Archiv für die Kategorie „Außen- und Energiepolitik“

16
Nov

Das an- und geradezu aufregende Buch Gernot Erlers

Erler besitzt eine sehr seltene außenpolitische Erfahrung und Umsicht. Sein Buch ist unbedingt empfehlenswert.

Gernot Erler hat die deutsche Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre wesentlich mit geprägt. Er gehörte 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an, war Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2013 bis 2018, wie bereits einige Jahre zuvor, Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Erler zählt zu den ganz wenigen Westdeutschen, die bereits in den 1960er Jahren längere Zeit in Moskau waren: als Student zu einem Sprachkurs. Er pflegt seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte und Freundschaften in Regierungs- und Oppositionskreise – und illustriert, wie politische Spannungen um die Ukraine und die Krim diese belasten (21/22).

Das Buch ist gut und leicht zu lesen, konzentriert sich auf das Wesentliche. Erler macht Entwicklungen und Tendenzen wiederholt anschaulich, ohne jedoch ins Anekdotische abzugleiten. Er berichtet wiederholt aus der Insiderperspektive, z.B. in Bezug auf Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (36-38).

Er übt mitunter und durchaus harsche Kritik an Moskau und Peking, denen er vorwirft, Ansprüche zu erheben, aber nicht erkennen zu lassen, dass es ihnen dabei um Mitverantwortung für das Gemeinwohl ginge (12/13). Die außenpolitischen Akteure sollten seines Erachtens hingegen in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zusammenarbeiten (16). Diese Aufforderung richtet er aber auch an den Westen. Er demonstriert wiederholt große Distanz zu dem, was als „westliche Selbstgefälligkeit“ bezeichnet werden könnte. Erler stellt Entwicklungen durchweg aus verschiedenen Blickwinkeln dar.

Nach Ansicht des Rezensenten gibt es an dem Buch weit mehr zu loben als zu kritisieren. In die letzte Kategorie fällt, dass Erler den 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mehrfach als „pro-russisch“ bezeichnet (z.B. 33), was unzutreffend ist. Er nimmt aber keineswegs eine einseitige Pro-Kiew-Haltung ein: Erler ist nicht der Ansicht, dass die ukrainische Führung das Minsk-Abkommen umsetzen wolle (44). Die Aufrechterhaltung der Sanktionen, bspw. der EU-Länder, gegen Moskau wird offiziell jedoch damit begründet, dass dieses Minsk nicht umsetze – wobei Russland im Minsk-Abkommen überhaupt nicht erwähnt wird, also gar keine Vertragspartei ist … Müssten folgerichtig nicht auch Druck auf Kiew ausgeübt werden, damit sich dieses vertragskonform verhält? Diese Frage stellt Erler nicht, aber sie ergibt sich zwangsläufig aus seinen Ausführungen. Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister wiederholt ähnliche Überlegungen angestellt, ist damit aber weder in Deutschland noch international durchgedrungen.

Erler legt sogar den Schluss nahe, dass er den Westen für die Eskalation der Konflikte um die Ukraine verantwortlich macht: „Im Februar 2013 aber hatte in Brüssel EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt, die Annäherung der Ukraine an die EU sei mit einem Beitritt zur Zollunion nicht vereinbar. Erst vor dem Hintergrund dieses „Entweder-Oder“ begann die russische Führung Druck auf Präsident Janukowitsch auszuüben, das Assoziierungsabkommen nicht zu ratifizieren“ (40).

Die innere Entwicklung Chinas wird in zentralen Linien mit Gewinn für den Leser nachgezeichnet, man spürt seine jahrzehntelange Erfahrung und intensive Beschäftigung mit diesem Land (55ff). Er schildert die wachsende außenpolitische Macht Pekings (z.B. 80/81).

Erler widmet sich ausführlich der inneren Entwicklung der EU, v.a. seit Anfang der 1990er Jahre. Er hofft auf einen neuen Schwung für eine Weiterentwicklung der EU, für den er handfeste Ansätze sieht (115-39).

Erler äußert eine im Grunde vernichtende Kritik an der westlichen Interventionspolitik in Afghanistan, dem Irak und Libyen (192/93). Diese wird dadurch unterstrichen, dass er eine längere Passage seiner Abschiedsrede im Deutschen Bundestag an das Ende seines Buchs setzt: „Der Irak-Krieg, an dem Deutschland zum Glück nicht teilgenommen hat war völkerrechtswidrig und hinterließ eine ganze Failing-State-Landschaft, die sich als Biotop für den islamistischen Terrorismus erwiesen hat. Der Missbrauch der Benghasi-Resolution  des UN-Sicherheitsrates vom März 2011 hat uns letztendlich vor schier unlösbare Probleme in Libyen gestellt, hat internationales Vertrauen zerstört und nebenbei wahrscheinlich noch das Prinzip der Schutzverantwortung auf Dauer diskreditiert. Wer heute die russische Seite auf ihre Regelverletzungen im Ukraine-Konflikt anspricht, bekommt immer dieselbe Antwort: Und was habt ihr im Kosovo, im Irak und in Libyen gemacht? In dieser Falle stecken wir.“ (204)

Gernot Erler, Weltordnung ohne den Westen? Europa zwischen Russland, China und Amerika, 207 S., Herder, Freiburg/Breisgau (April) 2018, 20,- €

Quellen der Abbildungen

Foto Erler

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/74/Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg/702px-Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg;

https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Buch

https://media.herder.de/produkte/280/weltordnung-ohne-den-westen-europa-zwischen-russland-china-und-amerika-ein-politischer-essay-978-3-451-38075-4-53511.jpg

13
Nov

Gezielte Desinformationspolitik Russlands?

Moskau und Madrid einigen sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe

Spanische Regierungsvertreter warfen Russland wiederholt vor, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zu befeuern. Der russische Außenminister Lawrow konzedierte: „Einige russische Medien überschreiten die Grenzen ihrer professionellen Aktivitäten und mischen sich in unzulässiger Weise in die Angelegenheiten anderer Länder ein.“ Lawrow betonte zugleich, es gebe keinen Beleg für eine derartige Aktivität der russischen Regierung.

Bei zumindest einem Fall gilt dies in Deutschland aber meist als offensichtlich: Die damals 13jährige Lisa wurde am 11. Januar 2016 in Berlin als vermisst gemeldet. Als sie am darauffolgenden Tag wieder auftauchte erklärte sie, von drei Südländern verschleppt und vergewaltigt worden zu sein. Lisa besaß neben der deutschen auch die russische Staatsangehörigkeit. Die russische Botschaft in London tweetete: „Die deutsche Regierung hat den Migranten ihr Land wie einen Teppich unter den Füßen ausgebreitet. Jetzt versucht sie, deren Verbrechen unter eben diesen Teppich zu kehren.“ Dabei war der Tatbestand noch gar nicht geklärt. Und was hat die russische Botschaft in Großbritannien mit dem Fall zu tun?

Die Polizei rekonstruierte kurz darauf aufgrund von Mobilfunkdaten, das Mädchen sei in der fraglichen Nacht bei ihrem Freund gewesen. Lawrow beschuldigte die deutschen Behörden gleichwohl der Vertuschung einer Vergewaltigung, was eine scharfe Reaktion aus Deutschland nach sich zog.

Nun lässt sich m.E. nachweisen, dass sich bspw. auch Bundeskanzlerin Merkel unangemessen und inhaltlich unzutreffend in russische Angelegenheiten eingemischt hat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung Lawrows unklug war.

Russland hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt den USA mehrfach Gespräche über die Sicherheit im Cyberraum vorgeschlagen. Bislang ohne Erfolg. An ähnlich konziliante Worte eines hohen Vertreters Moskaus, wie die oben von Lawrow zitierten, kann ich mich jedoch nicht erinnern, sie könnten ein Lerneffekt seiner peinlichen Lisa-Intervention sein.

Er schlug bei seinem Besuch in Madrid die Gründung einer gemeinsamen russisch-spanischen Gruppe zur Cybersicherheit vor, um möglichen Schaden für die zweiseitigen Beziehungen vorzubeugen. Und der spanische Außenminister Josep Borell begrüßte den Vorschlag. Damit ist Spanien Vorreiter, Frankreich scheint nach den Worten Präsident Macrons folgen zu können.

Auch Deutschland sollte mit Russland in ähnlicher Weise ins Gespräch kommen.

10
Nov

Führender US-General erwartet Krieg mit China

Die amerikanisch-chinesischen Spannungen nehmen zu, nicht erst seit Trump. Deutschland droht hineingezogen zu werden.

Bei dem führenden General handelt es sich um Frederick Benjamin Hodges. (s. rechts) Der 60jährige war bis Ende 2017 Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte für Europa, ist nunmehr pensioniert und als Experte beim „Center for European Policy Analysis” tätig. Die Denkfabrik wird nicht zuletzt durch Rüstungsunternehmen finanziert. Ihr Wissenschaftlicher Beirat wird durch „Falken“ dominiert.

Hodges warnte kürzlich in Warschau: „Ich glaube in 15 Jahren – es ist nicht unvermeidlich – aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns mit China im Krieg befinden werden“.[1] Die US-Verbündeten sollten darum ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen verstärken.

Hodges ist für spannungsverschärfende Äußerungen bekannt. 2015 sagte er, Russland bereite sich auf einen Krieg vor, der 2020 oder 2021 ausbrechen könne …[2]

In dieser Lage bringt Christian Mölling von der DGAP die Überlegung ins Spiel, Deutschland könnte „die USA in Asien entlasten, etwa beim Offenhalten der internationalen See­wege“[3]. Die Bundeswehr soll sich also an der Seite der Amerikaner in Ostasien gegen China positionieren. Mölling ist nicht der erste mit diesen abenteuerlichen Gedankengängen, er wird auch nicht der Letzte sein.

Das Foto ist gemeinfrei und zu finden unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Frederick_B._Hodges.jpg

[1] https://www.nytimes.com/aponline/2018/10/24/world/europe/ap-eu-poland-us-china.html

[2] https://www.wsj.com/articles/weekend-interview-gen-frederick-hodges-on-natos-russian-front-1423266333

[3] Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag: Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung, Christian Mölling, DGAP-aktuell Nr. 27, Oktober 2018

7
Nov

Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien?

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen, sie wird aus dem Etat des Bundeskanzleramts finanziert. Autoren der SWP haben diskutiert, ob ein möglicher deutscher Militäreinsatz in Syrien sinnvoll sei und wie er völkerrechtlich beurteilt werden müsste.

Im Herbst 2018 diskutierten deutsche Politiker, ob sich die Bundesrepublik aktiv an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Die Verteidigungsministerin befürwortete grundsätzlich einen Bundeswehreinsatz, die Kanzlerin wollte ihn nicht ausschließen. Im Gegensatz etwa zur SPD.

Das Thema wurde aktuell, weil eine Offensive syrischer Regierungstruppen in der Provinz Idlib erwartet wurde, womöglich mit dem Einsatz von Chemiewaffen wie im Westen mitunter vermutet wurde. Russland und die Türkei vereinbarten jedoch, eine demilitarisierte Zone in der Region zu schaffen, sodass größere Kampfhandlungen um Idlib ausblieben. Zudem trafen sich Ende Oktober die Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei in Istanbul. Diese Signale der Entspannung haben die Frage aber eher aufgeschoben als aufgehoben, ob eine internationale Anti-Assad-Koalition direkt und verstärkt militärisch Eingreifen sollte. Früher oder später wird vermutlich erneut über eine deutsche Beteiligung an einem solchen Eingreifen debattiert werden.

Denn: Der Waffenstillstand um Idlib ist labil und gefährdet, viele Fragen sind nicht geklärt, sowohl die Regierung als auch Rebellengruppen könnten das Abkommen aushebeln wollen.

Unter welchen Voraussetzungen könnte eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz in Syrien statthaft und sinnvoll sein? Die SWP-Autoren betonen: Es müsse geklärt werden, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grund­gesetzkonform zu sein. Vor allem solle sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Wirkungen zu erwarten wären.

Die Autoren sind der Ansicht, dass ein US-geführter Militäreinsatz aller Voraussicht nach eher negative statt positive Effekte hätte. Und nicht zuletzt: Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung. Er wäre also schlicht völkerrechtswidrig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte zuletzt im Juni 2018 festgestellt, dass Angriffe amerikanischer, britischer und französischer Einheiten auf Ziele in Syrien das Völkerrecht verletzen. (Das Gutachten finden Sie hier: wd-2-048-18-pdf-data.)

 

SWP Text: Muriel Asseburg, Markus Kaim, Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien, Politische Ziele, Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte, SWP-Aktuell 2018/A 54, Oktober 2018, 4 Seiten

https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-deutscher-militaereinsatz-in-syrien/

8
Okt

Welche Russlandpolitik ist angemessen?

Der Streit scheint mir zunehmend hitzig, ja hysterisch. Was tun?

Der folgende Beitrag erschien am 6. Oktober 2018 in der „Pforzheimer Zeitung“. Die Fragen des Journalisten (Marek Klimanski, Chefreporter der Zeitung) sind kursiv.

Wie aufmerksam verfolgt der russische Präsident Wladimir Putin das Straucheln von Bundeskanzlerin Angela Merkel – und reibt er sich die Hände?

Der russische Präsident ist an der Situation in Deutschland hochgradig interessiert, er liest auch bspw. regelmäßig deutsche Medien. Deutschland bleibt aus russischer Sicht ein zentraler Akteur und möglichst Partner, bspw. für Gas. Darum war Putin auch vor wenigen Wochen in Berlin, zusammen mit dem russischen Generalstabschef. Es ging v.a. um die Zukunft Syriens. Eine handlungsunfähige Bundesregierung würde die Hardliner im Westen, zu denen Deutschland nicht zählt, nur weiter stärken und ist nicht in russischem Interesse.

Vor wenigen Tagen ist ein aufsehenerregendes Buch des Historikers Timothy Snider erschienen, der Putin als treibende Kraft hinter den Krisen der westlichen Demokratien sieht, weil Putin weltweit autoritären Regierungen und Kräften mit reaktionären Ideologien zur Macht verhelfen möchte – in Deutschland tue er alles, um der AfD in die Hände zu spielen. Putin als Gottvater der globalisierten Autokraten – wie realistisch ist das?

Sarkastisch gefragt: Hat Putin auch der polnischen Regierung in den Sattel verholfen? Verschwörungstheorien helfen nicht weiter, im Gegenteil. Im Westen halten viele Menschen eine verstärkte Öffnung nach Außen und mehr internationale Kooperation für die Lösung gesellschaftlicher oder etwa außenpolitischer Probleme. Aber ein erheblicher und wachsender Teil der Bevölkerung lehnt dies ab und fordert eine Rückbesinnung auf nationale Interessen. Die Spannungen, ja Erosionserscheinungen etwa der EU, der NATO oder innerhalb westlicher Gesellschaften sind hausgemacht. Für viele russische Politiker und Experten ist es eine vom Westen inszenierte Veranstaltung, wenn in Russland Menschen gegen den Kreml demonstrieren. Hiesige „Russlandkritiker“, die hinter der Unzufriedenheit im Westen ausländische Machenschaften vermuten, gehen mindestens ebenso fehl. Man möge sich an die eigene Nase fassen, hier wie dort.

In welche Kategorie steckt Putin in Sniders Modell den US -Präsidenten? Ein wohltuend autoritärer Partner auch auf der anderen Seite der Erdhalbkugel, ein nützlicher Idiot oder ein unangenehmer, weil auch unberechenbarer Gegenspieler?

Putin kann mit „starken Männern“ fraglos besser als mit Politikern, die stark auf „political correctness“ achten. Der Kreml hält die US-Politik aber mittlerweile für besorgniserregend unkalkulierbar. Dies liegt einerseits an der Persönlichkeit Trumps, andererseits versuchen ihn die Demokraten mit dem Thema Russland in die Defensive zu bringen. Beide Seiten instrumentalisieren außenpolitische Fragen, um innenpolitisch zu punkten. Das ist neu und macht die US-Politik beispiellos unberechenbar und spannungsverschärfend.

Sein eigenes Staatsverständnis ist ja ohne Frage ein autoritäres. Wie steht es um die Demokratie in Russland, und wie hoch sind die Chancen, dort in absehbarer Zeit eine Demokratie nach unserem Verständnis zu bekommen?

Die Attraktivität des westlichen Wirtschafts- und Politikmodells hat in den letzten zehn bis 15 Jahren weltweit sehr gelitten, auch in Russland. Ursachen sind etwa die von den USA ausgegangene Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/09, missglückte außenpolitische Abenteuer des Westens wie etwa in Libyen 2011 oder die scharfen Konflikte über die Zuwanderungspolitik. China oder etwa Singapur haben mit ihren autoritären Systemen das liberale Vorbild teils abgelöst, auch in Russland.Die Chancen auf einen offenen und fairen politischen Wettbewerb sind in Russland schlechter als vor Jahren. Das beeinträchtigt die Zukunftschancen des Landes. Jede Führung braucht eine handlungsfähige Opposition.

Wie geht es der Masse der Russen damit?

Kremlkritiker werden oft als fünfte Kolonne des Westens angesehen. Je angespannter die westlich-russischen Beziehungen sind, desto geringer sind die Chancen auf einen frischen politischen Wind in Russland.Die russischen Superreichen, die in der Vergangenheit einen Großteil ihres Vermögens in den Westen gebracht haben müssen zunehmend fürchten, dass ihre Milliarden auf Schweizer Konten oder in den USA eingefroren werden. Sie transferieren darum zunehmend Mittel zurück nach Russland. Die Sanktionen stärken somit den Kreml, auch weil die russische Bevölkerung sich hinter ihn schart, denn „Mütterchen Russland“ scheint bedroht.

Wie fest sitzt Putin im Sattel?

Er selbst ist unangefochten. Aber auch seine Zeit wird vorbei gehen, wie die jedes Menschen. Es ist unklar und wird heiß diskutiert, wie die Nach-Putin-Ära aussehen könnte. Wahrscheinlich wird er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt noch lange eine mit zentrale Rolle spielen, ähnlich wie Deng Xiaoping im China der 1990er Jahre. Fall Putins Gesundheit es zulässt.

Wie geht es Russland wirtschaftlich?

Die Lage ist stabil, die Reserven sind hoch. Die Entwicklung des Landes lahmt jedoch, dies war auch bereits vor der Verhängung der westlichen Sanktionen 2014 der Fall. Russland kann noch viele Jahre über die Runden kommen, selbst wenn die Sanktionen wesentlich verschärft werden sollten. Das Land braucht aber dringend neue wirtschaftliche Impulse, so wie in den letzten zehn Jahren kann es auf Dauer nicht weitergehen. Der Kreml hat dies womöglich verstanden.

Nach dem Sommermärchen, der Fußballweltmeisterschaft in Russland, was überwiegt – der daraus bezogene Schwung oder Ernüchterung?

Die Fußballweltmeisterschaft war für dutzende Millionen Russen tatsächlich ein „Sommermärchen“. Die heitere Stimmung wurde getrübt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Renteneintrittsalters um fünf Jahre. Vor allem letzteres war notwendig, die Politik des Kremls besitzt m.E. aber unverkennbar eine soziale Schlagseite: Die Mehrheit der Bevölkerung wird aus nachvollziehbaren Gründen belastet, während die Reichen weiterhin von dem im internationalen Vergleich sehr niedrigen Steuersatz von 13 % profitieren. Im Westen wie in Russland sind es nicht böswillige äußere Mächte, die die Stabilität bedrohen, sondern innere Fragen.

Was empfehlen Sie der deutschen Außenpolitik im Umgang mit Russland in dieser Lage?

Erstens: Einen kühlen Kopf. Bitte keine Verschwörungstheorien. Zweitens: Keine Illusionen: Auf beiden Seiten ist das Misstrauen stark gewachsen. Ein Durchbruch in ein neues Zeitalter deutsch-russischer Kooperation ist auf lange Jahre nicht denkbar. Wer einen zu großen Schritt nach vorne macht fällt oft auf die Nase. Drittens: Meinungsunterschiede nicht kleinreden, aber dort zusammenarbeiten wo es geht und sinnvoll ist: Iran, wahrscheinlich Syrien und Transnistrien. Viertens: Der Westen muss deutlich machen, dass er kein Problem mit den Menschen in Russland hat, sondern lediglich in einigen wichtigen Fragen mit dem Kreml. Ein Beispiel: Für Russen ist es heutzutage viel komplizierter ein Schengen-Visum zu erhalten als noch vor einigen Jahren. Dies sollte sich ändern.

Am 18. Oktober werde ich in Pforzheim über die russische Innenpolitik sprechen, aber vermutlich nicht nur. Eine Teilnahme an der Veranstaltung ist möglich: https://www.pz-forum.de/veranstaltung/835820/dr-christian-wipperfuerth.html

8
Jul

Die Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Staaten und Russlands

Die NATO ist Russland militärisch drückend überlegen. Allein die europäischen NATO-Länder geben dreimal so viel aus wie Russland.

Diese Zahlen mögen Sie vielleicht bereits kennen, aber ich bin auf eine Graphik gestoßen, die es gut illustriert:

Allein Deutschland und Italien gaben 2017 also mehr für ihre Streitkräfte aus als Russland. Wenn der gegenwärtige Trend anhält wird allein Deutschland in wenigen Jahren Russland überflügeln.

Zwar lässt sich mit einem Euro in Russland mehr bewegen als in Westeuropa, das relativiert die westliche Überlegenheit aber nur.

Die US-Verteidigungsausgaben sind übrigens rund zehnmal so hoch wie die russischen. Washington wandte 2017 mit 80 Mrd. US-Dollar allein für seine 17 verschiedenen Geheimdienste, d.h. mehr als Russland für seine Streitkräfte

Die Graphik ist übrigens von „Radio Free Europe/Radio Liberty“. Der Sender wird vom US-Parlament finanziert. Der Kongress war in den vergangenen Jahren einer der schlimmsten Scharfmacher in den westlich-russischen Beziehungen. Beruhigend, dass der Sender trotz alledem solch eine Graphik veröffentlicht. – Wenngleich in der Aufstellung die Niederlande vergessen wurden. Nun ja, Fehler sind menschlich.

Bitte weisen Sie mich auf meine Fehler hin, falls Ihnen welche auffallen.

Weiterführende Informationen zu militärischen Fragen finden Sie bspw. unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/10/04/weiterer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/02/raketenabwehr-mit-ohne-oder-gegen-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/08/25/abruestungsabkommen-in-gefahr/

http://www.cwipperfuerth.de/2018/06/26/us-truppen-bald-auch-in-nordnorwegen-an-der-russischen-grenze/

Quelle der Folie

https://www.rferl.org/a/29336382.html

4
Jul

Selbstbedienung von Oligarchen in der Ukraine? Der Fall der „Privat Bank“

Es handelt sich um einen der größten Banken- und Korruptionsskandale der vergangenen Jahre überhaupt.

Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die „Privat Bank“ aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe unter ihre Aufsicht stellen. Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3.202 Niederlassungen und Büros das größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine.

Die Nationalbank erklärte, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Eigentümern des Instituts standen. Die Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen in „Steuerparadiesen“. Dies entsprach einem seit den 1990er Jahren im postsowjetischen Raum verbreiteten Muster: Hunderte Banken wurden gegründet, um Spareinlagen anzuziehen, damit diese zu günstigen Konditionen an Firmen der Bankeigentümer weitergeleitet werden konnten.

Kommen wir zu den Gründern und Haupteigentümern der Privat Bank: Die Milliardäre Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi gehören seit über zehn Jahren zu den fünf reichsten Ukrainern. Boholjubow besitzt die britische, israelische, ukrainische sowie die zypriotische Staatsbürgerschaft und hat London zu seinem Lebensmittelpunkt erwählt. Kolomoyskyi verfügt neben dem ukrainischen noch über einen israelischen sowie zypriotischen Pass. Er war nach dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz „Dnepro-1“, die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm politisch Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi (s. Abb.rechts) spielt zudem in einer der wichtigen ukrainischen Parteien, der UKROP, eine womöglich entscheidende Rolle. UKROP ist betont patriotisch und wirtschaftsliberal ausgerichtet. Kolomoyskyi hält auch einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine. (Der Anteil der nicht-oligarchisch beherrschten Sender am ukrainischen TV-Markt beträgt deutlich unter 20%.)

Kommen wir zur Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank:

Finanzminister Alexander Shlapak, von der neuen Führung Ende Februar 2014 eingesetzt, hatte seit 1994 entweder führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt oder hohe Staatsämter. Zwischen 2010 und seiner Berufung im Februar 2014 besaß er eine führende Stellung bei der „IMG International Holding Company“. Die Eigentümer dieser Gesellschaft, der Versicherungen in der Ukraine, Russland und Kasachstan gehörten, waren unbekannt.
Wie stand es um die Integrität der im Juni 2014 eingesetzten neuen Zentralbankchefin Walerija Hontarewa? Sie hatte vor ihrer Berufung für die Investmentgesellschaft „Investment Capital Ukraine“ gearbeitet, die auf den britischen Jungferninseln registriert ist, einem „Steuerparadies“. Die Identitäten der Eigentümer von „Investment Capital Ukraine“ waren lange unbekannt. Nunmehr werden die Manager des Instituts als Eigner angegeben. Der Verdacht, dass sowohl der neuberufene Finanzminister als auch die Zentralbankchefin weniger im Interesse des Gemeinwohls als desjenigen ihrer früheren undurchsichtigen Auftraggeber berufen worden waren, vermutlich ukrainischer Oligarchen, sollte sich in der Folgezeit leider erhärten. Gleichwohl gibt es viele Indizien, dass sich Walerija Hontarewa in einigen Bereichen als tatkräftige Reformerin profilierte, obgleich ihr Name auch in den „Panama Papers“ auftaucht.

Die Privat Bank erhielt in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der Hilfen, die ukrainischen Banken zuflossen. Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts und wohl auch den sehr guten politischen Verbindungen der Eigentümer geschuldet. Die ukrainische Zentralbank, die die IWF-Milliarden ausreichte, weigerte sich bezeichnenderweise genaue Angaben über die Weiterleitung der Mittel zu machen, obwohl die IWF-Regeln dies erforderten. Der IWF nahm dies hin, aber der Vorfall bestärkte bereits vorhandene Sorgen über die Verhältnisse in der Ukraine, sodass sie zugesagte Mittel in den folgenden Jahren zögerlicher ausreichte als ursprünglich vereinbart.

Beobachter hatten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank Zweifel geäußert, ob die Privat Bank in Anbetracht ihrer Geschäftspolitik eine wirtschaftliche Zukunft besitze. Im Dezember 2015 stellten lettische Behörden darüber hinaus fest, dass die Rigaer Filiale des Kreditinstituts eine wichtige Rolle bei dem „Verschwinden“ von über einer Mrd. US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe. (S. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/)

Gleichwohl stellte die ukrainische Nationalbank unter Walerija Hontarewa der Privat Bank kurze Zeit vor deren Insolvenz Milliarden zur Refinanzierung zur Verfügung. Von denen 1,8 Mrd. verschwanden. Konnten das fragwürdige Geschäftsgebaren sowie die nahende Pleite der Privat Bank den ukrainischen Aufsichtsbehörden tatsächlich entgangen sein?

Aber sie „entgingen“ auch „PricewaterhouseCoopers“ (PwC), die die Bücher der Privat Bank seit 2007 geprüft und gebilligt hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört mit 223.000 Mitarbeitern in 157 Staaten zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt.

Für die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde niemand strafrechtlich  zur Verantwortung gezogen, weder die Eigentümer noch die Manager der Privat Bank, noch Verantwortliche der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer. Es handelte sich hierbei wohl um ein systematisches Versäumnis: Interpol nahm den früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Mai 2017 von ihrer Fahndungsliste, da die ukrainischen Behörden lediglich lautstarke Vermutungen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt hatten. Wären im Falle von Untersuchungen Verstrickungen auch der neuen Führung in Korruptionsnetzwerke deutlich geworden?

Zwischen März 2014 und Mai 2017 stellte der IWF der Ukraine 8,3 Mrd.US-Dollar zur Verfügung. Hiervon flossen 5,7 Mrd. US-Dollar an die Zentralbank, um die Währungsreserven zu erhöhen, damit das Leistungsbilanzdefizit gedeckt werden konnte. Dem ukrainischen Staatshaushalt wurden 2,7 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Von Dezember 2016 bis Mai 2017 hatte der Staat 4,5 Mrd. US-Dollar in die Privat Bank stecken müssen, also deutlich mehr, als in den Jahren zuvor vom IWF zugeflossen war. Die Aufwendungen für die „Bankenrettung“ überstiegen auch die Verteidigungsausgaben der Ukraine. Der „bail out“ kostete deutlich über 5% der Wirtschaftsleistung des Landes. Ernst & Young, eine weitere der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, gab im Juni 2017 an, dass weitere 1,5 Mrd. US-Dollar erforderlich sein werden. Es wurden schließlich 1,1 Mrd. US-Dollar, sodass der Staat insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar aufwenden musste.

Dieser Betrag wurde teils durch eine höhere Staatsverschuldung aufgebracht. Zudem mussten die Gläubiger von drei internationalen Dollaranleihen der Privat Bank Verluste verbuchen, also meist nicht-ukrainische Investoren.

Der IWF gab im April 2017 zwar bekannt, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber der Ukraine jedoch zugleich seine Bedingungen für weitere Zahlungen und mahnte einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption an. Auch führende Köpfe der EU fanden deutlicher Worte als zuvor. So sagte der Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, im Juli 2017, die Korruption unterminiere alle Anstrengungen, die Ukraine in Einklang mit europäischen Normen zu bringen.

Hätte man früher deutlicher werden sollen? – Der Europäische Rechnungshof hatte im Dezember 2016 festgestellt, dass die EU der Ukraine Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, jedoch nicht in der Lage sei festzustellen, wie die Mittel verwendet worden seien. Die EU-Kommission hatte im März 2014 beschlossen, die Ukraine bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen.

Die ukrainischen Steuerzahler und internationalen Geldgeber konnten zunächst eine berechtigte Hoffnung hegen, dass sich die durch die Privat Bank hervorgerufenen Verluste deutlich verringern ließen. Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer des Kreditinstituts, hatten Ende 2016 schriftlich zugesichert, die Kredite der Privat Bank an mit ihnen verbundenen Unternehmen bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Hierfür gab es jedoch keine Anzeichen. Unternehmen, die den beiden Oligarchen verbunden waren, beschritten stattdessen den Rechtsweg, um die Nationalbank und die Regierung zu zwingen, die Nationalisierung der Privat Bank rückgängig zu machen. Kolomoyskyi gab an, aus politischen Gründen widerrechtlich enteignet worden zu sein. Grundsätzlich jedoch war er nicht zu sprechen. Kolomoyskyis früherer Pressesprecher erklärte nach Angaben der „New York Times“ sein Amt nicht mehr auszuüben, keinen Nachfolger zu besitzen und er nicht erreicht werden könne.

Dieser Beitrag erschien nebst Quellen auch unter https://www.ostinstitut.de/de/ost_publikationen/ost_letter/ost_letter_1_2018/selbstbedienung_von_oligarchen_in_der_ukraine_der_fall_der_privat_bank

Gegenstand des demnächst folgenden und abschließenden zweiten Teils wird die Entwicklung seit dem Sommer 2017 sein.

 

Quelle Foto Kolomoyskyi: https://www.youtube.com/watch?v=A-zL6IK1DNs; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons

26
Jun

US-Truppen bald auch in Nordnorwegen an der russischen Grenze

Auch im hohen Norden verstärkt die NATO ihre Präsenz. Russland beklagt nicht eingehaltene Versprechungen.

Norwegen führt mit seinen NATO-Verbündeten seit Jahrzehnten gemeinsame Übungen auf seinem Territorium durch.

Ausländische Stützpunkte gab es in Norwegen jedoch nicht. Oslo hatte 1949 versichert, verbündete ausländische Truppen auf seinem Territorium nur im Falle einer bereits eingesetzten oder drohenden feindlichen Invasion zuzulassen. Moskau protestierte folglich gegen die 330 US-Soldaten, die erstmals seit 2017 in der Nähe Trondheims in Mittelnorwegen stationiert wurden. Vor kurzem wurde bekannt, dass ihre Zahl nicht nur auf 700 erhöht werden soll, sie sollen zudem etwa 1.000 km weiter in den Norden nahe Tromsö rücken, deutlich näher an die russische Grenze.

Das folgende Foto zeigt die Landschaft in der Nähe des neuen Stationierungsstandortes

Die 330 Mann wurden bisher alle 6 Monate durch eine andere Einheit abgelöst, nunmehr soll dies lediglich alle 5 Jahre erfolgen. Die norwegische Außenministerin Ine Marie Eriksen Soriede bekräftigte die traditionelle Politik ihres Landes und erklärte ausdrücklich, es werde „keine amerikanischen Stützpunkte auf norwegischem Territorium“ geben. Faktisch jedoch wird es eine dauerhafte US-Präsenz geben. Soriede betonte, es gebe keine „ernsthaften Gründe, warum Russland reagieren sollte“. Oslo betont, die Entwicklung richte sich nicht gegen Moskau. Dieses werde auch nicht als Gefahr für die Sicherheit Norwegens betrachtet.

Russland beklagt, dass Norwegen zu keinen ernsthaften Gesprächen über die Stationierungspläne bereit sei. Dieser „unfreundliche Akt“ gefährde die langjährig gutnachbarlichen Beziehungen. Moskau drohte hierfür Konsequenzen an.

Für diesen Oktober ist in Mittel- und Nordnorwegen übrigens eine der größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten geplant. 35.000 bis 40.000 Soldaten, 70 Schiffe und 130 Flugzeuge sollen teilnehmen.

 

Quellen der Folien

1 https://media.defense.gov/2016/Feb/23/2001456354/-1/-1/0/160217-M-PK171-200.JPG (gemeinfrei)

2 https://media.defense.gov/2016/Mar/04/2001471711/-1/-1/0/160303-M-PK171-535.JPG (gemeinfrei)

3 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b4/Norgeskart.png (gemeinfrei)

4 https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2b/From_Tennfjorden_towards_Raftsundet%2C_Hinn%C3%B8ya%2C_Norway%2C_2015_September_-_4.jpg

https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

18
Jun

Russland und die arabische Welt

Die Unterstützung für die syrische Führung belastete nach 2011 die Beziehungen zu vielen arabischen Regierungen. Dies ist nunmehr Vergangenheit. Auch unter den Bürgern der arabischen Welt genießt Russland mittlerweile hohes Ansehen.

Burson-Marsteller, eine der weltweit führenden PR-Agenturen, führt seit 2008 regelmäßig Umfragen in der arabischen Welt durch. Wie auch kürzlich unter 3.500 jungen Menschen in arabischen Ländern.

Der sogenannte „Arabische Frühling“ wird von den Befragten überwiegend negativ beurteilt.

Dies verringert das Ansehen des Westens, der den „Arabischen Frühling“ weiterhin positiv einschätzt, trotz der dramatisch negativen Auswirkungen in Libyen. Seit dem vom Westen massiv unterstützten Umsturz 2011 herrscht dort die Gewalt rivalisierender Clans und der IS konnte sich einnisten. Auch die Erfahrungen in Ägypten sind zumindest ernüchternd. – Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bspw. hatte sich öffentlich mit den Demonstranten solidarisiert. – In Tunesien hat sich die Situation durch den Umsturz wohl verbessert, aber dies ist auch das einzige und eher kleine Beispiel.

In Bahrain billigte der Westen 2011 den Einmarsch saudischer Truppen, um die „Frühlingsdemonstrationen“ niederzuschlagen. Da wurde bspw. in Washington sicher mit zweierlei Maß gemessen. Dies ist kein neues Phänomen, sondern seit jeher das Vorrecht der Mächtigen. Die Stellung in der Hierarchie bestimmt darüber, was jemandem erlaubt ist.

Russland bestreitet seit 2011, dem Umsturz in Libyen, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten das Privileg der USA festzulegen, welche Regierungen als legitim zu betrachten sind und welche zu weichen haben. Moskau forderte in Syrien den Westen und die hyper-konservativen Golfstaaten heraus.

Letztere haben sich mit der Position Moskaus abgefunden. Russland hat durch seine unbeirrte Unterstützung der syrischen Führung in der arabischen Welt wohl nicht Sympathie, aber sehr an Prestige gewonnen (s. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2018/03/07/grossbritannien-foerdert-russische-syrienpolitik/). Der Kreml ist in der Hierarchie nach oben gerückt. Weil er standhaft, handlungsfähig und erfolgreich ist, trotz begrenzter Mittel. Ich will hier nicht diskutieren, inwiefern das Vorgehen Moskaus moralischen Kriterien genügt. Diese spielen in der Großmachtpolitik meines Erachtens ohnedies nur selten eine zentrale Rolle.

Die USA haben in der arabischen Welt mehr als zehnmal so viele Soldaten stationiert wie Russland, das im Grunde lediglich in Syrien präsent ist. US-Soldaten sind insbesondere in der Golfregion, wo Moskau überhaupt keine Truppen hat. Gleichwohl gilt Russland bei den Befragten sogar in dieser Region als wichtigerer Verbündeter als die USA, wie die folgende Folie zeigt:

Zur Erläuterung: Beim Kürzel „GCC“ („Gulf Cooperation Council“) handelt es sich um die Länder der arabischen Halbinsel. Unter „Levant“ sind in der Umfrage Jordanien, Libanon, die Palästinensischen Autonomiegebiete, der Jemen sowie der Irak zusammen gefasst.

Der Kreml besitzt zu nahezu allen Akteuren in der Region tragfähige bis ausgezeichnete Beziehungen: mit den verschiedenen Machtlagern in Libyen, zu Saudi-Arabien, dem Irak und dem Iran, Jordanien, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten und etwa Ägypten. Zudem hat er das Kunststück fertiggebracht, sowohl zu den Palästinensern als auch mit Israel geradezu freundschaftlich zu verkehren. Es ist nicht ausgemacht, dass dies so bleibt. Die Region ist höchst labil. Russland ist in eine zentrale Position gerückt, weil der Westen so schwach agiert. Die materielle Überlegenheit kann die mangelnde Fähigkeit, Entwicklungen richtig einzuschätzen und zu steuern nicht ausgleichen.

 

Quellen der Folien:

  1. http://arabyouthsurvey.com/media-center/wp-content/uploads/2018/05/findings_1c.jpg
  2. http://arabyouthsurvey.com/media-center/wp-content/uploads/2018/05/findings_6b-1.jpg
15
Jun

Welche langfristigen Ziele sollte die Russlandpolitik verfolgen? Ein „Russlandkritiker“ und ein „Versteher“ tauschen sich aus.

Die Fronten sind zwischen beiden Lagern verhärtet. Die „Kritiker“ und die „Versteher“ reden oft aneinander vorbei, gehen nicht aufeinander ein oder diskutieren nicht einmal mehr miteinander. Der „Kritiker“ Andreas Umland und der „Versteher“ Christian Wipperfürth, die sich seit langen Jahren kennen, möchten dies ändern. Sie treten hiermit erstmals in einen öffentlichen Austausch. Umland legt einen Artikel vor, auf den Wipperfürth antwortet, den wiederum Umland kommentiert. Wipperfürth hat das letzte Wort. Zumindest in dieser Runde. Wir denken daran, zumindest eine weitere Austauschrunde zu publizieren, bei der Wipperfürth beginnt und Umland den Schluss macht.

Umland hat den folgenden Beitrag u.a. und nicht zuletzt beim „Focus“ veröffentlicht (https://www.focus.de/politik/experten/umland/gastbeitrag-von-andreas-umland-was-kommt-nach-putin-wie-der-westen-sich-darauf-vorbereiten-sollte_id_8954665.html).

Zu seiner Person s. z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Umland

Erster Beitrag Umlands:

Wie sich der Westen auf die Zeit nach Putin vorbereiten sollte

Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers Russlands durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) zu einer schwierigen Aufgabe.

Wozu genau die damit zusammenhängende unausweichliche Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationaler Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen.

Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen.

Diese Szenarien würden jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen. Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlende geoökonomische Alternativen zu wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen daher dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er schon einmal eingeschlagen worden war. Sobald das geschieht, sollten Washington, Brüssel und  Berlin – im Unterschied zu 1991 – bereits über einen umfassenden Aktionsplan verfügen.

Voraussetzung für die Aussöhnung zwischen Russland und dem Westen wird die Bereitschaft Moskaus sein, seinen verschiedenen expansionistischen Abenteuern in Osteuropa und im Südkaukasus zu entsagen und sich auch in anderen Regionen der Welt konstruktiver zu verhalten, etwa im Nahen Osten. Insbesondere wird der Kreml russische Truppen und Söldner aus jenen Ländern abzuziehen haben, die deren Aufenthalt auf ihren Territorien nicht wünschen. Einen solchen nicht einfachen Weg einzuschlagen und konsequent zu gehen, wird es der Ermunterung, Motivation und Unterstützung von außen bedürfen.

Daher sollten die EU und USA schon heute den Russen die Vorteile eines Aufgebens ihrer irredentistischen Ambitionen auf dem Territorium der ehemaligen UdSSR klar und öffentlich darlegen. Der Westen könnte noch vor dem Fall des „Putinsystems“ eine detaillierte Agenda zur weitgehenden Assoziierung und teilweisen Integration eines postputinschen Russlands in die westliche Welt entwickeln und publizieren – ein Angebot, welches über den Rahmen einer Wiederherstellung der unter Präsident Jelzin praktizierten russisch-westlichen Zusammenarbeit hinausgeht.

Die vor kurzem angelaufenen EU-Großprojekte mit der Ukraine, Moldova und Georgien im Rahmen der Initiative „Östliche Partnerschaft“ könnten als Modelle für eine im Vergleich zur Periode vor 2014 weit intensivere und engere Verbindungen zwischen Brüssel und einem postimperialen Moskau fungieren. Im Einzelnen könnten Russland und seinen derzeitigen Verbündeten ebensolche Aktionspläne zur Visaliberalisierung beziehungsweise Verhandlungen von Assoziierungsabkommen vorgeschlagen werden, wie sie die EU in den letzten Jahren mit der Ukraine, Georgien und Moldova umgesetzt hat.

Nach der Verabschiedung einer Reihe notwendiger Gesetze und Erfüllung weiterer Bedingungen durch Moskau könnten Bürgern Russlands das Recht auf visafreie Einreise in den Schengen-Raum eingeräumt werden. Ebenso könnte Washington vorschlagen, Russland nach angemessener Vorbereitung in sein Programm für Visafreies Reisen (Visa Waiver Program, VWP) aufzunehmen.

Ein Assoziierungsabkommen zwischen Moskau und der EU, welches die Schaffung einer vertieften und umfassenden Freihandelszone (DCFTA) einschließt, könnte Russland dabei helfen, auf einen Schlag zwei seiner strategischen Hauptziele zu erreichen. Zum einen würde ein solches Abkommen einen ausgefeilten Maßnahmeplan unterbreiten, wie Russland schrittweise zu einem untrennbaren Teil des europäischen Rechts- sowie Wirtschaftsraumes und wie sich damit seine sozioökonomische Zukunft gestalten wird.

Zum anderen würden ein solches Abkommen die postsowjetische Wirtschaft Russlands mit den Ökonomien der Ukraine, Georgiens und Moldovas reintegrieren, welche bereits heute ihre Freihandelszonen mit der EU im Rahmen ihrer Assoziierungsabkommen aufbauen. Auf diese Weise könnte man einen der Hauptkritikpunkte an der derzeit laufenden schrittweisen Integration der assoziierten Ostpartnerschaftsstaaten der EU entkräften, welcher besagt, Brüssel trenne diese Länder von ihren traditionellen Märkten und Partnern in der ehemaligen Sowjetunion.

Schließlich könnten Brüssel und Washington Moskau die gemeinsame Realisierung eines so genannten Membership Action Plan (MAP) der NATO unterbreiten, der den Beitritt Russlands zur Nordatlantischen Allianz vorbereiten würde. Russlands Eingliederung in das Verteidigungsbündnis des Westens würde, wie auch im Falle des Assoziierungsabkommens mit der EU, zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Zum einen würde Russlands Zugang zum mächtigsten Sicherheitsbündnis der Welt die tief im kollektiven Bewusstsein der Russen verwurzelten Angst vor fremdländischer Eroberung – eines der Hauptgründe der heutigen Instabilität Europas – verringern. Zum anderen würde der Beitritt Russlands zur Nordatlantischen Allianz den russisch-westlichen Streit um die vorausgegangenen NATO-Erweiterungen und Anbindung anderer postsowjetischer Staaten an den westlichen Militärblock, in erster Linie der Ukraine, lösen.

Die Aufnahme des postimperialen Russlands in die NATO könnte Teil eines Great Bargain in Osteuropa und im Südkaukasus sein, eine große Vereinbarung, welche Moskaus Abkehr von seinen jetzigen territorialen und politischen Ansprüchen gegenüber verschiedenen ehemaligen Sowjetrepubliken mit aktiver westlichen Einbindung Russlands in ein Großeuropa verbindet. Der Sinn einer solchen Agenda für solch ein „anderes Russland“ bestünde nicht nur darin, dass diese zielgerichtet realisiert werden könnte, falls und sobald eine neue Situation in Osteuropa entsteht. Die Ausarbeitung und Öffentlichmachung eines derartigen Planes könnte schon heute zu einem Instrument der Beförderung einer postputinschen Transformation werden.

Ende des ersten Beitrags Umlands

 

Antwort Wipperfürths auf den ersten Beitrag Umlands:

Wie sollen und können die westlich-russisch Beziehungen langfristig aussehen? Gut, dass Umland vorlegt!

Er vertritt die Ansicht, Russland sei auf den Westen angewiesen und werde letztlich, „nach einem Kurs- und Regimewechsel“, wieder auf ihn zugehen müssen. Hierauf solle der Westen konstruktiv reagieren. Umland legt Vorschläge vor, die eine Anbindung Russlands an den Westen bedeuten würden. Er betont, Voraussetzung hierfür werde „die Bereitschaft Moskaus sein, seinen verschiedenen expansionistischen Abenteuern in Osteuropa und im Südkaukasus zu entsagen und sich auch in anderen Regionen der Welt konstruktiver zu verhalten, etwa im Nahen Osten.“

Russland steht vor gewaltigen Herausforderungen, und es bleibt wirtschaftlich zurück. Zweifel, ob es mittelfristig politisch und wirtschaftlich krisenfest und zukunftsfähig ist, sind nachvollziehbar. Dies bedeutet aber keineswegs, dass sich Moskau an den Westen andocken wird, wie Umland vermutet und wohl auch wünscht, denn:

  1. Der Westen wollte und will Russland letztlich außen vor halten

Greifen wir zwei Beispiele heraus, aus der Zeit vor der Kontroverse um die Ukraine und die Sanktionen:

1998 wurden die G7 durch die Einbindung Russlands zur G8 erweitert. Seither nahm der russische Präsident an den Gipfeltreffen teil. Neben des Staats- und Regierungschefs trafen sich zudem die G8-Finanzminister. Deren Treffen waren häufiger inhaltsreicher als diejenigen ihrer Chefs. Wenn Deutschland, Frankreich oder Italien den G8-Vorsitz führten wurde der russische Kollege eingeladen und er nahm teil. Wenn jedoch die USA oder Großbritannien die G8-Finanzministertreffen ausrichteten wurde der Kollege aus Moskau nicht eingeladen und konnte somit nicht teilnehmen. Was für eine arrogante und leider typische Geste! Deutschland mahnte immer wieder die Angelsachsen, 2005 auch öffentlich, den russischen Amtschef einzuladen. Vergeblich.

Ein weiteres Exempel: 2010 bot die NATO Russland in ihrem „Strategischen Konzept“ die Zusammenarbeit in der Raketenabwehr an. Das zeitgleiche Versprechen der OSZE-Länder von Astana, eine ungeteilte Sicherheitsgemeinschaft zu schaffen, wurde jedoch nicht erwähnt. Stattdessen wurde die beste Gewähr für ein geeintes und stabiles Europa in einer Bündniserweiterung gesehen. Das ist so widersprüchlich, dass es Verdacht auf der russischen Seite verstärken muss.

Deutschland und einige andere westliche Staaten zeigen – oder zeigten? – immer wieder die Bereitschaft Russland einzubinden und seine Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. Der Westen in seiner Gesamtheit war hierzu nicht bereit. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies in Zukunft ändern wird.

  1. Das Wachstum Chinas

Der Aufstieg Chinas verringert die Bereitschaft Russlands, sich in den Westen ein- und sich ihm unter zu ordnen. Umland erweckt den Eindruck, als ob Russland an einer NATO-Mitgliedschaft Interesse hätte und der Westen Moskau entgegenkäme, wenn eine solche angeboten würde. Vor 10 oder 20 Jahren wäre beides tatsächlich der Fall gewesen. Die Probleme des Westens und die Erfolge Chinas haben dies seither geändert. Nunmehr würden die Russen den Eindruck haben, von einem zunehmend schwächeren Westen gegen China vorgeschoben zu werden. Darauf wird sich Russland nicht mehr einlassen.

  1. Die Neigung westlicher Führung zu folgen ist in Russland nahezu völlig geschwunden.

Dafür ist die Liste westlicher Fehlschläge zu lang: Afghanistan, Irak, Libyen u.a.

Auch die meisten russischen Kritiker der Wirtschafts- und Innenpolitik des Kremls dürften der Ansicht sein, dass „expansionistische Abenteuer“ eher typisch westlich seien.

Eine Eingliederung Russlands in den Westen ist auf absehbare Zeit nicht mehr realistisch. Vielleicht hätte sie vor einer Reihe von Jahren gelingen können, aber auch das ist zweifelhaft. Was ist die Alternative?

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok – für den übrigens auch die Union und die SPD im Koalitionsvertrag vom Februar 2018 eintreten. Er besäße eine geringere Integrationstiefe als ein Beitritt Russlands in westliche Institutionen. Folglich wäre der Widerstand bei westlichen „Russlandkritikern“ und russischen „Westkritikern“ geringer und womöglich zu überwinden. Zudem würde ein gemeinsamer Wirtschaftsraum den inneren Zusammenhalt der Ukraine und der Republik Moldau stärken, die zwischen Ost und West seit langem hin und her gerissen sind.

Quelle der Folie:

Graphik von Wipperfürth zusammen gestellt nach https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2015/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=34&pr.y=5&sy=1980&ey=2020&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=223%2C924%2C922%2C132%2C134%2C534%2C158%2C112%2C111&s=PPPSH&grp=0&a=

Ende des ersten Beitrags Wipperfürths

 

Antwort Umlands an Wipperfürth, zweiter Beitrag Umlands

Christian Wipperfürth schildert in seine Antwort auf meinen „Focus“-Artikel zwei Episoden aus den russisch-westlichen Beziehungen und kommentiert das Wachstum Chinas und die derzeitige Einstellung der russischen Führung. Dies sind wichtige Ergänzungen, die nur teilweise dem widersprechen, was ich kürzlich versucht habe, auf den Webseiten „Focus Online“, „Open Democracy“, „The European“, „Raam op Rusland“, „Eurasia Review“ und „Gefter.ru“ sowie in den Zeitungen „Serkalo nedeli“ und „Welt“ darzulegen. Hier daher nur einige Kontextualisierung zu den Argumenten Wipperfürths.

  1. Zu Russlands Mitgliedschaft und Behandlung in der G8 von 1997 bis 2014: Angesichts der demokratischen Unterentwicklung, ökonomischen Schwäche und rechtsstaatlichen Unvollkommenheit Russlands in den neunziger Jahren, war der Einschluss der Russischen Föderation (RF) in die G7-Gruppe und die Entstehung der G8 eine von Hoffnungen genährte enorme westliche Vorleistung für Moskau. Die RF war 1997 weit von den wirtschaftlichen, juristischen und politischen Standards der sieben anderen G8-Staaten (USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada) entfernt. Dies galt auch beim Ausschluss Russlands aus der G8 im Jahr 2014 noch. Lediglich das nominale BIP der RF hatte sich inzwischen durch den Anstieg der Ölpreise seit der Jahrtausendwende den entsprechenden Werten der „kleineren“ G7-Staaten (Italien, Kanada) angenähert.

In puncto nominales BIP per Einwohner, Demokratie, Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Medienpluralismus, Zivilgesellschaft usw. war und blieb Russland in dieser Periode immer eine Ausnahme in der G8 (wenn man mal von den Kapriolen von Putins Duzfreund Berlusconi absieht). Kurioserweise kam es sogar zu einer weiteren Entfernung der politischen Standards der RF von denen der in der G8 üblichen während der russischen Mitgliedschaft in der Gruppe. Die von Wipperfürth beklagte episodische Diskriminierung Russlands innerhalb der G8 ist zwar kritikwürdig, jedoch in diesem Kontext zu sehen.

Im Nachhinein bleibt von der gesamten G8-Periode sogar der Nachgeschmack, dass dieses Unternehmen womöglich das Gegenteil dessen bewirkt hat, was ursprünglich intendiert war. Die G8-Mitgliedschaft hat Russland offenbar nur wenig motiviert, sich den hohen wirtschaftlichen, rechtsstaatlichen und politischen Standards seiner Kollegen in der Gruppe anzunähern. Die zumeist demonstrative Gleichbehandlung Putins bei den medienwirksamen Treffen der G8 hat eher jenes Großmachtdenken in Moskau genährt, das dann letztlich zur Katastrophe 2014 und zum Ausschluss Russlands aus der Gruppe führte.

Ein ähnliches Trauerspiel folgte dem – wie sich inzwischen herausgestellt hat: zu Recht – umstrittenen Beitritt Russlands zum Europarat 1996. Obwohl das Land gerade eine blutige Militäraktion in Tschetschenien verwirklicht hatte, Separatismus in Moldova und Georgien unterstützte und viele innere menschenrechtliche Mängel hatte, wurde es in den Europarat aufgenommen. Inzwischen ist man als Beobachter unsicher, ob die zweifelsfrei positiven Folgen der teilweisen Implementierung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Russland nicht durch die verschiedenen negativen Nachwirkungen der russischen Mitgliedschaft im Europarat (etwa die Verwässerung der Demokratiestandards in der Organisation) aufgewogen werden.

  1. Zu Sicherheitsarchitekturen für den nordeurasisch-transatlantischen Raum: Auch hier gilt, dass Russland nicht auf Sonderbehandlung pochen kann. Wenn Moskau eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa schaffen will, muss es dafür Verbündete suchen, diplomatische sowie kulturpolitische Aktivität entfalten, wissenschaftlich fundierte Begründungen liefern und konkrete Schritte einleiten. Eine bloße Annonce des Wunsches nach einer solchen Architektur ist nicht ausreichend. So funktionieren internationale Beziehungen nicht.

Eine Mitgliedschaft Russlands in der NATO wäre sehr wünschenswert, ist aber ebenfalls nicht mit bloßen Andeutungen in dieser Hinsicht zu erreichen. Die NATO ist ein alter, großer, schwerfälliger und mächtiger Klub mit Regeln und Traditionen. Wer dem Klub beitreten will, muss sich ausdrücklich um eine Mitgliedschaft bemühen, Lobbyarbeit betreiben, die eigene Bevölkerung überzeugen, sein Militär entsprechend anpassen und die Klubregeln vollständig akzeptieren. All dies ist derzeit außerhalb des Vorstellungsbereichs der russischen Elite, die bislang fest daran glaubt, dass die Welt sich um Russland dreht. Wie auch im Fall einer Assoziation mit der EU, scheint in Moskau die hypothetische Diskussion einer NATO-Mitgliedschaft darauf hinauszulaufen, dass sich diese großen Organisationen für die Herstellung enger Vertragsbeziehungen zu Russland selbst verändern und Moskauer Wünschen anpassen müssen. Hoffentlich wird diese erstaunlich hartnäckige Illusion mit den Jahren verschwinden.

  1. China, China, China… – ist eine rhetorische Allzweckwaffe, die man – so scheint mir – in jede gerade gewünschte Richtung einsetzen kann. Klar ist zwar, dass die Macht Chinas weiter rapide wachsen wird. Was genau dieser Machtzuwachs und seine weltpolitischen Folgen für Russlands Staat, internationale Stellung sowie Wirtschaft, die russisch-chinesischen Beziehungen, die russisch-westlichen Beziehungen und Russlands Interessen in Asien bedeuten, ist für mich zumindest nicht ohne weiteres vorhersehbar. Offensichtlich ist lediglich, dass China und Indien in Zukunft eigenständige und machtvolle Pole in der Weltpolitik sein werden und dass ihr Aufstieg den Anspruch des ökonomisch stagnierenden und demographisch sowie sozial regressierenden Russlands auf eine ebensolche Rolle als immer unseriöser erscheinen lassen wird. Welche außen- und innenpolitisch Folgen diese Entwicklung für und in Russland haben wird, ist der Phantasie des Beobachters überlassen.
  2. Wipperfürths letzter Punkt widerspricht meiner Argumentation ebenfalls nur scheinbar. Meine Idee einer russisch-europäischen Assoziation nach dem Vorbild der besonders weit gehenden EU-Freihandelsverträge mit der Ukraine, Georgien und Moldova ist lediglich etwas ambitiöser als Wipperfürths gemeinsamer Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Ich nehme an, dass Wipperfürth sogar meine Variante präferieren würde, wenn sie denn nur möglich wäre.

Ich denke, wie auch Wipperfürth, dass für den Westen mit der jetzigen russischen politischen Führung und öffentlichen Meinung kaum etwas Größeres verwirklicht werden kann. Der heutige geistige Zustand der russischen Elite und Bevölkerung scheint mir allerdings nur ein Phänomen auf Zeit zu sein. Sowohl das politische System Putins als auch sein Eurasienprojekt sind letztlich bloße Blasen, die irgendwann platzen werden – freilich mit wahrscheinlich erheblichen Kollateralschaden im In- und Ausland.

Ich sehe keinen Weg, dieses hochriskante, jedoch andererseits auch hoffungsvolle Szenario zu verhindern. Ohne einen rasanten Wiederanstieg der Ölpreise, wird sich die russische Kleptokratie früher oder später selbst zerfleischen – unabhängig davon, wie sich der Westen verhält. Ohne eine tiefgehende Wirtschafts- und Staatsreform, wird den Russen in nicht allzu ferner Zukunft klar werden, dass ihr athletischer Kaiser noch weniger Kleider anhat, als auf einigen seiner populären Fotos.

Ende des zweiten Beitrag Umlands

 

Zweiter Beitrag Wipperfürths und somit der Abschluss dieser Diskussionsrunde

Umland und ich sind uns beim Wichtigsten einig: Der Westen und Russland sollten ihre Kräfte zu einem Zukunftsprojekt zusammenfassen. Das ist zentral und ermutigend, denn es gibt viele Stimmen, den „den Russen“ sei seit Jahrhunderten grundsätzlich nicht zu trauen und man sie auf Dauer ausgrenzen müsse, um Frieden und Stabilität zu wahren.

Ich gehe nun auf zentrale Aussagen Umlands ein und antworte darauf:

  1. Umland schriebt: Die Aufnahme in die G7 sei eine „enorme westliche Vorleistung für Moskau“ gewesen.

Wipperfürth: Intensive Kontakte mit einem der führenden Länder der Welt und unseres Kontinents sind kein Zugeständnis, sondern eine Notwendigkeit. Darüber hinaus wird man in Russland, wenn bloße Gesprächsbereitschaft bereits als Zugeständnis gewertet wird, „westliche Arroganz“ vermuten, die Widerwillen weckt. Die von mir geschilderte Story der G8-Finanzministertreffen war keine „episodische Diskriminierung“, wie Umland schreibt, sie trug systematische Züge. Und letztlich fordert Umland sie geradezu, wenn er an anderer Stelle „die zumeist (!) demonstrative Gleichbehandlung Putins bei den medienwirksamen Treffen der G8“ für einen Fehler hält.

  1. Umland schreibt: Russland solle westliche Standards übernehmen (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie u.a.) und der Westen in diesem Fall eine Aufnahme in die EU und die NATO in Aussicht stellen. Er ist offenbar der Ansicht, die politischen und wirtschaftlichen Mängel ließen dem Land zu einer tiefgreifenden Verwestlichung letztlich keine Alternative.

Wipperfürth: Die Perspektive einer Integration in den Westen besaß vor 15, ja noch vor 10 Jahren eine gewisse Realisierungschance, nunmehr jedoch nicht mehr. Einige westliche Länder wollen Russland bereits seit eh‘ und je grundsätzlich ausgrenzen. So verhinderten Polen und Litauen bereits lange vor der Ukrainekrise wiederholt mit ihrem Veto, dass sich die EU und Russland näher kamen, weitere Beispiele ließen sich nennen. Berlin und einige andere sandten positive Signale an Moskau, Washington oder etwa London aber vermittelten fast durchweg, Russland nicht als (potenziellen) Partner, sondern als Konkurrenten zu sehen, den man außen vor halten will. Diese Haltung hat einen erheblichen Teil dazu beigetragen, dass sich der Westen und Russland nicht näher kamen und letztlich entfremdeten. Und sie wird zunehmend stärker, leider auch in Deutschland. Ein EU-Beitritt Russlands ist noch unwahrscheinlicher als derjenige der Türkei, den Brüssel und Ankara 1963 ins Auge fassten und über den seit 2005 erhandelt wird.

Es wäre aber zu einfach, eine Seite als bindungswillig und die andere als -unwillig zu zeichnen: Russland ist auf der Suche nach sich selbst, nach einem innen- und außenpolitisch dauerhaft tragbaren System. Etwas anderes ist nach dem traumatischen 20. Jahrhundert noch auf lange Jahre nicht zu erwarten. Russland war und ist noch nicht in der Lage, sich zu verorten und zu entscheiden.

Dass die tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Mängel zu der Verwestlichung Russlands führen, wie Umland erwartet, ist möglich, aber nicht besonders wahrscheinlich: Zum einen ist die große Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass die westliche Führung, der Moskau in den 1990er Jahren folgte, ihnen und ihrem Land nicht gut getan hat. Das wird lange nachwirken. (Ob Russland westlicher Führung unter Jelzin tatsächlich folgte halte ich für zweifelhaft, aber sowohl die Anhänger als auch die Kritiker des Kremls gehen davon aus.)

Außerdem ist das pro-westliche Lager in den letzten Jahren in Russland noch weiter geschrumpft. So glaubt kaum noch jemand, der Westen verhalte sich völkerrechtskonformer als ihr eigenes Land. Der Westen tut einiges, dass dies so bleibt. Ein Beispiel: Die Luftangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs im Frühjahr 2018 auf vermeintliche syrische Giftlabors – in denen sich aber kein Gift befand, was den Westmächten natürlich bewusst gewesen sein muss – waren (nicht nur) nach der Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages unzweideutig völkerrechtswidrig. (Abrufbar wd-2-048-18-pdf-data) Vielleicht war die syrische Führung tatsächlich für einen vorhergehenden Giftgaseinsatz verantwortlich, diese Frage kann hier nicht erörtert werden. Maßgeblich ist, dass es der Westen mit dem Völkerrecht, wenn es opportun erscheint, nicht so genau nimmt, also sich genauso verhält, wie Russland vorgeworfen wird.

Moskau hat nicht einmal mehr Interesse an einer Aufnahme in die G7, denn die relevanten Entscheidungen werden nicht mehr dort, sondern im Rahmen der G20 getroffen. Westliche Länder wollten Russland 2014 übrigens auch aus den G20 ausschließen, sind aber gescheitert. Die Bereitschaft anderer Länder, der Führung des Westens zu folgen ist in den vergangenen Jahren in einem ungewöhnlichen Maße erodiert, was sich fortsetzen dürfte. Die Weltordnung wird zunehmend von anderen Akteuren als dem Westen bestimmt. Hierzu zählt nicht zuletzt China.

Russland besitzt in zahlreichen Bereichen Modernisierungsbedarf. Es wird sich weiter und hoffentlich dynamischer modernisieren, nicht zuletzt um den Menschen ein gutes, sicheres und längeres Leben zu ermöglichen. Der Westen bleibt hier durchaus ein Vorbild, aber nunmehr eines neben anderen. Modernisierung bedeutet nicht mehr notwendigerweise Verwestlichung.

Eine russische Modernisierungsstrategie, die dazu führt, dass die innen- und außenpolitischen Richtlinien Moskaus in Washington und Brüssel definiert werden, was Umland zu erwarten scheint, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Es ist meines Erachtens nicht nur unrealistisch, sondern gefährlich darauf zu bauen.

  1. Umland meint, Russland sei im Hinblick etwa auf eine Neue Sicherheitsarchitektur nicht aktiv geworden.

Wipperfürth: Diese Ansicht kann ich nicht teilen. Als der neue Präsident Medwedew vor genau zehn Jahren in Berlin eine neue Gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur vorschlug blieben die Vorschläge tatsächlich vage, Moskau konkretisierte sie jedoch im November 2008. Deutschland und einige andere waren zu konstruktiven Verhandlungen bereit, andere westliche Länder jedoch nicht („den Russen ist nicht zu trauen …“). So versandete der Prozess.

Auch im Energiebereich unterbreitete Russland konkrete Vorschläge. Medwedew schlug im April 2009 ein Energieabkommen vor, das alle Energieträger (Öl, Gas, Kohle, elektrische Energie) betraf. Moskau war der Ansicht, die Umsetzung der Vorschläge würde die Interessen der Produzenten (also die eigenen), sondern auch die der Abnehmer sowie der Transitländer befriedigend berücksichtigen und zu verlässlichen Vertragsbeziehungen führen. Die Bundesregierung war nach anfänglichen Bedenken zu einem Dialog bereit, nachdem Moskau deutsche Vorschläge aufgenommen und Konzessionsbereitschaft angedeutet hatte. Sogar der bekanntlich „russlandkritische“ EU-Kommissionspräsident Barroso erklärte schließlich, dass einige der russischen Vorschläge „sehr nützlich“ seien, und Experten teilten diese Einschätzung. Die Vorschläge beinhalteten z.B. einen rechtlich verbindlichen Schiedsgerichtsprozess vor jegliche Lieferunterbrechung zu setzen. – Bekanntlich führten die Transitunterbrechungen zwischen Russland und der Ukraine wiederholt zu Kontroversen. – Ein verbindliches Schiedsgericht wäre zweifellos ein großer Fortschritt gewesen. Letztlich aber verhallte Medwedews Initiative im Westen ohne Resonanz.

Diese geschilderten Vorgänge waren typisch. Man könnte weitere nennen, auch aus den letzten Jahren. Russland vermutete hinter dem Desinteresse unfreundliche Absichten. Das ist einer der Hintergründe der Tragödie um die Ukraine seit 2014.

  1. Umland schreibt von einem „Eurasienprojekt“ Putins

Wipperfürth: Er tut dies eher beiläufig, aber ich möchte auf das Thema eingehen, da es häufig als Beleg für imperialistische Ambitionen Moskau herhalten muss: Putin hat die „Eurasische Wirtschaftsunion“ (EWU), auf die zeitweise tatsächlich große Hoffnungen gesetzt wurden, in seiner zentralen Rede bei seinem erneuten Amtsantritt in diesem Frühjahr nur ganz beiläufig erwähnt. Es handelt sich um kein Projekt, dem besondere Bedeutung beigemessen wird oder für dessen Realisierung man bereit wäre, große Anstrengungen zu unternehmen. Die EWU ist wichtig, aber kein zentrales Projekt Moskaus. Die Entwicklung der EWU verläuft auch schleppend, denn jeder Mitgliedsstaat besitzt in ihren zentralen Organen das gleiche Stimmrecht. Nicht gerade ein Indiz dafür, dass Moskau die Nachbarn unterjochen will. Kasachstan und Weißrussland haben übrigens von ihrem Vetorecht wiederholt und erfolgreich Gebrauch gemacht.

Kommen wir zum Schluss: Umland schreibt: „Ich nehme an, dass Wipperfürth sogar meine Variante <z.B. den EU-Beitritt Russlands> präferieren würde, wenn sie denn nur möglich wäre.“ Er hat Recht. Ich wiederhole gleichwohl meinen Vorschlag, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon anzuvisieren. Denn Umlands Vorschläge sind unrealistisch, wie ich oben kurz zu zeigen versucht habe: es ist nicht vorstellbar, dass der Westen will und Russland kann bzw. überhaupt noch möchte.

Unrealistische Pläne werden beiderseits ebensolche Erwartungen hervorrufen, die dann in eine tiefe Enttäuschung münden. Dies ist in den westlich-russischen Beziehungen in den letzten 30 Jahren mehrfach geschehen.

Wir müssen aufpassen, dass wir Russland nicht an China verlieren, weniger gesellschaftspolitisch als geostrategisch. Das wäre nicht im Interesse Deutschlands oder des Westens. Und wohl noch weniger in demjenigen Russlands. Gegenüber Russland werden zahlreiche Anschuldigungen erhoben, die teils stichhaltig, zu oft aber fadenscheinig sind. Dies könnte Moskau in Verbindung zu stetig wachsenden Sanktionen an die Seite Pekings treiben.

Realistisch und notwendig sind viele kleine Schritte: Verhandlungen über Rüstungskontrolle, über die Sicherheit im Cyber-Bereich, Visaerleichterungen und letztlich Lissabon-Wladiwostok …

Deutschland muss und kann initiativ werden. Jetzt.

 

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