12
Okt

Literatur: Lew Kopelew

Kopelew war einer der wichtigsten Brückenbauer zwischen der russisch- und der deutschsprachigen Welt, von den 1960er bis in die 1990er Jahre.

Christian Wipperfürth auf der Frankfurter Buchmesse, Mitte der 80er Jahre. Erschöpft und mit Eindrücken überaus vollgestopft, bewegt er sich nunmehr eher schleppend durch die (gefühlt) sechsundachtzigste Halle. Und da steht Lew Kopelew, mit einer Bockwurst zwischen Daumen und Zeigefinger. In die biss er rein, während er seinem Gesprächspartner zuhört.

Ehrlich gesagt: Die kurzen Eindrücke von Kopelew waren mein mit weitem Abstand eindrücklichstes Erlebnis auf der Buchmesse. Und ich habe von der Episode auch über 30 Jahren später weiterhin deutliche Bilder vor Augen.

Sicher, ich habe Kopelew sogleich erkannt, als ich ihn gesehen habe. Er war eine imposante, unverkennbare Erscheinung. Und ich hatte ein Buch von ihm gelesen: „Aufbewahren für alle Zeit“, in dem es insbesondere um den Einmarsch der Roten Armee nach Ost- und Westpreußen 1945 geht. Das Thema betrifft mich stärker als andere, denn die Hälfte meiner Vorfahren sind Ostpreußen.

Das genannte Werk dürfte bleibenden Wert besitzen. Es war aber vielleicht nicht sein Oeuvre, das Kopelew zu einer bedeutenden Persönlichkeit machte, sondern seine Wirkung auf andere. Er hat beeindruckt, war Vertrauter, hat angeregt, Mut gemacht, war Freund zahlreicher bedeutender Menschen, hat Deutsche mit Russen und Russen mit Deutschen zusammen gebracht.

Die Biographie Reinhard Meiers über Kopelew  hat mir darum etwas bedeutet. Meier hatte als Journalist der „Neuen Zürcher Zeitung“ langjährigen und persönlichen Kontakt mit Kopelew. Er zeichnet dessen Lebensweg und Entwicklung von der frühesten Kindheit bis zum Lebensende nach. Das Buch befasst sich weniger mit der Arbeit Kopelews als mit den Persönlichkeit prägenden Erlebnissen und menschlichen Beziehungen des Brückenbauers zwischen dem russischen und dem deutschen Volk.

Im Frühjahr 1933 sah Kopelew – ein Agitator für die Kollektivierung – zahllose Sterbende und Tote in der Ukraine, Opfer der Hungersnot (56). In jenen Jahren kam er auch seinen zu Unrecht verurteilten Kollegen aus Angst und ideologischer Verblendung praktisch nicht zur Hilfe. Selbst Ende der 1940er Jahre, nach mehreren absurden Prozessen (u.a. weil er Gräuel an der deutschen Zivilbevölkerung in Ostpreußen ablehnte) und einer zehnjährigen Verurteilung zu Arbeitslager, war er noch glühender Kommunist. Er weinte bei Stalins Tod, obwohl er sich im Lager befand (108).

Dabei zeigte bereits der junge Kopelew Charakter: Trotz seines Desinteresses an seinen jüdischen Wurzeln und der jüdischen Religion hat er sich stets offen zu seiner jüdischen Abstammung bekannt, obwohl dies zeitweilig mit Nachteilen verbunden war (30). 1977 schrieb er an seinen Freund Max Frisch: „ … denn ich bin und bleibe Russe; und wegen meiner jüdischen Abstammung ein solcher, der das Russentum besonders klar, bewusst und tragisch – himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – empfindet und bekennt“ (32).

Kopelew wäre über den Untertitel: „Humanist und Weltbürger“ vermutlich nicht glücklich gewesen. Ja, er war zwar beides, aber legt die Formulierung „Weltbürger“ heutzutage nicht eine Distanz zum eigenen Land nahe? Kopelew war zweifellos ein glühender Patriot. Was er keineswegs als Gegensatz zum Humanismus empfand.

Kopelew lernte Ende der 1940er Jahre im Lager Alexander Solschenitzyn kennen, der bereits Skeptiker geworden war. Zwischen beiden entwickelte sich eine langjährige und enge Freundschaft, die aufgrund der politischen Meinungsunterschiede in den 1970er Jahren zu Ende ging, was Meier ausführlich schildert (235-52). Solschenitzyn war national-konservativ, wenn nicht reaktionär geworden. Heinrich Böll nahm ihn nach seiner Ausbürgerung aus der UdSSR 1974 in seinem Haus auf.

Die Freundschaft mit Böll war für Kopelew die wichtigste seiner zweiten Lebenshälfte. Böll war neben Hemingway der beliebteste ausländische Gegenwartsautor der Sowjetunion der 1960er/70er Jahre mit hohen Millionenauflagen. Ab 1975 wurde Böll in der UdSSR wegen seines beherzten Eintretens für Solschenitzyn und Kopelew nicht mehr aufgelegt (133/34).

Kopelew glaubte von Mitte der 1950er Jahre bis 1968 an eine Erneuerung des sowjetischen Systems (13). Die Niederschlagung des Prager Frühlings beendete diese Hoffnungen. Marion Gräfin Dönhoff, die nach Heinrich Böll wichtigste ausländische Vertraute Kopelews schrieb: „Kopelew ist nicht Kommunist geblieben, aber er ist auch nicht Dissident geworden. Er ist einfach ein freier Mensch, ein souveräner Geist.“ (186, 188)

Er pflegte Kontakt zu vielen führenden Persönlichkeiten. Max Frisch und Kopelew hatten beide seit ihrem ersten Kontakt das Gefühl, auf einen Seelenverwandten getroffen zu sein. Der Leser erfährt viel über Persönlichkeiten wie Anna Seghers, Christa Wolf (s. rechts), Anna Achmatowa oder Andrej Sacharow (z.B. 140-42, 194-98), mit denen Kopelew teils engen Kontakt pflegte. Wolf Biermann bewunderte er, beide waren zeitweilig eng befreundet (s.u.), bis Biermann ihn aus politischen Gründen brüsk, öffentlich und wiederholt abkanzelte (264-69).

 

Reinhard Meier: Lew Kopelew: Humanist und Weltbürger

304 S.; Theiss, Konrad Verlag GmbH; Darmstadt; 2017; 29,95 €

 

Quellen der Abbildungen

Buch: https://www.wbg-darmstadt.de/Files/Article/ARTK_C2D_1018950_0001.jpg?scale=both&format=png&height=600

Solschenitzyn: https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/nl/deed.en; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aleksandr_Solzhenitsyn_1974.jpg; http://www.gahetna.nl/en; http://www.spaarnestadphoto.nl/;

Christa Wolf: http://www.kopelew-forum.de/img/Virtuelle_Bibliothek/Literatur_Prosa_Lyrik/wolf/kopelev_christa-wolf_1990.jpg

Biermann: http://www.kopelew-forum.de/img/Virtuelle_Bibliothek/Literatur_Prosa_Lyrik/biermann-kopelev_koeln.jpg

4
Okt

Weiterer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Die Militärausgaben schossen zwischen 2010 und 2016 in die Höhe. 2017 sinken sie deutlich. Auch 2018 werden sie zurückgehen.

Anfang 2017 konnte man von einer Kürzung der Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um real etwa 14% ausgehen. Diese Voraussage hat sich weitgehend bewahrheitet. Die jüngsten Zahlen lassen auf einen Rückgang bis Jahresende um rund 12% schließen. Präsident Putin hat eine weitere Kürzung des Militärhaushalts für 2018 angekündigt. Was sind die Hintergründe?

  1. Am 18. März 2018 wählen die Bürger Russlands ihr Staatsoberhaupt. Das legt soziale Maßnahmen nahe, die in den vergangenen Jahren meines Erachtens vernachlässigt wurden. Die Führung will durch erhöhte Sozialausgaben Unzufriedenheit dämpfen, Zuversicht stärken und die Neigung der Bürger erhöhen, ihr Kreuz beim Urnengang an der „richtigen Stelle“ zu setzen. Das ist international ein gängiges Vorgehen.

Der Kreml spart also an manchen Stellen ein, z.B. bei den Streitkräften, um die Bedürftigen besser unterstützen zu können.

Praktisch sah dies folgendermaßen aus: Die Staatseinnahmen wuchsen im ersten Halbjahr 2017 um 6%, die Sozialausgaben aber stiegen mit mehr als 10% deutlich rascher. Zudem wurden bspw. die Ausgaben für den Wohnungsbau deutlich erhöht, in den vorhergehenden Jahren waren sie gekürzt worden. Und der Mindestlohn wurde deutlich herauf gesetzt.

Es gibt darüber hinaus, unabhängig von den Wahlen, zwei weitere Ursachen der sinkenden Rüstungsausgaben. Und sie sind nicht nur einem aktuellen Ereignis geschuldet (den Wahlen):

  1. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre tendenziell sinkende Rüstungsausgaben vor. Dies wird dadurch ermöglicht, dass Russland 2015 und 2016 mit sehr hohen Militärausgaben sozusagen auf Vorrat gerüstet hat. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/)
  2. Der Kreml möchte mit den sinkenden Militärausgaben eine politische Botschaft an den Westen senden: Russland will keinen Rüstungswettlauf.

Viele westliche Beobachter mutmaßten Ende 2016, Russland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme genötigt seine Militärausgaben deutlich zurück zu fahren. Es handele sich somit um keine politische Botschaft an den Westen und auch um keine entgegenkommende Geste: dem Kreml sei einfach die Puste ausgegangen. Diese Deutung hat mich bereits damals nicht überzeugt. Und sie kann nunmehr als widerlegt gelten: Die Wirtschaft Russlands kommt wieder in Fahrt (wenngleich nicht in dem Maße, wie es wünschenswert und notwendig wäre), die Steuereinnahmen sprudeln, der Staatshaushalt weist ein geringeres Defizit auf als in den meisten westlichen Ländern. Und trotzdem wird der Rüstungshaushalt merklich beschnitten. Nicht aus einer drängenden Finanznot heraus, obgleich finanziellen Gründe natürlich eine Rolle spielen. Aber keine ausschlaggebende.

Russland wandte 2016 nach den Angaben des „Stockholmer Friedensforschungsinstituts“ (SIPRI) 70,3 Mrd. US-Dollar für die Rüstung auf, die USA mit 606,2 Mrd. US-Dollar etwa das Achteinhalbfache. Amerika brachte 3,3% seiner Wirtschaftsleistung für die Rüstung auf, Russland jedoch 5,3%, ein international ungewöhnlich hoher Wert. 2018 wird sich der Anteil in Russland voraussichtlich auf etwa 4,4% belaufen, bei den USA werden es rund 3,6% sein.

Die Indizien sprechen dafür, dass sich die Tendenz der vergangenen beiden Jahre fortsetzt – deutlich steigende Ausgaben in den USA und sinkende in Russland. In diesem Fall wird der Anteil der Wirtschaftsleistung, den beide Länder für die Rüstung ausgeben, 2020 auf ganz ähnlicher Höhe liegen. Dies entspräche auch dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre: Zwischen 2007 und 2016 haben die USA 4% ihres BIP für das Militär ausgegeben, Russland 4,1%. (Die Zahlen finden Sie unter https://www.sipri.org/databases/milex.)

Im Haushaltsjahr 2016/17 (das am 30. September 2017 endete) gaben die USA 619 Mrd. US-Dollar für ihr Militär aus. Präsident Trump kündigte bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich steigende Rüstungsausgaben für das neue Haushaltsjahr an. Das US-Parlament ging über die Wünsche des Präsidenten aber noch weit hinaus und bewilligte 37 Mrd. US-Dollar mehr als von Trump gewünscht. Diese Summe ist mit dem gesamten Jahresetat der Bundeswehr vergleichbar. Der US-Senat verabschiedete den Etat mit 89:8 Stimmen. Die USA werden folglich in den 12 Monaten ab dem 1. Oktober 2017 692 Mrd. US-Dollar für das Militär ausgeben, also etwa zehnmal so viel wie Russland.

Ich habe auf meiner Seite wiederholt und an konkreten Beispielen auf die mitunter verzerrte Berichterstattung westlicher Medien hingewiesen. Knöpfen wir uns diesmal das russische Medium „Sputnik“ vor: In der englischsprachigen Version wird behauptet, der neue US-Militäretat würde Ausgaben in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar allein bereits für Operationen im Nahen und Mittleren Osten vorsehen. Das ist natürlich Unsinn, da ist eine Null zu viel reingerutscht. Das ist ein schwerwiegender, aber wohl verzeihlicher Fehler. Kaum entschuldbar ist etwas anderes: „Sputnik“ behauptet, der US-Militäretat würde um 150 Mrd. US-Dollar steigen, in Wirklichkeit sind es 76 Mrd. US-Dollar. Entweder haben die Sputnik-Mitarbeiter ein ernsthaftes Problem mit Zahlen, oder es soll bewusst Stimmung gemacht werden.

Der deutschsprachige Auftritt von „Sputnik“ ist von höherer Qualität. Alle angegebenen Zahlen sind zutreffend, von einer allerdings abgesehen. Sputnik gibt an, die Steigerung des US-Verteidigungshaushalts sei etwa doppelt so hoch wie der gesamte Militäretat Russlands. Das ist nicht richtig, es handelt sich um etwa 20%.

Quellen:

Sputnik englisch: https://sputniknews.com/military/201709191057503543-usa-senate-increasesmilitary-spending/

Sputnik deutsch: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170920317505522-us-senat-erlaubt-pentagon-inf-vertrag-zu-verletzen/

30
Sep

Ukraine: Sprachen der Minderheiten unter Druck

Soll das Land „lediglich“ ukrainisch geprägt sein oder es ist eine Stärke, das die Ukraine multi-nationale Wurzeln besitzt? Hierüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Ein neues Schulgesetz heizt die Kontroverse in der Ukraine und mit den Nachbarn an.

Mit der Unabhängigkeit wurde Ukrainisch 1991 alleinige Staats- und Unterrichtssprache. Die Bedeutung des Ukrainischen ist seither erheblich angestiegen. Gleichwohl: Etwa 30% der Bewohner der Ukraine haben eine andere Mutter- oder Umgangssprache als Ukrainisch, meist Russisch, aber auch Ungarisch, Rumänisch oder Polnisch. Für weitere etwa 30% sind Ukrainisch und Russisch von gleich hoher Bedeutung und rund 40% sind Ukrainisch sprachig. Andere Schätzungen kommen teils zu anderen Werten. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Ukraine faktisch ein zweisprachiges Land ist – Ukrainisch und Russisch.

2012 wurde den Regionen, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache als Ukrainisch haben die Möglichkeit eingeräumt, einer weiteren Sprache einen offiziellen Status zu verleihen. Hiervon machte fast die Hälfte der Regionen Gebrauch. Russisch, aber auch Ungarisch und Rumänisch erhielten somit in zahlreichen Gebieten erstmals den Status einer Amtssprache.

In einer ihrer ersten Amtshandlungen annullierte die neue Führung des Landes Ende Februar 2014 jedoch dieses Sprachengesetz von 2012. Ausländische Mächte, nicht zuletzt Deutschland, warnten vor diesem Schritt, der darum auch unterblieb. Das Sprachengesetz blieb somit in Kraft.

Die Bevölkerung wünschte im Frühjahr 2014 mit deutlicher Mehrheit, dass Russisch neben dem Ukrainischen Staatssprache sein solle. Dies zeigt bspw. die Umfrage des amerikanischen „Pew“-Instituts:

Die ukrainische Führung will andere Sprachen aber weiterhin zurückdrängen. Seit März 2017 müssen bspw. 75% der Sendungen nationaler Fernsehsender auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% der Programme der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Dies betrifft insbesondere russischsprachige Sender, aber auch die der anderen Sprachen.

Diese geraten auch im Schulsektor unter verstärkten Druck. Anfang September 2017 verabschiedete das Parlament ein neues Schulgesetz, das Ende September mit der Unterschrift Präsident Poroschenkos in Kraft trat.

Dabei wird von den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine lediglich in 581 auf Russisch unterrichtet, in 75 auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch.

Nach dem neuen Schulgesetz kann den ersten vier Klassen weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell zugelassen sind. Ab der fünften Klasse soll Ukrainisch Unterrichtssprache sein. Hiervon sind Ausnahmen möglich: In Sprachen der EU sollen weiterhin einige Fächer – also nicht alle  – unterrichtet werden können, d.h. auf Ungarisch, Rumänisch und Polnisch. Ein Unterricht auf Russisch wird somit nicht mehr möglich sein.

Das neue Schulgesetz stößt innerhalb der Ukraine auf erheblichen Widerstand. Und auch die Nachbarn finden starke Worte, nicht nur Russland. Klaus Iohannis, der Präsident Rumäniens, erklärte vor der UN-Vollversammlung, „sehr, sehr unangenehm überrascht“ über das Gesetz zu sein. Er lud den ukrainischen Präsidenten aus, dessen Besuch in Bukarest kurz bevorstand. Der ungarische Außenminister bezeichnete das Gesetz als „beschämend und beleidigend“.

 

Quelle der Folie

Studie von Pew, S. 5. Herunterzuladen unter: http://www.pewglobal.org/2014/05/08/chapter-1-ukraine-desire-for-unity-amid-worries-about-political-leadership-ethnic-conflict/

25
Aug

Abrüstungsabkommen in Gefahr

1987 vereinbarten Moskau und Washington, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verschrotten. Das geschah, nunmehr droht jedoch eine erneute Aufrüstung – die vielleicht noch abgewendet werden könnte.

Der sogenannte „INF“-Vertrag verbot bestimmte Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die Sowjetunion bzw. Russland stellte 1.846 dieser Systeme außer Dienst, die USA 846. Moskau reduzierte weit stärker, weil der INF-Vertrag lediglich die land-, nicht aber die luft- oder seegestützten Systeme verbot. Die sowjetische bzw. russische Nuklearstreitmacht baut v.a. auf landgestützte Raketen, während die USA ihr Schwergewicht traditionell auf Atom-U-Boote und Langstreckenbomber legen, also see- und luftgestützte Systeme.

Sowjetische bzw. russische Beobachter bemängelten wiederholt eine für Moskau ungünstige Schlagseite des INF-Vertrags, gleichwohl wurde er zu vollen Teilen umgesetzt, was von der jeweils anderen Seite überprüft wurde.

Seit dem Jahre 2007 äußerten erstmals führende offizielle Vertreter Russlands ernsthafte Zweifel am INF-Vertrag: Andere Länder hätten ihr Potenzial an Kurz- und Mittelstreckenraketen in den vorhergehenden 20 Jahren erheblich erweitert (China) bzw. verfügten nunmehr erstmals über diese Trägersysteme (Pakistan u.a.). Russland sei insofern neuen Gefahren ausgesetzt, anders als die USA.

Die USA erhoben 2008 erste Vorwürfe, dass Russland den INF-Vertrag verletze, sie wurden seit 2014 und insbesondere im Frühjahr 2017 konkretisiert. Moskau hält die Vorwürfe für substanzlos und wirft seit 2014 vielmehr der NATO vor, den Vertrag insbesondere mit dem Anti-Raketenschirm in Rumänien zu verletzen. Dies weisen wiederum die USA zurück.

Die wechselseitigen Vorwürfe könnten folgende Hintergründe besitzen:

Erste Version: Russland verletzt den Vertrag, der Westen hingegen nicht. Dies ist die offizielle Position der USA. Sie wird von vielen westlichen Experten geteilt, es handelt sich jedoch keineswegs um eine einhellige Ansicht.

Moskau würde demzufolge die Anschuldigungen gegen die USA erheben, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken, Zeit für eine weitere Rüstung zu gewinnen und nicht zuletzt, um Meinungsunterschiede innerhalb der NATO zu vertiefen.

Einige westliche Experten fordern militärische Gegenmaßnahmen. Paul Selva, der stellvertretende Generalstabschef der USA ist jedoch nicht dieser Ansicht.

Zweite Version: Die USA verletzen den INF-Vertrag, Russland hingegen nicht. Dies ist die offizielle russische Linie. Es ist durchaus denkbar, dass sie der Realität entspricht, aber auch nennenswerte Anzahl russischer Experten ist von dieser Version nicht überzeugt.

Dritte Version: Sowohl die USA als auch Russland verhalten sich (möglicherweise) nicht vertragskonform und verletzen somit den Vertrag. Diese Linie wird von keinem Land offiziell vertreten, aber von zahlreichen westlichen und russischen Fachleuten. Es handelt sich um die meines Erachtens wahrscheinlichste Version. Warum?

Russland argumentiert, Elemente der westlichen Raketenabwehr in Rumänien würden den INF-Vertrag verletzen. Viele westliche Experten gehen auf diese russischen Vorwürfe nicht ein und beschränken sich darauf, Russland anzuklagen, andere jedoch halten es für möglich, dass die Vorwürfe Moskaus berechtigt sind. Möglicherweise, weil die USA lediglich versichern, die Anlagen seien technisch so ausgerichtet, dass sie den INF-Vertrag nicht verletzen würden. Das mag sein, es gibt jedoch Indizien, dass es gleichwohl der Fall sein könnte. Eine Studie der „SWP“ (von Oliver Meier, Quelle s.u.), die vom Bundeskanzleramt finanziert wird, stellt fest: „Die russischen Anschuldigungen sind aus technischer Sicht schwer zu entkräften.“

Die USA wiederum werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit der Stationierung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete verletzt zu haben. Dies ist im Westen ganz überwiegende Ansicht. Vielleicht wurde der Vertrag aber auch nicht verletzt, es bleiben Zweifel. Diese werden letztlich auch von Deutschland und Frankreich geteilt, denn die Amerikaner haben ihre Vorwürfe nicht so weit präzisiert, dass die Regierungen in Berlin und Paris von deren Stichhaltigkeit überzeugt sind. Womöglich haben Vertreter Russlands in den vergangenen Jahren nur deshalb laut über einen möglichen Ausstieg aus dem INF-Vertrag nachgedacht, um das Interesse der USA zu erhöhen, Moskau in der Frage der Raketenabwehr entgegen zu kommen. Wir wissen es nicht genau.

Ein Ausweg aus den Dilemmata, den deutsche oder etwa amerikanische Fachleute auch vorschlagen, ließe sich leicht finden: Die NATO gestattet russischen Experten die Anlagen in Rumänien zu überprüfen. Westliche wiederum würden vor Ort in Russland ihren Vorwürfen nachgehen. Womöglich wird sich herausstellen, dass die westlichen bzw. russischen Vorwürfe nicht stichhaltig sind oder ausgeräumt werden können. Beides ist durchaus möglich. Oder es würde offenkundig werden, dass die eine oder andere Seite den Vertrag tatsächlich verletzt hat. Hiervon müsste man auch ausgehen, wenn eine Seite oder gar beide zu Überprüfungsmaßnahmen nicht bereit sein sollten. So oder so: die Überprüfung würde Klarheit schaffen. Die es bislang nicht gibt. Die Bundesregierung sollte in ihren Gesprächen mit den NATO-Partnern und Russland nachdrücklich und ggf. auch öffentlich für die wechselseitigen Inspektionen eintreten.

Diese könnten sogar dem gescheiterten westlich-russischen Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr einen neuen Impuls verleihen. Aus der gegenwärtigen Krise könnten demzufolge also sogar Chancen erwachsen. In diese Richtung zielt auch die SWP-Analyse von Katarzyna Kubiak (s.u.). Das ist die gute Nachricht.

Leider überwiegen aktuell die schlechten:

Das US-Repräsentantenhaus hat den Verteidigungshaushalt für 2018 bereits beschlossen, der US-Senat wird im September folgen. Es werden Mittel für die Entwicklung einer Rakete bewilligt, die nach dem  INF-Vertrag verboten ist. Das US-Verteidigungsministerium hat nicht darum gebeten. Es sieht nach einem INF-Rückzug der USA aus. Nach Ansicht des Repräsentantenhauses soll die neue Rakete mit einem konventionellen Sprengkopf ausgestattet werden, im Entwurf des Senats ist sogar von einem Nuklearsprengkopf die Rede. Zudem könnten die USA aus dem START II-Vertrag aussteigen. Er begrenzt die Zahl der Langstreckenraketen und Atomsprengköpfe. Dabei plädiert kaum ein westlicher Experte dafür. Auch das US-Verteidigungsministerium ist keineswegs dafür, START II zu den Akten zu legen. Im Gegenteil. Zudem sollen nach Ansicht des US-Parlaments Raketen, die im Rahmen des NATO-Abwehrschirms stationiert sind, auch offensiv genutzt werden. Genau dies würde die russischen Vorwürfe belegen.

Die Haushaltspläne des US-Parlaments sind weder außen- noch verteidigungspolitisch begründet. Die Abgeordneten der Demokraten wollen vielmehr aus innenpolitischen Gründen die Aufmerksamkeit weiterhin auf eine von Russland ausgehende Gefahr lenken. Um Präsident Trump zu schwächen. Viele republikanische Abgeordnete wiederum unterstützen die Entwürfe, weil sie ihren Präsidenten und ihre Partei von dem Verdacht befreien wollen, Moskau gegenüber allzu willfährig zu sein. Kurz gesagt: Ein Streit in der amerikanischen Innenpolitik droht die Eckpfeiler der internationalen Rüstungskontrolle zu zerstören.

Diese Entwicklung ist nicht in deutschem oder europäischem Interesse und wird die Meinungsunterschiede innerhalb der NATO über den INF-Vertrag und die Raketenabwehr beträchtlich vertiefen. Deutschland, Frankreich u.a. werden der Entwicklung kaum tatenlos zusehen. Russland sieht Interessengegensätze in der NATO sicher nicht ungern, es aber das US-Parlament, das eine Spaltung der NATO in verschiedene Lager vorantreibt.

 

Empfehlungen zur weiterführenden Lektüre:

http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/17/die-nato-russland-und-die-raketenabwehr/

Oliver Meier, Zuspitzung im Streit um den INF-Vertrag, SWP aktuell, Mai 2017, https://www.swp-berlin.org/publikation/usa-werfen-russland-bruch-des-inf-vertrages-vor/

Katarzyna Kubiak, Raketenabwehr: Potentiale einer Kooperation mit Russland,

Juli 2017, Berlin, SWP-Studie, https://www.swp-berlin.org/publikation/raketenabwehr-potentiale-einer-kooperation-mit-russland/

11
Aug

Podcast: Ende des INF-Vertrags?

Der Vertrag über das Verbot von Kurz-und Mittelstrecenraketen ist in Gefahr. Hören Sie hierzu einen 13minütigen Bericht unter http://www.russland.news/russland-usa-inf-ade-beginn-einer-neuen-atomruestung-audio-podcast/

7
Aug

Ein Blick zurück: Der Mythos über die Verschärfung der Sanktionen

Medien erwecken den Eindruck, die Strafmaßnahmen wären im Juli 2014 als Folge des Abschusses der malaysischen Zivilmaschine über der Ostukraine wesentlich verschärft worden. Das ist unzutreffend.

Der „Spiegel“ schrieb bspw. in einem ausführlichen Artikel im Juli 2017: „Flug MH17 änderte alles. Am 17. Juli 2014 traf eine Luftabwehrrakete des Typs Buk eine malaysische Passagiermaschine über Donezk, alle 298 Menschen an Bord starben. Die Europäische Union fuhr daraufhin einen neuen Kurs: Brüssel, lange zögerlich trotz schwerer Kampfhandlungen in der Ostukraine, verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wladimir-putin-und-die-eu-sanktionen-russlands-wirtschaft-ist-in-guter-verfassung-a-1150449.html)

Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen waren bis Mitte Juli 2014 tatsächlich v.a. symbolischer Natur, aber die Zusammenhänge sind ganz andere als vom „Spiegel“ geschildert:

Am 2. Juli 2014 einigten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine schriftlich auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Der Kreml war im Gegenzug bereit, die OSZE und die Ukraine innerhalb Russlands an der Grenzkontrolle zu beteiligen, auf der russischen Seite der Grenze zu den Rebellengebieten. Die Ukraine warf Russland bekanntlich vor, die Separatisten massiv zu unterstützen. Ukrainische Streitkräfte rückten gleichwohl massiv vor. Die Bundeskanzlerin mahnte den ukrainischen Präsidenten am 11. Juli, die Anwendung militärischer Gewalt zu begrenzen. Die Einheiten Kiews rückten gleichwohl weiter vor, wenngleich nicht so rasch wie Anfang Juli. Sie hatten ihre Lufthoheit weitgehend eingebüßt, da die Rebellen zunehmend in der Lage waren, Luftabwehrwaffen geringerer Reichweite einzusetzen. Aus großer Höhe lassen sich Operationen aber nicht zielgerichtet unterstützen. Merkel und Putin schlugen am 13. Juli eine Videokonferenz vor, um die am 2. abgebrochenen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Die Separatisten erklärten am 16. Juli hierzu bereit. Es schien eine neue Chance für den Frieden zu geben.

Die USA verschärften an diesem 16. Juli jedoch die Sanktionen und wenige Stunden später, ebenfalls am 16. Juli, einigten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf eine wesentliche Verschärfung der Strafmaßnahmen. Das Passagierflugzeug wurde bekanntlich am 17. Juli darauf abgeschossen. Die neuen Strafmaßnahmen waren keinesfalls eine Reaktion auf die schreckliche Tragödie, die 298 Menschenleben forderte, unter ihnen 80 Kinder.

Moskau rückte in Folge von seiner Bereitschaft ab, die eigenen Grenzen auch von der OSZE und Ukrainern kontrollieren zu lassen. Russland interpretierte die verschärften Sanktionen als Signal an Kiew, mit der Offensive fortzufahren, ohne sich auf Verhandlungen einzulassen. Moskau verstärkte daraufhin seine Unterstützung der Rebellen deutlich und die Anzeichen deuten darauf hin, dass in der zweiten Augusthälfte 2014 einige tausend regulärer russischer Soldaten, nicht nur „Urlauber“, gegen ukrainische Streitkräfte und Milizen kämpften. Dieser Einsatz war hinreichend, um die Rebellen so sehr in die Offensive zu bringen dass die ukrainische Front vor ihrem Zusammenbruch stand. Präsident Poroschenko erklärte sich daraufhin zu einem Waffenstillstand bereit, der Anfang September 2014 in „Minsk I“ mündete. Die EU-Staaten einigten sich gleichwohl auf neue, weit reichende Sanktionen gegen Russland, die am 12. September in Kraft traten. Obwohl die OSZE gemahnt hatte, dem Friedensprozess vor der Verhängung weiterer Sanktionen Zeit zu gewähren.

Was sagt uns dies?

  1. Zunächst einmal entstehen folgende Fragen: Der „Spiegel“ berichtete am 16.7.2014 über die verschärften Sanktionen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-russland-a-981443.html). Warum wird in dem Beitrag von Juli 2017 unzutreffend berichtet? Etwa aus Unkenntnis, oder um einen bestimmten Eindruck zu erwecken?
  2. Russland war zwischen Anfang Juni und Mitte Juli 2014 zu einem weitgehenden Entgegenkommen bereit, gewann aber den Eindruck, dass die Ukraine und die USA an keinem Waffenstillstand, sondern ausschließlich an einem Sieg über die Rebellen interessiert sind. Daraufhin entschloss sich Moskau zu einem direkten Eingreifen.
  3. Zwischen Anfang Juni und Mitte Juli war Russland eindeutig an einer Deeskalation und einem gesichtswahrenden Rückzug interessiert. Man kann jedoch zu ganz anderen Schlüssen kommen, wenn man einen anderen Betrachtungszeitraum wählt: Der russische Föderationsrat ermöglichte Präsident Putin z.B. seit dem 1. März 2014 offiziell, russische Truppen in der Ukraine einzusetzen. Russland erweckte zeitweise den Eindruck, möglicherweise den gesamten südlichen und östlichen Teil aus der Ukraine herausbrechen zu wollen.

Wer die Verantwortung für einen Konflikt trägt, bspw. die Ukrainekrise, hängt wesentlich davon ab, welcher Betrachtungszeitraum gewählt wird. Einseitige Schuldzuweisungen sind unangemessen und führen in eine Sackgasse.

Nehmen wir das Verhalten der USA im Frühjahr und Sommer 2014: Washington verhinderte den Erfolg der Genfer Gespräche im April 2014 und trägt somit wesentliche Verantwortung für den Ausbruch der Kampfhandlungen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/18/die-genfer-vereinbarung/). In den Monaten danach ermutigten die USA diejenigen Kräfte in der Ukraine, die den Konflikt nicht etwa durch Verhandlungen, sondern durch Waffengewalt lösen wollten (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/01/hintergruende-des-ukrainekriegs/). Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn sich die USA die deutsche Haltung zueigen gemacht hätten.

Aber es gibt auch eine andere Perspektive: Die USA hatten 1994 im „Budapester Memorandum“ die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Die USA wurden durch die Herauslösung der Krim aus der Ukraine blamiert. Die Position der USA als globale Weltordnungsmacht wurde in Frage gestellt, nicht zuletzt in Ostasien.

Werfen wir einen Blick auf die Konflikte im Südchinesischen Meer:

Peking erhebt erstaunlich extravagante Territorialansprüche, die mit den Vorstellungen anderer Länder kollidieren. In der Region und weltweit wurde im Frühjahr und Sommer 2014 genau beobachtet, ob und wie die globale Führungsmacht auf Grenzverschiebungen durch ein anderes großes Land reagiert (Krim). Aus Sicht Washingtons stand die globale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die USA eskalierten den Ukrainekonflikt vermutlich v.a. mit Blick auf Ostasien.

Wer den Ukrainekonflikt nur aus einem Blickwinkel betrachtet, etwa die Kiews oder Moskaus, gelangt zu einseitigen und unzutreffenden Schlussfolgerungen. Wie sehr unsere Erwartungen den Blick trüben können zeigt Ihnen folgender kurzer Beitrag: http://www.cwipperfuerth.de/2015/01/04/objektivitaet/

 

Quelle der Folie: Center for Security Studies, STRATEGIC TRENDS 2013, ETH Zürich, CSS, S. 47

 

2
Aug

Raketenabwehr – mit, ohne oder gegen Russland?

Die Antwort auf diese Frage ist noch nicht so entschieden, wie es scheint.

Die USA forderten bereits seit der Jahrtausendwende den Bau eines Raketenabwehrschirms über dem europäischen NATO-Territorium. Deutschland opponierte und verhinderte viele Jahre den Baubeginn. Berlin argumentierte, dass ein Schirm gegen eine nicht vorhandene Gefahr installiert werden solle, der aber die Beziehungen zu Russland belasten würde.

Ab 2009 nahm das Raketenabwehrsystem gleichwohl Gestalt an. Es sollte nach dem erklärten Willen sowohl der NATO als auch Moskaus jedoch westliche und russische Systeme miteinander verknüpfen. Dies hätte seine Effizienz steigern und zu einer substanziellen westlich-russischen Sicherheitspartnerschaft führen können. Hierzu kam es verschiedenen Gründen jedoch nicht (zu Details s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/17/die-nato-russland-und-die-raketenabwehr/).

Die NATO baut den Abwehrschirm seit Jahren zusehends aus, ohne Russland. Dort hat sich der Eindruck verfestigt, das System sei gegen Russland gerichtet. Es gibt jedoch weiterhin substanzielle Meinungsunterschiede innerhalb des westlichen Bündnisses: Erstens über die Frage, ob ein Raketenabwehrschirm überhaupt Sinn macht und zweitens, wie mit Russland in dieser Frage umgegangen werden sollte.

Ich stütze mich im Folgenden auf eine Studie der SWP. Dieser Think Tank ist die größte außenpolitische Beratungseinrichtung Europas und wird vom Bundeskanzleramt finanziert. Sie finden die Studie unter https://www.swp-berlin.org/publikation/raketenabwehr-potentiale-einer-kooperation-mit-russland/.

Die Bundesregierung versucht seit Jahren das Thema der Raketenabwehr zum Thema des NATO-Russland-Rats zu machen. Die Bemühungen Deutschlands und einiger gleichgesinnter Länder wie etwa Frankreichs den Dialog NATO-Russland wieder aufzunehmen waren nicht ganz vergebens (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/). Über die Raketenabwehr wurde jedoch nicht gesprochen.

Der im Bau befindliche Raketenabwehrschirm bietet, so die Studie, keinen Sicherheitsgewinn für die europäischen NATO-Länder, im Gegenteil. Zum einen gebe es weiterhin keine entsprechende Bedrohung aus dem außereuropäischen Raum, mit diesen wird der Bau jedoch offiziell begründet. Zum anderen hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angekündigt. Die SWP-Studie argumentiert zu Recht also genauso wie die Bundesregierungen unter Schröder oder Merkel.

„Falls die Nato dennoch weiterhin vor allem an territorialer Raketenabwehr festhalten will, darf das Vorhaben einer Kooperation mit Russland nicht verworfen werden. Denn nur wenn Moskau zu der Überzeugung gelangt, dass das Nato-Raketenabwehrsystem keine Bedrohung für Russland darstellt, wird die Nato-Raketenabwehr den europäischen Verbündeten einen umfassenden Sicherheitsvorteil verschaffen können. Ein neuer Anlauf zur Zusammenarbeit mit Russland wäre daher sinnvoll.“ So die Studie auf Seite 6.

Hierzu müsste zunächst die von der NATO im April 2014 beendete praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat wiederaufgenommen werden, wofür Deutschland und eine ganze Reihe weiterer Länder eintreten. Die Bundesregierung solle zudem aktiv dafür eintreten, dass die Raketenabwehr erkennbar nicht gegen Russland gerichtet wird.

Falls es zu keinem Raketenabwehrdialog mit Russland kommt sollte „Berlin vor allem für konventionelle Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung plädieren.“

24
Jul

Gas aus den USA statt aus Russland?

Die USA werden vom Gasimporteur zum Exporteur. Dies wird Auswirkungen auf den europäischen Markt haben, aber andere als erwartet werden.

Halten wir fest:

  1. Die über Jahrzehnte sehr ergiebige Förderung aus den Feldern in den Niederlanden und der Nordsee sinkt rasch. Norwegen wird den Rückgang nur zum kleineren Teil ausgleichen können. Beides ist unstrittig. Zudem wird der Gasverbrauch nach Ansicht der meisten Beobachter in absehbarer Zeit weiter ansteigen. Kritiker bezweifeln diese Angaben und verweisen auf alternative Energien, die rasch an Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Unternehmen sind jedoch bereit, Milliarden in die Erschließung von Ressourcen oder in den Pipelinebau zu investieren. Wäre es vernünftig sie daran hindern zu wollen? – Aber vielleicht sollte und könnte ein beträchtlicher Teil des wachsenden Importvolumens nicht aus russischen Gasfeldern, sondern aus den USA kommen?
  2. Die USA waren noch vor zehn Jahren einer der größten Gasimporteure weltweit. Die „Schiefergasrevolution“ hat dies geändert. 2017 werden sich die Gaseinfuhr und Gasausfuhr etwa die Waage halten. In wenigen Jahren werden die USA nennenswerte Gasmengen exportieren können. Bereits abgeschlossene Verträge machen zum einen aber deutlich, dass sie nur zu einem kleineren Teil nach Europa geliefert werden. Zum anderen werden sie in absehbarer Zeit auch unter günstigen Voraussetzungen nur einen niedrigen Prozentsatz des Importbedarfs der EU-Länder decken können. US-Lieferungen können die russischen nicht ersetzen, sie werden aber einen erheblichen Einfluss auf den europäischen Markt ausüben:
  3. Gazprom steht unter Druck und wird in Zukunft noch flexibler agieren müssen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den Preis. Gazprom ist in dieser Hinsicht nicht nur bereit zu handeln, sondern auch in der Lage. Darum war der Anteil russischen Gases am EU-Gasimport 2016 so hoch wie nie. Es ist somit nicht Gazprom, das sinkende Marktanteile zu befürchten hat, sondern es sind die Gaslieferanten des Mittleren Ostens. Diese sind nur eingeschränkt in der Lage Zugeständnisse zu machen, denn der Transport des Flüssiggases über tausende Kilometer ist sehr kostspielig – und übrigens umweltschädlicher als die Lieferung über Pipelines. Die US-Konkurrenz betrifft Russland somit nur indirekt, es werden die Emirate sein, die ebenso wie die USA ihr Gas als LNG liefern, deren Marktanteil sinken wird.
  4. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsländer haben jahrelang darauf beharrt, dass „Nord Stream“ den Anforderungen des „Dritten Energiepakets“ genügen müsse, was z.B. die Bundesregierung bestritt. Brüssel wollte den Bau verhindern. Aber nicht einmal die Rechtskommission der EU-Kommission teilt die Auffassung ihrer Chefs. Die Kommission schloss sich in diesem Frühjahr der Position ihrer Juristen an. Die EU-Kommission will nunmehr das Recht umgehen und ein politisches Verhandlungsmandat erhalten, um die Realisierung der Pipelineerweiterung zu torpedieren. Dieses Recht werden ihr Deutschland und einige andere Staaten vermutlich nicht erteilen. Es wird lautstarken Streit geben, die geplante Erweiterung der Ostseepipeline ist gleichwohl aus den oben aufgeführten Gründen sehr wahrscheinlich.

Durch die USA tritt ein weiterer Lieferant auf den Plan, was tendenziell einen Druck auf die Preise ausübt. Dies ist im Interesse der hiesigen Verbraucher. Anders wäre es, noch dazu ohne Rechtsgrundlage, einen bestimmten Anbieter, nämlich Russland, am Marktzugang zu hindern. Dies triebe die Preise nach oben.

20
Jul

Rezension: Georgische Geschichte und georgisch-russische Beziehungen

Das Buch Philipp Ammons* bietet aufschlussreiche Einsichten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Der Autor beabsichtigt, „die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts frei(zu)legen“ (9). Dieser hat bekanntlich einen erheblichen Anteil an der Verschlechterung der westlich-russischen Beziehungen seit 2004/08.**

Neben dem benannten Ziel bietet das Buch auch einen Abriss über die georgische Geschichte der Jahrhunderte, bevor beide Völker überhaupt in Kontakt traten, oder zahlreiche Einsichten, wie Imperien (wie das Osmanische oder das zaristische Russland) Herrschaft über unterworfene Völker ausüben.

Die Sympathien Ammons für Georgien sind unverkennbar, er bleibt aber durchweg fair und abwägend. Der unverkennbar gelehrte Autor hat ein Buch mit vielen Vorzügen und Facetten vorgelegt, wenngleich Karten fehlen, die das Buch anschaulicher und übersichtlicher gemacht hätten.

Georgien war nach Armenien das zweite Land, in dem das Christentum (327 oder 337) Staatsreligion wurde. Georgische Gelehrte und Theologen wirkten über Jahrhunderte als Mittler zwischen Asien, Byzanz und dem Westen. Aus Georgien stammende liturgische Praktiken üben seit dem Mittelalter einen anhaltenden und starken Einfluss auf die slawischen orthodoxen Kirchen aus (30). Georgien unterhielt gleichberechtigte Beziehungen mit der byzantinischen Großmacht, was sich z.B. über viele Jahrhunderte in zahlreichen Heiratsverbindungen zwischen den Herrscherhäusern beider Länder niederschlug (25-27).

Das Kaukasusland war um die Wende vom 12. zum 13. Jahrhundert sogar eines der bedeutendsten Reiche des Mittelalters. Kaiser Barbarossa bemühte sich, seinen Sohn mit der georgischen Königin zu vermählen. Georgien beherrschte zeitweise ein Gebiet von der Mitte der heutigen türkischen Schwarzmeerküste bis zum Kaspischen Meer, ein Vielfaches des heutigen Territoriums. Die Herrscher Georgiens ließen Münzen prägen, auf denen sie sich als „König der Könige“ oder „Schwert des Messias“ bezeichneten (31/32).

Seit dem Mongoleneinfall 1221 wurde das Land zum Spielball und Zankapfel, vom 15. bis Ende des 18. Jahrhunderts zwischen dem Osmanischen Reich und Persien (22-39). Seit dem Fall Konstantinopels (1453) war es von Europa abgeschnitten.

Bereits seit dem 16. Jahrhundert richteten sich die Hoffnungen vieler Georgier auf Russland, um ihr Land gemeinsam mit den orthodoxen Glaubensbrüdern befreien zu können (9). Die wachsende Stärke Russlands ließ diese Perspektive seit Anfang des 18. Jahrhunderts realistisch erscheinen, zahlreiche Georgier begannen dorthin zu emigrieren und machten nicht selten eine bemerkenswerte Karriere im Dienste des Zarenreichs (42-44).

Russland und Georgien gingen 1783 wechselseitige vertragliche Verpflichtungen ein, die das Zarenreich aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen jedoch nicht erfüllen konnte. Die Perser eroberten daraufhin Georgien und nahmen eine so blutige Rache an dem in ihren Augen provokativen Frontwechsel der Georgier, dass die Bevölkerungszahl des kleinen Kaukasuslandes um die Hälfte sank (49-53).

Diese Katastrophe lasteten viele Georgier auch Russland an, das die versprochene Hilfe nicht geleistet habe. Sie waren nicht nur enttäuscht, sondern sahen sich verraten, was im historischen Bewusstsein der Georgier tiefe Wurzeln schlug (53, 56).

Georgien hatte von Russland den Status eines Vasallen mit innerer Selbstverwaltung erwartet, wie sie etwa die baltischen Provinzen Russlands oder Finnland genossen. Das Zarenreich annektierte Georgien 1802 hingegen. Der georgische Adel und die Geistlichkeit wurden unter demütigenden Umständen – von russischem Militär umstellt – zum Treueeid auf den Zaren gezwungen. Die russische Einverleibung Georgiens folgte demselben Muster wie die der zentralasiatischen muslimischen Khanate. (61, 212).

Georgien wurde unterworfen, Rebellionen wurden blutig unterdrückt. Andererseits endeten Jahrhunderte verheerender Kriege. In den Städten wurde für Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung gesorgt, sodass sich die Bevölkerungszahl in den ersten hundert Jahren russischer Herrschaft fast vervierfachte. Die Georgier pflegten einen ausgeprägten Patriotismus und waren entschlossen, ihre Sprache zu wahren, hegten aber keinen Hass gegenüber Russland (30, 76, 90/91, 96, 115-20, 216).

Das Schema: autokratisches Imperium (Russland) gegen eine unterdrückte Nation (Georgier) ist folglich nur ein, wenngleich bedeutsamer Aspekt der zweiseitigen Beziehungen.

Der Autor zeichnet en détail nach, wie sehr unterschiedlich russische Gouverneure in den 100 Jahren nach der Eingliederung in Georgien wirkten: von repressiv-korrupt bis aufgeklärt-wohlwollend, zuletzt panslawistisch orientiert. Die kaukasischen Sprachen wurde Jahrzehnte auch als Unterrichtssprachen respektiert, seit Mitte des 19. Jahrhunderts hingegen setzte eine Reformpolitik ein, deren Leitbild nicht zuletzt der Nationalstaat nach französischem Vorbild war, sodass Minderheitensprachen einem Assimilierungsdruck ausgesetzt wurden. Nach 1882 folgte eine massiv einsetzende Russifizierung mit panslawistischer Agenda. Hiergegen erhob sich in Georgien Widerstand, dem der russische Staat teils nachgab (93). Gleichwohl blieb die Sprachenpolitik des Zarenreichs tendenziell repressiv, was sich erst im Revolutionsjahr 1905 änderte (94).

Die Revolution von 1905 brachte zumindest in Teilen Georgiens bemerkenswerte Neuerungen mit sich: Dorfversammlungen (von Männern und Frauen) traten wöchentlich zusammen, um als Volksgerichte zu fungieren, über die Einkünfte und Ausgaben der Gemeindekasse zu befinden oder über die Berufung von Lehrern zu entscheiden. Der Schulunterricht wurde nunmehr meist auf Georgisch durchgeführt. Das national-georgische Element hatte durch die Revolution von 1905 an Bedeutung gewonnen (181).

Die Sozialdemokraten, die wichtigste Partei Georgiens, wollten die Geschicke ihres Landes aber weiterhin mit dem Russlands verbinden. Hiervon rückten sie erst Ende 1917, einige Wochen nach der Oktoberrevolution, ab (150, 186/87).

Ammon diskutiert ausführlich den Konflikt um die Selbstständigkeit zwischen der georgischen und der russisch-orthodoxen Kirche. Diesem sei in der Geschichtsliteratur bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden (214). Der Konflikt habe eine zentrale Rolle bei der Entfremdung der Georgier von Russland gespielt. Er zeichnet den Einzug des Kirchenlandes ausgiebig nach, sodass der russische Staat der bei weitem bedeutendste Grundeigentümer wurde. Der Gottesdienst habe vom Georgischen schrittweise zum Altkirchenslawisch wechseln müssen, Kirchennamen seien russifiziert worden. Bauern seien darum den Gottesdiensten zunehmend fern geblieben (151-179).

Bei Kriegsausbruch 1914 begaben sich georgische Patrioten nach Berlin, um Deutschland zu bewegen sich für die Selbstständigkeit Georgiens einzusetzen. Dieser Anregung hätte es nicht bedurft, denn das Deutsche Reich unternahm bereits seit Anfang August 1914 ernsthafte Versuche, von den Kriegsgegnern unterworfene Völker zum Aufstand anzustacheln. Der Aufbau einer „Georgischen Legion“ unter deutschem Kommando hatte aber nicht den gewünschten Erfolg, u.a. weil die gefangenen Soldaten weiterhin auf den russischen Zaren vereidigt waren (191).

Aber auch eine entschiedene Revolutionierungsstrategie Berlins hätte vermutlich nur eine geringe Aussicht auf Erfolg gehabt. Noch im Herbst 1917 wollten weder Georgier, noch Armenier oder Aserbaidschaner einen Abfall vom Russischen Reich propagieren (197).

Die Oktoberrevolution und die militärischen Erfolge Deutschlands gegen Russland änderten die Lage. Im Frühjahr 1918 hielten sich die Georgier an Berlin, die Aserbaidschaner an die Türken, die Armenier aber an London (197-200).

Seit dem Frühjahr 1918 begannen deutsche Truppen in Georgien zu operieren. Sie setzten sich zunächst aus ehemaligen Kriegsgefangenen der Mittelmächte sowie Kaukasusdeutschen zusammen. Im Juni 1918 wurden sie durch eine 3.000 Mann starke reguläre bayrische Einheit verstärkt.

Türkische Verbände rückten derweil auf Tiflis vor: Die Türkei zielte auf die Expansion im Kaukasusraum bis nach Zentralasien hinein. Das Deutsche Reich wiederum war selbst am Kaukasus interessiert und zeigte seit den Massakern an den Armeniern geringe Sympathien für den türkischen Verbündeten (201). Deutsche und türkische Truppen verwickelten sich in Georgien in Kämpfe gegeneinander.

Georgien erklärte sich im Mai 1918 für unabhängig, lehnte sich an Deutschland an und gewährte diesem zahlreiche Privilegien. Berlin wollte, anders als von Georgien gewünscht, aber keine Protektoratsmacht werden (201/02). Die Flagge Georgiens (S. rechts) ähnelte frappierend derjenigen des Deutschen Reichs.

Mit der Niederlage der Mittelmächte wurde die georgische Politik abrupt nationalistischer, was die russische, armenische (und deutsche) Minderheit von dem Staat entfremdete (203). (Der Rezensent fragt sich, ob das mangelnde Verständnis für die Interessen der Minderheiten, so historisch verständlich dies vielleicht sein mag, nicht auch die Geschichte Georgiens seit 1991 mit prägt.) Dabei befand sich Georgien bereits seit einigen Monaten in einem Zustand der drohenden Hungersnot und der Anarchie. Es gab bewaffnete Auseinandersetzungen mit desertierten russischen Soldaten, den regulären „weißen“ bzw. „roten“ Truppen Russlands, mit der ossetischen Minderheit, die nach Unabhängigkeit strebte und gegen die armenischen und aserbaidschanischen Nachbarn, die Gebietsansprüche erhoben (207).

Die „Rote Armee“ rückte im Frühjahr 1920 nach Aserbaidschan ein. Die gegen Deutschland siegreichen Westalliierten wollten die Unabhängigkeit Georgiens aber weiterhin nicht anerkennen, sondern setzten weiterhin auf die Wiederherstellung russischer Herrschaft, natürlich unter den „Weißen“. London und Paris mochten die Souveränität Georgiens erst anerkennen, als es bereits zu spät war, Anfang 1921 (206-08).

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Sowjetrussland und die Türkei unter Mustafa Kemal (Atatürk) bereits geeinigt: Die Türkei konnte sich großzügig an Territorien bedienen, die Armenien im August 1920 im Vertrag von Sèvres zugesprochen worden waren, die „Rote Armee“ rückte dafür im Kaukasus weiter vor. Beide wandten sich gemeinsam gegen Georgien. Das Ende der kurzzeitigen Unabhängigkeit war besiegelt, die Souveränität wurde aber nicht von Sowjettruppen, sondern georgischen Bolschewisten beendet (208-10).

Der Autor diskutiert ausführlich die Dichtung und Literatur russischer Schriftsteller zum Kaukasus (97-125). Ammon legt eindrücklich dar, welch geradezu mystische Bedeutung Georgien für die Russen im 19. und 20. Jahrhundert besaß. Dies gilt nach meinem Eindruck in vermutlich abgeschwächtem, aber gleichwohl deutlichem Maße weiterhin. Das russische Verhältnis gegenüber Georgien ähnele dem eines Liebhabers, der enttäuscht über Undankbarkeit klage (11, 12, 13, 111). Von den enttäuschten Erwartungen der Georgier war bereits die Rede. Es gibt wohl nur selten zwei Völker, deren Verhältnis derart von emotionalen Faktoren geprägt wird.

Der Rezensent beendete die Lektüre mit dem Eindruck, viel gelernt zu haben. Zum einen an harten Fakten und zugleich an starken und vielschichtigen Gefühlslagen zwischen den beiden Völkern.

* Philipp Ammon, Georgien zwischen Eigenstaatlichkeit und russischer Okkupation. Die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts vom 18. Jahrhundert bis zum Ende der ersten georgischen Republik (1921), 232 S., Kitab-Verlag; Klagenfurt – Wien; 2015; 19 Euro

** S. hierzu

http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/08/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-1-teil-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/10/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-2-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/12/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-3-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/13/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-4-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/15/die-motive-der-russlands-und-georgiens-im-konflikt-um-sudossetien-und-abchasien/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/18/der-krieg-vom-august-2008-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/25/der-krieg-vom-august-2008-ein-resumee/)

Quellen der Abbildungen: Wikimedia

8
Jul

G20 – Frankreich nähert sich Russland weiter an

Beide Länder gehören zu den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, sodass ihre Beziehungen von globaler Bedeutung sind. Sie haben vor wenigen Wochen begonnen, ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufzuschlagen. Und das setzt sich auch aktuell fort.

Der französische Präsident Macron lud bereits unmittelbar nach seiner Wahl überraschend Präsident Putin Ende Mai nach Frankreich ein. Macron sandte bemerkenswerte Signale aus: Frankreich näherte sich in der Syrienfrage Russland deutlich an, scherte in Bezug auf das Verweigerung der Kooperation in Sicherheitsfragen mit Moskau aus der EU-Linie aus und trat nun aktiv mit Deutschland dafür ein, die USA bei der Lösung der Ukrainefrage weiterhin eher außen vor zu halten. Das vermeintliche Eingreifen Russlands in den französischen Präsidentschaftswahlkampf, das wochenlang hohe Wellen geschlagen hatte, war praktisch kein Thema mehr. (Zu Details s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/06/03/frankreich-naehert-sich-russland-an/)

Waren die neuen Töne aus Paris lediglich taktischer Natur? Hatte Macron vielleicht vor allem die kurz bevorstehenden Parlamentswahlen im Blick? In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland aussprachen, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron war im Vorfeld sehr wichtiger Wahlen also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen.

Im Vorfeld des G20-Gipfels wurde jedoch deutlich, dass die Annäherung Frankreichs an Russland nicht nur taktischer, sondern grundsätzlicher Natur ist.

Am 20. Juni schoss ein US-Kampfflugzeug über Syrien erstmals eine syrische Militärmaschine ab. Das war eine dramatische Eskalation des Konflikts. Der russische Außenminister Lawrow verlangte, dass alle militärischen Handlungen in Syrien mit der Regierung in Damaskus abgesprochen werden müssten. Das russische Verteidigungsministerium kündigte gar an, Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Streitkräfte zukünftig möglicherweise als Ziele zu betrachten. Australien zog daraufhin seine Einheiten aus Syrien ab.

Macron gab am 21. Juni, also einen Tag später, acht europäischen Zeitungen ein Interview. Der syrische Präsident Assad sei „kein Feind Frankreichs“. Das französische Staatsoberhaupt erklärte weiter: „Ich habe einen neuen Blick auf die Situation. Ich erkläre nicht, dass Assads Rücktritt eine Voraussetzung für alles ist, denn niemand hat mir einen legitimen Nachfolger gezeigt. Meine Linie ist klar: An erster Stelle steht der entschiedene Kampf gegen alle Terrorgruppen. Diese sind unsere Feinde. Wir brauchen eine allseitige Zusammenarbeit, um sie auszurotten (!), vor allem mit Russland.“ – Vor allem mit Russland, nicht mit den USA?

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bereits einen Tag vor dem Interview Macrons seinem russischen Amtskollegen in Moskau einen Besuch abgestattet. Le Drian erklärte: „Vielleicht hat es an Vertrauen gemangelt, um den anderen besser zu verstehen. Nach den heutigen Treffen können wir im Geist des Vertrauens weiter arbeiten.

Am 6. Juli trafen der französische und der russische Außenminister bereits wieder zusammen, diesmal in Paris (s. das obige Foto). Beide Länder haben zwar weiterhin unterschiedliche Positionen, wer für die Giftgastoten von Anfang April in Syrien verantwortlich ist. Sie waren sich aber darin einig, jeglichen Giftgaseinsatz zu verurteilen und bekräftigten, gemeinsam gegen den Terror vorgehen zu wollen.

Frankreich und Russland stellen seit einigen Wochen ihre Differenzen, die durchaus bleiben, zunehmend zurück. Sie arbeiten stattdessen bei zentralen Gefahren für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität (Terror, Syrien, Ukraine) stärker zusammen. Kein schlechtes Vorbild für Deutschland.

 

Quelle des Fotos:

https://www.flickr.com/photos/mfarussia/albums/72157683200789013, Link von der Internetseite des russischen Außenministeriums

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