3
Jun

Frankreich nähert sich Russland an

Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, hat aus verschiedenen innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Motiven ein Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland. Und in diese Richtung geht es.

Macron lud Putin ungewöhnlich kurzfristig zu einem Staatsbesuch nach Frankreich ein. Der Präsident Russlands erhält derartige Einladungen aus westlichen Ländern seit drei Jahren nur noch sehr selten. Neben dieser bemerkenswerten Nachricht gibt es weitere. Werfen wir u.a. einen etwas genaueren Blick auf die Pressekonferenz, die die beiden Staatsoberhäupter nach den Gesprächen gaben:

  1. Direkt zu Beginn fragte ein Journalist, ob die beiden Präsidenten über den Vorwurf einer russischen Einmischung in die französischen Präsidentschaftswahlen gesprochen hätten. Putin antwortete, hierüber sei nicht gesprochen worden. Macron habe auch kein Interesse an dem Thema gezeigt.
    Emmanuel Macron antwortete auf die Frage: „Lassen Sie mich zu diesem Thema sagen, dass wir unseren strategischen Wirtschaftsdialog aktivieren wollen.“ Er betonte die Einigkeit beider Seiten, das vierseitige Verhandlungsformat über den Ukrainekonflikt zu aktivieren (das „Normandie-Format“, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören). Hier sei ein sehr wichtiger Fortschritt erzielt worden. Auf die Frage selbst ging er nicht ein. Auch das ist eine Antwort.
    Unmittelbar darauf sprach ein anderer Journalist die vermeintliche russische Einflussnahme auf die französischen Wahlen nochmals an. Macron ging, ebenso wie bei der ersten Frage, nicht darauf ein. Erst gegen Ende der Pressekonferenz, als wiederum dieses Thema von einem Journalisten thematisiert wurde, äußert Macron eine harsche Kritik an der Berichterstattung der Frankreichkorrespondenten der von Russland finanzierten Medien „RT“ und „Sputnik“. Es war klar: er musste nunmehr so etwas wie Kritik äußern.

Wie ist dies einzuschätzen? Die „Bild“-Zeitung hatte am 2. Mai getitelt: „Putins-Cyber-Schergen kämpfen für Le Pens Sieg (http://bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/putin-frankreich-wahlen-51486728.bild.html). Hier wurde nicht informiert, sondern agitiert. Andere westliche Medien äußerten sich, abgeschwächt, ähnlich.

Unmittelbar vor dem entscheidenden zweiten Urnengang zur französischen Präsidentschaftswahl wurden am 5. Mai zehntausende interne Dokumente wie Emails und Abrechnungen des Macron-Wahlkampfteams im Internet veröffentlicht. Macrons Bewegung „En Marche!“ erklärte, es handele sich um eine „massive und koordinierte Attacke“ um „Zweifel und Desinformation zu säen“.

„Massiv“ und „koordiniert“? Das legt nahe, dass eine größere, etwa politisch motivierte Organisation dahinter steckt. Oder etwa Russland?

Der Chef der staatlichen französischen Cyber-Sicherheits-Agentur, Guillaume Poupard, erklärte jedoch Ende Mai, dass es bei dem Hack keine Russlandverbindung gebe. Er sei darüber hinaus so simpel gewesen, dass er vermutlich nur von einer einzigen Person durchgeführt worden sei, die in jedem beliebigen Land der Welt gewesen sein könne.

Die zahlreichen Cyber-Attacken der letzten Jahre werfen zahlreiche Fragen auf, auch für die eigene, persönliche Sicherheit. Ich will mich in diesem Zusammenhang aber auf den jüngsten französischen Präsidentschaftswahlkampf beschränken:

Die Anschuldigungen der verdeckten russischen Einflussnahme scheinen mir entweder substanzlos oder basieren auf fragwürdigen Indizien, die so gedeutet werden, dass sie den eigenen politischen Zwecken dienen. Sie sind v.a. Waffen in einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der westlichen Länder. Und darüber hinaus ein Indiz für eine besorgniserregend hysterische Stimmung, die sich im Westen in den letzten Jahren breit gemacht hat.

Bleibt die Berichterstattung von „RT“ und „Sputnik“: Man mag sie begrüßen oder ärgerlich finden, von ausschlaggebender Bedeutung ist sie nicht.

Macron hat die Wahlen gewonnen, er ging zur Tagesordnung über.

Entspannt oder angenehm berührt sehen die beiden Präsidenten auf den Fotos ihres Treffens aber nur selten aus.

Es handelt sich hierbei um Abbildungen, die der Kreml zur Verfügung gestellt hat, der fraglos ein Interesse an dem Eindruck besitzt, es habe eine gute Atmosphäre zwischen den beiden Staatsmännern geherrscht. Macron und Putin werden wohl kaum Freunde, aber womöglich Partner zu wechselseitigem Vorteil.

  1. In Bezug auf Syrien erwähnte Macron Präsident Assad nur rein einziges Mal: In dem Zusammenhang, dass Gespräche mit seinem Lager notwendig seien. Dabei hatte Frankreich jahrelang, nachdrücklicher als wohl jedes andere bedeutende Land, den Rücktritt Assads verlangt. Macron betonte stattdessen, den Kampf gegen die Terroristen in Syrien gewinnen zu wollen. Frankreich und Russland würden gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Das sind neue Töne.

Putin wollte sich hierbei eine Spitze gegen Frankreich nicht verkneifen, er sagte: „Frankreich trägt als Teil der US-geführten internationalen Koalition seinen Teil im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien bei. Wir wissen nicht, wie unabhängig Frankreich agieren kann.“

Dies schmerzt die vielen Franzosen, vermutlich die breite Mehrheit aller Lager, die ihr Land als eigenständigen Akteur der Weltpolitik sehen wollen.

Die „Washington Post“ berichtete übrigens, dass Macron den Einsatz chemischer Waffen durch die „von Russland gestützte“ syrische Regierung kritisiert habe (https://www.washingtonpost.com/world/europe/french-president-macron-blasts-russian-state-run-media-as-propaganda/2017/05/29/4e758308-4479-11e7-8de1-cec59a9bf4b1_story.html?utm_term=.de3dfaa4c4de). Die „Financial Times“ äußerte sich ähnlich. Die ihm zugeschriebenen Worte sind aber nicht gefallen. Macron hat den Giftgarseinsatz lediglich kurz angesprochen, ohne sich zur Verantwortlichkeit hierzu zu äußern oder Russland zu erwähnen. Es handelt sich also um „Fake-News“ der international einflussreichen Zeitungen, ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Darüber hinaus ist immer noch ungeklärt, wer für den verbrecherischen Einsatz des Giftgases verantwortlich ist. Sowohl der Westen als auch Russland haben sich bereits vor dem Beginn der Untersuchungen leider darauf festgelegt, dass es „die anderen“ waren.

  1. Es wurde bereits kurz erwähnt, dass sich Macron für eine Belebung des Normandie-Formats ausgesprochen hat. Das ist keine Routine-Äußerung: Die Ukraine fordert seit langem eine stärkere Rolle der USA. Präsident Trump hatte der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Washington noch im März erklärt, dem Quartett die Führung in der Ukrainekrise zu überlassen. Im Mai rückten die USA von dieser Position aber wieder ab.

Macron machte deutlich, die USA weitgehend außen vor lassen zu wollen. Deutschland sieht dies bereits seit dem Frühsommer 2014 so. Bereits einen Tag nach dem Treffen Macron-Putin trafen sich hochrangige Vertreter der vier „Normandie-Länder“ zu Gesprächen. In Berlin.

  1. Putin sagte auf der Pressekonferenz, sein französischer Amtskollege habe eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die EU hingegen hat im Sommer 2014 ihre Anti-Terrorkooperation mit Russland beendet. Frankreich schert also aus.
  2. Frankreich besitzt ein zentrales Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland, das öffentlich nicht angesprochen wurde: Der französische Konzern „Total“ ist der global viertgrößte Energiekonzern, das achtgrößte Unternehmen, das es auf der Welt überhaupt gibt. Total ist der bedeutendste Ölförderer in Afrika, v.a. in ehemaligen Kolonien. Staat und Energiemultis nutzen sich wechselseitig, um ihre Ziele zu erreichen, Macht und Ressourcen. Dies gilt für Russland, in bemerkenswert hohem Maße aber auch für Frankreich. Anders ist kaum zu erklären, dass Ali Bongo Ondimbo, der Präsident Gabuns, die ranghöchste Auszeichnung Frankreichs, die Mitgliedschaft in der „Ehrenlegion“ erhielt. Er war seinem Vater, der das Land 41 Jahre geführt hatte, an die Staatsspitze gefolgt.

Gabun ist ein bedeutender Ölproduzent.

Total strebt derzeit an, den iranischen Teil des „South Pars“-Gasfeldes zu erschließen. Das Vorkommen gehört zu den weltweit größten. Der Iran wiederum unterhält enge Beziehungen mit Russland. Total  – und somit auch Frankreich – sind somit gut beraten, einen guten Draht nach Moskau zu unterhalten. Es geht um Milliarden.
Ein Resümee: Russland besitzt ein offenkundiges Interesse, seine weitgehende Isolation auf dem europäischen Kontinent aufzubrechen. Macron bot hierfür einen Ansatz und Putin ging gerne darauf ein, obwohl ihm ein anderer Partner – oder eine andere Partnerin – in Paris angenehmer gewesen wäre.

Macron wiederum und die wohl große Mehrheit der Franzosen besitzen großes Interesse, Frankreich als eigenständig handelnden Akteur zu zeigen, um das Prestige des Landes wieder zu erhöhen. Dabei fällt der Blick selbstverständlich nicht zuletzt auf Russland.

Innenpolitische Motive waren dem jungen Staatsoberhaupt vielleicht noch wichtiger: In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland ausgesprochen hatten, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron ist also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen. Es stehen Parlamentswahlen an, die wesentlich über seine Handlungsfähigkeit entscheiden werden.

Der Anti-Terrorkampf, in Frankreich von besonderer Bedeutung, und Wirtschaftsinteressen spielen für die bemerkenswerten Signale Macrons darüber hinaus eine wichtige Rolle.

Die „The Financial Times“ zitierte einen Berater Macrons mit den Worten: „Es gab nicht genutzte Gelegenheit mit Russland in der jüngsten Vergangenheit, insbesondere in Bezug auf Syrien. Die Idee ist, Russland nah an Europa zu halten.“

Es ist zu früh, um von einem Neuanfang der französisch-russischen Beziehungen sprechen zu können. Aber die Aussichten hierfür sind weit besser als noch vor wenigen Wochen.

 

Quelle der Abbildungen

Foto 1: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/T4J8Z0zn93FW8Lur9nZD5WDJIA2CAgQG.jpg

Foto 2: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uUDV6pRyPqU4RaUKyNteSCo77bK0Wx1k.jpg

Foto 3: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uNpaCRBAGLFVyFzyYcMVcdxIBEZsrLpA.jpg

11
Mai

Überraschend glückliches Russland

Die UNO misst seit einigen Jahren, wie glücklich die Bevölkerung der Länder der Erde ist. Wie schneiden Russland und seine Nachbarn ab?

Die Wirtschaftskraft der Länder wird seit langem gemessen, nunmehr, als Ergänzung, also auch das „Glück“. Der „Glücksindex“ wird im Auftrag der UN-Vollversammlung erhoben.

Im neuesten Index von 2017 rangieren die skandinavischen sowie die deutschsprachigen Länder ganz vorn, was vielleicht zu erwarten war, weil es in den Jahren zuvor ähnlich aussah. Aber auch Costa Rica (Platz 12) oder etwa Guatemala (Platz 29) belegen vordere Ränge, bspw. vor Spanien (34.).

Russland lag 2015 auf dem 64. Platz, 2017 auf dem 49. – und somit vor Japan (51.) oder Portugal (89.). Die Ukraine weist mit der 132. Stelle den schlechtesten Wert aller postsowjetischen Staaten auf. 2015 war es noch der 111. Nur sechs Länder haben ihre Platzierung in den Jahren zwischen 2005-07 und 2014-16 stärker verbessert als Russland. Im selben Zeitraum gibt es nur vier Länder die im Index noch stärker zurückrutschten als die Ukraine.

 

Sie finden den „Glücksindex“ unter : http://worldhappiness.report/ed/2017/

Quelle der Karte: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4f/World_map_of_countries_by_World_Happiness_Report_score_%282017%29.svg/1280px-World_map_of_countries_by_World_Happiness_Report_score_%282017%29.svg.png

https://en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

3
Mai

Buchempfehlung: Deutschland und Russland – wie weiter?

Die beiden Autoren sind politische Insider, dies macht ihr Buch lesenswert.

Wolfgang Gehrke ist für die Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestags, Christiane Reymann langjährig politisch aktiv. Das Buch ist dann besonders lesenswert, wenn über die unterschiedlichen russlandpolitischen Ansätze der deutschen Parteien berichtet wird. So schreiben die beiden Autoren ausführlich über das „Positionspapier Russland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Jahresende 2016, die Haltung der SPD und der Linkspartei hierzu und wiederum der Reaktion der Union auf die politische Konkurrenz (33-40). Diese höchst instruktiven und bezeichnenden Informationen von Insidern findet man sonst nicht. Ähnliches gilt für die Kontroverse im Bundestag über die Sanktionspolitik (84/85).

Die Autoren sehen Deutschland in der Russlandpolitik zu sehr auf US-Linie. Die Verantwortung für die angespannten westlich-russischen Beziehungen trage die euro-atlantische Welt (11). Hierfür nennen die Autoren zahlreiche Belege. Ihr inhaltsreiches Buch wendet sich letztlich an diejenigen, die einer Verständigungspolitik mit Russland zuneigen.

Sie beleuchten etwa die Hintergründe der deutschen Medienberichterstattung (93-110), die Geschichte Russlands in den 1990er Jahren (111ff) oder etwa die jüngste Entwicklung der Ukraine (139-68). Die innenpolitischen Schwächen, Probleme oder auch Fehlentwicklungen Russlands werden nur am Rande angesprochen (etwa 123). Ein möglicher Zusammenhang zwischen der russischen Innen- und Außenpolitik wird nicht gezogen, ja nicht einmal thematisiert. Dies wäre jedoch wünschenswert gewesen, um auf Argumente von „Russlandkritikern“ einzugehen und diese ggf. zu entkräften.

Das Buch besitzt eine ansprechende Sprache und verzichtet auf Worthülsen und Redundanzen, die in zahlreichen anderen Büchern überhand nehmen.

Vielleicht könnten die beiden Autoren in Zukunft ihre Trümpfe ausspielen und in einem weiteren Buch intensiver über die russlandpolitischen Kontroversen im Bundestag berichten – oder in ihrer Linkspartei.

 

Wolfgang Gehrke/Christiane Reymann, Deutschland und Russland – wie weiter? Der Weg aus der deutsch-russischen Krise, Berlin 2017, 9,99 €

11
Apr

Die Republik Moldau auf dem Weg in die Neutralität

Die bisherige Führung gab an, das Land Richtung Westen zu führen. Der neue Präsident Igor Dodon lenkt es zwischen Russland und dem Westen.

Dodon entließ unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Verteidigungsminister, der einen NATO-Beitritt anstrebte. Der Präsident unternahm seine erste Auslandsreise, anders als sein Vorgänger, nicht nach Brüssel, sondern nach Moskau. Dodon bestreitet jedoch, „pro-russisch“ zu sein. Er erklärte: „Moldau kann nur dann überleben, wenn wir weder proeuropäische, noch prorussische Politiker und Regierungen haben, sondern promoldauische. Es ist in unserem Interesse, gute Beziehungen sowohl zu der EU als auch zu Russland zu haben.“ Diese Worte meint er vermutlich ernst. Gleichwohl hegt er für Russland eine erkennbar größere Sympathie als für den Westen.

Die moldauische Regierung, die seit 2009 einen vermeintlich* pro-westlichen Kurs fährt, will diesen beibehalten. Folglich ringen Präsident und Regierung, die beträchtliche politische Möglichkeiten besitzt, um den außenpolitischen Kurs des Landes. Dies äußert sich folgendermaßen:

  1. Ministerpräsident Pavel Filip drängt auf die Eröffnung eines Büros der NATO in seinem Land. Dodon hingegen erklärt, dies sei mit dem in der Verfassung verankerten neutralen Status‘ Moldaus nicht vereinbar. Er wolle weder eine Niederlassung der NATO, noch des russisch geführten Verteidigungsbündnisses OVKS. Die NATO unterhält zwar auch im neutralen Österreich sowie etwa der Schweiz ein Büro. Und die OVKS strebt überhaupt nicht an, ein Büro zu eröffnen. Insofern ist die Argumentation Dodons nicht überzeugend. Andererseits ist ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung derart NATO-kritisch, dass dieses Projekt zumindest zurückgestellt werden sollte. Dodon selbst hat sich im Wahlkampf wiederholt ausgesprochen NATO-kritisch geäußert.
  2. Dodon hat in den vergangenen Monaten nicht nur wiederholt Verhandlungen mit dem Oberhaupt Transnistriens  geführt, was seine Vorgänger unterlassen haben, sondern ihn sogar in seinem Präsidentenpalast empfangen. Der neue Präsident ist bereit zu einem Kompromiss, während die „pro-westlichen“ Kräfte in Moldau das abgespaltene Gebiet und dessen faktische Schutzmacht Russland durch Druck zum Nachgaben veranlassen wollen. Dies hat in den vergangenen Jahren zu einer Verhärtung der Fronten geführt. Ergebnis der jüngsten Gespräche Ende März waren Vereinbarungen über Erleichterungen beim Grenzverkehr und eine Kooperation in zahlreichen anderen Fragen. (Dodon rechts im Bild) Der Fahrplan für eine „Neue Entspannungspolitik“ im Transnistrienkonflikt wurde im Juni 2016 unter deutscher OSZE-Ratspräsidentschaft im „Berliner Protokoll“ geschrieben. Österreich, das 2017 die OSZE-Präsidentschaft inne hat, führt die Bemühungen fort und wirbt engagiert für die Festigung des neutralen Status‘ Moldaus.
  3. Der neue Präsident sieht das im Juli 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen mit der EU kritisch. Es habe die Beziehungen mit Russland unnötig belastet, das schmerzhafte Gegenmaßnahmen verhängte. Der Freihandel mit der EU hätte zudem tausende Arbeitsplätze gekostet, weil moldauische Produzenten gegen die westliche Konkurrenz nur geringe Chancen hätten. Dodon will das Abkommen neu verhandeln und schlägt hierfür gemeinsame Gespräche im Dreierformat seines Landes mit der EU und Russland vor. Die ukrainische Führung argumentierte Ende 2013 ähnlich. Die EU war zu trilateralen Gesprächen damals aber nicht bereit. Präsident Dodon befürwortet zudem einen Beitritt zur russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Es ist aber zweifelhaft, ob er dies wirklich ernst meint. Womöglich will er Brüssel und Moskau lediglich drohen bzw. locken, um von den beiden Großen Zugeständnisse zu erzielen. Das wäre nachvollziehbar.

Die Regierung Moldaus hingegen lehnt sowohl eine gewisse Distanzierung vom Westen als auch eine Annäherung an Moskau ab. Sie betrachtet die von Russland verhängten Handelsbeschränkungen als unangemessen unfreundlichen Akt und will am Assoziierungsabkommen festhalten.

Der Präsident und die Regierung werden auch in den kommenden Monaten um den Kurs des Landes ringen. Dodon setzte Ende März für diesen September eine Volksabstimmung an. Der Präsident strebt erweiterte Vollmachten zur Ausrufung vorzeitiger Parlamentswahlen an. Die jetzige Regierungskoalition würde bei einem Urnengang mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich unterliegen. Die Reaktion folgte prompt: Am 10 April 2017 haben sich sechs weitere Parlamentsabgeordnete der „Demokratischen Partei“ angeschlossen, die die „pro-europäische“ Regierung trägt. Die Partei errang bei den Parlamentswahlen Ende 2014 nur 19 Sitze, verfügt nunmehr jedoch über 40. Ein Fraktionswechsel dürfte attraktiv sein, denn hinter der „Demokratischen Partei“ steht Vlad Plahotniuc, der mit weitem Abstand reichste Oligarch des Landes (der vor kurzem Opfer eines Attentats werden sollte). Die „pro-europäischen“ Kräfte besitzen nun eine hinreichende Mehrheit um das Wahlsystem zu ändern, was sie auch beabsichtigen. Die vergangene Wahl haben sie vermutlich nur auf Grund von Manipulationen gewonnen.

 

* Ich schreibe „vermeintlich”, weil die „pro-westliche” Führung offensichtlich den Westen vor allem instrumentalisiert, um Unterstützungsgelder in die eigenen Taschen zu lenken.

Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

 

Quellen:

Karte: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Transnistria.png; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Foto: http://president.gospmr.ru/im.xp/051057052.jpg

29
Mrz

Die Proteste in Russland. Eine kurze Einordnung

Die Proteste lassen aufhorchen, denn sie brachten einige zehntausend Teilnehmer in dutzenden russischen Städten auf die Straße. Ähnliches hatte es zuletzt vor sechs Jahren gegeben, während der Demonstrationswelle im Winter 2011/12.

Alexei Nawalny hat seine Position gestärkt, der ernsthafteste außerparlamentarische Oppositionspolitiker zu sein. (Zu Nawalny s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2012/01/17/russland-das-ringen-zwischen-der-fuhrung-und-der-opposition-was-ist-zwischen-mitte-dezember-2011-und-mitte-januar-2012-geschehen/.)

Die Stabilität der politischen Ordnung Russlands steht aber keineswegs zur Disposition. Zum Ersten lehnt die überwältigende Mehrheit der Russen eine Revolution ab. Eine Aussicht auf einen nicht-verfassungsgemäßen Machtwechsel wirkt spätestens aufgrund der Erfahrungen in der Ukraine seit Anfang 2014 hochgradig abschreckend. Zum Zweiten genießt Präsident Putin weiterhin eine Zustimmungsrate von etwa 80%. Zum Dritten lehnt eine breite Mehrheit Nawalny mit dessen teils nationalistischen, teils pro-ukrainischen Positionen entschieden ab.

Die von Nawalny angeführte Anti-Korruptionsbewegung ist gleichwohl ein Glück für Russland, es braucht Druck aus der Bevölkerung. Die in den vergangenen Jahren von der Führung ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Zudem macht die beispiellose Welle von Korruptionsanklagen gegen Minister, Gouverneure und andere hohe Staatsvertreter einen selektiven Eindruck. Das gilt aber leider auch für Nawalnys Offensive: mit Ministerpräsident Medwedew attackiert er einen der letzten verbliebenen (relativen) Liberalen.

In der deutschen Presse ist von etwa 1.000 „Verhaftungen“ die Rede. Dies ist nach meiner Kenntnis unzutreffend. Die Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen, um ihre Personalien festzustellen. Und durchaus auch, um sie einzuschüchtern. Verhaftet wurden sie nicht.

28
Mrz

Drastischer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Russlands Militärausgaben sind zwischen 2010 und 2015 in die Höhe geschossen. 2016 sanken sie leicht, 2017 gehen sie sogar deutlich zurück.

Im Jahre 2000 gaben weltweit sechs Länder mehr für die Rüstung aus als Russland, 2005 ebenso. Die russische Wirtschaft war in diesen Jahren nicht nur verhältnismäßig klein, Russland gab darüber hinaus einen international eher unterdurchschnittlichen Anteil seiner Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte aus.

Seit 2009 stiegen die Rüstungsausgaben sehr rasch an. Zwischen 2010 und 2015 stellten nur Washington und Peking mehr Mittel für die Streitkräfte bereit als Moskau.

Russland gab 2015 schließlich einen ebenso hohen Anteil seiner Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte auf wie Israel, nämlich 5,4%. Dies war ein weltweit ungewöhnlich hoher Wert.

Warum schossen die Rüstungsausgaben derart in die Höhe? Viele Milliarden flossen in die sehr deutliche Erhöhung des Solds, weitere in Ersatzbeschaffungen für veraltete Waffen aus Sowjetzeiten. Die russischen Streitkräfte hatten fast 20 Jahre keine Neuanschaffungen tätigen können. Darüberhinaus – und nicht zuletzt – sollte die Einsatzfähigkeit der Armee nicht nur gesichert, sondern erhöht werden. Dies ist ein einem bemerkenswerten Ausmaß gelungen. (Ausführliche Analysen zu den russischen Streitkräfte finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/20/die-entwicklung-der-russischen-streitkraefte-von-sowjetzeiten-bis-2008/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/26/die-reform-der-russischen-streitkraefte/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/03/die-steigenden-ruestungsausgaben-russlands/.)

2016 begannen die Ausgaben für die Streitkräfte leicht zu sinken, sodass Russland auf den 4. Rang der größten Militärmächte abrutschte. 2017 findet es sich lediglich auf dem achten Platz wieder. Russland gehört somit erstmals seit Jahrhunderten nicht mehr zu den sieben größten Rüstungsmächten.

Der Verteidigungshaushalt sinkt 2017 um 25%. In Anbetracht der Inflation wären es real über 30%. Ein genauerer Blick zeigt, dass einige Haushaltstitel neu deklariert und Mittel umgewidmet werden, sodass man für das Jahr 2017 schließlich auf einen realen Rückgang der Militärausgaben von etwa 14% kommt (zu Details des neuen russischen Rüstungshaushalts s. Harte Zeiten? Verteidigungsausgaben und Wirtschaft in Russland, Richard Connolly, in: Russland-Analysen 328).

Die Mittelkürzungen haben massive Auswirkungen. 2014 wurde bspw. angekündigt, 2.300 neue Panzer anzuschaffen. Im November 2016 wurde stattdessen beschlossen, 3.000 alte Panzer lediglich zu modernisieren. Die militärische Abschreckung Russlands wird in Zukunft verstärkt von den Nuklearstreitkräften abhängen, die von den Kürzungen praktisch ausgenommen wurden.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, auch in den kommenden Jahren den Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung Russlands weiter moderat abzusenken.

Die USA bspw. haben hingegen stattdessen kurze Zeit nach dem Amtsantritt Präsident Trumps beschlossen, ihre Rüstungsausgaben 2017 um rund 58 Mrd. US-Dollar zu erhöhen. Allein diese Mehrausgaben übertreffen die gesamten Militärausgaben Russlands.

Wie kann man das Verhalten der russischen Führung verstehen, die Ausgaben für die Streitkräfte derart deutlich zu senken?

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, hohe Militärausgaben zu Lasten anderer Bereiche zu schultern.

Russlands Wirtschaft leidet unter schwerwiegenden strukturellen Problemen, und die Wachstumsaussichten sind verhalten. Dies wirkt sich auf die öffentlichen Finanzen aus. 2015/16 war offensichtlich, dass eine Erhöhung der Rüstungsausgaben den Staatshaushalt, ja das Land überfordern könnte. – Dies ist durchaus ein Argument, sie zu beschränken, aber dies noch immer kein hinreichender Grund, sie derart deutlich zu senken.

Der starke Rückgang der Ausgaben für die Streitkräfte ist letztlich v.a. ein politisches Signal an die Außenwelt. Russland möchte sich auf keinen Rüstungswettlauf einlassen und den Verdacht zerstreuen, NATO-Staaten bedrohen zu können oder zu wollen.

 

Quelle der Folie:

Nach Umfragen des WZIOM vom 21.–22. August 2016, http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=115906, 13. Oktober 2016, in: Russland-Analysen 328, S. 15

23
Mrz

Weltweite Umfrage: Schutzmacht Russland?

Es gibt zahlreiche Ergebnisse, die aufhorchen lassen. Hier die Details:

In 66 Staaten wurde danach gefragt, welche Macht Hilfe und Schutz gewähren könne, wenn das eigene Land bedroht sein sollte. In der Mehrzahl der Länder wurden die Vereinigten Staaten genannt. Dies liegt nahe, denn nur die USA zeigen weltweite militärische Präsenz. Ein anderes Land oder andere Länder wären meist nicht in der Lage, mit Waffengewalt wirksamen Beistand zu leisten. Dieses Ergebnis war also zu erwarten, auch in Anbetracht der weltweiten Bündnisbeziehungen Washingtons.

Die Umfrage des „Worldwide Independent Network/Gallup International Association“ (WIN/GIA) birgt aber auch zahlreiche bemerkenswerte Ergebnisse. – WIN/GIA ist ein weltweiter Verbund von Markt- und Meinungsforschungsunternehmen, arbeitet u.a. für den Korruptionsindex von „Transparency International“ und ist eventueller pro-russischer Neigungen somit unverdächtig.

Vier NATO-Länder betrachten Russland als potenzielle Schutzmacht: die Türkei, Griechenland, Bulgarien und Slowenien. Warum?

In der Türkei ist die Stimmung bereits seit vielen Jahren ausgesprochen US-feindlich. Die Vereinigten Staaten genossen lange Jahre sogar in Russland eine durchweg höhere Sympathie als in der Türkei (s. http://www.cwipperfuerth.de/2013/07/19/weltpolitische-fragen-in-aktuellen-meinungsumfragen/).

In Bulgarien und Griechenland wiederum gilt die Türkei als die ernsthafteste Sicherheitsbedrohung des eigenen Landes. Die Befragten sehen Russland als zuverlässigeren Partner als den großen NATO-Verbündeten. Ein Rückblick macht dies verständlich: 1974 besetzten türkische Truppen den Nordteil Zyperns und kontrollieren seitdem etwa 40% der Insel. Westliche Sanktionen gegen den NATO-Partner Türkei blieben aus. Türkische Soldaten stellen nach wie vor sogar fast jeden fünften Bewohner Nord-Zyperns.

In vier weiteren Ländern sind die Befragten gespalten, ob die USA oder Russland als potenzielle Schutzmacht betrachtet werden sollte. In Bezug auf Lettland und die Ukraine ist dies besonders bemerkenswert. Die Ukraine ist innerlich nach wie vor in einen „pro-westlichen“ und einen „pro-russischen“ Teil gespalten, obgleich Russland durch die Einverleibung der Krim in der Ukraine deutlich an Sympathie eingebüßt hat (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2017/02/18/die-ukraine-innerlich-gespalten/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/06/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/05/10/ukraine-meinungsumfrage/). Eine Orientierung der Ukraine in nur eine Himmelsrichtung vertieft die Spaltung des Landes.

In Lettland mag ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung der offiziellen Linie nicht folgen, dass von Russland eine erhebliche Bedrohung ausgehe.

 

Quellen der Folie, bearbeitet nach:

https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-02-17/melania-trump-s-slovenia-would-pick-russian-over-u-s-protection; https://assets.bwbx.io/images/users/iqjWHBFdfxIU/iTiXXkodLl5g/v3/1000x-1.png

 

9
Mrz

Rangliste der größten Wirtschaftsmächte – ein Ausblick in die Zukunft

Die weltweiten Gewichte werden sich zu Lasten des Westens weiter deutlich verschieben.

Voraussagen über die weitere Zukunft sind mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet. Vor 30 Jahren etwa wären die Aussichten Japans voraussichtlich unangemessen positiv gezeichnet worden, vor 20 Jahren hätte man den anhaltenden Aufschwung Chinas unterschätzt. Voraussagen über das ein oder andere Land können deutlich danebenliegen. Das berührt aber letztlich nicht globale und welthistorische Trends. Und hiermit haben wir es zu tun. Die Länder des Südens holen auf, bereits seit Jahrzehnten.

(S. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2016/06/30/der-abstieg-des-westens/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/22/brics-schafft-alternativen-zum-westlich-dominieren-finanzsystem/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/13/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/05/23/das-wirtschaftswachstum-der-bric-lander/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/23/rangliste-der-grosten-wirtschaftsmachte/.)

Der weltweit tätige Wirtschafts- und Unternehmensberatergesellschaft „PWC“ hat hierzu kürzlich die Studie „The World in 2050“ vorgelegt. Sie ist hier pwc-world-in-2050-summary-report-feb-2017 oder auch auf der Seite www.pwc.com zu finden. PWC besitzt global intimen Einblick in die Geschäfte zehntausender bedeutender Unternehmen, sodass ihre Vorhersagen auf einem recht sicheren Fundament ruhen.

Allein China werde 2050 annähernd so stark sein, wie die USA und die 27 Staaten der EU (ohne Großbritannien) zusammen genommen.

1995 war die Wirtschaft der „G7“ doppelt so stark wie diejenige der „E7“ (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Türkei). 2015 besaßen die beiden Ländergruppen eine vergleichbare Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2040 prognostiziert PWC, die E7 werden doppelt so stark sein wie die sieben großen westlichen Staaten.

Im weltweiten Vergleich sieht dies für das Jahr 2050 folgendermaßen aus:

Russland werde sich 2050, ebenso wie 2016, weltweit auf dem sechsten Platz behaupten können, Deutschland werde vom fünften auf den neunten Rang abrutschen. Auf dem europäischen Kontinent werde Russland somit Nummer eins.

Die Wirtschaft der Türkei werde 2050 größer sein als diejenige Frankreichs, diejenige Mexikos größer als die Großbritanniens.

Die obigen Angaben richten sich nach der Wirtschaftsstärke in Kaufkraftäquivalenten. Wenn Angaben in realen Wechselkursen zugrunde gelegt werden sieht das Bild für die Staaten den Westens günstiger aus, letztlich aber nur graduell.

Der voraussichtliche weitere Aufstieg Chinas, aber auch weiterer bevölkerungsreicher Staaten wie v.a. Indiens, Indonesiens oder etwa Nigerias wird das internationale Machtgefüge fundamental verändern. Es ist undenkbar, dass der Weltsicherheitsrat in Zukunft nicht erweitert wird. Oder sich etwa die Gewichte in den internationalen Finanzinstitutionen nicht grundlegend verändern.

Die Stimmrechte wurden im vergangenen Jahr – nach langem Zögern der USA  – zwar leicht angepasst, aber das wird den aufstrebenden Ländern mit Sicherheit nicht genügen. Es stehen grundsätzliche Machtverschiebungen an.

Die in London beheimatete PWC sagt Großbritannien eine günstigere Entwicklung voraus als den Ländern der EU. Russlands Wachstumsraten werden zwar unter dem weltweiten Durchschnitt bleiben, sollen diejenigen der Länder der EU jedoch in wenigen Jahren und dann auf Dauer aber deutlich übertreffen.

 

Die Quellen zu den Folien 1, 2, 3 und 5 finden Sie unter www.pwc.com, The World in 2050 – Summary Report, February 2017, S. 2, 4, 2 und 8. Die Quelle der 4. Folie findet sich unter http://www.imf.org/external/np/sec/memdir/members.aspx

1
Mrz

Gesetzesänderung in Russland: Freibrief für häusliche Gewalt?

Eine rechtliche Änderung hat auch in deutschen Medien hohe Wellen geschlagen, kaum zu Recht. Gleichwohl ist häusliche Gewalt ein erhebliches Problem in Russland.

Polizei und Justiz waren seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2016 im Falle von interfamiliärer Gewalt verpflichtet aktiv zu werden, auch wenn keine ernsthaften physischen Verletzungen aufgetreten waren. Handgreifliche Konfliktaustragung in der Familie mussten somit strenger verfolgt werden als außerhalb. Falls ein Fremder etwa ein Kind „ohrfeigte“ musste dies weniger streng geahndet werden als eine entsprechende Züchtigung durch den Vater oder die Mutter. Staatliche Organe waren in diesem Fall seit Sommer 2016 genötigt gegen den Elternteil aktiv zu werden, auch wenn keine ernsthaften physischen Verletzungen aufgetreten waren. Dies entspricht dem Standard in nahezu allen europäischen Ländern.

Nach dieser Gesetzesverschärfung entbrannte eine hitzige öffentliche Debatte in Russland. Die bekanntermaßen sehr konservative Parlamentarierin Jelena Misulina der kremlnahen Partei „Einiges Russland“ brachte noch im Sommer 2016 eine Gesetzesinitiative ein, die ursprüngliche Rechtslage wiederherzustellen. Das Parlament stimmte der Initiative vor kurzem mit überwältigender Mehrheit zu und sie tritt in diesen Tagen in Kraft. Misulina hatte 2012 auch das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ in die Duma eingebracht.

Schläge in der Familie gelten nunmehr seit dieser Gesetzesänderung wieder als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat, wenn sie erstmalig auftreten und das Opfer keine Verletzungen erleidet. Der Wiederholungsfall kann nach wie vor strafrechtliche Folgen bis hin zur Inhaftierung haben.

Ist diese Novellierung ein Anzeichen für eine Offensive der Konservativen? Viele Kritiker innerhalb Russlands vertreten diese Ansicht, durchaus mit guten Gründen. So müssen seit der jüngsten Gesetzesänderung die Geschädigten selbst aktiv werden, um den Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Man kann sich leicht vorstellen, dass Scham und die Sorge vor weiterer Gewaltanwendung dies häufig verhindern.

Falls man aber der Ansicht folgt, dass es sich um eine Offensive reaktionärer Kräfte handelt, so hätte die Verschärfung der Regelung im Sommer vergangenen Jahres allerdings als Indiz für eine Offensive der Progressiven gelten müssen. Die beiden Gesetzesänderungen lassen sich folglich nicht einfach in die Kategorien „fortschrittlich“ bzw. „reaktionär“ fassen.

Im Januar 2017 waren nach einer Umfrage des eher kremlnahen Meinungsforschungsinstituts FOM 85% der Bevölkerung der Ansicht, dass körperliche Gewalt innerhalb der Familie bestraft werden sollte, nur 6% lehnten dies ab (http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035). Zudem waren nach einer anderen Umfrage 77% der Befragten der Ansicht, viele Fälle physischer Gewaltanwendung innerhalb der Familie würden nicht verfolgt. Und diese sind ein verbreitetes Phänomen.

Gleichwohl befürwortet eine recht deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Novellierung des Gesetzes.

Warum? Eine große Gruppe der Befragten erklärt, dass sich durch die Gesetzesänderung nichts ändern wird, 41% erwarten jedoch eine Abnahme der Gewalt, nur 13% eine Zunahme.

Wie kann man das erklären? Viele, auch Bürgerrechtler, glauben, dass sich nun mehr misshandelte Ehepartner an staatliche Organe wenden werden als zuvor. Sie müssten nunmehr nicht mehr eine Inhaftierung des Schuldigen erwarten, die die Ehe zerstören könnte, sondern bspw. dessen Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit. Die Gesetzesänderung sei somit aussichtsreicher als die frühere Regelung.

Ob diese Überlegung zutrifft? Wie dem auch sei: Die Gewalt innerhalb der Familie wurde in den vergangenen Monaten erstmals breit thematisiert. Das ist ein gutes Zeichen.

 

Quellenangaben:

Folie 1

Umfragen des FOM vom 15.–16. Oktober 2016, <http://fom.ru/Rabota-i-dom/13124>, 2. Dezember 2016, in: Russland-Analysen 329, S. 17

Folie 2

Umfragen des WZIOM vom 13.–15. Januar 2017, <http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035>, 23. Januar 2017, in: Russland-Analysen 329, S. 18

Folie 3

Umfragen des WZIOM vom 13.–15. Januar 2017, <http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035>, 23. Januar 2017, in: Russland-Analysen 329, S. 19

18
Feb

Die Ukraine: innerlich gespalten

Die Kiewer Führung genoss nur im Westen und Norden weitgehende Unterstützung – die sie in den vergangenen zwei Jahren weitgehend verloren hat. Im Osten und Süden des Landes wurde und wird Kiew von der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchweg abgelehnt.

Seit Anfang der 1990er Jahre gab es ein deutliches Muster: Im Westen und Norden des Landes erlangten ukrainisch-patriotische Parteien und Personen eine deutliche Mehrheit. Im Osten und Süden waren es hingegen Parteien und Personen, die für eine enge Bindung mit Russland warben (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/06/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/).

Russland hat in der Ukraine stark an Sympathien verloren, die Spaltung der Ukraine wirkt jedoch fast unverändert fort. So hielt eine breite Mehrheit im Norden und Westen den Umbruch des Maidan vom Jahresanfang 2014 für positiv, im Süden und Osten wurde er als ganz überwiegend negativ eingeschätzt.

Im Dezember 2016 vertrauten im Westen der Ukraine 65,2% der Befragten den ukrainischen Streitkräften, im Osten waren es nur 31,1%. Im Westen vertrauen immerhin noch 39,3% den ukrainischen Massenmedien, im Osten waren es nur 10%. Einig war sich die gesamten Bevölkerung in ihrer Ablehnung gegenüber der Führung in Kiew: So misstrauten im Westen 61,9% dem Präsidenten, im Osten sogar 79,1% (http://www.kiis.com.ua/?lang=eng&cat=reports&id=678&page=1

Im Westen, Norden und Zentrum des Landes befürwortete eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung im März 2015 den Einsatz gewaltsamer Mittel bzw. Blockaden, um die Kontrolle über die abgespaltenen Gebiete im Donbas zurück zu gewinnen. Diese wurden im Osten und Süden hingegen weitgehend abgelehnt.

Bei einer späteren Umfrage eines anderen Instituts ergab sich ein ähnliches Bild.

Im Westen der Ukraine folgt zumindest eine relative Mehrheit der Bevölkerung der offiziellen Version: Der Konflikt im Donbas sei ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Im Osten glaubt nur eine kleinere Minderheit diese Version, dort sieht man die Ursachen des Konflikts eher innerhalb der Ukraine.

 

 

Quellenangaben:

Folie 1:

UKRAINE-ANALYSEN NR. 154, 24.06.2015, S. 10, nach: »Volksrepublik Donezk« / »Volksrepublik Luhansk«; Anmerkung: Insgesamt wurden 2.800 Menschen in allen Regionen der Ukraine außer der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol befragt. Quelle: Repräsentative Umfrage des Ukrainischen Jaremenko-Instituts für Sozialforschung (UISR), zusammen mit dem Zentrum Soziales Monitoring (SMC) vom 13. bis zum 20. März 2015, <http://www.uisr.org.ua/img/upload/files/2015%2004%2009%20PR_SMC&UISR.pdf>

Folie 2:

UKRAINE-ANALYSEN NR. 154, 24.06.2015, S. 12, nach: »Volksrepublik Donezk« / »Volksrepublik Luhansk«; Anmerkung: Insgesamt wurden 2.800 Menschen in allen Regionen der Ukraine außer der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol befragt. Quelle: Repräsentative Umfrage des Ukrainischen Jaremenko-Instituts für Sozialforschung (UISR), zusammen mit dem Zentrum Soziales Monitoring (SMC) vom 13. bis zum 20. März 2015, <http://www.uisr.org.ua/img/upload/files/2015%2004%2009%20PR_SMC&UISR.pdf>

Folie 3:

Quelle: Repräsentative Umfrage des Razumkow-Zentrums vom 6. bis zum 12. November 2015, N=2.008, <http://razumkov.org.ua/upload/1449050147_file.pdf>, in: Ukraine-Analysen 161, S. 21

Folie 4:

Quelle: Repräsentative Umfrage des Razumkow-Zentrums vom 6. bis zum 12. November 2015, N=2.008, <http://razumkov.org.ua/upload/1449050147_file.pdf>, in: Ukraine-Analysen 161, S. 19

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