31
Jan

Russlands Wirtschaft: Der Stand und die Aussichten

Ich habe dem Fernsehsender 3sat ein längeres Interview gegeben. Der Text fogt unten, Sie können ihn auch einsehen unter http://www.3sat.de/page/?source=/makro/magazin/doks/196347/index.html

Geht es der russischen Wirtschaft wirklich wieder besser?

Ja

 

Kann man sagen es läuft so gut wie schon lange nicht mehr?

Ich glaube nicht, dass man das so sehen kann. Goldmann Sachs hat die wirtschaftlichen Aussichten  Russlands für 2018 und 2019 zwar vor wenigen Tagen deutlich positiver beurteilt als das russische Wirtschaftsministerium. Ich würde das anders sehen und zwar aus folgenden Gründen:

Zum einen hat sich das Wirtschaftswachstum Russlands gegen Ende 2017 merklich abgeschwächt. Vor allem aber leidet die russische Wirtschaft nach wie vor unter erheblichen strukturellen Problemen. Die Investitionsquote ist seit Jahrzehnten unzureichend niedrig, es müsste mehr Geld in Ausrüstungen und Gebäude gesteckt werden.

Die Investitionsquote beträgt unter 25% und müsste für ein Land dieses Entwicklungsstandes mindestens fünf Prozent höher liegen, um der Wirtschaft eine größere Dynamik zu verleihen.

Zudem müssen noch die Probleme mit der Rechtssicherheit erwähnt werden: Investoren müssen fürchten, um die Früchte ihrer Arbeit gebracht zu werden. Dies ist ein wichtiger Grund, dass Geld lieber im Ausland gebunkert, als investiert wird.

 

Warum läuft seit vergangenem Jahr gleichwohl besser als in den Jahren zuvor?

Der banale Hauptgrund ist der Wirtschaftszyklus: einem Abschwung folgt in der Marktwirtschaft ein Aufschwung. Die Marktteilnehmer passen sich an und kämpfen sich aus der Talsohle hinaus.

Hinzu kommt der nach wie vor ziemlich niedrige Rubelkurs. Russische Unternehmer sind dadurch wettbewerbsfähiger.

Und die Importsubstitution spielt eine immer größere Rolle. Importe werden durch Eigenproduktionen ersetzt.

Darüber hinaus läuft es in weiten Bereichen der Landwirtschaft super. Dies betrifft insbesondere die Getreidewirtschaft. Russland fährt seit Jahren immer wieder Rekordernten ein. Die Getreideausfuhr bringt Russland mittlerweile mehr Geld als der Waffenexport.

In diesem Zusammenhang plant Russland den Bau eines riesigen Getreideterminals im Osten des Landes. Dadurch könnte der Getreideexport um weitere bis zu 60 Prozent steigen und weitere Milliarden ins Land spülen. Ich habe allerdings Zweifel, ob die ehrgeizigen Pläne tatsächlich realisiert werden können, denn die Herausforderungen sind gewaltig und die russische Seite neigt zu großen Plänen, aber mit der Umsetzung tut man sich oft schwer. Es ist aber durchaus denkbar, dass dieser Plan umgesetzt wird.

Hinzu kommen aber noch weitere Punkte:

Die Nachfrage nach russischem Gas ist in Mittel- und Westeuropa so hoch wie nie und der Ölpreis hat sich auch wieder erholt. Er liegt mit zurzeit 70 $ pro Barrel recht hoch.

Russland und die Opec haben sich viele Jahre als Konkurrenten betrachtet. Russland hat seine Ölförderung nach der Jahrtausendwende gewaltig gesteigert und Ölexporteuren aus dem Persischen Golf Abnehmer abgejagt. Aufgrund der dramatischen Situation des Verfalls des Preises 2014/15 haben sich beide Seiten auf Produktionskürzungen und eine Zusammenarbeit geeinigt. Durch Schiefergas, Schieferöl und nichtkonventionelle Energieerzeugung ist eine neue Situation entstanden, die dieses Verhalten notwendig macht.

 

Wie wirkt sich die Verbesserung aus?

Das Wirtschaftswachstum betrug 2017 1,7 Prozent. Das Wachstum hat sich im letzten Quartal allerdings verlangsamt. Alles in allem hat die Wirtschaft sich stabilisiert, die Sanktionen belasten, aber sie sind bereits eingepreist, es ist jedoch nicht viel Dynamik im Markt, von einzelnen Sektoren abzusehen.

 

Wird diese Erholung von langer Dauer sein?

Ich bin aufgrund der genannten strukturellen Probleme eher skeptisch.

Es gibt innerhalb Russlands zwei unterschiedliche Lager.

Die eine Richtung präferiert ein liberales Laissez-Faire. Es sollen zwar Regeln gesetzt werden, der Staat und die Finanzpolitik sollen aber eher zurückhaltend agieren und man setzt auf das Anlegen von Reserven für Krisenzeiten. Auf diese Strategie setzt auch der Kreml mit Putin.

Das andere Lager fordert, der russische Staat solle eine weit aktivere Wirtschafts- und Strukturpolitik betreiben, Überschüsse sollten nicht in Reservefonds angelegt, sondern investieren werden, und die Zentralbank solle die Leitzinsen erheblich senken, damit Unternehmen und Bürger höhere Kredite aufnehmen, um investieren zu können.

 

Kritik Exporte – hohe Abhängigkeit von Rohstoffen

Der Anteil der Rohstoffexporte am gesamten Export ist nicht mehr ganz so hoch (lange Zeit waren es 2/3). Dieser Anteil ist gesunken, v.a. weil der Kurs des Rubels gesunken ist. Praktisch hieß das: Wenn der Rubelkurs etwa um 40 Prozent sinkt, dann kann der russische Maschinenbauer seine Produkte im Ausland deutlich preiswerter, somit mehr verkaufen – und außerdem u.U. noch einen höheren Gewinn einstreichen. Auch der russische Getreideexport profitierte massiv von den Wechselkursveränderungen:  Der Getreidepreis, der im Welthandel in US-Dollar abgerechnet wird, sank in den vergangenen Jahren teils erheblich. Vom Sommer 2015 bis Sommer 2017 hat sich der Getreidepreis halbiert. Und somit stieg auch der Export landwirtschaftlicher Produkte.

 

Ist der Effekt von Sanktionen längst verdaut?

In der Tat hat die russische Wirtschaft die Sanktionen besser überstanden als erwartet. Die russische Wirtschaft musste Kredite über hunderte Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Das konnte gestemmt werden, der Kreditmarkt für Unternehmen ist aber weiterhin stark eingeschränkt. Es wäre sehr positiv für die Wirtschaft, wenn der Kreditmarktzugang für die Kreditnehmer besser wäre. Hierfür wäre eine Beendigung der westlichen Sanktionen sehr hilfreich.

Die russischen Banken sind seit der Jahrtausendwende zwar sehr deutlich gewachsen, sie sind im Vergleich zu anderen Wirtschaftsnationen aber weiterhin recht klein. Sie sind folglich noch nicht groß genug, um zahlreiche sehr große Kredite stemmen zu können. Die Bilanzsumme der Banken in Russland liegt lediglich 50 Prozent höher als die Bilanzsumme der Banken in Österreich.

Die westlichen Sanktionen behindern auf der einen Seite die Entwicklung der Wirtschaft Russlands. Andererseits steigt der Anreiz für wohlhabende Russen, ihr Geld im Land zu lassen. Aus ihrer Sicht steigt die Gefahr, dass der Westen ihr Vermögen im Westen sperren könnte.

 

Welche Rolle spielt die Notenbankpolitik?

Die Notenbank hat mit ihrer Politik die hohe Inflationsrate in den Griff bekommen. Die Inflationsrate ist mit etwa zwei Prozent so niedrig wie noch nie seit dem Ende der UdSSR.

Viele sind aber der Meinung, dass nicht die Dämpfung der Inflationsrate das Hauptziel sein sollte, sondern die Politik der Ankurbelung der Wirtschaft dienen sollte. Also: Zinsen runter, damit Verbraucher und Unternehmer Kredite aufnehmen können und das infolgedessen die Wirtschaft ankurbelt. Die Kreditzinsen sind in Russland drei- bis viermal so hoch wie die Inflationsrate. Dies ist ein international ein sehr ungewöhnlich hoher Wert.

 

Rolle von kleineren und mittleren Unternehmen?

Bei uns ist der Motor der Wirtschaft der Mittelstand. Allerdings ist der Mittelstand in Deutschland über Generationen gewachsen. Die Personen, die Unternehmen gründen können auf Kapital zurückgreifen. Das Erbe, auf das man bauen kann, gibt es in Russland nicht oder kaum.

Hinzu kommen die großen Entfernungen im Land. Das wird zwar durch das Internet ein wenig abgeschwächt, aber die Clusterbildung bleibt schwierig im großen Russland. An den Dingen kann der Staat nicht viel ändern. Das sind die Probleme, vor dem das Land steht.

Eine weitere Frage ist die der Rechtsicherheit. Einige 10.000 Geschäftsleute werden inhaftiert, weil sie andere Leute stören. Nicht weil sie sich eines Vergehens schuldig gemacht haben, sondern weil andere Leute die Justiz instrumentalisieren.

Diese Situation ist in Russland mittlerweile besser geworden, weil Staatsanwälte und Richter besser bezahlt werden. Darüber hinaus hat es viele Jahre gedauert, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, neue Gesetze umzusetzen.

Ich habe die Hoffnung, dass sich die Lage langsam verbessert. Aber diese Hoffnung ist geringer als noch vor ein paar Jahren.

Die russische Wirtschaft ist zu stark von Großbetrieben dominiert. Das war allerdings aus den oben genannten Gründen auch bereits vor über 100 Jahren der Fall. Die Sowjetherrschaft hat diese Situation letztlich lediglich verlängert und verstärkt.

Der Staat hat in einigen wenigen, wenngleich wichtigen Bereichen in den vergangenen zehn bis 15 Jahren eine geschickte Strukturpolitik betrieben, bspw. im Automobilsektor. Russland hat fast alle wichtigen Automobilproduzenten dazu gebracht, in Russland selbst zu produzieren. Und nicht nur das, sondern zudem ihre Zulieferungen in zunehmendem Maße aus Russland zu beziehen. Das hat hunderttausende Arbeitsplätze geschaffen.

Im Rohstoffsektor wird der staatliche dominierte „Gazprom“-Konzern langsam aber merklich zunehmender Konkurrenz ausgesetzt. Das ist sinnvoll. Im Ölsektor aber steigt die Bedeutung des staatlich dominierten „Rosneft“-Konzern seit Jahren an. Das scheint mir unter wirtschaftlichem Gesichtspunkt nicht sinnvoll. Aber der führende Mann Rosnefts, Igor Setschin, gehört zum engsten Führungskreis um den Präsidenten.

 

Wie soll Russland nach Putin aussehen?

Es ist klar, wer die Wahlen gewinnen wird. Die lange Ära Putin, die ist langsam dabei zu Ende zu gehen. Im Zentrum steht die Frage „Wie soll es mit der russischen Wirtschaft weitergehen?“

Aktuell ist das Wachstum der russischen Wirtschaft nur halb so hoch wie das weltweite Wirtschaftswachstum. Daran wird sich auch in absehbarer Zeit nichts ändern. Russland hat schwierige Nachbarn, lange Grenzen und befindet sich in einer schwierigen Situation mit dem Westen.

Nach meiner Erfahrung ist das so: jeder Russe, der älter ist als Anfang 40 leidet unter dem Trauma des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Die Sorge um die Stabilität des Landes beschäftigt die russische Führung und Bevölkerung sehr.

Meine Prognose lautet demnach für das Ziel der anstehenden weiteren Amtszeit Putins: Wie können wir der russischen Wirtschaft mehr Dynamik verleihen, ohne das politische System und die Stabilität des Landes zu gefährden? Das wird schwierig.

Alle Beobachter sind sich einig. So kann es nicht weiter gehen. Es muss sich etwas verändern, sonst könnte das Land in Turbulenzen geraten.

 

Fazit:

Der Zusammenbrauch des Ölpreises, die Sanktionen, die Spannungen mit dem Westen, Sanktionen, die gegen einzelne Personen verhängt werden, wird als Weckruf auf der russischen Seite verstanden, sowohl in der Elite als auch in der Bevölkerung. Die genannten Entwicklungen wirkten wie ein Schock. Insofern ist der Anreiz weit höher als vor 5 Jahren etwas zu verbessern. Das wird eine schwierige Gratwanderung: mehr Offenheit, Rechtssicherheit und Dynamik zu schaffen, ohne die Stabilität zu gefährden.

30
Jan

Empfehlung: Analysen zur US-Außenpolitik

Folgende Seite sollten Sie sich anschauen, wenn Sie die US-Außenpolitik interessiert: https://usaexperte.com/analysen/

Man kann sich auf der Seite eintragen (was ich getan habe), wenn man über neue Analysen informiert werden möchte.

 

25
Jan

Haben Sie einen guten Tag?

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Pew“ hat im Dezember 2017 weltweit Menschen befragt, wie sie den jeweiligen Tag erleben.

Auf der linken Skala wird der Prozentsatz der Menschen angezeigt, die angeben, einen „guten Tag“ zu haben, die untere Skala zeigt den Entwicklungsstand des jeweiligen Landes, den „UN Human Development Index“:

Russland befindet sich ein wenig rechts der Mitte, recht weit unten, Deutschland weiter rechts auf etwa gleicher Höhe. Russen (und Deutsche) sind mit dem jeweiligen Tag nicht sehr zufrieden, aber zufriedener als etwa die Spanier, Polen oder Japaner.

Auffällig sind die hohen Werte vieler Länder mit niedrigem Entwicklungsstand. Macht Armut etwa zufriedener oder gar glücklicher? Diese Erklärung ist natürlich nicht überzeugend. Oder sind die Länder ärmer, weil die Menschen bereits zufrieden sind und folglich weniger nach Veränderung streben? Oder, weil sie (viele) Kinder haben, die den Tag erfüllt machen?

„Pew“ führt seit langem auch weltweite Umfragen durch, wie viel Sympathie etwa die USA oder Russland genießen. Die Werte für diese beiden großen Mächte unterscheiden sich je nach der Nationalität der Befragten sehr stark. Außer in Afrika: dort überwiegt seit vielen Jahren ein grundsätzlich ungewöhnlich positives Bild sowohl von den USA als auch von Russland.

Verschiedene Umfragen machen immer wieder deutlich: Afrikaner neigen offensichtlich zu einem positiven Bick auf die Dinge. Aus welchen Gründen auch immer. Sollte man sich davon nicht eine Scheibe abschneiden?

Ihnen also einen guten Tag! Und ein gutes Neues Jahr! C novym godom!

Es ist zwar nunmehr, Ende Januar, ein wenig spät für diesen Wunsch, aber immerhin liegen noch weit über 90% dieses Jahres vor uns! Sehen wir es positiv …

 

Quelle:

http://www.pewresearch.org/fact-tank/2018/01/02/particularly-good-days-are-common-in-africa-latin-america-and-the-u-s/?utm_source=Pew+Research+Center&utm_campaign=20fa3e7b8a-Global+12_11_2017&utm_medium=email&utm_term=0_3e953b9b70-20fa3e7b8a-400008085

18
Okt

Die Landwirtschaft floriert, aber mit gravierenden Ausnahmen.

Russland exportiert mittlerweile große Mengen Getreide. In anderen Bereichen der Landwirtschaft bleiben große Strukturprobleme.

Im Mai war das Wetter in Russland den Pflanzen nicht zuträglich, und der Sommer war zunächst recht kühl, sodass keine gute Getreideernte erwartet wurde. Das Landwirtschaftsministerium ging im Frühjahr 2017 von lediglich 100 Mio. t. aus, 2016 konnten 120,7 Mio. t eingefahren werden. Im Verlauf des Sommers verbesserten sich die äußeren Bedingungen, sodass die Prognosen mehrfach nach oben korrigiert wurden, im August auf 110 Mio. t. Derzeit, Mitte Oktober werden sogar über 132 Mio. t. erwartet. Das ist die größte Menge seit über 100 Jahren, womöglich sogar die größte, die je in Russland geerntet wurde..

Russland wird bis zu 45 Mio. t Getreide exportieren, gut ein Viertel mehr als im Jahr zuvor, und wird abermals Weizen-Exportweltmeister (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/25/grossmacht-russland-der-getreideexport/). Die Ausfuhren 2017/18 werden so hoch sein wie nie und fast das Dreifache des Werts von 2012/13 betragen. In manchen Regionen gibt es Probleme, hinreichend Eisenbahnwaggons für den Getreidetransport zu finden. Die Häfen werden an ihrer äußersten Kapazitätsgrenze arbeiten müssen, um den Export zu gewährleisten. Es gibt Zweifel, ob sie die Aufgabe werden bewältigen können.

Im September 2017 wurde bekannt, dass in Sarubino, in der Nähe Wladiwostoks, ein Getreideterminal mit einer Leistung von 33,5 Mio. t für die Ausfuhr errichtet werden soll. Die Kapazität soll schrittweise bis 2030 erreicht werden. Bislang wird aus Sibirien nur wenig Getreide exportiert, die dortige Getreideernte muss folglich um mehr als 30 Mio. t steigen. Dies ist mehr als Kanada einfährt, zehntausende Quadratkilometer müssen in Ostsibirien zusätzlich bestellt werden. Einige hunderttausend Menschen werden von der boomenden Getreidewirtschaft direkt oder indirekt profitieren. Dies würde der Region, die seit dem Ende der UdSSR unter Abwanderung leidet, eine vielversprechende Chance eröffnen. Falls denn die Pläne realisiert werden.

Der weltweite Getreideverbrauch ist zwischen 2011 und 2016 jährlich um 2,8% gewachsen, für die kommenden Jahre werden immerhin 1.4% jährlich erwartet.

Asiatische Länder haben in den vergangenen zehn Jahren ihren Weizenimport sogar fast verdoppelt. Grund ist die erhöhte Nachfrage nach Nudeln und Brot. Die Einfuhr wurde bislang fast ausschließlich durch die USA, Kanada und Australien gedeckt. Die Nachfrage für sibirisches Getreide wäre vorhanden.

Russlands Getreideernte wird auch in Zukunft tendenziell weiterhin wachsen, nicht zuletzt, weil die landwirtschaftliche Nutzfläche erheblich erweitert werden kann.

Der Export landwirtschaftlicher Waren übersteigt denjenigen von Rüstungsgütern bereits seit einigen Jahren.

Für 2017 werden landwirtschaftliche Exporte in Höhe von 20 Mrd. US-Dollar erwartet.

Russland will außerdem zum weltweit wichtigsten Exporteur von Bio-Landwirtschaftsgütern werden. Die entsprechende Anbaufläche hat sich 2014 verdoppelt, 2015 ist sie um weitere 57% angestiegen und das Wachstum setzt sich fort. Finden sich in einigen Jahren russische Bio-Lebensmittel in deutschen Supermärkten? Mitte September 2017 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Italien den Anbau einer von Brüssel zugelassenen gentechnisch veränderten Kulturpflanze nicht untersagen darf. Dies könnte den Gentechnikanbau in der gesamten EU beflügeln. In Russland sind gentechnisch veränderte Organismen seit 2016 verboten.

Zwischen 2014 und 2016 ist die Gemüseproduktion um 30% angezogen. 2017 erwartet das Landwirtschaftsministerium ein Wachstum um weitere 3,5% bis 4%.

Das sieht alles vielversprechend aus. Kommen wir zu den Schattenseiten (s. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/25/die-russische-landwirtschaft/):

  1. Russland ersetzt seit 2014 einen deutlich steigenden Prozentsatz der Lebensmittelimporte durch heimische Produkte. Gleichwohl überstieg 2016 die Einfuhr den Export weiterhin um immerhin acht Mrd. US-Dollar. Russland weist also nach wie vor einen negativen Außenhandelssaldo bei landwirtschaftlichen Produkten auf. Eine Verbesserung ist eher wahrscheinlich, aber keineswegs sicher. Russlands Getreideproduktion ist in den vergangenen Jahren auch aufgrund der Wertminderung des Rubels so stark angestiegen.

Russischer Weizen wurde 2012 für 350 US-Dollar je Tonne verkauft, Mitte 2017 wurden nur etwa 180 Dollar erzielt. Dies ist für russische Bauern kein Problem, da sich der Wert des Rubels gegenüber dem Dollar in diesem Zeitraum halbiert hat. Russische Produzenten erhalten in Rubel gerechnet folglich genau so viel wie 2012. US-Landwirte haben ihre Weizenanbaufläche aufgrund des Preisverfalls hingegen deutlich reduziert. Sie produzieren in diesem Jahr 15 Mio. t weniger als 2016. Die russische Landwirtschaft hat also von einem Sonderfaktor profitiert, der sich nicht wiederholen wird. Russische Erzeuger werden in Zukunft wieder unter stärkerem Preis- und Konkurrenzdruck anderer Weizenexporteure stehen.

  1. Die russische Landwirtschaft unterliegt aufgrund der kontinentalen Klimabedingungen stärkeren Produktionsschwankungen als etwa diejenige Deutschlands. Es ist durchaus denkbar, dass die Ernte in den nächsten Jahren durchschnittlich 20% unter den hohen Werten der letzten Jahre liegen wird, selbst wenn die Anbaufläche vergrößert wird.
  2. Russland importierte vor der Verhängung der Lebensmittelsanktionen gegen westliche Länder Mitte 2014 52% seines Käses, 2016 waren es nur noch 30%. Der Umfang der Milchproduktion, des Grundstoffs für Käse, ist zwischen 2012 und 2016 jedoch unverändert geblieben. In den ersten sieben Monaten 2017 stieg die Milchleistung pro Kuh zwar an, die Anzahl der Kühe hat sich jedoch um 0,9% verringert, sodass sich auch die diesem Jahr die gesamte Milchproduktion nur wenig erhöhte.

Die Erzeugung von Milch hat sich in den vergangenen Jahren praktisch nicht verändert, bei Käse ist sie jedoch deutlich angestiegen? Das passt nicht zusammen. Im russischen Fall passt es zusammen, weil auch nach offiziellen Angaben Milch häufig durch das minderwertigere Palmöl ersetzt wird. Die Palmölimporte sind in den letzten Jahren stark angestiegen. Die Quantität und teils Qualität der russischen Lebensmittelproduktion ist zumindest im Molkereiwesen deutlich unzureichend. Und eine Verbesserung ist nicht wirklich in Sicht. Dies liegt auch an folgendem Mangel:

  1. Die Landwirtschaftspolitik wird nicht mit Strukturpolitik verbunden. Die Anzahl kleinbäuerlich-privat gehaltener Kühe sinkt weiter massiv. Das heißt: In tausenden und abertausenden russischen Dörfern wird keine Milchwirtschaft mehr betrieben, anders als noch vor einigen Jahren. Der Staat fördert riesige Milchfarmen mit tausenden Kühen, die ganzjährig im Stall gehalten werden, mit hohen Summen, während unzählige Dörfer veröden und uraltes Kulturland verloren geht.

Die Lösung des Problems: Zwei Mio. Kühe verteilt auf 10.000 russische Dörfer. Der hierfür erforderliche logistische Aufwand wäre unbestreitbar hoch, die erforderliche finanzielle Förderung wäre aber kaum höher als der für die industriellen Milchfabriken. Unzähligen russischen Dörfern würde wieder Leben eingehaucht. Und nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität russischer Molkereiwaren würde deutlich steigen.

Wie so oft in Russland: Es gibt Licht, viel Licht. Aber auch außerordentlich viel Schatten.

 

Quelle der Folie, selbst erstellt nach: https://www.rbth.com/business/326197-russia-expors-food-tanks

 

Dieser Beitrag ist auch erschienen bei: http://russlandkontrovers.de/erfolge-und-defizite-in-der-russischen-landwirtschaft/

12
Okt

Literatur: Lew Kopelew

Kopelew war einer der wichtigsten Brückenbauer zwischen der russisch- und der deutschsprachigen Welt, von den 1960er bis in die 1990er Jahre.

Christian Wipperfürth auf der Frankfurter Buchmesse, Mitte der 80er Jahre. Erschöpft und mit Eindrücken überaus vollgestopft, bewegt er sich nunmehr eher schleppend durch die (gefühlt) sechsundachtzigste Halle. Und da steht Lew Kopelew, mit einer Bockwurst zwischen Daumen und Zeigefinger. In die biss er rein, während er seinem Gesprächspartner zuhört.

Ehrlich gesagt: Die kurzen Eindrücke von Kopelew waren mein mit weitem Abstand eindrücklichstes Erlebnis auf der Buchmesse. Und ich habe von der Episode auch über 30 Jahren später weiterhin deutliche Bilder vor Augen.

Sicher, ich habe Kopelew sogleich erkannt, als ich ihn gesehen habe. Er war eine imposante, unverkennbare Erscheinung. Und ich hatte ein Buch von ihm gelesen: „Aufbewahren für alle Zeit“, in dem es insbesondere um den Einmarsch der Roten Armee nach Ost- und Westpreußen 1945 geht. Das Thema betrifft mich stärker als andere, denn die Hälfte meiner Vorfahren sind Ostpreußen.

Das genannte Werk dürfte bleibenden Wert besitzen. Es war aber vielleicht nicht sein Oeuvre, das Kopelew zu einer bedeutenden Persönlichkeit machte, sondern seine Wirkung auf andere. Er hat beeindruckt, war Vertrauter, hat angeregt, Mut gemacht, war Freund zahlreicher bedeutender Menschen, hat Deutsche mit Russen und Russen mit Deutschen zusammen gebracht.

Die Biographie Reinhard Meiers über Kopelew  hat mir darum etwas bedeutet. Meier hatte als Journalist der „Neuen Zürcher Zeitung“ langjährigen und persönlichen Kontakt mit Kopelew. Er zeichnet dessen Lebensweg und Entwicklung von der frühesten Kindheit bis zum Lebensende nach. Das Buch befasst sich weniger mit der Arbeit Kopelews als mit den Persönlichkeit prägenden Erlebnissen und menschlichen Beziehungen des Brückenbauers zwischen dem russischen und dem deutschen Volk.

Im Frühjahr 1933 sah Kopelew – ein Agitator für die Kollektivierung – zahllose Sterbende und Tote in der Ukraine, Opfer der Hungersnot (56). In jenen Jahren kam er auch seinen zu Unrecht verurteilten Kollegen aus Angst und ideologischer Verblendung praktisch nicht zur Hilfe. Selbst Ende der 1940er Jahre, nach mehreren absurden Prozessen (u.a. weil er Gräuel an der deutschen Zivilbevölkerung in Ostpreußen ablehnte) und einer zehnjährigen Verurteilung zu Arbeitslager, war er noch glühender Kommunist. Er weinte bei Stalins Tod, obwohl er sich im Lager befand (108).

Dabei zeigte bereits der junge Kopelew Charakter: Trotz seines Desinteresses an seinen jüdischen Wurzeln und der jüdischen Religion hat er sich stets offen zu seiner jüdischen Abstammung bekannt, obwohl dies zeitweilig mit Nachteilen verbunden war (30). 1977 schrieb er an seinen Freund Max Frisch: „ … denn ich bin und bleibe Russe; und wegen meiner jüdischen Abstammung ein solcher, der das Russentum besonders klar, bewusst und tragisch – himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt – empfindet und bekennt“ (32).

Kopelew wäre über den Untertitel: „Humanist und Weltbürger“ vermutlich nicht glücklich gewesen. Ja, er war zwar beides, aber legt die Formulierung „Weltbürger“ heutzutage nicht eine Distanz zum eigenen Land nahe? Kopelew war zweifellos ein glühender Patriot. Was er keineswegs als Gegensatz zum Humanismus empfand.

Kopelew lernte Ende der 1940er Jahre im Lager Alexander Solschenitzyn kennen, der bereits Skeptiker geworden war. Zwischen beiden entwickelte sich eine langjährige und enge Freundschaft, die aufgrund der politischen Meinungsunterschiede in den 1970er Jahren zu Ende ging, was Meier ausführlich schildert (235-52). Solschenitzyn war national-konservativ, wenn nicht reaktionär geworden. Heinrich Böll nahm ihn nach seiner Ausbürgerung aus der UdSSR 1974 in seinem Haus auf.

Die Freundschaft mit Böll war für Kopelew die wichtigste seiner zweiten Lebenshälfte. Böll war neben Hemingway der beliebteste ausländische Gegenwartsautor der Sowjetunion der 1960er/70er Jahre mit hohen Millionenauflagen. Ab 1975 wurde Böll in der UdSSR wegen seines beherzten Eintretens für Solschenitzyn und Kopelew nicht mehr aufgelegt (133/34).

Kopelew glaubte von Mitte der 1950er Jahre bis 1968 an eine Erneuerung des sowjetischen Systems (13). Die Niederschlagung des Prager Frühlings beendete diese Hoffnungen. Marion Gräfin Dönhoff, die nach Heinrich Böll wichtigste ausländische Vertraute Kopelews schrieb: „Kopelew ist nicht Kommunist geblieben, aber er ist auch nicht Dissident geworden. Er ist einfach ein freier Mensch, ein souveräner Geist.“ (186, 188)

Er pflegte Kontakt zu vielen führenden Persönlichkeiten. Max Frisch und Kopelew hatten beide seit ihrem ersten Kontakt das Gefühl, auf einen Seelenverwandten getroffen zu sein. Der Leser erfährt viel über Persönlichkeiten wie Anna Seghers, Christa Wolf (s. rechts), Anna Achmatowa oder Andrej Sacharow (z.B. 140-42, 194-98), mit denen Kopelew teils engen Kontakt pflegte. Wolf Biermann bewunderte er, beide waren zeitweilig eng befreundet (s.u.), bis Biermann ihn aus politischen Gründen brüsk, öffentlich und wiederholt abkanzelte (264-69).

 

Reinhard Meier: Lew Kopelew: Humanist und Weltbürger

304 S.; Theiss, Konrad Verlag GmbH; Darmstadt; 2017; 29,95 €

 

Quellen der Abbildungen

Buch: https://www.wbg-darmstadt.de/Files/Article/ARTK_C2D_1018950_0001.jpg?scale=both&format=png&height=600

Solschenitzyn: https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/nl/deed.en; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Aleksandr_Solzhenitsyn_1974.jpg; http://www.gahetna.nl/en; http://www.spaarnestadphoto.nl/;

Christa Wolf: http://www.kopelew-forum.de/img/Virtuelle_Bibliothek/Literatur_Prosa_Lyrik/wolf/kopelev_christa-wolf_1990.jpg

Biermann: http://www.kopelew-forum.de/img/Virtuelle_Bibliothek/Literatur_Prosa_Lyrik/biermann-kopelev_koeln.jpg

4
Okt

Weiterer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Die Militärausgaben schossen zwischen 2010 und 2016 in die Höhe. 2017 sinken sie deutlich. Auch 2018 werden sie zurückgehen.

Anfang 2017 konnte man von einer Kürzung der Rüstungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um real etwa 14% ausgehen. Diese Voraussage hat sich weitgehend bewahrheitet. Die jüngsten Zahlen lassen auf einen Rückgang bis Jahresende um rund 12% schließen. Präsident Putin hat eine weitere Kürzung des Militärhaushalts für 2018 angekündigt. Was sind die Hintergründe?

  1. Am 18. März 2018 wählen die Bürger Russlands ihr Staatsoberhaupt. Das legt soziale Maßnahmen nahe, die in den vergangenen Jahren meines Erachtens vernachlässigt wurden. Die Führung will durch erhöhte Sozialausgaben Unzufriedenheit dämpfen, Zuversicht stärken und die Neigung der Bürger erhöhen, ihr Kreuz beim Urnengang an der „richtigen Stelle“ zu setzen. Das ist international ein gängiges Vorgehen.

Der Kreml spart also an manchen Stellen ein, z.B. bei den Streitkräften, um die Bedürftigen besser unterstützen zu können.

Praktisch sah dies folgendermaßen aus: Die Staatseinnahmen wuchsen im ersten Halbjahr 2017 um 6%, die Sozialausgaben aber stiegen mit mehr als 10% deutlich rascher. Zudem wurden bspw. die Ausgaben für den Wohnungsbau deutlich erhöht, in den vorhergehenden Jahren waren sie gekürzt worden. Und der Mindestlohn wurde deutlich herauf gesetzt.

Es gibt darüber hinaus, unabhängig von den Wahlen, zwei weitere Ursachen der sinkenden Rüstungsausgaben. Und sie sind nicht nur einem aktuellen Ereignis geschuldet (den Wahlen):

  1. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre tendenziell sinkende Rüstungsausgaben vor. Dies wird dadurch ermöglicht, dass Russland 2015 und 2016 mit sehr hohen Militärausgaben sozusagen auf Vorrat gerüstet hat. (Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/28/drastischer-rueckgang-der-russischen-ruestungsausgaben/)
  2. Der Kreml möchte mit den sinkenden Militärausgaben eine politische Botschaft an den Westen senden: Russland will keinen Rüstungswettlauf.

Viele westliche Beobachter mutmaßten Ende 2016, Russland sei aufgrund seiner wirtschaftlichen Probleme genötigt seine Militärausgaben deutlich zurück zu fahren. Es handele sich somit um keine politische Botschaft an den Westen und auch um keine entgegenkommende Geste: dem Kreml sei einfach die Puste ausgegangen. Diese Deutung hat mich bereits damals nicht überzeugt. Und sie kann nunmehr als widerlegt gelten: Die Wirtschaft Russlands kommt wieder in Fahrt (wenngleich nicht in dem Maße, wie es wünschenswert und notwendig wäre), die Steuereinnahmen sprudeln, der Staatshaushalt weist ein geringeres Defizit auf als in den meisten westlichen Ländern. Und trotzdem wird der Rüstungshaushalt merklich beschnitten. Nicht aus einer drängenden Finanznot heraus, obgleich finanziellen Gründe natürlich eine Rolle spielen. Aber keine ausschlaggebende.

Russland wandte 2016 nach den Angaben des „Stockholmer Friedensforschungsinstituts“ (SIPRI) 70,3 Mrd. US-Dollar für die Rüstung auf, die USA mit 606,2 Mrd. US-Dollar etwa das Achteinhalbfache. Amerika brachte 3,3% seiner Wirtschaftsleistung für die Rüstung auf, Russland jedoch 5,3%, ein international ungewöhnlich hoher Wert. 2018 wird sich der Anteil in Russland voraussichtlich auf etwa 4,4% belaufen, bei den USA werden es rund 3,6% sein.

Die Indizien sprechen dafür, dass sich die Tendenz der vergangenen beiden Jahre fortsetzt – deutlich steigende Ausgaben in den USA und sinkende in Russland. In diesem Fall wird der Anteil der Wirtschaftsleistung, den beide Länder für die Rüstung ausgeben, 2020 auf ganz ähnlicher Höhe liegen. Dies entspräche auch dem Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre: Zwischen 2007 und 2016 haben die USA 4% ihres BIP für das Militär ausgegeben, Russland 4,1%. (Die Zahlen finden Sie unter https://www.sipri.org/databases/milex.)

Im Haushaltsjahr 2016/17 (das am 30. September 2017 endete) gaben die USA 619 Mrd. US-Dollar für ihr Militär aus. Präsident Trump kündigte bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich steigende Rüstungsausgaben für das neue Haushaltsjahr an. Das US-Parlament ging über die Wünsche des Präsidenten aber noch weit hinaus und bewilligte 37 Mrd. US-Dollar mehr als von Trump gewünscht. Diese Summe ist mit dem gesamten Jahresetat der Bundeswehr vergleichbar. Der US-Senat verabschiedete den Etat mit 89:8 Stimmen. Die USA werden folglich in den 12 Monaten ab dem 1. Oktober 2017 692 Mrd. US-Dollar für das Militär ausgeben, also etwa zehnmal so viel wie Russland.

Ich habe auf meiner Seite wiederholt und an konkreten Beispielen auf die mitunter verzerrte Berichterstattung westlicher Medien hingewiesen. Knöpfen wir uns diesmal das russische Medium „Sputnik“ vor: In der englischsprachigen Version wird behauptet, der neue US-Militäretat würde Ausgaben in Höhe von 600 Mrd. US-Dollar allein bereits für Operationen im Nahen und Mittleren Osten vorsehen. Das ist natürlich Unsinn, da ist eine Null zu viel reingerutscht. Das ist ein schwerwiegender, aber wohl verzeihlicher Fehler. Kaum entschuldbar ist etwas anderes: „Sputnik“ behauptet, der US-Militäretat würde um 150 Mrd. US-Dollar steigen, in Wirklichkeit sind es 76 Mrd. US-Dollar. Entweder haben die Sputnik-Mitarbeiter ein ernsthaftes Problem mit Zahlen, oder es soll bewusst Stimmung gemacht werden.

Der deutschsprachige Auftritt von „Sputnik“ ist von höherer Qualität. Alle angegebenen Zahlen sind zutreffend, von einer allerdings abgesehen. Sputnik gibt an, die Steigerung des US-Verteidigungshaushalts sei etwa doppelt so hoch wie der gesamte Militäretat Russlands. Das ist nicht richtig, es handelt sich um etwa 20%.

Quellen:

Sputnik englisch: https://sputniknews.com/military/201709191057503543-usa-senate-increasesmilitary-spending/

Sputnik deutsch: https://de.sputniknews.com/zeitungen/20170920317505522-us-senat-erlaubt-pentagon-inf-vertrag-zu-verletzen/

30
Sep

Ukraine: Sprachen der Minderheiten unter Druck

Soll das Land „lediglich“ ukrainisch geprägt sein oder es ist eine Stärke, das die Ukraine multi-nationale Wurzeln besitzt? Hierüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Ein neues Schulgesetz heizt die Kontroverse in der Ukraine und mit den Nachbarn an.

Mit der Unabhängigkeit wurde Ukrainisch 1991 alleinige Staats- und Unterrichtssprache. Die Bedeutung des Ukrainischen ist seither erheblich angestiegen. Gleichwohl: Etwa 30% der Bewohner der Ukraine haben eine andere Mutter- oder Umgangssprache als Ukrainisch, meist Russisch, aber auch Ungarisch, Rumänisch oder Polnisch. Für weitere etwa 30% sind Ukrainisch und Russisch von gleich hoher Bedeutung und rund 40% sind Ukrainisch sprachig. Andere Schätzungen kommen teils zu anderen Werten. Unbestreitbar ist jedoch, dass die Ukraine faktisch ein zweisprachiges Land ist – Ukrainisch und Russisch.

2012 wurde den Regionen, in denen mindestens zehn Prozent der Bevölkerung eine andere Muttersprache als Ukrainisch haben die Möglichkeit eingeräumt, einer weiteren Sprache einen offiziellen Status zu verleihen. Hiervon machte fast die Hälfte der Regionen Gebrauch. Russisch, aber auch Ungarisch und Rumänisch erhielten somit in zahlreichen Gebieten erstmals den Status einer Amtssprache.

In einer ihrer ersten Amtshandlungen annullierte die neue Führung des Landes Ende Februar 2014 jedoch dieses Sprachengesetz von 2012. Ausländische Mächte, nicht zuletzt Deutschland, warnten vor diesem Schritt, der darum auch unterblieb. Das Sprachengesetz blieb somit in Kraft.

Die Bevölkerung wünschte im Frühjahr 2014 mit deutlicher Mehrheit, dass Russisch neben dem Ukrainischen Staatssprache sein solle. Dies zeigt bspw. die Umfrage des amerikanischen „Pew“-Instituts:

Die ukrainische Führung will andere Sprachen aber weiterhin zurückdrängen. Seit März 2017 müssen bspw. 75% der Sendungen nationaler Fernsehsender auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% der Programme der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Dies betrifft insbesondere russischsprachige Sender, aber auch die der anderen Sprachen.

Diese geraten auch im Schulsektor unter verstärkten Druck. Anfang September 2017 verabschiedete das Parlament ein neues Schulgesetz, das Ende September mit der Unterschrift Präsident Poroschenkos in Kraft trat.

Dabei wird von den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine lediglich in 581 auf Russisch unterrichtet, in 75 auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch.

Nach dem neuen Schulgesetz kann den ersten vier Klassen weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell zugelassen sind. Ab der fünften Klasse soll Ukrainisch Unterrichtssprache sein. Hiervon sind Ausnahmen möglich: In Sprachen der EU sollen weiterhin einige Fächer – also nicht alle  – unterrichtet werden können, d.h. auf Ungarisch, Rumänisch und Polnisch. Ein Unterricht auf Russisch wird somit nicht mehr möglich sein.

Das neue Schulgesetz stößt innerhalb der Ukraine auf erheblichen Widerstand. Und auch die Nachbarn finden starke Worte, nicht nur Russland. Klaus Iohannis, der Präsident Rumäniens, erklärte vor der UN-Vollversammlung, „sehr, sehr unangenehm überrascht“ über das Gesetz zu sein. Er lud den ukrainischen Präsidenten aus, dessen Besuch in Bukarest kurz bevorstand. Der ungarische Außenminister bezeichnete das Gesetz als „beschämend und beleidigend“.

 

Quelle der Folie

Studie von Pew, S. 5. Herunterzuladen unter: http://www.pewglobal.org/2014/05/08/chapter-1-ukraine-desire-for-unity-amid-worries-about-political-leadership-ethnic-conflict/

25
Aug

Abrüstungsabkommen in Gefahr

1987 vereinbarten Moskau und Washington, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verschrotten. Das geschah, nunmehr droht jedoch eine erneute Aufrüstung – die vielleicht noch abgewendet werden könnte.

Der sogenannte „INF“-Vertrag verbot bestimmte Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die Sowjetunion bzw. Russland stellte 1.846 dieser Systeme außer Dienst, die USA 846. Moskau reduzierte weit stärker, weil der INF-Vertrag lediglich die land-, nicht aber die luft- oder seegestützten Systeme verbot. Die sowjetische bzw. russische Nuklearstreitmacht baut v.a. auf landgestützte Raketen, während die USA ihr Schwergewicht traditionell auf Atom-U-Boote und Langstreckenbomber legen, also see- und luftgestützte Systeme.

Sowjetische bzw. russische Beobachter bemängelten wiederholt eine für Moskau ungünstige Schlagseite des INF-Vertrags, gleichwohl wurde er zu vollen Teilen umgesetzt, was von der jeweils anderen Seite überprüft wurde.

Seit dem Jahre 2007 äußerten erstmals führende offizielle Vertreter Russlands ernsthafte Zweifel am INF-Vertrag: Andere Länder hätten ihr Potenzial an Kurz- und Mittelstreckenraketen in den vorhergehenden 20 Jahren erheblich erweitert (China) bzw. verfügten nunmehr erstmals über diese Trägersysteme (Pakistan u.a.). Russland sei insofern neuen Gefahren ausgesetzt, anders als die USA.

Die USA erhoben 2008 erste Vorwürfe, dass Russland den INF-Vertrag verletze, sie wurden seit 2014 und insbesondere im Frühjahr 2017 konkretisiert. Moskau hält die Vorwürfe für substanzlos und wirft seit 2014 vielmehr der NATO vor, den Vertrag insbesondere mit dem Anti-Raketenschirm in Rumänien zu verletzen. Dies weisen wiederum die USA zurück.

Die wechselseitigen Vorwürfe könnten folgende Hintergründe besitzen:

Erste Version: Russland verletzt den Vertrag, der Westen hingegen nicht. Dies ist die offizielle Position der USA. Sie wird von vielen westlichen Experten geteilt, es handelt sich jedoch keineswegs um eine einhellige Ansicht.

Moskau würde demzufolge die Anschuldigungen gegen die USA erheben, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken, Zeit für eine weitere Rüstung zu gewinnen und nicht zuletzt, um Meinungsunterschiede innerhalb der NATO zu vertiefen.

Einige westliche Experten fordern militärische Gegenmaßnahmen. Paul Selva, der stellvertretende Generalstabschef der USA ist jedoch nicht dieser Ansicht.

Zweite Version: Die USA verletzen den INF-Vertrag, Russland hingegen nicht. Dies ist die offizielle russische Linie. Es ist durchaus denkbar, dass sie der Realität entspricht, aber auch nennenswerte Anzahl russischer Experten ist von dieser Version nicht überzeugt.

Dritte Version: Sowohl die USA als auch Russland verhalten sich (möglicherweise) nicht vertragskonform und verletzen somit den Vertrag. Diese Linie wird von keinem Land offiziell vertreten, aber von zahlreichen westlichen und russischen Fachleuten. Es handelt sich um die meines Erachtens wahrscheinlichste Version. Warum?

Russland argumentiert, Elemente der westlichen Raketenabwehr in Rumänien würden den INF-Vertrag verletzen. Viele westliche Experten gehen auf diese russischen Vorwürfe nicht ein und beschränken sich darauf, Russland anzuklagen, andere jedoch halten es für möglich, dass die Vorwürfe Moskaus berechtigt sind. Möglicherweise, weil die USA lediglich versichern, die Anlagen seien technisch so ausgerichtet, dass sie den INF-Vertrag nicht verletzen würden. Das mag sein, es gibt jedoch Indizien, dass es gleichwohl der Fall sein könnte. Eine Studie der „SWP“ (von Oliver Meier, Quelle s.u.), die vom Bundeskanzleramt finanziert wird, stellt fest: „Die russischen Anschuldigungen sind aus technischer Sicht schwer zu entkräften.“

Die USA wiederum werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit der Stationierung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete verletzt zu haben. Dies ist im Westen ganz überwiegende Ansicht. Vielleicht wurde der Vertrag aber auch nicht verletzt, es bleiben Zweifel. Diese werden letztlich auch von Deutschland und Frankreich geteilt, denn die Amerikaner haben ihre Vorwürfe nicht so weit präzisiert, dass die Regierungen in Berlin und Paris von deren Stichhaltigkeit überzeugt sind. Womöglich haben Vertreter Russlands in den vergangenen Jahren nur deshalb laut über einen möglichen Ausstieg aus dem INF-Vertrag nachgedacht, um das Interesse der USA zu erhöhen, Moskau in der Frage der Raketenabwehr entgegen zu kommen. Wir wissen es nicht genau.

Ein Ausweg aus den Dilemmata, den deutsche oder etwa amerikanische Fachleute auch vorschlagen, ließe sich leicht finden: Die NATO gestattet russischen Experten die Anlagen in Rumänien zu überprüfen. Westliche wiederum würden vor Ort in Russland ihren Vorwürfen nachgehen. Womöglich wird sich herausstellen, dass die westlichen bzw. russischen Vorwürfe nicht stichhaltig sind oder ausgeräumt werden können. Beides ist durchaus möglich. Oder es würde offenkundig werden, dass die eine oder andere Seite den Vertrag tatsächlich verletzt hat. Hiervon müsste man auch ausgehen, wenn eine Seite oder gar beide zu Überprüfungsmaßnahmen nicht bereit sein sollten. So oder so: die Überprüfung würde Klarheit schaffen. Die es bislang nicht gibt. Die Bundesregierung sollte in ihren Gesprächen mit den NATO-Partnern und Russland nachdrücklich und ggf. auch öffentlich für die wechselseitigen Inspektionen eintreten.

Diese könnten sogar dem gescheiterten westlich-russischen Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr einen neuen Impuls verleihen. Aus der gegenwärtigen Krise könnten demzufolge also sogar Chancen erwachsen. In diese Richtung zielt auch die SWP-Analyse von Katarzyna Kubiak (s.u.). Das ist die gute Nachricht.

Leider überwiegen aktuell die schlechten:

Das US-Repräsentantenhaus hat den Verteidigungshaushalt für 2018 bereits beschlossen, der US-Senat wird im September folgen. Es werden Mittel für die Entwicklung einer Rakete bewilligt, die nach dem  INF-Vertrag verboten ist. Das US-Verteidigungsministerium hat nicht darum gebeten. Es sieht nach einem INF-Rückzug der USA aus. Nach Ansicht des Repräsentantenhauses soll die neue Rakete mit einem konventionellen Sprengkopf ausgestattet werden, im Entwurf des Senats ist sogar von einem Nuklearsprengkopf die Rede. Zudem könnten die USA aus dem START II-Vertrag aussteigen. Er begrenzt die Zahl der Langstreckenraketen und Atomsprengköpfe. Dabei plädiert kaum ein westlicher Experte dafür. Auch das US-Verteidigungsministerium ist keineswegs dafür, START II zu den Akten zu legen. Im Gegenteil. Zudem sollen nach Ansicht des US-Parlaments Raketen, die im Rahmen des NATO-Abwehrschirms stationiert sind, auch offensiv genutzt werden. Genau dies würde die russischen Vorwürfe belegen.

Die Haushaltspläne des US-Parlaments sind weder außen- noch verteidigungspolitisch begründet. Die Abgeordneten der Demokraten wollen vielmehr aus innenpolitischen Gründen die Aufmerksamkeit weiterhin auf eine von Russland ausgehende Gefahr lenken. Um Präsident Trump zu schwächen. Viele republikanische Abgeordnete wiederum unterstützen die Entwürfe, weil sie ihren Präsidenten und ihre Partei von dem Verdacht befreien wollen, Moskau gegenüber allzu willfährig zu sein. Kurz gesagt: Ein Streit in der amerikanischen Innenpolitik droht die Eckpfeiler der internationalen Rüstungskontrolle zu zerstören.

Diese Entwicklung ist nicht in deutschem oder europäischem Interesse und wird die Meinungsunterschiede innerhalb der NATO über den INF-Vertrag und die Raketenabwehr beträchtlich vertiefen. Deutschland, Frankreich u.a. werden der Entwicklung kaum tatenlos zusehen. Russland sieht Interessengegensätze in der NATO sicher nicht ungern, es aber das US-Parlament, das eine Spaltung der NATO in verschiedene Lager vorantreibt.

 

Empfehlungen zur weiterführenden Lektüre:

http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/17/die-nato-russland-und-die-raketenabwehr/

Oliver Meier, Zuspitzung im Streit um den INF-Vertrag, SWP aktuell, Mai 2017, https://www.swp-berlin.org/publikation/usa-werfen-russland-bruch-des-inf-vertrages-vor/

Katarzyna Kubiak, Raketenabwehr: Potentiale einer Kooperation mit Russland,

Juli 2017, Berlin, SWP-Studie, https://www.swp-berlin.org/publikation/raketenabwehr-potentiale-einer-kooperation-mit-russland/

11
Aug

Podcast: Ende des INF-Vertrags?

Der Vertrag über das Verbot von Kurz-und Mittelstrecenraketen ist in Gefahr. Hören Sie hierzu einen 13minütigen Bericht unter http://www.russland.news/russland-usa-inf-ade-beginn-einer-neuen-atomruestung-audio-podcast/

7
Aug

Ein Blick zurück: Der Mythos über die Verschärfung der Sanktionen

Medien erwecken den Eindruck, die Strafmaßnahmen wären im Juli 2014 als Folge des Abschusses der malaysischen Zivilmaschine über der Ostukraine wesentlich verschärft worden. Das ist unzutreffend.

Der „Spiegel“ schrieb bspw. in einem ausführlichen Artikel im Juli 2017: „Flug MH17 änderte alles. Am 17. Juli 2014 traf eine Luftabwehrrakete des Typs Buk eine malaysische Passagiermaschine über Donezk, alle 298 Menschen an Bord starben. Die Europäische Union fuhr daraufhin einen neuen Kurs: Brüssel, lange zögerlich trotz schwerer Kampfhandlungen in der Ostukraine, verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wladimir-putin-und-die-eu-sanktionen-russlands-wirtschaft-ist-in-guter-verfassung-a-1150449.html)

Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen waren bis Mitte Juli 2014 tatsächlich v.a. symbolischer Natur, aber die Zusammenhänge sind ganz andere als vom „Spiegel“ geschildert:

Am 2. Juli 2014 einigten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine schriftlich auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Der Kreml war im Gegenzug bereit, die OSZE und die Ukraine innerhalb Russlands an der Grenzkontrolle zu beteiligen, auf der russischen Seite der Grenze zu den Rebellengebieten. Die Ukraine warf Russland bekanntlich vor, die Separatisten massiv zu unterstützen. Ukrainische Streitkräfte rückten gleichwohl massiv vor. Die Bundeskanzlerin mahnte den ukrainischen Präsidenten am 11. Juli, die Anwendung militärischer Gewalt zu begrenzen. Die Einheiten Kiews rückten gleichwohl weiter vor, wenngleich nicht so rasch wie Anfang Juli. Sie hatten ihre Lufthoheit weitgehend eingebüßt, da die Rebellen zunehmend in der Lage waren, Luftabwehrwaffen geringerer Reichweite einzusetzen. Aus großer Höhe lassen sich Operationen aber nicht zielgerichtet unterstützen. Merkel und Putin schlugen am 13. Juli eine Videokonferenz vor, um die am 2. abgebrochenen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Die Separatisten erklärten am 16. Juli hierzu bereit. Es schien eine neue Chance für den Frieden zu geben.

Die USA verschärften an diesem 16. Juli jedoch die Sanktionen und wenige Stunden später, ebenfalls am 16. Juli, einigten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf eine wesentliche Verschärfung der Strafmaßnahmen. Das Passagierflugzeug wurde bekanntlich am 17. Juli darauf abgeschossen. Die neuen Strafmaßnahmen waren keinesfalls eine Reaktion auf die schreckliche Tragödie, die 298 Menschenleben forderte, unter ihnen 80 Kinder.

Moskau rückte in Folge von seiner Bereitschaft ab, die eigenen Grenzen auch von der OSZE und Ukrainern kontrollieren zu lassen. Russland interpretierte die verschärften Sanktionen als Signal an Kiew, mit der Offensive fortzufahren, ohne sich auf Verhandlungen einzulassen. Moskau verstärkte daraufhin seine Unterstützung der Rebellen deutlich und die Anzeichen deuten darauf hin, dass in der zweiten Augusthälfte 2014 einige tausend regulärer russischer Soldaten, nicht nur „Urlauber“, gegen ukrainische Streitkräfte und Milizen kämpften. Dieser Einsatz war hinreichend, um die Rebellen so sehr in die Offensive zu bringen dass die ukrainische Front vor ihrem Zusammenbruch stand. Präsident Poroschenko erklärte sich daraufhin zu einem Waffenstillstand bereit, der Anfang September 2014 in „Minsk I“ mündete. Die EU-Staaten einigten sich gleichwohl auf neue, weit reichende Sanktionen gegen Russland, die am 12. September in Kraft traten. Obwohl die OSZE gemahnt hatte, dem Friedensprozess vor der Verhängung weiterer Sanktionen Zeit zu gewähren.

Was sagt uns dies?

  1. Zunächst einmal entstehen folgende Fragen: Der „Spiegel“ berichtete am 16.7.2014 über die verschärften Sanktionen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-russland-a-981443.html). Warum wird in dem Beitrag von Juli 2017 unzutreffend berichtet? Etwa aus Unkenntnis, oder um einen bestimmten Eindruck zu erwecken?
  2. Russland war zwischen Anfang Juni und Mitte Juli 2014 zu einem weitgehenden Entgegenkommen bereit, gewann aber den Eindruck, dass die Ukraine und die USA an keinem Waffenstillstand, sondern ausschließlich an einem Sieg über die Rebellen interessiert sind. Daraufhin entschloss sich Moskau zu einem direkten Eingreifen.
  3. Zwischen Anfang Juni und Mitte Juli war Russland eindeutig an einer Deeskalation und einem gesichtswahrenden Rückzug interessiert. Man kann jedoch zu ganz anderen Schlüssen kommen, wenn man einen anderen Betrachtungszeitraum wählt: Der russische Föderationsrat ermöglichte Präsident Putin z.B. seit dem 1. März 2014 offiziell, russische Truppen in der Ukraine einzusetzen. Russland erweckte zeitweise den Eindruck, möglicherweise den gesamten südlichen und östlichen Teil aus der Ukraine herausbrechen zu wollen.

Wer die Verantwortung für einen Konflikt trägt, bspw. die Ukrainekrise, hängt wesentlich davon ab, welcher Betrachtungszeitraum gewählt wird. Einseitige Schuldzuweisungen sind unangemessen und führen in eine Sackgasse.

Nehmen wir das Verhalten der USA im Frühjahr und Sommer 2014: Washington verhinderte den Erfolg der Genfer Gespräche im April 2014 und trägt somit wesentliche Verantwortung für den Ausbruch der Kampfhandlungen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/18/die-genfer-vereinbarung/). In den Monaten danach ermutigten die USA diejenigen Kräfte in der Ukraine, die den Konflikt nicht etwa durch Verhandlungen, sondern durch Waffengewalt lösen wollten (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/01/hintergruende-des-ukrainekriegs/). Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn sich die USA die deutsche Haltung zueigen gemacht hätten.

Aber es gibt auch eine andere Perspektive: Die USA hatten 1994 im „Budapester Memorandum“ die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Die USA wurden durch die Herauslösung der Krim aus der Ukraine blamiert. Die Position der USA als globale Weltordnungsmacht wurde in Frage gestellt, nicht zuletzt in Ostasien.

Werfen wir einen Blick auf die Konflikte im Südchinesischen Meer:

Peking erhebt erstaunlich extravagante Territorialansprüche, die mit den Vorstellungen anderer Länder kollidieren. In der Region und weltweit wurde im Frühjahr und Sommer 2014 genau beobachtet, ob und wie die globale Führungsmacht auf Grenzverschiebungen durch ein anderes großes Land reagiert (Krim). Aus Sicht Washingtons stand die globale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die USA eskalierten den Ukrainekonflikt vermutlich v.a. mit Blick auf Ostasien.

Wer den Ukrainekonflikt nur aus einem Blickwinkel betrachtet, etwa die Kiews oder Moskaus, gelangt zu einseitigen und unzutreffenden Schlussfolgerungen. Wie sehr unsere Erwartungen den Blick trüben können zeigt Ihnen folgender kurzer Beitrag: http://www.cwipperfuerth.de/2015/01/04/objektivitaet/

 

Quelle der Folie: Center for Security Studies, STRATEGIC TRENDS 2013, ETH Zürich, CSS, S. 47

 

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