Archiv für die Kategorie „Außen- und Energiepolitik“

23
Mai

Der Kreml profitiert von der Irankrise

Der US-Druck auf Teheran nutzt Russland. Die USA befinden sich in einer Sackgasse, ein Krieg ist sehr unwahrscheinlich.

Russland besitzt als einzige Macht tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen mit allen Akteuren des Nahen und Mittleren Ostens. Präsidenten und Minister geben sich in Moskau fast die Klinke in die Hand. Die USA hingegen sind mit ihrer Iran-Politik international isoliert und haben sich in eine schwierige Situation manövriert. Falls ein Land in der Lage wäre zu vermitteln, so wäre es Russland. Es genießt Respekt, trotz aller Interessenunterschiede (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2018/03/07/grossbritannien-foerdert-russische-syrienpolitik/), gilt als berechenbar, grundsätzlich kooperationswillig und handlungsfähig. Dies ist die Sicht in Israel, Saudi-Arabien oder auch dem

Iran

Russland wird in westlichen Medien mitunter fälschlich als „Verbündeter“ des Iran bezeichnet. Beide pflegen enge Kontakte, aber es ist fraglich, ob sie auch nur als „befreundet“ bezeichnet werden können. Sie nehmen im Fall von Interessenunterschieden wenig Rücksicht aufeinander und tragen mitunter harte Konflikte aus. Was sie einander nicht übelnehmen. So funktioniert Realpolitik.

Inwiefern profitiert der Kreml vom US-Druck auf Teheran? Um dies weiter zu erläutern, müssen wir zunächst die vielfältigen russisch-iranischen Beziehungen ein wenig beleuchten. Wenden wir uns zunächst den Politikfeldern zu, in denen sich ihre Interessen weitgehend decken:

Beide sehen den Terror im Kaukasus, die Situation in Afghanistan oder etwa den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2016/08/29/ein-brisantes-problem-russischer-aussenpolitik/) ähnlich. Dies alles sind für Moskau sehr wichtige Fragen.

Der Iran spielt nach dessen Ansicht auch in Zentralasien seit fast 30 Jahren eine konstruktive Rolle. Kommen wir zu einem kurzen Beispiel: Kurze Zeit nach dem Ende der UdSSR brach im nunmehr unabhängigen Tadschikistan ein Bürgerkrieg aus. Russland war mit eigenen Sorgen beschäftigt, entschloss sich letztlich aber dazu, die Konfliktparteien unter Gewaltandrohung an den Verhandlungstisch und zu einem Kompromiss zu zwingen. – Dies ist übrigens eine der weltweit wenigen Fälle einer erfolgreichen friedenschaffenden Mission, die im Westen jedoch kaum registriert wird. – Die Unterstützung Teherans war von zentraler und vielleicht unentbehrlicher Bedeutung für die erfolgreiche Vermittlung, was dem Kreml nach wie vor bewusst ist.

Der Bürgerkrieg kostete nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zwei und zehn Prozent der Bevölkerung Tadschikistans das Leben. Auf Deutschland umgerechnet wären dies 1,6 Mio. bis acht Mio. Tote …

Der Kreml und Teheran sind einander wichtige Partner, haben aber sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft des folgenden Landes:

Syrien

Die Meinungsdifferenzen mögen überraschen, denn sowohl Russland als auch der Iran wollten einen „Regimechange“ verhindern. Teils, weil sie argwöhnten selbst Ziel eines solchen Vorhabens werden zu können, teils um dem Westen seine Grenzen zu zeigen. Zudem beabsichtigten beide ihren Einfluss auszuweiten, womit wir bei den Differenzen wären:

Die Haltung des Kremls ist seit 2011 unverändert: Er befürwortet eine innersyrische und internationale Verhandlungslösung und einen Kompromiss, selbstverständlich unter Berücksichtigung eigener Anliegen. Diese lauten wie folgt:

  • Eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sollten die Großmächte unterlassen. – Von der eigenen Interessensphäre vielleicht abgesehen …
  • Falls eine Intervention in Einzelfällen erforderlich sein sollte, müsste der Weltsicherheitsrat (in dem Russland ein Vetorecht besitzt) hierüber befinden und nicht etwa ein US-Präsident.
  • Moskau bevorzugt eine international möglichst einvernehmliche Lösung, damit andere Staaten ihr Gesicht wahren können und nicht ihren Unmut auf Russland richten. Die Türkei oder etwa Saudi-Arabien sind für Moskau ähnlich wichtige Partner wie der Iran.
  • Russland liebäugelte zudem mit einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste.

Moskau hält einerseits seine schützende Hand über der Führung in Damaskus und verhinderte bspw. einen vom Weltsicherheitsrat sanktionierten Machtwechsel wie 2011 in Libyen. Der Kreml zeigt aber anhaltend unmissverständliche Vorbehalte gegenüber Damaskus und sieht Präsident Assad mit verantwortlich für den Ausbruch und die Eskalation des Krieges.

Der wendige französische Diplomat Talleyrant meinte einmal zu einer von Napoleon angeordneten Bluttat: „Es war schlimmer als ein Verbrechen, es war eine Dummheit.“ Der Kreml sieht die Politik Assads ähnlich und hält ihn für inkompetent. Auch aus diesem Grund war Russland zu Beginn des Blutvergießens bereit, Assad für eine Kompromiss- und Verhandlungslösung zu einem Amtsverzicht zu drängen (http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/10/syrien-der-erste-gescheiterte-friedensversuch-2012/). Der Plan scheiterte an westlichem Desinteresse. Wie sich wohl Talleyrant dazu geäußert hätte?

Im Herbst 2015 schien ein Sieg der durch Islamisten dominierten Opposition bevorzustehen, darum entschloss sich Russland zu einem direkten militärischen Eingreifen. Selbst danach war der russische Präsident fast zwei Jahre lang nicht bereit, mit seinem syrischen Amtskollegen auch nur zu telefonieren, geschweige denn ihn zu empfangen. Moskau beantwortete westliche Vorhaltungen, einen Diktator zu stützen, mit der zutreffenden Erwiderung, Assad habe über lange Jahre insbesondere mit dem Elysee Palast in Paris und nicht mit dem Kreml kommuniziert.

Als der Präsident Putin im Dezember 2017 schließlich Syrien aufsuchte, wurde Assad durch körperliche Interventionen eines russischen Offiziers davon abgehalten, neben Putin zu gehen. Der syrische Präsident wurde dazu genötigt, hinter seinem Gast zu bleiben. Der russische Präsident wandte sich zunächst russischen Soldaten zu und ließ seinen Gastgeber stehen. Eine derartige Demütigung eines Staatsoberhaupts auf dem Boden seines eigenen Landes dürfte recht beispiellos sein.

Warum entschloss sich Moskau zu einem solch drastischen Bruch der diplomatischen Etikette? Es war ein Ausbruch hilflosen Zorns, nicht des Hochmuts:

Die syrische Führung befand sich seit Ausbruch des Krieges etwa vier Jahre in der Defensive. Sie bekundete darum wiederholt ihre Bereitschaft zu einer Verhandlungslösung, woran eine Opposition in der Offensive und viele ihrer ausländischen Unterstützer aber kein Interesse besaßen. Darüber hinaus war das Entgegenkommen Assads vermutlich nicht wirklich ernst gemeint, sondern taktisch bedingt.

Russlands Eingreifen brachte Damaskus ab Ende 2015 in die Offensive, sodass nunmehr Teile der Opposition Bereitschaft zu einem Kompromiss zeigten, von den Extremisten abgesehen. Nunmehr spielte Damaskus auf Zeit und Sieg.

Der russische Präsident kündigte daraufhin einen Teilabzug der Truppen an, um Druck auf Assad für eine Verhandlungslösung auszuüben. Woraufhin Damaskus lediglich taktische, aber keine substanziellen Zugeständnisse machte. Russland verstärkte den Druck, reduzierte die Präsenz im syrischen Mittelmeerhafen Tartus und Putin wiederholte seine Ankündigung. Assad ließ die russischen Drohungen ins Leere laufen, er setzte auf Zeit und Sieg. Ohne iranische Rückendeckung wäre dies nicht möglich gewesen.

Der Kreml ist nicht imstande seine Truppen abzuziehen, obwohl der Krieg gewonnen, Auslandseinsätze unbeliebt und die Realeinkommen der russischen Bevölkerung rund zehn Prozent niedriger sind als 2014. Russland muss seine Soldaten vor Ort halten, um die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu erhalten. Ansonsten wären die Opfer vergebens gewesen.

Irans Interessen in Syrien

Nach Vorstellungen Teherans soll in Syrien weiterhin die religiöse Minderheit der Alawiten die Schaltstellen der Macht innehaben. Die Alawiten gehören der schiitischen Richtung des Islams an, was bei Millionen der überwiegend sunnitischen Syrer auf Widerwillen stößt. Beides ist aus Teherans Sicht von Vorteil: Syrien unter alawitischer Führung würde sich weltanschaulich an Teheran anlehnen und wäre auch hierauf angewiesen, weil es innenpolitisch auf schwachen Beinen stünde.

Teheran strebt somit keine Verhandlungs- und Kompromisslösung an, denn sie würde die militärische Präsenz und somit den iranischen Einfluss voraussichtlich beenden.

Der Iran will nicht zuletzt deshalb eine dominante Stellung in Syrien, um das benachbarte Israel unter Druck setzen zu können. Teheran will sich in der islamischen Welt als Vorkämpfer für die Befreiung heiliger Stätten profilieren und somit Einfluss gewinnen.

Russland hingegen möchte Israels Sicherheit keinesfalls in Gefahr sehen. Die zweiseitigen Beziehungen waren nie so eng wie derzeit. Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident Israels, reist häufiger nach Russland als in die USA. Der jüdische Staat ist ein ähnlich wichtiger Partner wie der Iran.

Zunehmende russisch-iranische Kontroversen

Der Syrienkonflikt hat zahlreiche Facetten: Es handelt sich um einen Bürgerkrieg, einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland sowie bspw. um einen Kampf zwischen Regionalmächten um Einfluss (Türkei versus Saudi-Arabien). Und etwa seit Herbst 2017 ringen Moskau und Teheran miteinander.

Ende 2017 schlug der Kreml den Entwurf einer neuen Verfassung Syriens vor. Er betonte den säkularen Charakter des Landes und garantierte Minderheitenrechte. Teheran besaß andere Prioritäten, und so konnte Damaskus den russischen Vorschlag zurückweisen. Für derartige Demütigungen hat man in Moskau ein langes Gedächtnis.

Russland verstärkte seine Bemühungen, Gefolgsleute in Syrien heranzuziehen und begann, das „Fünfte Korps“ der syrischen Armee auszubilden und zu bewaffnen. Der Iran band die „Vierte Division“ der syrischen Streitkräfte an sich, die von Maher al-Assad geführt wird, dem Bruder des Präsidenten. 2018 gab es wiederholt Anzeichen, dass pro-russische mit pro-iranischen Einheiten in Syrien aneinandergerieten, teils wurden sogar Waffen eingesetzt. Am 19. Januar 2019 eskalierten die Konflikte zu Gefechten, bei denen bis zu 200 Soldaten gefallen sein sollen. Die russische Oppositionszeitung „Nowaja Gazeta“ erklärte, dass sogar russische und iranische Truppen an den Kämpfen beteiligt gewesen sein sollen. Berichte einer anderen Zeitung aus Russland, des „Kommersant“, gehen in eine ähnliche Richtung.

Der US-Druck erhöht die Bedeutung Moskaus für den Iran. Russland ist durch den Sitz im Sicherheitsrat und seinen weltpolitischen Ehrgeiz zur unentbehrlichen Schutzmacht geworden. Dies verbessert die Aussichten, dass sich die russischen Vorstellungen in Syrien durchsetzen. Teheran muss Moskau Zugeständnisse machen. Die bedrängte Lage Teherans könnten auch vorteilhafte Konditionen für russische Unternehmen bei Geschäften mit dem Iran nach sich ziehen, was der Kreml im Blick hat.

Die europäischen Länder und die Irankrise

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben das Nuklearabkommen von 2015 mit dem Iran mit verhandelt und unterzeichnet. China, Russland und die USA waren die anderen Partner. Strafmaßnahmen wurden aufgehoben und die Wirtschaft des Iran wuchs 2016 und 2017 um rund 17%. 2018 stiegen die USA unter der Missbilligung aller anderen Unterzeichner aus dem Abkommen aus. Sie verhängten Sanktionen, die in diesem Mai noch schmerzhafter wurden. Die Internationale Atomenergiebehörde hat keinerlei Verstöße des Iran gegen das Abkommen festgestellt. Washington wirft Teheran aber vor, die Sicherheit in der Region zu unterminieren und weiterhin Kernwaffen anzustreben.

Berlin, London und Paris unternahmen viertelherzige und unwirksame Versuche die Effekte der völkerrechtswidrigen US-Sanktionen zu begrenzen. Und hierbei wird es bleiben.

2003 bestand die Gefahr, dass US-Streitkräfte nach der Irakinvasion auch in den Iran vorrücken. Daraufhin begaben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gemeinsam – und gegen den Willen der USA – nach Teheran, um die Krise zu entschärfen. Ihr Besuch führte über anschließende Verhandlungen schließlich zum Nuklearabkommen. Eine ähnliche Initiative wäre auch jetzt möglich und notwendig, sie ist aber nicht zu erwarten. (S. hierzu https://www.swp-berlin.org/kurz-gesagt/2019/was-europa-jetzt-noch-tun-kann-um-das-atomabkommen-mit-iran-zu-retten/, sowie https://www.swp-berlin.org//publikation/extraterritoriale-us-sanktionen/

Die Aussichten

Der US-Präsident Trump drohte dem Iran über „Twitter“ mit der „Vernichtung“. Am 20. Mai relativierte er sich mit den Worten: „Iran würde einen großen Fehler machen, wenn sie irgendwas täten“, ohne seine Worte näher auszuführen.

Der US-Flugzeugträger USS Abraham Lincoln befindet sich auf dem Weg in die Gewässer vor dem Iran

Washington zielt auf Zweierlei:

  1. Einen innenpolitischen Kollaps der Führung des Iran

Die iranische Wirtschaftsleistung dürfte 2018 und 2019 um insgesamt etwa zehn Prozent schrumpfen. Moskau und Peking werden hinreichende Mittel und Wege finden, einen Zusammenbruch des Iran zu verhindern. Sie werden zu verhindern wissen, dass er zu Tode sanktioniert wird. Gespräche hierzu sind wohl im Gange. Russland und China fürchten nach wie vor selbst zum Ziel eines westlichen „Regimechanges“ werden zu können. Sie sind entschlossen und gemeinsam stark genug, einen amerikanischen Erfolg zu verhindern.

Der Druck auf Teheran erhöht zudem die Chancen für russische Unternehmen auf gute Deals. Viele müssen ohnedies keine Sorgen mehr vor US-Strafmaßnahmen haben, weil sie bereits sanktioniert sind.

  1. Washington will Teheran zur außenpolitischen Unterwerfung zwingen

US-Druck auf den Iran kommt Russlands Interessen entgegen. Eine Kapitulation des Iran ist nicht zu erwarten. Dieses lehnt Gespräche mit Amerika sogar rundweg ab und verlangt von diesem eine Rückkehr zum Nuklearabkommen, also eine Vertragstreue.

Die Irakinvasion kostete die amerikanischen Steuerzahler insgesamt bis zu 3.000 Mrd. US-Dollar. Washington ist international isoliert und die iranischen Streitkräfte sind weit stärker als es diejenigen des Irak waren. Selektive Luftangriffe bleiben möglich, aber wie erginge es in diesem Fall den tausenden amerikanischen Soldaten im Irak und in Syrien? Sie wären den dort weit stärkeren pro-iranischen Kräften nahezu ausgeliefert.

Die USA haben mit einem schlechten Blatt hoch gepokert. Russland ist für die Amerika unentbehrlich geworden, um leidlich gesichtswahrend aus der Lage herauszukommen.

Die Außenminister des Iran bzw. Chinas fanden sich am 8. bzw. 13. Mai in Moskau ein. Kurz darauf begutachtete Präsident Putin neuartige Atomraketen, unmittelbar vor dem Besuch des amerikanischen Außenministers Pompeo am 14. des Monats. Ein Zufall war dies nicht: Als im Mai 2003 der damalige US-Außenminister Powell nach Moskau reiste simulierten zeitgleich russische Streitkräfte Angriffe auf US-Ziele im Indischen Ozean. Und als vor einigen Jahren der US-Verteidigungsminister Kirgisistan einen Besuch abstattete zeigten sich russische Kampflugzeuge. Russland neigt dazu demonstrativ Stärke zu zeigen, um die eigene Bedeutung und Entschlossenheit herauszustreichen.

Die USA kommen Russland entgegen, ihnen bleibt nichts anderes übrig. Seit Dezember 2018 sprechen die stellvertretenden Außenminister beider Länder nach langer Unterbrechung wieder über die Terrorbekämpfung. Der amerikanische Außenminister erklärte sich bei seinem Besuch in Russland dazu bereit, weitere Kommunikationskanäle wieder zu öffnen. Es gibt ermutigende Anzeichen für eine amerikanisch-russische Kooperation in Bezug auf Afghanistan. Dieses Mal allerdings, anders als 2001, unter eher der Führung Moskaus.
Die USA brauchen den Kreml, um Auswege aus selbstverschuldeten Sackgassen zu finden. Der russische Präsident forderte Teheran am 15. Mai auf, das Atomabkommen nicht zu verlassen. Putin erklärte aber zugleich: „Russland kann nicht alles retten, was nicht allein von uns abhängt.“

Aber könnte der russische Außenminister nicht seine Kollegen aus China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu einer gemeinsam Vermittlungsmission nach Teheran einladen? Eine solche Initiative würde voraussichtlich nur die Handlungsunfähigkeit der europäischen Mächte nochmals heraussstreichen. Es wäre immerhin interessant zu erfahren, welche Ausflüchte sich bspw. Außenminister Maas einfallen ließe.

Aber die europäischen Länder haben bereits ein ums andere Mal demonstriert, dass Bemühungen kaum lohnen. Darum hat Moskau hat Pompeo Vorschläge mitgegeben, in welchen Bereichen sich Russland eine Kooperation mit den USA vorstellen kann. Hierfür wird Russland einen Preis verlangen.

Quelle der Abbildung

Gemeinfrei: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:USS_Abraham_Lincoln_(CVN-72)_underway_in_the_South_China_Sea_on_8_May_2006_(060508-N-4166B-030).jpg

1
Mai

Hoch interessante internationale Untersuchung

In Deutschland, Russland und fünf weiteren europäischen Ländern wurde zu Identität und Sicherheitsgefahren gefragt.

Auftraggeber der Studie ist die Friedrich Ebert-Stiftung (FES). Schauen wir uns die Ergebnisse an:

In Deutschland oder etwa Polen versteht sich die Antwort im Grunde von selbst. Anders verhält es sich im Falle Russlands und in abgeschwächtem Maße der Ukraine. Man könnte die Ansicht vertreten, beide Länder seien nicht Teile eines europäischen, sondern eines eurasischen Kulturraums. Gleichwohl sehen überwältigende Mehrheiten ihre Länder als Teil Europas.

In Russland und der Ukraine befürwortet eine etwa ebenso breite Mehrheit wie in den EU-Ländern ein engeres Zusammenwachsen.

In den orthodoxen Ländern Serbien, Russland und der Ukraine will eine deutliche Mehrheit aber ein engeres Zusammenwachsen, um die eigene Kultur zu schützen. Dies gilt in abgeschwächtem Maße auch für Deutschland.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern waren bislang geringer, als man vielleicht erwarten könnte. Nun jedoch werden sie geradezu gewaltig:

Etwa in Polen, aber auch in Russland sind deutliche Mehrheiten der Überzeugung, ihr Land besitze nicht den Status, der ihm zukommt. Man fühlt sich zu Unrecht nicht hinreichend geachtet und beachtet.

Geradezu sensationell sind die Ergebnisse folgender Frage:

Selbst in Polen ist fast die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht, dass eine weitere Ostausdehnung der NATO die europäische Sicherheit gefährden würde. Anwärter sind Georgien und die Ukraine.

50% der befragten Deutschen halten die USA für eine Sicherheitsgefahr, Russland nur 33%.

Auch in Lettland und Polen befürworten Mehrheiten eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder mit Russland.

Ich fürchte, Ukrainer und Russen schätzen die Kriegsgefahr realistischer ein als die Deutschen

Einen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet, etwa im Baltikum, wird es nicht geben, ebenso wenig einen der NATO auf Russland, etwa im Gebiet Kaliningrad. Die Lage in der Ostukraine aber bleibt explosiv.

 

Quellen der Folien:

  1. https://www.fes-vienna.org/e/new-publication-security-radar-2019-wake-up-call-for-europe/ S. 10
  2. Ebd., S. 10
  3. Ebd., S. 11
  4. Ebd., S. 21
  5. Ebd., S. 23
  6. Ebd., S. 24
  7. Ebd., S. 24
  8. Ebd., S. 31
  9. Ebd., S. 56
23
Apr

Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms, und welche Chancen bzw. Herausforderungen sind damit verbunden?

Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt.

Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch

Botschaft 1: „Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung.“

Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten, ehrlichen und klugen Anti-Establishment-Prominenten in der Lage. Oder setzt zumindest Hoffnungen darauf.

Botschaft 2: „Die russische Sprache und die Minderheiten, etwa die Ungarn, gehören zu unserem geliebten ukrainischen Vaterland.“

Diese Ansicht wurde und wird von einer breiten Mehrheit geteilt.

Überspitzt formuliert lautete Poroschenkos Botschaft: Stellen wir den Kampf gegen die Korruption zurück, weil der Feind vor den Toren steht und außerdem noch zahllose seiner Agenten in unserer Festung hat. Wir müssen das Land weiter ukrainisieren, um unsere Reihen gegen den äußeren Feind zu schließen.

Selenskyis Botschaft ist: Ja, wir haben einen äußeren Gegner, aber mit dem kann und werde ich reden. Der Feind steht im Innern, aber es ist nicht eine „fünfte Kolonne“, sondern die korrupte Elite. Die Ukraine war und ist ein multiethnisch geprägtes Land. Und kann dies bleiben.

Er ist der erste Präsident der Ukraine, der weder dem „pro-westlich“-nationalistischen, noch dem „pro-russischen” Lager angehört. Wie ist es um die Macht des Präsidenten bestellt?

Handlungsspielraum Selenskyis

Das Staatsoberhaupt ist befugt, die Außen- und Verteidigungsminister, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats zu berufen. Das Parlament wählt die übrigen Minister aus. Es hat mehr Macht als der Präsident. Zudem könnte Selenskyi bis zu den Wahlen zur Volksvertretung Ende Oktober ein besonders schwacher Präsident sein, weil keine Parlamentsfraktion hinter ihm steht.

Andererseits: Ist Selenskyi nicht mit einem so überwältigenden Mandat ausgestattet, dass die Parlamentarier es nicht wagen werden, sich seinen Reformwünschen zu versagen? Zumindest nicht offen. Julija Timoschenko kündigte am 22. April an, den Präsidenten unterstützen zu wollen.

Da der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird muss Selenskyi voraussichtlich für ein halbes Jahr mit dem Amtsinhaber Wolodymyr Hroysman zusammenarbeiten. Hroysman steht Poroschenko nahe. Auch in der Fernsehreihe „Diener des Volkes“ musste der neu amtierende Präsident Holoborodko den Ministerpräsidenten (Juri Tschuiko) von seinem abgewählten und korrupten Vorgänger übernehmen. Tschuiko versucht das unerfahrene Staatsoberhaupt unter seinen Einfluss zu bringen, landet aber schließlich im Gefängnis …

Selenskyi und die Handvoll seines engsten Teams vertrauen sich seit vielen Jahren. Nehmen wir Iwan Bakanow, er und der frischgebackene Präsident kennen sich seit ihren Schulzeiten. Bakanow ist der Rechtsanwalt von Selenskyis Produktionsfirma „Kvartal 95“ und Chef der Partei „Diener des Volkes“. Er  könnte neuer Generalstaatsanwalt werden. Weitere langjährige Kvartal 95-Partner werden Selenskyi in die Politik begleiten.

Darüber hinaus haben sich in diesem Winter erfahrene Kämpen auf Selenskyis Seite gestellt: Anti-Korruptionsaktivisten und nicht zuletzt zwei ehemalige Minister: Der für  Finanzen (Olexandr Danilyuk) bzw. Wirtschaft (Aivaras Abromavičius).

Beide hatten sich vor Jahren genervt bis angewidert von Poroschenko abgewendet und sind nunmehr für Ministerposten im Gespräch – und  übrigens mit Kolomoyskyi verfeindet. Ein weiteres Argument, dass der Oligarch keinen bestimmenden Einfluss auf Selenskyi ausübt.

Danilyuk und Abromavičius sind Wirtschaftsliberale, und eine entsprechende Politik ist von Selenskyi zu erwarten. Aber das ist keine Überraschung. Es gibt in der Ukraine keine Partei, keinen Politiker von Belang, die von der wirtschaftsliberalen Linie abweichen. Gewerkschaften sind schwach.

Chancen von Selenskyis Präsidentschaft

Selenskyi könnte den Graben zwischen dem stark russisch geprägten Süden bzw. Osten und dem national-ukrainisch dominierten Westen überbrücken. Er versteht und gibt sich als ukrainischer Patriot, hat aber, wie die Mehrheit der Bevölkerung, ein entspanntes Verhältnis zur russischen Sprache. Selbst während des einzigen Rededuells mit Poroschenko am 19. April wechselte Selenskyi mitunter ins Russische. Das war eine starke Botschaft.

Die unaufgeregte Haltung Selenskyis in der Sprachenfrage könnte eine Einigung im Donbaskonflikt erleichtern. Er betrachtet die Bewohner der Rebellengebiete nicht als Feinde. Er will um sie werben. Das wäre neu. Es wäre möglich, dass der 2017 von Kiew unterbrochene Handel mit den Rebellengebieten wieder aufgenommen wird. Selenskyi hat zudem angekündigt, es den dort lebenden Rentnern zu erleichtern, ihre ihnen von der Ukraine zustehenden Pensionen zu beziehen.

Seit Jahren befürworten die Ukraine, Russland und etwa Deutschland die Stationierung von UN-Blauhelm-Soldaten in der Region. Poroschenko bestand jedoch auf ihrer Stationierung im gesamten von den Rebellen kontrollierten Gebiet, um dieses und dessen Grenze mit Russland unter internationale Aufsicht zu stellen. Dies ist für die Gegner Kiews nicht akzeptabel. Selenskyi hingegen hat angedeutet, dass UN-Soldaten zunächst lediglich an der Front stationiert werden könnten, um einen dauerhaften Waffenstillstand durchzusetzen. Dies würde die Aussichten auf die Umsetzung weiterer Vereinbarungen von Minsk substanziell verbessern. Dies könnte eine Spirale der Entspannung in Gang setzen, auch in Bezug auf das westlich-russische Verhältnis. Auch die teils belasteten Beziehungen Richtung Westen dürften sich verbessern: Ungarn, Rumänien und Polen sahen ihre seit Jahrhunderten in der Ukraine lebenden Landsleute durch die Ukrainisierungspolitik der vergangenen Jahre drangsaliert.

Entspannung innerhalb der Ukraine, mit den Rebellengebieten, zwischen dem Westen und Russland usw. usf. – Klingt das nicht zu schön, um wahr werden zu können? Steht nicht Folgendes an:

Das voraussichtliche Scheitern Selenskyis

Er wird seine Entspannungspolitik im Donbaskonflikt wahrscheinlich nicht umsetzen können. Zum einen besetzen Rechtsradikale zentrale Schaltstellen der Macht. Zu ihnen gehören der Parlamentspräsident Andrij Parubij oder der Polizeichef Kiews. Die Rechtsextremen stellen nur etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sind aber entschlossen, kampferprobt und oft bewaffnet. Kann sich Präsident Selenskyi auf eine Polizei verlassen, die einem Innenminister untersteht, der als Patron rechtsradikale Einheiten gilt? Kann Selenskyi im Konfliktfall auf die Streitkräfte bauen, die teilweise Neo-Nazi-Formationen integriert haben? Wie werden die rund 25% der Ukrainer, die lang-verwurzelte nicht-ukrainische Kulturelemente ausmerzen wollen, auf eine Toleranz- und Entspannungspolitik reagieren?

Die extreme Rechte ist nicht stark genug, um die Ukraine zu destabilisieren, sie könnte in instabilen Verhältnissen aber einen Einfluss haben, der ihre Zahl weit übersteigt. Dies war unter Poroschenko teilweise der Fall, für die Zukunft könnte dies verstärkt gelten.

Poroschenko war zu Beginn seiner Amtszeit kein Hardliner, musste sich aber den extremen Nationalisten in zentralen Fragen beugen, z.B. der Blockade der Rebellengebiete. Nicht einmal der bisherige Präsident, seit langen Jahren Insider und Oligarch, konnte sich gegen eine radikale Minderheit durchsetzen, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt bis verabscheut wird. Wie soll dies dann dem Neuling gelingen?

Zudem will Selenskyi nur für eine Amtszeit antreten. Das schafft vielleicht zu viel Zeitdruck. Die Ausmerzung der Korruption, die Versöhnung  der unterschiedlichen Lager innerhalb der Ukraine sowie die Lösung der Probleme im Donbas verlangen wohl mehr als nur eine fünfjährige Amtszeit.

Selenskyi und seine Mitarbeiter werden einige Dutzend führende Köpfe austauschen können. Viele Entscheidungsträger, wie der Ministerpräsident und der Innenminister, werden voraussichtlich bis zur Parlamentswahl im Oktober jedoch auf ihren Posten bleiben müssen. Und was ist mit dem – letztlich entscheidenden – mittleren Management in Exekutive und Judikative? Wäre es nicht erforderlich, tausende Abteilungs- und Referatsleiter aus Ministerien, Leiter von Finanzämtern Direktoren von Staatsbetrieben oder etwa Richter aus ihren Ämtern zu entfernen?

Viele belastete Apparatschiks werden auf die Seite des neuen Präsidenten wechseln wollen. Ist es möglich bzw. sinnvoll auf sie zu verzichten? Wer soll die entsprechenden Entscheidungen fällen? Selenskyi und die meisten seines Teams verfügen über keinerlei politische Erfahrung oder erprobte Strukturen.

Selenskyi will das korrupte System schreddern. Das ist deren Profiteuren nicht Recht. Was könnte man folglich im kommenden halben Jahr erwarten? Einen Vorgeschmack darauf gab es am Abend vor der Wahl: Ein Kiewer Gericht gab einer Klage statt, dass die Zulassung Selenskyis zur Präsidentschaftswahl unrechtmäßig erfolgt sein könnte. Es bestand die Gefahr, dass Selenskyi noch am Vorwahlabend (20.4.) vor dem Wahlsonntag die Nominierung entzogen werden könnte. Das war ein Warnschuss an Selenskyi

Vielleicht können wir in den kommenden Monaten etwas wie einen „rasenden Stillstand“ erwarten: Selenskyi und seine Mannschaft werden zahlreiche Initiativen ergreifen. Alte Kader und Oligarchen werden dagegen tausendfach vor Gericht ziehen. Und die Initiativen bleiben im Sumpf des korrupten juristischen Systems stecken. Selenskyis Handlungsunfähigkeit würde oft als Inkompetenz gewertet. Sein Stern würde sinken.

Aber so weit sind wir noch nicht, die Gefahren jedoch sind hoch.

 

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei: https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-unter-dem-neuen-Praesidenten-4404298.html

19
Apr

Nuklearkrieg verhindern: US-Politiker fordern amerikanisch-russische Erklärung

George Shultz (ehem. Außenminister), William Perry (ehem. Verteidigungsminister) und Sam Nunn (langjähriger führender Senator) haben die US-Politik an leitender Stelle jahrzehntelang mit geprägt. Am 10. April 2019 richteten sie im „Wall Street Journal“ gemeinsam eine Forderung an US-Präsident Donald Trump: Das amerikanische Staatsoberhaupt solle zusammen mit dem russischen Präsidenten erklären und bekräftigen, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf (https://www.wsj.com/articles/the-threat-of-nuclear-war-is-still-with-us-11554936842).

Am 19. April wies die russische Zeitung „Kommersant“ darauf hin, dass Moskau genau dies Washington im Oktober 2018 vorgeschlagen habe. Die Sprecherin der US-Botschaft in Moskau, Andrea Kalan, habe die russische Initiative nicht bestritten (https://www.kommersant.ru/doc/3947593).

Für eine Erklärung, wie sie die amerikanischen Staatsmänner fordern und Russland vorschlägt, gibt es historische Beispiele. 1971 bzw. 1973 und insbesondere 1985 konnten sich Washington und Moskau darauf einigen. Warum nicht auch jetzt?

11
Apr

US-Außenministerium warnt vor Reisen nach Russland

Das „State Department“ veröffentlichte am 9. April eine Liste mit 35 Ländern, in denen Entführungen drohen.

Einige der genannten Staaten sind bekanntermaßen gefährliche Pflaster. So beträgt Mexikos Anteil an den weltweiten Entführungen von Ausländern erstaunliche 30%. Auch etwa bei Reisen nach Afghanistan oder den Irak werden US-Bürger vom Außenministerium zu besonderer Vorsicht aufgefordert. Einige afrikanische Länder oder etwa Libyen und Kolumbien befinden sich noch auf der Liste. Und Russland als einziges europäisches Land, wenn man von der Warnung an US-Bürger absieht, Sightseeing im ostukrainischen Kriegsgebiet zu machen.

Das weltweit führende US-Sicherheits- und Militärunternehmens „Costellis“ kommt zu anderen Bewertungen. Nach dessen Angaben wurden 2018 bspw. 72 Ausländer in Griechenland entführt, in Spanien 28. In Russland waren in vier, einer weniger übrigens als in den USA.

3
Apr

Die Ukraine vor der entscheidenden Wahl

Der amtierende populistische Präsident könnte am 21. April eine weitere Amtszeit erhalten, oder der nicht populistische Anti-Establishment-Kandidat gewählt werden.

Fast alle Wahlzettel sind ausgewertet, obwohl das Endergebnis der Wahl vom 31. März noch aussteht. Wie ist der Stand derzeit und wie sind die Aussichten für die Stichwahl? (Falls Sie einen Blick zurückwerfen wollen können: s. am Ende des Textes[i].)

Der Westen und Russland haben sich bei dieser Wahl weit stärker zurückgehalten als bei anderen ukrainischen Urnengängen. Vorwürfe, dass Russland in den Prozess der Auszählung eingegriffen hätte gab es auch nicht.

Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten erzielten Wolodymyr Selenskyi 30,2%, das amtierende Staatsoberhaupt 15,9% und die altgediente Politikerin Julija Timoschenko 13,4%.

Die beiden dezidiert „pro-russischen“ Juri Boyko und Oleksandr Wilkul bekamen mit zusammen 15,8% einige hunderttausend Wähler mehr als zu erwarten gewesen war. Der national-ukrainisch und wirtschaftsliberal orientierte Anatolij Hryzenko erreichte 6,9%.

Bei Juri Timoschenko, der als Fake-Kandidat vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt worden war, machten gut 100.000 Wähler irrtümlich ihr Kreuzchen, was das Ergebnis Julijas um gut 0,6% verminderte.

Nach offiziellen Angaben ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 um etwas über drei Prozent gestiegen. Eine andere, glaubwürdige Quelle gibt einen Zuwachs von mehr als sechs Prozent an (http://www.electionguide.org/countries/id/223/). Sie bleibt gleichwohl deutlich niedriger als 2010.

Im Vergleich zu 2014 ist die Wahlbeteiligung im Westen und in der Mitte gefallen, im Süden und Osten der Ukraine hingegen deutlich gestiegen. Sie weist somit diesmal im gesamten Land vergleichbare Werte auf. Der Anti-Establishment-Kandidat, der sich gegen die Ukrainisierungpolitik wendet, ist insbesondere im Osten und Süden stark. In der Westukraine sind Viele vom Maidan und ihren führenden Protagonisten enttäuscht, sodass sie nicht abstimmten. Außerdem sind vor allem im Westen des Landes viele Menschen in andere Länder abgewandert, aber noch als Wähler eingetragen. Auch dies hat zur sinkenden Wahlbeteiligung im Westen beigetragen.

Der amtierende Präsident konnte nur in zwei westukrainischen Gebieten die relative Mehrheit erringen. Bemerkenswert sind die (blau gekennzeichneten) pro-russischen Sympathien in der Nähe der (weiß markieren) Rebellengebiete.

Reaktionen nach dem Urnengang

Timoschenkos Team deutete bereits vor der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse an, die Politikerin werde die Wahl anfechten, falls sie es nicht in die Stichwahl schaffe. Timoschenkos Zentrale veröffentlichte einen „Exit Poll“, der sie mit 20,9% zwar deutlich hinter Selenskyis 27%, aber vor den 17,5% für Poroschenko zeigte.

Die Politveteranin klagte nach der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse durch die staatliche Wahlkommission den Geheimdienst an, die Zahlen zu manipulieren. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, zu den Wahllokalen zu kommen und dort über die Nacht über auszuharren. Von Wahlfälschungen sprach auch Juri Boyko.

Deutsche Medien charakterisierten die Abstimmung mit Bezug auf die OSZE als „frei und fair“, Unregelmäßigkeiten eher nicht thematisiert. (z.B. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article191191585/OSZE-Wahl-in-Ukraine-war-frei-und-fair.html).

Dabei kam die OSZE zwar zu einer grundsätzlich vorteilhaften Einschätzung, erwähnte bspw. aber auch Hinweise auf Stimmenkauf.

Am Tag nach dem Wahlgang veröffentlichte Kiewer Präsidialamt folgende Erklärung: „Auf Initiative der deutschen Seite hat ein Telefongespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, stattgefunden. Angela Merkel gratulierte Petro Poroschenko zu seinem Einzug in die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfes. Es wurden die Fairness (…) des Wahlprozesses in der Ukraine hervorgehoben“, so die Mitteilung.

Auch das Bundeskanzleramt erklärte, dass die Kanzlerin mit dem Präsidenten telefoniert habe, publizierte aber: „Die Bundeskanzlerin gratulierte Präsident Poroschenko zum Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.“ Die Erklärung geht dann zu anderen Fragen über, die nicht mit den Wahlen in Verbindung stehen. Es wird also nicht erklärt, sie seien „fair“ gewesen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzlerin-merkel-telefoniert-mit-dem-ukrainischen-praesidenten-petro-poroschenko-1596634).

Poroschenko sagte öffentlich am 30. März, sein Land „hat nicht die Absicht, den Kampf einzustellen“. Dies ist mit dem Minsk-Abkommen, bei dem Deutschland eine zentrale Rolle spielt, nicht zu vereinbaren. Sah Merkel im Telefonat keine Veranlassung, Poroschenko darauf hinzuweisen?

Kann das Wahlergebnis als manipuliert betrachtet werden? Das ukrainische Innenministerium, dem der Poroschenko-Feind Awakow vorsteht, stellt durchaus belegte Verstöße fest. Der Prozess der Auszählung der Wahlscheine sei aber nicht relevant manipuliert worden. Hierfür spricht auch, dass die Umfragen vor dem Urnengang das Wahlergebnis recht genau vorhersagten.

Poroschenko hat sich in den vergangenen Monaten zwar wiederholt gewaltbereiter Rechtsradikaler bedient, dies trifft aber auch auf den Innenminister zu. Am 31. März scheint es derartige Vorfälle nicht gegeben zu haben.

Der amtierende Präsident ist mit legalen Mitteln in die Stichwahl gelangt, aber waren sie auch legitim? Seine Regierung war freigiebig in der Verteilung von Vorwahlgeschenken, was ihm auch frei gegebene EU-Mittel ermöglicht hatten. Und die TV-Sender, die ganz überwiegend von Oligarchen kontrolliert werden, haben über Poroschenko im Großen und Ganzen wohl positiver als über jeden anderen Kandidaten berichtet. Der Konkurrent Hryzenko wurde mit fabrizierten Anschuldigungen denunziert. Juri, der Fake-Kandidat wurde ins Rennen geschickt.

Vermutlich wäre nicht Poroschenko, sondern Timoschenko in die Stichwahl gelangt, wenn sich der Amtsinhaber nicht unfaire Vorteile verschafft hätte.

Die Politveteranin erklärte gleichwohl am 2. April, das Ergebnis anzuerkennen. Angesichts der Abhängigkeit der Justiz vom Präsidenten hätten juristische Schritte gegen die Wahlmanipulationen keine Aussicht auf Erfolg. Sie werde keinen der Kandidaten der Stichwahl unterstützen. Beide seien nicht in der Lage, die Probleme der Ukraine zu lösen. Die Regierungsinstitutionen seien in Trümmern, die Menschen in extremer Armut.

Timoschenko ist verbittert und resigniert. Sie kündigte die Bereitschaft ihrer Partei an, den Sieger des 21. April zu unterstützen. Hiermit erhob sie aber zugleich den Anspruch, auch zukünftig eine zentrale Rolle in ihrem Land spielen zu wollen, womit wir beim folgenden Thema wären:

Die Rolle von Präsident und Volksvertretung

Das ukrainische Parlament besitzt größere Handlungskompetenzen als das Staatsoberhaupt. Dieser ist nicht in der Lage, den Regierungschef oder etwa den Finanzminister zu berufen. Er ist lediglich befugt, die Minister für Außen- und Verteidigungspolitik zu ernennen, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats.

Selenskyi wäre im Fall seines Sieges ein schwacher Präsident. Er hat keine Parlamentsfraktion, die ihn unterstützt. Es kann zwar als sicher gelten, dass Parlamentarier sich auf die Seite eines Siegers Selenskyi schlagen werden. Poroschenkos Partei bspw. erhielt bei den Parlamentswahlen im Herbst 2014 lediglich 22% der Stimmen, konnte die Zahl ihrer Abgeordnetenmandate durch Überläufer jedoch mehr als verdoppeln.

Parlamentswahlen sind aber erst für Ende Oktober 2019 anberaumt. Wird ein mögliches Staatsoberhaupt Selenskyi in den Monaten zuvor substanziell handlungsfähig sein?

Timoschenko bringt sich selbst und ihre Partei „Vaterland“ für den Herbst in Stellung. Nach derzeitigem Stand hat sie gute Aussichten, ihre parlamentarische Präsenz deutlich zu stärken. Es ist sogar möglich, dass sie nochmals Regierungschefin werden könnte. Für die Partei Poroschenkos sind hingegen starke Verluste wahrscheinlich, der „russlandfreundliche“ „Oppositionsblock“ dürfte Mandate gewinnen. Und Selenskyis neue Partei „Diener des Volkes“? Wie wird sie abschneiden? Wie wird es um die Qualität ihrer Kandidaten bestellt sein?

Die Aussichten für den 21. April

Selenskyi besitzt offensichtlich bessere Aussichten, die Stichwahl zu seinen Gunsten zu entscheiden:

  1. Ende März erklärten 49,6% der Befragten, unter keinen Umständen für den amtierenden Präsidenten stimmen zu wollen. Selenskyis entsprechender Wert beläuft sich auf lediglich 13%. Der Neuling besitzt wegen der starken Abneigung, die Poroschenko entgegenschlägt, bessere Aussichten.
  2. Die meisten der Unterstützer Timoschenkos werden Selenskyi zuneigen, da das Lager der Politikerin mit dem des Staatsoberhaupts verfeindet ist. Die Wähler der beiden „russlandfreundlichen“ Kandidaten vom 31. März werden Selenskyi aus weltanschaulichen Gründen bevorzugen.

Hryzenkos Wähler sind sehr patriotisch gesonnen, sodass sie im Grunde Poroschenko zuneigen müssten. Dessen Schmierkampagne gegen Hryzenko dürfte Viele aber davon abbringen, für den amtierenden Präsidenten zu stimmen. Hryzenko will für keinen Kandidaten der Stichwahl eine ausdrückliche Empfehlung aussprechen.

  1. Umfragen von Ende März sagen einen 20% Vorsprung Selinskiys in der Stichwahl gegen Poroschenko voraus. Die große Mehrheit der Befragten glaubt jedoch gleichzeitig, dass Poroschenko die Wahl gewinnen wird …

Welche grundsätzlichen Überlegungen sprechen für einen Erfolg Poroschenkos?

  1. In der Stichwahl könnten sich die Wähler völlig anders entscheiden als in der ersten Runde, anders, als die Demoskopen bislang voraussagen. Millionen schwankende Wähler könnten sich fragen: Ist es zu verantworten, ein Land in einer hochgradig schwierigen Situation jemandem anzuvertrauen, der derart unerfahren und ein leeres Blatt ist? Hat Poroschenko nicht zumindest Stabilität gebracht?
  2. Eine Wahl Selenskyis könnte die Ukraine in eine sechsmonatige Phase der Handlungsunfähigkeit stürzen, da der Politneuling über keine parlamentarische Basis verfügt. Spricht dies nicht trotz alledem für eine Wahl Poroschenkos?
  3. Poroschenkos Ukrainisierungspolitik sehen viele Millionen Wähler kritisch. Sie könnten gleichwohl für Poroschenko votieren, im Interesse der Stabilität. Denn gegen einen Präsidenten Selenskyi wäre eine nationalistische Revolte möglich, wenn nicht wahrscheinlich.
  4. Poroschenko ist weiterhin das Staatsoberhaupt, er hat Möglichkeiten, Timoschenko und/oder Hryzenko Angebote zu machen, die sie nicht ablehnen mögen. Hierdurch könnte er vielleicht Millionen neuer Wähler gewinnen.
  5. Poroschenko ist ein begnadeter Redner, der auch bei komplizierten Sachfragen überzeugend wirken kann. Sein Gegenkandidat ist gewitzt, aber unerfahren. Selenskyi könnte in einer öffentlichen Debatte mit dem Präsidenten, zu der er sich bereit erklärt hat, schwach wirken.
  6. Für Poroschenko geht es um mehr als für Selenskyi. Ein Wahlsieg könnte ausschlaggebend dafür sein, ob er angeklagt wird – wie neben Timoschenko auch der Politneuling angekündigt hat – oder nicht. Der Präsident dürfte dementsprechend härter kämpfen als sein Widersacher.

Zudem verfügt der Präsident über administrative Ressourcen, die Selenskyi nicht besitzt. Er wird sie auf der anderen Seite aber weiterhin nur zurückhaltend nutzen können. Awakow und Timoschenko werden ein wachsames Auge darauf haben. Zudem ist der Westen von der Performance der Jahre unter Poroschenko nicht begeistert und hält sich zurück.

Die Fernsehberichterstattung wird Poroschenko in den nächsten Wochen vermutlich nicht mehr so stark bevorzugen wie in den zurückliegenden. Die Oligarchen, die die Sender beherrschen, werden es mit einem nicht unwahrscheinlichen neuen Präsidenten nicht verderben wollen.

Welche Wahlkampftaktik Poroschenkos ist zu erwarten?

Er könnte einerseits bei seiner bisherigen Taktik bleiben:

  1. Sich als Vertreter einer Ukrainisierungspolitik und demonstrativen Abgrenzung gegenüber Russland profilieren.
  2. Die Verbindung Selenskyis zu Kolomoyskyi herausstreichen. So behauptete der Präsident auch unmittelbar nach der Wahl, sein Gegenkandidat sei eine Marionette des Oligarchen.
  3. Poroschenko wird die nationale Zuverlässigkeit des jüdischstämmigen und russischen Muttersprachlers Selenskyi in Frage stellen. Poroschenko legte bereits mehrfach nahe, Selenskyi sei der Mann Moskaus. Die wechselseitige Feindschaft zwischen Poroschenko und dem Kreml ist offensichtlich, Russland sieht Selenskyi jedoch mit gemischten Gefühlen.

Poroschenko bekam am 31. März die Stimmen von denjenigen, die einen völligen Bruch mit Russland wollen. Die große Mehrheit der Wähler wünscht dies jedoch nicht, wie Umfragen belegen (https://www.levada.ru/2019/03/12/rossijsko-ukrainskie-otnosheniya-5/). Der Präsident könnte folglich dazu übergehen, die potenziellen Wähler Selenskyis zu demotivieren zur Wahl zu gehen. Diese „asymmetrische Demobilisierung“ ist u.a. durch mehrere Bundestagswahlen bekannt. Hierfür müsste er jedoch nicht zuletzt das Thema „Ukrainisierung“ hintanstellen. Falls Poroschenko bei seiner bisherigen Wahlkampflinie bleibt, wird er unterliegen.

Oder baut er vielleicht darauf, dass es zu einer dramatischen Krise kommt, in der er als Oberbefehlshaber weitere Wähler hinter sich scharen kann? Wer auch immer die Krise ausgelöst haben mag …

Oder er könnte die Wähler damit zu überzeugen versuchen, dass gänzlich neue Akzente gesetzt werden: Sendelizenzen für Massenmedien neu verteilen, um die Macht der Oligarchen zu brechen. Eigene Unternehmen verkaufen, damit es zu keinen Interessenskonflikten zwischen dem Staatsführer Poroschenko und dem Oligarchen Poroschenko kommt. – Was er bereits vor seiner Wahl 2014 angekündigt, aber nicht umgesetzt hatte. – Oder er könnte bspw. den mehr als umstrittenen Generalstaatsanwalt Lutsenko entlassen.

Die Neuerungen müssten sowohl aufsehenerregend als auch tiefgreifend sein,  denn das Misstrauen gegen den bisherigen Präsidenten wurzelt tief. Aber wahrscheinlich wäre es einerseits zu spät für einen Kurswechsel. Und er dürfte ihn nie wirklich angestrebt haben.

Unter normalen Umständen wird die Ukraine demnächst einen neuen Präsidenten haben.

[i] http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/30/die-ukraine-am-tag-der-wahlen/.

Quellen der Karte:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3e/%D0%A0%D0%B5%D0%B7%D1%83%D0%BB%D1%8C%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B8_%D0%92%D0%B8%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%96%D0%B2_%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8_2019_%D0%B7%D0%B0_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0%D0%BC%D0%B8.svg/3500px-%D0%A0%D0%B5%D0%B7%D1%83%D0%BB%D1%8C%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B8_%D0%92%D0%B8%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%96%D0%B2_%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8_2019_%D0%B7%D0%B0_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0%D0%BC%D0%B8.svg.png; https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://drv.gov.ua/ords/portal/!cm_core.cm_index?option=ext_dvk&pid100=80&prejim=3; https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tohaomg; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en.

30
Mrz

Die Ukraine am Tag der Wahlen

Der Wahlkampf war ungewöhnlich schmutzig. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen sind vorbereitet und wahrscheinlich.

Die Ukraine ist auch nach dem Umbruch von 2014 im Schlamm steckengeblieben (Eine ausführliche Bilanz finden Sie unter: http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/) Vielleicht geben die Wahlen neuen Schwung, sich aus ihm zu befreien? (Zu den Kandidaten s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/)

Der Überraschungskandidat Wolodymyr Selenskyj führt die Umfragen an, seit er seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Präsident Poroschenko und Politveteranin Timoschenko – die anderen aussichtsreichsten Bewerber – wechseln einander in den Umfragen bis in den Februar hinein an Stelle zwei ab. Dann lässt Poroschenko seine Widersacherin hinter sich. Selenskyi aber bleibt ihm weiterhin deutlich voraus.

Und dann passiert etwas.

Skandale

Oleh Hladkovskiy ist ein enger Gefährte Präsident Poroschenkos und Erster Stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats. Am 26. Februar wird bekannt, sein Sohn war führender Kopf einer Gang, die

– abgenutzte Ersatzteile aus Russland erwarb und sie stark überteuert der ukrainischen Armee überließ;

– den ukrainischen Streitkräften Ersatzteile verkaufte, die diese selbst bereits als unbrauchbar ausgesondert hatten;

– Waffen an die Rebellen im Donbas verkaufte.

Ein Unternehmen, das dem Staatsoberhaupt direkt gehörte, war an den genannten Vorgängen beteiligt.

Hladkovskiy sen. nimmt sofort von seinen Abschied von den Ämtern. Hat er aus den kriminellen Machenschaften seines Sohns Profit gezogen? Sie könnten ukrainischen Soldaten das Leben gekostet haben. Und: was wusste der Präsident?

Timoschenko strengt unverzüglich im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Poroschenko an. Selenskyi klagt an, dieser sei durch Blutvergießen an die Macht gekommen und profitiere auch bei den genannten Verbrechen davon. –Man beachte den Unterton Selenskyis. Seine Anhänger sehen den Maidan oft kritisch oder ablehnend.

Der Präsident kündigt genau an dem Tag, an dem die Machenschaften bekannt werden, eine deutliche Rentenerhöhung an … Poroschenko ist in der Defensive. Timoschenko schiebt sich in den Umfragen an ihm vorbei an die zweite Stelle. Bekannte Reformer verlassen die Parlamentsfraktion, die Poroschenkos Namen trägt.

Wenig später findet die Polizei hochentwickelte Abhöreinrichtungen in Selenskyis Wahlkampfzentrale. Der Poroschenko unterstehende Geheimdienst bestreitet nicht, sie dort platziert zu haben. Aber nicht etwa, um den Präsidentschaftskandidaten abzuhören, sondern um zu verhindern, dass die Russen dies tun! Der Nachrichtendienst hatte bereits vor Eingriffen des Kremls in den Wahlprozess gewarnt. Der Geheimdienst geht in die Offensive und eröffnet ein Verfahren gegen den Chef der Polizei, Innenminister Awakow. Dieser könnte immerhin auf der Gehaltsliste Moskaus stehen.

Auch Awakow schaltet einen Gang höher: Von ihm gedeckte, wenn nicht angeleitete Rechtsradikale beginnen, Poroschenkos Wahlkampf massiv zu stören. Es gibt zahlreiche Verletzte.

Der Innenminister und das Staatsoberhaupt sind verfeindet. Sie stehen unterschiedlichen Interessengruppen vor. Awakow wirft Poroschenkos Team vor, Wählerstimmen in großem Maßstab zu kaufen. Dem Präsidenten unterstehende Rechtsschutzorgane drangsalieren die Opposition, so ein weiterer Vorwurf. Hierfür gibt es zahlreiche Indizien: Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird vom Generalstaatsanwalt beschuldigt, für die Armee bestimmte Gelder zu stehlen. Dabei gehört Hryzenko, der bei der Wahl bis zu zehn Prozent der Stimmen gewinnen könnte, wohl zu den saubersten Politikern der Ukraine. Vor allem unter den Patrioten genießt er einen ausgezeichneten Ruf, genau diese will jedoch Poroschenko gewinnen. Die „Anti-Korruptions-Agentur“ widmet sich Selenskyi. Auch um Timoschenko kümmert man sich. Zahlreiche ihrer Parteibüros werden durchsucht, da die Kandidatin versuche, Wähler zu kaufen … Und zumindest ein Versuch des Timoschenko-Lagers, jemanden zu kaufen, ist gut dokumentiert:

Timoschenko und Timoschenko

Es gibt zwei Präsidentschaftskandidaten dieses Namens, Julija und Juri. Letzterer spielte im öffentlichen Leben der Ukraine zu keinem Zeitpunkt irgendeine Rolle, er macht auch keinen Wahlkampf. Juri wurde vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt, damit irrtümlich bei ihm und nicht bei Julija auf dem Wahlschein das Kreuz gemacht wird. Die Anhänger der Kandidatin sind häufig älter bis betagt. Und der Wahlzettel mit den 39 Kandidaten misst in der ukrainischen Geschichte beispiellos lange 83 cm. So könnten sich doch einige tausend Wähler irren!? In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei – der für die Stichwahl am 21. April qualifiziert – könnte das den Ausschlag geben.

Am 6. März verhaftet der ukrainische Nachrichtendienst mehrere Personen, die wohl zu Timoschenkos Team gehören. Also dem Julijas. Die Beschuldigten hatten den Versuch unternommen, Juri mit der Zahlung von umgerechnet mehr als 160.000 Euro davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Juri weist diesen Bestechungsversuch jedoch zurück.

Widmen wir uns unserem

Überraschungskandidaten

Die wichtigste Informationsquelle ist für 85% der Ukrainer das Fernsehen. Die zentralen Anstalten sind in Hand von Oligarchen. – Bei den bedeutendsten Onlinemedien sind die Eigentumsverhältnisse vielfältiger, aber nicht grundsätzlich anders. – Die unterschiedlichen Fernsehsender protegieren im Wahlkampf durchaus unterschiedliche Prätendenten für das höchste Staatsamt, die Eigner haben schließlich divergierende Interessen. Aber alle großen Sender zeichnen den amtierenden Präsidenten in einem günstigen Licht. Die Oligarchen, denen die Sender gehören, wollen es sich mit dem mächtigsten nicht verderben. Er könnte es immerhin weitere fünf Jahre bleiben.

Der zweitwichtigste Fernsehsender der Ukraine ist die Ausnahme von dieser Regel: Kolomoyskyis „1+1“ kritisiert Poroschenko und berichtet außerdem ausschließlich positiv über Selenskyi. Schürt dies nicht den Verdacht, dass der Kandidat ein Werkzeug des Oligarchen ist? Oder will der Oligarch einfach nur seinem Feind Poroschenko Schaden zufügen? Aber auch die Herkunft der Wahlkampfgelder Selenskyis ist unklar. – Die anderen führenden Kandidaten geben jedoch ebenfalls weit mehr aus, als ihnen offiziell zur Verfügung steht.

Sowohl Kolomoyskyi als auch Selenskyi bestreiten politische Absprachen. Der Oligarch erklärt bspw. am 23. März, ein Mann mit einem niedrigen IQ und geringerer Gelehrsamkeit (womit er von sich selbst sprach …) könne einen intelligenteren und begabten (also Selenskyi!) nicht beeinflussen.

Diese doppelbödige Ironie ist typisch Kolomyoskyi, der fraglos schlitzohrigen Humor besitzt. Der Oligarch besitzt neben der ukrainischen auch noch die Staatsangehörigkeiten Zyperns und Israels. Als er in der Ukraine kritisch darauf angesprochen wurde meinte er: „Die <ukrainische> Verfassung untersagt eine doppelte Staatsangehörigkeit, aber keine dreifache.“ Natürlich zog der Gesetzesbruch auch in diesem Fall keine Konsequenzen nach sich.

Am 27. März startete die dritte Staffel der 2015 angelaufenen Reihe „Diener des Volkes“ auf 1+1. Wolodymyr Selenskyj steht in der Hauptrolle. Der Inhalt: Der Diener des Volkes (Selenskyi) kämpft gegen einen Dunkelmann und eine Dunkelfrau, die Poroschenko und Timoschenko ähneln, also Julija …

Wahlprogramme

Poroschenko ist nervös. Die beiden Hauptkonkurrenten haben angekündigt, ihn strafrechtlich zu belangen, seine Wiederwahl ist fraglich. Wohl aus diesem Grund hat er den ukrainischen Generalstaatsanwalt damit beauftragt, mit einem aufsehenerregenden Vorwurf an die Öffentlichkeit zu gehen: Die US-Botschafterin habe ihm eine Namensliste von Individuen gegeben, die nicht angerührt werden sollten. Der ukrainische Präsident möchte entweder Sympathiepunkte bei seinem amerikanischen Amtskollegen gewinnen, denn die US-Diplomatin, deren Abberufung ohnehin bevorsteht, lässt an ihrer Verachtung der Administration in Washington keine Zweifel aufkommen. Oder die Botschaft des noch amtierenden ukrainischen Staatsoberhaupts lautet: Ich bin bereit und in der Lage mit Dreck zurückzuwerfen und könnte die USA durchaus ernsthaft in Verlegenheit stürzen. – Oder sind bei Poroschenko einfach die Nerven durchgegangen?

Alle drei Prätendenten sind ihrer Wahlkampflinie vom Jahreswechsel treu geblieben (http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/).

Poroschenko präsentiert sich als Verfechter der Ukrainisierung und notwendiger Garant der Unabhängigkeit des Landes. Am 17. März sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Es ist Ziel dieser Wahlen, unsere wirkliche Unabhängigkeit von Russland zu wahren.“ Hierzu sei mit seiner Wiederwahl nur ein kleiner Schritt erforderlich. Das Land „ist der EU- und NATO-Mitgliedschaft so nahe wie nie“. Am Ende seiner zweiten Amtsperiode stünde sie kurz bevor. Die Krim und der Donbas sollten mit politischen und diplomatischen Mitteln wiedergewonnen werden, nicht militärisch. Aber „der Weg zum Frieden liegt in einer weiteren Stärkung der Armee“. Hierfür kündigte er an, mit Beginn seiner neuen Amtsperiode ein Programm für Militärraketen aufzulegen.

Timoschenkos Zielgruppe sind insbesondere die Armen. Der Durchschnittslohn in der Ukraine ist etwa 20% niedriger als 2013. Sie findet starke Worte gegen die Politik des IWF, der nicht zuletzt eine starke Erhöhung der bis 2014 sehr niedrigen Energiepreise gefordert hatte. Diejenigen für Gas wurden in den letzten Jahren um 800% erhöht. Und sie verspricht, gegen die Oligarchen vorzugehen.

Selenskyi wendet sich als einziger der Spitzenkandidaten gegen die Politik der Ukrainisierung. Auch er kündigt eine verschärfte Anti-Korruptionsgesetzgebung an, er hält sich mit Versprechungen aber grundsätzlich stärker zurück als die Konkurrenz. Sein Wahlkampf war wenig politisch, bestand meist aus Konzerten oder Comedy Shows. Negativ gesagt: So können verschiedene Wählergruppen das in ihn hinein projizieren, was sie sehen wollen. Positiv ausgedrückt: Er heizt die in der Ukraine ohnedies wallenden Emotionen nicht noch weiter an. Selenskyi ist der am wenigsten populistische bzw. demagogische der drei Spitzenkandidaten. Strebt er ein „versöhnen statt spalten“ an. Oder ist er Kolomoyskyis Trojanisches Pferd, ob aus Naivität oder Berechnung?

Die letzten Umfragen

Alle Demoskopen sehen Selenskyi nach wie vor an führender Position, wenngleich weit unter der 50%-Hürde. Ob am 31. März jedoch Poroschenko an zweiter Stelle liegt oder sich mit Timoschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern ist umstritten.

Es gibt ernstzunehmende Zweifel, ob Selenskyi am Wahltag einen so hohen Prozentsatz gewinnt wie die Umfragen prognostizieren: Die Neigung, tatsächlich zur Wahl zu gehen ist bei den Anhängern der beiden Widersacher deutlich höher. Selenskyis Anhängerschaft konzentriert sich in der Ost- und Südukraine, wo 2014 Millionen Menschen den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ferngeblieben sind. Werden sie jetzt den Eindruck gewinnen, eine wählbare Alternative auf dem Stimmzettel zu finden?

Selenskyi verfügt auch weder über Timoschenkos Parteibasis, noch über die administrativen Ressourcen des Präsidenten. Seine Wahlkampfbüros befinden sich lediglich in den großen Städten, in der Weite des Landes ist er praktisch nicht präsent. Selenskyis Mitarbeiter sind politische Neulinge. Außerdem sind seine Anhänger überproportional jung. Und bei den jüngeren liegt die Wahlbeteiligung auch in der Ukraine deutlich unter derjenigen älterer. Werden die Jungen dieses Mal ihre Stimme abgeben?

Zu guter Letzt: Selenskyis neue Partei „Diener des Volkes“ ist nur in einem Drittel der regionalen Wahlkommissionen vertreten.

Indizien für Verfälschung des Wählerwillens

Die zentrale Wahlkommission setzt sich in ihrer großen Mehrheit aus Gefolgsleuten Poroschenkos zusammen. Vertreter des „russlandfreundlichen“ „Oppositionsblocks“ gehören ihr gar nicht an, obwohl dieser rund jeden achten Wähler repräsentiert.

Der mächtige Innenminister und die starke Partei Timoschenkos werden Verfälschungen des Wahlergebnisses entgegentreten, zumindest falls sie zugunsten Poroschenkos versucht werden. Andererseits konnte Timoschenkos Partei nicht einmal verhindern, dass „Juri“ Kandidat werden konnte, um „Julija“ Stimmen wegzunehmen.

Das stärkste Indiz für anstehende Manipulationen ist: Nach einer Erklärung der Zentralen Wahlkommission liege die Zahl der Wahlberechtigten 2019 lediglich um 80.000 niedriger als 2010. Dabei ist die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren stark gefallen. Das legt folgenden Verdacht nahe: Sollen Wahlscheine Verstorbener oder Fortgezogener genutzt werden, um in deren Namen Wahlzettel mit dem Kreuz an der richtigen Stelle einzuwerfen? Hier grüßen vielleicht die „Toten Seelen“. Nikolai Gogol kam aus der Ukraine.

Ukrainer, die im Ausland leben, können weltweit in den Botschaften und Konsulaten ihre Stimme abgeben, aber nicht in Russland. Dadurch fallen bis zu drei Millionen Stimmen weg, die wohl kaum Poroschenko zugefallen wären.

Die Kiewer Zentrale Wahlkommission lehnte auch die Forderung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ab, 24 Bürger Russlands als internationale Beobachter zuzulassen. Immerhin Österreich hat dies offiziell kritisiert. Zuvor hatte Kiew einem österreichischen Reporter des ORF die Einreise verweigert. Er hatte die Politik der Ukraine kritisiert.

Poroschenkos Chance liegt in einer niedrigen Wahlbeteiligung. Zum einen erleichtert dies der Zentralen Wahlkommission Manipulationen. Zum anderen erhöht es seinen Prozentsatz bei dem Urnengang, denn Poroschenkos Anhänger könnten stärker motiviert sein zur Wahl zu gehen als die anderer Kandidaten – ist nicht das Vaterland in Gefahr!? Der bisherige Präsident dürfte auf den Wetterbericht schauen: Bei Schneeregen blieben vielleicht Viele daheim, was aus seiner Sicht vorteilhaft wäre. Für den Wahlsonntag werden aber Sonnenschein und Temperaturen bis zu 16 Grad vorhergesagt. Dies begünstigt eine eher hohe Wahlbeteiligung.

Turbulent könnte es werden, falls Poroschenko bei dem von der Zentralen Wahlkommission verkündeten Wahlergebnis knapp vor Timoschenko liegen sollte. In diesem Fall wird sie ihre Anhänger zu Demonstrationen aufrufen, insbesondere wenn sie auf den dritten Platz verwiesen wird, weil „Juri“ ihr zu viele Stimmen weggenommen hat.

28
Mrz

Die Kandidaten des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfs

Nirgendwo misstrauen die Bürger ihrer politischen Führung so sehr wie in der Ukraine. Am 31. März sind Präsidentschaftswahlen …

Die meisten Bürger der Ukraine verabscheuen die Elite ihres Landes, oder haben sich zumindest angewidert abgewendet. Ist dies der Vorbote eines Wechsels – nicht nur des Staatsoberhaupts, sondern der Politik? Im Oktober 2018 veröffentlichte die Schweizer Bank „Credit Suisse“ eine Studie über das Vermögen der Bürger in verschiedenen Ländern weltweit. Die Ukrainer lagen demnach hinter den Bewohnern Nepals, Bangladeschs und Kameruns. (Zur Bestandsaufnahme der Situation in der Ukraine s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/.)

Das Potenzial des Landes wird bei weitem nicht ausgeschöpft – zumindest nicht zu Gunsten der Normalbürger … Könnten die anstehenden Wahlen zu einem substanziellen Kurswechsel führen? Ihr Ergebnis steht immerhin nicht von vornherein fest, anders als bei manchen GUS-Nachbarn. Aber nicht einmal die „Orange Revolution“ von 2004 und der Maidan 2014 hat an der Situation etwas wirklich zum Besseren gewendet. Kann dies bei „bloßen Wahlen“ besser gelingen?

Dreierlei war im Herbst 2018 klar:

  1. Der Amtsinhaber Petro Poroschenko hat nur dann Aussichten auf eine weitere fünf Jahre, wenn er die Zahl seiner Anhänger vervielfacht. Und/oder wenn er zu Maßnahmen greift, die am Rande der Legalität liegen bzw. gesetzwidrig sind.
  2. Neben dem amtierenden Staatsoberhaupt wird Julija Timoschenko antreten. Sie ist ehemalige Ministerpräsidentin und die führende Person einer gut organisierten Partei. Sie verfügt über Kontakte mit Kolomoyskyi und es sieht danach aus, dass beide Absprachen getroffen haben. Der Oligarch erklärte bereits im Frühjahr 2018, die Politikerin bei den Wahlen zu unterstützen. Und die zahlreichen von Kolomoyskyi kontrollierten Medien setzten dies in die Praxis um. Am 12. Juli 2018 traf er sich zudem mit Timoschenko in Warschau, was geheim bleiben sollte, aber bekannt wurde.
    3. Im Herbst 2018 sah es zudem danach aus, dass es einen Anti-Establishment-Überraschungskandidaten geben wird. Es gab verschiedene Anwärter. Die große Mehrheit der Bürger hatte von der traditionellen politischen Elite, zu der auch die beiden Erstgenannten gehören, die Nase voll.

Zu den aussichtsreichsten Prätendenten auf das höchste Staatsamt der Ukraine:

Der Wahlkämpfer Poroschenko

„Neu leben“ war Poroschenkos Wahlkampfmotto im Jahr 2014. Dies muss den Ukrainern nach fünf Jahren unter seiner Führung wie bitterer Sarkasmus vorkommen. So entschied er sich für die Losung „Armee, Sprache, Glauben“. Über den Kampf gegen die Korruption oder substanzielle Reformen spricht er praktisch nicht mehr.

Die prekäre Situation der Ukrainer und seine eigenen Interessen lassen dem Oligarchen-Präsidenten keine andere Chance: er muss den Fokus von den eigentlichen Problemen seines Landes ablenken und spielt noch stärker als in den Jahren zuvor auf der nationalistischen Klaviatur. Er verliert dadurch zwar mögliche Wähler, v.a. im Süden und Osten der Ukraine. Dafür jedoch bindet er die lautstarken und entschlossenen Hyper-Patrioten noch stärker an sich. Diese dürften etwa ein Fünftel der Bevölkerung zählen.

Die zentralen Botschaften Poroschenkos sind: Er – oder Putin. Eine weitere Amtszeit für ihn – oder das Land gerät wieder in den Griff des Kremls. Und diese Gefahr sei akut!

Folglich sind militärische Spannungen mit Russland aus Sicht Poroschenkos gut geeignet, um seine Wähler zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Denn er selbst als  Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Wer schart sich nicht hinter dem Kommandeur, wenn ein Angriff der Feinde droht? So kam Ende November 2018 Poroschenko der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zupass, abgesehen davon, wer die Hauptverantwortung für ihn trägt.

Ukrainische und russische Soldaten geraten erstmals direkt, von beiden Seiten bestätigt, aneinander. Poroschenko erklärt daraufhin im Fernsehen und vor der Volksvertretung, es drohe ein russischer Angriff. Hierbei verweist er auf Geheimdiensterkenntnisse (die natürlich nicht öffentlich gemacht werden könnten …). Ebenso argumentiert der Vertreter der Ukraine vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Präsident fordert, über das gesamte Land das Kriegsrecht zu verhängen, erstmals überhaupt. Dies hätte nicht zuletzt eine Aussetzung der am 31. März 2019 anstehenden Wahlen bedeutet. Daraufhin wenden sich drei ehemalige Präsidenten des Landes an die Volksvertreter, fordern sie auf, dem Verlangen des amtierenden Staatsoberhaupts nicht statt zu geben und mutmaßen (wie viele andere), Poroschenko fordere das Kriegsrecht, damit der Wahlgang ausgesetzt werde. Der gefundene Kompromiss ließ das Wahldatum am Ende unberührt.

Die Unterstützung für Poroschenko steigt seit Herbst zwar an, er bleibt bei den Wahlumfragen aber gleichwohl deutlich unter 20%. Poroschenko wird vor den Wahlen zu Maßnahmen greifen, die am Rande der Legalität liegen oder diese bereits verletzen. Dies ist in den vergangenen Wochen auch bereits mehrfach geschehen. Näheres hierzu folgt in Kürze in einem weiteren Beitrag. Wenden wir uns zunächst einer weiteren Prätendentin für das höchste Staatsamt zu:

Die Wahlkämpferin Timoschenko

Sie wurde in den 1990er Jahren durch fragwürdige Gasgeschäfte sehr wohlhabend und gehört seit fast 20  Jahren zu den einflussreichsten Führungspersönlichkeiten des Landes. Julija Timoschenko gibt sich ebenfalls patriotisch. Sie verlangt vom Westen, ebenso wie der Präsident, verschärfte Sanktionen gegen Russland. Sie versucht, Wähler aber v.a. mit sozialen Fragen zu überzeugen. Die Forderungen des IWF den Gaspreis zu erhöhen, nennt sie „wirtschaftlichen Völkermord“. Sie verspricht im Falle ihrer Amtsübernahme die Energiepreise beträchtlich zu verringern und am Ende ihrer Präsidentschaft die Durchschnittslöhne auf das Niveau der polnischen Nachbarn zu heben. Dies bedeutet eine Verdreifachung.

Darüber hinaus erklärt sie wiederholt, Poroschenko und sein Umfeld strafrechtlich belangen zu lassen.

Die Politikerin führte die Umfragen bis in den Spätherbst an. Seither hat Poroschenko seine Klientel so weit mobilisiert, dass sie sich seitdem ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Millionen Ukrainer verbinden mit Timoschenko seit vielen Jahren große Hoffnungen. Andererseits scheinen ihre großen Worte der Mehrheit unglaubwürdig. Sie ist seit langem Teil des Establishments und trägt folglich Mitschuld an der Misere.

Nur rund Drittel der Wahlberechtigten beabsichtigt, am 31. März für Poroschenko bzw. Timoschenko zu votieren. Zusammengenommen. Vor allem der Präsident, aber auch Timoschenko wecken mehr Abneigung als Zustimmung. Dies eröffnet Raum für einen Joker:

Der Überraschungskandidat

Unmittelbar vor Mitternacht, Silvester 2018, bekommen Millionen Menschen, die den Fernsehsender „1+1“ eingeschaltet haben, nicht die angekündigte Neujahrsansprache des Staatsoberhaupts zu sehen. Stattdessen gibt Wolodymyr Selenskyjs seine Kandidatur für das höchste Staatsamt bekannt. Hierüber wurde bereits seit Monaten spekuliert.

Der Sender „1+1“ gehört Kolomyskyi.

Wolodymyr Selenskyj ist seit vier Jahren Held der Fernsehserie „Diener des Volkes“. Er spielt dort einen Lehrer, der über die ukrainische Elite herzieht. Ein Schüler nimmt dies auf und stellt es ins Internet. Der Lehrer wird daraufhin ein Star, er kandidiert, wird tatsächlich Präsident und beginnt, unter der korrupten Elite aufzuräumen. Will Selenskyi diesen Plot in die Wirklichkeit umsetzen? Oder ist er ein Handlanger Kolomoyskyis?

Selenskyi wuchs in einer Akademiker-Familie auf und studierte Jurisprudenz in Kiew. Er hatte bislang keine politische Ämter inne.

Der 41jährige Selenskyi führt die Umfragen recht deutlich an. Am 31. März wird er keine Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen, aber sehr wahrscheinlich einer der beiden Kandidaten der Stichwahl am 21. April sein.

Er gibt nur wenig Interviews, er führt keine Großveranstaltungen unter freiem Himmel ab. Seine Wahlkampfarena sind das Fernsehen und der virtuelle Raum. Selenskyi wird stets von Kameraleuten begleitet und hat 2,7 Mio. „Follower“ auf Instagram.

Die vorherrschende Stimmung: „Establishment NEIN!“ eröffnet (selbst) ihm die Chance auf die Präsidentschaft. Seine zwei Hauptbotschaften an die Wähler sind:

  1. Ich bin einer aus dem Volk, keiner aus den Eliten, die immer vorgeben, alles besser zu wissen!

Selenskyi fordert die Menschen auf, ihm Kandidaten für den Posten des Premierministers oder z.B. des Generalstaatsanwalts zu benennen. Einzige Bedingung sei: Die Anwärter dürften keine politische Erfahrung mitbringen … Er werde als Staatsoberhaupt mit der Bevölkerung gemeinsam ein „Dream Team“ zusammen stellen.

Mit dem russischen Präsidenten will er Verhandlungen über die Krim und den Donbas führen. Das Volk soll daraufhin über die Ergebnisse abstimmen.

  1. „Versöhnen, nicht spalten”

Die Identitätspolitik Poroschenkos vertieft mit der forcierten Ukrainisierung bereits vorhandene Spannungen. Der Überraschungskandidat hingegen wechselt ständig zwischen Ukrainisch und Russisch. Das gilt in der Ukraine Vielen als geradezu anrüchig: Ein Präsidentschaftskandidat, der sich nicht ausschließlich der Staatssprache, sondern auch derjenigen des Aggressors bedient? Selenskyi weigert sich auch seine religiösen Überzeugungen offen zu legen. Poroschenko hingegen streicht sie sehr heraus.

Welche Unterstützerbasis hat Selenskyi?

Es sind einerseits die Jungen, die in der virtuellen Welt zu Hause sind. Bei den über 60jährigen besitzt er nur wenig Anhänger. Selenskyi ist andererseits der Kandidat des Südens und Ostens der Ukraine, wo er Poroschenko und Timoschenko weit voraus ist. Selenskyi betont durchaus, dass die Krim und der Donbas in den ukrainischen Staatsverband zurückgegliedert werden müssten, macht aber zugleich deutlich, Russland gegenüber zu Kompromissen bereit zu sein. Selenskyi spricht sich zwar sowohl für die EU- als auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, fragt aber, warum diese seinem Land keine klare Aussicht auf Mitgliedschaft eröffnen würden? Dieser Einwurf ist berechtigt, er wird von anderen Kandidaten nicht getan. Selenskyis Frage legt den Zweifel nahe, ob die westlichen Einrichtungen die Ukraine aufnehmen werden, was insbesondere der amtierende Präsident jedoch behauptet. Selenskyis Botschaft ist indirekt aber deutlich: Es wäre ein Fehler, sich ausschließlich auf die westliche Option festzulegen.

Selenskyi will den multiethnischen Charakter seines Landes erhalten und die Chancen für einen Ausgleich mit Moskau verbessern. Seine Anhänger hegen tendenziell entspannte oder gar freundschaftliche Gefühle gegenüber Russland.

Und was ist mit „russlandfreundlichen“ Präsidentschaftskandidaten? Juri Boyko und Oleksandr Wilkul gelten zwar als „pro-russisch“, sind es aber im Grunde genau so wenig, wie etwa Poroschenko „prowestlich“ ist. Sie verfolgen v.a. eigene Interessen, sie sind Oligarchen oder entsprechenden Clans verpflichtet. Bei Selenskyi wissen wir es noch nicht.

Selenskyi ist als Politneuling derjenige Bewerber, der mit größter Glaubwürdigkeit für saubere Verhältnisse steht. – Warum ist es keiner der liberalen, pro-westlichen Nichtregierungsorganisationen? Weil diese nicht so stark und populär sind, wie sie in den westlichen Medien mitunter gezeichnet werden. Sie verfügen über ähnlich wenig Anhänger wie die Rechtsradikalen, mit dem Unterschied allerdings, dass letztere bewaffnet und gewaltbereit sind.

In Kürze folgt ein Beitrag zum Verlauf des Wahlkampfs.

27
Mrz

Die Ukraine fünf Jahre nach dem Maidan. Der dritte Teil der Bilanz

Die Eliten bereichern sich weiterhin und die innerukrainischen Spannungen zwischen West und Ost werden von Kiew befeuert, statt sie zu lindern.

Die beiden ersten Teile der Bilanz finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/ und http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/.

Soll das Ukrainische zu Lasten des Russischen von staatlicher Seite gezielt gefördert werden oder im Gegenteil Russisch offiziell als zweite Staatssprache anerkannt werden? Soll sich die Ukraine außenpolitisch betont  gegenüber Russland abgrenzen, oder ein freundschaftliches Verhältnis bzw. enges Bündnis anstreben?

Von diesen und ähnlichen Fragen waren alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine geprägt. 2014 fiel eine Entscheidung, die genannten innerukrainischen Spannungen aber gibt es nach wie vor.

Nationalistische Politik

Der Machtwechsel von Anfang 2014 war von einer breiten Volksbewegung getragen, wenngleich die Ablehnung des Maidan im Süden und Osten des Landes deutlich überwog. Gewalttätige Neonazi-Stoßtrupps spielten in den Kämpfen in Kiew eine wichtige, wenn nicht zentrale Rolle. Und aufgrund des Krieges in der Ostukraine stieg ihre Bedeutung noch weiter an.

Die Rechtsextremen können bei Wahlen nur wenige Prozente erringen. Aber sie zählen viele tausend gewaltbereite und bewaffnete Kämpfer. Rechtsradikale Organisationen können wohl mehr Menschen auf die Straßen bringen als jede Partei oder Koalition von Nichtregierungsorganisationen, der Mobilisierungsgrad der Rechtsextremen ist hoch.

Neo-Nazis und Teile der Staatsmacht gedeihen seit dem Maidan in Symbiose, zu beiderseitigem Vorteil. Polizeichef Kiews ist bspw. Vadim Troyan, der zuvor stellvertretender Kommandeur der Neo-Nazi „Asow“-Einheiten im Rang eines Obersten war. Rechtsradikale können somit teilweise außerhalb der Gesetze agieren. Innenminister Arsen Awakow, der als zwei- oder drittmächtigster Mann des Landes gilt, deckt und nutzt bewaffnete Rechtsradikale. Sie erhöhen seine Handlungsfähigkeit und seinen Einfluss. Auch einige Oligarchen haben enge Verbindungen zu Rechtsextremen, etwa Ihor Kolomyoskyi, der sich in einer Fehde mit Präsident Poroschenko befindet.

Der wahrscheinlich zentrale Grund für den beklagenswerten innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Zustand der Ukraine ist: Oligarchen und Teile der politischen Führung schüren und nutzen einen radikalen Nationalismus, denn er bedroht ihre Interessen in einem geringeren Maße als wirkliche Reformen. Diese dürften ihre Macht brechen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist der Ansicht, dass es gebe keine wirklichen Reformen gebe. Die Führung verfolgt eine ukrainisch-nationalistische Politik – die im Süden und Osten überwiegend entschieden abgelehnt wird –, um hiervon abzulenken.

Wie sieht die nationalistische Linie konkret aus? Es folgen einige Exempel:

Das ukrainische Parlament erklärte 2015 die paramilitärischen Einheiten „Ukrainische Aufstandsarmee“ und die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ zu „Freiheitskämpfern“. Die beiden genannten Organisationen existierten zwischen 1942 und 1956 und werden im Süden und Osten des Landes weithin verabscheut. Sie waren u.a. an der Ermordung hunderttausender Juden und zwischen 70.000 und 100.000 Polen beteiligt bzw. verantwortlich. Äußerungen „öffentlicher Verachtung“ für die beiden genannten Organisationen wurden zu Straftaten erklärt.

Im Januar 2018 wurde das Buch „Stalingrad“ vom ukrainischen Markt verbannt. Autor ist der renommierte britische Historiker Antony Beevor. Seit 2016 untersagt ein Gesetz den Import „anti-ukrainischer Literatur. Was hat sich der Geschichtswissenschaftler zu Schulden kommen lassen? Ein einziger kurzer Abschnitt seines Werks, in dem der Mord an 90 jüdischen Kindern durch eine ukrainische Gruppe erwähnt wird.

Auch ein Buch des russischen Autors Boris Akunin darf nicht eingeführt werden. Akunin ist ein scharfer Kritiker der Politik des Kremls und durch seine historischen Kriminalromane bekannt geworden. Die Auflage seiner Bücher dürfte sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen. – Ich bewundere den Autor Akunin wie kaum einen anderen und rate Ihnen, Bücher aus der „Fandorin“- oder „Pelagia“-Reihe zu lesen. Sie sind zum größten Teil ins Deutsche übertragen.

Greifen wir noch grundsätzlichere Beispiele für die nationalistische Politik heraus. Das Land ist bislang multiethnisch geprägt: Im Westen spielen Ungarn, Rumänen und teils Polen eine regional sehr wichtige Rolle, im Süden und Osten Russen. Die Bedeutung der russischen Sprache nimmt zwar seit der Unabhängigkeit ab, sie ist aber weiterhin ähnlich bedeutsam und verbreitet wie die ukrainische. Die politische Führung strebt jedoch eine forcierte „Ukrainisierung“ an, wie die Sprachenpolitik deutlich macht:

Seit März 2017 müssen 75% der Sendungen nationaler Fernsehanstalten auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% derjenigen der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Russischsprachige Medien sind besonders betroffen, aber auch die der anderen Sprachen.

Ebenfalls 2017 trat ein neues Schulgesetz in Kraft. Während der ersten vier Schuljahre kann zwar weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell zugelassen sind. Ab der fünften Klasse jedoch soll allein Ukrainisch Sprache des Unterrichts sein. Nur wenige Fächer sollen weiterhin in anderen Sprachen unterrichtet werden können, aber nur in Sprachen von EU-Ländern, d.h. nicht mehr auf Russisch. Dabei war den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine Russisch ohnedies in lediglich 581 Unterrichtssprache, in 75 wurde auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch gelehrt.

Derzeit berät das ukrainische Parlament ein Gesetz, das „die Leugnung der russischen Aggression gegen die Ukraine” zu einem Strafbestand machen würde, der mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden kann. Die Rebellion im Osten der Ukraine wurde durch Russland fraglos befeuert, sie hatte und hat darüber hinaus aber auch innerukrainische Ursachen. Millionen Menschen im Süden und Osten verabscheuen die nationalistische Politik Kiews. Sie sollen noch stärker eingeschüchtert werden.

Die Politik der Ukrainisierung ist einer großen Minderheit ein Herzenswunsch, v.a. im Westen des Landes. Sie wird im Osten und Süden aber mit ähnlich viel Herzblut abgelehnt. Die nationalistische Linie verhindert einen Ausgleich innerhalb der nach wie vor zwischen Ost und West gespaltenen Ukraine. Aber erfüllt sie für die Elite nicht ihren Zweck, d.h. von substanziellen Veränderungen zu Gunsten der Bevölkerung abzulenken? – Eine beträchtliche Minderheit der Menschen will zweifellos die Ukrainisierung. Auf sie baut Poroschenko in seinem Wahlkampf.

Untersuchungen des Kiewer Soziologischen Instituts und des (kremlkritischen) Lewada-Zentrums geben aber zu Hoffnung Anlass:

Im Februar 2019 hatten 57% der befragten Ukrainer eine positive oder sehr positive Sicht auf den russischen Staat. In der Westukraine sind es immer noch bemerkenswerte 41%, in den südlichen und östlichen Landesteilen zwischen 70% und 75%. Das sind die höchsten von den Instituten ermittelten Werte der vergangenen fünf Jahre.

(https://www.levada.ru/2019/03/12/rossijsko-ukrainskie-otnosheniya-5/) Dabei ist es in der Ukraine heutzutage nicht ungefährlich, Sympathien für den russischen Staat zu äußern.

Wie sieht die westliche Reaktion auf die Entwicklung der Ukraine aus? Hierzu ließe sich viel berichten, konzentrieren wir uns auf einen Bereich:

Westliche Geldgeber und die Ukraine

Die ukrainische Zentralbank verweigerte dem Internationalen Währungsfonds 2014 genaue Angaben über die Verwendung der an die ukrainischen Banken ausgereichten Mittel, obwohl die Regeln des IWF dies erforderten. Dieser nahm es hin.

Ähnlich fahrlässig handelte Brüssel: Im März 2014 beschloss die EU-Kommission, das Land bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen. Der Europäische Rechnungshof musste im Dezember 2016 aber konstatieren, nicht feststellen zu können, wie die Mittel verwendet wurden. – Sind womöglich Gelder in der Privat Bank versenkt worden?

Das Misstrauen der westlichen Geldgeber gegenüber Kiew wuchs. Der IWF erklärte zwar im April 2017, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber dem Land jedoch zugleich seine Bedingungen für darüber hinaus gehende Zuweisungen und drang auf einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption. Die EU wiederum machte die in Aussicht gestellte Visaabschaffung davon abhängig, dass detaillierte Forderungen in der Bekämpfung der Korruption umgesetzt werden.

Statt der vereinbarten 17,5 Mrd. US-Dollar stellte der IWF Kiew zwischen Frühjahr 2014 und Ende schließlich „lediglich“ 11,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Die Übereinkommen mit dem Währungsfonds eröffnete der Ukraine jedoch Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, um dort Mittel aufzunehmen. Der zeitweilig mögliche Staatsbankrott ist somit zumindest für 2019 abgewendet.

Im November 2018 konstatierte Goesta Ljungman, die Vertreterin des Währungsfonds in der Ukraine: „Bislang ist kein hochrangiger Offizieller wegen Korruption verurteilt worden.“ Dahinter steckt System: 2017 wurde eine „Justizreform“ in der Ukraine verabschiedet. Sie sieht bspw. vor, die Zeit für Ermittlungen von bis zu 15 Jahren auf sechs Monate zu reduzieren und „erfolglose“ Untersuchungen bereits nach einem Jahr zu den Akten zu legen. Ebenso wie vor dem Maidan ist klar, welche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben werden …

Das ukrainische Verfassungsgerichtshof setzte dem im Februar 2019 noch die Krone auf: Das höchste Gericht erklärte, zentrale Teile der Anti-Korruptionsgesetzgebung seien verfassungswidrig, sodass zahlreiche Verfahren, die trotz allem mittlerweile eröffnet wurden, im Nichts enden.

Die meisten westlichen Entscheidungsträger misstrauen Kiew, und zwar in wachsendem Maße. Die Vorbehalte werden aber kaum deutlich, letztlich stützt der Westen die ukrainische Führung:

Noch im Dezember 2018 überwies die EU Kiew 500 Millionen Euro als erste Rate eines zinsvergünstigten Kredits, der insgesamt mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Seine Rückzahlung mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent wird 2033 fällig.

Zum Schluss

Halten wir als Ergebnis der drei Bilanz-Analysen folgendes fest:

Ende 2004 machte sich die Ukraine bereits scheinbar auf den Weg Richtung Reformen und Rechtsstaat, durch die „Orange-Revolution“. Sie blieb jedoch schlecht regiert, mit großen sozialen Ungleichgewichten. Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit gab es nicht und die Korruption grassierte nach wie vor.

2014 schien es wiederum die Chance auf einen wirklichen Umbruch zu geben. Hat sich das Zeitfenster, in dem wirkliche Reformen möglich gewesen wären, nicht wahrscheinlich geschlossen? Zahlreiche Aktivisten und reformorientierte Politiker haben in den vergangenen Jahren jedenfalls resigniert. Es sieht nach einer zweiten Aufführung von Orange aus, nicht nach einem „Happy End“.

Gleichwohl: Am 31. März gibt es Wahlen zum höchsten Staatsamt, am 21. April die voraussichtlich erforderliche Stichwahl. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie etwas zum Positiven verändern werden. Die Abstimmungen – und was ihnen folgt – werden auf jeden Fall spannend bis dramatisch sein.

In Kürze folgen weitere Analysen, die sich dem ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf widmen.

26
Mrz

Die Ukraine seit 2014: Eine Bilanz

Optimisten verweisen auf ermutigende Fortschritte. Aber im Gesamtbild überwiegen dunkelgraue Töne.

Dies ist der zweite Teil der Bilanz, den ersten finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/

Wenden wir uns zunächst den Grundlagen von Gesellschaft und Staat zu:

Die ukrainische Wirtschaft

Das Land befand sich 2013 in einer sowohl akuten als auch strukturellen ökonomischen Krise, Ergebnis einer langjährigen Misswirtschaft und Selbstbereicherung der Eliten, noch schlimmer als in anderen postsowjetischen Staaten. In den beiden Jahren nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 brach die Wirtschaft scharf ein, nicht zuletzt aufgrund der Kriegshandlungen im Osten. Die Ukraine blieb, wie bereits vor 2013, das einzige Nachfolgeland der Sowjetunion mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als bei der Erlangung der Unabhängigkeit.

Der Umfang der Wirtschaftsleistung der gesamten Ukraine entspricht etwa der von Schleswig-Holstein. Die Löhne sind die niedrigsten Europas. Darum verlassen jährlich ca. eine Million Menschen die Ukraine, um in Russland, Polen oder anderen Ländern ihr Geld zu verdienen – und vielleicht auf Dauer zu leben. Die Überweisungen der Emigranten machten 2018 mit ca. 13 Mrd. US-Dollar etwa zehn Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung aus, mit steigender Tendenz. Der Aufschwung der vergangenen beiden Jahre dürfte also nicht zuletzt an den Geldern hängen, die „Gastarbeiter“ in ihre alte Heimat überweisen. Die Emigration fordert einen hohen Preis: Familien werden getrennt und die Ukraine blutet demographisch aus.

Der Umfang der Investitionen in die Wirtschaft bleibt unzureichend. Sie müssten über 25% der Wirtschaftsleistung betragen, um ein deutliches Wachstum hervorzurufen, bleiben jedoch deutlich darunter. Folglich ist auch für die nächsten Jahre kein „Wirtschaftswunder“ zu erwarten.

Die ausländischen Direktinvestitionen befinden sich auf einem anhaltend sehr niedrigen Niveau, etwa zwei Prozent des BIP, zwischen 2011 und 2013 waren es vier Prozent. Ja, die Auslandsinvestitionen weisen trotz der Assoziierung an die EU eine sogar sinkende Tendenz auf. Der Zufluss ausländischen Investitionskapitals betrug 2017 nach Russland 25,3 Mrd. US-Dollar, in die Ukraine kamen nur 1,9 Mrd. US-Dollar. Hiervon waren 506 Millionen aus Zypern, wobei es sich um ukrainische und russische Schwarzgelder handeln dürfte. (Der Anteil zypriotischer Gelder ist bei den ausländischen Direktinvestitionen Russlands übrigens ähnlich hoch.) Russische Investitionen in die ukrainische Wirtschaft überstiegen diejenigen aus Deutschland bemerkenswerterweise um mehr als das Dreifache.

Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit dürfte einer der wichtigsten Gründe sein, warum ukrainische und ausländische Investoren derart zurückhaltend bleiben.

Die skizzierte Bestandsaufnahme stimmt nicht optimistisch. Könnten die Menschen nicht trotz alledem der Ansicht sein, die Ukraine befinde sich auf dem richtigen Weg?

Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen System

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ veröffentlichte am 21. März 2019 die Ergebnisse einer weltweiten Umfrage. Demnach vertrauen nur 9% der Ukrainer der Regierung in Kiew. Dies ist der niedrigste Vertrauenswert in die Führung des jeweiligen Landes, der global überhaupt festgestellt wurde. Die 9% liegen noch unter dem Satz, der von Gallup in den Jahren des 2014 gestürzten Präsidenten ermittelt wurde. Und die ukrainische Führung war unter der Führung von Januowitsch zweifelsohne sowohl korrupt als auch unfähig.

Nach Gallup erwarten lediglich 12% der Ukrainer ehrliche Wahlen. Auch dieser Satz unterschreitet die Werte, die in den Jahren vor dem Maidan ermittelt wurden.

91% der befragten Ukrainer halten die Korruption in der Regierung für weit verbreitet. Auch bei dieser Frage erzielte die Führung unter Janukowitsch bessere Werte. (https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx)

Das amerikanische „International Republican Institut“ (IRI) publiziert Ergebnisse, die für die ukrainische Führung ähnlich desaströs sind: Bei allen zwölf Umfragen seit 2015 erklären unter 20% der Befragten, die Ukraine entwickele sich die „richtige Richtung“, durchschnittlich über 70% geben hingegen an, ihr Land gehe in die „falsche Richtung“.

Aber, so mag man einwenden, das Staatsoberhaupt und die Regierung der Ukraine sind doch durch Wahlen eindeutig legitimiert! Hierauf muss man antworten: Ja, aber …

Die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 gewann Petro Poroschenko bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. In den früheren ukrainischen Präsidentschaftswahlen musste es hingegen immer eine Stichwahl geben, da keiner der Prätendenten bereits im ersten Wahlgang über 50% der Wählerstimmen hinter sich vereinte. Das Ergebnis war aber nicht so eindeutig wie es jetzt den Anschein haben mag: Denn für Poroschenko und die zweitplatzierte Julija Timoschenko stimmten zusammengenommen weniger Wähler als allein für Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl 2010.

Das Rätsel ist leicht erklärt: Die Beteiligung an den Wahlen war im Westen und im Zentrum des Landes nicht besonders hoch, im Süden und Osten jedoch ungewöhnlich niedrig. 2004 hatten über 28 Millionen Menschen ihr Votum abgegeben, 2014 jedoch weniger als 18 Millionen. So sieht erstens keine Aufbruchsstimmung aus. Und zweitens machte die Wahl (ebenso wie die Parlamentswahl im Herbst) die Vorbehalte von Millionen Menschen im Osten und Süden der Ukraine gegen die neue Führung deutlich.

Auch hierzu gibt es zahlreiche Untersuchungen, greifen wir eine heraus:

Fassen wir zusammen: Ob die ukrainische Führung durch Wahlen demokratisch legitimiert ist, muss mit einem „Ja, aber” beantwortet werden. Zudem schlagen spätestens seit 2015 Präsident und Regierung eine Ablehnung entgegen, die weltweit einmalig sein dürfte, insbesondere im Osten des Landes. Womit wir beim nächsten Thema wären, dem abschließenden Teil der Bilanz des Maidan. Er wird morgen folgen.

 

Quellen

Folie 1: https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.PP.KD?locations=BY-RU-UA-DE-PL, nach: Belarus-Analysen 41, 30.1.19, S. 13

Folie 2 und 3: https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx

Folie 4: Public Opinion Survey of Residents of Ukraine, 26.5.-10.6.2018, Center for Insights in Survey Research, S. 5

Folie 5: https://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/, S. 5

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