Archiv für die Kategorie „Allgemein“

4
Jul

Selbstbedienung von Oligarchen in der Ukraine? Der Fall der „Privat Bank“

Es handelt sich um einen der größten Banken- und Korruptionsskandale der vergangenen Jahre überhaupt.

Im Dezember 2016 musste die ukrainische Nationalbank die „Privat Bank“ aufgrund eines Bilanzlochs in Milliardenhöhe unter ihre Aufsicht stellen. Die Privat Bank war mit über 30.000 Mitarbeitern in 3.202 Niederlassungen und Büros das größte Kreditinstitut des Landes und verfügte über gut ein Drittel der Spareinlagen der Bürger der Ukraine.

Die Nationalbank erklärte, die Privat Bank habe mindestens 95% ihrer an Unternehmen ausgereichten Kredite an Gesellschaften vergeben, die in enger Verbindung zu den Eigentümern des Instituts standen. Die Kredite wurden oft nicht bedient und Milliarden landeten auf Umwegen in „Steuerparadiesen“. Dies entsprach einem seit den 1990er Jahren im postsowjetischen Raum verbreiteten Muster: Hunderte Banken wurden gegründet, um Spareinlagen anzuziehen, damit diese zu günstigen Konditionen an Firmen der Bankeigentümer weitergeleitet werden konnten.

Kommen wir zu den Gründern und Haupteigentümern der Privat Bank: Die Milliardäre Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi gehören seit über zehn Jahren zu den fünf reichsten Ukrainern. Boholjubow besitzt die britische, israelische, ukrainische sowie die zypriotische Staatsbürgerschaft und hat London zu seinem Lebensmittelpunkt erwählt. Kolomoyskyi verfügt neben dem ukrainischen noch über einen israelischen sowie zypriotischen Pass. Er war nach dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar 2014 zeitweise Gouverneur des wichtigen Region Dnipro sowie Finanzier der Miliz „Dnepro-1“, die sich an den Kämpfen im Donbas beteiligte, was ihm politisch Ansehen und weiteren Einfluss sicherte. Kolomoyskyi (s. Abb.rechts) spielt zudem in einer der wichtigen ukrainischen Parteien, der UKROP, eine womöglich entscheidende Rolle. UKROP ist betont patriotisch und wirtschaftsliberal ausgerichtet. Kolomoyskyi hält auch einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine. (Der Anteil der nicht-oligarchisch beherrschten Sender am ukrainischen TV-Markt beträgt deutlich unter 20%.)

Kommen wir zur Vorgeschichte der Pleite der Privat Bank:

Finanzminister Alexander Shlapak, von der neuen Führung Ende Februar 2014 eingesetzt, hatte seit 1994 entweder führende Positionen bei der Privat Bank inne gehabt oder hohe Staatsämter. Zwischen 2010 und seiner Berufung im Februar 2014 besaß er eine führende Stellung bei der „IMG International Holding Company“. Die Eigentümer dieser Gesellschaft, der Versicherungen in der Ukraine, Russland und Kasachstan gehörten, waren unbekannt.
Wie stand es um die Integrität der im Juni 2014 eingesetzten neuen Zentralbankchefin Walerija Hontarewa? Sie hatte vor ihrer Berufung für die Investmentgesellschaft „Investment Capital Ukraine“ gearbeitet, die auf den britischen Jungferninseln registriert ist, einem „Steuerparadies“. Die Identitäten der Eigentümer von „Investment Capital Ukraine“ waren lange unbekannt. Nunmehr werden die Manager des Instituts als Eigner angegeben. Der Verdacht, dass sowohl der neuberufene Finanzminister als auch die Zentralbankchefin weniger im Interesse des Gemeinwohls als desjenigen ihrer früheren undurchsichtigen Auftraggeber berufen worden waren, vermutlich ukrainischer Oligarchen, sollte sich in der Folgezeit leider erhärten. Gleichwohl gibt es viele Indizien, dass sich Walerija Hontarewa in einigen Bereichen als tatkräftige Reformerin profilierte, obgleich ihr Name auch in den „Panama Papers“ auftaucht.

Die Privat Bank erhielt in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 etwa 40% der Hilfen, die ukrainischen Banken zuflossen. Dieser Prozentsatz war höher als der Marktanteil des Kreditinstituts und wohl auch den sehr guten politischen Verbindungen der Eigentümer geschuldet. Die ukrainische Zentralbank, die die IWF-Milliarden ausreichte, weigerte sich bezeichnenderweise genaue Angaben über die Weiterleitung der Mittel zu machen, obwohl die IWF-Regeln dies erforderten. Der IWF nahm dies hin, aber der Vorfall bestärkte bereits vorhandene Sorgen über die Verhältnisse in der Ukraine, sodass sie zugesagte Mittel in den folgenden Jahren zögerlicher ausreichte als ursprünglich vereinbart.

Beobachter hatten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank Zweifel geäußert, ob die Privat Bank in Anbetracht ihrer Geschäftspolitik eine wirtschaftliche Zukunft besitze. Im Dezember 2015 stellten lettische Behörden darüber hinaus fest, dass die Rigaer Filiale des Kreditinstituts eine wichtige Rolle bei dem „Verschwinden“ von über einer Mrd. US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe. (S. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/)

Gleichwohl stellte die ukrainische Nationalbank unter Walerija Hontarewa der Privat Bank kurze Zeit vor deren Insolvenz Milliarden zur Refinanzierung zur Verfügung. Von denen 1,8 Mrd. verschwanden. Konnten das fragwürdige Geschäftsgebaren sowie die nahende Pleite der Privat Bank den ukrainischen Aufsichtsbehörden tatsächlich entgangen sein?

Aber sie „entgingen“ auch „PricewaterhouseCoopers“ (PwC), die die Bücher der Privat Bank seit 2007 geprüft und gebilligt hatte. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft gehört mit 223.000 Mitarbeitern in 157 Staaten zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt.

Für die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde niemand strafrechtlich  zur Verantwortung gezogen, weder die Eigentümer noch die Manager der Privat Bank, noch Verantwortliche der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer. Es handelte sich hierbei wohl um ein systematisches Versäumnis: Interpol nahm den früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Mai 2017 von ihrer Fahndungsliste, da die ukrainischen Behörden lediglich lautstarke Vermutungen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt hatten. Wären im Falle von Untersuchungen Verstrickungen auch der neuen Führung in Korruptionsnetzwerke deutlich geworden?

Zwischen März 2014 und Mai 2017 stellte der IWF der Ukraine 8,3 Mrd.US-Dollar zur Verfügung. Hiervon flossen 5,7 Mrd. US-Dollar an die Zentralbank, um die Währungsreserven zu erhöhen, damit das Leistungsbilanzdefizit gedeckt werden konnte. Dem ukrainischen Staatshaushalt wurden 2,7 Mrd. US-Dollar zur Verfügung gestellt. Von Dezember 2016 bis Mai 2017 hatte der Staat 4,5 Mrd. US-Dollar in die Privat Bank stecken müssen, also deutlich mehr, als in den Jahren zuvor vom IWF zugeflossen war. Die Aufwendungen für die „Bankenrettung“ überstiegen auch die Verteidigungsausgaben der Ukraine. Der „bail out“ kostete deutlich über 5% der Wirtschaftsleistung des Landes. Ernst & Young, eine weitere der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, gab im Juni 2017 an, dass weitere 1,5 Mrd. US-Dollar erforderlich sein werden. Es wurden schließlich 1,1 Mrd. US-Dollar, sodass der Staat insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar aufwenden musste.

Dieser Betrag wurde teils durch eine höhere Staatsverschuldung aufgebracht. Zudem mussten die Gläubiger von drei internationalen Dollaranleihen der Privat Bank Verluste verbuchen, also meist nicht-ukrainische Investoren.

Der IWF gab im April 2017 zwar bekannt, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber der Ukraine jedoch zugleich seine Bedingungen für weitere Zahlungen und mahnte einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption an. Auch führende Köpfe der EU fanden deutlicher Worte als zuvor. So sagte der Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende der Europäischen Kommission, im Juli 2017, die Korruption unterminiere alle Anstrengungen, die Ukraine in Einklang mit europäischen Normen zu bringen.

Hätte man früher deutlicher werden sollen? – Der Europäische Rechnungshof hatte im Dezember 2016 festgestellt, dass die EU der Ukraine Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, jedoch nicht in der Lage sei festzustellen, wie die Mittel verwendet worden seien. Die EU-Kommission hatte im März 2014 beschlossen, die Ukraine bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen.

Die ukrainischen Steuerzahler und internationalen Geldgeber konnten zunächst eine berechtigte Hoffnung hegen, dass sich die durch die Privat Bank hervorgerufenen Verluste deutlich verringern ließen. Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer des Kreditinstituts, hatten Ende 2016 schriftlich zugesichert, die Kredite der Privat Bank an mit ihnen verbundenen Unternehmen bis zum 1. Juli 2017 zu restrukturieren. Hierfür gab es jedoch keine Anzeichen. Unternehmen, die den beiden Oligarchen verbunden waren, beschritten stattdessen den Rechtsweg, um die Nationalbank und die Regierung zu zwingen, die Nationalisierung der Privat Bank rückgängig zu machen. Kolomoyskyi gab an, aus politischen Gründen widerrechtlich enteignet worden zu sein. Grundsätzlich jedoch war er nicht zu sprechen. Kolomoyskyis früherer Pressesprecher erklärte nach Angaben der „New York Times“ sein Amt nicht mehr auszuüben, keinen Nachfolger zu besitzen und er nicht erreicht werden könne.

Dieser Beitrag erschien nebst Quellen auch unter https://www.ostinstitut.de/de/ost_publikationen/ost_letter/ost_letter_1_2018/selbstbedienung_von_oligarchen_in_der_ukraine_der_fall_der_privat_bank

Gegenstand des demnächst folgenden und abschließenden zweiten Teils wird die Entwicklung seit dem Sommer 2017 sein.

 

Quelle Foto Kolomoyskyi: https://www.youtube.com/watch?v=A-zL6IK1DNs; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons

7
Mrz

Großbritannien fördert russische Syrienpolitik

Ein jüngster Vorstoß Londons im Weltsicherheitsrat erleichtert Moskau unbeabsichtigt die Arbeit …

Russland stellt sich seit dem Sommer 2011 dem Westen in einigen zentralen weltpolitischen Fragen entgegen. Hierzu zählt nicht zuletzt Syrien. Dies lag v.a. an der westlichen Intervention in den libyschen Bürgerkrieg, den der Kreml trotz starker Bedenken zugelassen hatte. Libyen versinkt seither jedoch im Chaos. Die russische Bereitschaft, in weltpolitischen Fragen westlicher Führung zu folgen, war bereits zuvor mit dem Irakkrieg und der anhaltenden Unruhe in Afghanistan beträchtlich gesunken.

Der Kreml hatte für seine Rückendeckung der Führung in Damaskus daneben noch weitere Motive: Spätestens seit 2013 dominierten besonders radikale islamistische Extremisten den Kampf gegen Assad. Darunter waren tausende Bürger Russlands und Zentralasiens. Moskau wollte diese Kämpfer ausschalten, bevor sie womöglich wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Daneben besitzt Russland z.B. Interesse an einem Marinestützpunkt an der syrischen Mittelmeerküste.

Der Kreml betrieb keine anti-westliche Fundamentalopposition, wie etwa das gemeinsame Vorgehen aller großen Staaten in der Nordkoreapolitik zeigt. Er verfocht eigene weltpolitische Überzeugungen seit dem Sommer 2011 jedoch deutlich nachdrücklicher als in den 20 Jahren zuvor.

Und inwiefern unterstützt Großbritannien nunmehr faktisch Russlands Syrienpolitik? – Genauer gesagt handelt es sich nicht nur um dieses Land, sondern auch um Frankreich, die USA – und Deutschland.

Ende Februar 2018 brachte Großbritannien einen Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat ein, in dem der Iran für seine Einmischung in den jemenitischen Bürgerkrieg verurteilt wurde. Saudi-Arabien, das direkt und massiv eingreift, wurde nicht erwähnt. In dem britischen Entwurf wurde die Absicht bekundet, Strafmaßnahmen zu verhängen, falls Teheran nicht von seiner Politik abrücke. Paris und Washington unterstützten London, Moskau aber legte hingegen sein Veto ein. Hiergegen protestierten die drei Westmächte gemeinsam mit Berlin.

Die USA verhalten sich gegenüber dem Iran seit dem Wechsel im Weißen Haus Anfang 2017 deutlich feindseliger als unter Präsident Obama. Russlands Rückendeckung gewinnt für Teheran darum beträchtlich an Bedeutung. Der westliche Vorstoß im Weltsicherheitsrat unterstreicht dies noch einmal.

Und dies hat massive Auswirkungen auf die Situation in Syrien: Russland und der Iran unterstützen zwar beide Assad, beide wollen den syrischen Staat in seinen jetzigen Grenzen erhalten. Moskau drängt aber auf eine Föderalisierung, um bspw. die Kurden besser einzubinden, sowie darauf, den säkularen Charakter Syriens in der Verfassung noch stärker zu verankern. Beides lehnen sowohl Assad als auch Teheran ab.

Eine anti-iranische Politik des Westens erhöht somit deutlich die Chance Moskaus, seine Vorstellungen in Syrien durchzusetzen, wozu bspw. London jüngst also wieder beigetragen hat.

Nun könnte man denken, das russische Veto im Weltsicherheitsrat habe die Beziehungen Moskaus mit Saudi-Arabien belastet. Dies ist jedoch nicht der Fall. Saudi-Arabien äußerte keine Kritik am russischen Vorgehen. Die einseitig pro-saudische Haltung des Westens im Jemenkonflikt war nicht einmal für Riad glaubwürdig. Moskau gilt im Königreich als schwieriger, aber doch berechenbarer Partner, der zunehmend an Bedeutung gewinnt. Dies gilt sowohl in Bezug auf den Ölpreis, als auch Syrien oder etwa gemeinsame Wirtschaftsprojekte.

Der Kreml strebt an, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien zu vermitteln. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht. Russland gilt in beiden Ländern als handlungsfähiger und glaubwürdiger Akteur. Im Gegensatz zu anderen …

30
Jan

Empfehlung: Analysen zur US-Außenpolitik

Folgende Seite sollten Sie sich anschauen, wenn Sie die US-Außenpolitik interessiert: https://usaexperte.com/analysen/

Man kann sich auf der Seite eintragen (was ich getan habe), wenn man über neue Analysen informiert werden möchte.

 

3
Okt

Die steigenden Rüstungsausgaben Russlands

Russland wandte viele Jahre einen geringeren Anteil der Wirtschaftsleistung für das Militär auf als der weltweite Durchschnitt. Dies änderte sich – erst – 2010.

(Dies ist der dritte Teil der Analyse über die Streitkräfte Russlands. Die beiden ersten Beiträge finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/20/die-entwicklung-der-russischen-streitkraefte-von-sowjetzeiten-bis-2008/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/26/die-reform-der-russischen-streitkraefte/)

Ende 2010 wurde beschlossen, von der mittelfristigen Finanzplanung abzuweichen und die Rüstungsausgaben deutlich stärker als geplant zu erhöhen. Statt der bisher vorgesehenen 2,5% bis 2,6% sollten knapp 3% des BIP dafür aufgewandt werden. Dies bedeutete Mehrausgaben für 2011 in Höhe von umgerechnet über zehn Mrd. US-Dollar. 2012 wurde eine weitere deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben angekündigt. Sie sollten 2013 3,2% des BIP betragen, 2014 3,4% und 2015 3,7%. Die Streitkräfte sollten in den kommenden Jahren mit neuen Waffen im Wert von mehreren hundert Mrd. US-Dollar ausgestattet werden. Das Finanzministerium drang wiederholt und öffentlich darauf, die Rüstungsausgaben zu beschränken.

Der sehr deutliche Anstieg der Verteidigungsausgaben seit 2005 besaß verschiedene Aspekte:

  1. Erhebliche Summen mussten dazu aufgewandt werden, veraltete oder gar nur noch beschränkt einsatzfähige Waffen und Systeme aus den 1970er und 1980er Jahren zu ersetzen. Zudem musste ein Ring neuer Radaranlagen auf russischem Territorium errichtet werden. Die früheren, sowjetischen Ursprungs, hatten sich in der Regel außerhalb Russlands befunden und waren nach und nach stillgelegt worden. 2012 war dieser Prozess nahezu abgeschlossen.

Es handelte sich also um notwendige Ersatzausgaben, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu sichern bzw. wieder herzustellen.

  1. Die Ausgaben für die Besoldung, die Pensionsausgaben oder etwa die Unterbringung der Offiziere mussten deutlich erhöht werden. Die Gesamtsumme allein dieser Ausgaben dürfte sich jährlich auf annähernd zehn Mrd. US-Dollar belaufen.

Bis zur Reform von 2008 verfügten 130.000 Offiziere über keine eigene Unterkunft, sondern mussten mit ihren Familien unter spartanischen und beengten Verhältnissen in Wohnheimen leben. 2012 waren es immer noch einige zehntausend Offiziere. Zukünftig sollten alle Offiziere einen Anspruch auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung besitzen.

Der Sold wurde beträchtlich erhöht. Er stieg etwa für einen Leutnant (den niedrigsten Offiziersgrad) in mehreren Schritten von umgerechnet 360 US-Dollar auf bis zu 1.600 US-Dollar. Die Pensionsausgaben für ehemalige Militärangehörige erhöhten sich allein 2012 um 79%. Der Sold der Wehrpflichtigen wurden in mehreren Schritten vervielfacht, wenngleich lediglich auf die nach wie vor bescheidene Höhe von rund 50 Euro monatlich.

Gehen wir von folgendem, zurückhaltendem Rechenbeispiel aus: 300.000 Offiziere erhalten im Durchschnitt 12.000 US-Dollar mehr im Jahr als zuvor. Dies bedeutet allein hierfür Mehrausgaben für den Staatshaushalt in Höhe von 3,6 Mrd. US-Dollar p.a.

Die Streitkräfte mussten erstmals in ihrer Geschichte um ihren Nachwuchs werben. Ein Offizier genoss in Russland traditionell zwar ein hohes Prestige, was die Attraktivität einer solchen Berufswahl erhöhte. Dieser Faktor blieb erhalten, aber die Situation änderte sich aus anderen Gründen: Die Sowjetführung konnte hinreichenden Druck ausüben bzw. Anreize bieten, um geeignete Bewerber für die „Rote Armee“ zu gewinnen. In den 1990er Jahren mussten in Anbetracht des starken Stellenabbaus nur wenige junge Männer gewonnen werden. Das Offizierskorps alterte zusehends. Offiziere, die noch in der „Roten Armee“ gedient hatten, schieden aus Altersgründen seit Beginn des Jahrtausends zunehmend aus, sodass Ersatz gefunden werden musste. Zudem hatte das Wirtschaftswachstum die Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit im zivilen Sektor deutlich abgebaut. Unternehmen warben um Nachwuchs, Löhne stiegen steil an. Außerdem war ein starker Rückgang der Anzahl junger Männer absehbar: 1987 hatte die Anzahl der Geburten in der russischen Teilrepublik der UdSSR 2,5 Mio. betragen, in den 1990er Jahren waren es lediglich etwa 1,5 Mio. Für die Jahre ab etwa 2014 war damit zu rechnen, dass die Zahl der Beschäftigten in Russland um 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr abnimmt.

Die Militärausgaben mussten folglich deutlich angehoben werden, um den Dienst in der Truppe für junge Männer attraktiv zu machen und fähige Offiziere zu halten. Ansonsten drohten die Streitkräfte zu einem Sammelbecken für diejenigen zu werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chancen besaßen.

  1. Russland rückte nicht von der Wehrpflicht ab, sodass jährlich hunderttausende junge Männer eingezogen werden konnten. Die Wehrpflicht war aber von zwei auf ein Jahr reduziert worden, sodass doppelt so viele Männer gezogen werden mussten, um die Anzahl der Rekruten stabil zu halten. Die Geburtenschwäche der 1990er Jahre ließ große Probleme erwarten, eine hinreichende Anzahl einziehen zu können. Zudem erforderten die modernen Techniken eine höhere Professionalität der Streitkräfte. Aus den genannten Gründen sollte der Anteil von Zeit- und Berufssoldaten an der Truppenstärke steigen. Dies bedeutete in Anbetracht des sehr niedrigen Solds für Wehrpflichtige durchschnittlich steigende Ausgaben je Soldat.

Die erhöhte Attraktivität des Militärdienstes verminderte die Probleme geeigneten Nachwuchs zu gewinnen, sie waren jedoch auch 2011 noch nicht gelöst. Russland verfügte in diesem Jahr vermutlich um 100.000 bis 200.000 Soldaten weniger, als die eine Million, die offiziell angegeben wurden. Es musste noch mehr Geld in die Hand genommen werden.

  1. Die drei oben genannten Überlegungen erforderten zwingend eine sehr deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Rüstungsausgaben wichtiger Länder entwickelten sich wie folgt (in Mrd. US-Dollar):
2010 2011 2012 2013
USA 698.180 711.338 684.780 639.704
China 115.701 137.967 157.446 177.848
Russland 58.720 70.238 81.469 88.383
Saudi-Arabien 45.245 48.531 56.498 67.020
Frankreich 61.782 64.601 60.035 62.417
Großbritannien 58.083 60.270 58.496 56.862
Indien 46.090 49.634 47.217 47.404
Deutschland 46.256 48.140 46.471 45.931

(Sipri 2016)

Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung sank in den USA zwischen 2010 und 2013 von 4,7% auf 3,8%, in China betrug der Satz für beide Jahre 1,9%. Russland steigerte sie von 3,8% auf 4,2%.

Russland war der Ansicht, westliche Länder, insb. die USA, hätten eine offensive geopolitische Agenda. Es handele sich somit beim US-Militäretat nur teilweise um Verteidigungsaufwendungen, NATO-Streitkräfte seien vielmehr offensiv ausgerichtet. Die Ausübung militärischer Gewalt etwa gegen den Irak oder Libyen würden dies belegen, oder etwa die Androhung eines Angriffs auf den Iran. Menschenrechtliche oder andere Argumente seien nur vorgeschoben. Militärische Drohkulissen des Westens seien gegenüber Russland zwar nicht zu erwarten, aber es gebe starke und zunehmende Tendenzen, einen Regimewechsel in Russland herbeiführen zu wollen.

In einem abschließenden Beitrag über die russischen Streitkräfte folgt in Kürze – mit Blick auf die westlich-russischen Spannungen – eine Analyse der russischen Militärplanung.

19
Sep

Augsburg – Veranstaltungshinweis

Am 29. September wird unter meiner Beteiligung eine Podiumsdiskussion stattfinden. Das Thema:

Russland und der Westen – droht ein „neuer Kalter Krieg“?

Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter http://www.bayernforum.de/veranstaltungen/detail/russland+und+der+westen+-+droht+ein+%22neuer+kalter+krieg%22%3F/seminar/540.html

18
Jun

Wieder einmal die Russen!

Westliche Medien berichten seit Tagen über „Hacker“ der russischen Regierung, die in das Computernetzwerk der Demokratischen Partei der USA eingedrungen sein sollen. Die Berichte sind zumindest zweifelhaft, wenn nicht irreführend, aber sie verfolgen einen bestimmten Zweck.

Die Zeitung „Washington Post” brachte die Anschuldigungen am 14. Juni 2016 als erste. Es sei ein Dossier über den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestohlen worden. Der Vorwurf an die russische Adresse wurde von Medien in anderen westlichen Staaten umstandslos übernommen und an prominenter Stelle platziert, in Deutschland bspw. von der Süddeutschen Zeitung, Der Welt, dem Spiegel oder etwa dem Focus.

Russland bestritt die Anschuldigung, und bereits am 15. Juni erhob ein Unbekannter, der sich „Guccifer 2.0“ nannte, den Anspruch, eingedrungen zu sein. Das Hacken sei, anders als behauptet, erstaunlich einfach gewesen. Die Daten wurden auf einer eilig eingerichteten Seite veröffentlicht (https://guccifer2.wordpress.com/2016/06/15/dnc/). Es handelt sich nicht nur um ein 237 Seiten umfassendes Dossier über Trump, sondern insbesondere auch um die Namen und die Summen der Spender von Hillary Clinton. – Die Washington Post und die US-Demokraten hatten bestritten, dass der Hacker Zugriff auf diese Daten gehabt hatte. – Der Hacker erklärte, weitere tausende abgegriffene Dokumente und Emails an „Wikileaks“ übergeben zu haben (https://wikileaks.org/). Es handele sich auch um Geheimpapiere aus der Zeit Clintons als US-Außenministerin. Sie würden in Zukunft veröffentlicht werden.

Clinton ist aufgrund ihres sorglosen Umgangs mit Geheimdokumenten bereits in der Vergangenheit hart kritisiert worden. Es könnte wahlentscheidend werden, falls Wikileaks tatsächlich Geheimdokumente der ehemaligen US-Außenministerin veröffentlichen sollte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der „Cyber-Angriff“ aus Moskau gesteuert wurde. Guccifer 2.0 könnte kreiert worden sein, um von der Verantwortung Russlands abzulenken. Die Indizien deuten aber eher in eine andere Richtung:

  1. Medien berichteten an prominenter Stelle über den „russischen Angriff“, aber nur verhalten über die Veröffentlichung von Guccifer 2.0, die die Anschuldigung zumindest in Frage stellt. Es ist häufig sehr schwierig die Hintergründe von professionell ausgeführten Cyber-Angriffen festzustellen. So gibt es nach wie vor gibt es viele offene Fragen, wer hinter dem „Stuxnet“-Angriff auf den Iran steckte (https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet). Es war zumindest leichtfertig die Verantwortung Russland zu behaupten, und es ist bemerkenswert, dass über die aufgekommenen Zweifel kaum berichtet wird.

Der Focus legte am 18.6. sogar mit einer neuen, atemberaubenden Story nach, ohne die oben kurz geschilderte Entwicklung auch nur zu erwähnen (http://www.focus.de/politik/ausland/wer-steckt-hinter-dem-cyber-kalifat-russische-hacker-sollen-fuer-den-is-cyber-attacken-veruebt-haben_id_5646397.html).

  1. Die US-Demokraten beauftragten die Firma „CrowdStrike” mit der Untersuchung des Hacks. Dmitri Alperowitsch ist Mitbegründer und Technikchef des Unternehmens. Alperowitsch, der die Vorwürfe gegen Russland veröffentlichte, macht seit langem aus seiner grundsätzlich sehr russlandkritischen Haltung keinen Hehl. Dies ist sein gutes Recht, wirft aber Fragen auf, inwieweit unvoreingenommen untersucht wurde.
  2. Die Behauptung Alperowitschs und die Veröffentlichung der Washington Post war zumindest in einem zentralen Punkt – die Spenderliste – offensichtlich unzutreffend. Dies erhöht die Zweifel an der Professionalität der Untersuchung des Vorfalls durch „CrowdStrike“ sowie hiermit auch die Zweifel an der Verantwortung der russischen Führung.

Der Vorwurf eines russischen Cyber-Angriffs auf eine zentrale westliche Einrichtung wie der Parteizentrale der US-Demokraten wiegt sehr schwer. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte ein ernsthafter derartiger Angriff sogar ein Fall für die NATO werden. Dies liest sich fast wie eine Einladung an extremistische IT-Spezialisten, z.B. des bedrängten „IS“: Hackt die Server wichtiger westlicher Einrichtungen, was ohnedies zu einem großen Teil Russland zur Last gelegt werden wird. Bringt so den Westen und Russland weiter gegeneinander auf …

Außenminister Steinmeier warnt ganz aktuell vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ (http://www.welt.de/politik/ausland/article156327287/Steinmeier-warnt-vor-Saebelrasseln-und-Kriegsgeheul.html). Derartig aufgebracht äußert er sich nur sehr selten.

Warum gibt es seit Tagen und Wochen zahllose Berichte in den Medien, die den Eindruck einer „Kampagne“ machen? In diesen Wochen vor dem NATO-Gipfel in Warschau steht eine Richtungsentscheidung an: Wie mit Russland umgehen? Aufrüsten und ausgrenzen oder Dialog und einbinden, soweit möglich und sinnvoll?

Durch Berichte wie über den Cyber-Angriff soll Stimmung gemacht werden. Vor dem letzten NATO-Gipfel vor knapp zwei Jahren war es ähnlich (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/30/ende-august-kiew-in-der-defensive/).

Man kann in den nächsten Tagen und Wochen weitere „atemberaubende Enthüllungen“ über russische Aktionen erwarten, deren Wahrheitsgehalt zumindest zweifelhaft sein wird.

4
Apr

In eigener Sache

Zunächst das Positive: Mein neues Buch wird in diesen Frühlingswochen fertig, ein Projekt, an dem ich bereits seit langem arbeite. Es wird etwa 350 Seiten umfassen und den gesamten Zeitraum russischer Außenpolitik von 1991 bis Anfang 2016 umfassen. Die Beziehungen mit der Ukraine und Energiefragen spielen aus verständlichen Gründen eine wichtige Rolle.

Das Negative: Ich komme bereits seit Anfang März nicht mehr dazu, Beiträge für diese Seite zu schreiben. Dieser Zustand wird noch einige Wochen anhalten.

Ich lade Sie ein, demnächst wieder auf meiner Seite vorbeizuschauen und wünsche Ihnen schöne Frühlingswochen!

Es grüßt Sie

Christian Wipperfürth

17
Feb

Russlands Intervention in Syrien: Gut oder schlecht?

Betreibt Russland eine brutale Machtpolitik, oder ist das russische Eingreifen grundsätzlich positiv?

Bevor Russland militärisch direkt eingriff, standen die syrischen Regierungstruppen vermutlich vor entscheidenden Niederlagen. Hiervon hätten die Menschen in Syrien nicht profitiert. Es wäre kein Sieg der gemäßigten syrischen Opposition gewesen, denn sie ist zutiefst zerstritten, sondern ein Triumph der Extremisten der al-Nusra-Front und des IS.

Carla del Ponte, schweizerisches Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, begrüßt die russische Intervention grundsätzlich, wenngleich Russland „ein bisschen zu wenig zwischen Terroristen und anderen“ differenziere. Del Ponte war zwischen 1999 und 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Auch etwa der katholische Bischof Aleppos begrüßt die russischen Luftangriffe. Die syrische Führung wird von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt, teils aus Überzeugung, teils weil Assad einer Herrschaft von Extremisten zu bevorzugen ist.

Russland spricht seit vielen Monaten wiederholt mit Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition, auch in Moskau. Gleichwohl gibt der Kreml durchaus Anlass für den Vorwurf, sämtliche Gegner der syrischen Führung als „Terroristen“ zu betrachten. Der Westen wiederum verrannte sich in einer einseitigen Verurteilung Assads und ermöglichte faktisch den Vormarsch der Terroristen.

Die russische Syrienpolitik ist letztlich angemessener als die westliche der vergangenen fünf Jahre. Das ist beunruhigend, denn in der westlichen Syrienpolitik wird ein Symptom deutlich, an dem der Westen in zunehmenden Bereichen seit Jahren krankt: Es wird in wachsendem Maße auf das Wünschenswerte, in abnehmendem jedoch auf das Mögliche oder die wahrscheinlichen Auswirkungen der Politik geschaut. Deutungshoheit haben diejenigen, die die eine Orientierung des Handelns an der Moral fordern, ohne jedoch die Konsequenzen dessen hinreichend zu berücksichtigen. Diese scheinbar wertorientierte Politik hatte nicht selten unmoralische Konsequenzen, etwa in Libyen seit 2011.

Russland verfolgt machtpolitische Ziele. Selbstverständlich. Alles andere wäre für ein großes Land befremdlich. Und der Westen? Mir scheint: Gefühlswallugen trüben immer wieder und seit Jahren in tendenziell zunehmendem Maße den klaren Blick auf das Mögliche. Die Erfahrungen mit den bedrückenden Fehlschlägen westlicher Politik – Afghanistan, Irak, Libyen – flossen nicht hinreichend in die Syrienpolitik ein. Dies könnte sich in diesen Tagen ändern.

Weitere Beiträge zu Syrien finden Sie unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/30/russland-und-syrien-teil-1/

http://www.cwipperfuerth.de/2013/09/01/russland-und-syrien-teil-2/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/25/der-islamische-staat-hintergruende/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/22/die-islamische-welt-der-westen-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/11/syrien-punktsieg-fuer-moskau/

 

Derzeit dominiert die „Gesinnungsethik“, Helmut Schmidt war ein „Verantwortungsethiker“, ich empfehle Ihnen dieses ausführliche Interview:

https://www.youtube.com/watch?v=_aq60QiLvVM