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Jul

Die innere Entwicklung Russlands: Die Aussichten. Andreas Umland legt vor

Der Schein der Stabilität: Warum das Putinsystem dem Untergang geweiht ist, von Andreas Umland

Den ersten Austausch von Umland und Wipperfürth finden Sie auf http://www.cwipperfuerth.de/2018/06/15/welche-langfristigen-ziele-sollte-die-russlandpolitik-verfolgen-ein-russlandkritiker-und-ein-versteher-tauschen-sich-aus/

Christian Wipperfürth wird in Kürze auf diesen Beitrag reagieren …

Umland: „Hat die derzeitige politische Ordnung in Russland mittel- und langfristig Bestand? Die fundamentale Herausforderung der Fortexistenz des heutigen kleptokratischen Regimes Russlands in den kommenden Jahren wird das Zusammenfallen zweier systemunterwandernder Tendenzen – ökonomischer Stagnation und politischer Transition – sein. Deren kombinierter Effekt wird selbst kluge Kremlführung nicht ohne weiteres neutralisieren können. Es wird daher früher oder später wieder zu einem System- und nicht nur Führungswechsel in Russland kommen, worauf der Westen sich bereits heute einstellen sollte.

Der erste Faktor: Solange der Erdölpreis nicht erneut in die Höhe schnellt, wird die Ineffizienz und Perspektivlosigkeit des gegenwärtigen sozioökonomischen Systems Russlands immer deutlicher zutage treten. Russland ist und bleibt bis auf weiteres ein von Korruption durchsetzter Petrostaat, der stabiles Wachstum nur bei permanent hohen Energiepreisen und günstiger Außenwirtschaftslage generieren kann. Ohne solche Bedingungen wird der Kuchen, den die verschiedenen russischen Rentenabschöpfer untereinander teilen, mit jedem Jahr kleiner werden. Der Verlust der verbliebenen Wirtschaftsdynamik und damit zusammenhängende graduelle Verfall seines relativen internationalen Gewichts und weltpolitischen Einflusses Moskaus wird die russische Elite zunehmend irritieren.

Damit einhergehend wird auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) an internationaler Konkurrenzfähigkeit verlieren – ja womöglich zu guter Letzt gar in die Brüche gehen. Auch wird die relative finanzielle Bürde der Aufrechterhaltung der verschiedenen formell oder informell annektierten Territorien Russlands und seiner Satelliten wachsen. Solange keine große nichtwestliche Wirtschaftsmacht, wie etwa China oder Japan, Russland nicht lediglich als Handelspartner, sondern als einen engen politischen Freund, der aktiv unterstützt und integriert wird, zu betrachten beginnt, wird das Fehlen ökonomischer Zukunftsperspektiven gebildeten Russen immer klarer vor Augen treten.

Ein entschlossener, charismatischer und populärer Machthaber wäre freilich in der Lage, diese und andere Gefahren für die Stabilität des heutigen Regimes Russlands über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu kompensieren. Doch ist aus biologischen, konstitutionellen und politischen Gründen – und dies ist der zweite systemunterwandernde Faktor – schon heute klar, dass Vladimir Putin solch eine Führung wird nicht mehr lange gewährleisten können. Das klientelistische sozio-politische System Russlands, wie auch anderer postsowjetischer Staaten, beruht auf der Autorität und ausgleichenden Rolle eines akzeptierten Chefpatrons. Höchstwahrscheinlich wird das spezifische charismatisch-patronalistische Regime Russlands nicht in der Lage sein, eine geordnete Machtübergabe an einen geeigneten Nachfolger sicherzustellen, wie das in den letzten Jahrzehnten etwa in China, Nordkorea oder Turkmenistan gelungen ist. Bis 2024, also bis zum Ende der vierten Präsidentschaft Putins, mag das Führungsproblem noch nicht auf der Tagesordnung stehen. Doch stellen sich schon heute viele im kleptokratischen Staatsapparat Russlands die Frage: Was kommt danach?

Zwar könnte (und wird wahrscheinlich) Putin 2024 erneut einen handzahmen Regenten auf den Posten des formellen Staatschefs hieven, wie das im Falle Dmitrij Medwedjews und dessen palliativer Präsidentschaft von 2008 bis 2012 der Fall war. Doch ist fraglich, ob Putin im Jahr 2030 im Alter von 78 Jahren noch einmal als vollwertiger „nationaler Leader“ (so ein russischer Begriff für ihn) an die Macht zurückkehren wird und wie lange er somit der Rolle des vollakzeptierten Chefpatrons an der Spitze der russischen neopatrimonialen Pyramide noch gerecht werden kann. Russland hatte in seiner sowjetischen Variation in der Regierungszeit Leonid Breschnews, Juri Andropows und schließlich Konstantin Tschernenkos Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre schon einmal eine Gerontokratie erlebt. Das russische Volk erinnert sich nur zu gut, wohin letztendlich die Herrschaft der Greise geführt hat.

Vor diesem Hintergrund wird der wahrscheinliche Wechsel auf dem Präsidentenposten im Jahr 2024, wenn nicht zuvor, bereits von vielen innerhalb der russischen Elite als ein weit bedeutsamerer Übergang als die Ernennung Medwedjews 2008 betrachtet werden. Ein relativ junger Präsident, der nach Putins vierter Amtszeit womöglich inauguriert wird, könnte aufgrund des fortgeschrittenen Alters Putins auf die Rolle seines dauerhaften Nachfolgers prätendieren. Da Putin somit 2024 oder eher seinen schrittweisen Rückzug aus der Politik einleiten wird, werden die Einsätze bei dieser tiefgreifenden Änderung in der Machtstruktur Russlands weit höher sein, als bei der formellen Übergabe des Präsidentenpostens an Medwedjew 2008. Zumindest dürften solche Kalkulationen und Spekulationen unter den gegenwärtigen Spitzen der Moskauer so genannten „Machtvertikale“ schon heute im Umlauf sein.

Das Kremlpersonal und seine Klientel beschäftigen sich vermutlich schon jetzt mit noch größerem Eifer als westliche Analytiker mit der Frage, was genau der unausweichliche Rückzug Putins von seinem Amt als Präsident und seiner Rolle als Chefpatron mit sich bringen wird – und was das für die Zukunft der einzelnen Politiker und ihrer Klans bedeutet. Wie müssen sich die heutigen Kollegen, Assistenten und Zuarbeiter Putins verhalten, um die sich anbahnende Machtpertubation zu überstehen – sowohl im metaphorischen als auch im buchstäblichen Sinne? Die Verhaftung, Prozessierung und Verurteilung des ehemaligen Ministers für wirtschaftliche Entwicklung, Alexei Uljukajew, 2016-2017 haben die Einsätze beim bevorstehenden Führungswechsel in Moskau noch einmal deutlich erhöht. Für ausnahmslos jeden, der heute in Moskau Macht ausübt, Reichtum anhäuft und Privilegien genießt, stellen sich mit jedem Jahr immer stärker solche Fragen wie: Wer wird der nächste Herrscher Russlands sein? Welche Rolle werden diese oder jene heutigen Funktionsträger in der neuen Machtpyramide spielen? Wie stabil wird das postputinsche Regime sein? Welche individuellen Risiken würde die Adaption, Reformation, Transformation oder Destruktion des Putinsystems mit sich bringen? Die Antworten auf diese und ähnliche Fragen können selbst für derzeitige Mitglieder des engsten Führungskreises um Putin existenzielle Bedeutung erlangen.

Solche politische Unbestimmtheit erzeugt schon heute Volatilität im System – eine Tendenz, die sich in den kommenden Jahren verstärken wird. Dies könnte sich letztlich zu einem ernsten aber potenziell auch demokratisierenden Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Fraktionen und Wirtschaftsclans in der russischen Elite ausweiten. Eine mehr oder minder geordnete Übergabe der Macht an einen neuen Spitzenmann (weniger wahrscheinlich – an eine neue Spitzenfrau) durch Putin und die Aufrechterhaltung der gegenwärtigen klepto- und autokratischen Ordnung wären im Kontext einer dynamischen russischen sozial-ökonomischen Entwicklung, wie etwa Anfang der 2000er Jahre, vermutlich möglich. Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher Stagnation und fundamentaler Transition an der Spitze der Moskauer Machtpyramide machen die Ablösung des jetzigen charismatischen Führers durch eine ausreichend akzeptable, starke und perspektivreiche Alternativfigur (ohne sinnvolle demokratische Wahlen) jedoch zu einer schwierigen Aufgabe. Mehr noch: die sich anhäufenden Rückwirkungen seitens der russischen Führung in der Vergangenheit begangener Fehler, wie der Abschuss eines malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine im Juli 2014, oder/und die Folgen künftiger Fehlentscheidungen aus dem Kreml dürften, könnten den Niedergang des heutigen Regimes beschleunigen. Darüber hinaus könnten neue Sanktionen etwa der USA und allerlei sogenannte „Schwarze Schwäne“ (d.h. unvorhergesehen Ereignisse) die Integrität des Putinsystems untergraben.

Wozu genau die früher oder später zwingende Destabilisierung des politischen Regimes in Russland auf internationale Ebene führen wird, ist schwer vorherzusagen. Die Mehrzahl der Analytiker neigt dazu, entweder eine Anpassung des bestehenden Regimes an die neue Situation sowie die Beibehaltung des heutigen auswärtigen Kurses oder aber eine noch weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen infolge einer zunehmenden Radikalisierung oder gar Faschisierung des bestehenden Systems vorauszusehen. Jedes dieser Szenarien würde jedoch darauf hinauslaufen, dass die heutigen tiefgehenden sozioökonomischen Defekte in Russland bestehen bleiben oder sich sogar noch vertiefen, zum Beispiel im Ergebnis eines eskalierenden Handelskrieges mit dem Westen. Damit reproduziert oder verstärkt die Realisierung solcher Szenarien lediglich die Perspektivlosigkeit der gegenwärtigen Entwicklung Russlands – und würden letztlich nur neue innere Instabilität generieren.

Höchstwahrscheinlich werden die tiefe Einbindung Russlands in die Weltwirtschaft, seine Unfähigkeit zur Autarkie sowie fehlenden geoökonomische Alternativen zur wirtschaftlichen Verbindungen mit dem Westen dazu führen, dass es nach einem Kurs- und Regimewechsel in Moskau letztlich zur Wiederaufnahme jenes Kurses auf Annäherung und Integration mit dem Westen kommen wird, der Ende der 1980er von Gorbatschow eingeschlagen worden war. Im Moment ist freilich unklar, wann und wie sich die prowestliche Wende in Russland vollziehen wird. Aber sie ist zumindest auf lange Sicht, wenn nicht gar in mittelfristiger Zukunft, zu erwarten – ja womöglich unvermeidlich. Das Fehlen nachhaltiger alternativer außenwirtschaftspolitischer Optionen als auch die kulturelle Nähe der Mehrheit der Russen zu europäischen Traditionen wird früher oder später den Kreml wieder in die Arme des Westens treiben.

 

Eine Kurzversion des Textes erschien zuerst in der „Neuen Zürcher Zeitung“. Eine ausführlichere Version erscheint demnächst in einer deutschen Fachzeitschrift.

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