Archiv für November 2016

30
Nov

Deutsche Russlandpolitik und die Aussichten

Russland sollte nach Möglichkeit eingebunden werden. Dies war über Jahrzehnte Leitlinie deutscher Politik. Einige EU- und NATO-Partner vertraten die gegenteilige Ansicht.

So haben die USA und Großbritannien auch in den Jahren vor der Ukrainekrise den russischen Finanzminister zu Treffen der G8-Ressortchefs nicht eingeladen, anders als Berlin, Paris und Rom. Der Westen sandte unterschiedliche Signale Richtung Moskau.

Ist dies nach wie vor der Fall? Hat Deutschland seine Mittlerrolle nicht aufgegeben?

Hierfür gibt es Anzeichen, aber sie werden überbewertet. Gehen wir ein wenig ins Detail:

  1. Deutschland u.a. verhinderten auch auf dem NATO-Gipfel 2016 eine Kündigung der NATO-Russland-Grundakte, was einige Bündnispartner forderten.
  2. Der Westen hat den Kontakt im NATO-Russland-Rat im Frühjahr 2014 für zwei Jahre unterbrochen. Berlin und etwa Paris argumentierten, im Konfliktfall müsse miteinander gesprochen werden, was einige NATO-Partner jedoch ablehnten. Der NATO-Russland-Rat hat sich nicht zuletzt aufgrund der deutschen Hartnäckigkeit im Frühjahr 2016 wiederum getroffen.
  3. Russland unterbreitete auf dem zweiten Treffen des Rats im Juli einen konkreten Vorschlag zur Spannungsminderung im Ostseeraum. Präsident Putin hat Bundeskanzlerin Merkel einen Tag vor der Sitzung des NATO-Russland-Rats angerufen. Er dürfte die Kanzlerin vorab über den Vorschlag informiert haben. Moskau weiß um die deutsche Mittlerrolle. Außenminister Steinmeier sprach sich darüber hinaus im Spätsommer für einen Neustart in der Rüstungskontrolle aus, was bei einigen NATO-Partnern für Unmut sorgte.

Die NATO lehnte die russischen Vorschläge zur Rüstungskontrolle im September ab. Wir wissen nicht, ob Moskau sie tatsächlich ernst gemeint hat. Dies sollte – so Berlin, Paris u.a. – in Verhandlungen jedoch abgeklopft werden, was einige NATO-Partner bislang grundsätzlich ablehnen.

Hinter den Kulissen war zwischen Deutschland und einigen anderen auf der einen Seite und den USA und weiteren Hardlinern auf der anderen über Wochen hart gerungen worden. Ansonsten hätte die NATO bereits im Sommer erklärt, Verhandlungen abzulehnen. Immerhin soll der NATO-Russland-Rat in Zukunft regelmäßig zusammentreffen.

  1. Außenminister Steinmeier betonte in einem programmatischen Artikel (in „Foreign Affairs“), Deutschland werde „alles tun“, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Deutschland glaube zudem nicht an die „Außergewöhnlichkeit“ irgendeiner Nation, was die USA bekanntermaßen für sich beanspruchen.

Man könnte weitere Beispiele für die anhaltend vermittelnde Rolle Berlins nennen, bspw. die unter deutscher OSZE-Präsidentschaft gestartete Transnistrien-Initiative. Deutschland ist nicht zu den „Hardlinern“ gewechselt, muss aber Bündnisrücksichten nehmen, – die auch andere auf Berlin nehmen müssen.

Gleichwohl ist unverkennbar: In den letzten Jahren sind auch in Deutschland diejenigen stärker geworden, die eine harte („angelsächsische Haltung“) gegenüber Russland einnehmen. Aber sie beginnen in die Defensive zu geraten. Die Politik übertriebener und unrealistischer Erwartungen („Arabischer Frühling“, Libyen u.a.) ist zu offensichtlich gescheitert.

Führende russische Strategen haben, so Alexander Rahr, Eckpunkte einer „russischen Westpolitik“ vorgelegt (s. http://russlandkontrovers.de/das-konzept-einer-russischen-westpolitik-als-antwort-auf-westliche-ostpolitik/). Wie könnte und sollte Deutschland reagieren?

Fangen wir mit dem Einfachen an: Deutschland hat kein Problem damit zuzugestehen, dass die Welt multipolar sei (s. z.B. Steinmeiers zur „Außergewöhnlichkeit“). Sie ist es bereits, so haben die G20 in den letzten Jahren gegenüber den westlichen G7 stark an Bedeutung gewonnen. Die aufstrebenden Mächte (aber nicht nur sie) sollten sich, so Berlin, allerdings verantwortlich verhalten.

Was bedeutet „verantwortlich verhalten“? Hier fangen die Probleme an. Will Moskau eine „Einflusszone“, ein neues „Jalta“? Dies wird mit Berlin nicht zu machen sein. In die Wiederaufnahme und Verstärkung der deutsch/westlich-russischen Kooperation sollten andere eingebunden werden, nicht zuletzt die Ukraine (und etwa die Republik Moldau). Kooperation nicht über die Köpfe anderer hinweg, aber auch ohne „Vetorechte“ für sie. Mit dem klaren Ziel der Zusammenarbeit.

Der Anfang sollte aus deutscher Sicht eine „Politik der kleinen Schritte“ sein. Die russische Seite bevorzugt gewöhnlich im Gegensatz dazu eine Einigung im Großen und überlässt die Lösung von Detailfragen der Zukunft. So wünschen die russischen Kollegen eine Zusammenarbeit in strategischen Sektoren und bspw. eine Kooperation der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Vielleicht lassen sich ja beide Ansätze verbinden. Die Aussichten hierfür sind besser als vor einem oder vor zwei Jahren. Ich bin optimistisch.

 

Dieser Beitrag erscheint auch auf: http://russlandkontrovers.de/das-konzept-einer-russischen-westpolitik-als-antwort-auf-westliche-ostpolitik/

25
Nov

Großmacht Russland: Der Getreideexport

Russlands Getreideausfuhr steigt deutlich an. Dies spült nicht nur Milliarden in die Kassen, sondern sichert mittlerweile auch politischen Einfluss.

Russland und die Ukraine spielten noch um die Jahrtausendwende als Weizenexporteure nur eine untergeordnete Rolle. Sie stellten zusammen unter 5% der weltweiten Ausfuhren. In den darauffolgenden zehn Jahren wuchsen ihre Exporte deutlich an.

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Russland bekundete 2009 seine Absicht, in den folgenden Jahren  zum zweitgrößten Getreideexporteur der Welt zu werden. 2009 stand Russland an vierter Stelle, ebenso wie 2012. – Deutschland war in diesem Jahr übrigens der achtwichtigste Weizenexporteur weltweit. –

Auch während der Exportsaison 2014/15 stand Russland an vierter Stelle, im darauf folgenden Jahr rückte Russland an die zweite Position. Gegenwärtig ist Russland sogar Nummer eins, erstmals in der Geschichte – wenn man von der Zarenzeit absieht.

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Russland fuhr 2016 die größte Getreideernte seiner Geschichte ein. Auch die Mais- und Gersteexporte stiegen in den vergangenen Jahren deutlich an. Sie verdoppelten sich seit 2012. Weizen bleibt weltweit als das meisten gehandelte landwirtschaftliche Gut dabei von besonderer Bedeutung. Dies liegt zum einen an der starken Konzentration auf nur wenige Exportländer. Die ersten sechs stellen 78% der gesamten weltweiten Ausfuhr zur Verfügung. Zum anderen gibt es einige Länder, deren politische Stabilität an hohen Weizenimporten hängt. Hierzu zählt insbesondere Ägypten, der mit 11,5 Mio. t größte Weizenimporteur. Im Land am Nil kam es in der Vergangenheit mehrfach zu ernsthaften Unruhen, weil der Brot-, also Weizenpreis anstieg.

Umso bemerkenswerter ist das ägyptische Verhalten in diesem August: Das Land verlangte nunmehr, dass Weizenimporte zu 100% frei von sog. „Mutterkornpilzen“ sein müssten. Zuvor hatte Ägypten eine Infektionsrate von 0,05% akzeptiert, wie international üblich. Dies war ein bemerkenswerter Affront, denn der Kairobesuch Präsident Putins lag erst kurze Zeit zurück.

(Zur Auflockerung der Stimmung: Hören Sie sich an, wie urkomisch schief die ägyptische Staatskapelle die russische Nationalhymne zu Putins Empfang gespielt hat https://www.youtube.com/watch?v=0yGJYryj-QY. Mit der französischen hatte sie auch nicht mehr Glück … https://www.youtube.com/watch?v=CGvaO6zubLs).

Mutterkornpilze gelten in sehr kleinen Dosen als unbedenklich, in größeren Mengen bewirken sie LSD-ähnliche Halluzinationen. Sie dürften im antiken Griechenland und in der germanischen Kultur genau zu diesem Zweck bei bestimmten rituellen Anlässen eingesetzt worden sein.

Die ägyptischen Vorgaben kamen einem Importverbot gleich. Handelte es sich um einen Irrtum? Wollte Kairo Russland, den wichtigsten Lieferanten, in der Syrienfrage unter Druck setzen? Wollte Kairo seinen Unwillen zeigen, weil Moskau nachdrücklich seine Bereitschaft erklärt hatte, den Ministerpräsidenten Israels und den Präsidenten Ägyptens nach Moskau einzuladen, um den Nahostfrieden voranzubringen? Wie dem auch sei: Russland versuchte zunächst eine gütliche Einigung. Die Präsidenten Russlands und Ägyptens führten am Rande des G20-Gipfels in China ein Gespräch, bei dem es mit Sicherheit auch um die Weizenexporte ging.

Kairo versuchte aber weiterhin, seinen Handlungsspielraum gegenüber Moskau auszutesten. Oder handelte es sich um einen innerägyptischen Konflikt? Ende September verhängte Moskau als Gegenmaßnahme schließlich ein Importverbot für Früchte und Gemüse aus Ägypten. Russland war der wichtigste Auslandsmarkt für ägyptische Apfelsinen. Das Land ist der zweitgrößte Exporteur dieser Südfrucht. Bereits fünf Tage darauf nahm Ägypten von der Neuregelung wieder Abstand und kehrte zu den international üblichen Gepflogenheiten zurück. Russland lockerte daraufhin seine Importbeschränkungen, sie wurden jedoch nicht gänzlich aufgehoben.

Kurz darauf, im Oktober, erklärte ein führender russischer Parlamentarier, dass sein Land eine Militärbasis in Ägypten einrichten könnte. Eine Umsetzung dieses angeblichen Plans ist sehr unwahrscheinlich. Moskau brachte ihn in die Öffentlichkeit, um Damaskus eine mögliche Alternative zu den Stützpunkten in Syrien vor Augen zu führen und hierdurch Druck auszuüben.

Weder die ägyptischen Medien oder offizielle Stellen kritisierten oder kommentierten die angebliche Aussicht auf einen russischen Stützpunkt in ihrem Land. Russland besitzt als Weizenlieferant eine derart wichtige Stellung, dass Ägypten keinen Streit vom Zaun brechen will. Die Stellung Russlands als wichtigster Weizenexporteur erhöht den politischen Handlungsspielraum Moskaus. Sowohl gegenüber Damaskus als auch Kairo wurde unmissverständlich deutlich gemacht, wer Koch und wer Kellner ist.

 

Quelle der Graphiken:

  1. http://www.agrarberatung-hessen.de/markt/aktuell/0101_2008q2/01012008052001.html
  2. Nach: Statista, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/262309/umfrage/groesste-weizenexporteure-weltweit/
19
Nov

Video: Russland und die NATO

Den knapp zehnminütigen Beitrag finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=YHgshSMVmw8

14
Nov

Machtwechsel in der Republik Moldau

Igor Dodon, der gewöhnlich als „pro-russisch“ bezeichnet wird, hat die Präsidentschaftswahlen am 13. November mit 52,3% gewonnen. Er wird sein Land nicht Richtung Moskau führen, seine Wahl könnte gleichwohl weltpolitisch bedeutsam werden.

Es gibt durchaus eine Reihe Indizien, Dodon als „pro-russisch“ zu bezeichnen: So unterstützt er die Zugehörigkeit der Krim zu Russland, deutete einen möglichen Beitritt seines Landes zur „Eurasischen Union“ an und nannte Moskau als Ziel seiner ersten Reise als Präsident. Andererseits bezeichnete Dodon in einem wichtigen Interview die EU, Rumänien und Russland als die wichtigsten Partner seines Landes. In genau dieser Reihenfolge …

Dodon war bis 2011 ein wichtiges Mitglied der Kommunistischen Partei Moldaus, die ihren Wahlkämpfen gewöhnlich einen pro-russischen Anstrich verliehen hatte. In der Praxis sah die Außenpolitik unter der KP dann anders aus. (Die angeblich „pro-russischen“ Politiker der Ukraine verhielten sich ähnlich.) Was kann man in Anbetracht dieser Vorgeschichte von dem neuen Präsidenten erwarten?

  1. Dodon wird zwischen dem Westen und Russland lavieren.

Eine enge Bindung Moldaus an Russland kommt allein aus geographischen Gründen nicht in Frage. Das kleine Land hat keinen Meereszugang und ist von der Ukraine und Rumänien umschlossen.

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Moldau wird sich in Zukunft stärker an der eigenen Verfassung orientieren – die eine Neutralität des Landes festschreibt. US-Manöver in Moldau, wie in diesem Frühjahr, dürfte es in Zukunft nicht mehr geben. Enge Beziehungen sowohl zum Westen als auch  zum Osten entsprechen schließlich auch am besten dem Willen der Bevölkerung, in der die „pro-westlichen“ und „pro-russischen“ Lager etwa gleich stark sind. Dies haben auch die jüngsten Präsidentschaftswahlen gezeigt.

  1. Die Amtsübernahme des neuen Präsidenten könnte Bewegung in die Transnistrienfrage bringen.

Im Juni 2016 kam auf deutsche Initiative eine Vereinbarung zustande. Sie sieht vor, die Lage um Transnistrien durch zahlreiche kleine Schritte zu entspannen. Hierdurch solle der Alltag von unzähligen Menschen erleichtert und Vertrauen aufgebaut werden. Es geht bspw. darum, den direkten Fernsprechverkehr zwischen Transnistrien und Moldau wieder aufzunehmen oder etwa den grenzüberschreitenden Autoverkehr zu erleichtern. Durch diese klassische Entspannungspolitik soll nicht zuletzt der „eingefrorene Konflikt“ um Transnistrien gelöst werden.

Moldau begann jedoch kurze Zeit nach Abschluss der Vereinbarung gemeinsam mit der Ukraine damit, den Eisenbahnverkehr nach Transnistrien zu behindern. Dieses wiederum betonte, keinesfalls wieder unter ein gemeinsames staatliches Dach mit Moldau zurückkehren zu wollen. Transnistrien wolle vielmehr seit einer Volksbefragung im Jahr 2005 Teil Russlands werden. Ein Interesse an einem Sonderstatus innerhalb Moldaus, um den sich insbesondere Außenminister Steinmeier, der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende bemüht, gebe es nicht, wie transnistrische Stellen betonten.

Scharfmacher auf beiden Seiten hatten und haben kein Interesse an einer Entkrampfung der westlich-russischen Konkurrenz um Moldau und die Ukraine.

Abseits des Getöses könnte und dürfte es aber voran gehen. Transnistrien kann selbstverständlich allein aus geographischen Gründen kein Teil Russlands werden (s. Karte), Moskau zeigt auch keine Anzeichen, dies anzustreben. Und Transnistrien hat bislang nicht einmal ernsthafte Anstrengungen unternommen, die eigene Gesetzgebung der russischen anzupassen. Die harten Worte Transnistriens sind also taktisch bedingt. Das Gebiet hat nur eine Zukunft in einem Verbund mit Moldau. Hierin sind sich Moskau und Berlin einig. Meinungsunterschiede gibt es in der konkreten Ausgestaltung.

Von Dodon kann erwartet werden, dass er eine größere Kompromissbereitschaft gegenüber Moskau bzw. Transnistrien zeigt als die bisherige Führung Moldaus in den vergangenen Jahren. Hierfür sind zwar Parlamentsmehrheiten erforderlich. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie sich ergeben werden. Entweder durch Überläufer aus dem angeblich „pro-westlichen“ Lager, die um ihre politische Zukunft bangen. Oder spätestens nach den nächsten Parlamentswahlen.

Eine ernsthafte Entspannung der Lage um Transnistrien würde die Aussichten auf eine Lösung der Situation in der Ostukraine erheblich verbessern, denn die Problemlagen ähneln sich. Und das wäre tatsächlich weltpolitisch bedeutsam. Das hat Steinmeier mit seiner Transnistrieninitative im Blick.

Aber besitzt die Führung der Ukraine überhaupt ein Interesse an der Lösung des Konflikts? Kiew ist in der gesamten Ukraine bemerkenswert unpopulär. Mit der Amtsführung Präsident Poroschenkos erklären sich in einer neuen Umfrage des US-Instituts „IRI“ nur 20% einverstanden, 74% lehnen sie ab. Die Politik der ukrainischen Regierung wird von 18% gut geheißen, jedoch von 79% abgelehnt. Auch die Opposition genießt nur wenig Vertrauen. Verstärkt oder schwächt die skizzierte Situation die Kompromissfähigkeit und –bereitschaft Kiews?

Und sind Moskau, Washington und die Rebellen ernsthaft an einer Lösung interessiert? Die Situation ist verfahren und gefährlich. Gleichwohl bin ich vorsichtig optimistisch: Die mögliche Entspannung um Transnistrien würde die Aussichten auf eine Lösung im Donbas erheblich verbessern. Die Karten würden neu gemischt.

 

(Eine Anmerkung: Am heutigen 14. November wurde bekannt, dass Steinmeier aller Voraussicht nach in wenigen Monaten zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt werden wird. Dies ist einerseits bedauerlich, weil sein außenpolitischer Einfluss sinken wird. Ein Bundespräsident ist schließlich kein Außenminister … Andererseits ist zweifelhaft, ob Steinmeier auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 das Außenressort leiten könnte. Insofern ist sein voraussichtlicher Wechsel in das höchste Staatsamt eine sehr gute Nachricht. Sein Wort wird auch in Zukunft gehört werden, national wie international.)

 

Weitere Hintergrundinformationen zu Moldau und Transnistrienkonflikt finden Sie hier:

http://www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/10/transnistrien-die-ukrainekrise-koennte-sich-ausweiten/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/; http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

Quelle der Karte:

http://commons.wikimedia.or/wiki/File:Europe_countries_map_local_lang_2.png; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

12
Nov

Russland: Die aktuelle Wirtschaftslage

Der Abwärtstrend ist gestoppt. Das Wachstum kehrt zurück, aber es bleiben ernsthafte Probleme.

Die ermutigenden Anzeichen mehren sich:

  1. Einzelne Sektoren der Wirtschaft weisen ein starkes Wachstum auf. Hierzu zählen aktuell die Chemie mit einem Plus von 6%, die Arzneimittelproduktion mit 26% und die Landwirtschaft mit über 3%.

Der Aufschwung beschränkt sich mittlerweile aber nicht nur auf einzelne Sektoren, sondern hat auf die gesamte Wirtschaft übergegriffen.  Im April 2016 prognostizierte die „Weltbank“ einen Rückgang der russischen Wirtschaftsleistung von 1,9%, vor kurzem revidierte sie die Angaben auf ein Minus von 0,6%. Ihre Voraussage für 2017 erhöhte sie von einem Wachstum von 1,1% auf 1,5%. Die russische Zentralbank geht bei ihren Planungen von einem Plus von 1% aus.

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Der Einkaufsmanagerindex wies im Oktober 2016 das höchste Wachstum seit 67 Monaten auf. Die industrielle Produktion erreichte im Oktober den höchsten Wert seit vier Jahren.

Die Abwertung des Rubels verteuert Importe und erleichtert Exporte. Die Sanktionen und Gegensanktionen führen dazu, dass bestimmte Einfuhren durch russische Produkte ersetzt werden. Die Sanktionen sind für einzelne Wirtschaftssektoren somit tatsächlich ein Segen, v.a. für die Landwirtschaft. Im Großen und Ganzen beeinträchtigen sie aber die Wachstumsaussichten.

  1. 2014 belief sich die Kapitalflucht auf 153 Mrd. US-Dollar, 2015 waren es noch 58,1 Mrd. US-Dollar. In diesem Jahr kam der Kapitalexport fast zum Erliegen (zu den Hintergründen der „Kapitalflucht“ s. http://www.cwipperfuerth.de/2012/10/08/kapitalexport-aus-russland/).

Die gesamten Auslandsschulden von russischen Unternehmen, von Privatpersonen und Gebietskörperschaften beliefen sich Mitte 2014 auf 733 Mrd. US-Dollar, Mitte 2016 waren sie auf 516 Mrd. US-Dollar abgebaut.

  1. Im „Ease of Doing Business“ misst die „Weltbank“ die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit. Russland befand sich hier 2006 auf Rang 118, 2016 ist es auf die 36. Stelle vorgerückt. Die Ukraine befindet sich auf Stelle 80. Die Aussagekraft dieser und anderer Indikatoren ist jedoch begrenzt. China befindet sich beispielsweise fast auf dem gleichen Rang wie die Ukraine, während Georgien, das von gravierenden wirtschaftlichen Problemen geplagt wird, mit Rang 24 ganz vorne liegt.

2014 und 2015 waren von den Sanktionen und der Drittelung des Ölpreises geprägt, es kam zu einer Wirtschaftskrise. Allein 2015 sanken die Realeinkommen der Bevölkerung um etwa 10%. Gleichwohl: Russlands Wirtschaft hat sich in stürmischen Zeiten besser gehalten als erwartet werden konnte. So blieb der Bankensektor stabil. Hierzu trug eine besonnene und zugleich harte Politik der Zentralbank bei, die jährlich einige Dutzend nicht zukunftsfähige Banken zur Geschäftsaufgabe nötigt. Das Vertrauen der Bevölkerung in das russische Bankensystem ist deutlich angestiegen. Allein 2015 sind die Einlagen bei russischen Banken um über 20% gestiegen. Und dieser Prozess setzt sich fort. – Auch deshalb, weil sich russische Unternehmen und Privatpersonen nicht mehr sicher sein können, ob ihre Einlagen bei westlichen Instituten nicht eingefroren werden könnten. Insofern profitiert auch der russische Bankensektor von den Sanktionen.

In der Krise der vergangenen gut zwei Jahre sanken die Steuereinnahmen, die Ausgaben jedoch wuchsen. Russland konnte in dieser Situation auf angelegte Reserven zurückgreifen:

2004 war ein staatlicher Stabilisierungsfonds eingerichtet worden. In diesen flossen Steuereinnahmen, wenn der Ölpreis eine zuvor festgelegte Summe überschritt. Somit wurde ein Finanzpolster geschaffen, um konjunkturelle Schwierigkeiten auszugleichen. Die Reserven betragen derzeit noch etwa umgerechnet 100 Mrd. US-Dollar. Falls das Tempo der derzeitigen Entnahme beigehalten wird, werden die Reserven 2019 erschöpft sein. Diese Situation wird vermutlich aber nicht eintreten, denn der russische Staat plant, seine Kreditaufnahme auf dem Heimatmarkt deutlich zu erhöhen. Zudem sollen 2017 auf dem internationalen Markt Kredite über 7 Mrd. US-Dollar aufgenommen werden. In diesem Jahr wurden bereits entsprechende ermutigende Erfahrungen gemacht. Eine erhöhte Staatsverschuldung ist unproblematisch. Sie beläuft sich derzeit auf dem Inlandsmarkt auf 10% der Wirtschaftleistung, die staatliche Auslandsverschuldung beträgt 6% des BIP. Diese zusammen 16% betragen somit lediglich durchschnittlich etwa ein Fünftel des Wertes westlicher Länder. Von den drei großen westlichen Ratinggesellschaften haben zwei in den vergangenen Monaten ihre Einschätzung der Kreditwürdigkeit Russlands verbessert. Das Budgetdefizit soll auf 3% der Wirtschaftsleistung beschränkt bleiben. Dieser Wert wird von den meisten großen westlichen Ländern teils deutlich überschritten.

Die Finanzlage ist stabil, die Wirtschaft Russlands hat sich gefangen, das Wachstum ist zurückgekehrt. Es wird in den nächsten Jahren jedoch aller Voraussicht nach unter dem weltweiten Durchschnitt bleiben. Die Investitionsquote ist und bleibt mit etwa 20% bemerkenswert niedrig.

Warum? Russische Unternehmen müssen weit mehr als in anderen Ländern fürchten, dass sie ihr Unternehmen durch unlautere Machenschaften verlieren könnten. Darum scheuen sie sich, langfristig zu investieren. Der russische Wachstumsmotor wird erst dann wirklich in Schwung kommen wenn mehr Rechtssicherheit einkehrt.

Russland ist wirtschaftlich aller Voraussicht nach auch mittelfristig stabil, aber langfristig vermutlich nur eingeschränkt zukunftsfähig. Vermutlich werden nach der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2018 ernsthafte Maßnahmen ergriffen.

 

Anmerkung: Die Deutsch-Russische Außenhandelskammer hat ihre deutschen Mitgliedsunternehmen nach ihren Einschätzungen gefragt. Die gesamte Studie finden Sie unter http://russland.ahk.de/news/single-view/artikel/deutsche-unternehmen-sehen-stabilisierung-der-wirtschaftslage-in-russland/?cHash=4f07c0a9366ef160b0cc4e29fd901687

 

Quelle der Folie: http://www.tradingeconomics.com/russia/manufacturing-pmi

 

9
Nov

Trump und Russland

Die amerikanischen Wähler haben sich für einen Anti-Establishment-Politiker entschieden. Die amerikanische bzw. westliche Russlandpolitik wird sich ändern.

Beide amerikanischen Präsidentschaftskandidaten waren so unbeliebt, genossen so wenig Vertrauen wie keiner ihrer Vorgänger in den vergangenen Jahrzehnten. Dies hat teilweise mit ihrer Persönlichkeit bzw. ihrer innenpolitischen Agenda zu tun. Aber auch mit ihren außenpolitischen Ansichten, auf die ein Blick geworfen werden sollte:

Obama hat verstanden, dass die Macht der USA sinkt, andere Länder an Bedeutung gewinnen und militärische Macht meist keine Lösung politischer Fragen sein kann. Davon zeugt die sogenannte „Obama-Doktrin“ (http://www.theatlantic.com/magazine/archive/2016/04/the-obama-doctrine/471525/). Der bisherige US-Präsident hat sich in einigen Fragen durchsetzen können, in anderen jedoch nicht. In Bezug auf Syrien war die US-Politik eine unglückliche Mischung aus Verhandlungsbereitschaft einerseits und unnachgiebigen Worten (für die Clinton eintrat). Die Härte war unglaubwürdig, weil sie nicht durch entsprechende Macht unterfüttert werden konnte. Die USA waren und sind ein Instrument der Opposition in Syrien und nicht etwa umgekehrt. In Libyen war dies ähnlich. Washington und der Westen insgesamt agieren hilflos, sie besitzen keine vertrauenswürdigen sowie handlungsfähigen Verbündeten vor Ort.

2011 hat Obama zögernd der damaligen Außenministerin Hillary Clinton nachgegeben, die den Libyenkrieg wollte. Er hinterließ im Land selbst und in der internationalen Politik einen Scherbenhaufen, was Clinton bestreitet. Obama war – im Gegensatz zu Clinton und einem Großteil des amerikanischen Establishments – gegen verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Er hat hier größere Standhaftigkeit zeigen können und sich glücklicherweise durchgesetzt. Weiteres Kriegsgerät hätte den Konflikt weiter entfacht. Dies war und ist auch nachdrücklich die Position Deutschlands.

Die USA hätten unter einer Präsidentin Clinton womöglich Konflikte weiter entfacht (Ukraine, Syrien u.a.), ohne den Plan und die Mittel für ein konstruktives „Danach“ zu besitzen. Gut, dass sie nicht ins Weiße Haus einzieht.

Und Donald Trump? Ich halte ihn nicht für vertrauenswürdig, er ist unberechenbar. Ein „Kandidat Moskaus“ ist er nicht, was viele führende Medien in den vergangenen Monaten immer wieder behauptet haben (s. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2016/08/17/clinton-und-die-russischen-hacker-eine-durchsichtige-story/).  Sie haben damit ihre Glaubwürdigkeit weiter untergraben und zu dem Wahlergebnis beigetragen. Dieses ist eher eine Protestwahl gegen das Establishment als ein Pro-Trump-Votum.

Welche Entwicklung könnte die amerikanische Russlandpolitik nehmen?

  1. Trump hat sehr deutlich gemacht, nicht Russland, sondern islamistische Extremisten als Hauptbedrohung seines Landes zu sehen. Diese Ansicht wird von einer breiten Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung geteilt. Ein Großteil des außenpolitischen Estabishments sieht hingegen Russland als die zentrale Gefahr. Die USA werden in Zukunft wieder verstärkt die Kooperation mit Russland in Syrien suchen. Hierfür gab es bereits Ende Oktober Anzeichen. Die USA haben nach eigenen Angaben knapp 1.000 Militärberater bei den syrischen Rebellen. Russland geht davon aus, dass es bis zu 4.000 sein könnten. Falls diese Angaben stimmen, dann wären etwa ebenso viele amerikanische wie russische Soldaten in Syrien.

Der Krieg in Syrien kann innerhalb recht kurzer Zeit beendet werden, wenn sich Washington und Moskau einigen – und gemeinsam Druck auf ihre jeweiligen Verbündeten ausüben, sich also nicht mehr instrumentalisieren lassen. Die amerikanische Bereitschaft hierzu wird unter Trump deutlich steigen.

  1. Die USA haben nach eigenen Angaben 300 Militärberater in der Ukraine. Ihre Anzahl wird sicher nicht ansteigen, was vermutlich unter Clinton der Fall gewesen wäre, sondern vermindert werden. Der Minsk-Prozess wird weiter eine Chance haben.
  2. Der Westen hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren die Sanktionen zunehmend verschärft, v.a. die USA. Dieser Prozess wird sich nunmehr umkehren.

Einen grundlegenden Ausgleich zwischen den USA und Russland erwarte ich nicht. Dafür ist das Misstrauen in weiten Kreisen in den beiden Ländern zu hoch. Trump wird dies womöglich anstreben – ebenso wie seine Vorgänger Bush und Obama – und scheitern.

Das Wahlergebnis wird merkliche außenpolitische Auswirkungen haben. Wichtiger ist jedoch eine andere Botschaft: In den westlichen Staaten ist ein großer und seit Jahren deutlich wachsender Teil der Bevölkerung nicht mehr bereit, den Eliten zu folgen. Sie wählen Anti-Establishment.

1
Nov

Republik Moldau: Die Präsidentschaftswahlen

Der als „pro-russisch” geltende Kandidat Igor Dodon hat am 30. Oktober 2016 zwar die meisten Stimmen erhalten, mit 48% die absolute Mehrheit aber verfehlt. Darum wird es zwischen ihm und der „pro-westlichen“ Maia Sandu, die 38% erhielt, eine Stichwahl entscheiden.

Die innenpolitischen Verhältnisse in der Republik Moldau, dem ärmsten Land Europas, sind bereits seit langen Jahren skandalös. Angeblich „pro-europäische“ Eliten haben sich das Land zur Beute gemacht (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/). Über 80% der Bevölkerung sind der Auffassung, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewegt, wie z.B. die Ergebnisse des amerikanischen IRI-Instituts zeigen:

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Die Sozial-, Innen- und Wirtschaftspolitik wird von breiten Mehrheiten abgelehnt. Dies gilt für die Hauptstadt Chisinau sogar in noch höherem Maß:

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Gar 90% der Bevölkerung sind der Ansicht, die Führung Moldaus habe nicht die Interessen der Bevölkerungsmehrheit im Blick, sondern die von Interessensgruppen.

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Zentrales Thema des jüngsten Präsidentschaftswahlkampfs war die außenpolitische Orientierung des Landes. Dodon kritisierte die Ausrichtung Moldaus auf die EU und will sein Land eng an Moskau binden. Sandu hingegen, eine frühere Mitarbeiterin der „Weltbank“, setzt auf die Integration Richtung Westen. Sie hat sich bereits vor fast zwei Jahren deutlich von der „pro-westlichen“ Regierungskoalition distanziert. Diese hatte zunächst mit Marian Lupu einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, ihn aber am 27. Oktober 2016, drei Tage vor der Wahl, zurückgezogen, weil er chancenlos war.

In Moldau gibt es seit einer Reihe von Jahren (ebenso wie lange in der Ukraine) folgendes Muster: Etwa gleich große Teile der Bevölkerung bevorzugen eine Orientierung Richtung EU bzw. der von Moskau dominierten Eurasischen Union.

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Ein Beitritt Moldaus zur Eurasischen Union wäre möglich, und Moskau wirbt dafür. Eine Aufnahme des Landes in die EU ist hingegen unrealistisch, ebenso wie für die Ukraine. „Pro-westliche“ Politiker in den jeweiligen Ländern und in Staaten der EU haben Erwartungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Dadurch erstarkt in Moldau die Tendenz, sich Russland zuzuwenden.

In der IRI-Umfrage vom September 2016 wurde Russland – und nicht etwa die EU – von absoluten Mehrheiten der Bevölkerung als der wichtigste wirtschaftliche- und politische Partner des Landes betrachtet.

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Die Umfrage zeigte aber auch: Etwa ein Viertel der Bevölkerung sieht Russland als Gefahr für ihr Land.

Die Stichwahl am 13. November wird vermutlich Dodon für sich entscheiden können. Dies wird außenpolitische Auswirkungen besitzen, aber keinen grundsätzlichen Kurswechsel bedeuten können. Das Parlament besitzt in Moldau eine weit höhere Bedeutung als das Staatsoberhaupt. Die letzten Parlamentswahlen, die von Unregelmäßigkeiten überschattet waren, fanden erst vor knapp zwei Jahren statt. Die „pro-europäische“ Mehrheit im Parlament wird sich hüten, vorgezogenen Wahlen zuzustimmen, obwohl sie die breite Mehrheit der Bevölkerung fordert:

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Moldau wird vermutlich erst dann auf den richtigen Weg gelangen können, wenn der Westen von der fast bedingungslosen Unterstützung angeblich „pro-europäischer” Politiker abgeht und auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln pocht. Die „Pro-Europäer“ haben bislang vor allem ihr eigenes Süppchen gekocht. Und es ist zu erwarten, dass die „pro-russischen“ Politiker ähnlich gestrickt sind. In der Vergangenheit jedenfalls haben sie ihre eigenen Interessen ebenso in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt wie ihre „pro-westlichen“ Kollegen. Viele Menschen in Moldau scheinen einen ähnlichen Verdacht zu hegen: Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 50%.

 

Quelle der Abbildungen:

Public Opinion Survey. Residents of Moldova, September 2016, Center for Insights in Survey Research, www.iri.org

Abbildung 1: S. 3; 2: S. 33; 3: S. 19; 4: S. 56; 5: S. 55; 6: S. 39.

Sie können die gesamte Untersuchung auch hier herunterladen: iri_moldova_september_2016_moldova_poll_for_review.