Archiv für die Kategorie „Außen- und Energiepolitik“

23
Mrz

Weltweite Umfrage: Schutzmacht Russland?

Es gibt zahlreiche Ergebnisse, die aufhorchen lassen. Hier die Details:

In 66 Staaten wurde danach gefragt, welche Macht Hilfe und Schutz gewähren könne, wenn das eigene Land bedroht sein sollte. In der Mehrzahl der Länder wurden die Vereinigten Staaten genannt. Dies liegt nahe, denn nur die USA zeigen weltweite militärische Präsenz. Ein anderes Land oder andere Länder wären meist nicht in der Lage, mit Waffengewalt wirksamen Beistand zu leisten. Dieses Ergebnis war also zu erwarten, auch in Anbetracht der weltweiten Bündnisbeziehungen Washingtons.

Die Umfrage des „Worldwide Independent Network/Gallup International Association“ (WIN/GIA) birgt aber auch zahlreiche bemerkenswerte Ergebnisse. – WIN/GIA ist ein weltweiter Verbund von Markt- und Meinungsforschungsunternehmen, arbeitet u.a. für den Korruptionsindex von „Transparency International“ und ist eventueller pro-russischer Neigungen somit unverdächtig.

Vier NATO-Länder betrachten Russland als potenzielle Schutzmacht: die Türkei, Griechenland, Bulgarien und Slowenien. Warum?

In der Türkei ist die Stimmung bereits seit vielen Jahren ausgesprochen US-feindlich. Die Vereinigten Staaten genossen lange Jahre sogar in Russland eine durchweg höhere Sympathie als in der Türkei (s. http://www.cwipperfuerth.de/2013/07/19/weltpolitische-fragen-in-aktuellen-meinungsumfragen/).

In Bulgarien und Griechenland wiederum gilt die Türkei als die ernsthafteste Sicherheitsbedrohung des eigenen Landes. Die Befragten sehen Russland als zuverlässigeren Partner als den großen NATO-Verbündeten. Ein Rückblick macht dies verständlich: 1974 besetzten türkische Truppen den Nordteil Zyperns und kontrollieren seitdem etwa 40% der Insel. Westliche Sanktionen gegen den NATO-Partner Türkei blieben aus. Türkische Soldaten stellen nach wie vor sogar fast jeden fünften Bewohner Nord-Zyperns.

In vier weiteren Ländern sind die Befragten gespalten, ob die USA oder Russland als potenzielle Schutzmacht betrachtet werden sollte. In Bezug auf Lettland und die Ukraine ist dies besonders bemerkenswert. Die Ukraine ist innerlich nach wie vor in einen „pro-westlichen“ und einen „pro-russischen“ Teil gespalten, obgleich Russland durch die Einverleibung der Krim in der Ukraine deutlich an Sympathie eingebüßt hat (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2017/02/18/die-ukraine-innerlich-gespalten/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/06/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/05/10/ukraine-meinungsumfrage/). Eine Orientierung der Ukraine in nur eine Himmelsrichtung vertieft die Spaltung des Landes.

In Lettland mag ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung der offiziellen Linie nicht folgen, dass von Russland eine erhebliche Bedrohung ausgehe.

 

Quellen der Folie, bearbeitet nach:

https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-02-17/melania-trump-s-slovenia-would-pick-russian-over-u-s-protection; https://assets.bwbx.io/images/users/iqjWHBFdfxIU/iTiXXkodLl5g/v3/1000x-1.png

 

9
Mrz

Rangliste der größten Wirtschaftsmächte – ein Ausblick in die Zukunft

Die weltweiten Gewichte werden sich zu Lasten des Westens weiter deutlich verschieben.

Voraussagen über die weitere Zukunft sind mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet. Vor 30 Jahren etwa wären die Aussichten Japans voraussichtlich unangemessen positiv gezeichnet worden, vor 20 Jahren hätte man den anhaltenden Aufschwung Chinas unterschätzt. Voraussagen über das ein oder andere Land können deutlich danebenliegen. Das berührt aber letztlich nicht globale und welthistorische Trends. Und hiermit haben wir es zu tun. Die Länder des Südens holen auf, bereits seit Jahrzehnten.

(S. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2016/06/30/der-abstieg-des-westens/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/22/brics-schafft-alternativen-zum-westlich-dominieren-finanzsystem/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/13/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/05/23/das-wirtschaftswachstum-der-bric-lander/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/23/rangliste-der-grosten-wirtschaftsmachte/.)

Der weltweit tätige Wirtschafts- und Unternehmensberatergesellschaft „PWC“ hat hierzu kürzlich die Studie „The World in 2050“ vorgelegt. Sie ist hier pwc-world-in-2050-summary-report-feb-2017 oder auch auf der Seite www.pwc.com zu finden. PWC besitzt global intimen Einblick in die Geschäfte zehntausender bedeutender Unternehmen, sodass ihre Vorhersagen auf einem recht sicheren Fundament ruhen.

Allein China werde 2050 annähernd so stark sein, wie die USA und die 27 Staaten der EU (ohne Großbritannien) zusammen genommen.

1995 war die Wirtschaft der „G7“ doppelt so stark wie diejenige der „E7“ (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Türkei). 2015 besaßen die beiden Ländergruppen eine vergleichbare Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2040 prognostiziert PWC, die E7 werden doppelt so stark sein wie die sieben großen westlichen Staaten.

Im weltweiten Vergleich sieht dies für das Jahr 2050 folgendermaßen aus:

Russland werde sich 2050, ebenso wie 2016, weltweit auf dem sechsten Platz behaupten können, Deutschland werde vom fünften auf den neunten Rang abrutschen. Auf dem europäischen Kontinent werde Russland somit Nummer eins.

Die Wirtschaft der Türkei werde 2050 größer sein als diejenige Frankreichs, diejenige Mexikos größer als die Großbritanniens.

Die obigen Angaben richten sich nach der Wirtschaftsstärke in Kaufkraftäquivalenten. Wenn Angaben in realen Wechselkursen zugrunde gelegt werden sieht das Bild für die Staaten den Westens günstiger aus, letztlich aber nur graduell.

Der voraussichtliche weitere Aufstieg Chinas, aber auch weiterer bevölkerungsreicher Staaten wie v.a. Indiens, Indonesiens oder etwa Nigerias wird das internationale Machtgefüge fundamental verändern. Es ist undenkbar, dass der Weltsicherheitsrat in Zukunft nicht erweitert wird. Oder sich etwa die Gewichte in den internationalen Finanzinstitutionen nicht grundlegend verändern.

Die Stimmrechte wurden im vergangenen Jahr – nach langem Zögern der USA  – zwar leicht angepasst, aber das wird den aufstrebenden Ländern mit Sicherheit nicht genügen. Es stehen grundsätzliche Machtverschiebungen an.

Die in London beheimatete PWC sagt Großbritannien eine günstigere Entwicklung voraus als den Ländern der EU. Russlands Wachstumsraten werden zwar unter dem weltweiten Durchschnitt bleiben, sollen diejenigen der Länder der EU jedoch in wenigen Jahren und dann auf Dauer aber deutlich übertreffen.

 

Die Quellen zu den Folien 1, 2, 3 und 5 finden Sie unter www.pwc.com, The World in 2050 – Summary Report, February 2017, S. 2, 4, 2 und 8. Die Quelle der 4. Folie findet sich unter http://www.imf.org/external/np/sec/memdir/members.aspx

18
Feb

Die Ukraine: innerlich gespalten

Die Kiewer Führung genoss nur im Westen und Norden weitgehende Unterstützung – die sie in den vergangenen zwei Jahren weitgehend verloren hat. Im Osten und Süden des Landes wurde und wird Kiew von der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchweg abgelehnt.

Seit Anfang der 1990er Jahre gab es ein deutliches Muster: Im Westen und Norden des Landes erlangten ukrainisch-patriotische Parteien und Personen eine deutliche Mehrheit. Im Osten und Süden waren es hingegen Parteien und Personen, die für eine enge Bindung mit Russland warben (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/06/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/).

Russland hat in der Ukraine stark an Sympathien verloren, die Spaltung der Ukraine wirkt jedoch fast unverändert fort. So hielt eine breite Mehrheit im Norden und Westen den Umbruch des Maidan vom Jahresanfang 2014 für positiv, im Süden und Osten wurde er als ganz überwiegend negativ eingeschätzt.

Im Dezember 2016 vertrauten im Westen der Ukraine 65,2% der Befragten den ukrainischen Streitkräften, im Osten waren es nur 31,1%. Im Westen vertrauen immerhin noch 39,3% den ukrainischen Massenmedien, im Osten waren es nur 10%. Einig war sich die gesamten Bevölkerung in ihrer Ablehnung gegenüber der Führung in Kiew: So misstrauten im Westen 61,9% dem Präsidenten, im Osten sogar 79,1% (http://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=678&page=1

Im Westen, Norden und Zentrum des Landes befürwortete eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung im März 2015 den Einsatz gewaltsamer Mittel bzw. Blockaden, um die Kontrolle über die abgespaltenen Gebiete im Donbas zurück zu gewinnen. Diese wurden im Osten und Süden hingegen weitgehend abgelehnt.

Bei einer späteren Umfrage eines anderen Instituts ergab sich ein ähnliches Bild.

Im Westen der Ukraine folgt zumindest eine relative Mehrheit der Bevölkerung der offiziellen Version: Der Konflikt im Donbas sei ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Im Osten glaubt nur eine kleinere Minderheit diese Version, dort sieht man die Ursachen des Konflikts eher innerhalb der Ukraine.

 

 

Quellenangaben:

Folie 1:

UKRAINE-ANALYSEN NR. 154, 24.06.2015, S. 10, nach: »Volksrepublik Donezk« / »Volksrepublik Luhansk«; Anmerkung: Insgesamt wurden 2.800 Menschen in allen Regionen der Ukraine außer der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol befragt. Quelle: Repräsentative Umfrage des Ukrainischen Jaremenko-Instituts für Sozialforschung (UISR), zusammen mit dem Zentrum Soziales Monitoring (SMC) vom 13. bis zum 20. März 2015, <http://www.uisr.org.ua/img/upload/files/2015%2004%2009%20PR_SMC&UISR.pdf>

Folie 2:

UKRAINE-ANALYSEN NR. 154, 24.06.2015, S. 12, nach: »Volksrepublik Donezk« / »Volksrepublik Luhansk«; Anmerkung: Insgesamt wurden 2.800 Menschen in allen Regionen der Ukraine außer der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol befragt. Quelle: Repräsentative Umfrage des Ukrainischen Jaremenko-Instituts für Sozialforschung (UISR), zusammen mit dem Zentrum Soziales Monitoring (SMC) vom 13. bis zum 20. März 2015, <http://www.uisr.org.ua/img/upload/files/2015%2004%2009%20PR_SMC&UISR.pdf>

Folie 3:

Quelle: Repräsentative Umfrage des Razumkow-Zentrums vom 6. bis zum 12. November 2015, N=2.008, <http://razumkov.org.ua/upload/1449050147_file.pdf>, in: Ukraine-Analysen 161, S. 21

Folie 4:

Quelle: Repräsentative Umfrage des Razumkow-Zentrums vom 6. bis zum 12. November 2015, N=2.008, <http://razumkov.org.ua/upload/1449050147_file.pdf>, in: Ukraine-Analysen 161, S. 19

15
Feb

На русском языке – призыв

«Остановить спираль насилия — За новую политику мира и разрядки, немедленно!»

НАТО и Россия всё больше втягиваются во взаимное сдерживание посредством вооружения и угроз вместо того, чтобы выстраивать общую систему безопасности в Европе на основе мер укрепления доверия и безопасности, контроля над вооружениями и разоружения.

Действуя таким образом, они пренебрегают своими обязательствами, касающимися создания общеевропейского мирного порядка, укрепления ООН и мирного урегулирования конфликтов при обязательном посредничестве третьей стороны, которые 25 лет назад взяли на себя главы государств Европы и Северной Америки, торжественно подписав Парижскую хартию. Кропотливо выстраивавшееся с того времени доверие оказалось к настоящему моменту разрушено, а мирное решение кризисов и конфликтов затруднено.

Отсутствие сотрудничества с Россией угрожает дальнейшей конфронтацией и новой гонкой вооружений, эскалацией украинского конфликта, и распространением на Ближнем Востоке террора и войн, превращающих миллионы людей в беженцев. Европейская безопасность, несмотря на все расхождения в оценках тех или иных внутренних политических режимов, может быть построена только вместе с Россией, но не без России или против России.

Это главный урок политики разрядки 60-х и 70-х годов, а именно политики западногерманского правительства Вилли Брандта. В 1971 году Брандт получил Нобелевскую премию мира, вручение которой Нобелевский комитет обосновал тем, что канцлер ФРГ «протянул свою руку ради примирения между давними врагами». Никто не мог тогда знать, что менее чем через 20 лет в Европе мирно падут Берлинская стена и «Железный занавес», ознаменовав тем самым начало нового этапа, и не в последнюю очередь это станет возможным именно начатой Брандтом и продолженной затем политике разрядки.

Выход из тупика конфронтации и сегодня возможен только через сотрудничество, через взаимопонимание с мнимыми «враждебными странами».

В 2009 году, в преддверии инаугурации президента Обамы, «архитектор политики разрядки» Эгон Бар, вместе с Гельмутом Шмидтом, Рихардом фон Вайцзекером и Гансом Дитрихом Геншером, призвал в совместном обращении к безъядерному миру: «Ключевым словом нашего столетия является «сотрудничество». Ни одна из глобальных проблем не может быть решена посредством конфронтации или с использованием военной силы».

Аналогичные призывы «политических старейшин» звучали и в других странах. В марте 2010 года в Бундестаге ХДС/ХСС, СДПГ, СвДП и Союз 90/Зелёные приняли совместную резолюцию (17/1159), которая помимо прочего требовала «вывода ядерного оружия США из Германии». Требования «новой политики разрядки» стали отчётливо слышны в партиях и среди общественности и в начале 2015 года — перед лицом эскалации украинского кризиса и как знак поддержки соглашений «Минск-II».

Эгон Бар и другие снова и снова выдвигали предложения, направленные на ослабление и решение текущих конфликтов методами политики разрядки. Многие, в том числе и известные граждане, выступили с соответствующими декларациями и призывами. Представители церквей, бизнеса, политики и гражданского общества потребовали в одном из совместных заявлений «начать новую политику мира и разрядки, немедленно!». Но все эти призывы остались практически без внимания.

Сегодня более чем когда-либо необходимы широкие общественные и политические дебаты о новой политике разрядки. Для того, чтобы содействовать прекращению конфронтации, преодолеть европейский кризис и с пользой для всего мира создать общеевропейскую систему безопасности, основанную на сотрудничестве всех государств от Ванкувера до Владивостока.

 

Инициатива «Новая политика разрядки, немедленно!» выдвинута и подписана (Персональная информация даётся только в виде справочной. Участники инициативы своим призывом желают поддержать межпартийные и международные дебаты о новой политике разрядки. С помощью своего сайта www.neue-entspannungspolitik.berlin они намерены распространить воззвание на английском и немецком языках и создать общедоступный архив о возобновлении политики мира и разрядки):

Юлия Бергхофер (Координатор, PNND — «Парламентарии за нераспространение и отмену ядерного оружия» в Германии), д-р Вольфганг Бирманн (политолог / бывший сотрудник проф. Эгона Бара), проф. д-р Петер Брандт (историк и публицист), Франк Бсирске (председатель Объединённого профсоюза работников сферы общественного обслуживания / ver.di), д-р Дан Эллсберг (писатель / член правления Фонда защиты мира в ядерный век; бывший сотрудник Госдепартамента и Пентагона; опубликовал сборник документов «Бумаги Пентагона» о вьетнамской войне), Ульрих Фрей (работает в защиту мира в евангелической церкви в Рейнской области / много лет работает в Платформе гражданского урегулирования конфликтов), Грегор Гирш (Организация за международный диалог и конфликтный менеджмент, IDC, Вена), Райнер Хоффманн (председатель Немецкого объединения профсоюзов / DGB), Андреас Метц (Руководитель департамента прессы и коммуникаций в Восточном комитете германской экономики), д-р Ганс Миссельвитц («Круг Вилли Брандта» / член комиссии СДПГ по основополагающим ценностям), Йорг Пахе (историк / администратор сайта), Вильтруд Рёш-Метцлер (политолог / свободная журналистка / федеральный председатель движения за мир pax christi), проф. д-р Гётц Нойнек (исследователь проблем мира / Пугвашские конференции по науке и международным отношениям), проф. д-р Конрад Райзер (теолог / бывший генеральный секретарь Всемирного совета церквей), Ребекка Шарки (Координатор ICAN / Великобритания), д-р Кристине Швайтцер (исследователь проблем мира / со-управляющий Союза социальной защиты), проф. д-р Хорст Тельчик (с 1983 по 1990 директор и заместитель главы штаба Ведомства федерального канцлера / с 1999 по 2008 руководитель Мюнхенской конференции по безопасности), Эйлин Уэр (Международный координатор PNND / Парламентарии за нераспространение и отмену ядерного оружия / Сооснователь UNFOLD ZERO), д-р Кристиан Випперфюрт (публицист / ассоциированный сотрудник Германского общества по внешней политике / DGAP), Габриэле Витт (соинициатор «Беринского призыва»), Буркхард Циммерманн (соинициатор «Берлинского призыва» / ответственный за призыв «Остановить спираль насилия…» согласно немецкому законодательству о печати), Андреас Цумах (публицист / консультирующий основатель инициативы).

Консультанты инициативы: д-р Уте Финкх-Кремер (депутат бундестага / с 2005 по 2015 сопредседатель Союза социальной защиты), Ксантье Холл (IPPNW / Врачи мира за предотвращение ядерной войны, Германия), Мартин Хинрихс (политолог / член правления ICAN в Германии), проф. д-р Гётц Нойнек (Союз немецких учёных (VDW) /  Пугвашские конференции по науке и международным отношениям), Германн Винке (журналист и писатель / бывший корреспондент международного радио ARD) и Андреас Цумах.

Поддержите  инициативу, заполнив находящуюся ниже форму — это значительно облегчит нам работу. Или отправьте письмо Буркхарду Циммерманну.

Поддержите призыв своей подписью!

Я поддерживаю призыв «Политика разрядки, немедленно!»

 

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(Со всеми персональными данными инициаторы призыва в лице Буркхарда Циммерманна обращаются с особой тщательностью. Мы используем Ваши данные только для поддержки вышеприведённого призыва при этом мы публикуем под ним Ваше имя, страну и другую указанную Вами информацию, но не публикуем Ваш адрес электронной почты. Ваши контактные данные мы используем только в случае необходимости верификации Вашей поддержки, а также, если Вы выбрали опцию «Я хочу получать информацию по электронной почте» для отправки Вам дальнейшей информации об инициативе.)

Адрес для комментариев и предложений: redaktion(at)neue-Entspannungspolitik.berlin

13
Feb

USA: Aufhebung der Sanktionen?

Der neue US-Präsident will mit Russland kooperieren, anders als sein Vorgänger während der vergangenen drei Jahre. Viele US-Parlamentarier wollen das verhindern. Wie geht es weiter?

Im November 2016 siegte Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen. Daraufhin untersagte Anfang Dezember 2016 der US-Senat einen direkten Kontakt des Verteidigungsministeriums mit demjenigen Russlands auf Gesetzeswege. Das Repräsentantenhaus machte zeitgleich seine Bereitschaft deutlich, Flugabwehrraketen an syrische Rebellen zu liefern. Zuvor hatte Washington stets abgelehnt, diese Waffen an nicht-staatliche Akteure auszuhändigen.

Mitte Januar 2017 stellten zehn US-Senatoren einen Gesetzesentwurf vor, der die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen in Gesetzesform gießen sollte. Zudem sollten weitere verhängt werden, da Moskau in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen habe. Die bisherigen US-Strafmaßnahmen waren von Präsident Obama verhängt worden und könnten von Trump, der Ende Januar sein Amt antrat, mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. Dies wäre jedoch unmöglich, wenn die Sanktionen Gegenstand eines Gesetzes wären.

Senator Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat erklärte: „Ich bin kategorisch gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.“ Das meint er durchaus ernst. Der erwähnte Gesetzesentwurf wird gleichwohl sehr wahrscheinlich keine Mehrheit finden, da McConnell und weitere wichtige republikanische Senatoren ihm ihre Zustimmung verweigern. Sie möchten in dieser Frage keinen Kampf mit dem neuen Präsidenten ausfechten. Trump wird vermutlich ähnlich handeln. Er sieht die Sanktionen und die Schuldzuweisungen gegenüber Russland zwar skeptisch. So erklärte er Anfang Februar nach seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, die USA würden mit der Ukraine, Russland und allen anderen Parteien zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen. Er vermied also, Kiew seine Solidarität zu erklären und den Schuldigen für den Konflikt im Donbas allein in Moskau zu sehen.

Es gibt für Trump aber wichtigere Fragen als die Sanktionen, er wird sich hüten, sie aufzuheben, da er sich hierdurch erhebliche Probleme mit dem Senat einhandeln würde. Es gibt nicht viele Senatoren, die eine ähnlich skeptische Sicht auf die Strafmaßnahmen haben wie der neue Präsident. Außerdem befürworten einige zentrale Akteure der neuen Administration die Sanktionen. So erklärte Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Strafmaßnahmen gegen Russland würden erst dann aufgehoben, wenn die Krim an die Ukraine ausgehändigt werde.

Die US-Sanktionen werden vermutlich in einem langen, langsamen Prozess auslaufen, nicht zuletzt in Verbindung mit dem Kampf gegen den Terror. Maßnahmen gegen die russischen Streitkräfte bzw. Nachrichtendienste werden darum wohl als erste außer Kraft gesetzt werden.

Finanz- und Technologiesanktionen könnten noch Jahre gültig bleiben. Dies hätte nicht nur Konsequenzen für die amerikanisch-russische Kooperation, sondern weltweite Auswirkungen: Washington verlangt auch von nicht-amerikanischen Unternehmen die Einhaltung von US-Sanktionen, sonst drohen Strafen. Das heißt: Selbst wenn die EU sämtliche Maßnahmen aufheben sollte wird sich für deutsche u.a. europäische Unternehmen nicht viel ändern. Sie werden sich aus Sorge vor den USA mit ihrem Russlandengagement zurückhalten.

Die Chancen für einen gemeinsamen oder zumindest abgestimmten Kampf gegen die Terrororganisation IS haben sich durch den Amtsantritt Trumps deutlich verbessert. Aus russischer Sicht ist außerdem erfreulich, dass Washington erkennbare Distanz gegenüber Kiew zeigt.

Andererseits ist Moskau durch die Unberechenbarkeit und die radikalen Tendenzen des neuen US-Präsidenten beunruhigt. Trump könnte sich darum für Russland als ähnlich schwieriger Partner herausstellen wie die Obama-Administration. Eines dürfte aber wahrscheinlich sein: Washington und Moskau werden aufhören, sich wechselseitig lautstark Unfreundlichkeiten mitzuteilen.

5
Feb

Eskalation in der Ostukraine

Innerhalb einer Woche sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Warum? Und wie geht es weiter?

Am 28. Januar 2017 telefonierten die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin erstmals miteinander. Beide waren sich einig, den Konflikt um die Ukraine zu beenden. Unmittelbar nach dem Gespräch setzten im Donbas jedoch schwere Kämpfe ein.

Das gewöhnlich ausgesprochen russlandkritische „Radio Freies Europa” berichtete nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten, ukrainische Einheiten würden bereits seit Mitte Dezember 2016 vorrücken und somit den Waffenstillstand verletzen. Schon vor der jüngsten blutigen Eskalation sei bspw. eine Ortschaft mit 4.000 Einwohnern eingenommen worden (http://www.rferl.org/a/ukraine-russia-creeping-offensive-escalation-fighting/28268104.html). Auch die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am 30. Januar: „… versuchen derzeit vor allem ukrainische Militärs, den Frontverlauf zu ihren Gunsten zu verschieben“ (http://www.sueddeutsche.de/politik/ostukraine-kiews-kalkuel-1.3356319#redirectedFromLandingpage).

Warum eskalierte die Ukraine die Lage? – Wobei anzumerken ist, dass Kiew betont, Russland und die Rebellen trügen die Verantwortung. –

Ukrainische Truppen dürften seit Mitte Dezember aus einer Gemengelage von vier Ursachen vorgerückt sein:

  1. Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach im Dezember davon, dass sein Land nunmehr die „stärkste Armee Europas“ habe. Kiew könnte also in dem (Irr-) Glauben an die eigene Überlegenheit in die Offensive gegangen sein. Dies mag befremdlich klingen, würde aber dem Muster vom Sommer 2014 und Winter 2015 entsprechen.
  2. Kiew wollte keine schweren Kämpfe auslösen, sondern lediglich hier und da leichte Geländegewinne erzielen, um die eigene Lage zu verbessern. Hierfür spricht, dass der ukrainische Präsident bei seinem Besuch in Berlin Ende Januar anscheinend nicht mit dem Ausbruch schwerer Gefechte gerechnet hat. Er nutzte aber die Gelegenheit, verschärfte Sanktionen gegen Russland ins Gespräch zu bringen.
  3. Die Kiewer Führung ist innenpolitisch in einer bedrängten Lage. Nach einer Umfrage eines angesehen Kiewer Meinungsforschungsinstituts vertrauen nur 13,7% der Befragten dem Präsidenten, während ihm 69% misstrauen. Die Werte für die Regierung der Ukraine lauten gar 9,5% zu 72,8% (http://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=678&page=1). Kiew könnte also in die Offensive gegangen sein, um Zustimmung im Innern zu generieren.
  4. Die Ukraine hat eine beträchtliche Eskalation billigend in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt, um den Westen zu deutlichen Solidaritätsmaßnahmen zu veranlassen. Dies Muster hat in der Vergangenheit mehrfach funktioniert. Kiew ist in Sorge, die westliche Unterstützung zu verlieren: In der EU wächst der Widerstand gegen die Aufrechterhaltung der Sanktionen. Vor allem jedoch: Präsident Trump hat sein Desinteresse an der geopolitischen Orientierung der Ukraine deutlich gemacht und hinsichtlich der Sanktionen und der Krim mögliche Änderungen der US-Position angekündigt. Die Ukraine könnte aus Sicht der Kiewer Führung Opfer einer Annäherung zwischen Washington und Moskau werden.

Einige westliche Reaktionen waren aus Kiewer Sicht ermutigend: Die US-Mission bei der OSZE machte Russland und die Separatisten für das Blutvergießen verantwortlich. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte Moskau am 1.2.auf, seinen „beträchtlichen Einfluss auf die Separatisten geltend (zu) machen, um die Gewalt zu beenden“. Kiew wurde nicht gemahnt. Das maßgeblichere US-Außenministerium jedoch vermied, die Verantwortung beim Kreml zu sehen. Russland wurde in der entsprechenden Erklärung nicht einmal erwähnt. Washington unterließ es auch, die Rebellen für den Bruch des Waffenstillstands verantwortlich zu machen oder Kiew seine Solidarität zu bekunden. All dies hatte die Obama-Administration bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit nachdrücklich getan. Die NATO stellte etwas später darüber hinaus ihr Vorhaben zurück, geplante Gespräche mit der Ukraine über den westlichen Raketenabwehrschirm zu führen, die Moskau als Provokation empfunden hätte.

Die militärischen Maßnahmen gingen von Kiew aus, die Rebellen begannen jedoch unmittelbar nach dem Trump-Putin-Telefonat dem Vorrücken ukrainischer Einheiten entschieden zu begegnen. Es gab jedoch keine ausgesprochene Gegenoffensive, die der impulsive amerikanische Präsident als Demütigung hätte empfinden können.

Trump hat die Kiewer Führung im Regen stehen lassen. Was könnte die Gegenleistung Moskaus sein, die der US-Präsident sicher erwartet? Ein Entgegenkommen Russlands im neu entflammten Konflikt mit dem Iran. Hierfür gibt es auch bereits Anzeichen.

Die Ukraine sah sich bereits nach wenigen Tagen genötigt, zurück zu rudern. Seit dem 3. Februar fordert Kiew ein Gipfeltreffen mit Deutschland, Frankreich und Russland, um zu einem tragfähigen und dauerhaften Waffenstillstand zu gelangen.

Dieser war und ist möglich, hierfür ist zunächst die volle Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk erforderlich. Kiew hat sich hierbei bspw. dazu verpflichtet, Gespräche mit den Vertretern der Separatisten über den Autonomiestatus aufzunehmen (Punkt 11), die die Ukraine jedoch verweigert. Diese hat, anders als vereinbart, auch kein Amnestiegesetz beschlossen (Punkt 5). Gleichwohl nahm der Westen bislang letztlich lediglich Russland in die Pflicht. – Die Separatisten und Russland haben hinsichtlich der Minsker Vereinbarungen aber auch keine weiße Weste (s. zu diesem Thema http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/).

Die britische Premierministerin betonte Ende Januar, die Sanktionen sollten erst dann aufgehoben werden, wenn Minsk vollständig umgesetzt sei. Deutschland und Frankreich erklärten zur gleichen Zeit, die Strafmaßnahmen gegen Russland könnten in dem Maße nach und nach beendet werden, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk gebe. Für die also nur eine Seite verantwortlich ist?

Da waren wir einmal weiter. Außenminister Steinmeier hatte auch die Ukraine wiederholt zur Einhaltung des Minsker Abkommens aufgefordert. Er und ähnliche Stimmen konnten sich leider nicht durchsetzen.

Die einseitige westliche Haltung hatte und hat fraglos folgende Auswirkung: Kiew sieht keine Veranlassung, Minsk umzusetzen. Denn falls sich die Ukraine vertragskonform verhielte könnten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. Auch Moskau und die Rebellen sehen keine Veranlassung, das ihre zu tun. Sie wissen, dass es keine Umsetzung von Minsk geben wird, weil Kiew nicht bereit ist, seinen Teil dazu beizutragen. Die Sanktionen würden somit bestehen bleiben. Warum also Zugeständnisse machen? Die einseitigen westlichen Forderungen verlängern somit den Konflikt.

Nunmehr sieht es jedoch danach aus, dass erstmals substanzieller Druck auf Kiew ausgeübt wird. Die Aussichten für eine Lösung des Konflikts haben sich durch den Amtsantritt einer in vielerlei Hinsicht fragwürdigen neuen US-Administration verbessert. Hoffentlich.

18
Jan

Republik Moldau: Bemerkenswerte Neuigkeiten

Igor Dodon, der neue Präsident Moldaus, schwenkt sein Land von einer Ausrichtung, die als „pro-westlich“ bezeichnet wird auf eine neutrale Position.

Dodon ließ mit seinem Amtsantritt Ende Dezember 2016 die EU-Flagge von der Residenz des Staatsoberhaupts abnehmen. Die Sprache des Internetportals des Präsidenten wird nicht mehr als Rumänisch bezeichnet, sondern als Moldauisch. Dieses wird auch in der Verfassung des Landes als Staatssprache bezeichnet.

Zudem ließ er Verteidigungsminister Anatol Salaru zurücktreten. Salaru ist ein bekannter Befürworter eines NATO-Beitritts und einer Vereinigung mit Rumänien.

Anfang Januar ließ Dodon Traian Basescu die moldauische Staatsangehörigkeit entziehen, da diese illegal erworben worden sei. Basescu stand zwischen 2004 und 2014 Rumänien vor und tritt für eine Vereinigung Moldaus mit seinem Land ein. Unter Basescus Präsidentschaft erhielten hunderttausende Moldauer die rumänische Staatsangehörigkeit.

Am 11. Dezember fanden in Transnistrien Präsidentschaftswahlen statt. Dodon gratulierte dem Wahlsieger Vadim Krasnoselski, obgleich die Regierung Moldaus, die weiter von einer „pro-westlichen“ Koalition getragen wird, die Wahl für illegal erklärte. Am 4. Januar, wenige Tage nach seiner offiziellen Amtsübernahme, traf Dodon Krasnoselski in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt. Der Präsident Moldaus erklärte zwar, es gebe unterschiedliche Standpunkte, über die jedoch verhandelt werden sollte. Bei den Gesprächen ging insbesondere um die Freizügigkeit des Personenverkehrs, die Eisenbahnverbindung, die wechselseitige Anerkennung von Dokumenten und anderen Fragen, die das alltägliche Leben betreffen. Genau dies sind auch die Gegenständ dere deutschen Transnistrieninitiative vom Juni 2016 (http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/).

Die ersten Maßnahmen Dodons machen dreierlei deutlich:

  1. Er tritt „großrumänischen“ Tendenzen demonstrativ entgegen.
  2. Er will die Beziehungen zu Transnistrien entspannen. Russland akzeptiert bislang, dass Transnistrien völkerrechtlich betrachtet ein Teil Moldaus ist, macht aber deutlich, das abgespaltene Gebiet u.U. anzuerkennen, falls Moldau sich mit Rumänien vereinigt oder von seiner in seiner Verfassung festgeschriebenen Neutralität Abschied nimmt. Hiermit sind beim dritten Punkt:
  3. Dodon streicht den neutralen Status seines Landes heraus. Die Gelegenheit hierfür ist auch aus folgendem Grund günstig: Das neutrale Österreich hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne und beabsichtigt, insbesondere in Moldau für den Status der Blockfreiheit zu werben. Man kann davon ausgehen, dass dies zumindest nicht auf den Widerwillen Deutschlands stößt. Berlin, Wien und Bern haben vereinbart, sich in ihrer OSZE-Politik eng abzustimmen.

Dodon zeigt an erkennbares Interesse am österreichischen Ansatz. Moldau hat sich in den Jahren zuvor betont von Russland abgegrenzt und sich der EU und NATO angenähert. Dies entsprach dem Wunsch etwa der Hälfte der Bevölkerung des Landes. Die regierende Elite hat eine „pro-westliche“ Ausrichtung jedoch großenteils nur vorgeschoben, um sich bereichern zu können. Moldau ist laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2015 das Land mit der korruptesten Justiz der Welt.  (Nähere Informationen zu den oft atemberaubenden Vorgängen in Moldau finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/; www. cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/).

2014 „verschwand“ eine Milliarde aus dem Bankensektor des verarmten Landes. Die Führung unternahm aber keine ernsthaften Anstrengungen den Fall aufzuklären, sondern sprang mit Steuermitteln ein. Gleichwohl gewährte die EU-Kommission Moldau am 13. Januar 2017 wiederum einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40 Mio. Euro und ein mittelfristiges zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 60 Mio. Euro. Brüssel erhob zwar die Forderung nach gründlichen Untersuchungen über den Verbleib der verschwundenen Milliarde. Die angeblich „pro-westliche“ Regierung wird, ähnlich wie in der Vergangenheit, aber kaum aktiv werden.

Besteht die Aussicht, dass Dodon sein Land an die Seite Russlands stellt? Am 17. Januar 2017 suchte Dodon für seinen ersten Auslandsaufenthalt Moskau auf. Präsident Putin deutete Handelserleichterungen für Moldau an. Dodon wiederum erklärte, Moldau könnte das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündigen, falls es im neuen, voraussichtlich 2018 zu wählenden Parlament eine Mehrheit dafür gebe. Moskau hatte Dodon vor dessen Moskauaufenthalt einen unmissverständlichen Wink gegeben: Der Gouverneur Gagausiens und derjenige der Moskauer Region diskutierten die Aussichten für eine verstärkte Kooperation. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldaus und wird von einer turksprachigen, orthodoxen Volksgruppe bewohnt, die eine sehr betont pro-russische Linie fahren, da sie den großrumänischen Nationalismus fürchten. Moskau macht deutlich, Moldau u.U. auch mittels Gagausiens unter Druck zu setzen.
Hoffen wir, dass Moldau zu einer Linie zwischen Ost und West findet. Beide Himmelsrichtungen besitzen etwa gleich viele Anhänger in Moldau. Eine einseitige Ausrichtung droht das Land zu zerreißen und die Spaltung zwischen Moldau und Transnistrien zu vertiefen.

13
Jan

Aber Herr Professor!

Heinrich August Winkler, einer der führenden deutschen Historiker schreibt: „SPD muss erkennen: Putin will Revision der Grenzen in Europa.“ Da erwartet man Argumente. Die kommen aber nicht.

Sicher, Winkler erwähnt die Krim. Über Russlands Aktion im Jahr 2014 sollte man auch meiner Ansicht nach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/30/die-krim-der-machtwechsel/, http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/04/die-krim-das-vorgehen-russlands/) Winkler behauptet jedoch, „Putin“ wolle (auch) jetzt eine Grenzrevision in Europa. Welche soll es nach Ansicht des Historikers denn sein? Welche Indizien gibt es nach Winklers Ansicht hierfür? Die Anschuldigungen sind so gravierend, dass man Argumente erwarten sollte. Sie bleiben jedoch aus (http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-erkennen-putin-will-revision-grenzen-europa).

Das ist schlechtes Niveau. Erstaunlich, was in deutschen Gazetten abgedruckt wird, in diesem Fall im „Vorwärts“. Dort findet man unter http://www.vorwaerts.de/russland mehrere Beiträge zur Diskussion. Glücklicherweise besseren Niveaus.

11
Jan

Entspannungspolitik JETZT! – Ansatz und Fortschritte!

Vor kurzem ist die Initiative „Neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt“ an die Öffentlichkeit getreten. Sie wird von zahlreichen aktiven bzw. ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestags unterstützt, bspw. von Gernot Erler, Ute Finckh-Krämer, Gregor Gysi, Johannes Kahrs, Franz Thönnes, Ludger Volmer oder Sarah Wagenknecht. Ehemalige Bundesminister wie Herta Däubler-Gmelin oder Björn Engholm sind an Bord, ebenso wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft oder bspw. Horst Teltschik, Berater Bundeskanzler Kohls und langjähriger Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

In den USA wird die Initiative von z.B. von Noam Chomsky und Stephen F. Cohen mitgetragen. Sie zählen zu den namhaftesten Intellektuellen – nicht nur – ihres Landes. Auch in anderen Staaten treten Personen des öffentlichen Lebens für die Initiative ein, bspw. der schwedische UN-Diplomat Rolf Ekéus. „Entspannungspolitik JETZT“ ist somit international aufgestellt, an keine Partei oder politische Richtung gebunden, vereint sowohl Pazifisten als auch „Realpolitiker“.

Warum hat sich die Initiative gegründet?

Die westlich-russischen Spannungen sind besorgniserregend und beeinträchtigen die Stabilität und die Zukunftsaussichten unseres Kontinents. Es ist notwendig und möglich, die Kontroversen zu verringern um eine neue Ära der Kooperation einzuleiten.

Die Hauptleidtragenden der derzeitigen konfrontativen Lage waren und sind die Menschen in der Ukraine. Die Lage im Donbas ist labil, zudem könnte etwa ein unbeabsichtigter Zwischenfall im Ostseeraum dramatisch eskalieren. Die tief gestörten Beziehungen mit Moskau wirken sich auch global aus, nicht zuletzt in Syrien, wo die bewaffneten Auseinandersetzungen Züge eines Stellvertreterkriegs tragen, ähnlich wie Kontroversen zur Zeit der Blockkonfrontation.

Die derzeitige Situation ist womöglich gefährlicher als in den 1970er und 80er Jahren, da Gesprächsfäden gerissen sind.

Was will die Initiative?

Wir sind der Überzeugung: Deutlich verstärkte Kontakte sind möglich und notwendig, um Spannungen einzuhegen sowie nach und nach abzubauen. Wir denken hierbei nicht zuletzt an die erfolgreiche Entspannungspolitik der 1960er bis 80er Jahre.

Die Initiative positioniert sich weder für noch gegen einen bestimmten Politiker oder eine bestimmte Partei, sondern ist an der Sache orientiert: Wir werden als Teil der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses Druck für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ausüben. Hierfür gibt es Sympathien und Anknüpfungspunkte bei zahlreichen Akteuren aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

Stellvertretend sei Außenminister Steinmeier zitiert: „Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist. Und wie von vielen Seiten die Axt angelegt wird an ein Ordnungsmodell, das sich die Staaten dieser Welt aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen gegeben haben.“ Steinmeier sprach zu Recht von „vielen Seiten“.

Wer trägt die Verantwortung für die Spannungen?

Die Länder unseres Kontinents und Nordamerikas haben in den 1990er Jahren mehrfach ihre Absicht bekundet, einen gemeinsamen Raum ohne Trennlinien und geopolitische Nullsummenspiele schaffen zu wollen. Wir sind überzeugt, dass sowohl Moskau als auch der Westen eine Verantwortung dafür tragen, dass es hierzu nicht gekommen ist.

Kann man mit Moskau konstruktiv sprechen?

Russland betreibt eine Großmachtpolitik. Es gibt Meinungsdifferenzen, die in einigen Fragen gravierend sind, z.B. hinsichtlich der Krim. Sollte der Westen statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren nicht vielmehr vermehrt Kontakte verweigern, Sanktionen verschärfen und aufrüsten? Wir sind der Überzeugung, dass eine solche Politik gefährlich, kontraproduktiv und unnötig ist. Und die Milliarden, die sie verschlingen würde, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen besser aufgehoben wären. Eine Politik der Konfrontation hilft nur den „Kalten Kriegern“, die es auf allen Seiten gibt. Wir wollen die Spirale zunehmender Spannungen durch diejenige zunehmender Kooperation ablösen. Eine westlich-russische Zusammenarbeit ist in zentralen Fragen möglich und notwendig, wie das Iran-Abkommen beweist.

Keine Nullsummenspiele

Der Westen und Russland ringen um die Dominanz in den zwischen ihnen gelegenen Ländern. Dies gefährdet nicht nur die territoriale Integrität und Stabilität der Ukraine oder der Republik Moldau. Es ermöglicht auch korrupten politischen Kräften vor Ort, Berlin, Brüssel, Moskau und Washington für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir lehnen „Einflusszonen“ für das ein oder andere Land ab. Ein Ausgleich mit Moskau darf nicht zu Lasten anderer europäischer Länder erfolgen. Wir wollen eine Situation, in der alle gewinnen: Ein gesamteuropäischer Raum ohne politische Nullsummenspiele, das, was bereits mehrfach vereinbart wurde.

Deutschland sollte offensiver für eine Politik des Ausgleichs eintreten

Unserem Land ist in den vergangenen Jahren größere internationale Verantwortung zugewachsen. Wir sollten ihr gerecht werden, indem wir noch nachdrücklicher für eine Politik des Ausgleichs eintreten. Hierfür gab und gibt es zahlreiche Ansätze. Deutschland drängt auf eine volle Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat und engagiert sich bspw. in der Transnistrienfrage. Seit Herbst 2016 macht sich Berlin für einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle stark. Einige unserer Partner lehnen dies ab, gleichwohl haben sich nunmehr 13 weitere europäische Länder hinter die deutsche Initiative gestellt. Wir unterstützen und ermutigen diejenigen politischen Kräfte, die für eine neue Entspannungspolitik eintreten.

Weitere Elemente einer neuen Entspannungspolitik

Rüstungskontrollfragen und eine Entschärfung der geopolitischen Konkurrenz werden zunächst im Zentrum der neuen Entspannungspolitik stehen. Wir fordern grundsätzlich, dass miteinander und nicht lautstark übereinander gesprochen wird wenn Vorwürfe laut werden, bspw. über vermeintliche Hackerangriffe.

Unser Ziel ist eine neue gesamteuropäische Ordnung mit Visafreiheit.

Warum sollte ausgerechnet Entspannungspolitik JETZT Erfolg haben?

In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Initiativen mit ähnlicher Zielsetzung. Ihnen war leider kein Erfolg beschieden. Verfechter einer Politik des Ausgleichs hatten Gegenwind. Nunmehr sind die Erfolgsaussichten besser:

Zum ersten: Die Initiative hat in ihrem derzeit noch frühen Stadium mit bereits weit über 3.000 oft namhaften Unterstützern einen großen Umfang. Die Zeit ist reif für eine andere Politik.

Zum zweiten: Russland hat die Militärausgaben jahrelang deutlich erhöht. 2016 wurden sie bereits leicht gekürzt und 2017 werden sie real sogar um etwa 20% sinken. Russland wird nicht mehr zu den fünf Ländern mit den größten Rüstungsausgaben weltweit gehören. Moskau bekundet, obgleich Fragen offen bleiben, deutlicheres Interesse an einer Politik des Ausgleichs als zuvor.

Zum dritten: Die Initiative wird anders als Vorgängerinitiativen keine einmalige Aktion, sondern von Dauer sein. Wir wollen vernetzen und anregen. In Kürze wird unser Internetauftritt mit zahlreichen weiterführenden Informationen ins Netz gehen. Weitere Aktivitäten sind angedacht.

Wir laden Sie ein und bitten Sie, die Initiative zu unterstützen! Dies können Sie unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/. Dort finden Sie auch den Aufruf, die Namen der Initiatoren sowie der Erstunterzeichner.

Wir bitten Sie, die Initiative weiter zu verbreiten und laden Sie ein, sich persönlich zu engagieren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

9
Jan

Rüstungskontrollgespräche kommen in Gang

Noch im Herbst 2016 setzten sich die Hardliner durch: Die NATO lehnte konkrete Gespräche mit Russland ab. Mittlerweile wendet sich das Blatt.

Die westlichen Gegner einer Entspannung mit Russland sind überaus aktiv und durchaus phantasievoll. Beschränken wir uns auf einige wenige Beispiele:

2002 haben dutzende Länder den „Open-Sky-Vertrag“ geschlossen. Dieser ermöglicht z.B. folgendes: Flugzeuge mit westlichen oder auch ukrainischen Militärbeobachtern fliegen über russisches Territorium, oder etwa russische Offiziere begutachten aus der Luft Teile des US-Gebiets. Open-Sky hat bislang hunderte Beobachtungsflüge ermöglicht. Der US-Senat hält diese vertrauensbildende Maßnahme aber offensichtlich für schädlich. Er beschloss im Sommer 2016 Finanzmittel zu stoppen, was einen faktischen Open-Sky-Ausstieg der USA bedeutet.

Beispiel Nr. 2: Die US-Marine unterhält zwar Kontakte mit derjenigen Chinas und sogar des Iran, aber nicht mit den Seestreitkräften Russlands.

Nr. 3: Anfang Dezember 2016 untersagte ein vom US-Senat verabschiedetes Gesetz sogar einen direkten Kontakt des US-Verteidigungsministeriums mit dem Russlands.

Und zum Schluss: Ende September 2016 lehnte die NATO nach monatelangen internen Auseinandersetzungen von Russland vorgeschlagene Gespräche über konkrete Rüstungskontrollmaßnahmen ab (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/).

Die Verfechter einer Entspannung blieben nicht untätig. Deutschland bemühte sich mit Erfolg um Verbündete, um einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle in Gang zu setzen. Ende November 2016 stellten sich die Außenminister von 14 europäischen Ländern öffentlich hinter die deutsche Initiative. Deutschland hat genau das getan was ich mir unter „mehr Verantwortung übernehmen“ vorstelle: Berlin hat offensiv und nachdrücklich für eine Entspannung geworben.

Daraufhin erklärte sich die NATO am 19. Dezember 2016 genau zu den Gesprächen auf Expertenebene mit Russland bereit, die sie im September noch abgelehnt hatte. Die Verhandlungen werden zwar nicht im NATO-Russland-Rat geführt werden, sondern unter finnischer Schirmherrschaft. Dies ist ein Zugeständnis an diejenigen NATO-Länder, die die Verhandlungen mit Russland möglichst niedrig hängen wollen. Aber sie werden stattfinden.

Die westlichen Befürworter bzw. Gegner von Rüstungskontrollgesprächen mit Russland werden auch in Zukunft miteinander ringen. Die Initiative aber ist nicht mehr bei den Hardlinern, sie könnte sogar in Zukunft auf die Vertreter einer Entspannungspolitik übergehen.

In den Medien lässt sich zu all dem praktisch nichts finden: weder zu dem russischen Rüstungskontrollvorschlag vom Sommer, noch zu der Ablehnung durch die NATO, noch zu der neuen Entwicklung. Da machen die Medien keine gute Figur. Ein Grund mehr, hin und wieder auf diese Internetseite zu schauen.

Zur Entwicklung der Initiative „Entspannung Jetzt“ werde ich mich in Kürze melden.

Ihnen ein Gesundes und Friedliches 2017!

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