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3
Okt

Die steigenden Rüstungsausgaben Russlands

Russland wandte viele Jahre einen geringeren Anteil der Wirtschaftsleistung für das Militär auf als der weltweite Durchschnitt. Dies änderte sich – erst – 2010.

(Dies ist der dritte Teil der Analyse über die Streitkräfte Russlands. Die beiden ersten Beiträge finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/20/die-entwicklung-der-russischen-streitkraefte-von-sowjetzeiten-bis-2008/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/26/die-reform-der-russischen-streitkraefte/)

Ende 2010 wurde beschlossen, von der mittelfristigen Finanzplanung abzuweichen und die Rüstungsausgaben deutlich stärker als geplant zu erhöhen. Statt der bisher vorgesehenen 2,5% bis 2,6% sollten knapp 3% des BIP dafür aufgewandt werden. Dies bedeutete Mehrausgaben für 2011 in Höhe von umgerechnet über zehn Mrd. US-Dollar. 2012 wurde eine weitere deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben angekündigt. Sie sollten 2013 3,2% des BIP betragen, 2014 3,4% und 2015 3,7%. Die Streitkräfte sollten in den kommenden Jahren mit neuen Waffen im Wert von mehreren hundert Mrd. US-Dollar ausgestattet werden. Das Finanzministerium drang wiederholt und öffentlich darauf, die Rüstungsausgaben zu beschränken.

Der sehr deutliche Anstieg der Verteidigungsausgaben seit 2005 besaß verschiedene Aspekte:

  1. Erhebliche Summen mussten dazu aufgewandt werden, veraltete oder gar nur noch beschränkt einsatzfähige Waffen und Systeme aus den 1970er und 1980er Jahren zu ersetzen. Zudem musste ein Ring neuer Radaranlagen auf russischem Territorium errichtet werden. Die früheren, sowjetischen Ursprungs, hatten sich in der Regel außerhalb Russlands befunden und waren nach und nach stillgelegt worden. 2012 war dieser Prozess nahezu abgeschlossen.

Es handelte sich also um notwendige Ersatzausgaben, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu sichern bzw. wieder herzustellen.

  1. Die Ausgaben für die Besoldung, die Pensionsausgaben oder etwa die Unterbringung der Offiziere mussten deutlich erhöht werden. Die Gesamtsumme allein dieser Ausgaben dürfte sich jährlich auf annähernd zehn Mrd. US-Dollar belaufen.

Bis zur Reform von 2008 verfügten 130.000 Offiziere über keine eigene Unterkunft, sondern mussten mit ihren Familien unter spartanischen und beengten Verhältnissen in Wohnheimen leben. 2012 waren es immer noch einige zehntausend Offiziere. Zukünftig sollten alle Offiziere einen Anspruch auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung besitzen.

Der Sold wurde beträchtlich erhöht. Er stieg etwa für einen Leutnant (den niedrigsten Offiziersgrad) in mehreren Schritten von umgerechnet 360 US-Dollar auf bis zu 1.600 US-Dollar. Die Pensionsausgaben für ehemalige Militärangehörige erhöhten sich allein 2012 um 79%. Der Sold der Wehrpflichtigen wurden in mehreren Schritten vervielfacht, wenngleich lediglich auf die nach wie vor bescheidene Höhe von rund 50 Euro monatlich.

Gehen wir von folgendem, zurückhaltendem Rechenbeispiel aus: 300.000 Offiziere erhalten im Durchschnitt 12.000 US-Dollar mehr im Jahr als zuvor. Dies bedeutet allein hierfür Mehrausgaben für den Staatshaushalt in Höhe von 3,6 Mrd. US-Dollar p.a.

Die Streitkräfte mussten erstmals in ihrer Geschichte um ihren Nachwuchs werben. Ein Offizier genoss in Russland traditionell zwar ein hohes Prestige, was die Attraktivität einer solchen Berufswahl erhöhte. Dieser Faktor blieb erhalten, aber die Situation änderte sich aus anderen Gründen: Die Sowjetführung konnte hinreichenden Druck ausüben bzw. Anreize bieten, um geeignete Bewerber für die „Rote Armee“ zu gewinnen. In den 1990er Jahren mussten in Anbetracht des starken Stellenabbaus nur wenige junge Männer gewonnen werden. Das Offizierskorps alterte zusehends. Offiziere, die noch in der „Roten Armee“ gedient hatten, schieden aus Altersgründen seit Beginn des Jahrtausends zunehmend aus, sodass Ersatz gefunden werden musste. Zudem hatte das Wirtschaftswachstum die Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit im zivilen Sektor deutlich abgebaut. Unternehmen warben um Nachwuchs, Löhne stiegen steil an. Außerdem war ein starker Rückgang der Anzahl junger Männer absehbar: 1987 hatte die Anzahl der Geburten in der russischen Teilrepublik der UdSSR 2,5 Mio. betragen, in den 1990er Jahren waren es lediglich etwa 1,5 Mio. Für die Jahre ab etwa 2014 war damit zu rechnen, dass die Zahl der Beschäftigten in Russland um 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr abnimmt.

Die Militärausgaben mussten folglich deutlich angehoben werden, um den Dienst in der Truppe für junge Männer attraktiv zu machen und fähige Offiziere zu halten. Ansonsten drohten die Streitkräfte zu einem Sammelbecken für diejenigen zu werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chancen besaßen.

  1. Russland rückte nicht von der Wehrpflicht ab, sodass jährlich hunderttausende junge Männer eingezogen werden konnten. Die Wehrpflicht war aber von zwei auf ein Jahr reduziert worden, sodass doppelt so viele Männer gezogen werden mussten, um die Anzahl der Rekruten stabil zu halten. Die Geburtenschwäche der 1990er Jahre ließ große Probleme erwarten, eine hinreichende Anzahl einziehen zu können. Zudem erforderten die modernen Techniken eine höhere Professionalität der Streitkräfte. Aus den genannten Gründen sollte der Anteil von Zeit- und Berufssoldaten an der Truppenstärke steigen. Dies bedeutete in Anbetracht des sehr niedrigen Solds für Wehrpflichtige durchschnittlich steigende Ausgaben je Soldat.

Die erhöhte Attraktivität des Militärdienstes verminderte die Probleme geeigneten Nachwuchs zu gewinnen, sie waren jedoch auch 2011 noch nicht gelöst. Russland verfügte in diesem Jahr vermutlich um 100.000 bis 200.000 Soldaten weniger, als die eine Million, die offiziell angegeben wurden. Es musste noch mehr Geld in die Hand genommen werden.

  1. Die drei oben genannten Überlegungen erforderten zwingend eine sehr deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Rüstungsausgaben wichtiger Länder entwickelten sich wie folgt (in Mrd. US-Dollar):
2010 2011 2012 2013
USA 698.180 711.338 684.780 639.704
China 115.701 137.967 157.446 177.848
Russland 58.720 70.238 81.469 88.383
Saudi-Arabien 45.245 48.531 56.498 67.020
Frankreich 61.782 64.601 60.035 62.417
Großbritannien 58.083 60.270 58.496 56.862
Indien 46.090 49.634 47.217 47.404
Deutschland 46.256 48.140 46.471 45.931

(Sipri 2016)

Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung sank in den USA zwischen 2010 und 2013 von 4,7% auf 3,8%, in China betrug der Satz für beide Jahre 1,9%. Russland steigerte sie von 3,8% auf 4,2%.

Russland war der Ansicht, westliche Länder, insb. die USA, hätten eine offensive geopolitische Agenda. Es handele sich somit beim US-Militäretat nur teilweise um Verteidigungsaufwendungen, NATO-Streitkräfte seien vielmehr offensiv ausgerichtet. Die Ausübung militärischer Gewalt etwa gegen den Irak oder Libyen würden dies belegen, oder etwa die Androhung eines Angriffs auf den Iran. Menschenrechtliche oder andere Argumente seien nur vorgeschoben. Militärische Drohkulissen des Westens seien gegenüber Russland zwar nicht zu erwarten, aber es gebe starke und zunehmende Tendenzen, einen Regimewechsel in Russland herbeiführen zu wollen.

In einem abschließenden Beitrag über die russischen Streitkräfte folgt in Kürze – mit Blick auf die westlich-russischen Spannungen – eine Analyse der russischen Militärplanung.

19
Sep

Augsburg – Veranstaltungshinweis

Am 29. September wird unter meiner Beteiligung eine Podiumsdiskussion stattfinden. Das Thema:

Russland und der Westen – droht ein „neuer Kalter Krieg“?

Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter http://www.bayernforum.de/veranstaltungen/detail/russland+und+der+westen+-+droht+ein+%22neuer+kalter+krieg%22%3F/seminar/540.html

18
Jun

Wieder einmal die Russen!

Westliche Medien berichten seit Tagen über „Hacker“ der russischen Regierung, die in das Computernetzwerk der Demokratischen Partei der USA eingedrungen sein sollen. Die Berichte sind zumindest zweifelhaft, wenn nicht irreführend, aber sie verfolgen einen bestimmten Zweck.

Die Zeitung „Washington Post” brachte die Anschuldigungen am 14. Juni 2016 als erste. Es sei ein Dossier über den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestohlen worden. Der Vorwurf an die russische Adresse wurde von Medien in anderen westlichen Staaten umstandslos übernommen und an prominenter Stelle platziert, in Deutschland bspw. von der Süddeutschen Zeitung, Der Welt, dem Spiegel oder etwa dem Focus.

Russland bestritt die Anschuldigung, und bereits am 15. Juni erhob ein Unbekannter, der sich „Guccifer 2.0“ nannte, den Anspruch, eingedrungen zu sein. Das Hacken sei, anders als behauptet, erstaunlich einfach gewesen. Die Daten wurden auf einer eilig eingerichteten Seite veröffentlicht (https://guccifer2.wordpress.com/2016/06/15/dnc/). Es handelt sich nicht nur um ein 237 Seiten umfassendes Dossier über Trump, sondern insbesondere auch um die Namen und die Summen der Spender von Hillary Clinton. – Die Washington Post und die US-Demokraten hatten bestritten, dass der Hacker Zugriff auf diese Daten gehabt hatte. – Der Hacker erklärte, weitere tausende abgegriffene Dokumente und Emails an „Wikileaks“ übergeben zu haben (https://wikileaks.org/). Es handele sich auch um Geheimpapiere aus der Zeit Clintons als US-Außenministerin. Sie würden in Zukunft veröffentlicht werden.

Clinton ist aufgrund ihres sorglosen Umgangs mit Geheimdokumenten bereits in der Vergangenheit hart kritisiert worden. Es könnte wahlentscheidend werden, falls Wikileaks tatsächlich Geheimdokumente der ehemaligen US-Außenministerin veröffentlichen sollte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der „Cyber-Angriff“ aus Moskau gesteuert wurde. Guccifer 2.0 könnte kreiert worden sein, um von der Verantwortung Russlands abzulenken. Die Indizien deuten aber eher in eine andere Richtung:

  1. Medien berichteten an prominenter Stelle über den „russischen Angriff“, aber nur verhalten über die Veröffentlichung von Guccifer 2.0, die die Anschuldigung zumindest in Frage stellt. Es ist häufig sehr schwierig die Hintergründe von professionell ausgeführten Cyber-Angriffen festzustellen. So gibt es nach wie vor gibt es viele offene Fragen, wer hinter dem „Stuxnet“-Angriff auf den Iran steckte (https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet). Es war zumindest leichtfertig die Verantwortung Russland zu behaupten, und es ist bemerkenswert, dass über die aufgekommenen Zweifel kaum berichtet wird.

Der Focus legte am 18.6. sogar mit einer neuen, atemberaubenden Story nach, ohne die oben kurz geschilderte Entwicklung auch nur zu erwähnen (http://www.focus.de/politik/ausland/wer-steckt-hinter-dem-cyber-kalifat-russische-hacker-sollen-fuer-den-is-cyber-attacken-veruebt-haben_id_5646397.html).

  1. Die US-Demokraten beauftragten die Firma „CrowdStrike” mit der Untersuchung des Hacks. Dmitri Alperowitsch ist Mitbegründer und Technikchef des Unternehmens. Alperowitsch, der die Vorwürfe gegen Russland veröffentlichte, macht seit langem aus seiner grundsätzlich sehr russlandkritischen Haltung keinen Hehl. Dies ist sein gutes Recht, wirft aber Fragen auf, inwieweit unvoreingenommen untersucht wurde.
  2. Die Behauptung Alperowitschs und die Veröffentlichung der Washington Post war zumindest in einem zentralen Punkt – die Spenderliste – offensichtlich unzutreffend. Dies erhöht die Zweifel an der Professionalität der Untersuchung des Vorfalls durch „CrowdStrike“ sowie hiermit auch die Zweifel an der Verantwortung der russischen Führung.

Der Vorwurf eines russischen Cyber-Angriffs auf eine zentrale westliche Einrichtung wie der Parteizentrale der US-Demokraten wiegt sehr schwer. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte ein ernsthafter derartiger Angriff sogar ein Fall für die NATO werden. Dies liest sich fast wie eine Einladung an extremistische IT-Spezialisten, z.B. des bedrängten „IS“: Hackt die Server wichtiger westlicher Einrichtungen, was ohnedies zu einem großen Teil Russland zur Last gelegt werden wird. Bringt so den Westen und Russland weiter gegeneinander auf …

Außenminister Steinmeier warnt ganz aktuell vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ (http://www.welt.de/politik/ausland/article156327287/Steinmeier-warnt-vor-Saebelrasseln-und-Kriegsgeheul.html). Derartig aufgebracht äußert er sich nur sehr selten.

Warum gibt es seit Tagen und Wochen zahllose Berichte in den Medien, die den Eindruck einer „Kampagne“ machen? In diesen Wochen vor dem NATO-Gipfel in Warschau steht eine Richtungsentscheidung an: Wie mit Russland umgehen? Aufrüsten und ausgrenzen oder Dialog und einbinden, soweit möglich und sinnvoll?

Durch Berichte wie über den Cyber-Angriff soll Stimmung gemacht werden. Vor dem letzten NATO-Gipfel vor knapp zwei Jahren war es ähnlich (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/30/ende-august-kiew-in-der-defensive/).

Man kann in den nächsten Tagen und Wochen weitere „atemberaubende Enthüllungen“ über russische Aktionen erwarten, deren Wahrheitsgehalt zumindest zweifelhaft sein wird.

4
Apr

In eigener Sache

Zunächst das Positive: Mein neues Buch wird in diesen Frühlingswochen fertig, ein Projekt, an dem ich bereits seit langem arbeite. Es wird etwa 350 Seiten umfassen und den gesamten Zeitraum russischer Außenpolitik von 1991 bis Anfang 2016 umfassen. Die Beziehungen mit der Ukraine und Energiefragen spielen aus verständlichen Gründen eine wichtige Rolle.

Das Negative: Ich komme bereits seit Anfang März nicht mehr dazu, Beiträge für diese Seite zu schreiben. Dieser Zustand wird noch einige Wochen anhalten.

Ich lade Sie ein, demnächst wieder auf meiner Seite vorbeizuschauen und wünsche Ihnen schöne Frühlingswochen!

Es grüßt Sie

Christian Wipperfürth

17
Feb

Russlands Intervention in Syrien: Gut oder schlecht?

Betreibt Russland eine brutale Machtpolitik, oder ist das russische Eingreifen grundsätzlich positiv?

Bevor Russland militärisch direkt eingriff, standen die syrischen Regierungstruppen vermutlich vor entscheidenden Niederlagen. Hiervon hätten die Menschen in Syrien nicht profitiert. Es wäre kein Sieg der gemäßigten syrischen Opposition gewesen, denn sie ist zutiefst zerstritten, sondern ein Triumph der Extremisten der al-Nusra-Front und des IS.

Carla del Ponte, schweizerisches Mitglied der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien, begrüßt die russische Intervention grundsätzlich, wenngleich Russland „ein bisschen zu wenig zwischen Terroristen und anderen“ differenziere. Del Ponte war zwischen 1999 und 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien. Auch etwa der katholische Bischof Aleppos begrüßt die russischen Luftangriffe. Die syrische Führung wird von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung unterstützt, teils aus Überzeugung, teils weil Assad einer Herrschaft von Extremisten zu bevorzugen ist.

Russland spricht seit vielen Monaten wiederholt mit Vertretern der gemäßigten syrischen Opposition, auch in Moskau. Gleichwohl gibt der Kreml durchaus Anlass für den Vorwurf, sämtliche Gegner der syrischen Führung als „Terroristen“ zu betrachten. Der Westen wiederum verrannte sich in einer einseitigen Verurteilung Assads und ermöglichte faktisch den Vormarsch der Terroristen.

Die russische Syrienpolitik ist letztlich angemessener als die westliche der vergangenen fünf Jahre. Das ist beunruhigend, denn in der westlichen Syrienpolitik wird ein Symptom deutlich, an dem der Westen in zunehmenden Bereichen seit Jahren krankt: Es wird in wachsendem Maße auf das Wünschenswerte, in abnehmendem jedoch auf das Mögliche oder die wahrscheinlichen Auswirkungen der Politik geschaut. Deutungshoheit haben diejenigen, die die eine Orientierung des Handelns an der Moral fordern, ohne jedoch die Konsequenzen dessen hinreichend zu berücksichtigen. Diese scheinbar wertorientierte Politik hatte nicht selten unmoralische Konsequenzen, etwa in Libyen seit 2011.

Russland verfolgt machtpolitische Ziele. Selbstverständlich. Alles andere wäre für ein großes Land befremdlich. Und der Westen? Mir scheint: Gefühlswallugen trüben immer wieder und seit Jahren in tendenziell zunehmendem Maße den klaren Blick auf das Mögliche. Die Erfahrungen mit den bedrückenden Fehlschlägen westlicher Politik – Afghanistan, Irak, Libyen – flossen nicht hinreichend in die Syrienpolitik ein. Dies könnte sich in diesen Tagen ändern.

Weitere Beiträge zu Syrien finden Sie unter:

http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/30/russland-und-syrien-teil-1/

http://www.cwipperfuerth.de/2013/09/01/russland-und-syrien-teil-2/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/25/der-islamische-staat-hintergruende/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/22/die-islamische-welt-der-westen-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/11/syrien-punktsieg-fuer-moskau/

 

Derzeit dominiert die „Gesinnungsethik“, Helmut Schmidt war ein „Verantwortungsethiker“, ich empfehle Ihnen dieses ausführliche Interview:

https://www.youtube.com/watch?v=_aq60QiLvVM