11
Mai

Veranstaltungshinweis: Naumburg, 4. Juni 2019

Titel der Veranstaltung  Deutschlands Russlandpolitik und die Interessen des Kremls
Beschreibung Lange Jahre strebte Deutschland in Wort und Tat grundsätzlich die Einbindung und nicht etwa die Ausgrenzung Russlands an. Wäre das auch heute noch angemessen, oder sollte Berlin nicht (zunehmende) Härte zeigen?

Um das zu klären werfen wir einen Blick auf Russland: Was will der Kreml? Die EU spalten? Inwiefern ist die russische Außenpolitik aggressiv?

In einem Vortrag von Dr. Christian Wipperfürth werden die deutsche und die russische Politik aus verschiedenen Blickwinkeln illustriert. Anschließend wollen wir und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben gemeinsam mit Ihnen diskutieren, welche deutsche Russland- und Ostpolitik angemessen ist. Wir laden Sie herzlich ein, sich auch mit Ihren Beiträgen und Fragen daran zu beteiligen.

Ansprechpartn. Dr. Ringo Wagner
Termin: Dienstag, 04.06.19
Uhrzeit: 18:00 bis 20:00 Uhr
Veranstaltungsort Hotel „Zur Henne“, Henne 1
06618 Naumburg
Kontaktanschrift Friedrich-Ebert-Stiftung
Landesbüro Sachsen-Anhalt
Otto-von-Guericke-Straße 65
39104 Magdeburg
Tel. 0391-56876-0, Fax 0391-56876-15
e-mail: info.magdeburg@fes.de
e-Mail ringo.wagner@fes.de
Teilnahmepauschale keine

Das Anmeldeformular finden Sie unter

https://www.fes.de/oas/portal/pls/portal/showvera.anmelden?Veranummer=237966&pselection=A

1
Mai

Hoch interessante internationale Untersuchung

In Deutschland, Russland und fünf weiteren europäischen Ländern wurde zu Identität und Sicherheitsgefahren gefragt.

Auftraggeber der Studie ist die Friedrich Ebert-Stiftung (FES). Schauen wir uns die Ergebnisse an:

In Deutschland oder etwa Polen versteht sich die Antwort im Grunde von selbst. Anders verhält es sich im Falle Russlands und in abgeschwächtem Maße der Ukraine. Man könnte die Ansicht vertreten, beide Länder seien nicht Teile eines europäischen, sondern eines eurasischen Kulturraums. Gleichwohl sehen überwältigende Mehrheiten ihre Länder als Teil Europas.

In Russland und der Ukraine befürwortet eine etwa ebenso breite Mehrheit wie in den EU-Ländern ein engeres Zusammenwachsen.

In den orthodoxen Ländern Serbien, Russland und der Ukraine will eine deutliche Mehrheit aber ein engeres Zusammenwachsen, um die eigene Kultur zu schützen. Dies gilt in abgeschwächtem Maße auch für Deutschland.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern waren bislang geringer, als man vielleicht erwarten könnte. Nun jedoch werden sie geradezu gewaltig:

Etwa in Polen, aber auch in Russland sind deutliche Mehrheiten der Überzeugung, ihr Land besitze nicht den Status, der ihm zukommt. Man fühlt sich zu Unrecht nicht hinreichend geachtet und beachtet.

Geradezu sensationell sind die Ergebnisse folgender Frage:

Selbst in Polen ist fast die Hälfte der Bevölkerung der Ansicht, dass eine weitere Ostausdehnung der NATO die europäische Sicherheit gefährden würde. Anwärter sind Georgien und die Ukraine.

50% der befragten Deutschen halten die USA für eine Sicherheitsgefahr, Russland nur 33%.

Auch in Lettland und Polen befürworten Mehrheiten eine engere Zusammenarbeit ihrer Länder mit Russland.

Ich fürchte, Ukrainer und Russen schätzen die Kriegsgefahr realistischer ein als die Deutschen

Einen Angriff Russlands auf NATO-Gebiet, etwa im Baltikum, wird es nicht geben, ebenso wenig einen der NATO auf Russland, etwa im Gebiet Kaliningrad. Die Lage in der Ostukraine aber bleibt explosiv.

 

Quellen der Folien:

  1. https://www.fes-vienna.org/e/new-publication-security-radar-2019-wake-up-call-for-europe/ S. 10
  2. Ebd., S. 10
  3. Ebd., S. 11
  4. Ebd., S. 21
  5. Ebd., S. 23
  6. Ebd., S. 24
  7. Ebd., S. 24
  8. Ebd., S. 31
  9. Ebd., S. 56
23
Apr

Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms, und welche Chancen bzw. Herausforderungen sind damit verbunden?

Der Polit-Satiriker hat dem fünf Jahre amtierenden Petro Poroschenko mit 73% zu 24% eine vernichtende Niederlage zugefügt.

Selenskyi hat sich den Sieg gesichert durch

Botschaft 1: „Das alte System muss zerschlagen werden, das der Korruption und Selbstbereicherung.“

Die große Mehrheit sieht ihn hierzu als unbelasteten, ehrlichen und klugen Anti-Establishment-Prominenten in der Lage. Oder setzt zumindest Hoffnungen darauf.

Botschaft 2: „Die russische Sprache und die Minderheiten, etwa die Ungarn, gehören zu unserem geliebten ukrainischen Vaterland.“

Diese Ansicht wurde und wird von einer breiten Mehrheit geteilt.

Überspitzt formuliert lautete Poroschenkos Botschaft: Stellen wir den Kampf gegen die Korruption zurück, weil der Feind vor den Toren steht und außerdem noch zahllose seiner Agenten in unserer Festung hat. Wir müssen das Land weiter ukrainisieren, um unsere Reihen gegen den äußeren Feind zu schließen.

Selenskyis Botschaft ist: Ja, wir haben einen äußeren Gegner, aber mit dem kann und werde ich reden. Der Feind steht im Innern, aber es ist nicht eine „fünfte Kolonne“, sondern die korrupte Elite. Die Ukraine war und ist ein multiethnisch geprägtes Land. Und kann dies bleiben.

Er ist der erste Präsident der Ukraine, der weder dem „pro-westlich“-nationalistischen, noch dem „pro-russischen” Lager angehört. Wie ist es um die Macht des Präsidenten bestellt?

Handlungsspielraum Selenskyis

Das Staatsoberhaupt ist befugt, die Außen- und Verteidigungsminister, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats zu berufen. Das Parlament wählt die übrigen Minister aus. Es hat mehr Macht als der Präsident. Zudem könnte Selenskyi bis zu den Wahlen zur Volksvertretung Ende Oktober ein besonders schwacher Präsident sein, weil keine Parlamentsfraktion hinter ihm steht.

Andererseits: Ist Selenskyi nicht mit einem so überwältigenden Mandat ausgestattet, dass die Parlamentarier es nicht wagen werden, sich seinen Reformwünschen zu versagen? Zumindest nicht offen. Julija Timoschenko kündigte am 22. April an, den Präsidenten unterstützen zu wollen.

Da der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird muss Selenskyi voraussichtlich für ein halbes Jahr mit dem Amtsinhaber Wolodymyr Hroysman zusammenarbeiten. Hroysman steht Poroschenko nahe. Auch in der Fernsehreihe „Diener des Volkes“ musste der neu amtierende Präsident Holoborodko den Ministerpräsidenten (Juri Tschuiko) von seinem abgewählten und korrupten Vorgänger übernehmen. Tschuiko versucht das unerfahrene Staatsoberhaupt unter seinen Einfluss zu bringen, landet aber schließlich im Gefängnis …

Selenskyi und die Handvoll seines engsten Teams vertrauen sich seit vielen Jahren. Nehmen wir Iwan Bakanow, er und der frischgebackene Präsident kennen sich seit ihren Schulzeiten. Bakanow ist der Rechtsanwalt von Selenskyis Produktionsfirma „Kvartal 95“ und Chef der Partei „Diener des Volkes“. Er  könnte neuer Generalstaatsanwalt werden. Weitere langjährige Kvartal 95-Partner werden Selenskyi in die Politik begleiten.

Darüber hinaus haben sich in diesem Winter erfahrene Kämpen auf Selenskyis Seite gestellt: Anti-Korruptionsaktivisten und nicht zuletzt zwei ehemalige Minister: Der für  Finanzen (Olexandr Danilyuk) bzw. Wirtschaft (Aivaras Abromavičius).

Beide hatten sich vor Jahren genervt bis angewidert von Poroschenko abgewendet und sind nunmehr für Ministerposten im Gespräch – und  übrigens mit Kolomoyskyi verfeindet. Ein weiteres Argument, dass der Oligarch keinen bestimmenden Einfluss auf Selenskyi ausübt.

Danilyuk und Abromavičius sind Wirtschaftsliberale, und eine entsprechende Politik ist von Selenskyi zu erwarten. Aber das ist keine Überraschung. Es gibt in der Ukraine keine Partei, keinen Politiker von Belang, die von der wirtschaftsliberalen Linie abweichen. Gewerkschaften sind schwach.

Chancen von Selenskyis Präsidentschaft

Selenskyi könnte den Graben zwischen dem stark russisch geprägten Süden bzw. Osten und dem national-ukrainisch dominierten Westen überbrücken. Er versteht und gibt sich als ukrainischer Patriot, hat aber, wie die Mehrheit der Bevölkerung, ein entspanntes Verhältnis zur russischen Sprache. Selbst während des einzigen Rededuells mit Poroschenko am 19. April wechselte Selenskyi mitunter ins Russische. Das war eine starke Botschaft.

Die unaufgeregte Haltung Selenskyis in der Sprachenfrage könnte eine Einigung im Donbaskonflikt erleichtern. Er betrachtet die Bewohner der Rebellengebiete nicht als Feinde. Er will um sie werben. Das wäre neu. Es wäre möglich, dass der 2017 von Kiew unterbrochene Handel mit den Rebellengebieten wieder aufgenommen wird. Selenskyi hat zudem angekündigt, es den dort lebenden Rentnern zu erleichtern, ihre ihnen von der Ukraine zustehenden Pensionen zu beziehen.

Seit Jahren befürworten die Ukraine, Russland und etwa Deutschland die Stationierung von UN-Blauhelm-Soldaten in der Region. Poroschenko bestand jedoch auf ihrer Stationierung im gesamten von den Rebellen kontrollierten Gebiet, um dieses und dessen Grenze mit Russland unter internationale Aufsicht zu stellen. Dies ist für die Gegner Kiews nicht akzeptabel. Selenskyi hingegen hat angedeutet, dass UN-Soldaten zunächst lediglich an der Front stationiert werden könnten, um einen dauerhaften Waffenstillstand durchzusetzen. Dies würde die Aussichten auf die Umsetzung weiterer Vereinbarungen von Minsk substanziell verbessern. Dies könnte eine Spirale der Entspannung in Gang setzen, auch in Bezug auf das westlich-russische Verhältnis. Auch die teils belasteten Beziehungen Richtung Westen dürften sich verbessern: Ungarn, Rumänien und Polen sahen ihre seit Jahrhunderten in der Ukraine lebenden Landsleute durch die Ukrainisierungspolitik der vergangenen Jahre drangsaliert.

Entspannung innerhalb der Ukraine, mit den Rebellengebieten, zwischen dem Westen und Russland usw. usf. – Klingt das nicht zu schön, um wahr werden zu können? Steht nicht Folgendes an:

Das voraussichtliche Scheitern Selenskyis

Er wird seine Entspannungspolitik im Donbaskonflikt wahrscheinlich nicht umsetzen können. Zum einen besetzen Rechtsradikale zentrale Schaltstellen der Macht. Zu ihnen gehören der Parlamentspräsident Andrij Parubij oder der Polizeichef Kiews. Die Rechtsextremen stellen nur etwa zwei Prozent der Bevölkerung, sind aber entschlossen, kampferprobt und oft bewaffnet. Kann sich Präsident Selenskyi auf eine Polizei verlassen, die einem Innenminister untersteht, der als Patron rechtsradikale Einheiten gilt? Kann Selenskyi im Konfliktfall auf die Streitkräfte bauen, die teilweise Neo-Nazi-Formationen integriert haben? Wie werden die rund 25% der Ukrainer, die lang-verwurzelte nicht-ukrainische Kulturelemente ausmerzen wollen, auf eine Toleranz- und Entspannungspolitik reagieren?

Die extreme Rechte ist nicht stark genug, um die Ukraine zu destabilisieren, sie könnte in instabilen Verhältnissen aber einen Einfluss haben, der ihre Zahl weit übersteigt. Dies war unter Poroschenko teilweise der Fall, für die Zukunft könnte dies verstärkt gelten.

Poroschenko war zu Beginn seiner Amtszeit kein Hardliner, musste sich aber den extremen Nationalisten in zentralen Fragen beugen, z.B. der Blockade der Rebellengebiete. Nicht einmal der bisherige Präsident, seit langen Jahren Insider und Oligarch, konnte sich gegen eine radikale Minderheit durchsetzen, die von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt bis verabscheut wird. Wie soll dies dann dem Neuling gelingen?

Zudem will Selenskyi nur für eine Amtszeit antreten. Das schafft vielleicht zu viel Zeitdruck. Die Ausmerzung der Korruption, die Versöhnung  der unterschiedlichen Lager innerhalb der Ukraine sowie die Lösung der Probleme im Donbas verlangen wohl mehr als nur eine fünfjährige Amtszeit.

Selenskyi und seine Mitarbeiter werden einige Dutzend führende Köpfe austauschen können. Viele Entscheidungsträger, wie der Ministerpräsident und der Innenminister, werden voraussichtlich bis zur Parlamentswahl im Oktober jedoch auf ihren Posten bleiben müssen. Und was ist mit dem – letztlich entscheidenden – mittleren Management in Exekutive und Judikative? Wäre es nicht erforderlich, tausende Abteilungs- und Referatsleiter aus Ministerien, Leiter von Finanzämtern Direktoren von Staatsbetrieben oder etwa Richter aus ihren Ämtern zu entfernen?

Viele belastete Apparatschiks werden auf die Seite des neuen Präsidenten wechseln wollen. Ist es möglich bzw. sinnvoll auf sie zu verzichten? Wer soll die entsprechenden Entscheidungen fällen? Selenskyi und die meisten seines Teams verfügen über keinerlei politische Erfahrung oder erprobte Strukturen.

Selenskyi will das korrupte System schreddern. Das ist deren Profiteuren nicht Recht. Was könnte man folglich im kommenden halben Jahr erwarten? Einen Vorgeschmack darauf gab es am Abend vor der Wahl: Ein Kiewer Gericht gab einer Klage statt, dass die Zulassung Selenskyis zur Präsidentschaftswahl unrechtmäßig erfolgt sein könnte. Es bestand die Gefahr, dass Selenskyi noch am Vorwahlabend (20.4.) vor dem Wahlsonntag die Nominierung entzogen werden könnte. Das war ein Warnschuss an Selenskyi

Vielleicht können wir in den kommenden Monaten etwas wie einen „rasenden Stillstand“ erwarten: Selenskyi und seine Mannschaft werden zahlreiche Initiativen ergreifen. Alte Kader und Oligarchen werden dagegen tausendfach vor Gericht ziehen. Und die Initiativen bleiben im Sumpf des korrupten juristischen Systems stecken. Selenskyis Handlungsunfähigkeit würde oft als Inkompetenz gewertet. Sein Stern würde sinken.

Aber so weit sind wir noch nicht, die Gefahren jedoch sind hoch.

 

Dieser Beitrag ist zuerst erschienen bei: https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-unter-dem-neuen-Praesidenten-4404298.html

20
Apr

Poroschenko oder Selenskyi: Stichwahl in der Ukraine

Ein Sieg des Polit-Neulings ist fast sicher. Wie ist es dazu gekommen?

Präsident Poroschenko steht nach dem ersten Urnengang am 31. März vor der schwer lösbaren Aufgabe, die Zahl seiner Wähler zumindest zu verdreifachen, um seinen Herausforderer Selenskyi schlagen zu können. Aber auch der Anti-Establishment-Kandidat muss seinen Anteil um 20% erhöhen, um Präsident zu werden. Über 50% haben am 31. März ihr Kreuz nicht bei einem der beiden genannten, sondern bei einem anderen Kandidaten gesetzt, die Wählerschaft ist hochgradig zersplittert. Somit stehen letztlich beide vor der gleichen Aufgabe: Wie kann die eigene Wählerbasis deutlich verbreitert werden?

Bevor es um den Wahlkampf geht, widmen wir uns einem potenziell entscheidenden Mittel, das nur dem Präsidenten offen stünde:

Die „Sonderoption“ Poroschenkos

Selenskyi erhielt am 31. März fast doppelt so viele Stimmen. Wie könnte es dem noch-Präsidenten trotzdem gelingen, Staatsoberhaupt zu bleiben?

Neben einem außerordentlich geschickten Wahlkampf hätte Poroschenko als Oberbefehlshaber noch eine weitere Option: die Nutzung oder Inszenierung einer akuten, gravierenden Sicherheitsgefährdung der Ukraine. In diesem Fall könnte die Stichwahl bspw. ausgesetzt werden.

Es mag ungerecht oder weit hergeholt klingen, Poroschenko oder seinem Umfeld solche möglichen Überlegungen unterzuschieben. Aber es waren immerhin drei ehemalige Präsidenten der Ukraine (und viele andere), die dem Staatsoberhaupt genau dies unterstellten, als er nach dem Kertsch-Zwischenfall im November 2018 die Verhängung des Kriegsrecht beantragte (s. https://www.heise.de/tp/features/Der-ukrainische-Praesidentschaftswahlkampf-Die-Kandidaten-4353862.html)

Warum ist es in diesen Wochen vor der Stichwahl zu keiner Krise gekommen? Hierfür gibt es zwei ausschlaggebende Ursachen:

  1. Falls der Kreml für den Vorfall in der Meerenge von Kertsch die Hauptverantwortung tragen sollte (ich lasse das hier offen), dann wäre es ein Eigentor gewesen. Die Krise führte zu steigenden Umfragewerten für Poroschenko. Russland wird daraus gelernt haben (falls das erforderlich gewesen sein sollte) und sich selbst und Heißsporne unter den Rebellen im Donbas zurückhalten, um nicht Wasser auf Poroschenkos Mühlen zu leiten.
  2. Der Präsident konnte sich bereits im Spätherbst nur mit großer Mühe und lediglich teilweise durchsetzen. Die Erfüllung seiner zentralen Forderung, die Aussetzung der Präsidentschaftswahl, wurde ihm versagt. Bereits im Spätherbst stieß sein Ansinnen auf erbitterten Widerstand. In diesen Wochen hätte aus Poroschenkos Sicht die Gefahr bestanden, sich mit einem erneuten Versuch lächerlich zu machen. Die Erfolgschancen einer „Sonderoption“ wären mehr als fraglich.

Zudem dürften westliche Regierungen Poroschenko davon abgeraten haben, sich als Hasardeur zu versuchen.

Womit wir beim Thema der Rolle ausländischer Mächte wären. Protegieren sie einen der beiden Kandidaten?

Das Ausland und die Stichwahl

Das Verhältnis zwischen der Moskauer und der Kiewer Führung ist vollends zerrüttet. Eine Abwahl Poroschenkos würde Moskau grundsätzlich begrüßen. Aber Selenskyi? Angenommen, er ist tatsächlich ein Anti-Establishment-Kandidat: Könnten nicht viele Russen zu der Ansicht gelangen, dass die Ukraine ein nachahmenswertes Beispiel liefert? Dies war sie unter Poroschenko nicht. Eine solche Perspektive wäre dem Kreml nicht Recht. Oder angenommen, Selenskyi ist v.a. ein Werkzeug des Oligarchen Kolomoyskyi, was die Mehrheit der russischen Elite und Bevölkerung vermutet: Kolomoyskyi genießt in Russland einen Leumund, wie er schlechter nicht sein kann.

Eine erneute Amtszeit Poroschenkos will der Kreml nicht, aber Selenskyi weckt zu starke Gefühle des Unwohlseins, als dass man sich für ihn engagieren möchte. Kurz und gut: Russland hält sich heraus.

Und der Westen? Eine erneute Präsidentschaft Poroschenkos würde eine gewisse Erleichterung, aber keine Freude auslösen. Man weiß bei ihm im Gegensatz zu Selenskyi, woran man ist, was aber nicht zu Begeisterung führt.

Es gibt hilfreiche Gesten des Westens für Poroschenko. Hierzu zählt sein Empfang im Bundeskanzleramt am 12. April. Westliche Regierungen und Medien halten sich mit ihrer Parteinahme aber vergleichsweise zurück. Von US-Seite kommen deutlichere Signale. Kurt Volker, der mächtige Ukraine-Sondergesandte Washingtons, sagte am 4. April: „Die ukrainische Öffentlichkeit steht vor einer Entscheidung. Will sie jemanden, der sich nur gegen das Establishment richtet (…)? Oder will sie jemanden, der in einigen Bereichen enttäuschend gewesen sein könnte, aber mehr für Reformen getan hat als irgendjemand sonst in der Ukraine in den vergangenen 20 Jahren und der gegen Putin Stand hält?“

So klingt eine Wahlempfehlung.

Die Weltmacht hat Interesse an einer sehr „russlandkritischen“ Ukraine, um den Kreml unter Druck zu setzen. Poroschenko wäre hierfür ein Garant, von Selenskyi kann man das so nicht sagen. Man könnte ihn gar der Sympathie für den großen Nachbarn verdächtigen. Diese Ansicht wird bspw. in einem Beitrag der „Foreign Policy“ geäußert (https://foreignpolicy.com/2019/04/01/ukraines-tv-president-is-dangerously-pro-russian/). Die Zeitschrift gehört neben der „Foreign Affairs“ zu den meinungsbildenden Medien der außenpolitischen Elite, nicht nur in den USA. Der Artikel analysiert Selenskyis Rolle als Schauspieler in der Fernsehreihe „Diener des Volkes“, in der er einen Provinzler spielt, der zum ukrainischen Staatsoberhaupt wird. „Foreign Affairs“ weist darauf hin, dass Russland in der Serie gar keine Rolle spielt. Dafür jedoch würde der Westen gegenüber dem Diener-des-Volkes-Präsidenten Druck ausüben, dem dieser aber Stand hält. Nicht Moskau, sondern Brüssel bzw. Washington ist der Bösewicht in der wohl beliebtesten TV-Reihe der vergangenen Jahre.

Die „Sonderoption“ ist für Poroschenko nicht umsetzbar, Russland hält sich raus und die Unterstützung des Westens für den noch-Präsidenten hält sich in Grenzen. Nach dieser Klärung steht jetzt im Zentrum …

Der Wahlkampf

Julija Timoschenko, Juri Boyko und Anatolij Hryzenko erzielten beim ersten Wahldurchgang am 31. März zusammengenommen gut 32%. Das waren mehr als der Newcomer erhalten hatte und mehr als der doppelte Prozentsatz Poroschenkos. Beide Stichwahlkandidaten müssen versuchen, die genannten drei ehemaligen Prätendenten und ihre Anhänger für sich zu gewinnen.

Poroschenko besitzt hierfür weitaus schlechtere Chancen. Er hatte sein Wahlergebnis am 31. März gedopt, indem

– Gegenkandidaten mit haltlosen Anschuldigungen und wiederholten Besuchen des Geheimdienstes und der Generalstaatsanwaltschaft überzogen wurden;

– die Medienberichterstattung den Präsidenten bevorzugte;

– Fakekandidaten wie Juri Timoschenko sowie Manipulationen bei der Stimmenauszählung den Wählerwillen zwar nicht entscheidend, aber doch relevant verzerrten (https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-am-Tag-der-Praesidentschaftswahlen-4356462.html).

Julija Timoschenko, Juri Boyko, Anatolij Hryzenko u.a. sind verbittert. Alle drei schlossen aus, für den noch amtierenden Präsidenten zu stimmen. Ihre Wähler sehen es ähnlich. Nach einer Umfrage von Anfang April wollen viermal so viele Anhänger Timoschenkos für Selenskyi als für Poroschenko stimmen. Bei Boykos Wählern lautet die Relation gar 17:1.

Der bisherige Präsident müsste seine Wahlkampfstrategie grundlegend ändern, um sich auch nur eine kleine Chance auf den Sieg zu sichern. Er müsste durch aufsehenerregende Maßnahmen seinen Reformwillen dokumentieren. Und der Mehrheit der Bevölkerung, die seine Russland- und Ukrainisierungspolitik ablehnt, goldene Brücken bauen.

Was tut er?

Poroschenko trifft sich am 6. April mit Vertretern der Zivilgesellschaft und macht einige Ankündigungen. Nun ja: Wenige Tage zuvor hat des „Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine“ bekannt gegeben, dass in Fällen illegaler Bereicherung nicht mehr ermittelt werde. Überhaupt nicht mehr.

– In dieses Schema passt auch eine neue Wendung im Fall um die „Privat Bank“ (https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-vor-den-Praesidentschaftswahlen-4347522.html): Am 18. April hat ein ukrainisches Gericht entschieden, dass die staatliche Übernahme illegal gewesen sei. –

Vielleicht aber reicht Poroschenko zumindest den Kritikern seiner Russland- und Ukrainisierungspoltik die Hand? Nein, im Gegenteil:

Ab 9. April steht Poroschenkos Wahlkampf völlig unter dem Motto: „Ich oder Putin!“ Auf unzähligen Plakaten und Flugblättern werden beide abgebildet. Dabei untersagt die ukrainische Gesetzgebung die Nutzung von Fotos ohne die Zustimmung des Betroffenen. Zudem dürfen keine Abbildungen ausländischer Staatsbürger im Wahlkampf verwendet werden.

Poroschenkos Zentrale antwortete auf derartige Vorhaltungen: „Natürlich haben wir Putin nicht um Erlaubnis gefragt. Putin steht außerhalb des Gesetzes.“

Der ukrainische Präsident betonte, wer gegen ihn sei, unterstütze Putin. Anatolij Hryzenko bezeichnete dies als Missachtung der 85% der Wähler, die im ersten Wahlgang andere Kandidaten gewählt hätten. Hryzenko erklärte, der Präsident dürfe das Land nicht spalten, dies jedoch tue Poroschenko.

Hryzenko hatte am 31. März 7% der Stimmen erzielt. Er steht mit seiner ukrainisch-patriotischen und wirtschaftsliberalen Orientierung Poroschenko weltanschaulich im Grunde nahe.

Der noch-Präsident steht vor einer demütigenden Niederlage. Er nutzt Prärogative, die er als Präsident besitzt, um das Blatt noch zu wenden:

Entlassung vor Gouverneuren

Er feuert die Gouverneure von Odessa und Cherson, in denen zusammengenommen etwa neun Prozent der ukrainischen Bevölkerung leben. In beiden Regionen hatten Poroschenko am 31. März besonders schlecht abgeschnitten. Die Entlassungen sollten die anderen Gouverneure dazu animieren, doch bitte für ein günstiges Poroschenko-Ergebnis am 21. April Sorge zu tragen.

Aber die Elite wendet sich erkennbar von Poroschenko ab und Selenskyi zu.

Ende März lauteten die Voraussagen, dass Selinskiy die Stichwahl gegen Poroschenko mit gut 20 % Vorsprung gewinnen werde. Nach einer am 11. April veröffentlichten Umfrage könnte Selenskyi mit 71,4% der Stimmen rechnen. Ein anderes Institut kam am 16.4. auf 74%. Dabei sind sich die Anhänger des Newcomers noch sicherer, wirklich zur Wahl zu gehen als diejenigen des bisherigen Präsidenten. Der Vorsprung hat sich innerhalb weniger Wochen von 20% auf über 40% erhöht. Wie ist dies Selenskyi gelungen?

Der Wahlkampf des Anti-Establishment-Kandidaten

Selenskyi ist seinen Botschaften treu geblieben: Anti-Establishment, Ablehnung der Ukrainisierung, „versöhnen statt spalten“. Poroschenko vertritt genau das Gegenteil.

Zudem ist Selenskyi denjenigen entgegengekommen, denen unbehaglich ist, einem derartigen Polit-Novizen mit irgendwie russlandfreundlichen Neigungen ihre Stimme zu geben. Also umgibt er sich mit unbescholtenen alten Hasen und findet kremlkritische Worte.

Er relativiert aber nicht die genannten Kernbotschaften, sondern bleibt glaubwürdig. Die wachsende Schar seiner „unbescholtenen alten Hasen“ produziert und veröffentlicht zunehmend Eckpunkte für die Präsidentschaft Selenskyis. Der Kandidat selbst äußert sich aber weiterhin nur sparsam zu inhaltlichen Fragen. Die Mehrheit der Ukrainer wäre befremdet bis amüsiert, falls Selenskyi den Experten mimen wollte. Das Amateurhafte ist authentisch, ja, wird geradezu erwartet. Die Mehrheit hat von der jahrzehntelangen Herrschaft der (vermeintlichen) Fachleute genug.

Selenskyi spielte in der beliebtesten ukrainischen Serie den Dorfschullehrer Holoborodko, der zum Präsidenten gewählt wurde.

Ich gebe folgend die Filmpassage wieder, die Holoborodkos Vereidigung schildert:

„Er legt seine Hand auf die Bibel und beginnt seine im Voraus auf Ukrainisch vorgefertigte Rede. Er zögert, erinnert sich an den Rat seiner Schüler, eine ehrliche Rede zu seiner Amtseinführung mit seinen eigenen Worten zu halten. Holoborodko wendet seinen Blick vom Manuskript ab und wechselt ins Russische (!):

‚Sie wissen, ich bin ein einfacher Geschichtslehrer. Ist das nicht interessant – ein Geschichtslehrer macht Geschichte. Ist das nicht lustig? An dieser Stelle erwartet man von mir, Ihnen eine ganze Menge zu versprechen. Aber das werde ich nicht. Zunächst einmal wäre es unehrlich und vor allem habe ich keine Ahnung von diesen ganzen Sachen. Aber das ist nur jetzt so. Ich werde es herausbekommen. Und ich weiß eine Sache: Ich habe so zu handeln, dass ich meinen Kindern ohne Scham in die Augen sehen kann. Und meinen Eltern. Und Ihnen allen.“

Diese und ähnliche Szenen haben Millionen Ukrainer vor Augen, wenn sie Selenskyi sehen. Darauf ist sein Wahlkampf angelegt. Poroschenko gelingt es nicht, seinen Widersacher inhaltlich zu stellen. Seine Versuche, Selenskyi in dessen ureigenem Metier, den sozialen Medien, in die Defensive zu bringen, wirken unbeholfen.

Selenskyi hatte im März 2,7 Mio. „Follower“ auf Instagram. Mitte April waren es 3,3 Mio., mehr als die britische Premierministerin, die deutsche Bundeskanzlerin, der französische Präsident und der italienische Ministerpräsident zusammen genommen. Poroschenko hat 234.000 Follower.

Schmutzkampagnen

Poroschenko erklärte am 15. April, sein Gegenkandidat könnte drogenabhängig sein. Er betonte, hierfür keine Beweise zu besitzen, ging dann aber im Detail darauf ein, wie gefährlich eine solche Person an der Staatsspitze wäre. Zeitgleich wurden die sozialen Medien mit Bildern geflutet, die Selenskyi als Kokain-schniefenden Niemand zeigten.

Im Fernsehsender „1+1“ wiederum wurde Poroschenko beschuldigt, in den Tod seines älteren Bruders verwickelt zu sein. Nach offiziellen Angaben starb dieser bei einem Autounfall. „1+1“ gehört dem Oligarchen Kolomoyskyi. Selenskyi arbeitet eng mit dem Sender zusammen. Ist der Kandidat somit ein Werkzeug des Oligarchen?

Ich habe folgenden Eindruck gewonnen: Kolomoyskyi stützte Selenskyi, um seinen Feind Poroschenko in die Ecke zu treiben und nach Möglichkeit Einfluss auszuüben. Nunmehr sieht es eher danach aus, dass die Realität dem Filmskript folgen könnte: Holoborodko, in der Serie „Diener des Volkes“, profitierte wider Willen von der Unterstützung dunkler Seilschaften bei seinem Weg in den Präsidentenpalast. Dann aber räumte er auf. Darauf zumindest setzen Millionen Ukrainer ihre Hoffnungen.

Während der gesamten Wahlkampfwochen gab es kein Rededuell der beiden Kandidaten, dabei sind die Kandidaten der Stichwahl hierzu gesetzlich verpflichtet:

Öffentliche Debatte

Poroschenko trat durchweg für ein frühes Datum ein. Er hoffte, seinen Konkurrenten bloßstellen zu können. Selenskyjs Team jedoch bestand von Anfang an auf dem 19. April, dem spätestmöglichen Termin. Selenskyi forderte, die Debatte solle im Kiewer Olympiastadium stattfinden, dem größten des Landes. Poroschenko willigte hierauf und in Bezug auf einige weitere Forderungen ein. Die Meinungsunterschiede über das Datum des Rededuells wurden aber nicht beigelegt.

Poroschenko bestand schließlich auf dem Nachmittag des 14. April. Er versammelte sich mit Anhängern vor dem Stadium, in dem aber eine andere Großveranstaltung im Gange war. So musste er mit den Seinen zwei Stunden draußen ausharren. Selenskyi erschien nicht. Der noch-Präsident konnte schließlich mit seinen Anhängern in das Stadium einziehen, das sie aber nur sehr spärlich füllen konnten. Das Staatsoberhaupt „wartete“ eine Stunde auf der Bühne, aber Selenskyi blieb – wie zu erwarten war – immer noch aus. So nutzte er die Zeit für eine Wahlkampfrede und eine Pressekonferenz.

Poroschenko ist dabei, zur Lachnummer zu werden.

Der Politiker erklärte sich am 16. notgedrungen mit dem 19. April einverstanden. Die Uhrzeit aber blieb strittig. Der Präsident wollte 16 Uhr, Selenskyi bestand auf 19 Uhr. Poroschenko drohte zunächst mit der Absage, gab dann aber nach.

Dem Neuling ist das Kunststück gelungen, auch in dieser Frage die Agenda zu bestimmen.

Der Schlagabtausch am Abend des 19. April war emotional, Poroschenko kämpferisch gestimmt. Er hat Selenskyi keine entscheidende Niederlage beibringen können.

Poroschenkos letzte Chance?

Noch vor wenigen Wochen ging eine Mehrheit der Ukrainer vor einer erneuten Amtszeit des jetzigen Präsidenten aus. Obwohl ihm Selenskyi in den Umfragen weit voraus lag. Die Bürger erwarteten offensichtlich Wahlfälschungen. In großem Umfang hat es sie am 31. März nicht gegeben (https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-vor-einer-Richtungsentscheidung-4359016.html).

Unregelmäßigkeiten waren immerhin so verbreitet, dass 17% der Befragten angaben, Fälle von Stimmenkauf zu kennen. Das Misstrauen gegenüber der Kiewer Führung ist so hoch, dass Anfang April 39% massive Wahlfälschungen am 21. April erwarteten.

Ich vermute, dass Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl im Vergleich zum ersten Wahlgang am 31. März  weiter zurückgehen werden:

– Die Gouverneure möchten nicht Gehilfen eines Kandidaten sein, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abgewählt wird.

– 570.000 Anhänger Selenskyis haben sich bereit erklärt, den 21. April als Wahlbeobachter zu verbringen.

– Der mit Poroschenko verfeindete Innenminister sowie Julija Timoschenkos Partei, die in weiten Teilen des Landes über funktionsfähige Strukturen verfügt, werden ein wachsames Auge haben.

Nach einer am 11. April veröffentlichten Umfrage erwarteten nur noch 17% eine Wiederwahl des amtierenden Präsidenten. Nach einer anderen Befragung waren es am 16. April nur noch 14%.

Alles deutet auf den Sieg Selenskyis hin. Und sie wäre tatsächlich eine große Chance, allein aus folgendem Grund: In den vergangenen fast 30 Jahren wechselten sich Eliten ab, die entweder – angeblich – „pro-westlich“ oder – angeblich – „pro-russisch“ waren. Dabei kochten sie nur ihr eigenes Süppchen, das Land blieb im Sumpf stecken und die Führung ließ sich von ihren jeweiligen Patronen in Moskau, Washington oder Brüssel alimentieren. Wobei dann jeweils Milliarden auf Konten ukrainischer Oligarchen in einem Steuerparadies und nicht etwa in der Ukraine landeten.

Die Einteilung in „pro-irgendeiner-Himmelsrichtung“ spaltet die Ukraine und lenkt von den Machenschaften korrupter Eliten ab. Selenskyi wäre der erste Präsident der Ukraine, der sich nicht als „pro-westlich“ oder „pro-russisch“ bezeichnen lassen möchte. Er entzieht sich dem Muster. Das ist ein Segen.

 

Dieser Beitrag erschien am 19. April zunächst bei https://www.heise.de/tp/

19
Apr

Nuklearkrieg verhindern: US-Politiker fordern amerikanisch-russische Erklärung

George Shultz (ehem. Außenminister), William Perry (ehem. Verteidigungsminister) und Sam Nunn (langjähriger führender Senator) haben die US-Politik an leitender Stelle jahrzehntelang mit geprägt. Am 10. April 2019 richteten sie im „Wall Street Journal“ gemeinsam eine Forderung an US-Präsident Donald Trump: Das amerikanische Staatsoberhaupt solle zusammen mit dem russischen Präsidenten erklären und bekräftigen, dass ein Nuklearkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf (https://www.wsj.com/articles/the-threat-of-nuclear-war-is-still-with-us-11554936842).

Am 19. April wies die russische Zeitung „Kommersant“ darauf hin, dass Moskau genau dies Washington im Oktober 2018 vorgeschlagen habe. Die Sprecherin der US-Botschaft in Moskau, Andrea Kalan, habe die russische Initiative nicht bestritten (https://www.kommersant.ru/doc/3947593).

Für eine Erklärung, wie sie die amerikanischen Staatsmänner fordern und Russland vorschlägt, gibt es historische Beispiele. 1971 bzw. 1973 und insbesondere 1985 konnten sich Washington und Moskau darauf einigen. Warum nicht auch jetzt?

16
Apr

Grenzkonflikte gefährden fragile Stabilität im nördlichen Kaukasus

In diesem Teil Russlands leben einige Dutzend Völker. Sie liegen oft mit Nachbarn im Streit um Territorien. Seit Herbst 2018 wurde eine latente Krise akut. Sie spitzt sich derzeit weiter zu.

Inguschetien wird vom größeren Nachbarn Tschetschenien seit Jahren aufgefordert, Gebiete, die tschetschenisch seien, zurück zu geben. Inguschetien bestritt die Ansprüche.[i]

Am 26. September 2018 unterschrieben die Oberhäupter der genannten russischen Teilrepubliken einen Vertrag über die genaue Festlegung des zuvor unklaren bzw. umstrittenen Grenzverlaufs sowie einen Gebietstausch.

Der Vertragstext sprach von einem „gleichwertigen Austausch unbewohnten Landes“. Das hörte sich gut an. Aber:

– Die Öffentlichkeit erfuhr über die Vereinbarung erst im Nachhinein.

– Moskau hielt sich mit Stellungnahmen zu dieser Einigung, die doch ermutigend positiv schien, auffallend zurück. War der Austausch doch nicht „gleichwertig“?

– Inguscheten haben schlechte Erfahrungen mit größeren Nachbarn gemacht. Anfang der 1990er Jahre unterlagen sie Nord-Ossetien (ebenfalls ein Teil Russlands) in einer militärischen Auseinandersetzung, die mindestens 600 Menschenleben kostete, meist Inguscheten. (Dies entspräche auf Deutschland umgerechnet  100.000 Toten.) Das umstrittene Gebiet war und ist von Inguscheten besiedelt.

Folglich setzten unmittelbar nach Bekanntwerden des Grenzvertrags Proteste in Inguschetien ein. Sie vereinten auch bisherige Gegner, z.B. die islamistischen Salafisten und die gemäßigten Sufi Muslims. Und nicht zuletzt: Alle führenden Clanführer lehnten die Grenzvereinbarung ab. Sie besitzen nach wie vor beträchtlichen Einfluss.

Das inguschetische Parlament billigte gleichwohl am 4. Oktober den Vertrag. Das Votum war jedoch durch schwerwiegende Verfahrensmängel gekennzeichnet. Zudem bestritt ein bedeutender Anteil der Parlamentarier, dass die Volksvertretung zugestimmt habe.

Nach und nach sickerte durch, dass Inguschetien etwa 266 Quadratkilometer an Tschetschenien verliert, aber nur rund zehn Quadratkilometer erhält. Das Minus entspricht etwa sieben Prozent der Fläche des kleinen „russischen Bundeslandes“. Für Deutschlands entspräche es einem Verlust Mecklenburg-Vorpommerns. Tschetschenische Sicherheitskräfte waren bereits Anfang Oktober, noch bevor der Vertrag offiziell in Kraft trat, auf ehedem inguschetischem Gebiet und schufen Fakten.

Zunehmender Widerstand

Die Zivilgesellschaft hat im Nordkaukasus in den vergangenen Jahren an Selbstbewusstsein gewonnen. Proteste gegen Missstände sind nicht selten. In Inguschetien aber erreichte ihr Ausmaß eine neue Qualität. Die Proteste wurden von der Führung Inguschetiens nicht behindert. Polizeioffiziere versahen ihre Andacht Seite an Seite mit Demonstranten, die Polizisten mit Brot und Tee versorgten. Nach Kundgebungsende wurden die Versammlungsorte von den Protestierern tadellos gesäubert. Die inguschetische Führung wurde kritisiert, dem Kreml gegenüber jedoch bekundete man seine Loyalität. Die Inguscheten bauen auf Moskau, weil sie Schutz vor den größeren kaukasischen Nachbarn benötigen. Der russische Präsident erklärte persönlich, gegen die Demonstranten dürften keine gewaltsamen Maßnahmen eingesetzt werden.

Am 16. Oktober trafen sich die Organisatoren der Kundgebungen mit dem Beauftragten Präsident Putins für den Kaukasusraum sowie einem hochrangigen Vertreter der Moskauer Präsidialadministration. Die Inguscheten verließen das Treffen sobald deutlich geworden war, dass mit Entgegenkommen nicht zu rechnen war.

Am 18. Oktober erklärte Ramzan Kadyrow vor der Volksvertretung seiner Republik: Jeder Inguschete, der ein Problem mit dem Grenzabkommen habe, solle nach Tschetschenien kommen: „Versucht auch nur einmal zu protestieren. Wir werden sehen, ob ihr lebend davonkommt.“

Am 19. Oktober kam das Oberhaupt Tschetscheniens in Begleitung einiger Dutzend Bewaffneter nach Inguschetien. Er wollte einen führenden inguschetischen Clanführer zu einer Entschuldigung aufzufordern. Er hatte Kadyrow als „Hirten“ bezeichnet. Bereits 30 Minuten nach dem Eintreffen der Tschetschenen waren 1.000 bewaffnete Inguscheten herbeigeeilt. Die beiden Kontrahenten ersuchten sich schließlich wechselseitig um Vergebung, tranken gemeinsam Tee und Kadyrow besuchte die Moschee des Dorfs für eine Andacht. Eine Woche später wiederholte sich das Muster: Der starke Mann des großen Nachbarn kam in Begleitung dutzender Bewaffneter in eine inguschetische Siedlung, um eine Entschuldigung zu erlangen, was wiederum zahllose bewaffnete Inguscheten aktivierte. Auch bei diesem Fall entspannte sich die Lage, hoch gefährlich war sie allemal. Beide Seiten erlaubten aber dem Kontrahenten sein Gesicht zu wahren und mäßigten nach diesen Vorkommnissen ihre Sprache.

In Inguschetien wurden die Kundgebungen eingestellt. Nicht etwa, weil Einschüchterung oder Resignation Einzug gehalten hatte. Sondern der Winter. Zum anderen erklärte das Verfassungsgericht der Teilrepublik den Grenzvertrag am 30. Oktober für illegal und somit nicht rechtsgültig, da laut Verfassung für Grenzänderungen eine Billigung durch eine Volksabstimmung erforderlich sei. Die Beschreitung des Rechtswegs schien somit durchaus vielversprechen.Das Gericht war von Abgeordneten des Parlaments Inguschetiens angerufen worden. Das Oberhaupt der Republik wandte sich daraufhin mit der Bitte an das Verfassungsgericht Russlands, seine Rechtsauffassung zu unterstützen.

Die Auseinandersetzungen sind noch nicht beendet, ja sie spitzen sich derzeit noch einmal zu. An dieser Stelle sollten wir aber kurz innehalten und uns die Lage in den beiden russischen Teilrepubliken anschauen:

Die innenpoltische Situation in Inguschetien

Die inguschetische Führung legte den Kundgebungen keine Steine in den Weg. Junus-bek Jewkurow, das Oberhaupt der Republik, traf sich mehrfach mit den Anführern der Proteste. Das ist in Russland und vielen anderen Ländern nicht selbstverständlich.

Der Politiker war Fallschirmjäger-General. Jewkurow wurde mit dem höchsten Orden Russlands dekoriert („Held der Russischen Föderation“), der seit 1992 lediglich 750mal verliehen wurde. Er ist sicher kein „Softi-Gutmensch“. Gleichwohl lud er bereits bei seiner Amtsübernahme 2008 Oppositionsvertreter in sein Kabinett ein. Er suchte, anders als sein Vorgänger, den Kontakt mit Vertretern der Zivilgesellschaft, auch Menschenrechtsaktivisten. Jewkurow ordnete an, die Sicherheitssperren vor den meisten öffentlichen Gebäuden zu entfernen, da man vor dem eigenen Volk keinen Schutz benötige.

Das Oberhaupt der Republik erklärte, die „Blutrache“ sei grundlegender Teil des kulturellen Erbes seines Volkes. Aber Jewkurow begann bereits direkt nach seiner Amtsübernahme zwischen zahlreichen Familien zu vermitteln, die sich teils seit Langem Blutrache geschworen hatten. Und er hatte Erfolg. Jewkurow bekämpfte mit Nachdruck die Korruption, was vermutlich Ursache eines Sprengstofanschlags war, der ihn fast das Leben kostete. Er forderte die Sicherheitskräfte dazu auf, von brutalen Verhörmethoden Abstand zu nehmen und die Anwendung von Folter ging tatsächlich spürbar zurück.

Jewkurow forderte alle staatlichen Stellen dazu auf, die verschiedenen Richtungen des Islams gleich zu behandeln, auch die radikal-islamischen „Salafisten“, mit deren Führung er sogar in einen Dialog eintrat. Der tschetschenische Amtskollege Kadyrow forderte hingegen den Tod für Salafisten.

In Tschetschenien drohte Aufständischen entweder das Ende ihres Lebens oder eine langjährige Inhaftierung. In Inguschetien hingegen konnten sie sich an eine von Jewkurow initiierte Kommission wenden, die nach Überprüfung der Umstände meist Nachsicht walten ließ. In zumindest einem Fall begab sich das Oberhaupt der Republik sogar allein und unbewaffnet in ein Haus, in dem sich ein jugendlicher Aufständischer verschanzt hatte. Er überredete ihn aufzugeben und übergab ihn der Obhut der Mutter.

Die führenden Männer der beiden nordkaukasischen Republiken waren bei der Terrorbekämpfung ähnlich erfolgreich, gingen aber sehr unterschiedlich vor.

Was uns zum großen Nachbarn Inguschetiens führt:

Zur Situation in Tschetschenien

Russland ist in 83 „Bundesländer“ untergliedert. Nur in Tschetschenien unterstehen alle Sicherheitskräfte faktisch dem Republikoberhaupt und nicht Moskau. Die Bürger haben neben den offiziellen faktisch eine weitere, informelle Steuer zu zahlen. Diese fließt in einen informellen Haushalt, der Kadyrow zur Verfügung steht.

Das Oberhaupt Tschetscheniens betreibt eine Islamisierung, die der Tradition seines Volks bislang fremd war. So hatten die Männer niemals mehrere Ehefrauen. Kadyrow jedoch ist mehrfach verheiratet und forderte die Polizisten Tschetscheniens auf, es ihm gleich zu tun.

Kadyrows Sicherheitskräfte haben dessen tschetschenische Gegner mehrfach in anderen Teilen Russlands entführt und nach Tschetschenien verschleppt. Es sieht danach aus, dass sie auch verantwortlich sind für die Ermordung des oppositionellen Politikers Boris Nemtsow auf dem „Roten Platz“ in Moskau 2015.

„Gazprom” gab Anfang 2019 an, fast 50% der russlandweit ausstehenden Gaszahlungen privater Abnehmer entfalle auf Tschetschenien. Obwohl dieses nur etwa ein Prozent der Bevölkerung Russlands zählt.

Der Handlungsspielraum Tschetscheniens bzw. Kadyrows ist beispiellos.

Was veranlasst den Kreml hierzu?

Ursache 1: Die Führung Russlands will Stabilität. Ob sie durch weiche (Jewkurow) der harte Methoden (Kadyrow) erzielt wird war nicht ausschlaggebend. Gut ist, was Erfolg hat. Im Falle gravierender und anhaltender Sicherheitsprobleme schickt der Kreml einen Statthalter in den Nordkaukasus, wie 2017 in Dagestan. Aber das war bislang die Ausnahme.

Ursache 2: Der starke Mann Tschetscheniens pflegt intensive Beziehungen in die arabische Welt. Und umgekehrt. Die muslimischen Soldaten und Polizisten Kadyrows spielten eine wichtige Rolle bei der russischen Kriegführung in Syrien. Die kriegszerstörte 1300 Jahre alte Umayyaden-Moschee in Aleppo wird mit Geldern aus  dem informellen Budget Tschetscheniens wiederaufgebaut.

Tschetschenien besitzt wegen seiner Bedeutung einen beispiellosen Handlungsspielraum. Und weil der russische Präsident Kadyrow vertraut.

Warum beschränkt sich dieser nicht darauf, seinen Gestaltungsspielraum in Tschetschenien zu wahren und außenpolitisch zu mehren?

Das Verhältnis der Brudervölker

Inguscheten und Tschetschenen sind eng verwandt. Ihre Kultur, Geschichte und die Sprachen sind nur schwer voneinander zu trennen. Zu Sowjetzeiten waren sie in einer Republik vereint, 1991 spalteten sich die Inguscheten vom „großen Bruder“ ab.

Kadyrow mischte sich wiederholt in die Innenpolitik der Nachbarrepublik ein und unterstützte einen der wichtigsten Kritiker Jewkurows. Eine derartige Einmischung in die Belange eines anderen „Bundeslandes“ ist ebenfalls beispiellos in Russland. Kadyrow legte mehrfach nahe, das religiöse Oberhaupt des kleineren Nachbarn als dem Tschetscheniens untergeordnet zu betrachten. Man könnte zu der Ansicht gelangen, die Führung Tschetscheniens strebt die Übernahme Inguschetiens an.

Kadyrow dürfte sich zudem durch seinen inguschetischen Amtskollegen provoziert fühlen. Stellt Jewkurows Führung durch Versöhnung und Dialog die tschetschenische Politik der harten Faust nicht in Frage? Zudem stellt Jewkurow nicht nur die „harte Faust“ in Frage, sondern auch Kadyrows herrschaftliche Hofhaltung: Das Oberhaupt Inguschetiens wohnt nicht etwa in einem Palast (der ihm zur Verfügung stünde), sondern in einem eher bescheidenen, gemieteten Anwesen. Der tschetschenische Kollege hat sich 2012 hingegen eine Residenz mit 64.000 Quadratmetern bauen lassen. Nach Angaben der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gazeta“ soll sie umgerechnet rund 150 Mio. Euro gekostet haben. Die kommt etwa gut einem Prozent der Wirtschaftleistung Tschetscheniens gleich. Deutschland wendet nur etwas mehr für seine Streitkräfte auf.

Fassen wir kurz zusammen: Die Inguscheten lehnen in ihrer überwältigenden Mehrheit den Grenzvertrag ab. Warum wurde er abgeschlossen, warum bleibt Jewkurow dabei? Er besitzt zweifelsohne großen Mut und kann – oder konnte? – als eine der bemerkenswertesten Führungspersönlichkeiten der gesamten Föderation gelten.

Warum hat Jewkurow seinen Ruf ruiniert?

Naheliegend wäre gewesen, wenn das Oberhaupt Inguschetiens mit den Clanführern und der Öffentlichkeit einen breiten Dialog über tschetschenische Ansprüche geführt hätte. Dies war der langjährige Stil von Jewkurows Politik. Man könnte sogar fast sagen: Dies ist „politique à la ingusch“. Denn auch der langjährige frühere Präsident Inguschetiens, Ruslan Auschew (s. Foto), führte in Bezug auf den Territorialkonflikt mit Nord-Ossetien einen breiten Dialog. Auschew, übrigens gleichfalls ein General, wird in Inguschetien nach wie vor geradezu verehrt.

Vielleicht hätte es auch keinen breiten Austausch geben können, sondern Jewkurows hätte vor der Vertragsunterzeichnung sagen müssen: „Landsleute, wir müssen uns einem starken und akuten Druck beugen. Jetzt. Obwohl uns das Herz blutet.“

Warum wurde das Grenzabkommen im Geheimen geschlossen? Warum ist Jewkurow in einer für ihn so untypischen Art und Weise vorgegangen? Obwohl offensichtlich war, dass die Konsequenzen für ihn selbst, Inguschetien, ja für die Stabilität des gesamten Kaukasus gravierend sein werden?

Hierüber gibt es so gut wie keine Informationen, mit einer Ausnahme:

Wasili Swetlitschni, der Stellvertretende Vorsitzende der inguschetischen Volksvertretung, erklärte Anfang April 2019 in einem Interview: Jewkurow sei von Seiten Moskaus unter enormen Druck gesetzt worden. Der politische Insider äußerte sich sehr indirekt, aber doch unmissverständlich.

Entsprach dies den Tatsachen? Oder will er einfach Moskau den Schwarzen Peter zuschieben? Warum sollte die russische Führung die Stabilität des Kaukasusraums gefährden? Oder waren Moskau die möglichen Konsequenzen nicht bewusst?

Klar ist jedoch: Die Inguscheten sind eines der russlandfreundlichsten Völker des Kaukasus, aber der Kreml hat seine schützende Hand teilweise fortgezogen. Soll Tschetschenien eine territoriale Expansion gestattet werden, damit es an anderer Stelle noch hilfreicher ist? Die Beziehungen Kadyrows mit führenden Persönlichkeiten der Monarchien am Golf sind ausgezeichnet.

Kommen wir nach dieser Beleuchtung des Umfeldes wieder auf die Chronologie zurück:

Winter 2018/19: Juristisches Tauziehen und Vermittlungsversuche

Das inguschetische Verfassungsgericht erklärte den Grenzvertrag am 30. Oktober für ungültig, das russische urteilte jedoch am 6. Dezember 2018: Die inguschetischen Kollegen hätten die Verfassung ihrer Republik falsch gedeutet. Ein Volksentscheid sei nur erforderlich, wenn die Grenzen Inguschetiens geändert würden, in diesem Fall jedoch würden sie erstmals überhaupt festgelegt. Die Oberhäupter bzw. Parlamente Inguschetiens bzw. Tschetscheniens seien somit zu dem Abkommen befugt gewesen. Eine erneute Klage gegen den Moskauer Richterspruch wurde ausgeschlossen.

Inguschetische Opponenten des Grenzabkommens argumentierten: Das oberste Verfassungsgericht habe nicht berücksichtigt dass zweifelhaft sei, ob die inguschetische Volksvertretung tatsächlich zugestimmt habe. Nach offiziellen Angaben votierten 17 Abgeordnete für den Grenzvertrag, drei dagegen, bei fünf Enthaltungen. Unmittelbar nach der offiziellen Bekanntgabe des genannten Ergebnisses hatten jedoch elf Parlamentarier eine Erklärung unterschrieben, dass sie gegen das Abkommen votiert hätten. Haben sie das tatsächlich getan oder wollten sie nach außen hin nur diesen Eindruck vermitteln?

Jewkurow und Kadyrow erklärten gemeinsam, die Entscheidung des russischen Verfassungsgerichts beende die Kontroverse um das Abkommen. Beide Republiken würden die Grenzregion gemeinsam entwickeln.

Die traditionellen Autoritäten des inguschetischen Volks, die Clanführer, handelten während der gesamten Krisenmonate besonnen und mäßigend. Ihre tschetschenischen Kollegen folgten ihnen: Am 7. Dezember 2018 schlug der tschetschenische Rat der Clans (Совет тейпов) den Inguscheten vor, die Grenzkontroverse von einem Schariagericht entscheiden zu lassen. Der „Совет тейпов“ der Inguscheten schloss sich daraufhin am 8. Dezember in einer Dringlichkeitssitzung dem Vorschlag der Tschetschenen an.

Somit wurde ein für alle Seiten gesichtswahrender Ausweg aus dem Konflikt um die Grenze gefunden. Die Inguscheten begannen, sich mit dem unvermeidlichen Territorialverlust abzufinden. Dies beendete die Krise aber noch nicht.

Anhaltende Unruhe und Anzeichen für Destabilisierung in Inguschetien

In den Wintermonaten grollte es im Untergrund, mit dem Frühjahr setzen neuerlich Massenkundgebungen ein. Am 26. März nehmen nach Behördenangaben 10.000 Menschen daran teil, die Organisatoren geben 30.000 Menschen an. Das entspäche über zehn Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Anlass war ein Gesetzentwurf der u.a. obligatorische Volksabstimmungen bei Grenzänderungen abschaffte. Jewkurow sagt, dieser Passus sei irrtümlich und unbeabsichtigt in den Entwurf geraten und zieht ihn zurück. Was den Protestierern aber nicht reicht, sie fordern seinen Rücktritt.

Am Morgen des 27. März kommt es erstmals vereinzelt zu Gewalt. Die Behörden machen hierfür die Demonstranten verantwortlich, die die Schuld aber bei der Obrigkeit sehen. Die inguschetischen Sicherheitskräfte bemühen sich, Protestierende und Kollegen, die erstmals aus anderen Teilen Russland herangebracht worden waren, zu trennen.

19 Offiziere der inguschetischen Polizei sollen sich geweigert haben, gegen den Protest vorzugehen. Sie werden aus dem Dienst entlassen. Ein Polizeibatallion mit 300 Mann wird am 27. März wegen Unbotmäßigkeit aufgelöst. Der Polizeichef und der Innenminister treten aus Protest gegen die inguschetische Führung zurück.

Ein inguschetischer Polizist könnte sich in seiner Heimat nicht mehr blicken lassen, wenn er die Hand gegen Demonstranten erhöbe. Praktisch jeder Inguschete ist mit jedem über zumindest drei Ecken verwandt. Jewkurow kann sich in dieser Krise auf die Polizei nicht verlassen. Die Bevölkerung will seinen Rücktritt.

Der mobile Internetdienst wird wiederholt eingestellt, um die Proteste zu behindern. Am 3. April werden die führenden Organisatoren der Kundgebungen verhaftet und zehn Tage inhaftiert: Sie seien verantwortlich, dass Demonstranten gewalttätig geworden seien. Auch der Vorsitzende der Rates der inguschetischen Clans muss ins Gefängnis. Bis zum 12. April folgen bis zu drei Dutzend weitere Verhaftungen. Die Staatsmacht zeigt Krallen.

Die Oppositionsführer werden aus dem Verkehr gezogen, somit aber auch diejenigen, die bislang für beispielhaft zivilisierte Proteste gesorgt haben. Könnte dies nicht zu einer Radikalisierung des Widerstands führen? Weitere Kundgebungen sind jedenfalls angekündigt.

Sowohl die Führung Inguschetiens als auch Moskau scheinen verunsichert, was zu tun ist. Wäre es zielführend, mit Härte gegen eine Bevölkerung vorzugehen, die ihren Protest in derart zivilisierter Weise zum Ausdruck bringt?

Jewkurows Autorität ist dahin. Er sit nicht zu halten. Aber wer könnte ihm nachfolgen?

In einer anderen nordkaukasischen Republik, in Kabardino-Balkarien, brachen im August 2018 ethnische Konflikte aus. Sie konnten mit der Amtsübernahme eines neuen Republikoberhaupts rasch gelöst werden. Der neue Chef war der Sohn eines früheren Präsidenten Kabardino-Balkariens. In Inguschetien jedoch mangelt es an einer respektierten politischen Dynastie. Der bereits erwähnte, hoch geachtete langjährige Präsident Ruslan Auschew hat keine Familienangehörigen in hohen Ämtern. Aus Moskauer Sicht wäre die Entsendung eines Statthalters eine Option, aber wie sollte er sich in dieser angespannten Situation Gefolgschaft sichern?

Moskau könnte den Widerstand der inguschetischen Gesellschaft brechen. Aber die politischen Kosten hierfür wären hoch. Würden die Inguscheten in diesem Fall bei ihrer traditionellen Pro-Kreml-Haltung bleiben?  Wie würden andere kleinere Kaukasusvölker reagieren, die Moskau oft als Schutzmacht gegen größere Nachbarn ansehen?

Es geht „nicht nur” um Jewkurow, sondern um die Stabilität des gesamten Nordkaukasus. Und die Autorität Moskaus.

Krise mit Eskalationspotenzial

Die Instabilität des kleinen Inguschetiens könnte auf den gesamten russischen Kaukasusraum ausstrahlen. In der Region leben über zehn Millionen Menschen, auf Dutzende Völker verteilt, wobei die folgende Karte die unübersichtliche ethnische Gemengelage noch untertreibt.

Kadyrow dürfte sich nach seinem Sieg in der Territorialfrage ermutigt fühlen, weiter vorzustoßen. Die Organisation der tschetschenischen Diaspora in Westeuropa hat sich in dieser Frage in einem beispiellosen Schritt ausdrücklich hinter Kadyrow gestellt. Obwohl die Exil-Tschetschenen Asyl erhielten, weil sie angaben, vor dem Regime in ihrer Heimat geflohen zu sein.

Die Führung Tschetscheniens hat bereits hinreichend deutlich weitere territoriale Forderungen an den kleinen Nachbarn gestellt. Und man kann mit vermehrten Interventionen in die Innenpolitik Inguschetiens rechnen.

Und der Ehreiz der Führung Tschetscheniens geht noch weiter: Sie hat bereits Ansprüche auf Grenzkorrekturen an Dagestan gestellt. Im fraglichen Gebiet war es im vergangenen Sommer bereits zu ethnischen Auseinandersetzungen zwischen dort lebenden Tschetschenen und einem der zwanzig Völker Dagestans gekommen, den Awaren.

Kadyrows Ehrgeiz könnte gesamte Region destabilisieren. Der Kaukasusraum ist ein potenziell noch viel gefährlicherer Brandherd als der Balkan.

[i] Dieser Beitrag ergänzt und aktualisiert meinen Beitrag vom Dezember 2018, s. http://www.cwipperfuerth.de/2018/12/11/eskalation-im-nordkaukasus/

Quelle der Abbildungen

Foto Jewkurow-Kadyrow: http://ingushetia.tv/photo/section.php?SECTION_ID=294

Grenzziehung: https://www.dw.com/image/45850138_303.png

Foto Auschew: https://www.youtube.com/watch?v=KfLgzFLYFX8

Völker im Kaukasus: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/33/Caucasus-ethnic_de.svg/516px-Caucasus-ethnic_de.svg.png

Nordostkaukasische Sprachen: Don-Kun, Creative Commons Attribution 3.0 Unported, https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6e/Northeast_Caucasian_languages_map_de.svg/1133px-Northeast_Caucasian_languages_map_de.svg.png

11
Apr

US-Außenministerium warnt vor Reisen nach Russland

Das „State Department“ veröffentlichte am 9. April eine Liste mit 35 Ländern, in denen Entführungen drohen.

Einige der genannten Staaten sind bekanntermaßen gefährliche Pflaster. So beträgt Mexikos Anteil an den weltweiten Entführungen von Ausländern erstaunliche 30%. Auch etwa bei Reisen nach Afghanistan oder den Irak werden US-Bürger vom Außenministerium zu besonderer Vorsicht aufgefordert. Einige afrikanische Länder oder etwa Libyen und Kolumbien befinden sich noch auf der Liste. Und Russland als einziges europäisches Land, wenn man von der Warnung an US-Bürger absieht, Sightseeing im ostukrainischen Kriegsgebiet zu machen.

Das weltweit führende US-Sicherheits- und Militärunternehmens „Costellis“ kommt zu anderen Bewertungen. Nach dessen Angaben wurden 2018 bspw. 72 Ausländer in Griechenland entführt, in Spanien 28. In Russland waren in vier, einer weniger übrigens als in den USA.

3
Apr

Die Ukraine vor der entscheidenden Wahl

Der amtierende populistische Präsident könnte am 21. April eine weitere Amtszeit erhalten, oder der nicht populistische Anti-Establishment-Kandidat gewählt werden.

Fast alle Wahlzettel sind ausgewertet, obwohl das Endergebnis der Wahl vom 31. März noch aussteht. Wie ist der Stand derzeit und wie sind die Aussichten für die Stichwahl? (Falls Sie einen Blick zurückwerfen wollen können: s. am Ende des Textes[i].)

Der Westen und Russland haben sich bei dieser Wahl weit stärker zurückgehalten als bei anderen ukrainischen Urnengängen. Vorwürfe, dass Russland in den Prozess der Auszählung eingegriffen hätte gab es auch nicht.

Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten erzielten Wolodymyr Selenskyi 30,2%, das amtierende Staatsoberhaupt 15,9% und die altgediente Politikerin Julija Timoschenko 13,4%.

Die beiden dezidiert „pro-russischen“ Juri Boyko und Oleksandr Wilkul bekamen mit zusammen 15,8% einige hunderttausend Wähler mehr als zu erwarten gewesen war. Der national-ukrainisch und wirtschaftsliberal orientierte Anatolij Hryzenko erreichte 6,9%.

Bei Juri Timoschenko, der als Fake-Kandidat vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt worden war, machten gut 100.000 Wähler irrtümlich ihr Kreuzchen, was das Ergebnis Julijas um gut 0,6% verminderte.

Nach offiziellen Angaben ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 um etwas über drei Prozent gestiegen. Eine andere, glaubwürdige Quelle gibt einen Zuwachs von mehr als sechs Prozent an (http://www.electionguide.org/countries/id/223/). Sie bleibt gleichwohl deutlich niedriger als 2010.

Im Vergleich zu 2014 ist die Wahlbeteiligung im Westen und in der Mitte gefallen, im Süden und Osten der Ukraine hingegen deutlich gestiegen. Sie weist somit diesmal im gesamten Land vergleichbare Werte auf. Der Anti-Establishment-Kandidat, der sich gegen die Ukrainisierungpolitik wendet, ist insbesondere im Osten und Süden stark. In der Westukraine sind Viele vom Maidan und ihren führenden Protagonisten enttäuscht, sodass sie nicht abstimmten. Außerdem sind vor allem im Westen des Landes viele Menschen in andere Länder abgewandert, aber noch als Wähler eingetragen. Auch dies hat zur sinkenden Wahlbeteiligung im Westen beigetragen.

Der amtierende Präsident konnte nur in zwei westukrainischen Gebieten die relative Mehrheit erringen. Bemerkenswert sind die (blau gekennzeichneten) pro-russischen Sympathien in der Nähe der (weiß markieren) Rebellengebiete.

Reaktionen nach dem Urnengang

Timoschenkos Team deutete bereits vor der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse an, die Politikerin werde die Wahl anfechten, falls sie es nicht in die Stichwahl schaffe. Timoschenkos Zentrale veröffentlichte einen „Exit Poll“, der sie mit 20,9% zwar deutlich hinter Selenskyis 27%, aber vor den 17,5% für Poroschenko zeigte.

Die Politveteranin klagte nach der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse durch die staatliche Wahlkommission den Geheimdienst an, die Zahlen zu manipulieren. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, zu den Wahllokalen zu kommen und dort über die Nacht über auszuharren. Von Wahlfälschungen sprach auch Juri Boyko.

Deutsche Medien charakterisierten die Abstimmung mit Bezug auf die OSZE als „frei und fair“, Unregelmäßigkeiten eher nicht thematisiert. (z.B. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article191191585/OSZE-Wahl-in-Ukraine-war-frei-und-fair.html).

Dabei kam die OSZE zwar zu einer grundsätzlich vorteilhaften Einschätzung, erwähnte bspw. aber auch Hinweise auf Stimmenkauf.

Am Tag nach dem Wahlgang veröffentlichte Kiewer Präsidialamt folgende Erklärung: „Auf Initiative der deutschen Seite hat ein Telefongespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, stattgefunden. Angela Merkel gratulierte Petro Poroschenko zu seinem Einzug in die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfes. Es wurden die Fairness (…) des Wahlprozesses in der Ukraine hervorgehoben“, so die Mitteilung.

Auch das Bundeskanzleramt erklärte, dass die Kanzlerin mit dem Präsidenten telefoniert habe, publizierte aber: „Die Bundeskanzlerin gratulierte Präsident Poroschenko zum Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.“ Die Erklärung geht dann zu anderen Fragen über, die nicht mit den Wahlen in Verbindung stehen. Es wird also nicht erklärt, sie seien „fair“ gewesen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzlerin-merkel-telefoniert-mit-dem-ukrainischen-praesidenten-petro-poroschenko-1596634).

Poroschenko sagte öffentlich am 30. März, sein Land „hat nicht die Absicht, den Kampf einzustellen“. Dies ist mit dem Minsk-Abkommen, bei dem Deutschland eine zentrale Rolle spielt, nicht zu vereinbaren. Sah Merkel im Telefonat keine Veranlassung, Poroschenko darauf hinzuweisen?

Kann das Wahlergebnis als manipuliert betrachtet werden? Das ukrainische Innenministerium, dem der Poroschenko-Feind Awakow vorsteht, stellt durchaus belegte Verstöße fest. Der Prozess der Auszählung der Wahlscheine sei aber nicht relevant manipuliert worden. Hierfür spricht auch, dass die Umfragen vor dem Urnengang das Wahlergebnis recht genau vorhersagten.

Poroschenko hat sich in den vergangenen Monaten zwar wiederholt gewaltbereiter Rechtsradikaler bedient, dies trifft aber auch auf den Innenminister zu. Am 31. März scheint es derartige Vorfälle nicht gegeben zu haben.

Der amtierende Präsident ist mit legalen Mitteln in die Stichwahl gelangt, aber waren sie auch legitim? Seine Regierung war freigiebig in der Verteilung von Vorwahlgeschenken, was ihm auch frei gegebene EU-Mittel ermöglicht hatten. Und die TV-Sender, die ganz überwiegend von Oligarchen kontrolliert werden, haben über Poroschenko im Großen und Ganzen wohl positiver als über jeden anderen Kandidaten berichtet. Der Konkurrent Hryzenko wurde mit fabrizierten Anschuldigungen denunziert. Juri, der Fake-Kandidat wurde ins Rennen geschickt.

Vermutlich wäre nicht Poroschenko, sondern Timoschenko in die Stichwahl gelangt, wenn sich der Amtsinhaber nicht unfaire Vorteile verschafft hätte.

Die Politveteranin erklärte gleichwohl am 2. April, das Ergebnis anzuerkennen. Angesichts der Abhängigkeit der Justiz vom Präsidenten hätten juristische Schritte gegen die Wahlmanipulationen keine Aussicht auf Erfolg. Sie werde keinen der Kandidaten der Stichwahl unterstützen. Beide seien nicht in der Lage, die Probleme der Ukraine zu lösen. Die Regierungsinstitutionen seien in Trümmern, die Menschen in extremer Armut.

Timoschenko ist verbittert und resigniert. Sie kündigte die Bereitschaft ihrer Partei an, den Sieger des 21. April zu unterstützen. Hiermit erhob sie aber zugleich den Anspruch, auch zukünftig eine zentrale Rolle in ihrem Land spielen zu wollen, womit wir beim folgenden Thema wären:

Die Rolle von Präsident und Volksvertretung

Das ukrainische Parlament besitzt größere Handlungskompetenzen als das Staatsoberhaupt. Dieser ist nicht in der Lage, den Regierungschef oder etwa den Finanzminister zu berufen. Er ist lediglich befugt, die Minister für Außen- und Verteidigungspolitik zu ernennen, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats.

Selenskyi wäre im Fall seines Sieges ein schwacher Präsident. Er hat keine Parlamentsfraktion, die ihn unterstützt. Es kann zwar als sicher gelten, dass Parlamentarier sich auf die Seite eines Siegers Selenskyi schlagen werden. Poroschenkos Partei bspw. erhielt bei den Parlamentswahlen im Herbst 2014 lediglich 22% der Stimmen, konnte die Zahl ihrer Abgeordnetenmandate durch Überläufer jedoch mehr als verdoppeln.

Parlamentswahlen sind aber erst für Ende Oktober 2019 anberaumt. Wird ein mögliches Staatsoberhaupt Selenskyi in den Monaten zuvor substanziell handlungsfähig sein?

Timoschenko bringt sich selbst und ihre Partei „Vaterland“ für den Herbst in Stellung. Nach derzeitigem Stand hat sie gute Aussichten, ihre parlamentarische Präsenz deutlich zu stärken. Es ist sogar möglich, dass sie nochmals Regierungschefin werden könnte. Für die Partei Poroschenkos sind hingegen starke Verluste wahrscheinlich, der „russlandfreundliche“ „Oppositionsblock“ dürfte Mandate gewinnen. Und Selenskyis neue Partei „Diener des Volkes“? Wie wird sie abschneiden? Wie wird es um die Qualität ihrer Kandidaten bestellt sein?

Die Aussichten für den 21. April

Selenskyi besitzt offensichtlich bessere Aussichten, die Stichwahl zu seinen Gunsten zu entscheiden:

  1. Ende März erklärten 49,6% der Befragten, unter keinen Umständen für den amtierenden Präsidenten stimmen zu wollen. Selenskyis entsprechender Wert beläuft sich auf lediglich 13%. Der Neuling besitzt wegen der starken Abneigung, die Poroschenko entgegenschlägt, bessere Aussichten.
  2. Die meisten der Unterstützer Timoschenkos werden Selenskyi zuneigen, da das Lager der Politikerin mit dem des Staatsoberhaupts verfeindet ist. Die Wähler der beiden „russlandfreundlichen“ Kandidaten vom 31. März werden Selenskyi aus weltanschaulichen Gründen bevorzugen.

Hryzenkos Wähler sind sehr patriotisch gesonnen, sodass sie im Grunde Poroschenko zuneigen müssten. Dessen Schmierkampagne gegen Hryzenko dürfte Viele aber davon abbringen, für den amtierenden Präsidenten zu stimmen. Hryzenko will für keinen Kandidaten der Stichwahl eine ausdrückliche Empfehlung aussprechen.

  1. Umfragen von Ende März sagen einen 20% Vorsprung Selinskiys in der Stichwahl gegen Poroschenko voraus. Die große Mehrheit der Befragten glaubt jedoch gleichzeitig, dass Poroschenko die Wahl gewinnen wird …

Welche grundsätzlichen Überlegungen sprechen für einen Erfolg Poroschenkos?

  1. In der Stichwahl könnten sich die Wähler völlig anders entscheiden als in der ersten Runde, anders, als die Demoskopen bislang voraussagen. Millionen schwankende Wähler könnten sich fragen: Ist es zu verantworten, ein Land in einer hochgradig schwierigen Situation jemandem anzuvertrauen, der derart unerfahren und ein leeres Blatt ist? Hat Poroschenko nicht zumindest Stabilität gebracht?
  2. Eine Wahl Selenskyis könnte die Ukraine in eine sechsmonatige Phase der Handlungsunfähigkeit stürzen, da der Politneuling über keine parlamentarische Basis verfügt. Spricht dies nicht trotz alledem für eine Wahl Poroschenkos?
  3. Poroschenkos Ukrainisierungspolitik sehen viele Millionen Wähler kritisch. Sie könnten gleichwohl für Poroschenko votieren, im Interesse der Stabilität. Denn gegen einen Präsidenten Selenskyi wäre eine nationalistische Revolte möglich, wenn nicht wahrscheinlich.
  4. Poroschenko ist weiterhin das Staatsoberhaupt, er hat Möglichkeiten, Timoschenko und/oder Hryzenko Angebote zu machen, die sie nicht ablehnen mögen. Hierdurch könnte er vielleicht Millionen neuer Wähler gewinnen.
  5. Poroschenko ist ein begnadeter Redner, der auch bei komplizierten Sachfragen überzeugend wirken kann. Sein Gegenkandidat ist gewitzt, aber unerfahren. Selenskyi könnte in einer öffentlichen Debatte mit dem Präsidenten, zu der er sich bereit erklärt hat, schwach wirken.
  6. Für Poroschenko geht es um mehr als für Selenskyi. Ein Wahlsieg könnte ausschlaggebend dafür sein, ob er angeklagt wird – wie neben Timoschenko auch der Politneuling angekündigt hat – oder nicht. Der Präsident dürfte dementsprechend härter kämpfen als sein Widersacher.

Zudem verfügt der Präsident über administrative Ressourcen, die Selenskyi nicht besitzt. Er wird sie auf der anderen Seite aber weiterhin nur zurückhaltend nutzen können. Awakow und Timoschenko werden ein wachsames Auge darauf haben. Zudem ist der Westen von der Performance der Jahre unter Poroschenko nicht begeistert und hält sich zurück.

Die Fernsehberichterstattung wird Poroschenko in den nächsten Wochen vermutlich nicht mehr so stark bevorzugen wie in den zurückliegenden. Die Oligarchen, die die Sender beherrschen, werden es mit einem nicht unwahrscheinlichen neuen Präsidenten nicht verderben wollen.

Welche Wahlkampftaktik Poroschenkos ist zu erwarten?

Er könnte einerseits bei seiner bisherigen Taktik bleiben:

  1. Sich als Vertreter einer Ukrainisierungspolitik und demonstrativen Abgrenzung gegenüber Russland profilieren.
  2. Die Verbindung Selenskyis zu Kolomoyskyi herausstreichen. So behauptete der Präsident auch unmittelbar nach der Wahl, sein Gegenkandidat sei eine Marionette des Oligarchen.
  3. Poroschenko wird die nationale Zuverlässigkeit des jüdischstämmigen und russischen Muttersprachlers Selenskyi in Frage stellen. Poroschenko legte bereits mehrfach nahe, Selenskyi sei der Mann Moskaus. Die wechselseitige Feindschaft zwischen Poroschenko und dem Kreml ist offensichtlich, Russland sieht Selenskyi jedoch mit gemischten Gefühlen.

Poroschenko bekam am 31. März die Stimmen von denjenigen, die einen völligen Bruch mit Russland wollen. Die große Mehrheit der Wähler wünscht dies jedoch nicht, wie Umfragen belegen (https://www.levada.ru/2019/03/12/rossijsko-ukrainskie-otnosheniya-5/). Der Präsident könnte folglich dazu übergehen, die potenziellen Wähler Selenskyis zu demotivieren zur Wahl zu gehen. Diese „asymmetrische Demobilisierung“ ist u.a. durch mehrere Bundestagswahlen bekannt. Hierfür müsste er jedoch nicht zuletzt das Thema „Ukrainisierung“ hintanstellen. Falls Poroschenko bei seiner bisherigen Wahlkampflinie bleibt, wird er unterliegen.

Oder baut er vielleicht darauf, dass es zu einer dramatischen Krise kommt, in der er als Oberbefehlshaber weitere Wähler hinter sich scharen kann? Wer auch immer die Krise ausgelöst haben mag …

Oder er könnte die Wähler damit zu überzeugen versuchen, dass gänzlich neue Akzente gesetzt werden: Sendelizenzen für Massenmedien neu verteilen, um die Macht der Oligarchen zu brechen. Eigene Unternehmen verkaufen, damit es zu keinen Interessenskonflikten zwischen dem Staatsführer Poroschenko und dem Oligarchen Poroschenko kommt. – Was er bereits vor seiner Wahl 2014 angekündigt, aber nicht umgesetzt hatte. – Oder er könnte bspw. den mehr als umstrittenen Generalstaatsanwalt Lutsenko entlassen.

Die Neuerungen müssten sowohl aufsehenerregend als auch tiefgreifend sein,  denn das Misstrauen gegen den bisherigen Präsidenten wurzelt tief. Aber wahrscheinlich wäre es einerseits zu spät für einen Kurswechsel. Und er dürfte ihn nie wirklich angestrebt haben.

Unter normalen Umständen wird die Ukraine demnächst einen neuen Präsidenten haben.

[i] http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/30/die-ukraine-am-tag-der-wahlen/.

Quellen der Karte:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3e/%D0%A0%D0%B5%D0%B7%D1%83%D0%BB%D1%8C%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B8_%D0%92%D0%B8%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%96%D0%B2_%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8_2019_%D0%B7%D0%B0_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0%D0%BC%D0%B8.svg/3500px-%D0%A0%D0%B5%D0%B7%D1%83%D0%BB%D1%8C%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B8_%D0%92%D0%B8%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%96%D0%B2_%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8_2019_%D0%B7%D0%B0_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0%D0%BC%D0%B8.svg.png; https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://drv.gov.ua/ords/portal/!cm_core.cm_index?option=ext_dvk&pid100=80&prejim=3; https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tohaomg; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en.

30
Mrz

Die Ukraine am Tag der Wahlen

Der Wahlkampf war ungewöhnlich schmutzig. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen sind vorbereitet und wahrscheinlich.

Die Ukraine ist auch nach dem Umbruch von 2014 im Schlamm steckengeblieben (Eine ausführliche Bilanz finden Sie unter: http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/) Vielleicht geben die Wahlen neuen Schwung, sich aus ihm zu befreien? (Zu den Kandidaten s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/)

Der Überraschungskandidat Wolodymyr Selenskyj führt die Umfragen an, seit er seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Präsident Poroschenko und Politveteranin Timoschenko – die anderen aussichtsreichsten Bewerber – wechseln einander in den Umfragen bis in den Februar hinein an Stelle zwei ab. Dann lässt Poroschenko seine Widersacherin hinter sich. Selenskyi aber bleibt ihm weiterhin deutlich voraus.

Und dann passiert etwas.

Skandale

Oleh Hladkovskiy ist ein enger Gefährte Präsident Poroschenkos und Erster Stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats. Am 26. Februar wird bekannt, sein Sohn war führender Kopf einer Gang, die

– abgenutzte Ersatzteile aus Russland erwarb und sie stark überteuert der ukrainischen Armee überließ;

– den ukrainischen Streitkräften Ersatzteile verkaufte, die diese selbst bereits als unbrauchbar ausgesondert hatten;

– Waffen an die Rebellen im Donbas verkaufte.

Ein Unternehmen, das dem Staatsoberhaupt direkt gehörte, war an den genannten Vorgängen beteiligt.

Hladkovskiy sen. nimmt sofort von seinen Abschied von den Ämtern. Hat er aus den kriminellen Machenschaften seines Sohns Profit gezogen? Sie könnten ukrainischen Soldaten das Leben gekostet haben. Und: was wusste der Präsident?

Timoschenko strengt unverzüglich im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Poroschenko an. Selenskyi klagt an, dieser sei durch Blutvergießen an die Macht gekommen und profitiere auch bei den genannten Verbrechen davon. –Man beachte den Unterton Selenskyis. Seine Anhänger sehen den Maidan oft kritisch oder ablehnend.

Der Präsident kündigt genau an dem Tag, an dem die Machenschaften bekannt werden, eine deutliche Rentenerhöhung an … Poroschenko ist in der Defensive. Timoschenko schiebt sich in den Umfragen an ihm vorbei an die zweite Stelle. Bekannte Reformer verlassen die Parlamentsfraktion, die Poroschenkos Namen trägt.

Wenig später findet die Polizei hochentwickelte Abhöreinrichtungen in Selenskyis Wahlkampfzentrale. Der Poroschenko unterstehende Geheimdienst bestreitet nicht, sie dort platziert zu haben. Aber nicht etwa, um den Präsidentschaftskandidaten abzuhören, sondern um zu verhindern, dass die Russen dies tun! Der Nachrichtendienst hatte bereits vor Eingriffen des Kremls in den Wahlprozess gewarnt. Der Geheimdienst geht in die Offensive und eröffnet ein Verfahren gegen den Chef der Polizei, Innenminister Awakow. Dieser könnte immerhin auf der Gehaltsliste Moskaus stehen.

Auch Awakow schaltet einen Gang höher: Von ihm gedeckte, wenn nicht angeleitete Rechtsradikale beginnen, Poroschenkos Wahlkampf massiv zu stören. Es gibt zahlreiche Verletzte.

Der Innenminister und das Staatsoberhaupt sind verfeindet. Sie stehen unterschiedlichen Interessengruppen vor. Awakow wirft Poroschenkos Team vor, Wählerstimmen in großem Maßstab zu kaufen. Dem Präsidenten unterstehende Rechtsschutzorgane drangsalieren die Opposition, so ein weiterer Vorwurf. Hierfür gibt es zahlreiche Indizien: Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird vom Generalstaatsanwalt beschuldigt, für die Armee bestimmte Gelder zu stehlen. Dabei gehört Hryzenko, der bei der Wahl bis zu zehn Prozent der Stimmen gewinnen könnte, wohl zu den saubersten Politikern der Ukraine. Vor allem unter den Patrioten genießt er einen ausgezeichneten Ruf, genau diese will jedoch Poroschenko gewinnen. Die „Anti-Korruptions-Agentur“ widmet sich Selenskyi. Auch um Timoschenko kümmert man sich. Zahlreiche ihrer Parteibüros werden durchsucht, da die Kandidatin versuche, Wähler zu kaufen … Und zumindest ein Versuch des Timoschenko-Lagers, jemanden zu kaufen, ist gut dokumentiert:

Timoschenko und Timoschenko

Es gibt zwei Präsidentschaftskandidaten dieses Namens, Julija und Juri. Letzterer spielte im öffentlichen Leben der Ukraine zu keinem Zeitpunkt irgendeine Rolle, er macht auch keinen Wahlkampf. Juri wurde vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt, damit irrtümlich bei ihm und nicht bei Julija auf dem Wahlschein das Kreuz gemacht wird. Die Anhänger der Kandidatin sind häufig älter bis betagt. Und der Wahlzettel mit den 39 Kandidaten misst in der ukrainischen Geschichte beispiellos lange 83 cm. So könnten sich doch einige tausend Wähler irren!? In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei – der für die Stichwahl am 21. April qualifiziert – könnte das den Ausschlag geben.

Am 6. März verhaftet der ukrainische Nachrichtendienst mehrere Personen, die wohl zu Timoschenkos Team gehören. Also dem Julijas. Die Beschuldigten hatten den Versuch unternommen, Juri mit der Zahlung von umgerechnet mehr als 160.000 Euro davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Juri weist diesen Bestechungsversuch jedoch zurück.

Widmen wir uns unserem

Überraschungskandidaten

Die wichtigste Informationsquelle ist für 85% der Ukrainer das Fernsehen. Die zentralen Anstalten sind in Hand von Oligarchen. – Bei den bedeutendsten Onlinemedien sind die Eigentumsverhältnisse vielfältiger, aber nicht grundsätzlich anders. – Die unterschiedlichen Fernsehsender protegieren im Wahlkampf durchaus unterschiedliche Prätendenten für das höchste Staatsamt, die Eigner haben schließlich divergierende Interessen. Aber alle großen Sender zeichnen den amtierenden Präsidenten in einem günstigen Licht. Die Oligarchen, denen die Sender gehören, wollen es sich mit dem mächtigsten nicht verderben. Er könnte es immerhin weitere fünf Jahre bleiben.

Der zweitwichtigste Fernsehsender der Ukraine ist die Ausnahme von dieser Regel: Kolomoyskyis „1+1“ kritisiert Poroschenko und berichtet außerdem ausschließlich positiv über Selenskyi. Schürt dies nicht den Verdacht, dass der Kandidat ein Werkzeug des Oligarchen ist? Oder will der Oligarch einfach nur seinem Feind Poroschenko Schaden zufügen? Aber auch die Herkunft der Wahlkampfgelder Selenskyis ist unklar. – Die anderen führenden Kandidaten geben jedoch ebenfalls weit mehr aus, als ihnen offiziell zur Verfügung steht.

Sowohl Kolomoyskyi als auch Selenskyi bestreiten politische Absprachen. Der Oligarch erklärt bspw. am 23. März, ein Mann mit einem niedrigen IQ und geringerer Gelehrsamkeit (womit er von sich selbst sprach …) könne einen intelligenteren und begabten (also Selenskyi!) nicht beeinflussen.

Diese doppelbödige Ironie ist typisch Kolomyoskyi, der fraglos schlitzohrigen Humor besitzt. Der Oligarch besitzt neben der ukrainischen auch noch die Staatsangehörigkeiten Zyperns und Israels. Als er in der Ukraine kritisch darauf angesprochen wurde meinte er: „Die <ukrainische> Verfassung untersagt eine doppelte Staatsangehörigkeit, aber keine dreifache.“ Natürlich zog der Gesetzesbruch auch in diesem Fall keine Konsequenzen nach sich.

Am 27. März startete die dritte Staffel der 2015 angelaufenen Reihe „Diener des Volkes“ auf 1+1. Wolodymyr Selenskyj steht in der Hauptrolle. Der Inhalt: Der Diener des Volkes (Selenskyi) kämpft gegen einen Dunkelmann und eine Dunkelfrau, die Poroschenko und Timoschenko ähneln, also Julija …

Wahlprogramme

Poroschenko ist nervös. Die beiden Hauptkonkurrenten haben angekündigt, ihn strafrechtlich zu belangen, seine Wiederwahl ist fraglich. Wohl aus diesem Grund hat er den ukrainischen Generalstaatsanwalt damit beauftragt, mit einem aufsehenerregenden Vorwurf an die Öffentlichkeit zu gehen: Die US-Botschafterin habe ihm eine Namensliste von Individuen gegeben, die nicht angerührt werden sollten. Der ukrainische Präsident möchte entweder Sympathiepunkte bei seinem amerikanischen Amtskollegen gewinnen, denn die US-Diplomatin, deren Abberufung ohnehin bevorsteht, lässt an ihrer Verachtung der Administration in Washington keine Zweifel aufkommen. Oder die Botschaft des noch amtierenden ukrainischen Staatsoberhaupts lautet: Ich bin bereit und in der Lage mit Dreck zurückzuwerfen und könnte die USA durchaus ernsthaft in Verlegenheit stürzen. – Oder sind bei Poroschenko einfach die Nerven durchgegangen?

Alle drei Prätendenten sind ihrer Wahlkampflinie vom Jahreswechsel treu geblieben (http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/).

Poroschenko präsentiert sich als Verfechter der Ukrainisierung und notwendiger Garant der Unabhängigkeit des Landes. Am 17. März sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Es ist Ziel dieser Wahlen, unsere wirkliche Unabhängigkeit von Russland zu wahren.“ Hierzu sei mit seiner Wiederwahl nur ein kleiner Schritt erforderlich. Das Land „ist der EU- und NATO-Mitgliedschaft so nahe wie nie“. Am Ende seiner zweiten Amtsperiode stünde sie kurz bevor. Die Krim und der Donbas sollten mit politischen und diplomatischen Mitteln wiedergewonnen werden, nicht militärisch. Aber „der Weg zum Frieden liegt in einer weiteren Stärkung der Armee“. Hierfür kündigte er an, mit Beginn seiner neuen Amtsperiode ein Programm für Militärraketen aufzulegen.

Timoschenkos Zielgruppe sind insbesondere die Armen. Der Durchschnittslohn in der Ukraine ist etwa 20% niedriger als 2013. Sie findet starke Worte gegen die Politik des IWF, der nicht zuletzt eine starke Erhöhung der bis 2014 sehr niedrigen Energiepreise gefordert hatte. Diejenigen für Gas wurden in den letzten Jahren um 800% erhöht. Und sie verspricht, gegen die Oligarchen vorzugehen.

Selenskyi wendet sich als einziger der Spitzenkandidaten gegen die Politik der Ukrainisierung. Auch er kündigt eine verschärfte Anti-Korruptionsgesetzgebung an, er hält sich mit Versprechungen aber grundsätzlich stärker zurück als die Konkurrenz. Sein Wahlkampf war wenig politisch, bestand meist aus Konzerten oder Comedy Shows. Negativ gesagt: So können verschiedene Wählergruppen das in ihn hinein projizieren, was sie sehen wollen. Positiv ausgedrückt: Er heizt die in der Ukraine ohnedies wallenden Emotionen nicht noch weiter an. Selenskyi ist der am wenigsten populistische bzw. demagogische der drei Spitzenkandidaten. Strebt er ein „versöhnen statt spalten“ an. Oder ist er Kolomoyskyis Trojanisches Pferd, ob aus Naivität oder Berechnung?

Die letzten Umfragen

Alle Demoskopen sehen Selenskyi nach wie vor an führender Position, wenngleich weit unter der 50%-Hürde. Ob am 31. März jedoch Poroschenko an zweiter Stelle liegt oder sich mit Timoschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern ist umstritten.

Es gibt ernstzunehmende Zweifel, ob Selenskyi am Wahltag einen so hohen Prozentsatz gewinnt wie die Umfragen prognostizieren: Die Neigung, tatsächlich zur Wahl zu gehen ist bei den Anhängern der beiden Widersacher deutlich höher. Selenskyis Anhängerschaft konzentriert sich in der Ost- und Südukraine, wo 2014 Millionen Menschen den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ferngeblieben sind. Werden sie jetzt den Eindruck gewinnen, eine wählbare Alternative auf dem Stimmzettel zu finden?

Selenskyi verfügt auch weder über Timoschenkos Parteibasis, noch über die administrativen Ressourcen des Präsidenten. Seine Wahlkampfbüros befinden sich lediglich in den großen Städten, in der Weite des Landes ist er praktisch nicht präsent. Selenskyis Mitarbeiter sind politische Neulinge. Außerdem sind seine Anhänger überproportional jung. Und bei den jüngeren liegt die Wahlbeteiligung auch in der Ukraine deutlich unter derjenigen älterer. Werden die Jungen dieses Mal ihre Stimme abgeben?

Zu guter Letzt: Selenskyis neue Partei „Diener des Volkes“ ist nur in einem Drittel der regionalen Wahlkommissionen vertreten.

Indizien für Verfälschung des Wählerwillens

Die zentrale Wahlkommission setzt sich in ihrer großen Mehrheit aus Gefolgsleuten Poroschenkos zusammen. Vertreter des „russlandfreundlichen“ „Oppositionsblocks“ gehören ihr gar nicht an, obwohl dieser rund jeden achten Wähler repräsentiert.

Der mächtige Innenminister und die starke Partei Timoschenkos werden Verfälschungen des Wahlergebnisses entgegentreten, zumindest falls sie zugunsten Poroschenkos versucht werden. Andererseits konnte Timoschenkos Partei nicht einmal verhindern, dass „Juri“ Kandidat werden konnte, um „Julija“ Stimmen wegzunehmen.

Das stärkste Indiz für anstehende Manipulationen ist: Nach einer Erklärung der Zentralen Wahlkommission liege die Zahl der Wahlberechtigten 2019 lediglich um 80.000 niedriger als 2010. Dabei ist die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren stark gefallen. Das legt folgenden Verdacht nahe: Sollen Wahlscheine Verstorbener oder Fortgezogener genutzt werden, um in deren Namen Wahlzettel mit dem Kreuz an der richtigen Stelle einzuwerfen? Hier grüßen vielleicht die „Toten Seelen“. Nikolai Gogol kam aus der Ukraine.

Ukrainer, die im Ausland leben, können weltweit in den Botschaften und Konsulaten ihre Stimme abgeben, aber nicht in Russland. Dadurch fallen bis zu drei Millionen Stimmen weg, die wohl kaum Poroschenko zugefallen wären.

Die Kiewer Zentrale Wahlkommission lehnte auch die Forderung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ab, 24 Bürger Russlands als internationale Beobachter zuzulassen. Immerhin Österreich hat dies offiziell kritisiert. Zuvor hatte Kiew einem österreichischen Reporter des ORF die Einreise verweigert. Er hatte die Politik der Ukraine kritisiert.

Poroschenkos Chance liegt in einer niedrigen Wahlbeteiligung. Zum einen erleichtert dies der Zentralen Wahlkommission Manipulationen. Zum anderen erhöht es seinen Prozentsatz bei dem Urnengang, denn Poroschenkos Anhänger könnten stärker motiviert sein zur Wahl zu gehen als die anderer Kandidaten – ist nicht das Vaterland in Gefahr!? Der bisherige Präsident dürfte auf den Wetterbericht schauen: Bei Schneeregen blieben vielleicht Viele daheim, was aus seiner Sicht vorteilhaft wäre. Für den Wahlsonntag werden aber Sonnenschein und Temperaturen bis zu 16 Grad vorhergesagt. Dies begünstigt eine eher hohe Wahlbeteiligung.

Turbulent könnte es werden, falls Poroschenko bei dem von der Zentralen Wahlkommission verkündeten Wahlergebnis knapp vor Timoschenko liegen sollte. In diesem Fall wird sie ihre Anhänger zu Demonstrationen aufrufen, insbesondere wenn sie auf den dritten Platz verwiesen wird, weil „Juri“ ihr zu viele Stimmen weggenommen hat.

28
Mrz

Die Kandidaten des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfs

Nirgendwo misstrauen die Bürger ihrer politischen Führung so sehr wie in der Ukraine. Am 31. März sind Präsidentschaftswahlen …

Die meisten Bürger der Ukraine verabscheuen die Elite ihres Landes, oder haben sich zumindest angewidert abgewendet. Ist dies der Vorbote eines Wechsels – nicht nur des Staatsoberhaupts, sondern der Politik? Im Oktober 2018 veröffentlichte die Schweizer Bank „Credit Suisse“ eine Studie über das Vermögen der Bürger in verschiedenen Ländern weltweit. Die Ukrainer lagen demnach hinter den Bewohnern Nepals, Bangladeschs und Kameruns. (Zur Bestandsaufnahme der Situation in der Ukraine s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/.)

Das Potenzial des Landes wird bei weitem nicht ausgeschöpft – zumindest nicht zu Gunsten der Normalbürger … Könnten die anstehenden Wahlen zu einem substanziellen Kurswechsel führen? Ihr Ergebnis steht immerhin nicht von vornherein fest, anders als bei manchen GUS-Nachbarn. Aber nicht einmal die „Orange Revolution“ von 2004 und der Maidan 2014 hat an der Situation etwas wirklich zum Besseren gewendet. Kann dies bei „bloßen Wahlen“ besser gelingen?

Dreierlei war im Herbst 2018 klar:

  1. Der Amtsinhaber Petro Poroschenko hat nur dann Aussichten auf eine weitere fünf Jahre, wenn er die Zahl seiner Anhänger vervielfacht. Und/oder wenn er zu Maßnahmen greift, die am Rande der Legalität liegen bzw. gesetzwidrig sind.
  2. Neben dem amtierenden Staatsoberhaupt wird Julija Timoschenko antreten. Sie ist ehemalige Ministerpräsidentin und die führende Person einer gut organisierten Partei. Sie verfügt über Kontakte mit Kolomoyskyi und es sieht danach aus, dass beide Absprachen getroffen haben. Der Oligarch erklärte bereits im Frühjahr 2018, die Politikerin bei den Wahlen zu unterstützen. Und die zahlreichen von Kolomoyskyi kontrollierten Medien setzten dies in die Praxis um. Am 12. Juli 2018 traf er sich zudem mit Timoschenko in Warschau, was geheim bleiben sollte, aber bekannt wurde.
    3. Im Herbst 2018 sah es zudem danach aus, dass es einen Anti-Establishment-Überraschungskandidaten geben wird. Es gab verschiedene Anwärter. Die große Mehrheit der Bürger hatte von der traditionellen politischen Elite, zu der auch die beiden Erstgenannten gehören, die Nase voll.

Zu den aussichtsreichsten Prätendenten auf das höchste Staatsamt der Ukraine:

Der Wahlkämpfer Poroschenko

„Neu leben“ war Poroschenkos Wahlkampfmotto im Jahr 2014. Dies muss den Ukrainern nach fünf Jahren unter seiner Führung wie bitterer Sarkasmus vorkommen. So entschied er sich für die Losung „Armee, Sprache, Glauben“. Über den Kampf gegen die Korruption oder substanzielle Reformen spricht er praktisch nicht mehr.

Die prekäre Situation der Ukrainer und seine eigenen Interessen lassen dem Oligarchen-Präsidenten keine andere Chance: er muss den Fokus von den eigentlichen Problemen seines Landes ablenken und spielt noch stärker als in den Jahren zuvor auf der nationalistischen Klaviatur. Er verliert dadurch zwar mögliche Wähler, v.a. im Süden und Osten der Ukraine. Dafür jedoch bindet er die lautstarken und entschlossenen Hyper-Patrioten noch stärker an sich. Diese dürften etwa ein Fünftel der Bevölkerung zählen.

Die zentralen Botschaften Poroschenkos sind: Er – oder Putin. Eine weitere Amtszeit für ihn – oder das Land gerät wieder in den Griff des Kremls. Und diese Gefahr sei akut!

Folglich sind militärische Spannungen mit Russland aus Sicht Poroschenkos gut geeignet, um seine Wähler zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Denn er selbst als  Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Wer schart sich nicht hinter dem Kommandeur, wenn ein Angriff der Feinde droht? So kam Ende November 2018 Poroschenko der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zupass, abgesehen davon, wer die Hauptverantwortung für ihn trägt.

Ukrainische und russische Soldaten geraten erstmals direkt, von beiden Seiten bestätigt, aneinander. Poroschenko erklärt daraufhin im Fernsehen und vor der Volksvertretung, es drohe ein russischer Angriff. Hierbei verweist er auf Geheimdiensterkenntnisse (die natürlich nicht öffentlich gemacht werden könnten …). Ebenso argumentiert der Vertreter der Ukraine vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Präsident fordert, über das gesamte Land das Kriegsrecht zu verhängen, erstmals überhaupt. Dies hätte nicht zuletzt eine Aussetzung der am 31. März 2019 anstehenden Wahlen bedeutet. Daraufhin wenden sich drei ehemalige Präsidenten des Landes an die Volksvertreter, fordern sie auf, dem Verlangen des amtierenden Staatsoberhaupts nicht statt zu geben und mutmaßen (wie viele andere), Poroschenko fordere das Kriegsrecht, damit der Wahlgang ausgesetzt werde. Der gefundene Kompromiss ließ das Wahldatum am Ende unberührt.

Die Unterstützung für Poroschenko steigt seit Herbst zwar an, er bleibt bei den Wahlumfragen aber gleichwohl deutlich unter 20%. Poroschenko wird vor den Wahlen zu Maßnahmen greifen, die am Rande der Legalität liegen oder diese bereits verletzen. Dies ist in den vergangenen Wochen auch bereits mehrfach geschehen. Näheres hierzu folgt in Kürze in einem weiteren Beitrag. Wenden wir uns zunächst einer weiteren Prätendentin für das höchste Staatsamt zu:

Die Wahlkämpferin Timoschenko

Sie wurde in den 1990er Jahren durch fragwürdige Gasgeschäfte sehr wohlhabend und gehört seit fast 20  Jahren zu den einflussreichsten Führungspersönlichkeiten des Landes. Julija Timoschenko gibt sich ebenfalls patriotisch. Sie verlangt vom Westen, ebenso wie der Präsident, verschärfte Sanktionen gegen Russland. Sie versucht, Wähler aber v.a. mit sozialen Fragen zu überzeugen. Die Forderungen des IWF den Gaspreis zu erhöhen, nennt sie „wirtschaftlichen Völkermord“. Sie verspricht im Falle ihrer Amtsübernahme die Energiepreise beträchtlich zu verringern und am Ende ihrer Präsidentschaft die Durchschnittslöhne auf das Niveau der polnischen Nachbarn zu heben. Dies bedeutet eine Verdreifachung.

Darüber hinaus erklärt sie wiederholt, Poroschenko und sein Umfeld strafrechtlich belangen zu lassen.

Die Politikerin führte die Umfragen bis in den Spätherbst an. Seither hat Poroschenko seine Klientel so weit mobilisiert, dass sie sich seitdem ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Millionen Ukrainer verbinden mit Timoschenko seit vielen Jahren große Hoffnungen. Andererseits scheinen ihre großen Worte der Mehrheit unglaubwürdig. Sie ist seit langem Teil des Establishments und trägt folglich Mitschuld an der Misere.

Nur rund Drittel der Wahlberechtigten beabsichtigt, am 31. März für Poroschenko bzw. Timoschenko zu votieren. Zusammengenommen. Vor allem der Präsident, aber auch Timoschenko wecken mehr Abneigung als Zustimmung. Dies eröffnet Raum für einen Joker:

Der Überraschungskandidat

Unmittelbar vor Mitternacht, Silvester 2018, bekommen Millionen Menschen, die den Fernsehsender „1+1“ eingeschaltet haben, nicht die angekündigte Neujahrsansprache des Staatsoberhaupts zu sehen. Stattdessen gibt Wolodymyr Selenskyjs seine Kandidatur für das höchste Staatsamt bekannt. Hierüber wurde bereits seit Monaten spekuliert.

Der Sender „1+1“ gehört Kolomyskyi.

Wolodymyr Selenskyj ist seit vier Jahren Held der Fernsehserie „Diener des Volkes“. Er spielt dort einen Lehrer, der über die ukrainische Elite herzieht. Ein Schüler nimmt dies auf und stellt es ins Internet. Der Lehrer wird daraufhin ein Star, er kandidiert, wird tatsächlich Präsident und beginnt, unter der korrupten Elite aufzuräumen. Will Selenskyi diesen Plot in die Wirklichkeit umsetzen? Oder ist er ein Handlanger Kolomoyskyis?

Selenskyi wuchs in einer Akademiker-Familie auf und studierte Jurisprudenz in Kiew. Er hatte bislang keine politische Ämter inne.

Der 41jährige Selenskyi führt die Umfragen recht deutlich an. Am 31. März wird er keine Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen, aber sehr wahrscheinlich einer der beiden Kandidaten der Stichwahl am 21. April sein.

Er gibt nur wenig Interviews, er führt keine Großveranstaltungen unter freiem Himmel ab. Seine Wahlkampfarena sind das Fernsehen und der virtuelle Raum. Selenskyi wird stets von Kameraleuten begleitet und hat 2,7 Mio. „Follower“ auf Instagram.

Die vorherrschende Stimmung: „Establishment NEIN!“ eröffnet (selbst) ihm die Chance auf die Präsidentschaft. Seine zwei Hauptbotschaften an die Wähler sind:

  1. Ich bin einer aus dem Volk, keiner aus den Eliten, die immer vorgeben, alles besser zu wissen!

Selenskyi fordert die Menschen auf, ihm Kandidaten für den Posten des Premierministers oder z.B. des Generalstaatsanwalts zu benennen. Einzige Bedingung sei: Die Anwärter dürften keine politische Erfahrung mitbringen … Er werde als Staatsoberhaupt mit der Bevölkerung gemeinsam ein „Dream Team“ zusammen stellen.

Mit dem russischen Präsidenten will er Verhandlungen über die Krim und den Donbas führen. Das Volk soll daraufhin über die Ergebnisse abstimmen.

  1. „Versöhnen, nicht spalten”

Die Identitätspolitik Poroschenkos vertieft mit der forcierten Ukrainisierung bereits vorhandene Spannungen. Der Überraschungskandidat hingegen wechselt ständig zwischen Ukrainisch und Russisch. Das gilt in der Ukraine Vielen als geradezu anrüchig: Ein Präsidentschaftskandidat, der sich nicht ausschließlich der Staatssprache, sondern auch derjenigen des Aggressors bedient? Selenskyi weigert sich auch seine religiösen Überzeugungen offen zu legen. Poroschenko hingegen streicht sie sehr heraus.

Welche Unterstützerbasis hat Selenskyi?

Es sind einerseits die Jungen, die in der virtuellen Welt zu Hause sind. Bei den über 60jährigen besitzt er nur wenig Anhänger. Selenskyi ist andererseits der Kandidat des Südens und Ostens der Ukraine, wo er Poroschenko und Timoschenko weit voraus ist. Selenskyi betont durchaus, dass die Krim und der Donbas in den ukrainischen Staatsverband zurückgegliedert werden müssten, macht aber zugleich deutlich, Russland gegenüber zu Kompromissen bereit zu sein. Selenskyi spricht sich zwar sowohl für die EU- als auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, fragt aber, warum diese seinem Land keine klare Aussicht auf Mitgliedschaft eröffnen würden? Dieser Einwurf ist berechtigt, er wird von anderen Kandidaten nicht getan. Selenskyis Frage legt den Zweifel nahe, ob die westlichen Einrichtungen die Ukraine aufnehmen werden, was insbesondere der amtierende Präsident jedoch behauptet. Selenskyis Botschaft ist indirekt aber deutlich: Es wäre ein Fehler, sich ausschließlich auf die westliche Option festzulegen.

Selenskyi will den multiethnischen Charakter seines Landes erhalten und die Chancen für einen Ausgleich mit Moskau verbessern. Seine Anhänger hegen tendenziell entspannte oder gar freundschaftliche Gefühle gegenüber Russland.

Und was ist mit „russlandfreundlichen“ Präsidentschaftskandidaten? Juri Boyko und Oleksandr Wilkul gelten zwar als „pro-russisch“, sind es aber im Grunde genau so wenig, wie etwa Poroschenko „prowestlich“ ist. Sie verfolgen v.a. eigene Interessen, sie sind Oligarchen oder entsprechenden Clans verpflichtet. Bei Selenskyi wissen wir es noch nicht.

Selenskyi ist als Politneuling derjenige Bewerber, der mit größter Glaubwürdigkeit für saubere Verhältnisse steht. – Warum ist es keiner der liberalen, pro-westlichen Nichtregierungsorganisationen? Weil diese nicht so stark und populär sind, wie sie in den westlichen Medien mitunter gezeichnet werden. Sie verfügen über ähnlich wenig Anhänger wie die Rechtsradikalen, mit dem Unterschied allerdings, dass letztere bewaffnet und gewaltbereit sind.

In Kürze folgt ein Beitrag zum Verlauf des Wahlkampfs.

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