Archiv für die Kategorie „Außen- und Energiepolitik“

8
Jul

Die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten und Russlands

Die NATO ist Russland militärisch drückend überlegen. Allein die europäischen NATO-Länder geben dreimal so viel aus wie Russland.

Diese Zahlen mögen Sie vielleicht bereits kennen, aber ich bin auf eine Graphik gestoßen, die es gut illustriert:

Allein Deutschland und Italien gaben 2017 also mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland. Wenn der gegenwärtige Trend anhält wird allein Deutschland in wenigen Jahren Russland überflügeln.

Zwar lässt sich mit einem Euro in Russland mehr bewegen als in Westeuropa, das relativiert die westliche Überlegenheit aber nur.

Die US-Verteidigungsausgaben sind übrigens rund zehnmal so hoch wie die russischen. Washington wandte 2017 mit 80 Mrd. US-Dollar allein für seine 17 verschiedenen Geheimdienste, d.h. mehr als Russland für seine Streitkräfte

Die Graphik ist übrigens von „Radio Free Europe/Radio Liberty“. Der Sender wird vom US-Parlament finanziert. Der Kongress war in den vergangenen Jahren einer der schlimmsten Scharfmacher in den westlich-russischen Beziehungen. Beruhigend, dass der Sender trotz alledem solch eine Graphik veröffentlicht. – Wenngleich in der Aufstellung die Niederlande vergessen wurden. Nun ja, Fehler sind menschlich.

Bitte weisen Sie mich auf meine Fehler hin, falls Ihnen welche auffallen.

Weiterführende Informationen zu militärischen Fragen finden Sie bspw. unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/10/04/weiterer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/02/raketenabwehr-mit-ohne-oder-gegen-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/25/abruestungsabkommen-in-gefahr/

http://www.cwipperfuerth.de/2018/06/26/us-truppen-bald-auch-in-nordnorwegen-an-der-russischen-grenze/

Quelle der Folie

https://www.rferl.org/a/29336382.html

4
Jul

Selbstbedienung von Oligarchen in der Ukraine? Der Fall der „Privat Bank“

Es handelt sich um einen der größten Banken- und Korruptionsskandale der vergangenen Jahre überhaupt.

Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die „Privat Bank“ aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe unter ihre Aufsicht stellen. Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3.202 Niederlassungen und Büros das größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine.

Die Nationalbank erklärte, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Eigentümern des Instituts standen. Die Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen in „Steuerparadiesen“. Dies entsprach einem seit den 1990er Jahren im postsowjetischen Raum verbreiteten Muster: Hunderte Banken wurden gegründet, um Spareinlagen anzuziehen, damit diese zu günstigen Konditionen an Firmen der Bankeigentümer weitergeleitet werden konnten.

Kommen wir zu den Gründern und Haupteigentümern der Privat Bank: Die Milliardäre Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi gehören seit über zehn Jahren zu den fünf reichsten Ukrainern. Boholjubow besitzt die britische, israelische, ukrainische sowie die zypriotische Staatsbürgerschaft und hat London zu seinem Lebensmittelpunkt erwählt. Kolomoyskyi verfügt neben dem ukrainischen noch über einen israelischen sowie zypriotischen Pass. Er war nach dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz „Dnepro-1“, die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm politisch Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi (s. Abb.rechts) spielt zudem in einer der wichtigen ukrainischen Parteien, der UKROP, eine womöglich entscheidende Rolle. UKROP ist betont patriotisch und wirtschaftsliberal ausgerichtet. Kolomoyskyi hält auch einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine. (Der Anteil der nicht-oligarchisch beherrschten Sender am ukrainischen TV-Markt beträgt deutlich unter 20%.)

Kommen wir zur Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank:

Finanzminister Alexander Shlapak, von der neuen Führung Ende Februar 2014 eingesetzt, hatte seit 1994 entweder führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt oder hohe Staatsämter. Zwischen 2010 und seiner Berufung im Februar 2014 besaß er eine führende Stellung bei der „IMG International Holding Company“. Die Eigentümer dieser Gesellschaft, der Versicherungen in der Ukraine, Russland und Kasachstan gehörten, waren unbekannt.
Wie stand es um die Integrität der im Juni 2014 eingesetzten neuen Zentralbankchefin Walerija Hontarewa? Sie hatte vor ihrer Berufung für die Investmentgesellschaft „Investment Capital Ukraine“ gearbeitet, die auf den britischen Jungferninseln registriert ist, einem „Steuerparadies“. Die Identitäten der Eigentümer von „Investment Capital Ukraine“ waren lange unbekannt. Nunmehr werden die Manager des Instituts als Eigner angegeben. Der Verdacht, dass sowohl der neuberufene Finanzminister als auch die Zentralbankchefin weniger im Interesse des Gemeinwohls als desjenigen ihrer früheren undurchsichtigen Auftraggeber berufen worden waren, vermutlich ukrainischer Oligarchen, sollte sich in der Folgezeit leider erhärten. Gleichwohl gibt es viele Indizien, dass sich Walerija Hontarewa in einigen Bereichen als tatkräftige Reformerin profilierte, obgleich ihr Name auch in den „Panama Papers“ auftaucht.

Die Privat Bank erhielt in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der Hilfen, die ukrainischen Banken zuflossen. Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts und wohl auch den sehr guten politischen Verbindungen der Eigentümer geschuldet. Die ukrainische Zentralbank, die die IWF-Milliarden ausreichte, weigerte sich bezeichnenderweise genaue Angaben über die Weiterleitung der Mittel zu machen, obwohl die IWF-Regeln dies erforderten. Der IWF nahm dies hin, aber der Vorfall bestärkte bereits vorhandene Sorgen über die Verhältnisse in der Ukraine, sodass sie zugesagte Mittel in den folgenden Jahren zögerlicher ausreichte als ursprünglich vereinbart.

Beobachter hatten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank Zweifel geäußert, ob die Privat Bank in Anbetracht ihrer Geschäftspolitik eine wirtschaftliche Zukunft besitze. Im Dezember 2015 stellten lettische Behörden darüber hinaus fest, dass die Rigaer Filiale des Kreditinstituts eine wichtige Rolle bei dem „Verschwinden“ von über einer Mrd. US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe. (S. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/)

Gleichwohl stellte die ukrainische Nationalbank unter Walerija Hontarewa der Privat Bank kurze Zeit vor deren Insolvenz Milliarden zur Refinanzierung zur Verfügung. Von denen 1,8 Mrd. verschwanden. Konnten das fragwürdige Geschäftsgebaren sowie die nahende Pleite der Privat Bank den ukrainischen Aufsichtsbehörden tatsächlich entgangen sein?

Aber sie „entgingen“ auch „PricewaterhouseCoopers“ (PwC), die die Bücher der Privat Bank seit 2007 geprüft und gebilligt hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört mit 223.000 Mitarbeitern in 157 Staaten zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt.

Für die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde niemand strafrechtlich  zur Verantwortung gezogen, weder die Eigentümer noch die Manager der Privat Bank, noch Verantwortliche der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer. Es handelte sich hierbei wohl um ein systematisches Versäumnis: Interpol nahm den früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Mai 2017 von ihrer Fahndungsliste, da die ukrainischen Behörden lediglich lautstarke Vermutungen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt hatten. Wären im Falle von Untersuchungen Verstrickungen auch der neuen Führung in Korruptionsnetzwerke deutlich geworden?

Zwischen März 2014 und Mai 2017 stellte der IWF der Ukraine 8,3 Mrd.US-Dollar zur Verfügung. Hiervon flossen 5,7 Mrd. US-Dollar an die Zentralbank, um die Währungsreserven zu erhöhen, damit das Leistungsbilanzdefizit gedeckt werden konnte. Dem ukrainischen Staatshaushalt wurden 2,7 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Von Dezember 2016 bis Mai 2017 hatte der Staat 4,5 Mrd. US-Dollar in die Privat Bank stecken müssen, also deutlich mehr, als in den Jahren zuvor vom IWF zugeflossen war. Die Aufwendungen für die „Bankenrettung“ überstiegen auch die Verteidigungsausgaben der Ukraine. Der „bail out“ kostete deutlich über 5% der Wirtschaftsleistung des Landes. Ernst & Young, eine weitere der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, gab im Juni 2017 an, dass weitere 1,5 Mrd. US-Dollar erforderlich sein werden. Es wurden schließlich 1,1 Mrd. US-Dollar, sodass der Staat insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar aufwenden musste.

Dieser Betrag wurde teils durch eine höhere Staatsverschuldung aufgebracht. Zudem mussten die Gläubiger von drei internationalen Dollaranleihen der Privat Bank Verluste verbuchen, also meist nicht-ukrainische Investoren.

Der IWF gab im April 2017 zwar bekannt, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber der Ukraine jedoch zugleich seine Bedingungen für weitere Zahlungen und mahnte einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption an. Auch führende Köpfe der EU fanden deutlicher Worte als zuvor. So sagte der Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, im Juli 2017, die Korruption unterminiere alle Anstrengungen, die Ukraine in Einklang mit europäischen Normen zu bringen.

Hätte man früher deutlicher werden sollen? – Der Europäische Rechnungshof hatte im Dezember 2016 festgestellt, dass die EU der Ukraine Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, jedoch nicht in der Lage sei festzustellen, wie die Mittel verwendet worden seien. Die EU-Kommission hatte im März 2014 beschlossen, die Ukraine bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen.

Die ukrainischen Steuerzahler und internationalen Geldgeber konnten zunächst eine berechtigte Hoffnung hegen, dass sich die durch die Privat Bank hervorgerufenen Verluste deutlich verringern ließen. Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer des Kreditinstituts, hatten Ende 2016 schriftlich zugesichert, die Kredite der Privat Bank an mit ihnen verbundenen Unternehmen bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Hierfür gab es jedoch keine Anzeichen. Unternehmen, die den beiden Oligarchen verbunden waren, beschritten stattdessen den Rechtsweg, um die Nationalbank und die Regierung zu zwingen, die Nationalisierung der Privat Bank rückgängig zu machen. Kolomoyskyi gab an, aus politischen Gründen widerrechtlich enteignet worden zu sein. Grundsätzlich jedoch war er nicht zu sprechen. Kolomoyskyis früherer Pressesprecher erklärte nach Angaben der „New York Times“ sein Amt nicht mehr auszuüben, keinen Nachfolger zu besitzen und er nicht erreicht werden könne.

Dieser Beitrag erschien nebst Quellen auch unter https://www.ostinstitut.de/de/ost_publikationen/ost_letter/ost_letter_1_2018/selbstbedienung_von_oligarchen_in_der_ukraine_der_fall_der_privat_bank

Gegenstand des demnächst folgenden und abschließenden zweiten Teils wird die Entwicklung seit dem Sommer 2017 sein.

 

Quelle Foto Kolomoyskyi: https://www.youtube.com/watch?v=A-zL6IK1DNs; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons

26
Jun

US-Truppen bald auch in Nordnorwegen an der russischen Grenze

Auch im hohen Norden verstärkt die NATO ihre Präsenz. Russland beklagt nicht eingehaltene Versprechungen.

Norwegen führt mit seinen NATO-Verbündeten seit Jahrzehnten gemeinsame Übungen auf seinem Territorium durch.

Ausländische Stützpunkte gab es in Norwegen jedoch nicht. Oslo hatte 1949 versichert, verbündete ausländische Truppen auf seinem Territorium nur im Falle einer bereits eingesetzten oder drohenden feindlichen Invasion zuzulassen. Moskau protestierte folglich gegen die 330 US-Soldaten, die erstmals seit 2017 in der Nähe Trondheims in Mittelnorwegen stationiert wurden. Vor kurzem wurde bekannt, dass ihre Zahl nicht nur auf 700 erhöht werden soll, sie sollen zudem etwa 1.000 km weiter in den Norden nahe Tromsö rücken, deutlich näher an die russische Grenze.

Das folgende Foto zeigt die Landschaft in der Nähe des neuen Stationierungsstandortes

Die 330 Mann wurden bisher alle 6 Monate durch eine andere Einheit abgelöst, nunmehr soll dies lediglich alle 5 Jahre erfolgen. Die norwegische Außenministerin Ine Marie Eriksen Soriede bekräftigte die traditionelle Politik ihres Landes und erklärte ausdrücklich, es werde „keine amerikanischen Stützpunkte auf norwegischem Territorium“ geben. Faktisch jedoch wird es eine dauerhafte US-Präsenz geben. Soriede betonte, es gebe keine „ernsthaften Gründe, warum Russland reagieren sollte“. Oslo betont, die Entwicklung richte sich nicht gegen Moskau. Dieses werde auch nicht als Gefahr für die Sicherheit Norwegens betrachtet.

Russland beklagt, dass Norwegen zu keinen ernsthaften Gesprächen über die Stationierungspläne bereit sei. Dieser „unfreundliche Akt“ gefährde die langjährig gutnachbarlichen Beziehungen. Moskau drohte hierfür Konsequenzen an.

Für diesen Oktober ist in Mittel- und Nordnorwegen übrigens eine der größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten geplant. 35.000 bis 40.000 Soldaten, 70 Schiffe und 130 Flugzeuge sollen teilnehmen.

 

Quellen der Folien

1 https://media.defense.gov/2016/Feb/23/2001456354/-1/-1/0/160217-M-PK171-200.JPG (gemeinfrei)

2 https://media.defense.gov/2016/Mar/04/2001471711/-1/-1/0/160303-M-PK171-535.JPG (gemeinfrei)

3 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b4/Norgeskart.png (gemeinfrei)

4 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2b/From_Tennfjorden_towards_Raftsundet%2C_Hinn%C3%B8ya%2C_Norway%2C_2015_September_-_4.jpg

https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

18
Jun

Russland und die arabische Welt

Die Unterstützung für die syrische Führung belastete nach 2011 die Beziehungen zu vielen arabischen Regierungen. Dies ist nunmehr Vergangenheit. Auch unter den Bürgern der arabischen Welt genießt Russland mittlerweile hohes Ansehen.

Burson-Marsteller, eine der weltweit führenden PR-Agenturen, führt seit 2008 regelmäßig Umfragen in der arabischen Welt durch. Wie auch kürzlich unter 3.500 jungen Menschen in arabischen Ländern.

Der sogenannte „Arabische Frühling“ wird von den Befragten überwiegend negativ beurteilt.

Dies verringert das Ansehen des Westens, der den „Arabischen Frühling“ weiterhin positiv einschätzt, trotz der dramatisch negativen Auswirkungen in Libyen. Seit dem vom Westen massiv unterstützten Umsturz 2011 herrscht dort die Gewalt rivalisierender Clans und der IS konnte sich einnisten. Auch die Erfahrungen in Ägypten sind zumindest ernüchternd. – Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bspw. hatte sich öffentlich mit den Demonstranten solidarisiert. – In Tunesien hat sich die Situation durch den Umsturz wohl verbessert, aber dies ist auch das einzige und eher kleine Beispiel.

In Bahrain billigte der Westen 2011 den Einmarsch saudischer Truppen, um die „Frühlingsdemonstrationen“ niederzuschlagen. Da wurde bspw. in Washington sicher mit zweierlei Maß gemessen. Dies ist kein neues Phänomen, sondern seit jeher das Vorrecht der Mächtigen. Die Stellung in der Hierarchie bestimmt darüber, was jemandem erlaubt ist.

Russland bestreitet seit 2011, dem Umsturz in Libyen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten das Privileg der USA festzulegen, welche Regierungen als legitim zu betrachten sind und welche zu weichen haben. Moskau forderte in Syrien den Westen und die hyper-konservativen Golfstaaten heraus.

Letztere haben sich mit der Position Moskaus abgefunden. Russland hat durch seine unbeirrte Unterstützung der syrischen Führung in der arabischen Welt wohl nicht Sympathie, aber sehr an Prestige gewonnen (s. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2018/03/07/grossbritannien-foerdert-russische-syrienpolitik/). Der Kreml ist in der Hierarchie nach oben gerückt. Weil er standhaft, handlungsfähig und erfolgreich ist, trotz begrenzter Mittel. Ich will hier nicht diskutieren, inwiefern das Vorgehen Moskaus moralischen Kriterien genügt. Diese spielen in der Großmachtpolitik meines Erachtens ohnedies nur selten eine zentrale Rolle.

Die USA haben in der arabischen Welt mehr als zehnmal so viele Soldaten stationiert wie Russland, das im Grunde lediglich in Syrien präsent ist. US-Soldaten sind insbesondere in der Golfregion, wo Moskau überhaupt keine Truppen hat. Gleichwohl gilt Russland bei den Befragten sogar in dieser Region als wichtigerer Verbündeter als die USA, wie die folgende Folie zeigt:

Zur Erläuterung: Beim Kürzel „GCC“ („Gulf Cooperation Council“) handelt es sich um die Länder der arabischen Halbinsel. Unter „Levant“ sind in der Umfrage Jordanien, Libanon, die Palästinensischen Autonomiegebiete, der Jemen sowie der Irak zusammen gefasst.

Der Kreml besitzt zu nahezu allen Akteuren in der Region tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen: mit den verschiedenen Machtlagern in Libyen, zu Saudi-Arabien, dem Irak und dem Iran, Jordanien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und etwa Ägypten. Zudem hat er das Kunststück fertiggebracht, sowohl zu den Palästinensern als auch mit Israel geradezu freundschaftlich zu verkehren. Es ist nicht ausgemacht, dass dies so bleibt. Die Region ist höchst labil. Russland ist in eine zentrale Position gerückt, weil der Westen so schwach agiert. Die materielle Überlegenheit kann die mangelnde Fähigkeit, Entwicklungen richtig einzuschätzen und zu steuern nicht ausgleichen.

 

Quellen der Folien:

  1. http://arabyouthsurvey.com/media-center/wp-content/uploads/2018/05/findings_1c.jpg
  2. http://arabyouthsurvey.com/media-center/wp-content/uploads/2018/05/findings_6b-1.jpg
15
Jun

Welche langfristigen Ziele sollte die Russlandpolitik verfolgen? Ein „Russlandkritiker“ und ein „Versteher“ tauschen sich aus.

Die Fronten sind zwischen beiden Lagern verhärtet. Die „Kritiker“ und die „Versteher“ reden oft aneinander vorbei, gehen nicht aufeinander ein oder diskutieren nicht einmal mehr miteinander. Der „Kritiker“ Andreas Umland und der „Versteher“ Christian Wipperfürth, die sich seit langen Jahren kennen, möchten dies ändern. Sie treten hiermit erstmals in einen öffentlichen Austausch. Umland legt einen Artikel vor, auf den Wipperfürth antwortet, den wiederum Umland kommentiert. Wipperfürth hat das letzte Wort. Zumindest in dieser Runde. Wir denken daran, zumindest eine weitere Austauschrunde zu publizieren, bei der Wipperfürth beginnt und Umland den Schluss macht.

Umland hat den folgenden Beitrag u.a. und nicht zuletzt beim „Focus“ veröffentlicht (https://www.focus.de/politik/experten/umland/gastbeitrag-von-andreas-umland-was-kommt-nach-putin-wie-der-westen-sich-darauf-vorbereiten-sollte_id_8954665.html).

Zu seiner Person s. z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Umland

Erster Beitrag Umlands:

Wie sich der Westen auf die Zeit nach Putin vorbereiten sollte

Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers Russlands durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) zu einer schwierigen Aufgabe.

Wozu genau die damit zusammenhängende unausweichliche Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationaler Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen.

Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen.

Diese Szenarien würden jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen. Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlende geoökonomische Alternativen zu wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen daher dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er schon einmal eingeschlagen worden war. Sobald das geschieht, sollten Washington, Brüssel und  Berlin – im Unterschied zu 1991 – bereits über einen umfassenden Aktionsplan verfügen.

Voraussetzung für die Aussöhnung zwischen Russland und dem Westen wird die Bereitschaft Moskaus sein, seinen verschiedenen expansionistischen Abenteuern in Osteuropa und im Südkaukasus zu entsagen und sich auch in anderen Regionen der Welt konstruktiver zu verhalten, etwa im Nahen Osten. Insbesondere wird der Kreml russische Truppen und Söldner aus jenen Ländern abzuziehen haben, die deren Aufenthalt auf ihren Territorien nicht wünschen. Einen solchen nicht einfachen Weg einzuschlagen und konsequent zu gehen, wird es der Ermunterung, Motivation und Unterstützung von außen bedürfen.

Daher sollten die EU und USA schon heute den Russen die Vorteile eines Aufgebens ihrer irredentistischen Ambitionen auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR klar und öffentlich darlegen. Der Westen könnte noch vor dem Fall des „Putinsystems“ eine detaillierte Agenda zur weitgehenden Assoziierung und teilweisen Integration eines postputinschen Russlands in die westliche Welt entwickeln und publizieren – ein Angebot, welches über den Rahmen einer Wiederherstellung der unter Präsident Jelzin praktizierten russisch-westlichen Zusammenarbeit hinausgeht.

Die vor kurzem angelaufenen EU-Großprojekte mit der Ukraine, Moldova und Georgien im Rahmen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ könnten als Modelle für eine im Vergleich zur Periode vor 2014 weit intensivere und engere Verbindungen zwischen Brüssel und einem postimperialen Moskau fungieren. Im Einzelnen könnten Russland und seinen derzeitigen Verbündeten ebensolche Aktionspläne zur Visaliberalisierung beziehungsweise Verhandlungen von Assoziierungsabkommen vorgeschlagen werden, wie sie die EU in den letzten Jahren mit der Ukraine, Georgien und Moldova umgesetzt hat.

Nach der Verabschiedung einer Reihe notwendiger Gesetze und Erfüllung weiterer Bedingungen durch Moskau könnten Bürgern Russlands das Recht auf visafreie Einreise in den Schengen-Raum eingeräumt werden. Ebenso könnte Washington vorschlagen, Russland nach angemessener Vorbereitung in sein Programm für Visafreies Reisen (Visa Waiver Program, VWP) aufzunehmen.

Ein Assoziierungsabkommen zwischen Moskau und der EU, welches die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) einschließt, könnte Russland dabei helfen, auf einen Schlag zwei seiner strategischen Hauptziele zu erreichen. Zum einen würde ein solches Abkommen einen ausgefeilten Maßnahmeplan unterbreiten, wie Russland schrittweise zu einem untrennbaren Teil des europäischen Rechts- sowie Wirtschaftsraumes und wie sich damit seine sozioökonomische Zukunft gestalten wird.

Zum anderen würden ein solches Abkommen die postsowjetische Wirtschaft Russlands mit den Ökonomien der Ukraine, Georgiens und Moldovas reintegrieren, welche bereits heute ihre Freihandelszonen mit der EU im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen aufbauen. Auf diese Weise könnte man einen der Hauptkritikpunkte an der derzeit laufenden schrittweisen Integration der assoziierten Ostpartnerschaftsstaaten der EU entkräften, welcher besagt, Brüssel trenne diese Länder von ihren traditionellen Märkten und Partnern in der ehemaligen Sowjetunion.

Schließlich könnten Brüssel und Washington Moskau die gemeinsame Realisierung eines so genannten Membership Action Plan (MAP) der NATO unterbreiten, der den Beitritt Russlands zur Nordatlantischen Allianz vorbereiten würde. Russlands Eingliederung in das Verteidigungsbündnis des Westens würde, wie auch im Falle des Assoziierungsabkommens mit der EU, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Zum einen würde Russlands Zugang zum mächtigsten Sicherheitsbündnis der Welt die tief im kollektiven Bewusstsein der Russen verwurzelten Angst vor fremdländischer Eroberung – eines der Hauptgründe der heutigen Instabilität Europas – verringern. Zum anderen würde der Beitritt Russlands zur Nordatlantischen Allianz den russisch-westlichen Streit um die vorausgegangenen NATO-Erweiterungen und Anbindung anderer postsowjetischer Staaten an den westlichen Militärblock, in erster Linie der Ukraine, lösen.

Die Aufnahme des postimperialen Russlands in die NATO könnte Teil eines Great Bargain in Osteuropa und im Südkaukasus sein, eine große Vereinbarung, welche Moskaus Abkehr von seinen jetzigen territorialen und politischen Ansprüchen gegenüber verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken mit aktiver westlichen Einbindung Russlands in ein Großeuropa verbindet. Der Sinn einer solchen Agenda für solch ein „anderes Russland“ bestünde nicht nur darin, dass diese zielgerichtet realisiert werden könnte, falls und sobald eine neue Situation in Osteuropa entsteht. Die Ausarbeitung und Öffentlichmachung eines derartigen Planes könnte schon heute zu einem Instrument der Beförderung einer postputinschen Transformation werden.

Ende des ersten Beitrags Umlands

 

Antwort Wipperfürths auf den ersten Beitrag Umlands:

Wie sollen und können die westlich-russisch Beziehungen langfristig aussehen? Gut, dass Umland vorlegt!

Er vertritt die Ansicht, Russland sei auf den Westen angewiesen und werde letztlich, „nach einem Kurs- und Regimewechsel“, wieder auf ihn zugehen müssen. Hierauf solle der Westen konstruktiv reagieren. Umland legt Vorschläge vor, die eine Anbindung Russlands an den Westen bedeuten würden. Er betont, Voraussetzung hierfür werde „die Bereitschaft Moskaus sein, seinen verschiedenen expansionistischen Abenteuern in Osteuropa und im Südkaukasus zu entsagen und sich auch in anderen Regionen der Welt konstruktiver zu verhalten, etwa im Nahen Osten.“

Russland steht vor gewaltigen Herausforderungen, und es bleibt wirtschaftlich zurück. Zweifel, ob es mittelfristig politisch und wirtschaftlich krisenfest und zukunftsfähig ist, sind nachvollziehbar. Dies bedeutet aber keineswegs, dass sich Moskau an den Westen andocken wird, wie Umland vermutet und wohl auch wünscht, denn:

  1. Der Westen wollte und will Russland letztlich außen vor halten

Greifen wir zwei Beispiele heraus, aus der Zeit vor der Kontroverse um die Ukraine und die Sanktionen:

1998 wurden die G7 durch die Einbindung Russlands zur G8 erweitert. Seither nahm der russische Präsident an den Gipfeltreffen teil. Neben des Staats- und Regierungschefs trafen sich zudem die G8-Finanzminister. Deren Treffen waren häufiger inhaltsreicher als diejenigen ihrer Chefs. Wenn Deutschland, Frankreich oder Italien den G8-Vorsitz führten wurde der russische Kollege eingeladen und er nahm teil. Wenn jedoch die USA oder Großbritannien die G8-Finanzministertreffen ausrichteten wurde der Kollege aus Moskau nicht eingeladen und konnte somit nicht teilnehmen. Was für eine arrogante und leider typische Geste! Deutschland mahnte immer wieder die Angelsachsen, 2005 auch öffentlich, den russischen Amtschef einzuladen. Vergeblich.

Ein weiteres Exempel: 2010 bot die NATO Russland in ihrem „Strategischen Konzept“ die Zusammenarbeit in der Raketenabwehr an. Das zeitgleiche Versprechen der OSZE-Länder von Astana, eine ungeteilte Sicherheitsgemeinschaft zu schaffen, wurde jedoch nicht erwähnt. Stattdessen wurde die beste Gewähr für ein geeintes und stabiles Europa in einer Bündniserweiterung gesehen. Das ist so widersprüchlich, dass es Verdacht auf der russischen Seite verstärken muss.

Deutschland und einige andere westliche Staaten zeigen – oder zeigten? – immer wieder die Bereitschaft Russland einzubinden und seine Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. Der Westen in seiner Gesamtheit war hierzu nicht bereit. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies in Zukunft ändern wird.

  1. Das Wachstum Chinas

Der Aufstieg Chinas verringert die Bereitschaft Russlands, sich in den Westen ein- und sich ihm unter zu ordnen. Umland erweckt den Eindruck, als ob Russland an einer NATO-Mitgliedschaft Interesse hätte und der Westen Moskau entgegenkäme, wenn eine solche angeboten würde. Vor 10 oder 20 Jahren wäre beides tatsächlich der Fall gewesen. Die Probleme des Westens und die Erfolge Chinas haben dies seither geändert. Nunmehr würden die Russen den Eindruck haben, von einem zunehmend schwächeren Westen gegen China vorgeschoben zu werden. Darauf wird sich Russland nicht mehr einlassen.

  1. Die Neigung westlicher Führung zu folgen ist in Russland nahezu völlig geschwunden.

Dafür ist die Liste westlicher Fehlschläge zu lang: Afghanistan, Irak, Libyen u.a.

Auch die meisten russischen Kritiker der Wirtschafts- und Innenpolitik des Kremls dürften der Ansicht sein, dass „expansionistische Abenteuer“ eher typisch westlich seien.

Eine Eingliederung Russlands in den Westen ist auf absehbare Zeit nicht mehr realistisch. Vielleicht hätte sie vor einer Reihe von Jahren gelingen können, aber auch das ist zweifelhaft. Was ist die Alternative?

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok – für den übrigens auch die Union und die SPD im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 eintreten. Er besäße eine geringere Integrationstiefe als ein Beitritt Russlands in westliche Institutionen. Folglich wäre der Widerstand bei westlichen „Russlandkritikern“ und russischen „Westkritikern“ geringer und womöglich zu überwinden. Zudem würde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum den inneren Zusammenhalt der Ukraine und der Republik Moldau stärken, die zwischen Ost und West seit langem hin und her gerissen sind.

Quelle der Folie:

Graphik von Wipperfürth zusammen gestellt nach https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2015/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=34&pr.y=5&sy=1980&ey=2020&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=223%2C924%2C922%2C132%2C134%2C534%2C158%2C112%2C111&s=PPPSH&grp=0&a=

Ende des ersten Beitrags Wipperfürths

 

Antwort Umlands an Wipperfürth, zweiter Beitrag Umlands

Christian Wipperfürth schildert in seine Antwort auf meinen „Focus“-Artikel zwei Episoden aus den russisch-westlichen Beziehungen und kommentiert das Wachstum Chinas und die derzeitige Einstellung der russischen Führung. Dies sind wichtige Ergänzungen, die nur teilweise dem widersprechen, was ich kürzlich versucht habe, auf den Webseiten „Focus Online“, „Open Democracy“, „The European“, „Raam op Rusland“, „Eurasia Review“ und „Gefter.ru“ sowie in den Zeitungen „Serkalo nedeli“ und „Welt“ darzulegen. Hier daher nur einige Kontextualisierung zu den Argumenten Wipperfürths.

  1. Zu Russlands Mitgliedschaft und Behandlung in der G8 von 1997 bis 2014: Angesichts der demokratischen Unterentwicklung, ökonomischen Schwäche und rechtsstaatlichen Unvollkommenheit Russlands in den neunziger Jahren, war der Einschluss der Russischen Föderation (RF) in die G7-Gruppe und die Entstehung der G8 eine von Hoffnungen genährte enorme westliche Vorleistung für Moskau. Die RF war 1997 weit von den wirtschaftlichen, juristischen und politischen Standards der sieben anderen G8-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada) entfernt. Dies galt auch beim Ausschluss Russlands aus der G8 im Jahr 2014 noch. Lediglich das nominale BIP der RF hatte sich inzwischen durch den Anstieg der Ölpreise seit der Jahrtausendwende den entsprechenden Werten der „kleineren“ G7-Staaten (Italien, Kanada) angenähert.

In puncto nominales BIP per Einwohner, Demokratie, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Medienpluralismus, Zivilgesellschaft usw. war und blieb Russland in dieser Periode immer eine Ausnahme in der G8 (wenn man mal von den Kapriolen von Putins Duzfreund Berlusconi absieht). Kurioserweise kam es sogar zu einer weiteren Entfernung der politischen Standards der RF von denen der in der G8 üblichen während der russischen Mitgliedschaft in der Gruppe. Die von Wipperfürth beklagte episodische Diskriminierung Russlands innerhalb der G8 ist zwar kritikwürdig, jedoch in diesem Kontext zu sehen.

Im Nachhinein bleibt von der gesamten G8-Periode sogar der Nachgeschmack, dass dieses Unternehmen womöglich das Gegenteil dessen bewirkt hat, was ursprünglich intendiert war. Die G8-Mitgliedschaft hat Russland offenbar nur wenig motiviert, sich den hohen wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Standards seiner Kollegen in der Gruppe anzunähern. Die zumeist demonstrative Gleichbehandlung Putins bei den medienwirksamen Treffen der G8 hat eher jenes Großmachtdenken in Moskau genährt, das dann letztlich zur Katastrophe 2014 und zum Ausschluss Russlands aus der Gruppe führte.

Ein ähnliches Trauerspiel folgte dem – wie sich inzwischen herausgestellt hat: zu Recht – umstrittenen Beitritt Russlands zum Europarat 1996. Obwohl das Land gerade eine blutige Militäraktion in Tschetschenien verwirklicht hatte, Separatismus in Moldova und Georgien unterstützte und viele innere menschenrechtliche Mängel hatte, wurde es in den Europarat aufgenommen. Inzwischen ist man als Beobachter unsicher, ob die zweifelsfrei positiven Folgen der teilweisen Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland nicht durch die verschiedenen negativen Nachwirkungen der russischen Mitgliedschaft im Europarat (etwa die Verwässerung der Demokratiestandards in der Organisation) aufgewogen werden.

  1. Zu Sicherheitsarchitekturen für den nordeurasisch-transatlantischen Raum: Auch hier gilt, dass Russland nicht auf Sonderbehandlung pochen kann. Wenn Moskau eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen will, muss es dafür Verbündete suchen, diplomatische sowie kulturpolitische Aktivität entfalten, wissenschaftlich fundierte Begründungen liefern und konkrete Schritte einleiten. Eine bloße Annonce des Wunsches nach einer solchen Architektur ist nicht ausreichend. So funktionieren internationale Beziehungen nicht.

Eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO wäre sehr wünschenswert, ist aber ebenfalls nicht mit bloßen Andeutungen in dieser Hinsicht zu erreichen. Die NATO ist ein alter, großer, schwerfälliger und mächtiger Klub mit Regeln und Traditionen. Wer dem Klub beitreten will, muss sich ausdrücklich um eine Mitgliedschaft bemühen, Lobbyarbeit betreiben, die eigene Bevölkerung überzeugen, sein Militär entsprechend anpassen und die Klubregeln vollständig akzeptieren. All dies ist derzeit außerhalb des Vorstellungsbereichs der russischen Elite, die bislang fest daran glaubt, dass die Welt sich um Russland dreht. Wie auch im Fall einer Assoziation mit der EU, scheint in Moskau die hypothetische Diskussion einer NATO-Mitgliedschaft darauf hinauszulaufen, dass sich diese großen Organisationen für die Herstellung enger Vertragsbeziehungen zu Russland selbst verändern und Moskauer Wünschen anpassen müssen. Hoffentlich wird diese erstaunlich hartnäckige Illusion mit den Jahren verschwinden.

  1. China, China, China… – ist eine rhetorische Allzweckwaffe, die man – so scheint mir – in jede gerade gewünschte Richtung einsetzen kann. Klar ist zwar, dass die Macht Chinas weiter rapide wachsen wird. Was genau dieser Machtzuwachs und seine weltpolitischen Folgen für Russlands Staat, internationale Stellung sowie Wirtschaft, die russisch-chinesischen Beziehungen, die russisch-westlichen Beziehungen und Russlands Interessen in Asien bedeuten, ist für mich zumindest nicht ohne weiteres vorhersehbar. Offensichtlich ist lediglich, dass China und Indien in Zukunft eigenständige und machtvolle Pole in der Weltpolitik sein werden und dass ihr Aufstieg den Anspruch des ökonomisch stagnierenden und demographisch sowie sozial regressierenden Russlands auf eine ebensolche Rolle als immer unseriöser erscheinen lassen wird. Welche außen- und innenpolitisch Folgen diese Entwicklung für und in Russland haben wird, ist der Phantasie des Beobachters überlassen.
  2. Wipperfürths letzter Punkt widerspricht meiner Argumentation ebenfalls nur scheinbar. Meine Idee einer russisch-europäischen Assoziation nach dem Vorbild der besonders weit gehenden EU-Freihandelsverträge mit der Ukraine, Georgien und Moldova ist lediglich etwas ambitiöser als Wipperfürths gemeinsamer Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Ich nehme an, dass Wipperfürth sogar meine Variante präferieren würde, wenn sie denn nur möglich wäre.

Ich denke, wie auch Wipperfürth, dass für den Westen mit der jetzigen russischen politischen Führung und öffentlichen Meinung kaum etwas Größeres verwirklicht werden kann. Der heutige geistige Zustand der russischen Elite und Bevölkerung scheint mir allerdings nur ein Phänomen auf Zeit zu sein. Sowohl das politische System Putins als auch sein Eurasienprojekt sind letztlich bloße Blasen, die irgendwann platzen werden – freilich mit wahrscheinlich erheblichen Kollateralschaden im In- und Ausland.

Ich sehe keinen Weg, dieses hochriskante, jedoch andererseits auch hoffungsvolle Szenario zu verhindern. Ohne einen rasanten Wiederanstieg der Ölpreise, wird sich die russische Kleptokratie früher oder später selbst zerfleischen – unabhängig davon, wie sich der Westen verhält. Ohne eine tiefgehende Wirtschafts- und Staatsreform, wird den Russen in nicht allzu ferner Zukunft klar werden, dass ihr athletischer Kaiser noch weniger Kleider anhat, als auf einigen seiner populären Fotos.

Ende des zweiten Beitrag Umlands

 

Zweiter Beitrag Wipperfürths und somit der Abschluss dieser Diskussionsrunde

Umland und ich sind uns beim Wichtigsten einig: Der Westen und Russland sollten ihre Kräfte zu einem Zukunftsprojekt zusammenfassen. Das ist zentral und ermutigend, denn es gibt viele Stimmen, den „den Russen“ sei seit Jahrhunderten grundsätzlich nicht zu trauen und man sie auf Dauer ausgrenzen müsse, um Frieden und Stabilität zu wahren.

Ich gehe nun auf zentrale Aussagen Umlands ein und antworte darauf:

  1. Umland schriebt: Die Aufnahme in die G7 sei eine „enorme westliche Vorleistung für Moskau“ gewesen.

Wipperfürth: Intensive Kontakte mit einem der führenden Länder der Welt und unseres Kontinents sind kein Zugeständnis, sondern eine Notwendigkeit. Darüber hinaus wird man in Russland, wenn bloße Gesprächsbereitschaft bereits als Zugeständnis gewertet wird, „westliche Arroganz“ vermuten, die Widerwillen weckt. Die von mir geschilderte Story der G8-Finanzministertreffen war keine „episodische Diskriminierung“, wie Umland schreibt, sie trug systematische Züge. Und letztlich fordert Umland sie geradezu, wenn er an anderer Stelle „die zumeist (!) demonstrative Gleichbehandlung Putins bei den medienwirksamen Treffen der G8“ für einen Fehler hält.

  1. Umland schreibt: Russland solle westliche Standards übernehmen (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie u.a.) und der Westen in diesem Fall eine Aufnahme in die EU und die NATO in Aussicht stellen. Er ist offenbar der Ansicht, die politischen und wirtschaftlichen Mängel ließen dem Land zu einer tiefgreifenden Verwestlichung letztlich keine Alternative.

Wipperfürth: Die Perspektive einer Integration in den Westen besaß vor 15, ja noch vor 10 Jahren eine gewisse Realisierungschance, nunmehr jedoch nicht mehr. Einige westliche Länder wollen Russland bereits seit eh‘ und je grundsätzlich ausgrenzen. So verhinderten Polen und Litauen bereits lange vor der Ukrainekrise wiederholt mit ihrem Veto, dass sich die EU und Russland näher kamen, weitere Beispiele ließen sich nennen. Berlin und einige andere sandten positive Signale an Moskau, Washington oder etwa London aber vermittelten fast durchweg, Russland nicht als (potenziellen) Partner, sondern als Konkurrenten zu sehen, den man außen vor halten will. Diese Haltung hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen, dass sich der Westen und Russland nicht näher kamen und letztlich entfremdeten. Und sie wird zunehmend stärker, leider auch in Deutschland. Ein EU-Beitritt Russlands ist noch unwahrscheinlicher als derjenige der Türkei, den Brüssel und Ankara 1963 ins Auge fassten und über den seit 2005 erhandelt wird.

Es wäre aber zu einfach, eine Seite als bindungswillig und die andere als -unwillig zu zeichnen: Russland ist auf der Suche nach sich selbst, nach einem innen- und außenpolitisch dauerhaft tragbaren System. Etwas anderes ist nach dem traumatischen 20. Jahrhundert noch auf lange Jahre nicht zu erwarten. Russland war und ist noch nicht in der Lage, sich zu verorten und zu entscheiden.

Dass die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Mängel zu der Verwestlichung Russlands führen, wie Umland erwartet, ist möglich, aber nicht besonders wahrscheinlich: Zum einen ist die große Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass die westliche Führung, der Moskau in den 1990er Jahren folgte, ihnen und ihrem Land nicht gut getan hat. Das wird lange nachwirken. (Ob Russland westlicher Führung unter Jelzin tatsächlich folgte halte ich für zweifelhaft, aber sowohl die Anhänger als auch die Kritiker des Kremls gehen davon aus.)

Außerdem ist das pro-westliche Lager in den letzten Jahren in Russland noch weiter geschrumpft. So glaubt kaum noch jemand, der Westen verhalte sich völkerrechtskonformer als ihr eigenes Land. Der Westen tut einiges, dass dies so bleibt. Ein Beispiel: Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Frühjahr 2018 auf vermeintliche syrische Giftlabors – in denen sich aber kein Gift befand, was den Westmächten natürlich bewusst gewesen sein muss – waren (nicht nur) nach der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages unzweideutig völkerrechtswidrig. (Abrufbar wd-2-048-18-pdf-data) Vielleicht war die syrische Führung tatsächlich für einen vorhergehenden Giftgaseinsatz verantwortlich, diese Frage kann hier nicht erörtert werden. Maßgeblich ist, dass es der Westen mit dem Völkerrecht, wenn es opportun erscheint, nicht so genau nimmt, also sich genauso verhält, wie Russland vorgeworfen wird.

Moskau hat nicht einmal mehr Interesse an einer Aufnahme in die G7, denn die relevanten Entscheidungen werden nicht mehr dort, sondern im Rahmen der G20 getroffen. Westliche Länder wollten Russland 2014 übrigens auch aus den G20 ausschließen, sind aber gescheitert. Die Bereitschaft anderer Länder, der Führung des Westens zu folgen ist in den vergangenen Jahren in einem ungewöhnlichen Maße erodiert, was sich fortsetzen dürfte. Die Weltordnung wird zunehmend von anderen Akteuren als dem Westen bestimmt. Hierzu zählt nicht zuletzt China.

Russland besitzt in zahlreichen Bereichen Modernisierungsbedarf. Es wird sich weiter und hoffentlich dynamischer modernisieren, nicht zuletzt um den Menschen ein gutes, sicheres und längeres Leben zu ermöglichen. Der Westen bleibt hier durchaus ein Vorbild, aber nunmehr eines neben anderen. Modernisierung bedeutet nicht mehr notwendigerweise Verwestlichung.

Eine russische Modernisierungsstrategie, die dazu führt, dass die innen- und außenpolitischen Richtlinien Moskaus in Washington und Brüssel definiert werden, was Umland zu erwarten scheint, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Es ist meines Erachtens nicht nur unrealistisch, sondern gefährlich darauf zu bauen.

  1. Umland meint, Russland sei im Hinblick etwa auf eine Neue Sicherheitsarchitektur nicht aktiv geworden.

Wipperfürth: Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Als der neue Präsident Medwedew vor genau zehn Jahren in Berlin eine neue Gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur vorschlug blieben die Vorschläge tatsächlich vage, Moskau konkretisierte sie jedoch im November 2008. Deutschland und einige andere waren zu konstruktiven Verhandlungen bereit, andere westliche Länder jedoch nicht („den Russen ist nicht zu trauen …“). So versandete der Prozess.

Auch im Energiebereich unterbreitete Russland konkrete Vorschläge. Medwedew schlug im April 2009 ein Energieabkommen vor, das alle Energieträger (Öl, Gas, Kohle, elektrische Energie) betraf. Moskau war der Ansicht, die Umsetzung der Vorschläge würde die Interessen der Produzenten (also die eigenen), sondern auch die der Abnehmer sowie der Transitländer befriedigend berücksichtigen und zu verlässlichen Vertragsbeziehungen führen. Die Bundesregierung war nach anfänglichen Bedenken zu einem Dialog bereit, nachdem Moskau deutsche Vorschläge aufgenommen und Konzessionsbereitschaft angedeutet hatte. Sogar der bekanntlich „russlandkritische“ EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte schließlich, dass einige der russischen Vorschläge „sehr nützlich“ seien, und Experten teilten diese Einschätzung. Die Vorschläge beinhalteten z.B. einen rechtlich verbindlichen Schiedsgerichtsprozess vor jegliche Lieferunterbrechung zu setzen. – Bekanntlich führten die Transitunterbrechungen zwischen Russland und der Ukraine wiederholt zu Kontroversen. – Ein verbindliches Schiedsgericht wäre zweifellos ein großer Fortschritt gewesen. Letztlich aber verhallte Medwedews Initiative im Westen ohne Resonanz.

Diese geschilderten Vorgänge waren typisch. Man könnte weitere nennen, auch aus den letzten Jahren. Russland vermutete hinter dem Desinteresse unfreundliche Absichten. Das ist einer der Hintergründe der Tragödie um die Ukraine seit 2014.

  1. Umland schreibt von einem „Eurasienprojekt“ Putins

Wipperfürth: Er tut dies eher beiläufig, aber ich möchte auf das Thema eingehen, da es häufig als Beleg für imperialistische Ambitionen Moskau herhalten muss: Putin hat die „Eurasische Wirtschaftsunion“ (EWU), auf die zeitweise tatsächlich große Hoffnungen gesetzt wurden, in seiner zentralen Rede bei seinem erneuten Amtsantritt in diesem Frühjahr nur ganz beiläufig erwähnt. Es handelt sich um kein Projekt, dem besondere Bedeutung beigemessen wird oder für dessen Realisierung man bereit wäre, große Anstrengungen zu unternehmen. Die EWU ist wichtig, aber kein zentrales Projekt Moskaus. Die Entwicklung der EWU verläuft auch schleppend, denn jeder Mitgliedsstaat besitzt in ihren zentralen Organen das gleiche Stimmrecht. Nicht gerade ein Indiz dafür, dass Moskau die Nachbarn unterjochen will. Kasachstan und Weißrussland haben übrigens von ihrem Vetorecht wiederholt und erfolgreich Gebrauch gemacht.

Kommen wir zum Schluss: Umland schreibt: „Ich nehme an, dass Wipperfürth sogar meine Variante <z.B. den EU-Beitritt Russlands> präferieren würde, wenn sie denn nur möglich wäre.“ Er hat Recht. Ich wiederhole gleichwohl meinen Vorschlag, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon anzuvisieren. Denn Umlands Vorschläge sind unrealistisch, wie ich oben kurz zu zeigen versucht habe: es ist nicht vorstellbar, dass der Westen will und Russland kann bzw. überhaupt noch möchte.

Unrealistische Pläne werden beiderseits ebensolche Erwartungen hervorrufen, die dann in eine tiefe Enttäuschung münden. Dies ist in den westlich-russischen Beziehungen in den letzten 30 Jahren mehrfach geschehen.

Wir müssen aufpassen, dass wir Russland nicht an China verlieren, weniger gesellschaftspolitisch als geostrategisch. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands oder des Westens. Und wohl noch weniger in demjenigen Russlands. Gegenüber Russland werden zahlreiche Anschuldigungen erhoben, die teils stichhaltig, zu oft aber fadenscheinig sind. Dies könnte Moskau in Verbindung zu stetig wachsenden Sanktionen an die Seite Pekings treiben.

Realistisch und notwendig sind viele kleine Schritte: Verhandlungen über Rüstungskontrolle, über die Sicherheit im Cyber-Bereich, Visaerleichterungen und letztlich Lissabon-Wladiwostok …

Deutschland muss und kann initiativ werden. Jetzt.

 

8
Mai

Will der Westen einen Regimewechsel in Russland?

Befürchtungen des Kremls gibt es seit Ende 2004. Sie haben jüngst weitere Nahrung erhalten. Der Westen stellt sich aber selbst ein Bein.

Ende 2004 wurde die ukrainische „Orange Revolution“ in der euro-atlantischen Welt nicht nur begeistert begrüßt, der Kreml ging vielmehr davon aus, dass sie vom Westen inszeniert sei. Seither treibt die russische Führung die Sorge um, dass der Westen auch in Moskau einen „regime change“ vorbereite. Sie erhielt durch den erneuten Machtwechsel in Kiew im Februar 2014, die Sanktionen oder bspw. die Berichterstattung westlicher Medien über Russland weitere Nahrung. Seit kurzem ist ein neues Stadium erreicht:

Bei den bisherigen zahlreichen Sanktionsrunden nannten die westlichen Akteure durchweg konkrete Anlässe für die verschärften Strafmaßnahmen. Dies war bei den im April 2018 verkündeten Sanktionen der USA gegen einige führende Vertreter der russischen Wirtschaft nicht mehr der Fall. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte vielmehr:

Das System Russlands sei durch und durch korrupt, jeder reiche Russe sei grundsätzlich Profiteur und Stütze des Regimes. Nicht nur die politische Führung, sondern die Reichen in ihrer Gesamtheit seien somit mitverantwortlich für die weltweit negative Politik des Kremls (Ukraine, Syrien u.a.) und somit legitimes Ziel von Sanktionen. Sehen wir einmal von der Stichhaltigkeit dieser Argumentation ab, die implizite Schlussfolgerung der Worte Mnuchins lautete: Um Sanktionen zu vermeiden, die sie selbst treffen könnten, sollten die Oligarchen einen Macht- oder zumindest Politikwechsel in Moskau herbeiführen.

Überspitzt: Die USA fordern die Reichen Russlands zu einem Putsch auf.

Die Sanktionen gegen „Rusal“, den zweitgrößten Aluminiumproduzenten der Welt, schwächten die USA zwar später ab, um die globalen Turbulenzen auf dem Aluminiummarkt zu verringern. An der zentralen Botschaft änderte dies jedoch nichts: Jeder der 96 russischen Milliardäre könnte das Ziel weiterer Sanktionen sein. Der „Kremlin Report“ des US-Finanzministeriums hatte im Januar 2018 hierfür bereits die Voraussetzungen geschaffen.

Die Unternehmen der bereits sanktionierten Oligarchen verloren in der ersten Woche nach der Verhängung der Strafmaßnahmen 16 Mrd. US-Dollar an Börsenwert. Der Rubel stürzte ab und hat sich von den Verlusten seither nur zum Teil erholt, obwohl der Ölpreis weiter anzieht. Dies hatte zuvor den Kurs der russischen Währung immer gestützt.

Ende April 2018 bat der sanktionierte Wiktor Wekselberg die Regierung um Hilfen in Höhe von 5,5 Mrd. US-Dollar, um seine Unternehmen zu retten, die insgesamt 130.000 Menschen beschäftigen.

Die Kosten der Sanktionen könnten sich für Russland in den kommenden Jahren auf einen dreistelligen Milliardenbetrag summieren, v.a. in Form eines geringeren Wirtschaftswachstums: Die Finanzierungskosten der Unternehmen werden durch die Strafmaßnahmen erhöht, der Zugang zum Weltmarkt erschwert, ausländische Investitionen werden geringer ausfallen als geplant und ausländische Partner werden bspw. zurückhaltender sein Kooperationen einzugehen aus Sorge, in diesem Fall womöglich selbst Ziel von US-Sanktionen zu werden.

Haben die russischen Superreichen in den vergangenen 27 Jahren nicht demonstriert, ihre eigenen Interessen deutlich über die ihres Landes zu stellen? Sie haben einen Großteil ihres Vermögens ins westliche Ausland geschafft, den Lebensmittelpunkt ihrer Familie häufig nach London oder an die Cote d’Azur verlegt. Und die Kinder besuchen Internate in der Schweiz oder studieren in Oxford.

Könnten die von Washington angelegten Daumenschrauben die russischen Superreichen nicht zu einem Putsch bewegen oder zumindest zu einem erheblichen Druck auf den Kreml, der zu einem Politikwechsel beiträgt?

Dies ist aus mehreren Gründen sehr unwahrscheinlich:

  1. Die Wirtschaften Russlands und des Westens sind weit weniger miteinander verwoben als noch 2014. Die Sanktionen und die dadurch hervorgerufenen Bemühungen Russlands, die Abhängigkeit vom Westen zu verkleinern haben die Möglichkeiten des Westens Druck auf den Kreml auszuüben deutlich verringert. So betrug das Verhältnis der Auslandsverschuldung (meist bei westlichen Banken) zum BIP zum Jahresanfang 2017 noch 40%, Anfang 2018 waren es 33%.
  2. Russlands Devisen- und Goldreserven übersteigen 500 Mrd. US-Dollar, der Ölpreis ist seit Sommer 2017 deutlich gestiegen, was Russland einen zusätzlichen und unerwarteten hohen zweistelligen Milliardenbetrag in die Kassen spült.

Die Wirtschaftsaussichten bleiben zwar verhalten, aber die Lage ist trotz der Sanktionen positiver als noch vor einigen Monaten.

  1. Die Strafmaßnahmen erhöhen die Abhängigkeit der russischen Oligarchen von der russischen Führung. Sie müssen teils um Unterstützung bitten, zum anderen sinkt der Anreiz, Gelder im westlichen Ausland zu halten oder dorthin zu schaffen, denn ihr Vermögen ist dort offensichtlich nicht so sicher, wie es lange schien.
  2. Die US-Sanktionen spalten den Westen. Einige westliche Länder haben deutliche Kritik geäußert. Falls der Kreml anstreben sollte die euro-atlantische Welt zu spalten kann man sich in Moskau entspannt zurücklehnen: Washington erledigt schon dieses Geschäft.

Im Westen wird gemeinhin erwartet, Druck auf Russland zwinge den Kreml zum Nachgeben. Das Gegenteil trifft jedoch zu. Die Oligarchen werden abhängiger von der politischen Führung und diejenigen, die den Westen weiterhin als Vorbild betrachten werden geschwächt: Je schlechter das westlich-russisches Verhältnis ist, desto schwächer sind die „Westler“ in Russland, denn sie gelten bei der großen Mehrheit als „national unzuverlässig“, als „fünfte Kolonne Washingtons“. Dies ist für die große Mehrheit der Russen ein entscheidendes Kriterium. Russen sind gemeinhin so patriotisch, wie sich das die internationalisierten westlichen Eliten in Politik und Medien gar nicht mehr vorstellen können. Daher fordern sie verstärkten Druck auszuüben, obwohl dies die Bevölkerung, die die Selbstbedienungsmentalität eines großen Teils der Eliten durchaus wahrnimmt, an die Seite der Führung treibt. Einen pro-westlichen Putsch würden die Oligarchen in Russland nicht überleben, weder politisch noch physisch.

Und wenn wir annehmen, die Sanktionen werden noch weiter wesentlich verschärft, was möglich wäre, und dies führt tatsächlich zu einem „regime change“? – Eine solche Zuspitzung strebt ein Teil der westlichen Eliten offensichtlich an, was unverantwortlich ist. –

Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der jetzigen russischen Führung eine ausgesprochen „pro-westliche“ folgen könnte.

Verstärkter westlicher Druck dürfte vielmehr dazu führen, dass Russland eine Politik betreibt, die den Westen vor noch größere Herausforderungen stellt. Bei den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 erzielten die beiden Kandidaten (Sobtschak, Jawlinskij), die eine entgegenkommendere Haltung gegenüber dem Westen fordern unter 3% der Stimmen. Kandidaten, die vom Kreml eine härtere Haltung fordern, jedoch fast 20%. Im Falle eines Machtwechsels ist eine nationalistischere Politik wahrscheinlicher als eine pro-westliche.

Die Russlandpolitik der vergangenen Jahre schwächt weltweit das Prestige des Westens, weil sie hilflos wirkt und erfolglos ist. Sie stärkt tendenziell die russischen Hardliner und schwächt die „Westler“. Und sie treibt ein geschwächtes aber erbittertes Russland an die Seite Chinas, des einzigen Landes, das die globale Dominanz des Westens beenden könnte.

 

Quellen der Folien:

1 https://c.finanzen.net/cst/FinanzenDe/chart.aspx?instruments=300002,5,0,333&style=mountain_oneyear&period=OneYear&timezone=W.%20Europe%20Standard%20Time

2 Quelle: repräsentative Umfrage des Lewada-Zentrums vom 19. – 22. Mai 2017, <https://www.levada.ru/2017/06/05/druzya-i-vragi-rossii-2/>, 5. Juni 2017.

In: Russland-Analysen 354, S. 6

3 ebd., S.7

25
Jan

Haben Sie einen guten Tag?

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Pew“ hat im Dezember 2017 weltweit Menschen befragt, wie sie den jeweiligen Tag erleben.

Auf der linken Skala wird der Prozentsatz der Menschen angezeigt, die angeben, einen „guten Tag“ zu haben, die untere Skala zeigt den Entwicklungsstand des jeweiligen Landes, den „UN Human Development Index“:

Russland befindet sich ein wenig rechts der Mitte, recht weit unten, Deutschland weiter rechts auf etwa gleicher Höhe. Russen (und Deutsche) sind mit dem jeweiligen Tag nicht sehr zufrieden, aber zufriedener als etwa die Spanier, Polen oder Japaner.

Auffällig sind die hohen Werte vieler Länder mit niedrigem Entwicklungsstand. Macht Armut etwa zufriedener oder gar glücklicher? Diese Erklärung ist natürlich nicht überzeugend. Oder sind die Länder ärmer, weil die Menschen bereits zufrieden sind und folglich weniger nach Veränderung streben? Oder, weil sie (viele) Kinder haben, die den Tag erfüllt machen?

„Pew“ führt seit langem auch weltweite Umfragen durch, wie viel Sympathie etwa die USA oder Russland genießen. Die Werte für diese beiden großen Mächte unterscheiden sich je nach der Nationalität der Befragten sehr stark. Außer in Afrika: dort überwiegt seit vielen Jahren ein grundsätzlich ungewöhnlich positives Bild sowohl von den USA als auch von Russland.

Verschiedene Umfragen machen immer wieder deutlich: Afrikaner neigen offensichtlich zu einem positiven Bick auf die Dinge. Aus welchen Gründen auch immer. Sollte man sich davon nicht eine Scheibe abschneiden?

Ihnen also einen guten Tag! Und ein gutes Neues Jahr! C novym godom!

Es ist zwar nunmehr, Ende Januar, ein wenig spät für diesen Wunsch, aber immerhin liegen noch weit über 90% dieses Jahres vor uns! Sehen wir es positiv …

 

Quelle:

http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/01/02/particularly-good-days-are-common-in-africa-latin-america-and-the-u-s/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=20fa3e7b8a-Global+12_11_2017&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-20fa3e7b8a-400008085

4
Okt

Weiterer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Die Militärausgaben schossen zwischen 2010 und 2016 in die Höhe. 2017 sinken sie deutlich. Auch 2018 werden sie zurückgehen.

Anfang 2017 konnte man von einer Kürzung der Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um real etwa 14% ausgehen. Diese Voraussage hat sich weitgehend bewahrheitet. Die jüngsten Zahlen lassen auf einen Rückgang bis Jahresende um rund 12% schließen. Präsident Putin hat eine weitere Kürzung des Militärhaushalts für 2018 angekündigt. Was sind die Hintergründe?

  1. Am 18. März 2018 wählen die Bürger Russlands ihr Staatsoberhaupt. Das legt soziale Maßnahmen nahe, die in den vergangenen Jahren meines Erachtens vernachlässigt wurden. Die Führung will durch erhöhte Sozialausgaben Unzufriedenheit dämpfen, Zuversicht stärken und die Neigung der Bürger erhöhen, ihr Kreuz beim Urnengang an der „richtigen Stelle“ zu setzen. Das ist international ein gängiges Vorgehen.

Der Kreml spart also an manchen Stellen ein, z.B. bei den Streitkräften, um die Bedürftigen besser unterstützen zu können.

Praktisch sah dies folgendermaßen aus: Die Staatseinnahmen wuchsen im ersten Halbjahr 2017 um 6%, die Sozialausgaben aber stiegen mit mehr als 10% deutlich rascher. Zudem wurden bspw. die Ausgaben für den Wohnungsbau deutlich erhöht, in den vorhergehenden Jahren waren sie gekürzt worden. Und der Mindestlohn wurde deutlich herauf gesetzt.

Es gibt darüber hinaus, unabhängig von den Wahlen, zwei weitere Ursachen der sinkenden Rüstungsausgaben. Und sie sind nicht nur einem aktuellen Ereignis geschuldet (den Wahlen):

  1. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre tendenziell sinkende Rüstungsausgaben vor. Dies wird dadurch ermöglicht, dass Russland 2015 und 2016 mit sehr hohen Militärausgaben sozusagen auf Vorrat gerüstet hat. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/)
  2. Der Kreml möchte mit den sinkenden Militärausgaben eine politische Botschaft an den Westen senden: Russland will keinen Rüstungswettlauf.

Viele westliche Beobachter mutmaßten Ende 2016, Russland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme genötigt seine Militärausgaben deutlich zurück zu fahren. Es handele sich somit um keine politische Botschaft an den Westen und auch um keine entgegenkommende Geste: dem Kreml sei einfach die Puste ausgegangen. Diese Deutung hat mich bereits damals nicht überzeugt. Und sie kann nunmehr als widerlegt gelten: Die Wirtschaft Russlands kommt wieder in Fahrt (wenngleich nicht in dem Maße, wie es wünschenswert und notwendig wäre), die Steuereinnahmen sprudeln, der Staatshaushalt weist ein geringeres Defizit auf als in den meisten westlichen Ländern. Und trotzdem wird der Rüstungshaushalt merklich beschnitten. Nicht aus einer drängenden Finanznot heraus, obgleich finanziellen Gründe natürlich eine Rolle spielen. Aber keine ausschlaggebende.

Russland wandte 2016 nach den Angaben des „Stockholmer Friedensforschungsinstituts“ (SIPRI) 70,3 Mrd. US-Dollar für die Rüstung auf, die USA mit 606,2 Mrd. US-Dollar etwa das Achteinhalbfache. Amerika brachte 3,3% seiner Wirtschaftsleistung für die Rüstung auf, Russland jedoch 5,3%, ein international ungewöhnlich hoher Wert. 2018 wird sich der Anteil in Russland voraussichtlich auf etwa 4,4% belaufen, bei den USA werden es rund 3,6% sein.

Die Indizien sprechen dafür, dass sich die Tendenz der vergangenen beiden Jahre fortsetzt – deutlich steigende Ausgaben in den USA und sinkende in Russland. In diesem Fall wird der Anteil der Wirtschaftsleistung, den beide Länder für die Rüstung ausgeben, 2020 auf ganz ähnlicher Höhe liegen. Dies entspräche auch dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre: Zwischen 2007 und 2016 haben die USA 4% ihres BIP für das Militär ausgegeben, Russland 4,1%. (Die Zahlen finden Sie unter https://www.sipri.org/databases/milex.)

Im Haushaltsjahr 2016/17 (das am 30. September 2017 endete) gaben die USA 619 Mrd. US-Dollar für ihr Militär aus. Präsident Trump kündigte bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich steigende Rüstungsausgaben für das neue Haushaltsjahr an. Das US-Parlament ging über die Wünsche des Präsidenten aber noch weit hinaus und bewilligte 37 Mrd. US-Dollar mehr als von Trump gewünscht. Diese Summe ist mit dem gesamten Jahresetat der Bundeswehr vergleichbar. Der US-Senat verabschiedete den Etat mit 89:8 Stimmen. Die USA werden folglich in den 12 Monaten ab dem 1. Oktober 2017 692 Mrd. US-Dollar für das Militär ausgeben, also etwa zehnmal so viel wie Russland.

Ich habe auf meiner Seite wiederholt und an konkreten Beispielen auf die mitunter verzerrte Berichterstattung westlicher Medien hingewiesen. Knöpfen wir uns diesmal das russische Medium „Sputnik“ vor: In der englischsprachigen Version wird behauptet, der neue US-Militäretat würde Ausgaben in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar allein bereits für Operationen im Nahen und Mittleren Osten vorsehen. Das ist natürlich Unsinn, da ist eine Null zu viel reingerutscht. Das ist ein schwerwiegender, aber wohl verzeihlicher Fehler. Kaum entschuldbar ist etwas anderes: „Sputnik“ behauptet, der US-Militäretat würde um 150 Mrd. US-Dollar steigen, in Wirklichkeit sind es 76 Mrd. US-Dollar. Entweder haben die Sputnik-Mitarbeiter ein ernsthaftes Problem mit Zahlen, oder es soll bewusst Stimmung gemacht werden.

Der deutschsprachige Auftritt von „Sputnik“ ist von höherer Qualität. Alle angegebenen Zahlen sind zutreffend, von einer allerdings abgesehen. Sputnik gibt an, die Steigerung des US-Verteidigungshaushalts sei etwa doppelt so hoch wie der gesamte Militäretat Russlands. Das ist nicht richtig, es handelt sich um etwa 20%.

Quellen:

Sputnik englisch: https://sputniknews.com/military/201709191057503543-usa-senate-increasesmilitary-spending/

Sputnik deutsch: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170920317505522-us-senat-erlaubt-pentagon-inf-vertrag-zu-verletzen/

30
Sep

Ukraine: Sprachen der Minderheiten unter Druck

Soll das Land „lediglich“ ukrainisch geprägt sein oder es ist eine Stärke, das die Ukraine multi-nationale Wurzeln besitzt? Hierüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Ein neues Schulgesetz heizt die Kontroverse in der Ukraine und mit den Nachbarn an.

Mit der Unabhängigkeit wurde Ukrainisch 1991 alleinige Staats- und Unterrichtssprache. Die Bedeutung des Ukrainischen ist seither erheblich angestiegen. Gleichwohl: Etwa 30% der Bewohner der Ukraine haben eine andere Mutter- oder Umgangssprache als Ukrainisch, meist Russisch, aber auch Ungarisch, Rumänisch oder Polnisch. Für weitere etwa 30% sind Ukrainisch und Russisch von gleich hoher Bedeutung und rund 40% sind Ukrainisch sprachig. Andere Schätzungen kommen teils zu anderen Werten. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Ukraine faktisch ein zweisprachiges Land ist – Ukrainisch und Russisch.

2012 wurde den Regionen, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache als Ukrainisch haben die Möglichkeit eingeräumt, einer weiteren Sprache einen offiziellen Status zu verleihen. Hiervon machte fast die Hälfte der Regionen Gebrauch. Russisch, aber auch Ungarisch und Rumänisch erhielten somit in zahlreichen Gebieten erstmals den Status einer Amtssprache.

In einer ihrer ersten Amtshandlungen annullierte die neue Führung des Landes Ende Februar 2014 jedoch dieses Sprachengesetz von 2012. Ausländische Mächte, nicht zuletzt Deutschland, warnten vor diesem Schritt, der darum auch unterblieb. Das Sprachengesetz blieb somit in Kraft.

Die Bevölkerung wünschte im Frühjahr 2014 mit deutlicher Mehrheit, dass Russisch neben dem Ukrainischen Staatssprache sein solle. Dies zeigt bspw. die Umfrage des amerikanischen „Pew“-Instituts:

Die ukrainische Führung will andere Sprachen aber weiterhin zurückdrängen. Seit März 2017 müssen bspw. 75% der Sendungen nationaler Fernsehsender auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% der Programme der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Dies betrifft insbesondere russischsprachige Sender, aber auch die der anderen Sprachen.

Diese geraten auch im Schulsektor unter verstärkten Druck. Anfang September 2017 verabschiedete das Parlament ein neues Schulgesetz, das Ende September mit der Unterschrift Präsident Poroschenkos in Kraft trat.

Dabei wird von den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine lediglich in 581 auf Russisch unterrichtet, in 75 auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch.

Nach dem neuen Schulgesetz kann den ersten vier Klassen weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell zugelassen sind. Ab der fünften Klasse soll Ukrainisch Unterrichtssprache sein. Hiervon sind Ausnahmen möglich: In Sprachen der EU sollen weiterhin einige Fächer – also nicht alle  – unterrichtet werden können, d.h. auf Ungarisch, Rumänisch und Polnisch. Ein Unterricht auf Russisch wird somit nicht mehr möglich sein.

Das neue Schulgesetz stößt innerhalb der Ukraine auf erheblichen Widerstand. Und auch die Nachbarn finden starke Worte, nicht nur Russland. Klaus Iohannis, der Präsident Rumäniens, erklärte vor der UN-Vollversammlung, „sehr, sehr unangenehm überrascht“ über das Gesetz zu sein. Er lud den ukrainischen Präsidenten aus, dessen Besuch in Bukarest kurz bevorstand. Der ungarische Außenminister bezeichnete das Gesetz als „beschämend und beleidigend“.

 

Quelle der Folie

Studie von Pew, S. 5. Herunterzuladen unter: http://www.pewglobal.org/2014/05/08/chapter-1-ukraine-desire-for-unity-amid-worries-about-political-leadership-ethnic-conflict/

25
Aug

Abrüstungsabkommen in Gefahr

1987 vereinbarten Moskau und Washington, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verschrotten. Das geschah, nunmehr droht jedoch eine erneute Aufrüstung – die vielleicht noch abgewendet werden könnte.

Der sogenannte „INF“-Vertrag verbot bestimmte Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die Sowjetunion bzw. Russland stellte 1.846 dieser Systeme außer Dienst, die USA 846. Moskau reduzierte weit stärker, weil der INF-Vertrag lediglich die land-, nicht aber die luft- oder seegestützten Systeme verbot. Die sowjetische bzw. russische Nuklearstreitmacht baut v.a. auf landgestützte Raketen, während die USA ihr Schwergewicht traditionell auf Atom-U-Boote und Langstreckenbomber legen, also see- und luftgestützte Systeme.

Sowjetische bzw. russische Beobachter bemängelten wiederholt eine für Moskau ungünstige Schlagseite des INF-Vertrags, gleichwohl wurde er zu vollen Teilen umgesetzt, was von der jeweils anderen Seite überprüft wurde.

Seit dem Jahre 2007 äußerten erstmals führende offizielle Vertreter Russlands ernsthafte Zweifel am INF-Vertrag: Andere Länder hätten ihr Potenzial an Kurz- und Mittelstreckenraketen in den vorhergehenden 20 Jahren erheblich erweitert (China) bzw. verfügten nunmehr erstmals über diese Trägersysteme (Pakistan u.a.). Russland sei insofern neuen Gefahren ausgesetzt, anders als die USA.

Die USA erhoben 2008 erste Vorwürfe, dass Russland den INF-Vertrag verletze, sie wurden seit 2014 und insbesondere im Frühjahr 2017 konkretisiert. Moskau hält die Vorwürfe für substanzlos und wirft seit 2014 vielmehr der NATO vor, den Vertrag insbesondere mit dem Anti-Raketenschirm in Rumänien zu verletzen. Dies weisen wiederum die USA zurück.

Die wechselseitigen Vorwürfe könnten folgende Hintergründe besitzen:

Erste Version: Russland verletzt den Vertrag, der Westen hingegen nicht. Dies ist die offizielle Position der USA. Sie wird von vielen westlichen Experten geteilt, es handelt sich jedoch keineswegs um eine einhellige Ansicht.

Moskau würde demzufolge die Anschuldigungen gegen die USA erheben, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken, Zeit für eine weitere Rüstung zu gewinnen und nicht zuletzt, um Meinungsunterschiede innerhalb der NATO zu vertiefen.

Einige westliche Experten fordern militärische Gegenmaßnahmen. Paul Selva, der stellvertretende Generalstabschef der USA ist jedoch nicht dieser Ansicht.

Zweite Version: Die USA verletzen den INF-Vertrag, Russland hingegen nicht. Dies ist die offizielle russische Linie. Es ist durchaus denkbar, dass sie der Realität entspricht, aber auch nennenswerte Anzahl russischer Experten ist von dieser Version nicht überzeugt.

Dritte Version: Sowohl die USA als auch Russland verhalten sich (möglicherweise) nicht vertragskonform und verletzen somit den Vertrag. Diese Linie wird von keinem Land offiziell vertreten, aber von zahlreichen westlichen und russischen Fachleuten. Es handelt sich um die meines Erachtens wahrscheinlichste Version. Warum?

Russland argumentiert, Elemente der westlichen Raketenabwehr in Rumänien würden den INF-Vertrag verletzen. Viele westliche Experten gehen auf diese russischen Vorwürfe nicht ein und beschränken sich darauf, Russland anzuklagen, andere jedoch halten es für möglich, dass die Vorwürfe Moskaus berechtigt sind. Möglicherweise, weil die USA lediglich versichern, die Anlagen seien technisch so ausgerichtet, dass sie den INF-Vertrag nicht verletzen würden. Das mag sein, es gibt jedoch Indizien, dass es gleichwohl der Fall sein könnte. Eine Studie der „SWP“ (von Oliver Meier, Quelle s.u.), die vom Bundeskanzleramt finanziert wird, stellt fest: „Die russischen Anschuldigungen sind aus technischer Sicht schwer zu entkräften.“

Die USA wiederum werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit der Stationierung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete verletzt zu haben. Dies ist im Westen ganz überwiegende Ansicht. Vielleicht wurde der Vertrag aber auch nicht verletzt, es bleiben Zweifel. Diese werden letztlich auch von Deutschland und Frankreich geteilt, denn die Amerikaner haben ihre Vorwürfe nicht so weit präzisiert, dass die Regierungen in Berlin und Paris von deren Stichhaltigkeit überzeugt sind. Womöglich haben Vertreter Russlands in den vergangenen Jahren nur deshalb laut über einen möglichen Ausstieg aus dem INF-Vertrag nachgedacht, um das Interesse der USA zu erhöhen, Moskau in der Frage der Raketenabwehr entgegen zu kommen. Wir wissen es nicht genau.

Ein Ausweg aus den Dilemmata, den deutsche oder etwa amerikanische Fachleute auch vorschlagen, ließe sich leicht finden: Die NATO gestattet russischen Experten die Anlagen in Rumänien zu überprüfen. Westliche wiederum würden vor Ort in Russland ihren Vorwürfen nachgehen. Womöglich wird sich herausstellen, dass die westlichen bzw. russischen Vorwürfe nicht stichhaltig sind oder ausgeräumt werden können. Beides ist durchaus möglich. Oder es würde offenkundig werden, dass die eine oder andere Seite den Vertrag tatsächlich verletzt hat. Hiervon müsste man auch ausgehen, wenn eine Seite oder gar beide zu Überprüfungsmaßnahmen nicht bereit sein sollten. So oder so: die Überprüfung würde Klarheit schaffen. Die es bislang nicht gibt. Die Bundesregierung sollte in ihren Gesprächen mit den NATO-Partnern und Russland nachdrücklich und ggf. auch öffentlich für die wechselseitigen Inspektionen eintreten.

Diese könnten sogar dem gescheiterten westlich-russischen Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr einen neuen Impuls verleihen. Aus der gegenwärtigen Krise könnten demzufolge also sogar Chancen erwachsen. In diese Richtung zielt auch die SWP-Analyse von Katarzyna Kubiak (s.u.). Das ist die gute Nachricht.

Leider überwiegen aktuell die schlechten:

Das US-Repräsentantenhaus hat den Verteidigungshaushalt für 2018 bereits beschlossen, der US-Senat wird im September folgen. Es werden Mittel für die Entwicklung einer Rakete bewilligt, die nach dem  INF-Vertrag verboten ist. Das US-Verteidigungsministerium hat nicht darum gebeten. Es sieht nach einem INF-Rückzug der USA aus. Nach Ansicht des Repräsentantenhauses soll die neue Rakete mit einem konventionellen Sprengkopf ausgestattet werden, im Entwurf des Senats ist sogar von einem Nuklearsprengkopf die Rede. Zudem könnten die USA aus dem START II-Vertrag aussteigen. Er begrenzt die Zahl der Langstreckenraketen und Atomsprengköpfe. Dabei plädiert kaum ein westlicher Experte dafür. Auch das US-Verteidigungsministerium ist keineswegs dafür, START II zu den Akten zu legen. Im Gegenteil. Zudem sollen nach Ansicht des US-Parlaments Raketen, die im Rahmen des NATO-Abwehrschirms stationiert sind, auch offensiv genutzt werden. Genau dies würde die russischen Vorwürfe belegen.

Die Haushaltspläne des US-Parlaments sind weder außen- noch verteidigungspolitisch begründet. Die Abgeordneten der Demokraten wollen vielmehr aus innenpolitischen Gründen die Aufmerksamkeit weiterhin auf eine von Russland ausgehende Gefahr lenken. Um Präsident Trump zu schwächen. Viele republikanische Abgeordnete wiederum unterstützen die Entwürfe, weil sie ihren Präsidenten und ihre Partei von dem Verdacht befreien wollen, Moskau gegenüber allzu willfährig zu sein. Kurz gesagt: Ein Streit in der amerikanischen Innenpolitik droht die Eckpfeiler der internationalen Rüstungskontrolle zu zerstören.

Diese Entwicklung ist nicht in deutschem oder europäischem Interesse und wird die Meinungsunterschiede innerhalb der NATO über den INF-Vertrag und die Raketenabwehr beträchtlich vertiefen. Deutschland, Frankreich u.a. werden der Entwicklung kaum tatenlos zusehen. Russland sieht Interessengegensätze in der NATO sicher nicht ungern, es aber das US-Parlament, das eine Spaltung der NATO in verschiedene Lager vorantreibt.

 

Empfehlungen zur weiterführenden Lektüre:

http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/17/die-nato-russland-und-die-raketenabwehr/

Oliver Meier, Zuspitzung im Streit um den INF-Vertrag, SWP aktuell, Mai 2017, https://www.swp-berlin.org/publikation/usa-werfen-russland-bruch-des-inf-vertrages-vor/

Katarzyna Kubiak, Raketenabwehr: Potentiale einer Kooperation mit Russland,

Juli 2017, Berlin, SWP-Studie, https://www.swp-berlin.org/publikation/raketenabwehr-potentiale-einer-kooperation-mit-russland/

Nächste Seite »