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Feb

USA: Aufhebung der Sanktionen?

Der neue US-Präsident will mit Russland kooperieren, anders als sein Vorgänger während der vergangenen drei Jahre. Viele US-Parlamentarier wollen das verhindern. Wie geht es weiter?

Im November 2016 siegte Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen. Daraufhin untersagte Anfang Dezember 2016 der US-Senat einen direkten Kontakt des Verteidigungsministeriums mit demjenigen Russlands auf Gesetzeswege. Das Repräsentantenhaus machte zeitgleich seine Bereitschaft deutlich, Flugabwehrraketen an syrische Rebellen zu liefern. Zuvor hatte Washington stets abgelehnt, diese Waffen an nicht-staatliche Akteure auszuhändigen.

Mitte Januar 2017 stellten zehn US-Senatoren einen Gesetzesentwurf vor, der die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen in Gesetzesform gießen sollte. Zudem sollten weitere verhängt werden, da Moskau in die Präsidentschaftswahlen eingegriffen habe. Die bisherigen US-Strafmaßnahmen waren von Präsident Obama verhängt worden und könnten von Trump, der Ende Januar sein Amt antrat, mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. Dies wäre jedoch unmöglich, wenn die Sanktionen Gegenstand eines Gesetzes wären.

Senator Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat erklärte: „Ich bin kategorisch gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.“ Das meint er durchaus ernst. Der erwähnte Gesetzesentwurf wird gleichwohl sehr wahrscheinlich keine Mehrheit finden, da McConnell und weitere wichtige republikanische Senatoren ihm ihre Zustimmung verweigern. Sie möchten in dieser Frage keinen Kampf mit dem neuen Präsidenten ausfechten. Trump wird vermutlich ähnlich handeln. Er sieht die Sanktionen und die Schuldzuweisungen gegenüber Russland zwar skeptisch. So erklärte er Anfang Februar nach seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, die USA würden mit der Ukraine, Russland und allen anderen Parteien zusammenarbeiten, um die Probleme zu lösen. Er vermied also, Kiew seine Solidarität zu erklären und den Schuldigen für den Konflikt im Donbas allein in Moskau zu sehen.

Es gibt für Trump aber wichtigere Fragen als die Sanktionen, er wird sich hüten, sie aufzuheben, da er sich hierdurch erhebliche Probleme mit dem Senat einhandeln würde. Es gibt nicht viele Senatoren, die eine ähnlich skeptische Sicht auf die Strafmaßnahmen haben wie der neue Präsident. Außerdem befürworten einige zentrale Akteure der neuen Administration die Sanktionen. So erklärte Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Strafmaßnahmen gegen Russland würden erst dann aufgehoben, wenn die Krim an die Ukraine ausgehändigt werde.

Die US-Sanktionen werden vermutlich in einem langen, langsamen Prozess auslaufen, nicht zuletzt in Verbindung mit dem Kampf gegen den Terror. Maßnahmen gegen die russischen Streitkräfte bzw. Nachrichtendienste werden darum wohl als erste außer Kraft gesetzt werden.

Finanz- und Technologiesanktionen könnten noch Jahre gültig bleiben. Dies hätte nicht nur Konsequenzen für die amerikanisch-russische Kooperation, sondern weltweite Auswirkungen: Washington verlangt auch von nicht-amerikanischen Unternehmen die Einhaltung von US-Sanktionen, sonst drohen Strafen. Das heißt: Selbst wenn die EU sämtliche Maßnahmen aufheben sollte wird sich für deutsche u.a. europäische Unternehmen nicht viel ändern. Sie werden sich aus Sorge vor den USA mit ihrem Russlandengagement zurückhalten.

Die Chancen für einen gemeinsamen oder zumindest abgestimmten Kampf gegen die Terrororganisation IS haben sich durch den Amtsantritt Trumps deutlich verbessert. Aus russischer Sicht ist außerdem erfreulich, dass Washington erkennbare Distanz gegenüber Kiew zeigt.

Andererseits ist Moskau durch die Unberechenbarkeit und die radikalen Tendenzen des neuen US-Präsidenten beunruhigt. Trump könnte sich darum für Russland als ähnlich schwieriger Partner herausstellen wie die Obama-Administration. Eines dürfte aber wahrscheinlich sein: Washington und Moskau werden aufhören, sich wechselseitig lautstark Unfreundlichkeiten mitzuteilen.

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