20
Nov

Aktuell: Deutsch-russische Kooperation in Sicherheitsfragen

Erstmals seit sechs Jahren tagt die deutsch-russische „Hohe Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik“. Ein hoffnungsvolles Zeichen?

Die Plenarsitzung fand Mitte November 2018 im Auswärtigen Amt unter dem Vorsitz Wladimir G. Titows, des ersten Stellvertretenden Außenministers Russland und Staatssekretärs Andreas Michaelis statt.

Ich zitiere aus der gemeinsamen Presseerklärung der beiden Außenministerien:

„Es kam ein inhaltsreicher Meinungsaustausch zu aktuellen Themen der Sicherheitspolitik, der Rüstungskontrolle sowie zu regionalen Konflikten zustande. Dabei wurden insbesondere die Themen Ukraine-Konflikt, Georgien, der INF-Vertrag, die NATO-Russland-Beziehungen, der Konflikt in Syrien, die Wiener Nuklearvereinbarung mit dem Iran sowie die Terrorismusbekämpfung diskutiert.

Es wurde ins Auge gefasst, die nächste Sitzung (…) 2019 in Moskau abzuhalten.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/hags/2159778)

Was hat das zu bedeuten?

  1. Die in der Regel jährlich stattfindenden Treffen der „Hohen Arbeitsgruppe“ wurden 2003 von den Außenministern der beiden Länder initiiert und sollen dazu dienen, sich in wichtigen internationalen Fragen abzustimmen. Der Graben zwischen beiden Ländern ist in den vergangenen Jahren tief geworden, das Treffen könnte dazu beigetragen haben, ihn ein wenig zu überbrücken. Und allein die Tatsache des Treffens der „Hohen Arbeitsgruppe“ nach sechsjähriger Unterbrechung und das breite Spektrum der behandelten Themen sind zweifellos ein gutes Zeichen.
  2. Auf der Webseite des Auswärtigen Amts finden sich abgesehen von der erwähnten Presseerklärung keinerlei Hinweise auf die „Hohe Arbeitsgruppe“. Möglicherweise habe ich bei meinen Recherchen etwas übersehen, aber selbst falls dies der Fall sein sollte: Es fällt auf, dass praktisch nichts über die Arbeit der „Hohen Arbeitsgruppe“ bekannt ist, was durchaus nicht gegen deren Bedeutung spricht.

Diesmal aber legte die deutsche Seite Wert darauf, über das Treffen zu informieren. Das russische Außenministerium übrigens nicht: Auf dessen Internetseite (www.mid.ru) gibt es weder auf Russisch noch auf Deutsch Hinweise hierzu.

Vermutlich ließ Außenminister Maas aus innenpolitischen und innerparteilichen Gründen über das Treffen berichten. Große Teile der Bevölkerung und innerhalb der SPD wollen einen Dialog und Zusammenarbeit mit Russland. Maas will demonstrieren, hierzu bereit zu sein. Um berechtigte Zweifel zu zerstreuen muss jetzt mehr von ihm kommen.

 

… Ich danke meinem Kollegen Vasily Fedortsev für den Hinweis auf die „Hohe Arbeitsgruppe“.

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