Archiv für die Kategorie „Außen- und Energiepolitik“

11
Aug

Podcast: Ende des INF-Vertrags?

Der Vertrag über das Verbot von Kurz-und Mittelstrecenraketen ist in Gefahr. Hören Sie hierzu einen 13minütigen Bericht unter http://www.russland.news/russland-usa-inf-ade-beginn-einer-neuen-atomruestung-audio-podcast/

7
Aug

Ein Blick zurück: Der Mythos über die Verschärfung der Sanktionen

Medien erwecken den Eindruck, die Strafmaßnahmen wären im Juli 2014 als Folge des Abschusses der malaysischen Zivilmaschine über der Ostukraine wesentlich verschärft worden. Das ist unzutreffend.

Der „Spiegel“ schrieb bspw. in einem ausführlichen Artikel im Juli 2017: „Flug MH17 änderte alles. Am 17. Juli 2014 traf eine Luftabwehrrakete des Typs Buk eine malaysische Passagiermaschine über Donezk, alle 298 Menschen an Bord starben. Die Europäische Union fuhr daraufhin einen neuen Kurs: Brüssel, lange zögerlich trotz schwerer Kampfhandlungen in der Ostukraine, verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wladimir-putin-und-die-eu-sanktionen-russlands-wirtschaft-ist-in-guter-verfassung-a-1150449.html)

Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen waren bis Mitte Juli 2014 tatsächlich v.a. symbolischer Natur, aber die Zusammenhänge sind ganz andere als vom „Spiegel“ geschildert:

Am 2. Juli 2014 einigten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine schriftlich auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Der Kreml war im Gegenzug bereit, die OSZE und die Ukraine innerhalb Russlands an der Grenzkontrolle zu beteiligen, auf der russischen Seite der Grenze zu den Rebellengebieten. Die Ukraine warf Russland bekanntlich vor, die Separatisten massiv zu unterstützen. Ukrainische Streitkräfte rückten gleichwohl massiv vor. Die Bundeskanzlerin mahnte den ukrainischen Präsidenten am 11. Juli, die Anwendung militärischer Gewalt zu begrenzen. Die Einheiten Kiews rückten gleichwohl weiter vor, wenngleich nicht so rasch wie Anfang Juli. Sie hatten ihre Lufthoheit weitgehend eingebüßt, da die Rebellen zunehmend in der Lage waren, Luftabwehrwaffen geringerer Reichweite einzusetzen. Aus großer Höhe lassen sich Operationen aber nicht zielgerichtet unterstützen. Merkel und Putin schlugen am 13. Juli eine Videokonferenz vor, um die am 2. abgebrochenen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Die Separatisten erklärten am 16. Juli hierzu bereit. Es schien eine neue Chance für den Frieden zu geben.

Die USA verschärften an diesem 16. Juli jedoch die Sanktionen und wenige Stunden später, ebenfalls am 16. Juli, einigten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf eine wesentliche Verschärfung der Strafmaßnahmen. Das Passagierflugzeug wurde bekanntlich am 17. Juli darauf abgeschossen. Die neuen Strafmaßnahmen waren keinesfalls eine Reaktion auf die schreckliche Tragödie, die 298 Menschenleben forderte, unter ihnen 80 Kinder.

Moskau rückte in Folge von seiner Bereitschaft ab, die eigenen Grenzen auch von der OSZE und Ukrainern kontrollieren zu lassen. Russland interpretierte die verschärften Sanktionen als Signal an Kiew, mit der Offensive fortzufahren, ohne sich auf Verhandlungen einzulassen. Moskau verstärkte daraufhin seine Unterstützung der Rebellen deutlich und die Anzeichen deuten darauf hin, dass in der zweiten Augusthälfte 2014 einige tausend regulärer russischer Soldaten, nicht nur „Urlauber“, gegen ukrainische Streitkräfte und Milizen kämpften. Dieser Einsatz war hinreichend, um die Rebellen so sehr in die Offensive zu bringen dass die ukrainische Front vor ihrem Zusammenbruch stand. Präsident Poroschenko erklärte sich daraufhin zu einem Waffenstillstand bereit, der Anfang September 2014 in „Minsk I“ mündete. Die EU-Staaten einigten sich gleichwohl auf neue, weit reichende Sanktionen gegen Russland, die am 12. September in Kraft traten. Obwohl die OSZE gemahnt hatte, dem Friedensprozess vor der Verhängung weiterer Sanktionen Zeit zu gewähren.

Was sagt uns dies?

  1. Zunächst einmal entstehen folgende Fragen: Der „Spiegel“ berichtete am 16.7.2014 über die verschärften Sanktionen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-russland-a-981443.html). Warum wird in dem Beitrag von Juli 2017 unzutreffend berichtet? Etwa aus Unkenntnis, oder um einen bestimmten Eindruck zu erwecken?
  2. Russland war zwischen Anfang Juni und Mitte Juli 2014 zu einem weitgehenden Entgegenkommen bereit, gewann aber den Eindruck, dass die Ukraine und die USA an keinem Waffenstillstand, sondern ausschließlich an einem Sieg über die Rebellen interessiert sind. Daraufhin entschloss sich Moskau zu einem direkten Eingreifen.
  3. Zwischen Anfang Juni und Mitte Juli war Russland eindeutig an einer Deeskalation und einem gesichtswahrenden Rückzug interessiert. Man kann jedoch zu ganz anderen Schlüssen kommen, wenn man einen anderen Betrachtungszeitraum wählt: Der russische Föderationsrat ermöglichte Präsident Putin z.B. seit dem 1. März 2014 offiziell, russische Truppen in der Ukraine einzusetzen. Russland erweckte zeitweise den Eindruck, möglicherweise den gesamten südlichen und östlichen Teil aus der Ukraine herausbrechen zu wollen.

Wer die Verantwortung für einen Konflikt trägt, bspw. die Ukrainekrise, hängt wesentlich davon ab, welcher Betrachtungszeitraum gewählt wird. Einseitige Schuldzuweisungen sind unangemessen und führen in eine Sackgasse.

Nehmen wir das Verhalten der USA im Frühjahr und Sommer 2014: Washington verhinderte den Erfolg der Genfer Gespräche im April 2014 und trägt somit wesentliche Verantwortung für den Ausbruch der Kampfhandlungen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/18/die-genfer-vereinbarung/). In den Monaten danach ermutigten die USA diejenigen Kräfte in der Ukraine, die den Konflikt nicht etwa durch Verhandlungen, sondern durch Waffengewalt lösen wollten (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/01/hintergruende-des-ukrainekriegs/). Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn sich die USA die deutsche Haltung zueigen gemacht hätten.

Aber es gibt auch eine andere Perspektive: Die USA hatten 1994 im „Budapester Memorandum“ die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Die USA wurden durch die Herauslösung der Krim aus der Ukraine blamiert. Die Position der USA als globale Weltordnungsmacht wurde in Frage gestellt, nicht zuletzt in Ostasien.

Werfen wir einen Blick auf die Konflikte im Südchinesischen Meer:

Peking erhebt erstaunlich extravagante Territorialansprüche, die mit den Vorstellungen anderer Länder kollidieren. In der Region und weltweit wurde im Frühjahr und Sommer 2014 genau beobachtet, ob und wie die globale Führungsmacht auf Grenzverschiebungen durch ein anderes großes Land reagiert (Krim). Aus Sicht Washingtons stand die globale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die USA eskalierten den Ukrainekonflikt vermutlich v.a. mit Blick auf Ostasien.

Wer den Ukrainekonflikt nur aus einem Blickwinkel betrachtet, etwa die Kiews oder Moskaus, gelangt zu einseitigen und unzutreffenden Schlussfolgerungen. Wie sehr unsere Erwartungen den Blick trüben können zeigt Ihnen folgender kurzer Beitrag: http://www.cwipperfuerth.de/2015/01/04/objektivitaet/

 

Quelle der Folie: Center for Security Studies, STRATEGIC TRENDS 2013, ETH Zürich, CSS, S. 47

 

2
Aug

Raketenabwehr – mit, ohne oder gegen Russland?

Die Antwort auf diese Frage ist noch nicht so entschieden, wie es scheint.

Die USA forderten bereits seit der Jahrtausendwende den Bau eines Raketenabwehrschirms über dem europäischen NATO-Territorium. Deutschland opponierte und verhinderte viele Jahre den Baubeginn. Berlin argumentierte, dass ein Schirm gegen eine nicht vorhandene Gefahr installiert werden solle, der aber die Beziehungen zu Russland belasten würde.

Ab 2009 nahm das Raketenabwehrsystem gleichwohl Gestalt an. Es sollte nach dem erklärten Willen sowohl der NATO als auch Moskaus jedoch westliche und russische Systeme miteinander verknüpfen. Dies hätte seine Effizienz steigern und zu einer substanziellen westlich-russischen Sicherheitspartnerschaft führen können. Hierzu kam es verschiedenen Gründen jedoch nicht (zu Details s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/17/die-nato-russland-und-die-raketenabwehr/).

Die NATO baut den Abwehrschirm seit Jahren zusehends aus, ohne Russland. Dort hat sich der Eindruck verfestigt, das System sei gegen Russland gerichtet. Es gibt jedoch weiterhin substanzielle Meinungsunterschiede innerhalb des westlichen Bündnisses: Erstens über die Frage, ob ein Raketenabwehrschirm überhaupt Sinn macht und zweitens, wie mit Russland in dieser Frage umgegangen werden sollte.

Ich stütze mich im Folgenden auf eine Studie der SWP. Dieser Think Tank ist die größte außenpolitische Beratungseinrichtung Europas und wird vom Bundeskanzleramt finanziert. Sie finden die Studie unter https://www.swp-berlin.org/publikation/raketenabwehr-potentiale-einer-kooperation-mit-russland/.

Die Bundesregierung versucht seit Jahren das Thema der Raketenabwehr zum Thema des NATO-Russland-Rats zu machen. Die Bemühungen Deutschlands und einiger gleichgesinnter Länder wie etwa Frankreichs den Dialog NATO-Russland wieder aufzunehmen waren nicht ganz vergebens (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/). Über die Raketenabwehr wurde jedoch nicht gesprochen.

Der im Bau befindliche Raketenabwehrschirm bietet, so die Studie, keinen Sicherheitsgewinn für die europäischen NATO-Länder, im Gegenteil. Zum einen gebe es weiterhin keine entsprechende Bedrohung aus dem außereuropäischen Raum, mit diesen wird der Bau jedoch offiziell begründet. Zum anderen hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angekündigt. Die SWP-Studie argumentiert zu Recht also genauso wie die Bundesregierungen unter Schröder oder Merkel.

„Falls die Nato dennoch weiterhin vor allem an territorialer Raketenabwehr festhalten will, darf das Vorhaben einer Kooperation mit Russland nicht verworfen werden. Denn nur wenn Moskau zu der Überzeugung gelangt, dass das Nato-Raketenabwehrsystem keine Bedrohung für Russland darstellt, wird die Nato-Raketenabwehr den europäischen Verbündeten einen umfassenden Sicherheitsvorteil verschaffen können. Ein neuer Anlauf zur Zusammenarbeit mit Russland wäre daher sinnvoll.“ So die Studie auf Seite 6.

Hierzu müsste zunächst die von der NATO im April 2014 beendete praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat wiederaufgenommen werden, wofür Deutschland und eine ganze Reihe weiterer Länder eintreten. Die Bundesregierung solle zudem aktiv dafür eintreten, dass die Raketenabwehr erkennbar nicht gegen Russland gerichtet wird.

Falls es zu keinem Raketenabwehrdialog mit Russland kommt sollte „Berlin vor allem für konventionelle Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung plädieren.“

24
Jul

Gas aus den USA statt aus Russland?

Die USA werden vom Gasimporteur zum Exporteur. Dies wird Auswirkungen auf den europäischen Markt haben, aber andere als erwartet werden.

Halten wir fest:

  1. Die über Jahrzehnte sehr ergiebige Förderung aus den Feldern in den Niederlanden und der Nordsee sinkt rasch. Norwegen wird den Rückgang nur zum kleineren Teil ausgleichen können. Beides ist unstrittig. Zudem wird der Gasverbrauch nach Ansicht der meisten Beobachter in absehbarer Zeit weiter ansteigen. Kritiker bezweifeln diese Angaben und verweisen auf alternative Energien, die rasch an Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Unternehmen sind jedoch bereit, Milliarden in die Erschließung von Ressourcen oder in den Pipelinebau zu investieren. Wäre es vernünftig sie daran hindern zu wollen? – Aber vielleicht sollte und könnte ein beträchtlicher Teil des wachsenden Importvolumens nicht aus russischen Gasfeldern, sondern aus den USA kommen?
  2. Die USA waren noch vor zehn Jahren einer der größten Gasimporteure weltweit. Die „Schiefergasrevolution“ hat dies geändert. 2017 werden sich die Gaseinfuhr und Gasausfuhr etwa die Waage halten. In wenigen Jahren werden die USA nennenswerte Gasmengen exportieren können. Bereits abgeschlossene Verträge machen zum einen aber deutlich, dass sie nur zu einem kleineren Teil nach Europa geliefert werden. Zum anderen werden sie in absehbarer Zeit auch unter günstigen Voraussetzungen nur einen niedrigen Prozentsatz des Importbedarfs der EU-Länder decken können. US-Lieferungen können die russischen nicht ersetzen, sie werden aber einen erheblichen Einfluss auf den europäischen Markt ausüben:
  3. Gazprom steht unter Druck und wird in Zukunft noch flexibler agieren müssen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den Preis. Gazprom ist in dieser Hinsicht nicht nur bereit zu handeln, sondern auch in der Lage. Darum war der Anteil russischen Gases am EU-Gasimport 2016 so hoch wie nie. Es ist somit nicht Gazprom, das sinkende Marktanteile zu befürchten hat, sondern es sind die Gaslieferanten des Mittleren Ostens. Diese sind nur eingeschränkt in der Lage Zugeständnisse zu machen, denn der Transport des Flüssiggases über tausende Kilometer ist sehr kostspielig – und übrigens umweltschädlicher als die Lieferung über Pipelines. Die US-Konkurrenz betrifft Russland somit nur indirekt, es werden die Emirate sein, die ebenso wie die USA ihr Gas als LNG liefern, deren Marktanteil sinken wird.
  4. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsländer haben jahrelang darauf beharrt, dass „Nord Stream“ den Anforderungen des „Dritten Energiepakets“ genügen müsse, was z.B. die Bundesregierung bestritt. Brüssel wollte den Bau verhindern. Aber nicht einmal die Rechtskommission der EU-Kommission teilt die Auffassung ihrer Chefs. Die Kommission schloss sich in diesem Frühjahr der Position ihrer Juristen an. Die EU-Kommission will nunmehr das Recht umgehen und ein politisches Verhandlungsmandat erhalten, um die Realisierung der Pipelineerweiterung zu torpedieren. Dieses Recht werden ihr Deutschland und einige andere Staaten vermutlich nicht erteilen. Es wird lautstarken Streit geben, die geplante Erweiterung der Ostseepipeline ist gleichwohl aus den oben aufgeführten Gründen sehr wahrscheinlich.

Durch die USA tritt ein weiterer Lieferant auf den Plan, was tendenziell einen Druck auf die Preise ausübt. Dies ist im Interesse der hiesigen Verbraucher. Anders wäre es, noch dazu ohne Rechtsgrundlage, einen bestimmten Anbieter, nämlich Russland, am Marktzugang zu hindern. Dies triebe die Preise nach oben.

20
Jul

Rezension: Georgische Geschichte und georgisch-russische Beziehungen

Das Buch Philipp Ammons* bietet aufschlussreiche Einsichten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Der Autor beabsichtigt, „die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts frei(zu)legen“ (9). Dieser hat bekanntlich einen erheblichen Anteil an der Verschlechterung der westlich-russischen Beziehungen seit 2004/08.**

Neben dem benannten Ziel bietet das Buch auch einen Abriss über die georgische Geschichte der Jahrhunderte, bevor beide Völker überhaupt in Kontakt traten, oder zahlreiche Einsichten, wie Imperien (wie das Osmanische oder das zaristische Russland) Herrschaft über unterworfene Völker ausüben.

Die Sympathien Ammons für Georgien sind unverkennbar, er bleibt aber durchweg fair und abwägend. Der unverkennbar gelehrte Autor hat ein Buch mit vielen Vorzügen und Facetten vorgelegt, wenngleich Karten fehlen, die das Buch anschaulicher und übersichtlicher gemacht hätten.

Georgien war nach Armenien das zweite Land, in dem das Christentum (327 oder 337) Staatsreligion wurde. Georgische Gelehrte und Theologen wirkten über Jahrhunderte als Mittler zwischen Asien, Byzanz und dem Westen. Aus Georgien stammende liturgische Praktiken üben seit dem Mittelalter einen anhaltenden und starken Einfluss auf die slawischen orthodoxen Kirchen aus (30). Georgien unterhielt gleichberechtigte Beziehungen mit der byzantinischen Großmacht, was sich z.B. über viele Jahrhunderte in zahlreichen Heiratsverbindungen zwischen den Herrscherhäusern beider Länder niederschlug (25-27).

Das Kaukasusland war um die Wende vom 12. zum 13. Jahrhundert sogar eines der bedeutendsten Reiche des Mittelalters. Kaiser Barbarossa bemühte sich, seinen Sohn mit der georgischen Königin zu vermählen. Georgien beherrschte zeitweise ein Gebiet von der Mitte der heutigen türkischen Schwarzmeerküste bis zum Kaspischen Meer, ein Vielfaches des heutigen Territoriums. Die Herrscher Georgiens ließen Münzen prägen, auf denen sie sich als „König der Könige“ oder „Schwert des Messias“ bezeichneten (31/32).

Seit dem Mongoleneinfall 1221 wurde das Land zum Spielball und Zankapfel, vom 15. bis Ende des 18. Jahrhunderts zwischen dem Osmanischen Reich und Persien (22-39). Seit dem Fall Konstantinopels (1453) war es von Europa abgeschnitten.

Bereits seit dem 16. Jahrhundert richteten sich die Hoffnungen vieler Georgier auf Russland, um ihr Land gemeinsam mit den orthodoxen Glaubensbrüdern befreien zu können (9). Die wachsende Stärke Russlands ließ diese Perspektive seit Anfang des 18. Jahrhunderts realistisch erscheinen, zahlreiche Georgier begannen dorthin zu emigrieren und machten nicht selten eine bemerkenswerte Karriere im Dienste des Zarenreichs (42-44).

Russland und Georgien gingen 1783 wechselseitige vertragliche Verpflichtungen ein, die das Zarenreich aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen jedoch nicht erfüllen konnte. Die Perser eroberten daraufhin Georgien und nahmen eine so blutige Rache an dem in ihren Augen provokativen Frontwechsel der Georgier, dass die Bevölkerungszahl des kleinen Kaukasuslandes um die Hälfte sank (49-53).

Diese Katastrophe lasteten viele Georgier auch Russland an, das die versprochene Hilfe nicht geleistet habe. Sie waren nicht nur enttäuscht, sondern sahen sich verraten, was im historischen Bewusstsein der Georgier tiefe Wurzeln schlug (53, 56).

Georgien hatte von Russland den Status eines Vasallen mit innerer Selbstverwaltung erwartet, wie sie etwa die baltischen Provinzen Russlands oder Finnland genossen. Das Zarenreich annektierte Georgien 1802 hingegen. Der georgische Adel und die Geistlichkeit wurden unter demütigenden Umständen – von russischem Militär umstellt – zum Treueeid auf den Zaren gezwungen. Die russische Einverleibung Georgiens folgte demselben Muster wie die der zentralasiatischen muslimischen Khanate. (61, 212).

Georgien wurde unterworfen, Rebellionen wurden blutig unterdrückt. Andererseits endeten Jahrhunderte verheerender Kriege. In den Städten wurde für Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung gesorgt, sodass sich die Bevölkerungszahl in den ersten hundert Jahren russischer Herrschaft fast vervierfachte. Die Georgier pflegten einen ausgeprägten Patriotismus und waren entschlossen, ihre Sprache zu wahren, hegten aber keinen Hass gegenüber Russland (30, 76, 90/91, 96, 115-20, 216).

Das Schema: autokratisches Imperium (Russland) gegen eine unterdrückte Nation (Georgier) ist folglich nur ein, wenngleich bedeutsamer Aspekt der zweiseitigen Beziehungen.

Der Autor zeichnet en détail nach, wie sehr unterschiedlich russische Gouverneure in den 100 Jahren nach der Eingliederung in Georgien wirkten: von repressiv-korrupt bis aufgeklärt-wohlwollend, zuletzt panslawistisch orientiert. Die kaukasischen Sprachen wurde Jahrzehnte auch als Unterrichtssprachen respektiert, seit Mitte des 19. Jahrhunderts hingegen setzte eine Reformpolitik ein, deren Leitbild nicht zuletzt der Nationalstaat nach französischem Vorbild war, sodass Minderheitensprachen einem Assimilierungsdruck ausgesetzt wurden. Nach 1882 folgte eine massiv einsetzende Russifizierung mit panslawistischer Agenda. Hiergegen erhob sich in Georgien Widerstand, dem der russische Staat teils nachgab (93). Gleichwohl blieb die Sprachenpolitik des Zarenreichs tendenziell repressiv, was sich erst im Revolutionsjahr 1905 änderte (94).

Die Revolution von 1905 brachte zumindest in Teilen Georgiens bemerkenswerte Neuerungen mit sich: Dorfversammlungen (von Männern und Frauen) traten wöchentlich zusammen, um als Volksgerichte zu fungieren, über die Einkünfte und Ausgaben der Gemeindekasse zu befinden oder über die Berufung von Lehrern zu entscheiden. Der Schulunterricht wurde nunmehr meist auf Georgisch durchgeführt. Das national-georgische Element hatte durch die Revolution von 1905 an Bedeutung gewonnen (181).

Die Sozialdemokraten, die wichtigste Partei Georgiens, wollten die Geschicke ihres Landes aber weiterhin mit dem Russlands verbinden. Hiervon rückten sie erst Ende 1917, einige Wochen nach der Oktoberrevolution, ab (150, 186/87).

Ammon diskutiert ausführlich den Konflikt um die Selbstständigkeit zwischen der georgischen und der russisch-orthodoxen Kirche. Diesem sei in der Geschichtsliteratur bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden (214). Der Konflikt habe eine zentrale Rolle bei der Entfremdung der Georgier von Russland gespielt. Er zeichnet den Einzug des Kirchenlandes ausgiebig nach, sodass der russische Staat der bei weitem bedeutendste Grundeigentümer wurde. Der Gottesdienst habe vom Georgischen schrittweise zum Altkirchenslawisch wechseln müssen, Kirchennamen seien russifiziert worden. Bauern seien darum den Gottesdiensten zunehmend fern geblieben (151-179).

Bei Kriegsausbruch 1914 begaben sich georgische Patrioten nach Berlin, um Deutschland zu bewegen sich für die Selbstständigkeit Georgiens einzusetzen. Dieser Anregung hätte es nicht bedurft, denn das Deutsche Reich unternahm bereits seit Anfang August 1914 ernsthafte Versuche, von den Kriegsgegnern unterworfene Völker zum Aufstand anzustacheln. Der Aufbau einer „Georgischen Legion“ unter deutschem Kommando hatte aber nicht den gewünschten Erfolg, u.a. weil die gefangenen Soldaten weiterhin auf den russischen Zaren vereidigt waren (191).

Aber auch eine entschiedene Revolutionierungsstrategie Berlins hätte vermutlich nur eine geringe Aussicht auf Erfolg gehabt. Noch im Herbst 1917 wollten weder Georgier, noch Armenier oder Aserbaidschaner einen Abfall vom Russischen Reich propagieren (197).

Die Oktoberrevolution und die militärischen Erfolge Deutschlands gegen Russland änderten die Lage. Im Frühjahr 1918 hielten sich die Georgier an Berlin, die Aserbaidschaner an die Türken, die Armenier aber an London (197-200).

Seit dem Frühjahr 1918 begannen deutsche Truppen in Georgien zu operieren. Sie setzten sich zunächst aus ehemaligen Kriegsgefangenen der Mittelmächte sowie Kaukasusdeutschen zusammen. Im Juni 1918 wurden sie durch eine 3.000 Mann starke reguläre bayrische Einheit verstärkt.

Türkische Verbände rückten derweil auf Tiflis vor: Die Türkei zielte auf die Expansion im Kaukasusraum bis nach Zentralasien hinein. Das Deutsche Reich wiederum war selbst am Kaukasus interessiert und zeigte seit den Massakern an den Armeniern geringe Sympathien für den türkischen Verbündeten (201). Deutsche und türkische Truppen verwickelten sich in Georgien in Kämpfe gegeneinander.

Georgien erklärte sich im Mai 1918 für unabhängig, lehnte sich an Deutschland an und gewährte diesem zahlreiche Privilegien. Berlin wollte, anders als von Georgien gewünscht, aber keine Protektoratsmacht werden (201/02). Die Flagge Georgiens (S. rechts) ähnelte frappierend derjenigen des Deutschen Reichs.

Mit der Niederlage der Mittelmächte wurde die georgische Politik abrupt nationalistischer, was die russische, armenische (und deutsche) Minderheit von dem Staat entfremdete (203). (Der Rezensent fragt sich, ob das mangelnde Verständnis für die Interessen der Minderheiten, so historisch verständlich dies vielleicht sein mag, nicht auch die Geschichte Georgiens seit 1991 mit prägt.) Dabei befand sich Georgien bereits seit einigen Monaten in einem Zustand der drohenden Hungersnot und der Anarchie. Es gab bewaffnete Auseinandersetzungen mit desertierten russischen Soldaten, den regulären „weißen“ bzw. „roten“ Truppen Russlands, mit der ossetischen Minderheit, die nach Unabhängigkeit strebte und gegen die armenischen und aserbaidschanischen Nachbarn, die Gebietsansprüche erhoben (207).

Die „Rote Armee“ rückte im Frühjahr 1920 nach Aserbaidschan ein. Die gegen Deutschland siegreichen Westalliierten wollten die Unabhängigkeit Georgiens aber weiterhin nicht anerkennen, sondern setzten weiterhin auf die Wiederherstellung russischer Herrschaft, natürlich unter den „Weißen“. London und Paris mochten die Souveränität Georgiens erst anerkennen, als es bereits zu spät war, Anfang 1921 (206-08).

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Sowjetrussland und die Türkei unter Mustafa Kemal (Atatürk) bereits geeinigt: Die Türkei konnte sich großzügig an Territorien bedienen, die Armenien im August 1920 im Vertrag von Sèvres zugesprochen worden waren, die „Rote Armee“ rückte dafür im Kaukasus weiter vor. Beide wandten sich gemeinsam gegen Georgien. Das Ende der kurzzeitigen Unabhängigkeit war besiegelt, die Souveränität wurde aber nicht von Sowjettruppen, sondern georgischen Bolschewisten beendet (208-10).

Der Autor diskutiert ausführlich die Dichtung und Literatur russischer Schriftsteller zum Kaukasus (97-125). Ammon legt eindrücklich dar, welch geradezu mystische Bedeutung Georgien für die Russen im 19. und 20. Jahrhundert besaß. Dies gilt nach meinem Eindruck in vermutlich abgeschwächtem, aber gleichwohl deutlichem Maße weiterhin. Das russische Verhältnis gegenüber Georgien ähnele dem eines Liebhabers, der enttäuscht über Undankbarkeit klage (11, 12, 13, 111). Von den enttäuschten Erwartungen der Georgier war bereits die Rede. Es gibt wohl nur selten zwei Völker, deren Verhältnis derart von emotionalen Faktoren geprägt wird.

Der Rezensent beendete die Lektüre mit dem Eindruck, viel gelernt zu haben. Zum einen an harten Fakten und zugleich an starken und vielschichtigen Gefühlslagen zwischen den beiden Völkern.

* Philipp Ammon, Georgien zwischen Eigenstaatlichkeit und russischer Okkupation. Die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts vom 18. Jahrhundert bis zum Ende der ersten georgischen Republik (1921), 232 S., Kitab-Verlag; Klagenfurt – Wien; 2015; 19 Euro

** S. hierzu

http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/08/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-1-teil-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/10/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-2-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/12/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-3-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/13/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-4-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/15/die-motive-der-russlands-und-georgiens-im-konflikt-um-sudossetien-und-abchasien/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/18/der-krieg-vom-august-2008-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/25/der-krieg-vom-august-2008-ein-resumee/)

Quellen der Abbildungen: Wikimedia

8
Jul

G20 – Frankreich nähert sich Russland weiter an

Beide Länder gehören zu den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, sodass ihre Beziehungen von globaler Bedeutung sind. Sie haben vor wenigen Wochen begonnen, ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufzuschlagen. Und das setzt sich auch aktuell fort.

Der französische Präsident Macron lud bereits unmittelbar nach seiner Wahl überraschend Präsident Putin Ende Mai nach Frankreich ein. Macron sandte bemerkenswerte Signale aus: Frankreich näherte sich in der Syrienfrage Russland deutlich an, scherte in Bezug auf das Verweigerung der Kooperation in Sicherheitsfragen mit Moskau aus der EU-Linie aus und trat nun aktiv mit Deutschland dafür ein, die USA bei der Lösung der Ukrainefrage weiterhin eher außen vor zu halten. Das vermeintliche Eingreifen Russlands in den französischen Präsidentschaftswahlkampf, das wochenlang hohe Wellen geschlagen hatte, war praktisch kein Thema mehr. (Zu Details s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/06/03/frankreich-naehert-sich-russland-an/)

Waren die neuen Töne aus Paris lediglich taktischer Natur? Hatte Macron vielleicht vor allem die kurz bevorstehenden Parlamentswahlen im Blick? In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland aussprachen, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron war im Vorfeld sehr wichtiger Wahlen also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen.

Im Vorfeld des G20-Gipfels wurde jedoch deutlich, dass die Annäherung Frankreichs an Russland nicht nur taktischer, sondern grundsätzlicher Natur ist.

Am 20. Juni schoss ein US-Kampfflugzeug über Syrien erstmals eine syrische Militärmaschine ab. Das war eine dramatische Eskalation des Konflikts. Der russische Außenminister Lawrow verlangte, dass alle militärischen Handlungen in Syrien mit der Regierung in Damaskus abgesprochen werden müssten. Das russische Verteidigungsministerium kündigte gar an, Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Streitkräfte zukünftig möglicherweise als Ziele zu betrachten. Australien zog daraufhin seine Einheiten aus Syrien ab.

Macron gab am 21. Juni, also einen Tag später, acht europäischen Zeitungen ein Interview. Der syrische Präsident Assad sei „kein Feind Frankreichs“. Das französische Staatsoberhaupt erklärte weiter: „Ich habe einen neuen Blick auf die Situation. Ich erkläre nicht, dass Assads Rücktritt eine Voraussetzung für alles ist, denn niemand hat mir einen legitimen Nachfolger gezeigt. Meine Linie ist klar: An erster Stelle steht der entschiedene Kampf gegen alle Terrorgruppen. Diese sind unsere Feinde. Wir brauchen eine allseitige Zusammenarbeit, um sie auszurotten (!), vor allem mit Russland.“ – Vor allem mit Russland, nicht mit den USA?

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bereits einen Tag vor dem Interview Macrons seinem russischen Amtskollegen in Moskau einen Besuch abgestattet. Le Drian erklärte: „Vielleicht hat es an Vertrauen gemangelt, um den anderen besser zu verstehen. Nach den heutigen Treffen können wir im Geist des Vertrauens weiter arbeiten.

Am 6. Juli trafen der französische und der russische Außenminister bereits wieder zusammen, diesmal in Paris (s. das obige Foto). Beide Länder haben zwar weiterhin unterschiedliche Positionen, wer für die Giftgastoten von Anfang April in Syrien verantwortlich ist. Sie waren sich aber darin einig, jeglichen Giftgaseinsatz zu verurteilen und bekräftigten, gemeinsam gegen den Terror vorgehen zu wollen.

Frankreich und Russland stellen seit einigen Wochen ihre Differenzen, die durchaus bleiben, zunehmend zurück. Sie arbeiten stattdessen bei zentralen Gefahren für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität (Terror, Syrien, Ukraine) stärker zusammen. Kein schlechtes Vorbild für Deutschland.

 

Quelle des Fotos:

https://www.flickr.com/photos/mfarussia/albums/72157683200789013, Link von der Internetseite des russischen Außenministeriums

27
Jun

Pro-russische Sympathien bei Russlands Nachbarn

Die Nachbarländer betrachten Russland oft mehr oder minder als Bedrohung. Meinungsumfragen aber zeigen ein bemerkenswert differenziertes Bild.

Das amerikanische „Pew“-Institut ist das womöglich weltweit bedeutendste Meinungsforschungsinstitut. Es führt jährlich hunderte Umfragen durch, in den USA und weltweit. Die vorliegende Befragung wurde 2015/16 in 18 Ländern Ostmittel- und Osteuropas durchgeführt und im Mai 2017 veröffentlicht. (S. auch: http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/23/weltweite-umfrage-schutzmacht-russland/)

 

Die rot unterlegten Länder sind mehrheitlich orthodox, die hellblauen katholisch, die hellgrauen religiös gemischt und die Menschen im dunkelgrau unterlegten Tschechien sind mehrheitlich religiös nicht gebunden.

In den überwiegend orthodoxen Ländern ist eine teils überwältigende Mehrheit der Befragten der Ansicht, ein starkes Russland sei notwendig, um westlichen Einfluss auszugleichen. Dies gilt auch für die drei EU- und NATO-Mitglieder Griechenland, Bulgarien und Rumänien.

In der Ukraine allerdings sind lediglich – oder immerhin? – 22% der Befragten dieser Ansicht.

Selbst in den nicht-orthodoxen Ländern Ostmitteleuropas vertreten zwischen 34% und 55% der Bevölkerung die Ansicht, Russland sei notwendig, um westlichen Einfluss auszugleichen.

Der Wunsch nach einem starken Russland als Gegengewicht zum Westen ist aber nicht grundsätzlich anti-westlich motiviert.

Selbst in Russland in Weißrussland plädiert eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine enge Zusammenarbeit mit Ländern des Westens. Bulgarien ist das einzige Land, in dem weniger als die Hälfte der Bevölkerung eine enge Zusammenarbeit mit westlichen Ländern wünscht.

Russland wird von bemerkenswert vielen Menschen in Ostmittel- und Osteuropa für ein notwendiges Korrektiv zum Westen gehalten. Warum?

  1. Eine wichtige Erklärung ist die Teilung zwischen der Ost- und den Westkirchen.

1054 spaltete sich die Kirche zwischen der West- (also der katholischen) und der Ostkirche (der orthodoxen) auf. Zudem muss z.B. die Schlacht auf dem Peipussee von 1242 und die Eroberung Konstantinopels 1453 genannt werden. Sie machte Russland für über 400 Jahre – und nunmehr wieder – zur „Schutzmacht der orthodoxen Christenheit“. Die genannten Jahreszahlen sind außerhalb des orthodoxen Kulturraums im Grunde nur Historikern wirklich geläufig, im orthodoxen Kulturraum sind sie hingegen identitätsstiftend. Dort gibt es seit Jahrhunderten ein latentes Misstrauen gegen die Länder des Westens, von dem man sich seit langem übervorteilt sieht. Man betrachtet sich als einen weiteren und unverzichtbaren Teil der abendländischen Kultur, die im Westen nicht hinreichend gewürdigt oder auch nur wahrgenommen wird. Dies trägt zu einem Gefühl der Verbundenheit zwischen den mehrheitlich orthodox geprägten Völkern bei, mit Russland als weithin akzeptierter Vormacht.

  1. Die Menschen in den Ländern Ostmittel- und Osteuropas sind konservativer als in den Ländern Westeuropas. Viele fürchten eine Aushöhlung der Nation und traditioneller Werte. Da liegt es nahe, gewisse Hoffnungen mit Russland zu verbinden. Russland kehrt somit zu der Rolle zurück, die es zeitweise im 19.Jahrhundert hatte: Schutz- und Vormacht der Konservativen auf dem europäischen Kontinent zu sein.

Der gegenwärtige westlich-russische Konflikt ist zwar ideologisch weniger aufgeladen als der westlich-sowjetische. Die weltanschaulichen Unterschiede sind aber ausgeprägter als vor zehn oder 20 Jahren. Sie verstärken bei vielen Menschen westlich der Grenzen Russlands die Vorbehalte gegenüber Moskau, andere hingegen verbinden Hoffnungen mit diesem großen Land.

 

Quellenangaben für die Abbildungen:

http://www.pewforum.org/2017/05/10/religious-belief-and-national-belonging-in-central-and-eastern-europe/

19
Jun

Moldau in schwerer Krise

Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft, innen- wie außenpolitisch.

Die politische Lage ist in dem kleinen Land bereits seit langem problematisch bis skandalös.* (Links am Ende des Artikels.)

Der Ende 2016 neu gewählte Präsident Igor Dodon hat für notwendigen frischen Wind gesorgt. Andererseits verwenden die moldauische Regierung, die sich irreführend als „pro-europäisch“ bezeichnet und Dodon einen großen Teil ihrer Energie darauf, der Gegenseite Steine in den Weg zu legen. Der Präsident betont seine Zuneigung zu Russland. Er war am 9. Mai Ehrengast der Parade auf dem „Roten Platz“ und saß direkt neben Präsident Putin.

Man sieht die beiden Präsidenten am 9. Mai inmitten von Kriegsveteranen.

Im Januar 2017 beschloss die EU-Kommission, Moldau 100 Mio. Euro an Zuschüssen und günstigen Krediten zu gewähren. Am 16. Mai rang sich die EU jedoch dazu durch, die Mittel nicht auszuzahlen. Als Gründe wurden u.a. die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und das von den „pro-europäischen“ Fraktionen im Parlament beschlossene Wahlgesetz genannt. Dieses eröffnet nach Ansicht der Opposition den Regierungsparteien weitere Manipulationsmöglichkeiten, um die nächste Parlamentswahl zu ihren Gunsten ausfallen zu lassen.

Kurze Zeit darauf schied eine der Parlamentsfraktionen (die „Liberale Partei“) aus der „pro-westlichen“ Regierungskoalition aus. Diese hatte zuvor nur deshalb über die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten verfügt, weil 14 der 21 Abgeordneten der „Kommunistischen Partei“ nach den Wahlen von 2014 zur „pro-europäischen“ Seite gewechselt waren. Die Abgeordneten wurden vermutlich eingekauft. Die Parlamentswahlen waren darüber hinaus nicht regulär verlaufen, sodass die Opposition womöglich um ihren Sieg betrogen wurde.

Der Austritt der „Liberalen“ aus der Koalition kann mehrere Ursachen besitzen. Sie könnten womöglich weiterhin eine Regierungsbeteiligung anstreben, wollen also durch die drastische Maßnahme ihre Verhandlungsposition verbessern. Oder sie rechnen mit Neuwahlen und wollen das sinkende Schiff verlassen. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten Ende Mai/Anfang Juni 52,2% der Befragten, für die oppositionelle „Sozialistische Partei“ stimmen zu wollen. Zusammen mit anderen Parteien dürfte die Opposition somit etwa auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.

Die außen- und innenpolitische Lage der Regierung ist dramatisch. Sie entschloss sich am 29. Mai, fünf russische Diplomaten des Landes zu verweisen, sie sollen Kämpfer für einen Einsatz in der Ostukraine angeworben haben. Moskau bestritt die Vorwürfe und wies im Gegenzug drei moldauische Diplomaten aus. Eine derartige Eskalation eines zwischenstaatlichen Verhältnisses ist selten.

Die moldauische Regierung nannte keine Belege für ihre Vorwürfe, die zudem vom ukrainischen Geheimdienst nicht bestätigt wurden. Die Führung strebte vermutlich an, durchaus vorhandene und starke antirussische und pro-EU-Gefühle in der Bevölkerung zu verstärken, um nicht zu stürzen. Zudem soll ein Signal an den Westen gesendet werden, ein  verlässlicher Partner in einer geopolitischen Kontroverse zu sein. Es geht um die 100 Mio.

Präsident Dodon kritisierte die Ausweisung. Er hat in den vergangenen Monaten seit seinem Wahlsieg im Dezember 2016 noch an Stärke gewonnen. In der erwähnten Umfrage bezeichneten ihn 38,8% der Befragten als den vertrauenswürdigsten Politiker des Landes. Maia Sandu, die mit einer Pro-EU-Agenda gegen Dodon bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, nannten 17,3%, Regierungschef Pavel Sandu gar nur 3,7%. Über 30% der Befragten waren aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, ihr Land besitze keinen vertrauenswürdigen Politiker.
Am 13.6.17 wurde ein Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der zukünftig nur noch ausländischen Sendern aus den Staaten der EU und Nordamerikas erlaubt, Sendungen in der Republik Moldau auszustrahlen. Hiergegen soll gerichtlich kein Einspruch möglich sein. Im Vorfeld der Wahlen sollen Informationsquellen aus Russland ausgeschaltet werden.

Das Land ist innerlich weiterhin gespalten. Zwar votieren 65% gegen einen NATO-Beitritt (der mit der Verfassung des Landes auch nicht vereinbar wäre). 76% der Befragten wollen die Staatssprache als „Moldauisch“ bezeichnen (wie Präsident Dodon) und nur 23% als „Rumänisch“ (wie die Regierung). Andererseits votieren nur 48% für einen Beitritt zur „Eurasischen Wirtschaftsunion“, einem der wichtigsten Projekte Russlands. 40% wollen einen Beitritt zur EU – der jedoch nahezu ausgeschlossen ist, weil die EU Moldau nicht aufnehmen wird.

Am 16.6.17 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Auszahlung der 100 Mio. Euro. Die Finanzhilfe soll an strikte Auflagen gekoppelt werden, u.a. politische Reformen und Kampf gegen die Korruption. Ähnliche Forderungen wurden jedoch auch in der Vergangenheit erhoben. Ob Brüssel in Zukunft genauer hinschaut, wo die Mittel bleiben?

Vielleicht meint es die EU mit ihren Forderungen auch nicht ganz so genau, weil es um etwas anderes geht: Brüssel machte deutlich, eine weitere Öffnung des moldauischen Marktes zu erwarten. Hiermit hat Moldau (wie auch die Ukraine) bisher keine guten Erfahrungen gemacht: Die Importe stiegen 2016 deutlich an, während die Ausfuhren schrumpften: Am 1. Juli 2016 war das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau in Kraft getreten, wodurch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone geschaffen wurde.

Die moldauische Wirtschaft wächst gegenwärtig mit etwa 4% glücklicherweise recht stark. Dies liegt insbesondere am privaten Konsum, während die staatlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit sinken. Das Wachstum wird von den Moldauern, die im Ausland arbeiten, durch ihre Überweisungen in die Heimat angeheizt: Die rumänische Wirtschaft – und somit ihr Arbeitskräftebedarf – wächst mit 4,8%. Und auch Russland, ein weiteres sehr wichtiges Ziel moldauischer Arbeitsmigranten, kommt ökonomisch auf die Beine.

Am 16. Juni riet die „Venedig-Kommission“ des „Europarats“ (dem mit 47 Teilnehmern fast alle europäischen Staaten angehören) von der Übernahme des neuen Wahlgesetzes ab, da es verstärkte politische Einflussnahme ermögliche. Die Regierungsparteien werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren.

Das Land befindet sich in einer strukturellen und tiefgreifenden Krise, die sich weiter verschärft hat: es ist zwischen Ost und West zerrissen. Dieser Zustand wird so lange anhalten, wie der Westen und Russland sich als geopolitische Gegner betrachten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

* Weitere Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/18/republik-moldau-bemerkenswerte-neuigkeiten/

 

Quelle des Fotos:

http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/xJqp440JiA97EpkVORHF2FXG7Qla9EhE.jpg

13
Jun

Westliche Politik in Osteuropa verfehlt ihre Ziele

In der Republik Moldau, in abgeschwächtem Maße aber auch in der Ukraine, sind nicht etwa „Pro-Europäer“ an der Macht, sondern Seilschaften, die sich bereichern und den Westen instrumentalisieren.

Die „Orange“-Revolution in der Ukraine von 2004 habe ich begrüßt.* Die Entwicklungen danach haben meine Sympathien für „pro-europäische“ Führungen in der Ukraine oder etwa in der Republik Moldau beträchtlich vermindert. Die einseitige Parteinahme des Westens verstärkt tendenziell die Misswirtschaft und behindert sogar die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit. Zwei Beispiele:

In Moldau wurde Ende 2014 bekannt, dass 1,3 Milliarden US-Dollar aus dem Bankensektor des Landes „verschwunden“ sind. Die vorgeblich „pro-europäische“ Führung oder die Justiz des Landes zeigen keine Neigung, den Fall aufzuklären.

Oder: Ende 2016 wurde die größte Bank der Ukraine, die „Privat-Bank“, vom Staat „gerettet“. Die Bank hat nach Angaben der ukrainischen Zentralbank über 95% ihrer Kredite an Firmen vergeben, die den Eigentümern nahestehen. Der Gelder sind auch hier „verschwunden“, es handelt sich um 5,6 Mrd. US-Dollar. Ihor Kolomoiski, der bis Ende 2016 Eigentümer der Bank war, muss, zumindest unter der jetzigen Kiewer Führung, kaum strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. (Ich habe vor, mich in diesem Sommer ausführlich zu dem Skandal zu äußern.)

In beiden Fällen springt der Steuerzahler unter „pro-westlichen“ Führungen ein, um private Raubzüge zu ermöglichen. Dafür werden Sozialausgaben und Investitionen gekürzt.

Die Selbstbereicherung in beiden Ländern wird durch den Westen faktisch gedeckt und bspw. durch den IWF mit finanziert. Viele westliche Verantwortliche, ob in Berlin oder dem IWF, sehen das ebenso. Hinter den Kulissen wird massive Kritik geübt, aber nicht öffentlich. Der Westen nimmt aus geopolitischen Gründen einseitig Partei für „pro-europäische“ Regierungen, die sich selbst bereichern und/oder einen anti-russischen Nationalismus pflegen, den viele Ukrainer oder etwa Moldauer ablehnen. Der Westen unterminiert mit der einseitigen Unterstützung fragwürdiger Führungen seine eigene Glaubwürdigkeit, ermöglicht ihnen einen großen Freiraum zur Selbstbereicherung und behindert somit Reformen.

Millionen Ukrainer, die den „Maidan“ im Winter 2013/14 unterstützten, sind resigniert oder wütend. 2015 waren nur 22% der befragten Ukrainer der Ansicht, ihr Land entwickle sich in die richtige Richtung, 2017 sind es sogar nur noch 13% (Ukraine-Analysen 183, S. 11).

Folgendes sollte klar sein: Russland (oder ein anderes großes Land) besitzt keinen Anspruch auf eine Einflusszone! Keinen Deal des Westens mit Moskau über die Köpfe kleinerer Länder hinweg!

Der Westen, Russland und die zwischen ihnen gelegenen Länder müssen aber miteinander sprechen. Gemeinsam. Dies wäre ein Angebot, auf das Moskau vermutlich einginge. Russland besitzt kein Vetorecht, aber selbstverständlich berechtigte sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Ebenso wie die Ukraine. Und für Deutschland gilt dies in abgeschwächtem Maße auch. Geopolitische Machtspielchen führen nicht weiter.

Und zum guten Schluss: Man mag die ein oder andere Regierung skeptisch sehen. Das ist kein Grund, die Menschen des jeweiligen Landes zu bestrafen. Also: Einen herzlichen Glückwunsch an die Ukrainer, seit Neuestem leichter in die Länder der EU reisen zu können! Ähnliches wünsche ich mir für Russland. Es sind die Menschen in der Ukraine und in Russland, die meine große, große Sympathie besitzen. Nicht die Führungen, die kommen und auch wieder gehen.

8
Jun

Lebenszeichen in der Rüstungskontrolle

Die USA halten sich weiter an den vertrauensbildenden Vertrag über den „Offenen Himmel“. 2016 hatte dies zeitweise anders ausgesehen.

Die Rüstungskontrollgespräche im NATO-Russland-Rat stocken, trotz zunächst ermutigender Anzeichen (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/; http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/). Der Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen, den Washington und Moskau 1987 abgeschlossen haben (INF-Vertrag), scheint gefährdet. (Ich beabsichtige, hierzu in naher Zukunft etwas zu schreiben).

Der „Vertrag über den offenen Himmel“ (OH, auch „Open-Skys“ genannt) bleibt aber voll in Kraft. Im Sommer 2016 hatte der US-Senat beschlossen, Finanzmittel für den Vertrag zu blockieren, sodass der OH-Vertrag in Gefahr schien. Dies ist nunmehr abgewendet. Russische Militärbeobachter konnten in der zweiten Maihälfte Einrichtungen über den USA inspizieren. Russland nutzt für OH-Beobachtungen gewöhnlich folgendes Flugzeug:

Die OH-Vereinbarung trat 2002 in Kraft und wird von 34 Staaten getragen, insbesondere von den meisten NATO-Ländern (wie Deutschland und den USA), Russland oder etwa der Ukraine. Er ermöglicht Beobachtungsflüge spezieller Flugzeuge mit Beobachtungssensoren. Soldaten des Landes, das überflogen wird, sind bei den Flügen anwesend, um eine vertragskonforme Ausführung der Beobachtung zu gewährleisten. Eine Mission überfliegt gewöhnlich 30 bis 50 militärische Objekte. In den vergangenen 15 Jahren fanden tausende derartige Überwachungsflüge statt, die der Vertrauensbildung dienen – oder zumindest der Eingrenzung von Misstrauen.

Die OH-Flüge konnten in der Vergangenheit sogar durchgeführt werden, wenn erhebliche Spannungen herrschten, was wahrlich Sinn macht. Im März 2014, während des Höhepunkts der Krise um die Krim, konnten bspw. Inspektionsflüge amerikanischer, französischer und deutscher Beobachter über russischem Territorium durchgeführt werden. Moskau Russland gestattete sogar einen entsprechenden Flug ukrainischer Beobachter.

Deutschland ist dabei, sich wieder ein eigenes Flugzeug für die OH-Bobachtungsflüge anzuschaffen, einen Airbus A319 (hier eine zivile Version des Flugzeugs):

Man kann sich in Anbetracht der Größe der Jets vorstellen, welcher Umfang an Überwachungstechnik installiert ist.

Zwischen dem 29. Mai und 2. Juni 2017 führten norwegische und türkische Beobachter Flüge über Russland durch. Russland realisierte bis Ende Mai 2017 bereits 17 OH-Flüge. Mitte Mai hatten russische Militärs z.B. einen 2.400 km langen Flug über Großbritannien durchgeführt. Sie nutzten hierbei folgende Maschine:

Auch die USA besitzen OH-Überwachungsflugzeuge. Der große US-Jet (im Hintergrund) befand sich auf dem Foto auf einem Flugplatz in der Nähe Moskaus. Im Vordergrund hoben russische Maschinen zu einer Flugschau auf.

 

Quellen

Foto 1: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/RA-64519_Tupolev_Tu.214_Open_Skies_%287274339010%29.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; http://www.aeroprints.com/.

Foto 2: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/20140308-Jet_engine_airflow_during_take-off.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Sebaso.

Foto 3: https://cdn.rbth.com/936×624/1×1/648×432/all/2017/05/15/an-30.jpg

Foto 4: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/02/%C2%ABRussian_Knights%C2%BB_lifting_%287182085480%29.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de; Autor: Aleksandr Markin

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