ehrgeizig und kostenaufwändig. Hierzu bedarf es umgerechnet 120 Mrd. Euro in den nächsten sechs Jahren. Darum wird die Mehrwertsteuer von 18% auf 20% erhöht und eine umfassende Rentenreform angegangen. Letztere ist wegen der stark steigenden Lebenserwartung erforderlich. Und aus fiskalischen Gründen:

Die staatlichen Zuschüsse zu den Renten sind der mit weitem Abstand größte Etatposten und fast so hoch wie die für Bildung, Gesundheit und die Verteidigung zusammen genommen.

Ein großer Teil der Bevölkerung hat aber (zu Recht) den Eindruck, dass die Maßnahmen eine soziale Schieflage besitzen.

Die Führung muss auch die Wohlhabenden stärker zur Kasse bitten. Hierfür gibt es zwar Anzeichen, aber es müssen Taten folgen, sonst wird die Zustimmung zur Führung erodieren. Auch hierfür gibt es Indizien.

Hohe und wachsende Einkommensunterschiede gefährden übrigens nicht nur in Russland die politische Stabilität. Hier einige Fakten, die eine wichtige Erklärung für die politische Entwicklung in den USA liefern: Die reichsten 10% der US-Bevölkerung haben ihr Vermögen zwischen 1970 und 2000 um 65% steigern können, die ärmsten 10% nur um 53%. Zwischen 2000 und 2016 stiegen die Vermögen der Reichsten immerhin noch um 4%, während die ärmsten einen Rückgang um 11% verkraften mussten. (http://www.pewsocialtrends.org/2018/07/12/income-inequality-in-the-u-s-is-rising-most-rapidly-among-asians/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=3c65befc89-EMAIL_CAMPAIGN_2018_07_12_01_09&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-3c65befc89-400008085)

  1. Außenpolitik

Westliche Sanktionen behindern die Entwicklung Russlands. Es gibt Gegenbeispiele, wie die Landwirtschaft oder einzelne Industriesektoren, aber dies bleiben Ausnahmen. Der westliche Druck entfremdet die große Mehrheit der Russen aber nicht von der Führung, sondern zu dem Eindruck, ihr Land befinde sich in einem Belagerungszustand. In einer solchen Situation schart sich die Bevölkerung hinter der Führung, obwohl sie in zentralen Fragen unzufrieden bleibt. Russen sind bereit für die (vermeintlich oder tatsächlich gefährdete) Würde und Unabhängigkeit ihres Landes große, sehr große Opfer zu bringen. Viele im Westen, für die Patriotismus keine wichtige Rolle spielt, haben kein Gespür für diesen Mechanismus. Die Sanktionen stärken die Führung. Die Reichen beginnen, ihr Vermögen in Russland in Sicherheit zu bringen. Im Westen müssen sie eingefrorene Konten fürchten.

Die Sanktionspolitik ist nicht nur fehlgeleitet, sie wird vermutlich in einer dramatischen Niederlage des Westens enden. Russland kann mit den Sanktionen auf Dauer leben, im Westen aber zeigen sich Auflösungstendenzen. Japan könnte aus der Front ausscheren. Tokio hat die Sanktionen gegen Russland nur widerwillig mitgetragen, weil es letztlich Peking und nicht Moskau für eine Gefahr hält. Die Versuche Japans sich Russland anzunähern sind unverkennbar.

Und die EU-Sanktionen werden halbjährlich nur dann verlängert, wenn kein Land widerspricht. Das NEIN eines Landes reicht aus, um die Sanktionen auslaufen zu lassen. Kann man ernsthaft davon ausgehen, dass Italien, Österreich, Ungarn, Bulgarien oder ein anderes Land auf Dauer davor zurückschrecken?

Die westliche Sanktionsfront wird nach meinem Eindruck vermutlich noch vor 2024 zerbrechen. Eine weitere Verschärfung der US-Strafmaßnahmen ist denkbar, aber sie würde die Erosion der westlichen Sanktionsfront nur beschleunigen. Das ist unverkennbar.

Fassen wir kurz zusammen:

Der Entwicklungspfad Russlands der bisherigen Ära Putin ist nicht mehr weiter gangbar. Die Führung scheint seit Kurzem substanzielle Reformen anzugehen. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht. Der IWF hat Anfang Juli 2018 erklärt, Russland besitze von allen elf großen Schwellenländern mittelfristig die besten Wachstumsaussichten, bessere als China.

Der Westen befindet sich außen- und innenpolitisch in der tiefsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Sein Prestige und seine Vorbildfunktion haben weltweit gelitten, nicht zuletzt in Russland.

Quellen der Folien:

1 https://gdb.polygraph.info/26E93C36-F2C4-4A88-BD4A-0110B1C2E8DB_cx1_cy11_cw99_w650_r1_s.jpg

2 https://www.bofit.fi/en/monitoring/weekly/2017/vw201734_2/

3 FOM, Dominanty. Pole mnenij. Soziologitscheskij bjulleten, S. 26, http://bd.fom.ru/pdf/d252018.pdf, veröffentlicht am 28. Juni 2018.

In: Russland-Analysen 358, 6.7.18, S. 27.

Anm.: Durch einen Rundungsfehler weicht die Gesamtzahl der Respontenten von 100 % ab.

14
Jul

Die innere Entwicklung Russlands: Die Aussichten. Andreas Umland legt vor

Der Schein der Stabilität: Warum das Putinsystem dem Untergang geweiht ist, von Andreas Umland

Den ersten Austausch von Umland und Wipperfürth finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2018/06/15/welche-langfristigen-ziele-sollte-die-russlandpolitik-verfolgen-ein-russlandkritiker-und-ein-versteher-tauschen-sich-aus/

Christian Wipperfürth wird in Kürze auf diesen Beitrag reagieren …

Umland: „Hat die derzeitige politische Ordnung in Russland mittel- und langfristig Bestand? Die fundamentale Herausforderung der Fortexistenz des heutigen kleptokratischen Regimes Russlands in den kommenden Jahren wird das Zusammenfallen zweier systemunterwandernder Tendenzen – ökonomischer Stagnation und politischer Transition – sein. Deren kombinierter Effekt wird selbst kluge Kremlführung nicht ohne weiteres neutralisieren können. Es wird daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen, worauf der Westen sich bereits heute einstellen sollte.

Der erste Faktor: Solange der Erdölpreis nicht erneut in die Höhe schnellt, wird die Ineffizienz und Perspektivlosigkeit des gegenwärtigen sozioökonomischen Systems Russlands immer deutlicher zutage treten. Russland ist und bleibt bis auf weiteres ein von Korruption durchsetzter Petrostaat, der stabiles Wachstum nur bei permanent hohen Energiepreisen und günstiger Außenwirtschaftslage generieren kann. Ohne solche Bedingungen wird der Kuchen, den die verschiedenen russischen Rentenabschöpfer untereinander teilen, mit jedem Jahr kleiner werden. Der Verlust der verbliebenen Wirtschaftsdynamik und damit zusammenhängende graduelle Verfall seines relativen internationalen Gewichts und weltpolitischen Einflusses Moskaus wird die russische Elite zunehmend irritieren.

Damit einhergehend wird auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) an internationaler Konkurrenzfähigkeit verlieren – ja womöglich zu guter Letzt gar in die Brüche gehen. Auch wird die relative finanzielle Bürde der Aufrechterhaltung der verschiedenen formell oder informell annektierten Territorien Russlands und seiner Satelliten wachsen. Solange keine große nichtwestliche Wirtschaftsmacht, wie etwa China oder Japan, Russland nicht lediglich als Handelspartner, sondern als einen engen politischen Freund, der aktiv unterstützt und integriert wird, zu betrachten beginnt, wird das Fehlen ökonomischer Zukunftsperspektiven gebildeten Russen immer klarer vor Augen treten.

Ein entschlossener, charismatischer und populärer Machthaber wäre freilich in der Lage, diese und andere Gefahren für die Stabilität des heutigen Regimes Russlands über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu kompensieren. Doch ist aus biologischen, konstitutionellen und politischen Gründen – und dies ist der zweite systemunterwandernde Faktor – schon heute klar, dass Vladimir Putin solch eine Führung wird nicht mehr lange gewährleisten können. Das klientelistische sozio-politische System Russlands, wie auch anderer postsowjetischer Staaten, beruht auf der Autorität und ausgleichenden Rolle eines akzeptierten Chefpatrons. Höchstwahrscheinlich wird das spezifische charismatisch-patronalistische Regime Russlands nicht in der Lage sein, eine geordnete Machtübergabe an einen geeigneten Nachfolger sicherzustellen, wie das in den letzten Jahrzehnten etwa in China, Nordkorea oder Turkmenistan gelungen ist. Bis 2024, also bis zum Ende der vierten Präsidentschaft Putins, mag das Führungsproblem noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Doch stellen sich schon heute viele im kleptokratischen Staatsapparat Russlands die Frage: Was kommt danach?

Zwar könnte (und wird wahrscheinlich) Putin 2024 erneut einen handzahmen Regenten auf den Posten des formellen Staatschefs hieven, wie das im Falle Dmitrij Medwedjews und dessen palliativer Präsidentschaft von 2008 bis 2012 der Fall war. Doch ist fraglich, ob Putin im Jahr 2030 im Alter von 78 Jahren noch einmal als vollwertiger „nationaler Leader“ (so ein russischer Begriff für ihn) an die Macht zurückkehren wird und wie lange er somit der Rolle des vollakzeptierten Chefpatrons an der Spitze der russischen neopatrimonialen Pyramide noch gerecht werden kann. Russland hatte in seiner sowjetischen Variation in der Regierungszeit Leonid Breschnews, Juri Andropows und schließlich Konstantin Tschernenkos Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre schon einmal eine Gerontokratie erlebt. Das russische Volk erinnert sich nur zu gut, wohin letztendlich die Herrschaft der Greise geführt hat.

Vor diesem Hintergrund wird der wahrscheinliche Wechsel auf dem Präsidentenposten im Jahr 2024, wenn nicht zuvor, bereits von vielen innerhalb der russischen Elite als ein weit bedeutsamerer Übergang als die Ernennung Medwedjews 2008 betrachtet werden. Ein relativ junger Präsident, der nach Putins vierter Amtszeit womöglich inauguriert wird, könnte aufgrund des fortgeschrittenen Alters Putins auf die Rolle seines dauerhaften Nachfolgers prätendieren. Da Putin somit 2024 oder eher seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik einleiten wird, werden die Einsätze bei dieser tiefgreifenden Änderung in der Machtstruktur Russlands weit höher sein, als bei der formellen Übergabe des Präsidentenpostens an Medwedjew 2008. Zumindest dürften solche Kalkulationen und Spekulationen unter den gegenwärtigen Spitzen der Moskauer so genannten „Machtvertikale“ schon heute im Umlauf sein.

Das Kremlpersonal und seine Klientel beschäftigen sich vermutlich schon jetzt mit noch größerem Eifer als westliche Analytiker mit der Frage, was genau der unausweichliche Rückzug Putins von seinem Amt als Präsident und seiner Rolle als Chefpatron mit sich bringen wird – und was das für die Zukunft der einzelnen Politiker und ihrer Klans bedeutet. Wie müssen sich die heutigen Kollegen, Assistenten und Zuarbeiter Putins verhalten, um die sich anbahnende Machtpertubation zu überstehen – sowohl im metaphorischen als auch im buchstäblichen Sinne? Die Verhaftung, Prozessierung und Verurteilung des ehemaligen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, 2016-2017 haben die Einsätze beim bevorstehenden Führungswechsel in Moskau noch einmal deutlich erhöht. Für ausnahmslos jeden, der heute in Moskau Macht ausübt, Reichtum anhäuft und Privilegien genießt, stellen sich mit jedem Jahr immer stärker solche Fragen wie: Wer wird der nächste Herrscher Russlands sein? Welche Rolle werden diese oder jene heutigen Funktionsträger in der neuen Machtpyramide spielen? Wie stabil wird das postputinsche Regime sein? Welche individuellen Risiken würde die Adaption, Reformation, Transformation oder Destruktion des Putinsystems mit sich bringen? Die Antworten auf diese und ähnliche Fragen können selbst für derzeitige Mitglieder des engsten Führungskreises um Putin existenzielle Bedeutung erlangen.

Solche politische Unbestimmtheit erzeugt schon heute Volatilität im System – eine Tendenz, die sich in den kommenden Jahren verstärken wird. Dies könnte sich letztlich zu einem ernsten aber potenziell auch demokratisierenden Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen und Wirtschaftsclans in der russischen Elite ausweiten. Eine mehr oder minder geordnete Übergabe der Macht an einen neuen Spitzenmann (weniger wahrscheinlich – an eine neue Spitzenfrau) durch Putin und die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen klepto- und autokratischen Ordnung wären im Kontext einer dynamischen russischen sozial-ökonomischen Entwicklung, wie etwa Anfang der 2000er Jahre, vermutlich möglich. Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) jedoch zu einer schwierigen Aufgabe. Mehr noch: die sich anhäufenden Rückwirkungen seitens der russischen Führung in der Vergangenheit begangener Fehler, wie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014, oder/und die Folgen künftiger Fehlentscheidungen aus dem Kreml dürften, könnten den Niedergang des heutigen Regimes beschleunigen. Darüber hinaus könnten neue Sanktionen etwa der USA und allerlei sogenannte „Schwarze Schwäne“ (d.h. unvorhergesehen Ereignisse) die Integrität des Putinsystems untergraben.

Wozu genau die früher oder später zwingende Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationale Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen. Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen. Jedes dieser Szenarien würde jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen, zum Beispiel im Ergebnis eines eskalierenden Handelskrieges mit dem Westen. Damit reproduziert oder verstärkt die Realisierung solcher Szenarien lediglich die Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands – und würden letztlich nur neue innere Instabilität generieren.

Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlenden geoökonomische Alternativen zur wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er von Gorbatschow eingeschlagen worden war. Im Moment ist freilich unklar, wann und wie sich die prowestliche Wende in Russland vollziehen wird. Aber sie ist zumindest auf lange Sicht, wenn nicht gar in mittelfristiger Zukunft, zu erwarten – ja womöglich unvermeidlich. Das Fehlen nachhaltiger alternativer außenwirtschaftspolitischer Optionen als auch die kulturelle Nähe der Mehrheit der Russen zu europäischen Traditionen wird früher oder später den Kreml wieder in die Arme des Westens treiben.

 

Eine Kurzversion des Textes erschien zuerst in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Eine ausführlichere Version erscheint demnächst in einer deutschen Fachzeitschrift.

8
Jul

Die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten und Russlands

Die NATO ist Russland militärisch drückend überlegen. Allein die europäischen NATO-Länder geben dreimal so viel aus wie Russland.

Diese Zahlen mögen Sie vielleicht bereits kennen, aber ich bin auf eine Graphik gestoßen, die es gut illustriert:

Allein Deutschland und Italien gaben 2017 also mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland. Wenn der gegenwärtige Trend anhält wird allein Deutschland in wenigen Jahren Russland überflügeln.

Zwar lässt sich mit einem Euro in Russland mehr bewegen als in Westeuropa, das relativiert die westliche Überlegenheit aber nur.

Die US-Verteidigungsausgaben sind übrigens rund zehnmal so hoch wie die russischen. Washington wandte 2017 mit 80 Mrd. US-Dollar allein für seine 17 verschiedenen Geheimdienste, d.h. mehr als Russland für seine Streitkräfte

Die Graphik ist übrigens von „Radio Free Europe/Radio Liberty“. Der Sender wird vom US-Parlament finanziert. Der Kongress war in den vergangenen Jahren einer der schlimmsten Scharfmacher in den westlich-russischen Beziehungen. Beruhigend, dass der Sender trotz alledem solch eine Graphik veröffentlicht. – Wenngleich in der Aufstellung die Niederlande vergessen wurden. Nun ja, Fehler sind menschlich.

Bitte weisen Sie mich auf meine Fehler hin, falls Ihnen welche auffallen.

Weiterführende Informationen zu militärischen Fragen finden Sie bspw. unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/10/04/weiterer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/02/raketenabwehr-mit-ohne-oder-gegen-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/25/abruestungsabkommen-in-gefahr/

http://www.cwipperfuerth.de/2018/06/26/us-truppen-bald-auch-in-nordnorwegen-an-der-russischen-grenze/

Quelle der Folie

https://www.rferl.org/a/29336382.html

4
Jul

Selbstbedienung von Oligarchen in der Ukraine? Der Fall der „Privat Bank“

Es handelt sich um einen der größten Banken- und Korruptionsskandale der vergangenen Jahre überhaupt.

Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die „Privat Bank“ aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe unter ihre Aufsicht stellen. Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3.202 Niederlassungen und Büros das größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine.

Die Nationalbank erklärte, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Eigentümern des Instituts standen. Die Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen in „Steuerparadiesen“. Dies entsprach einem seit den 1990er Jahren im postsowjetischen Raum verbreiteten Muster: Hunderte Banken wurden gegründet, um Spareinlagen anzuziehen, damit diese zu günstigen Konditionen an Firmen der Bankeigentümer weitergeleitet werden konnten.

Kommen wir zu den Gründern und Haupteigentümern der Privat Bank: Die Milliardäre Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi gehören seit über zehn Jahren zu den fünf reichsten Ukrainern. Boholjubow besitzt die britische, israelische, ukrainische sowie die zypriotische Staatsbürgerschaft und hat London zu seinem Lebensmittelpunkt erwählt. Kolomoyskyi verfügt neben dem ukrainischen noch über einen israelischen sowie zypriotischen Pass. Er war nach dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz „Dnepro-1“, die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm politisch Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi (s. Abb.rechts) spielt zudem in einer der wichtigen ukrainischen Parteien, der UKROP, eine womöglich entscheidende Rolle. UKROP ist betont patriotisch und wirtschaftsliberal ausgerichtet. Kolomoyskyi hält auch einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine. (Der Anteil der nicht-oligarchisch beherrschten Sender am ukrainischen TV-Markt beträgt deutlich unter 20%.)

Kommen wir zur Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank:

Finanzminister Alexander Shlapak, von der neuen Führung Ende Februar 2014 eingesetzt, hatte seit 1994 entweder führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt oder hohe Staatsämter. Zwischen 2010 und seiner Berufung im Februar 2014 besaß er eine führende Stellung bei der „IMG International Holding Company“. Die Eigentümer dieser Gesellschaft, der Versicherungen in der Ukraine, Russland und Kasachstan gehörten, waren unbekannt.
Wie stand es um die Integrität der im Juni 2014 eingesetzten neuen Zentralbankchefin Walerija Hontarewa? Sie hatte vor ihrer Berufung für die Investmentgesellschaft „Investment Capital Ukraine“ gearbeitet, die auf den britischen Jungferninseln registriert ist, einem „Steuerparadies“. Die Identitäten der Eigentümer von „Investment Capital Ukraine“ waren lange unbekannt. Nunmehr werden die Manager des Instituts als Eigner angegeben. Der Verdacht, dass sowohl der neuberufene Finanzminister als auch die Zentralbankchefin weniger im Interesse des Gemeinwohls als desjenigen ihrer früheren undurchsichtigen Auftraggeber berufen worden waren, vermutlich ukrainischer Oligarchen, sollte sich in der Folgezeit leider erhärten. Gleichwohl gibt es viele Indizien, dass sich Walerija Hontarewa in einigen Bereichen als tatkräftige Reformerin profilierte, obgleich ihr Name auch in den „Panama Papers“ auftaucht.

Die Privat Bank erhielt in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der Hilfen, die ukrainischen Banken zuflossen. Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts und wohl auch den sehr guten politischen Verbindungen der Eigentümer geschuldet. Die ukrainische Zentralbank, die die IWF-Milliarden ausreichte, weigerte sich bezeichnenderweise genaue Angaben über die Weiterleitung der Mittel zu machen, obwohl die IWF-Regeln dies erforderten. Der IWF nahm dies hin, aber der Vorfall bestärkte bereits vorhandene Sorgen über die Verhältnisse in der Ukraine, sodass sie zugesagte Mittel in den folgenden Jahren zögerlicher ausreichte als ursprünglich vereinbart.

Beobachter hatten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank Zweifel geäußert, ob die Privat Bank in Anbetracht ihrer Geschäftspolitik eine wirtschaftliche Zukunft besitze. Im Dezember 2015 stellten lettische Behörden darüber hinaus fest, dass die Rigaer Filiale des Kreditinstituts eine wichtige Rolle bei dem „Verschwinden“ von über einer Mrd. US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe. (S. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/)

Gleichwohl stellte die ukrainische Nationalbank unter Walerija Hontarewa der Privat Bank kurze Zeit vor deren Insolvenz Milliarden zur Refinanzierung zur Verfügung. Von denen 1,8 Mrd. verschwanden. Konnten das fragwürdige Geschäftsgebaren sowie die nahende Pleite der Privat Bank den ukrainischen Aufsichtsbehörden tatsächlich entgangen sein?

Aber sie „entgingen“ auch „PricewaterhouseCoopers“ (PwC), die die Bücher der Privat Bank seit 2007 geprüft und gebilligt hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört mit 223.000 Mitarbeitern in 157 Staaten zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt.

Für die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde niemand strafrechtlich  zur Verantwortung gezogen, weder die Eigentümer noch die Manager der Privat Bank, noch Verantwortliche der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer. Es handelte sich hierbei wohl um ein systematisches Versäumnis: Interpol nahm den früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Mai 2017 von ihrer Fahndungsliste, da die ukrainischen Behörden lediglich lautstarke Vermutungen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt hatten. Wären im Falle von Untersuchungen Verstrickungen auch der neuen Führung in Korruptionsnetzwerke deutlich geworden?

Zwischen März 2014 und Mai 2017 stellte der IWF der Ukraine 8,3 Mrd.US-Dollar zur Verfügung. Hiervon flossen 5,7 Mrd. US-Dollar an die Zentralbank, um die Währungsreserven zu erhöhen, damit das Leistungsbilanzdefizit gedeckt werden konnte. Dem ukrainischen Staatshaushalt wurden 2,7 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Von Dezember 2016 bis Mai 2017 hatte der Staat 4,5 Mrd. US-Dollar in die Privat Bank stecken müssen, also deutlich mehr, als in den Jahren zuvor vom IWF zugeflossen war. Die Aufwendungen für die „Bankenrettung“ überstiegen auch die Verteidigungsausgaben der Ukraine. Der „bail out“ kostete deutlich über 5% der Wirtschaftsleistung des Landes. Ernst & Young, eine weitere der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, gab im Juni 2017 an, dass weitere 1,5 Mrd. US-Dollar erforderlich sein werden. Es wurden schließlich 1,1 Mrd. US-Dollar, sodass der Staat insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar aufwenden musste.

Dieser Betrag wurde teils durch eine höhere Staatsverschuldung aufgebracht. Zudem mussten die Gläubiger von drei internationalen Dollaranleihen der Privat Bank Verluste verbuchen, also meist nicht-ukrainische Investoren.

Der IWF gab im April 2017 zwar bekannt, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber der Ukraine jedoch zugleich seine Bedingungen für weitere Zahlungen und mahnte einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption an. Auch führende Köpfe der EU fanden deutlicher Worte als zuvor. So sagte der Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, im Juli 2017, die Korruption unterminiere alle Anstrengungen, die Ukraine in Einklang mit europäischen Normen zu bringen.

Hätte man früher deutlicher werden sollen? – Der Europäische Rechnungshof hatte im Dezember 2016 festgestellt, dass die EU der Ukraine Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, jedoch nicht in der Lage sei festzustellen, wie die Mittel verwendet worden seien. Die EU-Kommission hatte im März 2014 beschlossen, die Ukraine bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen.

Die ukrainischen Steuerzahler und internationalen Geldgeber konnten zunächst eine berechtigte Hoffnung hegen, dass sich die durch die Privat Bank hervorgerufenen Verluste deutlich verringern ließen. Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer des Kreditinstituts, hatten Ende 2016 schriftlich zugesichert, die Kredite der Privat Bank an mit ihnen verbundenen Unternehmen bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Hierfür gab es jedoch keine Anzeichen. Unternehmen, die den beiden Oligarchen verbunden waren, beschritten stattdessen den Rechtsweg, um die Nationalbank und die Regierung zu zwingen, die Nationalisierung der Privat Bank rückgängig zu machen. Kolomoyskyi gab an, aus politischen Gründen widerrechtlich enteignet worden zu sein. Grundsätzlich jedoch war er nicht zu sprechen. Kolomoyskyis früherer Pressesprecher erklärte nach Angaben der „New York Times“ sein Amt nicht mehr auszuüben, keinen Nachfolger zu besitzen und er nicht erreicht werden könne.

Dieser Beitrag erschien nebst Quellen auch unter https://www.ostinstitut.de/de/ost_publikationen/ost_letter/ost_letter_1_2018/selbstbedienung_von_oligarchen_in_der_ukraine_der_fall_der_privat_bank

Gegenstand des demnächst folgenden und abschließenden zweiten Teils wird die Entwicklung seit dem Sommer 2017 sein.

 

Quelle Foto Kolomoyskyi: https://www.youtube.com/watch?v=A-zL6IK1DNs; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons

26
Jun

US-Truppen bald auch in Nordnorwegen an der russischen Grenze

Auch im hohen Norden verstärkt die NATO ihre Präsenz. Russland beklagt nicht eingehaltene Versprechungen.

Norwegen führt mit seinen NATO-Verbündeten seit Jahrzehnten gemeinsame Übungen auf seinem Territorium durch.

Ausländische Stützpunkte gab es in Norwegen jedoch nicht. Oslo hatte 1949 versichert, verbündete ausländische Truppen auf seinem Territorium nur im Falle einer bereits eingesetzten oder drohenden feindlichen Invasion zuzulassen. Moskau protestierte folglich gegen die 330 US-Soldaten, die erstmals seit 2017 in der Nähe Trondheims in Mittelnorwegen stationiert wurden. Vor kurzem wurde bekannt, dass ihre Zahl nicht nur auf 700 erhöht werden soll, sie sollen zudem etwa 1.000 km weiter in den Norden nahe Tromsö rücken, deutlich näher an die russische Grenze.

Das folgende Foto zeigt die Landschaft in der Nähe des neuen Stationierungsstandortes

Die 330 Mann wurden bisher alle 6 Monate durch eine andere Einheit abgelöst, nunmehr soll dies lediglich alle 5 Jahre erfolgen. Die norwegische Außenministerin Ine Marie Eriksen Soriede bekräftigte die traditionelle Politik ihres Landes und erklärte ausdrücklich, es werde „keine amerikanischen Stützpunkte auf norwegischem Territorium“ geben. Faktisch jedoch wird es eine dauerhafte US-Präsenz geben. Soriede betonte, es gebe keine „ernsthaften Gründe, warum Russland reagieren sollte“. Oslo betont, die Entwicklung richte sich nicht gegen Moskau. Dieses werde auch nicht als Gefahr für die Sicherheit Norwegens betrachtet.

Russland beklagt, dass Norwegen zu keinen ernsthaften Gesprächen über die Stationierungspläne bereit sei. Dieser „unfreundliche Akt“ gefährde die langjährig gutnachbarlichen Beziehungen. Moskau drohte hierfür Konsequenzen an.

Für diesen Oktober ist in Mittel- und Nordnorwegen übrigens eine der größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten geplant. 35.000 bis 40.000 Soldaten, 70 Schiffe und 130 Flugzeuge sollen teilnehmen.

 

Quellen der Folien

1 https://media.defense.gov/2016/Feb/23/2001456354/-1/-1/0/160217-M-PK171-200.JPG (gemeinfrei)

2 https://media.defense.gov/2016/Mar/04/2001471711/-1/-1/0/160303-M-PK171-535.JPG (gemeinfrei)

3 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b4/Norgeskart.png (gemeinfrei)

4 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2b/From_Tennfjorden_towards_Raftsundet%2C_Hinn%C3%B8ya%2C_Norway%2C_2015_September_-_4.jpg

https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

18
Jun

Russland und die arabische Welt

Die Unterstützung für die syrische Führung belastete nach 2011 die Beziehungen zu vielen arabischen Regierungen. Dies ist nunmehr Vergangenheit. Auch unter den Bürgern der arabischen Welt genießt Russland mittlerweile hohes Ansehen.

Burson-Marsteller, eine der weltweit führenden PR-Agenturen, führt seit 2008 regelmäßig Umfragen in der arabischen Welt durch. Wie auch kürzlich unter 3.500 jungen Menschen in arabischen Ländern.

Der sogenannte „Arabische Frühling“ wird von den Befragten überwiegend negativ beurteilt.

Dies verringert das Ansehen des Westens, der den „Arabischen Frühling“ weiterhin positiv einschätzt, trotz der dramatisch negativen Auswirkungen in Libyen. Seit dem vom Westen massiv unterstützten Umsturz 2011 herrscht dort die Gewalt rivalisierender Clans und der IS konnte sich einnisten. Auch die Erfahrungen in Ägypten sind zumindest ernüchternd. – Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bspw. hatte sich öffentlich mit den Demonstranten solidarisiert. – In Tunesien hat sich die Situation durch den Umsturz wohl verbessert, aber dies ist auch das einzige und eher kleine Beispiel.

In Bahrain billigte der Westen 2011 den Einmarsch saudischer Truppen, um die „Frühlingsdemonstrationen“ niederzuschlagen. Da wurde bspw. in Washington sicher mit zweierlei Maß gemessen. Dies ist kein neues Phänomen, sondern seit jeher das Vorrecht der Mächtigen. Die Stellung in der Hierarchie bestimmt darüber, was jemandem erlaubt ist.

Russland bestreitet seit 2011, dem Umsturz in Libyen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten das Privileg der USA festzulegen, welche Regierungen als legitim zu betrachten sind und welche zu weichen haben. Moskau forderte in Syrien den Westen und die hyper-konservativen Golfstaaten heraus.

Letztere haben sich mit der Position Moskaus abgefunden. Russland hat durch seine unbeirrte Unterstützung der syrischen Führung in der arabischen Welt wohl nicht Sympathie, aber sehr an Prestige gewonnen (s. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2018/03/07/grossbritannien-foerdert-russische-syrienpolitik/). Der Kreml ist in der Hierarchie nach oben gerückt. Weil er standhaft, handlungsfähig und erfolgreich ist, trotz begrenzter Mittel. Ich will hier nicht diskutieren, inwiefern das Vorgehen Moskaus moralischen Kriterien genügt. Diese spielen in der Großmachtpolitik meines Erachtens ohnedies nur selten eine zentrale Rolle.

Die USA haben in der arabischen Welt mehr als zehnmal so viele Soldaten stationiert wie Russland, das im Grunde lediglich in Syrien präsent ist. US-Soldaten sind insbesondere in der Golfregion, wo Moskau überhaupt keine Truppen hat. Gleichwohl gilt Russland bei den Befragten sogar in dieser Region als wichtigerer Verbündeter als die USA, wie die folgende Folie zeigt:

Zur Erläuterung: Beim Kürzel „GCC“ („Gulf Cooperation Council“) handelt es sich um die Länder der arabischen Halbinsel. Unter „Levant“ sind in der Umfrage Jordanien, Libanon, die Palästinensischen Autonomiegebiete, der Jemen sowie der Irak zusammen gefasst.

Der Kreml besitzt zu nahezu allen Akteuren in der Region tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen: mit den verschiedenen Machtlagern in Libyen, zu Saudi-Arabien, dem Irak und dem Iran, Jordanien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und etwa Ägypten. Zudem hat er das Kunststück fertiggebracht, sowohl zu den Palästinensern als auch mit Israel geradezu freundschaftlich zu verkehren. Es ist nicht ausgemacht, dass dies so bleibt. Die Region ist höchst labil. Russland ist in eine zentrale Position gerückt, weil der Westen so schwach agiert. Die materielle Überlegenheit kann die mangelnde Fähigkeit, Entwicklungen richtig einzuschätzen und zu steuern nicht ausgleichen.

 

Quellen der Folien:

  1. http://arabyouthsurvey.com/media-center/wp-content/uploads/2018/05/findings_1c.jpg
  2. http://arabyouthsurvey.com/media-center/wp-content/uploads/2018/05/findings_6b-1.jpg
15
Jun

Welche langfristigen Ziele sollte die Russlandpolitik verfolgen? Ein „Russlandkritiker“ und ein „Versteher“ tauschen sich aus.

Die Fronten sind zwischen beiden Lagern verhärtet. Die „Kritiker“ und die „Versteher“ reden oft aneinander vorbei, gehen nicht aufeinander ein oder diskutieren nicht einmal mehr miteinander. Der „Kritiker“ Andreas Umland und der „Versteher“ Christian Wipperfürth, die sich seit langen Jahren kennen, möchten dies ändern. Sie treten hiermit erstmals in einen öffentlichen Austausch. Umland legt einen Artikel vor, auf den Wipperfürth antwortet, den wiederum Umland kommentiert. Wipperfürth hat das letzte Wort. Zumindest in dieser Runde. Wir denken daran, zumindest eine weitere Austauschrunde zu publizieren, bei der Wipperfürth beginnt und Umland den Schluss macht.

Umland hat den folgenden Beitrag u.a. und nicht zuletzt beim „Focus“ veröffentlicht (https://www.focus.de/politik/experten/umland/gastbeitrag-von-andreas-umland-was-kommt-nach-putin-wie-der-westen-sich-darauf-vorbereiten-sollte_id_8954665.html).

Zu seiner Person s. z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Umland

Erster Beitrag Umlands:

Wie sich der Westen auf die Zeit nach Putin vorbereiten sollte

Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers Russlands durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) zu einer schwierigen Aufgabe.

Wozu genau die damit zusammenhängende unausweichliche Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationaler Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen.

Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen.

Diese Szenarien würden jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen. Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlende geoökonomische Alternativen zu wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen daher dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er schon einmal eingeschlagen worden war. Sobald das geschieht, sollten Washington, Brüssel und  Berlin – im Unterschied zu 1991 – bereits über einen umfassenden Aktionsplan verfügen.

Voraussetzung für die Aussöhnung zwischen Russland und dem Westen wird die Bereitschaft Moskaus sein, seinen verschiedenen expansionistischen Abenteuern in Osteuropa und im Südkaukasus zu entsagen und sich auch in anderen Regionen der Welt konstruktiver zu verhalten, etwa im Nahen Osten. Insbesondere wird der Kreml russische Truppen und Söldner aus jenen Ländern abzuziehen haben, die deren Aufenthalt auf ihren Territorien nicht wünschen. Einen solchen nicht einfachen Weg einzuschlagen und konsequent zu gehen, wird es der Ermunterung, Motivation und Unterstützung von außen bedürfen.

Daher sollten die EU und USA schon heute den Russen die Vorteile eines Aufgebens ihrer irredentistischen Ambitionen auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR klar und öffentlich darlegen. Der Westen könnte noch vor dem Fall des „Putinsystems“ eine detaillierte Agenda zur weitgehenden Assoziierung und teilweisen Integration eines postputinschen Russlands in die westliche Welt entwickeln und publizieren – ein Angebot, welches über den Rahmen einer Wiederherstellung der unter Präsident Jelzin praktizierten russisch-westlichen Zusammenarbeit hinausgeht.

Die vor kurzem angelaufenen EU-Großprojekte mit der Ukraine, Moldova und Georgien im Rahmen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ könnten als Modelle für eine im Vergleich zur Periode vor 2014 weit intensivere und engere Verbindungen zwischen Brüssel und einem postimperialen Moskau fungieren. Im Einzelnen könnten Russland und seinen derzeitigen Verbündeten ebensolche Aktionspläne zur Visaliberalisierung beziehungsweise Verhandlungen von Assoziierungsabkommen vorgeschlagen werden, wie sie die EU in den letzten Jahren mit der Ukraine, Georgien und Moldova umgesetzt hat.

Nach der Verabschiedung einer Reihe notwendiger Gesetze und Erfüllung weiterer Bedingungen durch Moskau könnten Bürgern Russlands das Recht auf visafreie Einreise in den Schengen-Raum eingeräumt werden. Ebenso könnte Washington vorschlagen, Russland nach angemessener Vorbereitung in sein Programm für Visafreies Reisen (Visa Waiver Program, VWP) aufzunehmen.

Ein Assoziierungsabkommen zwischen Moskau und der EU, welches die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) einschließt, könnte Russland dabei helfen, auf einen Schlag zwei seiner strategischen Hauptziele zu erreichen. Zum einen würde ein solches Abkommen einen ausgefeilten Maßnahmeplan unterbreiten, wie Russland schrittweise zu einem untrennbaren Teil des europäischen Rechts- sowie Wirtschaftsraumes und wie sich damit seine sozioökonomische Zukunft gestalten wird.

Zum anderen würden ein solches Abkommen die postsowjetische Wirtschaft Russlands mit den Ökonomien der Ukraine, Georgiens und Moldovas reintegrieren, welche bereits heute ihre Freihandelszonen mit der EU im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen aufbauen. Auf diese Weise könnte man einen der Hauptkritikpunkte an der derzeit laufenden schrittweisen Integration der assoziierten Ostpartnerschaftsstaaten der EU entkräften, welcher besagt, Brüssel trenne diese Länder von ihren traditionellen Märkten und Partnern in der ehemaligen Sowjetunion.

Schließlich könnten Brüssel und Washington Moskau die gemeinsame Realisierung eines so genannten Membership Action Plan (MAP) der NATO unterbreiten, der den Beitritt Russlands zur Nordatlantischen Allianz vorbereiten würde. Russlands Eingliederung in das Verteidigungsbündnis des Westens würde, wie auch im Falle des Assoziierungsabkommens mit der EU, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Zum einen würde Russlands Zugang zum mächtigsten Sicherheitsbündnis der Welt die tief im kollektiven Bewusstsein der Russen verwurzelten Angst vor fremdländischer Eroberung – eines der Hauptgründe der heutigen Instabilität Europas – verringern. Zum anderen würde der Beitritt Russlands zur Nordatlantischen Allianz den russisch-westlichen Streit um die vorausgegangenen NATO-Erweiterungen und Anbindung anderer postsowjetischer Staaten an den westlichen Militärblock, in erster Linie der Ukraine, lösen.

Die Aufnahme des postimperialen Russlands in die NATO könnte Teil eines Great Bargain in Osteuropa und im Südkaukasus sein, eine große Vereinbarung, welche Moskaus Abkehr von seinen jetzigen territorialen und politischen Ansprüchen gegenüber verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken mit aktiver westlichen Einbindung Russlands in ein Großeuropa verbindet. Der Sinn einer solchen Agenda für solch ein „anderes Russland“ bestünde nicht nur darin, dass diese zielgerichtet realisiert werden könnte, falls und sobald eine neue Situation in Osteuropa entsteht. Die Ausarbeitung und Öffentlichmachung eines derartigen Planes könnte schon heute zu einem Instrument der Beförderung einer postputinschen Transformation werden.

Ende des ersten Beitrags Umlands

 

Antwort Wipperfürths auf den ersten Beitrag Umlands:

Wie sollen und können die westlich-russisch Beziehungen langfristig aussehen? Gut, dass Umland vorlegt!

Er vertritt die Ansicht, Russland sei auf den Westen angewiesen und werde letztlich, „nach einem Kurs- und Regimewechsel“, wieder auf ihn zugehen müssen. Hierauf solle der Westen konstruktiv reagieren. Umland legt Vorschläge vor, die eine Anbindung Russlands an den Westen bedeuten würden. Er betont, Voraussetzung hierfür werde „die Bereitschaft Moskaus sein, seinen verschiedenen expansionistischen Abenteuern in Osteuropa und im Südkaukasus zu entsagen und sich auch in anderen Regionen der Welt konstruktiver zu verhalten, etwa im Nahen Osten.“

Russland steht vor gewaltigen Herausforderungen, und es bleibt wirtschaftlich zurück. Zweifel, ob es mittelfristig politisch und wirtschaftlich krisenfest und zukunftsfähig ist, sind nachvollziehbar. Dies bedeutet aber keineswegs, dass sich Moskau an den Westen andocken wird, wie Umland vermutet und wohl auch wünscht, denn:

  1. Der Westen wollte und will Russland letztlich außen vor halten

Greifen wir zwei Beispiele heraus, aus der Zeit vor der Kontroverse um die Ukraine und die Sanktionen:

1998 wurden die G7 durch die Einbindung Russlands zur G8 erweitert. Seither nahm der russische Präsident an den Gipfeltreffen teil. Neben des Staats- und Regierungschefs trafen sich zudem die G8-Finanzminister. Deren Treffen waren häufiger inhaltsreicher als diejenigen ihrer Chefs. Wenn Deutschland, Frankreich oder Italien den G8-Vorsitz führten wurde der russische Kollege eingeladen und er nahm teil. Wenn jedoch die USA oder Großbritannien die G8-Finanzministertreffen ausrichteten wurde der Kollege aus Moskau nicht eingeladen und konnte somit nicht teilnehmen. Was für eine arrogante und leider typische Geste! Deutschland mahnte immer wieder die Angelsachsen, 2005 auch öffentlich, den russischen Amtschef einzuladen. Vergeblich.

Ein weiteres Exempel: 2010 bot die NATO Russland in ihrem „Strategischen Konzept“ die Zusammenarbeit in der Raketenabwehr an. Das zeitgleiche Versprechen der OSZE-Länder von Astana, eine ungeteilte Sicherheitsgemeinschaft zu schaffen, wurde jedoch nicht erwähnt. Stattdessen wurde die beste Gewähr für ein geeintes und stabiles Europa in einer Bündniserweiterung gesehen. Das ist so widersprüchlich, dass es Verdacht auf der russischen Seite verstärken muss.

Deutschland und einige andere westliche Staaten zeigen – oder zeigten? – immer wieder die Bereitschaft Russland einzubinden und seine Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. Der Westen in seiner Gesamtheit war hierzu nicht bereit. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies in Zukunft ändern wird.

  1. Das Wachstum Chinas

Der Aufstieg Chinas verringert die Bereitschaft Russlands, sich in den Westen ein- und sich ihm unter zu ordnen. Umland erweckt den Eindruck, als ob Russland an einer NATO-Mitgliedschaft Interesse hätte und der Westen Moskau entgegenkäme, wenn eine solche angeboten würde. Vor 10 oder 20 Jahren wäre beides tatsächlich der Fall gewesen. Die Probleme des Westens und die Erfolge Chinas haben dies seither geändert. Nunmehr würden die Russen den Eindruck haben, von einem zunehmend schwächeren Westen gegen China vorgeschoben zu werden. Darauf wird sich Russland nicht mehr einlassen.

  1. Die Neigung westlicher Führung zu folgen ist in Russland nahezu völlig geschwunden.

Dafür ist die Liste westlicher Fehlschläge zu lang: Afghanistan, Irak, Libyen u.a.

Auch die meisten russischen Kritiker der Wirtschafts- und Innenpolitik des Kremls dürften der Ansicht sein, dass „expansionistische Abenteuer“ eher typisch westlich seien.

Eine Eingliederung Russlands in den Westen ist auf absehbare Zeit nicht mehr realistisch. Vielleicht hätte sie vor einer Reihe von Jahren gelingen können, aber auch das ist zweifelhaft. Was ist die Alternative?

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok – für den übrigens auch die Union und die SPD im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 eintreten. Er besäße eine geringere Integrationstiefe als ein Beitritt Russlands in westliche Institutionen. Folglich wäre der Widerstand bei westlichen „Russlandkritikern“ und russischen „Westkritikern“ geringer und womöglich zu überwinden. Zudem würde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum den inneren Zusammenhalt der Ukraine und der Republik Moldau stärken, die zwischen Ost und West seit langem hin und her gerissen sind.

Quelle der Folie:

Graphik von Wipperfürth zusammen gestellt nach https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2015/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=34&pr.y=5&sy=1980&ey=2020&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=223%2C924%2C922%2C132%2C134%2C534%2C158%2C112%2C111&s=PPPSH&grp=0&a=

Ende des ersten Beitrags Wipperfürths

 

Antwort Umlands an Wipperfürth, zweiter Beitrag Umlands

Christian Wipperfürth schildert in seine Antwort auf meinen „Focus“-Artikel zwei Episoden aus den russisch-westlichen Beziehungen und kommentiert das Wachstum Chinas und die derzeitige Einstellung der russischen Führung. Dies sind wichtige Ergänzungen, die nur teilweise dem widersprechen, was ich kürzlich versucht habe, auf den Webseiten „Focus Online“, „Open Democracy“, „The European“, „Raam op Rusland“, „Eurasia Review“ und „Gefter.ru“ sowie in den Zeitungen „Serkalo nedeli“ und „Welt“ darzulegen. Hier daher nur einige Kontextualisierung zu den Argumenten Wipperfürths.

  1. Zu Russlands Mitgliedschaft und Behandlung in der G8 von 1997 bis 2014: Angesichts der demokratischen Unterentwicklung, ökonomischen Schwäche und rechtsstaatlichen Unvollkommenheit Russlands in den neunziger Jahren, war der Einschluss der Russischen Föderation (RF) in die G7-Gruppe und die Entstehung der G8 eine von Hoffnungen genährte enorme westliche Vorleistung für Moskau. Die RF war 1997 weit von den wirtschaftlichen, juristischen und politischen Standards der sieben anderen G8-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada) entfernt. Dies galt auch beim Ausschluss Russlands aus der G8 im Jahr 2014 noch. Lediglich das nominale BIP der RF hatte sich inzwischen durch den Anstieg der Ölpreise seit der Jahrtausendwende den entsprechenden Werten der „kleineren“ G7-Staaten (Italien, Kanada) angenähert.

In puncto nominales BIP per Einwohner, Demokratie, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Medienpluralismus, Zivilgesellschaft usw. war und blieb Russland in dieser Periode immer eine Ausnahme in der G8 (wenn man mal von den Kapriolen von Putins Duzfreund Berlusconi absieht). Kurioserweise kam es sogar zu einer weiteren Entfernung der politischen Standards der RF von denen der in der G8 üblichen während der russischen Mitgliedschaft in der Gruppe. Die von Wipperfürth beklagte episodische Diskriminierung Russlands innerhalb der G8 ist zwar kritikwürdig, jedoch in diesem Kontext zu sehen.

Im Nachhinein bleibt von der gesamten G8-Periode sogar der Nachgeschmack, dass dieses Unternehmen womöglich das Gegenteil dessen bewirkt hat, was ursprünglich intendiert war. Die G8-Mitgliedschaft hat Russland offenbar nur wenig motiviert, sich den hohen wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Standards seiner Kollegen in der Gruppe anzunähern. Die zumeist demonstrative Gleichbehandlung Putins bei den medienwirksamen Treffen der G8 hat eher jenes Großmachtdenken in Moskau genährt, das dann letztlich zur Katastrophe 2014 und zum Ausschluss Russlands aus der Gruppe führte.

Ein ähnliches Trauerspiel folgte dem – wie sich inzwischen herausgestellt hat: zu Recht – umstrittenen Beitritt Russlands zum Europarat 1996. Obwohl das Land gerade eine blutige Militäraktion in Tschetschenien verwirklicht hatte, Separatismus in Moldova und Georgien unterstützte und viele innere menschenrechtliche Mängel hatte, wurde es in den Europarat aufgenommen. Inzwischen ist man als Beobachter unsicher, ob die zweifelsfrei positiven Folgen der teilweisen Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland nicht durch die verschiedenen negativen Nachwirkungen der russischen Mitgliedschaft im Europarat (etwa die Verwässerung der Demokratiestandards in der Organisation) aufgewogen werden.

  1. Zu Sicherheitsarchitekturen für den nordeurasisch-transatlantischen Raum: Auch hier gilt, dass Russland nicht auf Sonderbehandlung pochen kann. Wenn Moskau eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen will, muss es dafür Verbündete suchen, diplomatische sowie kulturpolitische Aktivität entfalten, wissenschaftlich fundierte Begründungen liefern und konkrete Schritte einleiten. Eine bloße Annonce des Wunsches nach einer solchen Architektur ist nicht ausreichend. So funktionieren internationale Beziehungen nicht.

Eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO wäre sehr wünschenswert, ist aber ebenfalls nicht mit bloßen Andeutungen in dieser Hinsicht zu erreichen. Die NATO ist ein alter, großer, schwerfälliger und mächtiger Klub mit Regeln und Traditionen. Wer dem Klub beitreten will, muss sich ausdrücklich um eine Mitgliedschaft bemühen, Lobbyarbeit betreiben, die eigene Bevölkerung überzeugen, sein Militär entsprechend anpassen und die Klubregeln vollständig akzeptieren. All dies ist derzeit außerhalb des Vorstellungsbereichs der russischen Elite, die bislang fest daran glaubt, dass die Welt sich um Russland dreht. Wie auch im Fall einer Assoziation mit der EU, scheint in Moskau die hypothetische Diskussion einer NATO-Mitgliedschaft darauf hinauszulaufen, dass sich diese großen Organisationen für die Herstellung enger Vertragsbeziehungen zu Russland selbst verändern und Moskauer Wünschen anpassen müssen. Hoffentlich wird diese erstaunlich hartnäckige Illusion mit den Jahren verschwinden.

  1. China, China, China… – ist eine rhetorische Allzweckwaffe, die man – so scheint mir – in jede gerade gewünschte Richtung einsetzen kann. Klar ist zwar, dass die Macht Chinas weiter rapide wachsen wird. Was genau dieser Machtzuwachs und seine weltpolitischen Folgen für Russlands Staat, internationale Stellung sowie Wirtschaft, die russisch-chinesischen Beziehungen, die russisch-westlichen Beziehungen und Russlands Interessen in Asien bedeuten, ist für mich zumindest nicht ohne weiteres vorhersehbar. Offensichtlich ist lediglich, dass China und Indien in Zukunft eigenständige und machtvolle Pole in der Weltpolitik sein werden und dass ihr Aufstieg den Anspruch des ökonomisch stagnierenden und demographisch sowie sozial regressierenden Russlands auf eine ebensolche Rolle als immer unseriöser erscheinen lassen wird. Welche außen- und innenpolitisch Folgen diese Entwicklung für und in Russland haben wird, ist der Phantasie des Beobachters überlassen.
  2. Wipperfürths letzter Punkt widerspricht meiner Argumentation ebenfalls nur scheinbar. Meine Idee einer russisch-europäischen Assoziation nach dem Vorbild der besonders weit gehenden EU-Freihandelsverträge mit der Ukraine, Georgien und Moldova ist lediglich etwas ambitiöser als Wipperfürths gemeinsamer Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Ich nehme an, dass Wipperfürth sogar meine Variante präferieren würde, wenn sie denn nur möglich wäre.

Ich denke, wie auch Wipperfürth, dass für den Westen mit der jetzigen russischen politischen Führung und öffentlichen Meinung kaum etwas Größeres verwirklicht werden kann. Der heutige geistige Zustand der russischen Elite und Bevölkerung scheint mir allerdings nur ein Phänomen auf Zeit zu sein. Sowohl das politische System Putins als auch sein Eurasienprojekt sind letztlich bloße Blasen, die irgendwann platzen werden – freilich mit wahrscheinlich erheblichen Kollateralschaden im In- und Ausland.

Ich sehe keinen Weg, dieses hochriskante, jedoch andererseits auch hoffungsvolle Szenario zu verhindern. Ohne einen rasanten Wiederanstieg der Ölpreise, wird sich die russische Kleptokratie früher oder später selbst zerfleischen – unabhängig davon, wie sich der Westen verhält. Ohne eine tiefgehende Wirtschafts- und Staatsreform, wird den Russen in nicht allzu ferner Zukunft klar werden, dass ihr athletischer Kaiser noch weniger Kleider anhat, als auf einigen seiner populären Fotos.

Ende des zweiten Beitrag Umlands

 

Zweiter Beitrag Wipperfürths und somit der Abschluss dieser Diskussionsrunde

Umland und ich sind uns beim Wichtigsten einig: Der Westen und Russland sollten ihre Kräfte zu einem Zukunftsprojekt zusammenfassen. Das ist zentral und ermutigend, denn es gibt viele Stimmen, den „den Russen“ sei seit Jahrhunderten grundsätzlich nicht zu trauen und man sie auf Dauer ausgrenzen müsse, um Frieden und Stabilität zu wahren.

Ich gehe nun auf zentrale Aussagen Umlands ein und antworte darauf:

  1. Umland schriebt: Die Aufnahme in die G7 sei eine „enorme westliche Vorleistung für Moskau“ gewesen.

Wipperfürth: Intensive Kontakte mit einem der führenden Länder der Welt und unseres Kontinents sind kein Zugeständnis, sondern eine Notwendigkeit. Darüber hinaus wird man in Russland, wenn bloße Gesprächsbereitschaft bereits als Zugeständnis gewertet wird, „westliche Arroganz“ vermuten, die Widerwillen weckt. Die von mir geschilderte Story der G8-Finanzministertreffen war keine „episodische Diskriminierung“, wie Umland schreibt, sie trug systematische Züge. Und letztlich fordert Umland sie geradezu, wenn er an anderer Stelle „die zumeist (!) demonstrative Gleichbehandlung Putins bei den medienwirksamen Treffen der G8“ für einen Fehler hält.

  1. Umland schreibt: Russland solle westliche Standards übernehmen (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie u.a.) und der Westen in diesem Fall eine Aufnahme in die EU und die NATO in Aussicht stellen. Er ist offenbar der Ansicht, die politischen und wirtschaftlichen Mängel ließen dem Land zu einer tiefgreifenden Verwestlichung letztlich keine Alternative.

Wipperfürth: Die Perspektive einer Integration in den Westen besaß vor 15, ja noch vor 10 Jahren eine gewisse Realisierungschance, nunmehr jedoch nicht mehr. Einige westliche Länder wollen Russland bereits seit eh‘ und je grundsätzlich ausgrenzen. So verhinderten Polen und Litauen bereits lange vor der Ukrainekrise wiederholt mit ihrem Veto, dass sich die EU und Russland näher kamen, weitere Beispiele ließen sich nennen. Berlin und einige andere sandten positive Signale an Moskau, Washington oder etwa London aber vermittelten fast durchweg, Russland nicht als (potenziellen) Partner, sondern als Konkurrenten zu sehen, den man außen vor halten will. Diese Haltung hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen, dass sich der Westen und Russland nicht näher kamen und letztlich entfremdeten. Und sie wird zunehmend stärker, leider auch in Deutschland. Ein EU-Beitritt Russlands ist noch unwahrscheinlicher als derjenige der Türkei, den Brüssel und Ankara 1963 ins Auge fassten und über den seit 2005 erhandelt wird.

Es wäre aber zu einfach, eine Seite als bindungswillig und die andere als -unwillig zu zeichnen: Russland ist auf der Suche nach sich selbst, nach einem innen- und außenpolitisch dauerhaft tragbaren System. Etwas anderes ist nach dem traumatischen 20. Jahrhundert noch auf lange Jahre nicht zu erwarten. Russland war und ist noch nicht in der Lage, sich zu verorten und zu entscheiden.

Dass die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Mängel zu der Verwestlichung Russlands führen, wie Umland erwartet, ist möglich, aber nicht besonders wahrscheinlich: Zum einen ist die große Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass die westliche Führung, der Moskau in den 1990er Jahren folgte, ihnen und ihrem Land nicht gut getan hat. Das wird lange nachwirken. (Ob Russland westlicher Führung unter Jelzin tatsächlich folgte halte ich für zweifelhaft, aber sowohl die Anhänger als auch die Kritiker des Kremls gehen davon aus.)

Außerdem ist das pro-westliche Lager in den letzten Jahren in Russland noch weiter geschrumpft. So glaubt kaum noch jemand, der Westen verhalte sich völkerrechtskonformer als ihr eigenes Land. Der Westen tut einiges, dass dies so bleibt. Ein Beispiel: Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Frühjahr 2018 auf vermeintliche syrische Giftlabors – in denen sich aber kein Gift befand, was den Westmächten natürlich bewusst gewesen sein muss – waren (nicht nur) nach der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages unzweideutig völkerrechtswidrig. (Abrufbar wd-2-048-18-pdf-data) Vielleicht war die syrische Führung tatsächlich für einen vorhergehenden Giftgaseinsatz verantwortlich, diese Frage kann hier nicht erörtert werden. Maßgeblich ist, dass es der Westen mit dem Völkerrecht, wenn es opportun erscheint, nicht so genau nimmt, also sich genauso verhält, wie Russland vorgeworfen wird.

Moskau hat nicht einmal mehr Interesse an einer Aufnahme in die G7, denn die relevanten Entscheidungen werden nicht mehr dort, sondern im Rahmen der G20 getroffen. Westliche Länder wollten Russland 2014 übrigens auch aus den G20 ausschließen, sind aber gescheitert. Die Bereitschaft anderer Länder, der Führung des Westens zu folgen ist in den vergangenen Jahren in einem ungewöhnlichen Maße erodiert, was sich fortsetzen dürfte. Die Weltordnung wird zunehmend von anderen Akteuren als dem Westen bestimmt. Hierzu zählt nicht zuletzt China.

Russland besitzt in zahlreichen Bereichen Modernisierungsbedarf. Es wird sich weiter und hoffentlich dynamischer modernisieren, nicht zuletzt um den Menschen ein gutes, sicheres und längeres Leben zu ermöglichen. Der Westen bleibt hier durchaus ein Vorbild, aber nunmehr eines neben anderen. Modernisierung bedeutet nicht mehr notwendigerweise Verwestlichung.

Eine russische Modernisierungsstrategie, die dazu führt, dass die innen- und außenpolitischen Richtlinien Moskaus in Washington und Brüssel definiert werden, was Umland zu erwarten scheint, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Es ist meines Erachtens nicht nur unrealistisch, sondern gefährlich darauf zu bauen.

  1. Umland meint, Russland sei im Hinblick etwa auf eine Neue Sicherheitsarchitektur nicht aktiv geworden.

Wipperfürth: Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Als der neue Präsident Medwedew vor genau zehn Jahren in Berlin eine neue Gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur vorschlug blieben die Vorschläge tatsächlich vage, Moskau konkretisierte sie jedoch im November 2008. Deutschland und einige andere waren zu konstruktiven Verhandlungen bereit, andere westliche Länder jedoch nicht („den Russen ist nicht zu trauen …“). So versandete der Prozess.

Auch im Energiebereich unterbreitete Russland konkrete Vorschläge. Medwedew schlug im April 2009 ein Energieabkommen vor, das alle Energieträger (Öl, Gas, Kohle, elektrische Energie) betraf. Moskau war der Ansicht, die Umsetzung der Vorschläge würde die Interessen der Produzenten (also die eigenen), sondern auch die der Abnehmer sowie der Transitländer befriedigend berücksichtigen und zu verlässlichen Vertragsbeziehungen führen. Die Bundesregierung war nach anfänglichen Bedenken zu einem Dialog bereit, nachdem Moskau deutsche Vorschläge aufgenommen und Konzessionsbereitschaft angedeutet hatte. Sogar der bekanntlich „russlandkritische“ EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte schließlich, dass einige der russischen Vorschläge „sehr nützlich“ seien, und Experten teilten diese Einschätzung. Die Vorschläge beinhalteten z.B. einen rechtlich verbindlichen Schiedsgerichtsprozess vor jegliche Lieferunterbrechung zu setzen. – Bekanntlich führten die Transitunterbrechungen zwischen Russland und der Ukraine wiederholt zu Kontroversen. – Ein verbindliches Schiedsgericht wäre zweifellos ein großer Fortschritt gewesen. Letztlich aber verhallte Medwedews Initiative im Westen ohne Resonanz.

Diese geschilderten Vorgänge waren typisch. Man könnte weitere nennen, auch aus den letzten Jahren. Russland vermutete hinter dem Desinteresse unfreundliche Absichten. Das ist einer der Hintergründe der Tragödie um die Ukraine seit 2014.

  1. Umland schreibt von einem „Eurasienprojekt“ Putins

Wipperfürth: Er tut dies eher beiläufig, aber ich möchte auf das Thema eingehen, da es häufig als Beleg für imperialistische Ambitionen Moskau herhalten muss: Putin hat die „Eurasische Wirtschaftsunion“ (EWU), auf die zeitweise tatsächlich große Hoffnungen gesetzt wurden, in seiner zentralen Rede bei seinem erneuten Amtsantritt in diesem Frühjahr nur ganz beiläufig erwähnt. Es handelt sich um kein Projekt, dem besondere Bedeutung beigemessen wird oder für dessen Realisierung man bereit wäre, große Anstrengungen zu unternehmen. Die EWU ist wichtig, aber kein zentrales Projekt Moskaus. Die Entwicklung der EWU verläuft auch schleppend, denn jeder Mitgliedsstaat besitzt in ihren zentralen Organen das gleiche Stimmrecht. Nicht gerade ein Indiz dafür, dass Moskau die Nachbarn unterjochen will. Kasachstan und Weißrussland haben übrigens von ihrem Vetorecht wiederholt und erfolgreich Gebrauch gemacht.

Kommen wir zum Schluss: Umland schreibt: „Ich nehme an, dass Wipperfürth sogar meine Variante <z.B. den EU-Beitritt Russlands> präferieren würde, wenn sie denn nur möglich wäre.“ Er hat Recht. Ich wiederhole gleichwohl meinen Vorschlag, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon anzuvisieren. Denn Umlands Vorschläge sind unrealistisch, wie ich oben kurz zu zeigen versucht habe: es ist nicht vorstellbar, dass der Westen will und Russland kann bzw. überhaupt noch möchte.

Unrealistische Pläne werden beiderseits ebensolche Erwartungen hervorrufen, die dann in eine tiefe Enttäuschung münden. Dies ist in den westlich-russischen Beziehungen in den letzten 30 Jahren mehrfach geschehen.

Wir müssen aufpassen, dass wir Russland nicht an China verlieren, weniger gesellschaftspolitisch als geostrategisch. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands oder des Westens. Und wohl noch weniger in demjenigen Russlands. Gegenüber Russland werden zahlreiche Anschuldigungen erhoben, die teils stichhaltig, zu oft aber fadenscheinig sind. Dies könnte Moskau in Verbindung zu stetig wachsenden Sanktionen an die Seite Pekings treiben.

Realistisch und notwendig sind viele kleine Schritte: Verhandlungen über Rüstungskontrolle, über die Sicherheit im Cyber-Bereich, Visaerleichterungen und letztlich Lissabon-Wladiwostok …

Deutschland muss und kann initiativ werden. Jetzt.

 

8
Mai

Will der Westen einen Regimewechsel in Russland?

Befürchtungen des Kremls gibt es seit Ende 2004. Sie haben jüngst weitere Nahrung erhalten. Der Westen stellt sich aber selbst ein Bein.

Ende 2004 wurde die ukrainische „Orange Revolution“ in der euro-atlantischen Welt nicht nur begeistert begrüßt, der Kreml ging vielmehr davon aus, dass sie vom Westen inszeniert sei. Seither treibt die russische Führung die Sorge um, dass der Westen auch in Moskau einen „regime change“ vorbereite. Sie erhielt durch den erneuten Machtwechsel in Kiew im Februar 2014, die Sanktionen oder bspw. die Berichterstattung westlicher Medien über Russland weitere Nahrung. Seit kurzem ist ein neues Stadium erreicht:

Bei den bisherigen zahlreichen Sanktionsrunden nannten die westlichen Akteure durchweg konkrete Anlässe für die verschärften Strafmaßnahmen. Dies war bei den im April 2018 verkündeten Sanktionen der USA gegen einige führende Vertreter der russischen Wirtschaft nicht mehr der Fall. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte vielmehr:

Das System Russlands sei durch und durch korrupt, jeder reiche Russe sei grundsätzlich Profiteur und Stütze des Regimes. Nicht nur die politische Führung, sondern die Reichen in ihrer Gesamtheit seien somit mitverantwortlich für die weltweit negative Politik des Kremls (Ukraine, Syrien u.a.) und somit legitimes Ziel von Sanktionen. Sehen wir einmal von der Stichhaltigkeit dieser Argumentation ab, die implizite Schlussfolgerung der Worte Mnuchins lautete: Um Sanktionen zu vermeiden, die sie selbst treffen könnten, sollten die Oligarchen einen Macht- oder zumindest Politikwechsel in Moskau herbeiführen.

Überspitzt: Die USA fordern die Reichen Russlands zu einem Putsch auf.

Die Sanktionen gegen „Rusal“, den zweitgrößten Aluminiumproduzenten der Welt, schwächten die USA zwar später ab, um die globalen Turbulenzen auf dem Aluminiummarkt zu verringern. An der zentralen Botschaft änderte dies jedoch nichts: Jeder der 96 russischen Milliardäre könnte das Ziel weiterer Sanktionen sein. Der „Kremlin Report“ des US-Finanzministeriums hatte im Januar 2018 hierfür bereits die Voraussetzungen geschaffen.

Die Unternehmen der bereits sanktionierten Oligarchen verloren in der ersten Woche nach der Verhängung der Strafmaßnahmen 16 Mrd. US-Dollar an Börsenwert. Der Rubel stürzte ab und hat sich von den Verlusten seither nur zum Teil erholt, obwohl der Ölpreis weiter anzieht. Dies hatte zuvor den Kurs der russischen Währung immer gestützt.

Ende April 2018 bat der sanktionierte Wiktor Wekselberg die Regierung um Hilfen in Höhe von 5,5 Mrd. US-Dollar, um seine Unternehmen zu retten, die insgesamt 130.000 Menschen beschäftigen.

Die Kosten der Sanktionen könnten sich für Russland in den kommenden Jahren auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren, v.a. in Form eines geringeren Wirtschaftswachstums: Die Finanzierungskosten der Unternehmen werden durch die Strafmaßnahmen erhöht, der Zugang zum Weltmarkt erschwert, ausländische Investitionen werden geringer ausfallen als geplant und ausländische Partner werden bspw. zurückhaltender sein Kooperationen einzugehen aus Sorge, in diesem Fall womöglich selbst Ziel von US-Sanktionen zu werden.

Haben die russischen Superreichen in den vergangenen 27 Jahren nicht demonstriert, ihre eigenen Interessen deutlich über die ihres Landes zu stellen? Sie haben einen Großteil ihres Vermögens ins westliche Ausland geschafft, den Lebensmittelpunkt ihrer Familie häufig nach London oder an die Cote d’Azur verlegt. Und die Kinder besuchen Internate in der Schweiz oder studieren in Oxford.

Könnten die von Washington angelegten Daumenschrauben die russischen Superreichen nicht zu einem Putsch bewegen oder zumindest zu einem erheblichen Druck auf den Kreml, der zu einem Politikwechsel beiträgt?

Dies ist aus mehreren Gründen sehr unwahrscheinlich:

  1. Die Wirtschaften Russlands und des Westens sind weit weniger miteinander verwoben als noch 2014. Die Sanktionen und die dadurch hervorgerufenen Bemühungen Russlands, die Abhängigkeit vom Westen zu verkleinern haben die Möglichkeiten des Westens Druck auf den Kreml auszuüben deutlich verringert. So betrug das Verhältnis der Auslandsverschuldung (meist bei westlichen Banken) zum BIP zum Jahresanfang 2017 noch 40%, Anfang 2018 waren es 33%.
  2. Russlands Devisen- und Goldreserven übersteigen 500 Mrd. US-Dollar, der Ölpreis ist seit Sommer 2017 deutlich gestiegen, was Russland einen zusätzlichen und unerwarteten hohen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kassen spült.

Die Wirtschaftsaussichten bleiben zwar verhalten, aber die Lage ist trotz der Sanktionen positiver als noch vor einigen Monaten.

  1. Die Strafmaßnahmen erhöhen die Abhängigkeit der russischen Oligarchen von der russischen Führung. Sie müssen teils um Unterstützung bitten, zum anderen sinkt der Anreiz, Gelder im westlichen Ausland zu halten oder dorthin zu schaffen, denn ihr Vermögen ist dort offensichtlich nicht so sicher, wie es lange schien.
  2. Die US-Sanktionen spalten den Westen. Einige westliche Länder haben deutliche Kritik geäußert. Falls der Kreml anstreben sollte die euro-atlantische Welt zu spalten kann man sich in Moskau entspannt zurücklehnen: Washington erledigt schon dieses Geschäft.

Im Westen wird gemeinhin erwartet, Druck auf Russland zwinge den Kreml zum Nachgeben. Das Gegenteil trifft jedoch zu. Die Oligarchen werden abhängiger von der politischen Führung und diejenigen, die den Westen weiterhin als Vorbild betrachten werden geschwächt: Je schlechter das westlich-russisches Verhältnis ist, desto schwächer sind die „Westler“ in Russland, denn sie gelten bei der großen Mehrheit als „national unzuverlässig“, als „fünfte Kolonne Washingtons“. Dies ist für die große Mehrheit der Russen ein entscheidendes Kriterium. Russen sind gemeinhin so patriotisch, wie sich das die internationalisierten westlichen Eliten in Politik und Medien gar nicht mehr vorstellen können. Daher fordern sie verstärkten Druck auszuüben, obwohl dies die Bevölkerung, die die Selbstbedienungsmentalität eines großen Teils der Eliten durchaus wahrnimmt, an die Seite der Führung treibt. Einen pro-westlichen Putsch würden die Oligarchen in Russland nicht überleben, weder politisch noch physisch.

Und wenn wir annehmen, die Sanktionen werden noch weiter wesentlich verschärft, was möglich wäre, und dies führt tatsächlich zu einem „regime change“? – Eine solche Zuspitzung strebt ein Teil der westlichen Eliten offensichtlich an, was unverantwortlich ist. –

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der jetzigen russischen Führung eine ausgesprochen „pro-westliche“ folgen könnte.

Verstärkter westlicher Druck dürfte vielmehr dazu führen, dass Russland eine Politik betreibt, die den Westen vor noch größere Herausforderungen stellt. Bei den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 erzielten die beiden Kandidaten (Sobtschak, Jawlinskij), die eine entgegenkommendere Haltung gegenüber dem Westen fordern unter 3% der Stimmen. Kandidaten, die vom Kreml eine härtere Haltung fordern, jedoch fast 20%. Im Falle eines Machtwechsels ist eine nationalistischere Politik wahrscheinlicher als eine pro-westliche.

Die Russlandpolitik der vergangenen Jahre schwächt weltweit das Prestige des Westens, weil sie hilflos wirkt und erfolglos ist. Sie stärkt tendenziell die russischen Hardliner und schwächt die „Westler“. Und sie treibt ein geschwächtes aber erbittertes Russland an die Seite Chinas, des einzigen Landes, das die globale Dominanz des Westens beenden könnte.

 

Quellen der Folien:

1 https://c.finanzen.net/cst/FinanzenDe/chart.aspx?instruments=300002,5,0,333&style=mountain_oneyear&period=OneYear&timezone=W.%20Europe%20Standard%20Time

2 Quelle: repräsentative Umfrage des Lewada-Zentrums vom 19. – 22. Mai 2017, <https://www.levada.ru/2017/06/05/druzya-i-vragi-rossii-2/>, 5. Juni 2017.

In: Russland-Analysen 354, S. 6

3 ebd., S.7

12
Mrz

Medien in Russland

Das Fernsehen und die staatlichen Radiosender liegen auf offizieller Linie, daneben gibt es aber ein sehr vielfältiges und plurales Medienangebot in Russland – zum Schein?

Die bedeutenden Fernseh- und Radiosender, die in Staatseigentum sind, liegen in den zentralen Fragen durchweg auf Kremllinie. Der Beginn und annähernd die Hälfte fast jeder Nachrichtensendung im Fernsehen ist dem Präsidenten gewidmet. In politischen Diskussionsrunden, die in Russland sehr populär sind, kommen nicht selten abweichende Stimmen zu Wort, dies macht jedoch eher den Eindruck von Feigenblättern. Wer zahlt bestimmt den Tenor, also die Führung.

Der Kreml erklärt den großen Sendern und den bedeutenden gedruckten Medien regelmäßig, worüber und wie berichtet werden soll. Mitunter, aber selten, wird auch Druck ausgeübt. Journalisten, die kremlkritisch berichten wollen, haben keine Chance. Viele Journalisten haben kein Problem mit den Leitlinien ihrer Arbeit, andere passen sich an. Sie wissen, welche Themen wie bearbeitet werden sollen, um ihre Stellung nicht zu gefährden oder wenn sie Karriere machen wollen.

Daneben gibt es unabhängige Qualitätszeitungen. Stellvertretend kann man „Vedomosti“ nennen. Die gedruckte Auflage liegt deutlich unter 100.000, Vedomosti verfügt aber zudem über einen inhaltsreichen Internetauftritt (https://www.vedomosti.ru/). Vom Anspruch und von der Ausrichtung ist Vedomosti in Deutschland wohl mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vergleichbar.

Zudem sollte der Radiokanal „Echo Moskwy“ erwähnt werden, der von dutzenden Millionen Menschen empfangen werden kann (https://echo.msk.ru/sound.html). Er wird auch regelmäßig von mehreren Millionen Hörern verfolgt. Echo Moskwy ist tendenziell eher kremlkritisch, die Berichte und Diskussionspartner decken aber das gesamte politische Spektrum ab. So kooperiert der Sender in einem kleinen, aber regelmäßig erscheinenden Format einerseits mit dem russischen Verteidigungsministerium, andererseits kommen häufig Kritiker der offiziellen Politik zu Wort. Die Internetseite wurde nach Angaben des Senders im Jahr 2014 deutlich über 100 Millionen mal monatlich aufgerufen (https://echo.msk.ru/about/site/ratingsite.html). Diese Zahl könnte mittlerweile noch deutlich höher liegen.

Selbst das große Medium Echo Moskwy benötigt aber einen Sponsor, in diesem Fall handelt es sich um „Gazprom“. Indirekt finanziert der Kreml über den Gaskonzern, der sich überwiegend in Staatsbesitz befindet, faktisch also seinen Kritikern ein Podium. Es gab wiederholt Versuche von außen, den Sender auf Linie zu bringen, letztlich hat sich der Kreml bislang aber immer dazu entschlossen, die unabhängige Berichterstattung von Echo Moskwy zu decken.

Neben den großen Medien von russlandweiter Bedeutung gibt es eine ungewöhnlich große Vielfalt weiterer Informationsquellen. In dutzenden der bedeutenden Provinzstädte erscheinen meist nicht nur zwei oder drei, sondern fünf, sieben oder gar mehr verschiedene Zeitungen. Sie sind in aller Regel finanziert durch staatliche Stellen wie das „Bundesland“ (Republik bzw. Oblast) oder die Stadt. Hinter anderen steht ein Unternehmen. Die Medien packen durchaus mitunter heiße Eisen an, Unabhängigkeit sieht gleichwohl anders aus. Andererseits: Falls sich die insbesondere staatlichen Geldgeber zurückzögen, müssten die meisten Medien Russlands ihr Erscheinen einstellen. Die Kaufkraft der Bürger ist zu gering und der Werbemarkt ist zu klein, um so vielen Medien eine finanzielle Grundlage bereitstellen zu können.

Das Thema soziale Netzwerke und Internetseiten, die eine große und rasch wachsende Bedeutung besitzen, stelle ich an dieser Stelle erst einmal zurück. Mit einer Ausnahme, der Seite www.inosmi.ru. Sie wird aus dem russischen Staatshaushalt finanziert und veröffentlicht täglich zahlreiche ins Russische übersetzte Beiträge angesehener und einflussreicher Zeitungen, Zeitschriften und Internetquellen aus der gesamten Welt, ob aus dem Westen, China, der Ukraine, dem Iran oder etwa der arabischen Welt. Hierzu zählen der „Spiegel“, der „Guardian“, die „Times“, die „Neue Zürcher Zeitung“ oder etwa die „New York Times“. „InoSMI“ (was in der Abkürzung „ausländische Massenmedien“ heißt) gibt an, täglich fast 300.000 Leser zu haben. Keine Frage: Das Medium besitzt Qualität und ist für politisch Interessierte eine wichtige Informationsquelle

Die Seite veröffentlicht insbesondere Berichte mit Russlandbezug, auch die kremlkritischsten etwa amerikanischer Medien. Warum finanziert dies der Kreml? Zum einen scheinen die übersetzten Artikel eine wichtige Informationsquelle der Führung und auch des Präsidenten selbst  zu sein. Zum anderen erklärte Alexei Kovalev, der Gründer von InoSMI, der Kreml wolle die Bürger über die unangemessen negative Schlagseite der Russlandberichterstattung insbesondere der westlichen Medien informieren, um hiermit für ihre eigene Außenpolitik zu werben …

Es gibt zu oft Anlass, die russische Politik zu kritisieren, etwa die die zahlreichen Beispiele mangelnder Rechtsstaatlichkeit. Wer aber ein einseitig negatives Bild zeichnet, der tut den Demokraten in Russland keinen Gefallen. Und verliert auch hierzulande an Glaubwürdigkeit.

 

Anmerkung: Auf der Seite www.dekoder.org finden sich auf Deutsch übersetzte Quellen russischsprachiger Artikel. Sie kommen großenteils aus dem oppositionellen Lager.

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