1
Feb

Die Maiski-Tagebücher

Iwan Maiski war in den letzten Vorkriegs- und ersten Kriegsjahren sowjetischer Botschafter in Großbritannien. Die Veröffentlichung seiner Tagebücher sorgt für Aufsehen.

Seine Tagebücher bieten einen seltenen Einblick in das Innenleben der stalinistischen Sowjetunion, denn in den Säuberungswellen 1937/38 wurden fast zwei Drittel der ranghohen Diplomaten und erfahrenen Mitarbeiter des Außenministeriums getötet, nur 16%, wie Maiski, verblieben auf ihren Posten. Dieser hatte Glück: Moskau hatte Angst vor einem Ausgleich zwischen den Westmächten und Hitler-Deutschland.

Maiski täuschte wiederholt das Außenministerium in Moskau, um eine sowjetisch-britische Annäherung zu erreichen. Besondere Sympathien für die Westmächte hegte er dabei nicht. Den Versailler Vertrag bezeichnete er als „grausam und idiotisch“, ebenso wie die Nachkriegspolitik Frankreichs und Großbritanniens gegenüber Deutschland. Hitler aber, so war Maiski überzeugt, müsse mit großer Entschlossenheit und einem britisch-französisch-sowjetischen Bündnis entgegengetreten werden, ansonsten werde ein Krieg unausweichlich.

Inhalt des Tagebuchs ist aber im Grunde weniger Maiskis „Kampf gegen Hitler“, sondern sind vielmehr die Auseinandersetzungen innerhalb Großbritanniens, wie auf den Aufstieg und das Verhalten Hitler-Deutschlands reagiert werden solle, welche Ziele Hitler verfolge, ob und welche Rolle die UdSSR bei der Einhegung Deutschlands spielen solle. Daneben wird ein Bild der britischen Gesellschaft gezeichnet und einiger ihrer führenden politischen und kulturellen Repräsentanten, wie Arthur Neville Chamberlain, Winston Churchill, Robert Eden, David Lloyd George, George Bernard Shaw oder den Webbs. Es handelt sich somit um ein sowohl diplomatie- als auch kultur-/sozialgeschichtliches Buch.

Der Herausgeber schreibt, die Tagebücher stellten „viele der oft tendenziösen Geschichtsdeutungen sowohl russischer als auch westlicher Provenienz in Frage“ (15/16). Diese Deutung ist nach Ansicht des Rezensenten überspitzt. Vier durchaus bemerkenswerte Lektüre-Erkenntnisse jedoch bleiben: 1937/38 gab es zeitweise ernsthafte Aussichten auf ein britisch-französisch-sowjetisches Zusammengehen. Vorbehalte Warschaus gegen Moskau spielten eine große Rolle, dass es hierzu nicht kam. Zum zweiten gab es tatsächlich starke Indizien für den sowjetischen Eindruck, dass Frankreich und Großbritannien im Frühjahr und Sommer 1939 nicht wirklich ernsthafte Verhandlungen mit der UdSSR führten, um Hitler-Deutschland einzuhegen. Zum dritten war Moskau wiederum 1938/39 zu einem abgestimmten Vorgehen mit London und Paris bereit. Und zum vierten: Maiski hat die wiederholten britischen Warnungen seit April 1941 vor einem deutschen Überfall auf die Sowjetunion nicht ernst genommen. Seine irreführenden Berichte nach Moskau trugen dazu bei, dass der Angriff sein Land überraschte.

Fehler, vor denen kein Buch gänzlich gefeit ist, sind rar, so bspw. die irrtümliche Feststellung, am 15. März 1939 wäre die gesamte Tschechoslowakei besetzt worden (841, Fußnote 7).

Ich habe es nicht bedauert, das Buch gelesen zu haben, mag das dickleibige Werk aber nicht guten Gewissens weiter empfehlen.

25
Jan

Die russische Landwirtschaft

Zumindest ein Wirtschaftssektor besitzt eine glänzende Zukunft. Aber es gibt einen dicken Wermutstropfen.

2016 stieg die landwirtschaftliche Produktion um 3%, während die gesamte Wirtschaftsleistung um etwa 0,8% sank. Die Agrarausfuhren steigen, ihr Wert war 2016 erstmals höher sein als derjenige der Waffenexporte, sogar um 25% (zu den Getreideexporten s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/25/grossmacht-russland-der-getreideexport/).

Ein ehemaliger Landwirtschaftsminister erklärte, Russland könne seine Agrarexporte in den kommenden zwei Jahrzehnten auf eine Höhe von 150 Mrd. US-Dollar etwa verzehnfachen. Deutliche Zuwächse sind realistisch, aber keine zweistelligen Wachstumsraten über zwei Dekaden hinweg. Russland dürfte finanziell und logistisch kaum in der Lage sein, die hierfür notwendigen Anstrengungen für die Lagerung oder etwa den Transport aufzubringen. Es ist auch zweifelhaft, ob Russland in Zukunft zum weltweit bedeutendsten Produzenten von Bio-Lebensmitteln werden kann, wie Präsident Putin erklärte.

Die Entwicklung der russischen Landwirtschaft war in den vergangenen Jahren gleichwohl eine Erfolgsgeschichte. Importe wurden zu einem hohen Prozentsatz durch heimische Waren ersetzt. Noch 2011 übersteigen die Lebensmitteleinfuhren die Exporte deutlich:

2013 importierte Russland 36% seiner Lebensmittel. Russland untersagte ab Spätsommer 2014 weitgehend Lebensmitteleinfuhren aus Ländern, die ihrerseits zuvor (Finanz- und Technologie-) Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. 2015 sank der Importanteil auf 28%. 2016 betrug er bei der Lebensmittelversorgung im ersten Quartal noch 24% und gegen Jahresende nur mehr etwa 20%. Die russische Landwirtschaft entwickelt sich bereits seit einigen Jahren und erhielt 2014 einen weiteren Schub, weil das Land sich dazu entschloss, stärker auf eigene Produkte zurückzugreifen.

Der Importrückgang lag auch an den sinkenden Realeinkommen, die 2015/16 um etwa zehn Prozent zurückgingen. Viele Verbraucher mussten somit auf die preiswerteren heimischen Waren – oder auf Produkte aus dem eigenen Garten –  zurückgreifen. Zudem übertraf die Preissteigerung bei Lebensmitteln 2014/15 diejenige bei anderen Produkten deutlich. Dies traf Millionen ärmerer Bürger Russlands hart.

Einfuhren aus Sanktionsländern wurden durch Importe etwa aus Neuseeland, Vietnam oder Brasilien ersetzt. Gleichwohl kommen weiterhin sanktionierte Lebensmittel aus EU-Ländern in nennenswertem Umfang ins Land. Sie nehmen einen Umweg über Weißrussland oder Balkanländer, wo sie mit anderen Herkunftsbezeichnungen versehen werden.

2013 importierte Russland fast 30% seines Schweinefleischverzehrs, 2016 hielten sich die Ein- und Ausfuhr in etwa die Waage. Die Schweinefleischproduktion erhöhte sich zwischen 2013 und 2016 um etwa zehn Prozent. – Moment: 2013 importierte Russland 30% seines Bedarfs und 2016 glichen sich die Ein- und Ausfuhr aus, obwohl das Land seine Produktion lediglich um zehn Prozent erhöht hatte? Wie das? Dieses Widerspruch ist einfach aufzulösen: Der Fleischverzehr sank deutlich, weil die Verbraucher zu preiswerteren Erzeugnissen greifen mussten.

Seit den 1990er Jahren wurde ein hoher Prozentsatz der neuen landwirtschaftlichen Maschinen importiert. Dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren bereits gesunken und wird weiter deutlich zurückgehen, nicht zuletzt, weil westliche Hersteller vermehrt Fertigungskapazitäten in Russland errichten.

Die russische Führung deutet seit kurzem an, die Lebensmittelimportsanktionen in absehbarer Zeit u.U. aufzuheben. Sie will hiermit bereits vorhandene Tendenzen in den westlichen Ländern verstärken, die Finanz- und Technologiesanktionen auslaufen zu lassen. Somit ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass in einem oder zwei Jahren wieder Lebensmittelimporte aus EU-Ländern nach Russland strömen werden. Diese werden das Wachstum des russischen Agrarsektors aber voraussichtlich lediglich etwas vermindern, aber nicht stoppen, von wenigen Sektoren abgesehen. Die Aussichten für die Landwirtschaft sind somit gut.

Kommen wir zum Wermutstropfen: Die Rindfleischerzeugung weist eine leicht fallende Tendenz auf, ebenso wie die Milch-, Käse und Butterproduktion. Die Anzahl der Kühe sinkt sogar seit Jahren deutlich. Eine Änderung dieser Tendenzen ist nicht absehbar, sie besitzt strukturelle Ursachen, denn die Anzahl kleinbäuerlicher Betriebe geht seit langem stark zurück. Diese spielen in der Molkereiwirtschaft aber eine zentrale Rolle. Russland braucht also eine Strukturpolitik zur Förderung des ländlichen Raums, die leider nicht absehbar ist. Ich empfehle Ihnen hierzu meinen Beitrag „Mit dem Fahrrad in Russland und Weißrussland. Reiseeindrücke und Empfehlungen“, http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/17/mit-dem-fahrrad-in-russland-und-weissrussland-reiseeindruecke-und-empfehlungen/

 

Quellen:

Folie1: http://www.bauernverband.de/65-spannen-zwischen-erzeuger-verbraucherpreisen

Folie 2: http://graphics.thomsonreuters.com/11/09/RussiaSummit.html

18
Jan

Republik Moldau: Bemerkenswerte Neuigkeiten

Igor Dodon, der neue Präsident Moldaus, schwenkt sein Land von einer Ausrichtung, die als „pro-westlich“ bezeichnet wird auf eine neutrale Position.

Dodon ließ mit seinem Amtsantritt Ende Dezember 2016 die EU-Flagge von der Residenz des Staatsoberhaupts abnehmen. Die Sprache des Internetportals des Präsidenten wird nicht mehr als Rumänisch bezeichnet, sondern als Moldauisch. Dieses wird auch in der Verfassung des Landes als Staatssprache bezeichnet.

Zudem ließ er Verteidigungsminister Anatol Salaru zurücktreten. Salaru ist ein bekannter Befürworter eines NATO-Beitritts und einer Vereinigung mit Rumänien.

Anfang Januar ließ Dodon Traian Basescu die moldauische Staatsangehörigkeit entziehen, da diese illegal erworben worden sei. Basescu stand zwischen 2004 und 2014 Rumänien vor und tritt für eine Vereinigung Moldaus mit seinem Land ein. Unter Basescus Präsidentschaft erhielten hunderttausende Moldauer die rumänische Staatsangehörigkeit.

Am 11. Dezember fanden in Transnistrien Präsidentschaftswahlen statt. Dodon gratulierte dem Wahlsieger Vadim Krasnoselski, obgleich die Regierung Moldaus, die weiter von einer „pro-westlichen“ Koalition getragen wird, die Wahl für illegal erklärte. Am 4. Januar, wenige Tage nach seiner offiziellen Amtsübernahme, traf Dodon Krasnoselski in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt. Der Präsident Moldaus erklärte zwar, es gebe unterschiedliche Standpunkte, über die jedoch verhandelt werden sollte. Bei den Gesprächen ging insbesondere um die Freizügigkeit des Personenverkehrs, die Eisenbahnverbindung, die wechselseitige Anerkennung von Dokumenten und anderen Fragen, die das alltägliche Leben betreffen. Genau dies sind auch die Gegenständ dere deutschen Transnistrieninitiative vom Juni 2016 (http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/).

Die ersten Maßnahmen Dodons machen dreierlei deutlich:

  1. Er tritt „großrumänischen“ Tendenzen demonstrativ entgegen.
  2. Er will die Beziehungen zu Transnistrien entspannen. Russland akzeptiert bislang, dass Transnistrien völkerrechtlich betrachtet ein Teil Moldaus ist, macht aber deutlich, das abgespaltene Gebiet u.U. anzuerkennen, falls Moldau sich mit Rumänien vereinigt oder von seiner in seiner Verfassung festgeschriebenen Neutralität Abschied nimmt. Hiermit sind beim dritten Punkt:
  3. Dodon streicht den neutralen Status seines Landes heraus. Die Gelegenheit hierfür ist auch aus folgendem Grund günstig: Das neutrale Österreich hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne und beabsichtigt, insbesondere in Moldau für den Status der Blockfreiheit zu werben. Man kann davon ausgehen, dass dies zumindest nicht auf den Widerwillen Deutschlands stößt. Berlin, Wien und Bern haben vereinbart, sich in ihrer OSZE-Politik eng abzustimmen.

Dodon zeigt an erkennbares Interesse am österreichischen Ansatz. Moldau hat sich in den Jahren zuvor betont von Russland abgegrenzt und sich der EU und NATO angenähert. Dies entsprach dem Wunsch etwa der Hälfte der Bevölkerung des Landes. Die regierende Elite hat eine „pro-westliche“ Ausrichtung jedoch großenteils nur vorgeschoben, um sich bereichern zu können. Moldau ist laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2015 das Land mit der korruptesten Justiz der Welt.  (Nähere Informationen zu den oft atemberaubenden Vorgängen in Moldau finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/; www. cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/).

2014 „verschwand“ eine Milliarde aus dem Bankensektor des verarmten Landes. Die Führung unternahm aber keine ernsthaften Anstrengungen den Fall aufzuklären, sondern sprang mit Steuermitteln ein. Gleichwohl gewährte die EU-Kommission Moldau am 13. Januar 2017 wiederum einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40 Mio. Euro und ein mittelfristiges zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 60 Mio. Euro. Brüssel erhob zwar die Forderung nach gründlichen Untersuchungen über den Verbleib der verschwundenen Milliarde. Die angeblich „pro-westliche“ Regierung wird, ähnlich wie in der Vergangenheit, aber kaum aktiv werden.

Besteht die Aussicht, dass Dodon sein Land an die Seite Russlands stellt? Am 17. Januar 2017 suchte Dodon für seinen ersten Auslandsaufenthalt Moskau auf. Präsident Putin deutete Handelserleichterungen für Moldau an. Dodon wiederum erklärte, Moldau könnte das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündigen, falls es im neuen, voraussichtlich 2018 zu wählenden Parlament eine Mehrheit dafür gebe. Moskau hatte Dodon vor dessen Moskauaufenthalt einen unmissverständlichen Wink gegeben: Der Gouverneur Gagausiens und derjenige der Moskauer Region diskutierten die Aussichten für eine verstärkte Kooperation. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldaus und wird von einer turksprachigen, orthodoxen Volksgruppe bewohnt, die eine sehr betont pro-russische Linie fahren, da sie den großrumänischen Nationalismus fürchten. Moskau macht deutlich, Moldau u.U. auch mittels Gagausiens unter Druck zu setzen.
Hoffen wir, dass Moldau zu einer Linie zwischen Ost und West findet. Beide Himmelsrichtungen besitzen etwa gleich viele Anhänger in Moldau. Eine einseitige Ausrichtung droht das Land zu zerreißen und die Spaltung zwischen Moldau und Transnistrien zu vertiefen.

13
Jan

Aber Herr Professor!

Heinrich August Winkler, einer der führenden deutschen Historiker schreibt: „SPD muss erkennen: Putin will Revision der Grenzen in Europa.“ Da erwartet man Argumente. Die kommen aber nicht.

Sicher, Winkler erwähnt die Krim. Über Russlands Aktion im Jahr 2014 sollte man auch meiner Ansicht nach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/30/die-krim-der-machtwechsel/, http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/04/die-krim-das-vorgehen-russlands/) Winkler behauptet jedoch, „Putin“ wolle (auch) jetzt eine Grenzrevision in Europa. Welche soll es nach Ansicht des Historikers denn sein? Welche Indizien gibt es nach Winklers Ansicht hierfür? Die Anschuldigungen sind so gravierend, dass man Argumente erwarten sollte. Sie bleiben jedoch aus (http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-erkennen-putin-will-revision-grenzen-europa).

Das ist schlechtes Niveau. Erstaunlich, was in deutschen Gazetten abgedruckt wird, in diesem Fall im „Vorwärts“. Dort findet man unter http://www.vorwaerts.de/russland mehrere Beiträge zur Diskussion. Glücklicherweise besseren Niveaus.

11
Jan

Entspannungspolitik JETZT! – Ansatz und Fortschritte!

Vor kurzem ist die Initiative „Neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt“ an die Öffentlichkeit getreten. Sie wird von zahlreichen aktiven bzw. ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestags unterstützt, bspw. von Gernot Erler, Ute Finckh-Krämer, Gregor Gysi, Johannes Kahrs, Franz Thönnes, Ludger Volmer oder Sarah Wagenknecht. Ehemalige Bundesminister wie Herta Däubler-Gmelin oder Björn Engholm sind an Bord, ebenso wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft oder bspw. Horst Teltschik, Berater Bundeskanzler Kohls und langjähriger Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

In den USA wird die Initiative von z.B. von Noam Chomsky und Stephen F. Cohen mitgetragen. Sie zählen zu den namhaftesten Intellektuellen – nicht nur – ihres Landes. Auch in anderen Staaten treten Personen des öffentlichen Lebens für die Initiative ein, bspw. der schwedische UN-Diplomat Rolf Ekéus. „Entspannungspolitik JETZT“ ist somit international aufgestellt, an keine Partei oder politische Richtung gebunden, vereint sowohl Pazifisten als auch „Realpolitiker“.

Warum hat sich die Initiative gegründet?

Die westlich-russischen Spannungen sind besorgniserregend und beeinträchtigen die Stabilität und die Zukunftsaussichten unseres Kontinents. Es ist notwendig und möglich, die Kontroversen zu verringern um eine neue Ära der Kooperation einzuleiten.

Die Hauptleidtragenden der derzeitigen konfrontativen Lage waren und sind die Menschen in der Ukraine. Die Lage im Donbas ist labil, zudem könnte etwa ein unbeabsichtigter Zwischenfall im Ostseeraum dramatisch eskalieren. Die tief gestörten Beziehungen mit Moskau wirken sich auch global aus, nicht zuletzt in Syrien, wo die bewaffneten Auseinandersetzungen Züge eines Stellvertreterkriegs tragen, ähnlich wie Kontroversen zur Zeit der Blockkonfrontation.

Die derzeitige Situation ist womöglich gefährlicher als in den 1970er und 80er Jahren, da Gesprächsfäden gerissen sind.

Was will die Initiative?

Wir sind der Überzeugung: Deutlich verstärkte Kontakte sind möglich und notwendig, um Spannungen einzuhegen sowie nach und nach abzubauen. Wir denken hierbei nicht zuletzt an die erfolgreiche Entspannungspolitik der 1960er bis 80er Jahre.

Die Initiative positioniert sich weder für noch gegen einen bestimmten Politiker oder eine bestimmte Partei, sondern ist an der Sache orientiert: Wir werden als Teil der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses Druck für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ausüben. Hierfür gibt es Sympathien und Anknüpfungspunkte bei zahlreichen Akteuren aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

Stellvertretend sei Außenminister Steinmeier zitiert: „Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist. Und wie von vielen Seiten die Axt angelegt wird an ein Ordnungsmodell, das sich die Staaten dieser Welt aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen gegeben haben.“ Steinmeier sprach zu Recht von „vielen Seiten“.

Wer trägt die Verantwortung für die Spannungen?

Die Länder unseres Kontinents und Nordamerikas haben in den 1990er Jahren mehrfach ihre Absicht bekundet, einen gemeinsamen Raum ohne Trennlinien und geopolitische Nullsummenspiele schaffen zu wollen. Wir sind überzeugt, dass sowohl Moskau als auch der Westen eine Verantwortung dafür tragen, dass es hierzu nicht gekommen ist.

Kann man mit Moskau konstruktiv sprechen?

Russland betreibt eine Großmachtpolitik. Es gibt Meinungsdifferenzen, die in einigen Fragen gravierend sind, z.B. hinsichtlich der Krim. Sollte der Westen statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren nicht vielmehr vermehrt Kontakte verweigern, Sanktionen verschärfen und aufrüsten? Wir sind der Überzeugung, dass eine solche Politik gefährlich, kontraproduktiv und unnötig ist. Und die Milliarden, die sie verschlingen würde, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen besser aufgehoben wären. Eine Politik der Konfrontation hilft nur den „Kalten Kriegern“, die es auf allen Seiten gibt. Wir wollen die Spirale zunehmender Spannungen durch diejenige zunehmender Kooperation ablösen. Eine westlich-russische Zusammenarbeit ist in zentralen Fragen möglich und notwendig, wie das Iran-Abkommen beweist.

Keine Nullsummenspiele

Der Westen und Russland ringen um die Dominanz in den zwischen ihnen gelegenen Ländern. Dies gefährdet nicht nur die territoriale Integrität und Stabilität der Ukraine oder der Republik Moldau. Es ermöglicht auch korrupten politischen Kräften vor Ort, Berlin, Brüssel, Moskau und Washington für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir lehnen „Einflusszonen“ für das ein oder andere Land ab. Ein Ausgleich mit Moskau darf nicht zu Lasten anderer europäischer Länder erfolgen. Wir wollen eine Situation, in der alle gewinnen: Ein gesamteuropäischer Raum ohne politische Nullsummenspiele, das, was bereits mehrfach vereinbart wurde.

Deutschland sollte offensiver für eine Politik des Ausgleichs eintreten

Unserem Land ist in den vergangenen Jahren größere internationale Verantwortung zugewachsen. Wir sollten ihr gerecht werden, indem wir noch nachdrücklicher für eine Politik des Ausgleichs eintreten. Hierfür gab und gibt es zahlreiche Ansätze. Deutschland drängt auf eine volle Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat und engagiert sich bspw. in der Transnistrienfrage. Seit Herbst 2016 macht sich Berlin für einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle stark. Einige unserer Partner lehnen dies ab, gleichwohl haben sich nunmehr 13 weitere europäische Länder hinter die deutsche Initiative gestellt. Wir unterstützen und ermutigen diejenigen politischen Kräfte, die für eine neue Entspannungspolitik eintreten.

Weitere Elemente einer neuen Entspannungspolitik

Rüstungskontrollfragen und eine Entschärfung der geopolitischen Konkurrenz werden zunächst im Zentrum der neuen Entspannungspolitik stehen. Wir fordern grundsätzlich, dass miteinander und nicht lautstark übereinander gesprochen wird wenn Vorwürfe laut werden, bspw. über vermeintliche Hackerangriffe.

Unser Ziel ist eine neue gesamteuropäische Ordnung mit Visafreiheit.

Warum sollte ausgerechnet Entspannungspolitik JETZT Erfolg haben?

In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Initiativen mit ähnlicher Zielsetzung. Ihnen war leider kein Erfolg beschieden. Verfechter einer Politik des Ausgleichs hatten Gegenwind. Nunmehr sind die Erfolgsaussichten besser:

Zum ersten: Die Initiative hat in ihrem derzeit noch frühen Stadium mit bereits weit über 3.000 oft namhaften Unterstützern einen großen Umfang. Die Zeit ist reif für eine andere Politik.

Zum zweiten: Russland hat die Militärausgaben jahrelang deutlich erhöht. 2016 wurden sie bereits leicht gekürzt und 2017 werden sie real sogar um etwa 20% sinken. Russland wird nicht mehr zu den fünf Ländern mit den größten Rüstungsausgaben weltweit gehören. Moskau bekundet, obgleich Fragen offen bleiben, deutlicheres Interesse an einer Politik des Ausgleichs als zuvor.

Zum dritten: Die Initiative wird anders als Vorgängerinitiativen keine einmalige Aktion, sondern von Dauer sein. Wir wollen vernetzen und anregen. In Kürze wird unser Internetauftritt mit zahlreichen weiterführenden Informationen ins Netz gehen. Weitere Aktivitäten sind angedacht.

Wir laden Sie ein und bitten Sie, die Initiative zu unterstützen! Dies können Sie unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/. Dort finden Sie auch den Aufruf, die Namen der Initiatoren sowie der Erstunterzeichner.

Wir bitten Sie, die Initiative weiter zu verbreiten und laden Sie ein, sich persönlich zu engagieren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

9
Jan

Rüstungskontrollgespräche kommen in Gang

Noch im Herbst 2016 setzten sich die Hardliner durch: Die NATO lehnte konkrete Gespräche mit Russland ab. Mittlerweile wendet sich das Blatt.

Die westlichen Gegner einer Entspannung mit Russland sind überaus aktiv und durchaus phantasievoll. Beschränken wir uns auf einige wenige Beispiele:

2002 haben dutzende Länder den „Open-Sky-Vertrag“ geschlossen. Dieser ermöglicht z.B. folgendes: Flugzeuge mit westlichen oder auch ukrainischen Militärbeobachtern fliegen über russisches Territorium, oder etwa russische Offiziere begutachten aus der Luft Teile des US-Gebiets. Open-Sky hat bislang hunderte Beobachtungsflüge ermöglicht. Der US-Senat hält diese vertrauensbildende Maßnahme aber offensichtlich für schädlich. Er beschloss im Sommer 2016 Finanzmittel zu stoppen, was einen faktischen Open-Sky-Ausstieg der USA bedeutet.

Beispiel Nr. 2: Die US-Marine unterhält zwar Kontakte mit derjenigen Chinas und sogar des Iran, aber nicht mit den Seestreitkräften Russlands.

Nr. 3: Anfang Dezember 2016 untersagte ein vom US-Senat verabschiedetes Gesetz sogar einen direkten Kontakt des US-Verteidigungsministeriums mit dem Russlands.

Und zum Schluss: Ende September 2016 lehnte die NATO nach monatelangen internen Auseinandersetzungen von Russland vorgeschlagene Gespräche über konkrete Rüstungskontrollmaßnahmen ab (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/).

Die Verfechter einer Entspannung blieben nicht untätig. Deutschland bemühte sich mit Erfolg um Verbündete, um einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle in Gang zu setzen. Ende November 2016 stellten sich die Außenminister von 14 europäischen Ländern öffentlich hinter die deutsche Initiative. Deutschland hat genau das getan was ich mir unter „mehr Verantwortung übernehmen“ vorstelle: Berlin hat offensiv und nachdrücklich für eine Entspannung geworben.

Daraufhin erklärte sich die NATO am 19. Dezember 2016 genau zu den Gesprächen auf Expertenebene mit Russland bereit, die sie im September noch abgelehnt hatte. Die Verhandlungen werden zwar nicht im NATO-Russland-Rat geführt werden, sondern unter finnischer Schirmherrschaft. Dies ist ein Zugeständnis an diejenigen NATO-Länder, die die Verhandlungen mit Russland möglichst niedrig hängen wollen. Aber sie werden stattfinden.

Die westlichen Befürworter bzw. Gegner von Rüstungskontrollgesprächen mit Russland werden auch in Zukunft miteinander ringen. Die Initiative aber ist nicht mehr bei den Hardlinern, sie könnte sogar in Zukunft auf die Vertreter einer Entspannungspolitik übergehen.

In den Medien lässt sich zu all dem praktisch nichts finden: weder zu dem russischen Rüstungskontrollvorschlag vom Sommer, noch zu der Ablehnung durch die NATO, noch zu der neuen Entwicklung. Da machen die Medien keine gute Figur. Ein Grund mehr, hin und wieder auf diese Internetseite zu schauen.

Zur Entwicklung der Initiative „Entspannung Jetzt“ werde ich mich in Kürze melden.

Ihnen ein Gesundes und Friedliches 2017!

7
Dez

Entspannung JETZT

Interventionen, Sanktionen und Ausgrenzung haben sich als untaugliche Mittel der Außenpolitik herausgestellt.

Dies gilt grundsätzlich, nicht zuletzt in Bezug auf Russland. Wir brauchen einen Neuansatz. Hierfür macht sich eine Initiative stark, die zahlreiche Prominente unterzeichnet haben, insbesondere aus Deutschland und den USA.

In Deutschland zählen hierzu u.a.

Zahlreiche ehemalige und aktive MdBs aus SPD, Linkspartei und den Grünen

Ehemalige Bundesminister

Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender)

Horst Teltschick (enger Mitarbeiter Bundeskanzler Kohls und langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz)

Aus den USA u.a.:

Noam Chomsky

Stephen F. Cohen

Sie zählen zu den namhaftesten Intellektuellen – nicht nur  – ihres Landes.

Aus anderen Ländern u.a. der schwedische Diplomat Rolf Ekéus.

Ich lade Sie ein, die Initiative mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Dies ist möglich auf der Seite http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/

Sie werden dort in Kürze weitere zahlreiche Hintergrundinformationen zum Aufruf und zur Entspannungspolitik finden.

Ich gehöre zu den Gründungsmitgliedern der Initiative. Ein etwa sechsminütiges Video-Interview mit mir zum Thema finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=8q1vpK5tZ9I

30
Nov

Deutsche Russlandpolitik und die Aussichten

Russland sollte nach Möglichkeit eingebunden werden. Dies war über Jahrzehnte Leitlinie deutscher Politik. Einige EU- und NATO-Partner vertraten die gegenteilige Ansicht.

So haben die USA und Großbritannien auch in den Jahren vor der Ukrainekrise den russischen Finanzminister zu Treffen der G8-Ressortchefs nicht eingeladen, anders als Berlin, Paris und Rom. Der Westen sandte unterschiedliche Signale Richtung Moskau.

Ist dies nach wie vor der Fall? Hat Deutschland seine Mittlerrolle nicht aufgegeben?

Hierfür gibt es Anzeichen, aber sie werden überbewertet. Gehen wir ein wenig ins Detail:

  1. Deutschland u.a. verhinderten auch auf dem NATO-Gipfel 2016 eine Kündigung der NATO-Russland-Grundakte, was einige Bündnispartner forderten.
  2. Der Westen hat den Kontakt im NATO-Russland-Rat im Frühjahr 2014 für zwei Jahre unterbrochen. Berlin und etwa Paris argumentierten, im Konfliktfall müsse miteinander gesprochen werden, was einige NATO-Partner jedoch ablehnten. Der NATO-Russland-Rat hat sich nicht zuletzt aufgrund der deutschen Hartnäckigkeit im Frühjahr 2016 wiederum getroffen.
  3. Russland unterbreitete auf dem zweiten Treffen des Rats im Juli einen konkreten Vorschlag zur Spannungsminderung im Ostseeraum. Präsident Putin hat Bundeskanzlerin Merkel einen Tag vor der Sitzung des NATO-Russland-Rats angerufen. Er dürfte die Kanzlerin vorab über den Vorschlag informiert haben. Moskau weiß um die deutsche Mittlerrolle. Außenminister Steinmeier sprach sich darüber hinaus im Spätsommer für einen Neustart in der Rüstungskontrolle aus, was bei einigen NATO-Partnern für Unmut sorgte.

Die NATO lehnte die russischen Vorschläge zur Rüstungskontrolle im September ab. Wir wissen nicht, ob Moskau sie tatsächlich ernst gemeint hat. Dies sollte – so Berlin, Paris u.a. – in Verhandlungen jedoch abgeklopft werden, was einige NATO-Partner bislang grundsätzlich ablehnen.

Hinter den Kulissen war zwischen Deutschland und einigen anderen auf der einen Seite und den USA und weiteren Hardlinern auf der anderen über Wochen hart gerungen worden. Ansonsten hätte die NATO bereits im Sommer erklärt, Verhandlungen abzulehnen. Immerhin soll der NATO-Russland-Rat in Zukunft regelmäßig zusammentreffen.

  1. Außenminister Steinmeier betonte in einem programmatischen Artikel (in „Foreign Affairs“), Deutschland werde „alles tun“, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Deutschland glaube zudem nicht an die „Außergewöhnlichkeit“ irgendeiner Nation, was die USA bekanntermaßen für sich beanspruchen.

Man könnte weitere Beispiele für die anhaltend vermittelnde Rolle Berlins nennen, bspw. die unter deutscher OSZE-Präsidentschaft gestartete Transnistrien-Initiative. Deutschland ist nicht zu den „Hardlinern“ gewechselt, muss aber Bündnisrücksichten nehmen, – die auch andere auf Berlin nehmen müssen.

Gleichwohl ist unverkennbar: In den letzten Jahren sind auch in Deutschland diejenigen stärker geworden, die eine harte („angelsächsische Haltung“) gegenüber Russland einnehmen. Aber sie beginnen in die Defensive zu geraten. Die Politik übertriebener und unrealistischer Erwartungen („Arabischer Frühling“, Libyen u.a.) ist zu offensichtlich gescheitert.

Führende russische Strategen haben, so Alexander Rahr, Eckpunkte einer „russischen Westpolitik“ vorgelegt (s. http://russlandkontrovers.de/das-konzept-einer-russischen-westpolitik-als-antwort-auf-westliche-ostpolitik/). Wie könnte und sollte Deutschland reagieren?

Fangen wir mit dem Einfachen an: Deutschland hat kein Problem damit zuzugestehen, dass die Welt multipolar sei (s. z.B. Steinmeiers zur „Außergewöhnlichkeit“). Sie ist es bereits, so haben die G20 in den letzten Jahren gegenüber den westlichen G7 stark an Bedeutung gewonnen. Die aufstrebenden Mächte (aber nicht nur sie) sollten sich, so Berlin, allerdings verantwortlich verhalten.

Was bedeutet „verantwortlich verhalten“? Hier fangen die Probleme an. Will Moskau eine „Einflusszone“, ein neues „Jalta“? Dies wird mit Berlin nicht zu machen sein. In die Wiederaufnahme und Verstärkung der deutsch/westlich-russischen Kooperation sollten andere eingebunden werden, nicht zuletzt die Ukraine (und etwa die Republik Moldau). Kooperation nicht über die Köpfe anderer hinweg, aber auch ohne „Vetorechte“ für sie. Mit dem klaren Ziel der Zusammenarbeit.

Der Anfang sollte aus deutscher Sicht eine „Politik der kleinen Schritte“ sein. Die russische Seite bevorzugt gewöhnlich im Gegensatz dazu eine Einigung im Großen und überlässt die Lösung von Detailfragen der Zukunft. So wünschen die russischen Kollegen eine Zusammenarbeit in strategischen Sektoren und bspw. eine Kooperation der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Vielleicht lassen sich ja beide Ansätze verbinden. Die Aussichten hierfür sind besser als vor einem oder vor zwei Jahren. Ich bin optimistisch.

 

Dieser Beitrag erscheint auch auf: http://russlandkontrovers.de/das-konzept-einer-russischen-westpolitik-als-antwort-auf-westliche-ostpolitik/

25
Nov

Großmacht Russland: Der Getreideexport

Russlands Getreideausfuhr steigt deutlich an. Dies spült nicht nur Milliarden in die Kassen, sondern sichert mittlerweile auch politischen Einfluss.

Russland und die Ukraine spielten noch um die Jahrtausendwende als Weizenexporteure nur eine untergeordnete Rolle. Sie stellten zusammen unter 5% der weltweiten Ausfuhren. In den darauffolgenden zehn Jahren wuchsen ihre Exporte deutlich an.

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Russland bekundete 2009 seine Absicht, in den folgenden Jahren  zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt zu werden. 2009 stand Russland an vierter Stelle, ebenso wie 2012. – Deutschland war in diesem Jahr übrigens der achtwichtigste Weizenexporteur weltweit. –

Auch während der Exportsaison 2014/15 stand Russland an vierter Stelle, im darauf folgenden Jahr rückte Russland an die zweite Position. Gegenwärtig ist Russland sogar Nummer eins, erstmals in der Geschichte – wenn man von der Zarenzeit absieht.

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Russland fuhr 2016 die größte Getreideernte seiner Geschichte ein. Auch die Mais- und Gersteexporte stiegen in den vergangenen Jahren deutlich an. Sie verdoppelten sich seit 2012. Weizen bleibt weltweit als das meisten gehandelte landwirtschaftliche Gut dabei von besonderer Bedeutung. Dies liegt zum einen an der starken Konzentration auf nur wenige Exportländer. Die ersten sechs stellen 78% der gesamten weltweiten Ausfuhr zur Verfügung. Zum anderen gibt es einige Länder, deren politische Stabilität an hohen Weizenimporten hängt. Hierzu zählt insbesondere Ägypten, der mit 11,5 Mio. t größte Weizenimporteur. Im Land am Nil kam es in der Vergangenheit mehrfach zu ernsthaften Unruhen, weil der Brot-, also Weizenpreis anstieg.

Umso bemerkenswerter ist das ägyptische Verhalten in diesem August: Das Land verlangte nunmehr, dass Weizenimporte zu 100% frei von sog. „Mutterkornpilzen“ sein müssten. Zuvor hatte Ägypten eine Infektionsrate von 0,05% akzeptiert, wie international üblich. Dies war ein bemerkenswerter Affront, denn der Kairobesuch Präsident Putins lag erst kurze Zeit zurück.

(Zur Auflockerung der Stimmung: Hören Sie sich an, wie urkomisch schief die ägyptische Staatskapelle die russische Nationalhymne zu Putins Empfang gespielt hat https://www.youtube.com/watch?v=0yGJYryj-QY. Mit der französischen hatte sie auch nicht mehr Glück … https://www.youtube.com/watch?v=CGvaO6zubLs).

Mutterkornpilze gelten in sehr kleinen Dosen als unbedenklich, in größeren Mengen bewirken sie LSD-ähnliche Halluzinationen. Sie dürften im antiken Griechenland und in der germanischen Kultur genau zu diesem Zweck bei bestimmten rituellen Anlässen eingesetzt worden sein.

Die ägyptischen Vorgaben kamen einem Importverbot gleich. Handelte es sich um einen Irrtum? Wollte Kairo Russland, den wichtigsten Lieferanten, in der Syrienfrage unter Druck setzen? Wollte Kairo seinen Unwillen zeigen, weil Moskau nachdrücklich seine Bereitschaft erklärt hatte, den Ministerpräsidenten Israels und den Präsidenten Ägyptens nach Moskau einzuladen, um den Nahostfrieden voranzubringen? Wie dem auch sei: Russland versuchte zunächst eine gütliche Einigung. Die Präsidenten Russlands und Ägyptens führten am Rande des G20-Gipfels in China ein Gespräch, bei dem es mit Sicherheit auch um die Weizenexporte ging.

Kairo versuchte aber weiterhin, seinen Handlungsspielraum gegenüber Moskau auszutesten. Oder handelte es sich um einen innerägyptischen Konflikt? Ende September verhängte Moskau als Gegenmaßnahme schließlich ein Importverbot für Früchte und Gemüse aus Ägypten. Russland war der wichtigste Auslandsmarkt für ägyptische Apfelsinen. Das Land ist der zweitgrößte Exporteur dieser Südfrucht. Bereits fünf Tage darauf nahm Ägypten von der Neuregelung wieder Abstand und kehrte zu den international üblichen Gepflogenheiten zurück. Russland lockerte daraufhin seine Importbeschränkungen, sie wurden jedoch nicht gänzlich aufgehoben.

Kurz darauf, im Oktober, erklärte ein führender russischer Parlamentarier, dass sein Land eine Militärbasis in Ägypten einrichten könnte. Eine Umsetzung dieses angeblichen Plans ist sehr unwahrscheinlich. Moskau brachte ihn in die Öffentlichkeit, um Damaskus eine mögliche Alternative zu den Stützpunkten in Syrien vor Augen zu führen und hierdurch Druck auszuüben.

Weder die ägyptischen Medien oder offizielle Stellen kritisierten oder kommentierten die angebliche Aussicht auf einen russischen Stützpunkt in ihrem Land. Russland besitzt als Weizenlieferant eine derart wichtige Stellung, dass Ägypten keinen Streit vom Zaun brechen will. Die Stellung Russlands als wichtigster Weizenexporteur erhöht den politischen Handlungsspielraum Moskaus. Sowohl gegenüber Damaskus als auch Kairo wurde unmissverständlich deutlich gemacht, wer Koch und wer Kellner ist.

 

Quelle der Graphiken:

  1. http://www.agrarberatung-hessen.de/markt/aktuell/0101_2008q2/01012008052001.html
  2. Nach: Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/262309/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit/
19
Nov

Video: Russland und die NATO

Den knapp zehnminütigen Beitrag finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=YHgshSMVmw8

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