3
Jun

Frankreich nähert sich Russland an

Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, hat aus verschiedenen innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Motiven ein Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland. Und in diese Richtung geht es.

Macron lud Putin ungewöhnlich kurzfristig zu einem Staatsbesuch nach Frankreich ein. Der Präsident Russlands erhält derartige Einladungen aus westlichen Ländern seit drei Jahren nur noch sehr selten. Neben dieser bemerkenswerten Nachricht gibt es weitere. Werfen wir u.a. einen etwas genaueren Blick auf die Pressekonferenz, die die beiden Staatsoberhäupter nach den Gesprächen gaben:

  1. Direkt zu Beginn fragte ein Journalist, ob die beiden Präsidenten über den Vorwurf einer russischen Einmischung in die französischen Präsidentschaftswahlen gesprochen hätten. Putin antwortete, hierüber sei nicht gesprochen worden. Macron habe auch kein Interesse an dem Thema gezeigt.
    Emmanuel Macron antwortete auf die Frage: „Lassen Sie mich zu diesem Thema sagen, dass wir unseren strategischen Wirtschaftsdialog aktivieren wollen.“ Er betonte die Einigkeit beider Seiten, das vierseitige Verhandlungsformat über den Ukrainekonflikt zu aktivieren (das „Normandie-Format“, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören). Hier sei ein sehr wichtiger Fortschritt erzielt worden. Auf die Frage selbst ging er nicht ein. Auch das ist eine Antwort.
    Unmittelbar darauf sprach ein anderer Journalist die vermeintliche russische Einflussnahme auf die französischen Wahlen nochmals an. Macron ging, ebenso wie bei der ersten Frage, nicht darauf ein. Erst gegen Ende der Pressekonferenz, als wiederum dieses Thema von einem Journalisten thematisiert wurde, äußert Macron eine harsche Kritik an der Berichterstattung der Frankreichkorrespondenten der von Russland finanzierten Medien „RT“ und „Sputnik“. Es war klar: er musste nunmehr so etwas wie Kritik äußern.

Wie ist dies einzuschätzen? Die „Bild“-Zeitung hatte am 2. Mai getitelt: „Putins-Cyber-Schergen kämpfen für Le Pens Sieg (http://bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/putin-frankreich-wahlen-51486728.bild.html). Hier wurde nicht informiert, sondern agitiert. Andere westliche Medien äußerten sich, abgeschwächt, ähnlich.

Unmittelbar vor dem entscheidenden zweiten Urnengang zur französischen Präsidentschaftswahl wurden am 5. Mai zehntausende interne Dokumente wie Emails und Abrechnungen des Macron-Wahlkampfteams im Internet veröffentlicht. Macrons Bewegung „En Marche!“ erklärte, es handele sich um eine „massive und koordinierte Attacke“ um „Zweifel und Desinformation zu säen“.

„Massiv“ und „koordiniert“? Das legt nahe, dass eine größere, etwa politisch motivierte Organisation dahinter steckt. Oder etwa Russland?

Der Chef der staatlichen französischen Cyber-Sicherheits-Agentur, Guillaume Poupard, erklärte jedoch Ende Mai, dass es bei dem Hack keine Russlandverbindung gebe. Er sei darüber hinaus so simpel gewesen, dass er vermutlich nur von einer einzigen Person durchgeführt worden sei, die in jedem beliebigen Land der Welt gewesen sein könne.

Die zahlreichen Cyber-Attacken der letzten Jahre werfen zahlreiche Fragen auf, auch für die eigene, persönliche Sicherheit. Ich will mich in diesem Zusammenhang aber auf den jüngsten französischen Präsidentschaftswahlkampf beschränken:

Die Anschuldigungen der verdeckten russischen Einflussnahme scheinen mir entweder substanzlos oder basieren auf fragwürdigen Indizien, die so gedeutet werden, dass sie den eigenen politischen Zwecken dienen. Sie sind v.a. Waffen in einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der westlichen Länder. Und darüber hinaus ein Indiz für eine besorgniserregend hysterische Stimmung, die sich im Westen in den letzten Jahren breit gemacht hat.

Bleibt die Berichterstattung von „RT“ und „Sputnik“: Man mag sie begrüßen oder ärgerlich finden, von ausschlaggebender Bedeutung ist sie nicht.

Macron hat die Wahlen gewonnen, er ging zur Tagesordnung über.

Entspannt oder angenehm berührt sehen die beiden Präsidenten auf den Fotos ihres Treffens aber nur selten aus.

Es handelt sich hierbei um Abbildungen, die der Kreml zur Verfügung gestellt hat, der fraglos ein Interesse an dem Eindruck besitzt, es habe eine gute Atmosphäre zwischen den beiden Staatsmännern geherrscht. Macron und Putin werden wohl kaum Freunde, aber womöglich Partner zu wechselseitigem Vorteil.

  1. In Bezug auf Syrien erwähnte Macron Präsident Assad nur rein einziges Mal: In dem Zusammenhang, dass Gespräche mit seinem Lager notwendig seien. Dabei hatte Frankreich jahrelang, nachdrücklicher als wohl jedes andere bedeutende Land, den Rücktritt Assads verlangt. Macron betonte stattdessen, den Kampf gegen die Terroristen in Syrien gewinnen zu wollen. Frankreich und Russland würden gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Das sind neue Töne.

Putin wollte sich hierbei eine Spitze gegen Frankreich nicht verkneifen, er sagte: „Frankreich trägt als Teil der US-geführten internationalen Koalition seinen Teil im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien bei. Wir wissen nicht, wie unabhängig Frankreich agieren kann.“

Dies schmerzt die vielen Franzosen, vermutlich die breite Mehrheit aller Lager, die ihr Land als eigenständigen Akteur der Weltpolitik sehen wollen.

Die „Washington Post“ berichtete übrigens, dass Macron den Einsatz chemischer Waffen durch die „von Russland gestützte“ syrische Regierung kritisiert habe (https://www.washingtonpost.com/world/europe/french-president-macron-blasts-russian-state-run-media-as-propaganda/2017/05/29/4e758308-4479-11e7-8de1-cec59a9bf4b1_story.html?utm_term=.de3dfaa4c4de). Die „Financial Times“ äußerte sich ähnlich. Die ihm zugeschriebenen Worte sind aber nicht gefallen. Macron hat den Giftgarseinsatz lediglich kurz angesprochen, ohne sich zur Verantwortlichkeit hierzu zu äußern oder Russland zu erwähnen. Es handelt sich also um „Fake-News“ der international einflussreichen Zeitungen, ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Darüber hinaus ist immer noch ungeklärt, wer für den verbrecherischen Einsatz des Giftgases verantwortlich ist. Sowohl der Westen als auch Russland haben sich bereits vor dem Beginn der Untersuchungen leider darauf festgelegt, dass es „die anderen“ waren.

  1. Es wurde bereits kurz erwähnt, dass sich Macron für eine Belebung des Normandie-Formats ausgesprochen hat. Das ist keine Routine-Äußerung: Die Ukraine fordert seit langem eine stärkere Rolle der USA. Präsident Trump hatte der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Washington noch im März erklärt, dem Quartett die Führung in der Ukrainekrise zu überlassen. Im Mai rückten die USA von dieser Position aber wieder ab.

Macron machte deutlich, die USA weitgehend außen vor lassen zu wollen. Deutschland sieht dies bereits seit dem Frühsommer 2014 so. Bereits einen Tag nach dem Treffen Macron-Putin trafen sich hochrangige Vertreter der vier „Normandie-Länder“ zu Gesprächen. In Berlin.

  1. Putin sagte auf der Pressekonferenz, sein französischer Amtskollege habe eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die EU hingegen hat im Sommer 2014 ihre Anti-Terrorkooperation mit Russland beendet. Frankreich schert also aus.
  2. Frankreich besitzt ein zentrales Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland, das öffentlich nicht angesprochen wurde: Der französische Konzern „Total“ ist der global viertgrößte Energiekonzern, das achtgrößte Unternehmen, das es auf der Welt überhaupt gibt. Total ist der bedeutendste Ölförderer in Afrika, v.a. in ehemaligen Kolonien. Staat und Energiemultis nutzen sich wechselseitig, um ihre Ziele zu erreichen, Macht und Ressourcen. Dies gilt für Russland, in bemerkenswert hohem Maße aber auch für Frankreich. Anders ist kaum zu erklären, dass Ali Bongo Ondimbo, der Präsident Gabuns, die ranghöchste Auszeichnung Frankreichs, die Mitgliedschaft in der „Ehrenlegion“ erhielt. Er war seinem Vater, der das Land 41 Jahre geführt hatte, an die Staatsspitze gefolgt.

Gabun ist ein bedeutender Ölproduzent.

Total strebt derzeit an, den iranischen Teil des „South Pars“-Gasfeldes zu erschließen. Das Vorkommen gehört zu den weltweit größten. Der Iran wiederum unterhält enge Beziehungen mit Russland. Total  – und somit auch Frankreich – sind somit gut beraten, einen guten Draht nach Moskau zu unterhalten. Es geht um Milliarden.
Ein Resümee: Russland besitzt ein offenkundiges Interesse, seine weitgehende Isolation auf dem europäischen Kontinent aufzubrechen. Macron bot hierfür einen Ansatz und Putin ging gerne darauf ein, obwohl ihm ein anderer Partner – oder eine andere Partnerin – in Paris angenehmer gewesen wäre.

Macron wiederum und die wohl große Mehrheit der Franzosen besitzen großes Interesse, Frankreich als eigenständig handelnden Akteur zu zeigen, um das Prestige des Landes wieder zu erhöhen. Dabei fällt der Blick selbstverständlich nicht zuletzt auf Russland.

Innenpolitische Motive waren dem jungen Staatsoberhaupt vielleicht noch wichtiger: In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland ausgesprochen hatten, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron ist also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen. Es stehen Parlamentswahlen an, die wesentlich über seine Handlungsfähigkeit entscheiden werden.

Der Anti-Terrorkampf, in Frankreich von besonderer Bedeutung, und Wirtschaftsinteressen spielen für die bemerkenswerten Signale Macrons darüber hinaus eine wichtige Rolle.

Die „The Financial Times“ zitierte einen Berater Macrons mit den Worten: „Es gab nicht genutzte Gelegenheit mit Russland in der jüngsten Vergangenheit, insbesondere in Bezug auf Syrien. Die Idee ist, Russland nah an Europa zu halten.“

Es ist zu früh, um von einem Neuanfang der französisch-russischen Beziehungen sprechen zu können. Aber die Aussichten hierfür sind weit besser als noch vor wenigen Wochen.

 

Quelle der Abbildungen

Foto 1: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/T4J8Z0zn93FW8Lur9nZD5WDJIA2CAgQG.jpg

Foto 2: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uUDV6pRyPqU4RaUKyNteSCo77bK0Wx1k.jpg

Foto 3: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uNpaCRBAGLFVyFzyYcMVcdxIBEZsrLpA.jpg

Es gibt noch keine Kommentare

Was denken Sie? Schreiben Sie einen Kommentar.