27
Jun

Pro-russische Sympathien bei Russlands Nachbarn

Die Nachbarländer betrachten Russland oft mehr oder minder als Bedrohung. Meinungsumfragen aber zeigen ein bemerkenswert differenziertes Bild.

Das amerikanische „Pew“-Institut ist das womöglich weltweit bedeutendste Meinungsforschungsinstitut. Es führt jährlich hunderte Umfragen durch, in den USA und weltweit. Die vorliegende Befragung wurde 2015/16 in 18 Ländern Ostmittel- und Osteuropas durchgeführt und im Mai 2017 veröffentlicht. (S. auch: http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/23/weltweite-umfrage-schutzmacht-russland/)

 

Die rot unterlegten Länder sind mehrheitlich orthodox, die hellblauen katholisch, die hellgrauen religiös gemischt und die Menschen im dunkelgrau unterlegten Tschechien sind mehrheitlich religiös nicht gebunden.

In den überwiegend orthodoxen Ländern ist eine teils überwältigende Mehrheit der Befragten der Ansicht, ein starkes Russland sei notwendig, um westlichen Einfluss auszugleichen. Dies gilt auch für die drei EU- und NATO-Mitglieder Griechenland, Bulgarien und Rumänien.

In der Ukraine allerdings sind lediglich – oder immerhin? – 22% der Befragten dieser Ansicht.

Selbst in den nicht-orthodoxen Ländern Ostmitteleuropas vertreten zwischen 34% und 55% der Bevölkerung die Ansicht, Russland sei notwendig, um westlichen Einfluss auszugleichen.

Der Wunsch nach einem starken Russland als Gegengewicht zum Westen ist aber nicht grundsätzlich anti-westlich motiviert.

Selbst in Russland in Weißrussland plädiert eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine enge Zusammenarbeit mit Ländern des Westens. Bulgarien ist das einzige Land, in dem weniger als die Hälfte der Bevölkerung eine enge Zusammenarbeit mit westlichen Ländern wünscht.

Russland wird von bemerkenswert vielen Menschen in Ostmittel- und Osteuropa für ein notwendiges Korrektiv zum Westen gehalten. Warum?

  1. Eine wichtige Erklärung ist die Teilung zwischen der Ost- und den Westkirchen.

1054 spaltete sich die Kirche zwischen der West- (also der katholischen) und der Ostkirche (der orthodoxen) auf. Zudem muss z.B. die Schlacht auf dem Peipussee von 1242 und die Eroberung Konstantinopels 1453 genannt werden. Sie machte Russland für über 400 Jahre – und nunmehr wieder – zur „Schutzmacht der orthodoxen Christenheit“. Die genannten Jahreszahlen sind außerhalb des orthodoxen Kulturraums im Grunde nur Historikern wirklich geläufig, im orthodoxen Kulturraum sind sie hingegen identitätsstiftend. Dort gibt es seit Jahrhunderten ein latentes Misstrauen gegen die Länder des Westens, von dem man sich seit langem übervorteilt sieht. Man betrachtet sich als einen weiteren und unverzichtbaren Teil der abendländischen Kultur, die im Westen nicht hinreichend gewürdigt oder auch nur wahrgenommen wird. Dies trägt zu einem Gefühl der Verbundenheit zwischen den mehrheitlich orthodox geprägten Völkern bei, mit Russland als weithin akzeptierter Vormacht.

  1. Die Menschen in den Ländern Ostmittel- und Osteuropas sind konservativer als in den Ländern Westeuropas. Viele fürchten eine Aushöhlung der Nation und traditioneller Werte. Da liegt es nahe, gewisse Hoffnungen mit Russland zu verbinden. Russland kehrt somit zu der Rolle zurück, die es zeitweise im 19.Jahrhundert hatte: Schutz- und Vormacht der Konservativen auf dem europäischen Kontinent zu sein.

Der gegenwärtige westlich-russische Konflikt ist zwar ideologisch weniger aufgeladen als der westlich-sowjetische. Die weltanschaulichen Unterschiede sind aber ausgeprägter als vor zehn oder 20 Jahren. Sie verstärken bei vielen Menschen westlich der Grenzen Russlands die Vorbehalte gegenüber Moskau, andere hingegen verbinden Hoffnungen mit diesem großen Land.

 

Quellenangaben für die Abbildungen:

http://www.pewforum.org/2017/05/10/religious-belief-and-national-belonging-in-central-and-eastern-europe/

19
Jun

Moldau in schwerer Krise

Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft, innen- wie außenpolitisch.

Die politische Lage ist in dem kleinen Land bereits seit langem problematisch bis skandalös.* (Links am Ende des Artikels.)

Der Ende 2016 neu gewählte Präsident Igor Dodon hat für notwendigen frischen Wind gesorgt. Andererseits verwenden die moldauische Regierung, die sich irreführend als „pro-europäisch“ bezeichnet und Dodon einen großen Teil ihrer Energie darauf, der Gegenseite Steine in den Weg zu legen. Der Präsident betont seine Zuneigung zu Russland. Er war am 9. Mai Ehrengast der Parade auf dem „Roten Platz“ und saß direkt neben Präsident Putin.

Man sieht die beiden Präsidenten am 9. Mai inmitten von Kriegsveteranen.

Im Januar 2017 beschloss die EU-Kommission, Moldau 100 Mio. Euro an Zuschüssen und günstigen Krediten zu gewähren. Am 16. Mai rang sich die EU jedoch dazu durch, die Mittel nicht auszuzahlen. Als Gründe wurden u.a. die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und das von den „pro-europäischen“ Fraktionen im Parlament beschlossene Wahlgesetz genannt. Dieses eröffnet nach Ansicht der Opposition den Regierungsparteien weitere Manipulationsmöglichkeiten, um die nächste Parlamentswahl zu ihren Gunsten ausfallen zu lassen.

Kurze Zeit darauf schied eine der Parlamentsfraktionen (die „Liberale Partei“) aus der „pro-westlichen“ Regierungskoalition aus. Diese hatte zuvor nur deshalb über die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten verfügt, weil 14 der 21 Abgeordneten der „Kommunistischen Partei“ nach den Wahlen von 2014 zur „pro-europäischen“ Seite gewechselt waren. Die Abgeordneten wurden vermutlich eingekauft. Die Parlamentswahlen waren darüber hinaus nicht regulär verlaufen, sodass die Opposition womöglich um ihren Sieg betrogen wurde.

Der Austritt der „Liberalen“ aus der Koalition kann mehrere Ursachen besitzen. Sie könnten womöglich weiterhin eine Regierungsbeteiligung anstreben, wollen also durch die drastische Maßnahme ihre Verhandlungsposition verbessern. Oder sie rechnen mit Neuwahlen und wollen das sinkende Schiff verlassen. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten Ende Mai/Anfang Juni 52,2% der Befragten, für die oppositionelle „Sozialistische Partei“ stimmen zu wollen. Zusammen mit anderen Parteien dürfte die Opposition somit etwa auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.

Die außen- und innenpolitische Lage der Regierung ist dramatisch. Sie entschloss sich am 29. Mai, fünf russische Diplomaten des Landes zu verweisen, sie sollen Kämpfer für einen Einsatz in der Ostukraine angeworben haben. Moskau bestritt die Vorwürfe und wies im Gegenzug drei moldauische Diplomaten aus. Eine derartige Eskalation eines zwischenstaatlichen Verhältnisses ist selten.

Die moldauische Regierung nannte keine Belege für ihre Vorwürfe, die zudem vom ukrainischen Geheimdienst nicht bestätigt wurden. Die Führung strebte vermutlich an, durchaus vorhandene und starke antirussische und pro-EU-Gefühle in der Bevölkerung zu verstärken, um nicht zu stürzen. Zudem soll ein Signal an den Westen gesendet werden, ein  verlässlicher Partner in einer geopolitischen Kontroverse zu sein. Es geht um die 100 Mio.

Präsident Dodon kritisierte die Ausweisung. Er hat in den vergangenen Monaten seit seinem Wahlsieg im Dezember 2016 noch an Stärke gewonnen. In der erwähnten Umfrage bezeichneten ihn 38,8% der Befragten als den vertrauenswürdigsten Politiker des Landes. Maia Sandu, die mit einer Pro-EU-Agenda gegen Dodon bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, nannten 17,3%, Regierungschef Pavel Sandu gar nur 3,7%. Über 30% der Befragten waren aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, ihr Land besitze keinen vertrauenswürdigen Politiker.
Am 13.6.17 wurde ein Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der zukünftig nur noch ausländischen Sendern aus den Staaten der EU und Nordamerikas erlaubt, Sendungen in der Republik Moldau auszustrahlen. Hiergegen soll gerichtlich kein Einspruch möglich sein. Im Vorfeld der Wahlen sollen Informationsquellen aus Russland ausgeschaltet werden.

Das Land ist innerlich weiterhin gespalten. Zwar votieren 65% gegen einen NATO-Beitritt (der mit der Verfassung des Landes auch nicht vereinbar wäre). 76% der Befragten wollen die Staatssprache als „Moldauisch“ bezeichnen (wie Präsident Dodon) und nur 23% als „Rumänisch“ (wie die Regierung). Andererseits votieren nur 48% für einen Beitritt zur „Eurasischen Wirtschaftsunion“, einem der wichtigsten Projekte Russlands. 40% wollen einen Beitritt zur EU – der jedoch nahezu ausgeschlossen ist, weil die EU Moldau nicht aufnehmen wird.

Am 16.6.17 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Auszahlung der 100 Mio. Euro. Die Finanzhilfe soll an strikte Auflagen gekoppelt werden, u.a. politische Reformen und Kampf gegen die Korruption. Ähnliche Forderungen wurden jedoch auch in der Vergangenheit erhoben. Ob Brüssel in Zukunft genauer hinschaut, wo die Mittel bleiben?

Vielleicht meint es die EU mit ihren Forderungen auch nicht ganz so genau, weil es um etwas anderes geht: Brüssel machte deutlich, eine weitere Öffnung des moldauischen Marktes zu erwarten. Hiermit hat Moldau (wie auch die Ukraine) bisher keine guten Erfahrungen gemacht: Die Importe stiegen 2016 deutlich an, während die Ausfuhren schrumpften: Am 1. Juli 2016 war das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau in Kraft getreten, wodurch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone geschaffen wurde.

Die moldauische Wirtschaft wächst gegenwärtig mit etwa 4% glücklicherweise recht stark. Dies liegt insbesondere am privaten Konsum, während die staatlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit sinken. Das Wachstum wird von den Moldauern, die im Ausland arbeiten, durch ihre Überweisungen in die Heimat angeheizt: Die rumänische Wirtschaft – und somit ihr Arbeitskräftebedarf – wächst mit 4,8%. Und auch Russland, ein weiteres sehr wichtiges Ziel moldauischer Arbeitsmigranten, kommt ökonomisch auf die Beine.

Am 16. Juni riet die „Venedig-Kommission“ des „Europarats“ (dem mit 47 Teilnehmern fast alle europäischen Staaten angehören) von der Übernahme des neuen Wahlgesetzes ab, da es verstärkte politische Einflussnahme ermögliche. Die Regierungsparteien werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren.

Das Land befindet sich in einer strukturellen und tiefgreifenden Krise, die sich weiter verschärft hat: es ist zwischen Ost und West zerrissen. Dieser Zustand wird so lange anhalten, wie der Westen und Russland sich als geopolitische Gegner betrachten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

* Weitere Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/18/republik-moldau-bemerkenswerte-neuigkeiten/

 

Quelle des Fotos:

http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/xJqp440JiA97EpkVORHF2FXG7Qla9EhE.jpg

13
Jun

Westliche Politik in Osteuropa verfehlt ihre Ziele

In der Republik Moldau, in abgeschwächtem Maße aber auch in der Ukraine, sind nicht etwa „Pro-Europäer“ an der Macht, sondern Seilschaften, die sich bereichern und den Westen instrumentalisieren.

Die „Orange“-Revolution in der Ukraine von 2004 habe ich begrüßt.* Die Entwicklungen danach haben meine Sympathien für „pro-europäische“ Führungen in der Ukraine oder etwa in der Republik Moldau beträchtlich vermindert. Die einseitige Parteinahme des Westens verstärkt tendenziell die Misswirtschaft und behindert sogar die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit. Zwei Beispiele:

In Moldau wurde Ende 2014 bekannt, dass 1,3 Milliarden US-Dollar aus dem Bankensektor des Landes „verschwunden“ sind. Die vorgeblich „pro-europäische“ Führung oder die Justiz des Landes zeigen keine Neigung, den Fall aufzuklären.

Oder: Ende 2016 wurde die größte Bank der Ukraine, die „Privat-Bank“, vom Staat „gerettet“. Die Bank hat nach Angaben der ukrainischen Zentralbank über 95% ihrer Kredite an Firmen vergeben, die den Eigentümern nahestehen. Der Gelder sind auch hier „verschwunden“, es handelt sich um 5,6 Mrd. US-Dollar. Ihor Kolomoiski, der bis Ende 2016 Eigentümer der Bank war, muss, zumindest unter der jetzigen Kiewer Führung, kaum strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. (Ich habe vor, mich in diesem Sommer ausführlich zu dem Skandal zu äußern.)

In beiden Fällen springt der Steuerzahler unter „pro-westlichen“ Führungen ein, um private Raubzüge zu ermöglichen. Dafür werden Sozialausgaben und Investitionen gekürzt.

Die Selbstbereicherung in beiden Ländern wird durch den Westen faktisch gedeckt und bspw. durch den IWF mit finanziert. Viele westliche Verantwortliche, ob in Berlin oder dem IWF, sehen das ebenso. Hinter den Kulissen wird massive Kritik geübt, aber nicht öffentlich. Der Westen nimmt aus geopolitischen Gründen einseitig Partei für „pro-europäische“ Regierungen, die sich selbst bereichern und/oder einen anti-russischen Nationalismus pflegen, den viele Ukrainer oder etwa Moldauer ablehnen. Der Westen unterminiert mit der einseitigen Unterstützung fragwürdiger Führungen seine eigene Glaubwürdigkeit, ermöglicht ihnen einen großen Freiraum zur Selbstbereicherung und behindert somit Reformen.

Millionen Ukrainer, die den „Maidan“ im Winter 2013/14 unterstützten, sind resigniert oder wütend. 2015 waren nur 22% der befragten Ukrainer der Ansicht, ihr Land entwickle sich in die richtige Richtung, 2017 sind es sogar nur noch 13% (Ukraine-Analysen 183, S. 11).

Folgendes sollte klar sein: Russland (oder ein anderes großes Land) besitzt keinen Anspruch auf eine Einflusszone! Keinen Deal des Westens mit Moskau über die Köpfe kleinerer Länder hinweg!

Der Westen, Russland und die zwischen ihnen gelegenen Länder müssen aber miteinander sprechen. Gemeinsam. Dies wäre ein Angebot, auf das Moskau vermutlich einginge. Russland besitzt kein Vetorecht, aber selbstverständlich berechtigte sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Ebenso wie die Ukraine. Und für Deutschland gilt dies in abgeschwächtem Maße auch. Geopolitische Machtspielchen führen nicht weiter.

Und zum guten Schluss: Man mag die ein oder andere Regierung skeptisch sehen. Das ist kein Grund, die Menschen des jeweiligen Landes zu bestrafen. Also: Einen herzlichen Glückwunsch an die Ukrainer, seit Neuestem leichter in die Länder der EU reisen zu können! Ähnliches wünsche ich mir für Russland. Es sind die Menschen in der Ukraine und in Russland, die meine große, große Sympathie besitzen. Nicht die Führungen, die kommen und auch wieder gehen.

8
Jun

Lebenszeichen in der Rüstungskontrolle

Die USA halten sich weiter an den vertrauensbildenden Vertrag über den „Offenen Himmel“. 2016 hatte dies zeitweise anders ausgesehen.

Die Rüstungskontrollgespräche im NATO-Russland-Rat stocken, trotz zunächst ermutigender Anzeichen (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/; http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/). Der Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen, den Washington und Moskau 1987 abgeschlossen haben (INF-Vertrag), scheint gefährdet. (Ich beabsichtige, hierzu in naher Zukunft etwas zu schreiben).

Der „Vertrag über den offenen Himmel“ (OH, auch „Open-Skys“ genannt) bleibt aber voll in Kraft. Im Sommer 2016 hatte der US-Senat beschlossen, Finanzmittel für den Vertrag zu blockieren, sodass der OH-Vertrag in Gefahr schien. Dies ist nunmehr abgewendet. Russische Militärbeobachter konnten in der zweiten Maihälfte Einrichtungen über den USA inspizieren. Russland nutzt für OH-Beobachtungen gewöhnlich folgendes Flugzeug:

Die OH-Vereinbarung trat 2002 in Kraft und wird von 34 Staaten getragen, insbesondere von den meisten NATO-Ländern (wie Deutschland und den USA), Russland oder etwa der Ukraine. Er ermöglicht Beobachtungsflüge spezieller Flugzeuge mit Beobachtungssensoren. Soldaten des Landes, das überflogen wird, sind bei den Flügen anwesend, um eine vertragskonforme Ausführung der Beobachtung zu gewährleisten. Eine Mission überfliegt gewöhnlich 30 bis 50 militärische Objekte. In den vergangenen 15 Jahren fanden tausende derartige Überwachungsflüge statt, die der Vertrauensbildung dienen – oder zumindest der Eingrenzung von Misstrauen.

Die OH-Flüge konnten in der Vergangenheit sogar durchgeführt werden, wenn erhebliche Spannungen herrschten, was wahrlich Sinn macht. Im März 2014, während des Höhepunkts der Krise um die Krim, konnten bspw. Inspektionsflüge amerikanischer, französischer und deutscher Beobachter über russischem Territorium durchgeführt werden. Moskau Russland gestattete sogar einen entsprechenden Flug ukrainischer Beobachter.

Deutschland ist dabei, sich wieder ein eigenes Flugzeug für die OH-Bobachtungsflüge anzuschaffen, einen Airbus A319 (hier eine zivile Version des Flugzeugs):

Man kann sich in Anbetracht der Größe der Jets vorstellen, welcher Umfang an Überwachungstechnik installiert ist.

Zwischen dem 29. Mai und 2. Juni 2017 führten norwegische und türkische Beobachter Flüge über Russland durch. Russland realisierte bis Ende Mai 2017 bereits 17 OH-Flüge. Mitte Mai hatten russische Militärs z.B. einen 2.400 km langen Flug über Großbritannien durchgeführt. Sie nutzten hierbei folgende Maschine:

Auch die USA besitzen OH-Überwachungsflugzeuge. Der große US-Jet (im Hintergrund) befand sich auf dem Foto auf einem Flugplatz in der Nähe Moskaus. Im Vordergrund hoben russische Maschinen zu einer Flugschau auf.

 

Quellen

Foto 1: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/RA-64519_Tupolev_Tu.214_Open_Skies_%287274339010%29.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; http://www.aeroprints.com/.

Foto 2: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/20140308-Jet_engine_airflow_during_take-off.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Sebaso.

Foto 3: https://cdn.rbth.com/936×624/1×1/648×432/all/2017/05/15/an-30.jpg

Foto 4: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/02/%C2%ABRussian_Knights%C2%BB_lifting_%287182085480%29.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de; Autor: Aleksandr Markin

3
Jun

Frankreich nähert sich Russland an

Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, hat aus verschiedenen innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Motiven ein Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland. Und in diese Richtung geht es.

Macron lud Putin ungewöhnlich kurzfristig zu einem Staatsbesuch nach Frankreich ein. Der Präsident Russlands erhält derartige Einladungen aus westlichen Ländern seit drei Jahren nur noch sehr selten. Neben dieser bemerkenswerten Nachricht gibt es weitere. Werfen wir u.a. einen etwas genaueren Blick auf die Pressekonferenz, die die beiden Staatsoberhäupter nach den Gesprächen gaben:

  1. Direkt zu Beginn fragte ein Journalist, ob die beiden Präsidenten über den Vorwurf einer russischen Einmischung in die französischen Präsidentschaftswahlen gesprochen hätten. Putin antwortete, hierüber sei nicht gesprochen worden. Macron habe auch kein Interesse an dem Thema gezeigt.
    Emmanuel Macron antwortete auf die Frage: „Lassen Sie mich zu diesem Thema sagen, dass wir unseren strategischen Wirtschaftsdialog aktivieren wollen.“ Er betonte die Einigkeit beider Seiten, das vierseitige Verhandlungsformat über den Ukrainekonflikt zu aktivieren (das „Normandie-Format“, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören). Hier sei ein sehr wichtiger Fortschritt erzielt worden. Auf die Frage selbst ging er nicht ein. Auch das ist eine Antwort.
    Unmittelbar darauf sprach ein anderer Journalist die vermeintliche russische Einflussnahme auf die französischen Wahlen nochmals an. Macron ging, ebenso wie bei der ersten Frage, nicht darauf ein. Erst gegen Ende der Pressekonferenz, als wiederum dieses Thema von einem Journalisten thematisiert wurde, äußert Macron eine harsche Kritik an der Berichterstattung der Frankreichkorrespondenten der von Russland finanzierten Medien „RT“ und „Sputnik“. Es war klar: er musste nunmehr so etwas wie Kritik äußern.

Wie ist dies einzuschätzen? Die „Bild“-Zeitung hatte am 2. Mai getitelt: „Putins-Cyber-Schergen kämpfen für Le Pens Sieg (http://bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/putin-frankreich-wahlen-51486728.bild.html). Hier wurde nicht informiert, sondern agitiert. Andere westliche Medien äußerten sich, abgeschwächt, ähnlich.

Unmittelbar vor dem entscheidenden zweiten Urnengang zur französischen Präsidentschaftswahl wurden am 5. Mai zehntausende interne Dokumente wie Emails und Abrechnungen des Macron-Wahlkampfteams im Internet veröffentlicht. Macrons Bewegung „En Marche!“ erklärte, es handele sich um eine „massive und koordinierte Attacke“ um „Zweifel und Desinformation zu säen“.

„Massiv“ und „koordiniert“? Das legt nahe, dass eine größere, etwa politisch motivierte Organisation dahinter steckt. Oder etwa Russland?

Der Chef der staatlichen französischen Cyber-Sicherheits-Agentur, Guillaume Poupard, erklärte jedoch Ende Mai, dass es bei dem Hack keine Russlandverbindung gebe. Er sei darüber hinaus so simpel gewesen, dass er vermutlich nur von einer einzigen Person durchgeführt worden sei, die in jedem beliebigen Land der Welt gewesen sein könne.

Die zahlreichen Cyber-Attacken der letzten Jahre werfen zahlreiche Fragen auf, auch für die eigene, persönliche Sicherheit. Ich will mich in diesem Zusammenhang aber auf den jüngsten französischen Präsidentschaftswahlkampf beschränken:

Die Anschuldigungen der verdeckten russischen Einflussnahme scheinen mir entweder substanzlos oder basieren auf fragwürdigen Indizien, die so gedeutet werden, dass sie den eigenen politischen Zwecken dienen. Sie sind v.a. Waffen in einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der westlichen Länder. Und darüber hinaus ein Indiz für eine besorgniserregend hysterische Stimmung, die sich im Westen in den letzten Jahren breit gemacht hat.

Bleibt die Berichterstattung von „RT“ und „Sputnik“: Man mag sie begrüßen oder ärgerlich finden, von ausschlaggebender Bedeutung ist sie nicht.

Macron hat die Wahlen gewonnen, er ging zur Tagesordnung über.

Entspannt oder angenehm berührt sehen die beiden Präsidenten auf den Fotos ihres Treffens aber nur selten aus.

Es handelt sich hierbei um Abbildungen, die der Kreml zur Verfügung gestellt hat, der fraglos ein Interesse an dem Eindruck besitzt, es habe eine gute Atmosphäre zwischen den beiden Staatsmännern geherrscht. Macron und Putin werden wohl kaum Freunde, aber womöglich Partner zu wechselseitigem Vorteil.

  1. In Bezug auf Syrien erwähnte Macron Präsident Assad nur rein einziges Mal: In dem Zusammenhang, dass Gespräche mit seinem Lager notwendig seien. Dabei hatte Frankreich jahrelang, nachdrücklicher als wohl jedes andere bedeutende Land, den Rücktritt Assads verlangt. Macron betonte stattdessen, den Kampf gegen die Terroristen in Syrien gewinnen zu wollen. Frankreich und Russland würden gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Das sind neue Töne.

Putin wollte sich hierbei eine Spitze gegen Frankreich nicht verkneifen, er sagte: „Frankreich trägt als Teil der US-geführten internationalen Koalition seinen Teil im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien bei. Wir wissen nicht, wie unabhängig Frankreich agieren kann.“

Dies schmerzt die vielen Franzosen, vermutlich die breite Mehrheit aller Lager, die ihr Land als eigenständigen Akteur der Weltpolitik sehen wollen.

Die „Washington Post“ berichtete übrigens, dass Macron den Einsatz chemischer Waffen durch die „von Russland gestützte“ syrische Regierung kritisiert habe (https://www.washingtonpost.com/world/europe/french-president-macron-blasts-russian-state-run-media-as-propaganda/2017/05/29/4e758308-4479-11e7-8de1-cec59a9bf4b1_story.html?utm_term=.de3dfaa4c4de). Die „Financial Times“ äußerte sich ähnlich. Die ihm zugeschriebenen Worte sind aber nicht gefallen. Macron hat den Giftgarseinsatz lediglich kurz angesprochen, ohne sich zur Verantwortlichkeit hierzu zu äußern oder Russland zu erwähnen. Es handelt sich also um „Fake-News“ der international einflussreichen Zeitungen, ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Darüber hinaus ist immer noch ungeklärt, wer für den verbrecherischen Einsatz des Giftgases verantwortlich ist. Sowohl der Westen als auch Russland haben sich bereits vor dem Beginn der Untersuchungen leider darauf festgelegt, dass es „die anderen“ waren.

  1. Es wurde bereits kurz erwähnt, dass sich Macron für eine Belebung des Normandie-Formats ausgesprochen hat. Das ist keine Routine-Äußerung: Die Ukraine fordert seit langem eine stärkere Rolle der USA. Präsident Trump hatte der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Washington noch im März erklärt, dem Quartett die Führung in der Ukrainekrise zu überlassen. Im Mai rückten die USA von dieser Position aber wieder ab.

Macron machte deutlich, die USA weitgehend außen vor lassen zu wollen. Deutschland sieht dies bereits seit dem Frühsommer 2014 so. Bereits einen Tag nach dem Treffen Macron-Putin trafen sich hochrangige Vertreter der vier „Normandie-Länder“ zu Gesprächen. In Berlin.

  1. Putin sagte auf der Pressekonferenz, sein französischer Amtskollege habe eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die EU hingegen hat im Sommer 2014 ihre Anti-Terrorkooperation mit Russland beendet. Frankreich schert also aus.
  2. Frankreich besitzt ein zentrales Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland, das öffentlich nicht angesprochen wurde: Der französische Konzern „Total“ ist der global viertgrößte Energiekonzern, das achtgrößte Unternehmen, das es auf der Welt überhaupt gibt. Total ist der bedeutendste Ölförderer in Afrika, v.a. in ehemaligen Kolonien. Staat und Energiemultis nutzen sich wechselseitig, um ihre Ziele zu erreichen, Macht und Ressourcen. Dies gilt für Russland, in bemerkenswert hohem Maße aber auch für Frankreich. Anders ist kaum zu erklären, dass Ali Bongo Ondimbo, der Präsident Gabuns, die ranghöchste Auszeichnung Frankreichs, die Mitgliedschaft in der „Ehrenlegion“ erhielt. Er war seinem Vater, der das Land 41 Jahre geführt hatte, an die Staatsspitze gefolgt.

Gabun ist ein bedeutender Ölproduzent.

Total strebt derzeit an, den iranischen Teil des „South Pars“-Gasfeldes zu erschließen. Das Vorkommen gehört zu den weltweit größten. Der Iran wiederum unterhält enge Beziehungen mit Russland. Total  – und somit auch Frankreich – sind somit gut beraten, einen guten Draht nach Moskau zu unterhalten. Es geht um Milliarden.
Ein Resümee: Russland besitzt ein offenkundiges Interesse, seine weitgehende Isolation auf dem europäischen Kontinent aufzubrechen. Macron bot hierfür einen Ansatz und Putin ging gerne darauf ein, obwohl ihm ein anderer Partner – oder eine andere Partnerin – in Paris angenehmer gewesen wäre.

Macron wiederum und die wohl große Mehrheit der Franzosen besitzen großes Interesse, Frankreich als eigenständig handelnden Akteur zu zeigen, um das Prestige des Landes wieder zu erhöhen. Dabei fällt der Blick selbstverständlich nicht zuletzt auf Russland.

Innenpolitische Motive waren dem jungen Staatsoberhaupt vielleicht noch wichtiger: In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland ausgesprochen hatten, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron ist also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen. Es stehen Parlamentswahlen an, die wesentlich über seine Handlungsfähigkeit entscheiden werden.

Der Anti-Terrorkampf, in Frankreich von besonderer Bedeutung, und Wirtschaftsinteressen spielen für die bemerkenswerten Signale Macrons darüber hinaus eine wichtige Rolle.

Die „The Financial Times“ zitierte einen Berater Macrons mit den Worten: „Es gab nicht genutzte Gelegenheit mit Russland in der jüngsten Vergangenheit, insbesondere in Bezug auf Syrien. Die Idee ist, Russland nah an Europa zu halten.“

Es ist zu früh, um von einem Neuanfang der französisch-russischen Beziehungen sprechen zu können. Aber die Aussichten hierfür sind weit besser als noch vor wenigen Wochen.

 

Quelle der Abbildungen

Foto 1: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/T4J8Z0zn93FW8Lur9nZD5WDJIA2CAgQG.jpg

Foto 2: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uUDV6pRyPqU4RaUKyNteSCo77bK0Wx1k.jpg

Foto 3: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uNpaCRBAGLFVyFzyYcMVcdxIBEZsrLpA.jpg

11
Mai

Überraschend glückliches Russland

Die UNO misst seit einigen Jahren, wie glücklich die Bevölkerung der Länder der Erde ist. Wie schneiden Russland und seine Nachbarn ab?

Die Wirtschaftskraft der Länder wird seit langem gemessen, nunmehr, als Ergänzung, also auch das „Glück“. Der „Glücksindex“ wird im Auftrag der UN-Vollversammlung erhoben.

Im neuesten Index von 2017 rangieren die skandinavischen sowie die deutschsprachigen Länder ganz vorn, was vielleicht zu erwarten war, weil es in den Jahren zuvor ähnlich aussah. Aber auch Costa Rica (Platz 12) oder etwa Guatemala (Platz 29) belegen vordere Ränge, bspw. vor Spanien (34.).

Russland lag 2015 auf dem 64. Platz, 2017 auf dem 49. – und somit vor Japan (51.) oder Portugal (89.). Die Ukraine weist mit der 132. Stelle den schlechtesten Wert aller postsowjetischen Staaten auf. 2015 war es noch der 111. Nur sechs Länder haben ihre Platzierung in den Jahren zwischen 2005-07 und 2014-16 stärker verbessert als Russland. Im selben Zeitraum gibt es nur vier Länder die im Index noch stärker zurückrutschten als die Ukraine.

 

Sie finden den „Glücksindex“ unter : http://worldhappiness.report/ed/2017/

Quelle der Karte: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/4/4f/World_map_of_countries_by_World_Happiness_Report_score_%282017%29.svg/1280px-World_map_of_countries_by_World_Happiness_Report_score_%282017%29.svg.png

https://en.wikipedia.org/wiki/Public_domain

3
Mai

Buchempfehlung: Deutschland und Russland – wie weiter?

Die beiden Autoren sind politische Insider, dies macht ihr Buch lesenswert.

Wolfgang Gehrke ist für die Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestags, Christiane Reymann langjährig politisch aktiv. Das Buch ist dann besonders lesenswert, wenn über die unterschiedlichen russlandpolitischen Ansätze der deutschen Parteien berichtet wird. So schreiben die beiden Autoren ausführlich über das „Positionspapier Russland“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom Jahresende 2016, die Haltung der SPD und der Linkspartei hierzu und wiederum der Reaktion der Union auf die politische Konkurrenz (33-40). Diese höchst instruktiven und bezeichnenden Informationen von Insidern findet man sonst nicht. Ähnliches gilt für die Kontroverse im Bundestag über die Sanktionspolitik (84/85).

Die Autoren sehen Deutschland in der Russlandpolitik zu sehr auf US-Linie. Die Verantwortung für die angespannten westlich-russischen Beziehungen trage die euro-atlantische Welt (11). Hierfür nennen die Autoren zahlreiche Belege. Ihr inhaltsreiches Buch wendet sich letztlich an diejenigen, die einer Verständigungspolitik mit Russland zuneigen.

Sie beleuchten etwa die Hintergründe der deutschen Medienberichterstattung (93-110), die Geschichte Russlands in den 1990er Jahren (111ff) oder etwa die jüngste Entwicklung der Ukraine (139-68). Die innenpolitischen Schwächen, Probleme oder auch Fehlentwicklungen Russlands werden nur am Rande angesprochen (etwa 123). Ein möglicher Zusammenhang zwischen der russischen Innen- und Außenpolitik wird nicht gezogen, ja nicht einmal thematisiert. Dies wäre jedoch wünschenswert gewesen, um auf Argumente von „Russlandkritikern“ einzugehen und diese ggf. zu entkräften.

Das Buch besitzt eine ansprechende Sprache und verzichtet auf Worthülsen und Redundanzen, die in zahlreichen anderen Büchern überhand nehmen.

Vielleicht könnten die beiden Autoren in Zukunft ihre Trümpfe ausspielen und in einem weiteren Buch intensiver über die russlandpolitischen Kontroversen im Bundestag berichten – oder in ihrer Linkspartei.

 

Wolfgang Gehrke/Christiane Reymann, Deutschland und Russland – wie weiter? Der Weg aus der deutsch-russischen Krise, Berlin 2017, 9,99 €

11
Apr

Die Republik Moldau auf dem Weg in die Neutralität

Die bisherige Führung gab an, das Land Richtung Westen zu führen. Der neue Präsident Igor Dodon lenkt es zwischen Russland und dem Westen.

Dodon entließ unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Verteidigungsminister, der einen NATO-Beitritt anstrebte. Der Präsident unternahm seine erste Auslandsreise, anders als sein Vorgänger, nicht nach Brüssel, sondern nach Moskau. Dodon bestreitet jedoch, „pro-russisch“ zu sein. Er erklärte: „Moldau kann nur dann überleben, wenn wir weder proeuropäische, noch prorussische Politiker und Regierungen haben, sondern promoldauische. Es ist in unserem Interesse, gute Beziehungen sowohl zu der EU als auch zu Russland zu haben.“ Diese Worte meint er vermutlich ernst. Gleichwohl hegt er für Russland eine erkennbar größere Sympathie als für den Westen.

Die moldauische Regierung, die seit 2009 einen vermeintlich* pro-westlichen Kurs fährt, will diesen beibehalten. Folglich ringen Präsident und Regierung, die beträchtliche politische Möglichkeiten besitzt, um den außenpolitischen Kurs des Landes. Dies äußert sich folgendermaßen:

  1. Ministerpräsident Pavel Filip drängt auf die Eröffnung eines Büros der NATO in seinem Land. Dodon hingegen erklärt, dies sei mit dem in der Verfassung verankerten neutralen Status‘ Moldaus nicht vereinbar. Er wolle weder eine Niederlassung der NATO, noch des russisch geführten Verteidigungsbündnisses OVKS. Die NATO unterhält zwar auch im neutralen Österreich sowie etwa der Schweiz ein Büro. Und die OVKS strebt überhaupt nicht an, ein Büro zu eröffnen. Insofern ist die Argumentation Dodons nicht überzeugend. Andererseits ist ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung derart NATO-kritisch, dass dieses Projekt zumindest zurückgestellt werden sollte. Dodon selbst hat sich im Wahlkampf wiederholt ausgesprochen NATO-kritisch geäußert.
  2. Dodon hat in den vergangenen Monaten nicht nur wiederholt Verhandlungen mit dem Oberhaupt Transnistriens  geführt, was seine Vorgänger unterlassen haben, sondern ihn sogar in seinem Präsidentenpalast empfangen. Der neue Präsident ist bereit zu einem Kompromiss, während die „pro-westlichen“ Kräfte in Moldau das abgespaltene Gebiet und dessen faktische Schutzmacht Russland durch Druck zum Nachgaben veranlassen wollen. Dies hat in den vergangenen Jahren zu einer Verhärtung der Fronten geführt. Ergebnis der jüngsten Gespräche Ende März waren Vereinbarungen über Erleichterungen beim Grenzverkehr und eine Kooperation in zahlreichen anderen Fragen. (Dodon rechts im Bild) Der Fahrplan für eine „Neue Entspannungspolitik“ im Transnistrienkonflikt wurde im Juni 2016 unter deutscher OSZE-Ratspräsidentschaft im „Berliner Protokoll“ geschrieben. Österreich, das 2017 die OSZE-Präsidentschaft inne hat, führt die Bemühungen fort und wirbt engagiert für die Festigung des neutralen Status‘ Moldaus.
  3. Der neue Präsident sieht das im Juli 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen mit der EU kritisch. Es habe die Beziehungen mit Russland unnötig belastet, das schmerzhafte Gegenmaßnahmen verhängte. Der Freihandel mit der EU hätte zudem tausende Arbeitsplätze gekostet, weil moldauische Produzenten gegen die westliche Konkurrenz nur geringe Chancen hätten. Dodon will das Abkommen neu verhandeln und schlägt hierfür gemeinsame Gespräche im Dreierformat seines Landes mit der EU und Russland vor. Die ukrainische Führung argumentierte Ende 2013 ähnlich. Die EU war zu trilateralen Gesprächen damals aber nicht bereit. Präsident Dodon befürwortet zudem einen Beitritt zur russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Es ist aber zweifelhaft, ob er dies wirklich ernst meint. Womöglich will er Brüssel und Moskau lediglich drohen bzw. locken, um von den beiden Großen Zugeständnisse zu erzielen. Das wäre nachvollziehbar.

Die Regierung Moldaus hingegen lehnt sowohl eine gewisse Distanzierung vom Westen als auch eine Annäherung an Moskau ab. Sie betrachtet die von Russland verhängten Handelsbeschränkungen als unangemessen unfreundlichen Akt und will am Assoziierungsabkommen festhalten.

Der Präsident und die Regierung werden auch in den kommenden Monaten um den Kurs des Landes ringen. Dodon setzte Ende März für diesen September eine Volksabstimmung an. Der Präsident strebt erweiterte Vollmachten zur Ausrufung vorzeitiger Parlamentswahlen an. Die jetzige Regierungskoalition würde bei einem Urnengang mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich unterliegen. Die Reaktion folgte prompt: Am 10 April 2017 haben sich sechs weitere Parlamentsabgeordnete der „Demokratischen Partei“ angeschlossen, die die „pro-europäische“ Regierung trägt. Die Partei errang bei den Parlamentswahlen Ende 2014 nur 19 Sitze, verfügt nunmehr jedoch über 40. Ein Fraktionswechsel dürfte attraktiv sein, denn hinter der „Demokratischen Partei“ steht Vlad Plahotniuc, der mit weitem Abstand reichste Oligarch des Landes (der vor kurzem Opfer eines Attentats werden sollte). Die „pro-europäischen“ Kräfte besitzen nun eine hinreichende Mehrheit um das Wahlsystem zu ändern, was sie auch beabsichtigen. Die vergangene Wahl haben sie vermutlich nur auf Grund von Manipulationen gewonnen.

 

* Ich schreibe „vermeintlich”, weil die „pro-westliche” Führung offensichtlich den Westen vor allem instrumentalisiert, um Unterstützungsgelder in die eigenen Taschen zu lenken.

Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

 

Quellen:

Karte: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Transnistria.png; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Foto: http://president.gospmr.ru/im.xp/051057052.jpg

29
Mrz

Die Proteste in Russland. Eine kurze Einordnung

Die Proteste lassen aufhorchen, denn sie brachten einige zehntausend Teilnehmer in dutzenden russischen Städten auf die Straße. Ähnliches hatte es zuletzt vor sechs Jahren gegeben, während der Demonstrationswelle im Winter 2011/12.

Alexei Nawalny hat seine Position gestärkt, der ernsthafteste außerparlamentarische Oppositionspolitiker zu sein. (Zu Nawalny s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2012/01/17/russland-das-ringen-zwischen-der-fuhrung-und-der-opposition-was-ist-zwischen-mitte-dezember-2011-und-mitte-januar-2012-geschehen/.)

Die Stabilität der politischen Ordnung Russlands steht aber keineswegs zur Disposition. Zum Ersten lehnt die überwältigende Mehrheit der Russen eine Revolution ab. Eine Aussicht auf einen nicht-verfassungsgemäßen Machtwechsel wirkt spätestens aufgrund der Erfahrungen in der Ukraine seit Anfang 2014 hochgradig abschreckend. Zum Zweiten genießt Präsident Putin weiterhin eine Zustimmungsrate von etwa 80%. Zum Dritten lehnt eine breite Mehrheit Nawalny mit dessen teils nationalistischen, teils pro-ukrainischen Positionen entschieden ab.

Die von Nawalny angeführte Anti-Korruptionsbewegung ist gleichwohl ein Glück für Russland, es braucht Druck aus der Bevölkerung. Die in den vergangenen Jahren von der Führung ergriffenen Maßnahmen reichen nicht aus. Zudem macht die beispiellose Welle von Korruptionsanklagen gegen Minister, Gouverneure und andere hohe Staatsvertreter einen selektiven Eindruck. Das gilt aber leider auch für Nawalnys Offensive: mit Ministerpräsident Medwedew attackiert er einen der letzten verbliebenen (relativen) Liberalen.

In der deutschen Presse ist von etwa 1.000 „Verhaftungen“ die Rede. Dies ist nach meiner Kenntnis unzutreffend. Die Demonstranten wurden in Polizeigewahrsam genommen, um ihre Personalien festzustellen. Und durchaus auch, um sie einzuschüchtern. Verhaftet wurden sie nicht.

28
Mrz

Drastischer Rückgang der russischen Rüstungsausgaben

Russlands Militärausgaben sind zwischen 2010 und 2015 in die Höhe geschossen. 2016 sanken sie leicht, 2017 gehen sie sogar deutlich zurück.

Im Jahre 2000 gaben weltweit sechs Länder mehr für die Rüstung aus als Russland, 2005 ebenso. Die russische Wirtschaft war in diesen Jahren nicht nur verhältnismäßig klein, Russland gab darüber hinaus einen international eher unterdurchschnittlichen Anteil seiner Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte aus.

Seit 2009 stiegen die Rüstungsausgaben sehr rasch an. Zwischen 2010 und 2015 stellten nur Washington und Peking mehr Mittel für die Streitkräfte bereit als Moskau.

Russland gab 2015 schließlich einen ebenso hohen Anteil seiner Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte auf wie Israel, nämlich 5,4%. Dies war ein weltweit ungewöhnlich hoher Wert.

Warum schossen die Rüstungsausgaben derart in die Höhe? Viele Milliarden flossen in die sehr deutliche Erhöhung des Solds, weitere in Ersatzbeschaffungen für veraltete Waffen aus Sowjetzeiten. Die russischen Streitkräfte hatten fast 20 Jahre keine Neuanschaffungen tätigen können. Darüberhinaus – und nicht zuletzt – sollte die Einsatzfähigkeit der Armee nicht nur gesichert, sondern erhöht werden. Dies ist ein einem bemerkenswerten Ausmaß gelungen. (Ausführliche Analysen zu den russischen Streitkräfte finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/20/die-entwicklung-der-russischen-streitkraefte-von-sowjetzeiten-bis-2008/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/26/die-reform-der-russischen-streitkraefte/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/03/die-steigenden-ruestungsausgaben-russlands/.)

2016 begannen die Ausgaben für die Streitkräfte leicht zu sinken, sodass Russland auf den 4. Rang der größten Militärmächte abrutschte. 2017 findet es sich lediglich auf dem achten Platz wieder. Russland gehört somit erstmals seit Jahrhunderten nicht mehr zu den sieben größten Rüstungsmächten.

Der Verteidigungshaushalt sinkt 2017 um 25%. In Anbetracht der Inflation wären es real über 30%. Ein genauerer Blick zeigt, dass einige Haushaltstitel neu deklariert und Mittel umgewidmet werden, sodass man für das Jahr 2017 schließlich auf einen realen Rückgang der Militärausgaben von etwa 14% kommt (zu Details des neuen russischen Rüstungshaushalts s. Harte Zeiten? Verteidigungsausgaben und Wirtschaft in Russland, Richard Connolly, in: Russland-Analysen 328).

Die Mittelkürzungen haben massive Auswirkungen. 2014 wurde bspw. angekündigt, 2.300 neue Panzer anzuschaffen. Im November 2016 wurde stattdessen beschlossen, 3.000 alte Panzer lediglich zu modernisieren. Die militärische Abschreckung Russlands wird in Zukunft verstärkt von den Nuklearstreitkräften abhängen, die von den Kürzungen praktisch ausgenommen wurden.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, auch in den kommenden Jahren den Anteil der Militärausgaben an der Wirtschaftsleistung Russlands weiter moderat abzusenken.

Die USA bspw. haben hingegen stattdessen kurze Zeit nach dem Amtsantritt Präsident Trumps beschlossen, ihre Rüstungsausgaben 2017 um rund 58 Mrd. US-Dollar zu erhöhen. Allein diese Mehrausgaben übertreffen die gesamten Militärausgaben Russlands.

Wie kann man das Verhalten der russischen Führung verstehen, die Ausgaben für die Streitkräfte derart deutlich zu senken?

Die Bevölkerung ist durchaus bereit, hohe Militärausgaben zu Lasten anderer Bereiche zu schultern.

Russlands Wirtschaft leidet unter schwerwiegenden strukturellen Problemen, und die Wachstumsaussichten sind verhalten. Dies wirkt sich auf die öffentlichen Finanzen aus. 2015/16 war offensichtlich, dass eine Erhöhung der Rüstungsausgaben den Staatshaushalt, ja das Land überfordern könnte. – Dies ist durchaus ein Argument, sie zu beschränken, aber dies noch immer kein hinreichender Grund, sie derart deutlich zu senken.

Der starke Rückgang der Ausgaben für die Streitkräfte ist letztlich v.a. ein politisches Signal an die Außenwelt. Russland möchte sich auf keinen Rüstungswettlauf einlassen und den Verdacht zerstreuen, NATO-Staaten bedrohen zu können oder zu wollen.

 

Quelle der Folie:

Nach Umfragen des WZIOM vom 21.–22. August 2016, http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=115906, 13. Oktober 2016, in: Russland-Analysen 328, S. 15

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