Archiv für Juni 2016

30
Jun

Der Abstieg des Westens

Das wirtschaftliche Gewicht des Westens sinkt seit Jahrzehnten, während andere aufsteigen. Werfen wir einen näheren Blick auf diese Entwicklung.

Die ökonomischen Gewichte auf der Welt verschieben sich rasant, wie die folgenden Daten des „Internationalen Währungsfonds“ zeigen:

Folie1

* Prognose

** Angaben für 1980 lediglich für die Bundesrepublik

***Angaben für 1980 nicht vorhanden

Abseits der obigen Zahlenkolonnen lässt sich die Entwicklung auch beeindruckend graphisch darstellen. Unter den „E3“ sind die Angaben für Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen gefasst:

Folie2

Wenn wir die Kräfteverhältnisse des Westens (E3, Japan und USA) mit der „BRIC“ (Brasilien, Russland, Indien und China) vergleichen, erhalten wir folgendes Bild:

Folie3

Steinmeier weist darauf hin, dass es übertriebene Vorstellungen über die wirtschaftliche Stärke Deutschlands (und letztlich des gesamten Westens) gibt (s. meinen Beitrag vom 23.6.16). Dabei schränkt der Aufstieg anderer Erdteile die Gestaltungsmöglichkeiten unseres Landes und des gesamten Westens tendenziell und zunehmend ein.

Die Erfahrung und auch die ökonomische Entwicklung sprechen dafür, dass der Westen einseitige und krisenverschärfende Maßnahmen (wie Irak 2003 oder Libyen 2011) unterlassen muss. Die Gestaltungsmacht des Westens sinkt, sein Ehrgeiz, die Welt nach seinem Bild zu gestalten, ist jedoch gestiegen. Man nennt dies „wertorientierte Außenpolitik“.

Andere Staaten sollten, ja müssen verstärkt eingebunden werden, um Konflikte einzuhegen und einer Lösung näher zu bringen. Syrien oder auch „Minsk“ sind, wenngleich labile, aktuelle Beispiele hierfür.

Und Russland? Reicht der Anteil Russlands an der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, um auf Dauer ein eigenständiger Pol der Weltpolitik zu bleiben?

Mit einem Blick auf die Zahlen und deren Tendenz müsste man sagen: Nein.

Präsident Putin scheint das ähnlich zu beurteilen, er sagte im Oktober 2011 öffentlich: „Ich kann einfach nicht sehen, wie die Völker, die in diesem Kulturraum [zwischen Lissabon und Wladiwostok] leben, ein respektiertes Zentrum der internationalen Politik und Macht bleiben können, ohne ihre Energien zum Nutzen künftiger Generationen zusammenzuschließen. Entweder bündeln wir unsere Kräfte, oder wir werden nach und nach die internationale Bühne verlassen und Platz für andere machen.“

So ist es. – Dies kann, aber muss nicht bedeuten, in Zukunft einen europäischen Bundesstaat aufzubauen. Viele Menschen haben den Eindruck, dass dieser Versuch vorschnell – und an ihren Interessen vorbei – unternommen wurde.

Mit einer Ausgrenzung und Schwächung Russlands schneidet sich der Westen ins eigene Fleisch: Es stärkt Tendenzen, eine Weltordnung neben oder gar gegen den Westen zu bauen, der im relativen Abstieg begriffen ist. Und es könnte ein isoliertes Russland letztlich dazu nötigen, sich an China anzulehnen. Das wäre vor allem für Russland von Nachteil, aber auch für den Westen.

Weitere Beiträge zu langfristigen Tendenzen finden Sie unter: http://www.cwipperfuerth.de/2012/11/17/wie-sich-die-gewichte-auf-der-welt-verschieben-eine-anmerkung/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/23/rangliste-der-grosten-wirtschaftsmachte/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/13/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/16/griechenland-und-die-ukraine-wie-der-westen-sich-selbst-ein-bein-stellt/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/22/brics-schafft-alternativen-zum-westlich-dominieren-finanzsystem/

Quelle der Angaben zu den obigen Graphiken (selbst zusammengestellt): https://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2015/02/weodata/weorept.aspx?pr.x=34&pr.y=5&sy=1980&ey=2020&scsm=1&ssd=1&sort=country&ds=.&br=1&c=223%2C924%2C922%2C132%2C134%2C534%2C158%2C112%2C111&s=PPPSH&grp=0&a=

23
Jun

Steinmeier zur Rolle Deutschlands in der Welt

Der deutsche Außenminister betont eigene Positionen. Das wird in den USA vielen nicht gefallen.

Steinmeier hat sich in diesen Tagen in „Foreign Affairs“ geäußert, der vermutlich wichtigsten außenpolitischen Zeitschrift überhaupt. Man kann sicher sein, dass auf der ganzen Welt zehntausende Außenpolitiker, Diplomaten, Mitarbeiter von Denkfabriken und Journalisten seinen Beitrag aufmerksam lesen werden.

Sie finden den gesamten Beitrag (auf Englisch) unter https://www.foreignaffairs.com/articles/europe/2016-06-13/germany-s-new-global-role

Der Außenminister warnt davor, die wirtschaftliche Stärke Deutschlands über zu betonen. Hiermit hat er vollkommen Recht. Der Anteil Deutschlands (und auch der anderen westlichen Länder) an der weltweiten Wirtschaftsleistung sinkt seit Jahrzehnten unaufhörlich. (Hierzu werde ich in Kürze einen Beitrag veröffentlichen.) Steinmeier weist darauf hin, dass wir uns lediglich etwas besser halten als manche unserer Partner. Und dies auch erst seit einigen, wenigen Jahren. Zuvor hatte Deutschland mehr als zehn Jahre größere wirtschaftliche Probleme als die meisten westlichen Länder.

In vielen Ländern – auch bei uns – gibt es übertriebene Vorstellungen über die Stärke und Möglichkeiten unseres Landes und des gesamten Westens. Steinmeier mahnt zu Recht Realismus an.

Auf der anderen Seite schreibt der Außenminister: „Einige Politiker, wie etwa der frühere polnische Außenminister Radek Sikorski, haben Deutschland als Europas ‚unentbehrliche Nation‘ bezeichnet. Deutschland hat diesen Status nicht angestrebt.“

Steinmeier teilt also der Ansicht, Deutschland sei mittlerweile die „unentbehrliche Nation“. Er stellt fest, Deutschland sei in den vergangenen Jahren eine weit größere Verantwortung zugewachsen, auch weltpolitisch. Steinmeier betont, Deutschland werde seine Führungsposition auch in Zukunft verantwortungsbewusst, zurückhaltend und überlegt ausüben.

Ich teile Steinmeiers Einschätzung der deutschen Außenpolitik grundsätzlich (trotz meiner Skepsis hinsichtlich der deutschen Händelung der Eurokrisen). Die deutsche Politik in Bezug auf den Irakkrieg 2003, den Libyenkrieg 2011, Syrien, den Iran oder die Ukrainekrise war tatsächlich verantwortungsbewusster und überlegter als diejenige anderer großer westlicher Länder.

(Ich empfehle Ihnen hierzu den Beitrag zum derzeitigen Ringen um die Sanktionen http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/)

Der deutsche Außenminister spricht die Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt als Mittel westlicher Außenpolitik nicht an, vom Irak 2003 abgesehen. Er spricht sich aber indirekt und unmissverständlich dagegen aus, indem er anhaltend für eine zivile Konfliktaustragung wirbt. Das sieht er als die Aufgabe Deutschlands. Und vermutlich nicht nur unseres Landes.

Steinmeier kritisiert zwar unmissverständlich das russische Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine, aber in Bezug auf die Vergangenheit, nicht auf die Gegenwart. Er schreibt an keiner Stelle, Russland wäre eine „Gefahr“, was viele andere Politiker (und Medien) so gerne heraus streichen. Er betont, Deutschland „werde alles tun“, um einen neuen Kalten Krieg zu verhindern. Deutlicher geht es nicht.

Steinmeier bezeichnet die Welt zwar nicht ausdrücklich als „multipolar“, worauf nicht zuletzt Moskau pocht. Er schreibt jedoch es sei ein Irrtum zu glauben, die Welt sei unipolar, nach Steinmeiers Ansicht ist sie also multipolar, es gibt weltweit demzufolge mehrere Machtzentren. Dies werden einige unserer Partner nicht gerne hören.

Mitunter wird Steinmeier auch sehr deutlich. Er betont ausdrücklich, Deutschland glaube nicht an die „Außergewöhnlichkeit“ irgendeiner Nation. Genau dies beanspruchen die USA für sich selbst.

18
Jun

Wieder einmal die Russen!

Westliche Medien berichten seit Tagen über „Hacker“ der russischen Regierung, die in das Computernetzwerk der Demokratischen Partei der USA eingedrungen sein sollen. Die Berichte sind zumindest zweifelhaft, wenn nicht irreführend, aber sie verfolgen einen bestimmten Zweck.

Die Zeitung „Washington Post” brachte die Anschuldigungen am 14. Juni 2016 als erste. Es sei ein Dossier über den Präsidentschaftskandidaten Donald Trump gestohlen worden. Der Vorwurf an die russische Adresse wurde von Medien in anderen westlichen Staaten umstandslos übernommen und an prominenter Stelle platziert, in Deutschland bspw. von der Süddeutschen Zeitung, Der Welt, dem Spiegel oder etwa dem Focus.

Russland bestritt die Anschuldigung, und bereits am 15. Juni erhob ein Unbekannter, der sich „Guccifer 2.0“ nannte, den Anspruch, eingedrungen zu sein. Das Hacken sei, anders als behauptet, erstaunlich einfach gewesen. Die Daten wurden auf einer eilig eingerichteten Seite veröffentlicht (https://guccifer2.wordpress.com/2016/06/15/dnc/). Es handelt sich nicht nur um ein 237 Seiten umfassendes Dossier über Trump, sondern insbesondere auch um die Namen und die Summen der Spender von Hillary Clinton. – Die Washington Post und die US-Demokraten hatten bestritten, dass der Hacker Zugriff auf diese Daten gehabt hatte. – Der Hacker erklärte, weitere tausende abgegriffene Dokumente und Emails an „Wikileaks“ übergeben zu haben (https://wikileaks.org/). Es handele sich auch um Geheimpapiere aus der Zeit Clintons als US-Außenministerin. Sie würden in Zukunft veröffentlicht werden.

Clinton ist aufgrund ihres sorglosen Umgangs mit Geheimdokumenten bereits in der Vergangenheit hart kritisiert worden. Es könnte wahlentscheidend werden, falls Wikileaks tatsächlich Geheimdokumente der ehemaligen US-Außenministerin veröffentlichen sollte.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass der „Cyber-Angriff“ aus Moskau gesteuert wurde. Guccifer 2.0 könnte kreiert worden sein, um von der Verantwortung Russlands abzulenken. Die Indizien deuten aber eher in eine andere Richtung:

  1. Medien berichteten an prominenter Stelle über den „russischen Angriff“, aber nur verhalten über die Veröffentlichung von Guccifer 2.0, die die Anschuldigung zumindest in Frage stellt. Es ist häufig sehr schwierig die Hintergründe von professionell ausgeführten Cyber-Angriffen festzustellen. So gibt es nach wie vor gibt es viele offene Fragen, wer hinter dem „Stuxnet“-Angriff auf den Iran steckte (https://de.wikipedia.org/wiki/Stuxnet). Es war zumindest leichtfertig die Verantwortung Russland zu behaupten, und es ist bemerkenswert, dass über die aufgekommenen Zweifel kaum berichtet wird.

Der Focus legte am 18.6. sogar mit einer neuen, atemberaubenden Story nach, ohne die oben kurz geschilderte Entwicklung auch nur zu erwähnen (http://www.focus.de/politik/ausland/wer-steckt-hinter-dem-cyber-kalifat-russische-hacker-sollen-fuer-den-is-cyber-attacken-veruebt-haben_id_5646397.html).

  1. Die US-Demokraten beauftragten die Firma „CrowdStrike” mit der Untersuchung des Hacks. Dmitri Alperowitsch ist Mitbegründer und Technikchef des Unternehmens. Alperowitsch, der die Vorwürfe gegen Russland veröffentlichte, macht seit langem aus seiner grundsätzlich sehr russlandkritischen Haltung keinen Hehl. Dies ist sein gutes Recht, wirft aber Fragen auf, inwieweit unvoreingenommen untersucht wurde.
  2. Die Behauptung Alperowitschs und die Veröffentlichung der Washington Post war zumindest in einem zentralen Punkt – die Spenderliste – offensichtlich unzutreffend. Dies erhöht die Zweifel an der Professionalität der Untersuchung des Vorfalls durch „CrowdStrike“ sowie hiermit auch die Zweifel an der Verantwortung der russischen Führung.

Der Vorwurf eines russischen Cyber-Angriffs auf eine zentrale westliche Einrichtung wie der Parteizentrale der US-Demokraten wiegt sehr schwer. Nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollte ein ernsthafter derartiger Angriff sogar ein Fall für die NATO werden. Dies liest sich fast wie eine Einladung an extremistische IT-Spezialisten, z.B. des bedrängten „IS“: Hackt die Server wichtiger westlicher Einrichtungen, was ohnedies zu einem großen Teil Russland zur Last gelegt werden wird. Bringt so den Westen und Russland weiter gegeneinander auf …

Außenminister Steinmeier warnt ganz aktuell vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ (http://www.welt.de/politik/ausland/article156327287/Steinmeier-warnt-vor-Saebelrasseln-und-Kriegsgeheul.html). Derartig aufgebracht äußert er sich nur sehr selten.

Warum gibt es seit Tagen und Wochen zahllose Berichte in den Medien, die den Eindruck einer „Kampagne“ machen? In diesen Wochen vor dem NATO-Gipfel in Warschau steht eine Richtungsentscheidung an: Wie mit Russland umgehen? Aufrüsten und ausgrenzen oder Dialog und einbinden, soweit möglich und sinnvoll?

Durch Berichte wie über den Cyber-Angriff soll Stimmung gemacht werden. Vor dem letzten NATO-Gipfel vor knapp zwei Jahren war es ähnlich (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/30/ende-august-kiew-in-der-defensive/).

Man kann in den nächsten Tagen und Wochen weitere „atemberaubende Enthüllungen“ über russische Aktionen erwarten, deren Wahrheitsgehalt zumindest zweifelhaft sein wird.

16
Jun

Bedroht Russland das Baltikum?

Politiker aus osteuropäischen NATO-Staaten und hohe Militärs warnen vor einem aggressiven Russland. Darum müssten Verteidigungsmaßnahmen massiv verstärkt werden. Diese Überlegungen sind nicht stichhaltig.

Ich beschränke mich auf zwei Gründe, die hinreichend überzeugend sind. Weitere könnten genannt werden.

  1. Russland würde in der Ukraine offensiv werden, keinesfalls jedoch im Baltikum oder gar Polen.

Russische Truppen – nicht nur Freiwillige – haben allem Anschein nach im Spätsommer 2014 und Spätwinter 2015 direkt in die Kämpfe in der Ostukraine eingegriffen. Es handelte sich um jeweils gut 0,5% der russischen Streitkräfte. Diese wenigen tausend Soldaten (und diejenigen der Rebellen) waren hinreichend, die ukrainische Armee an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen. Moskau wollte jedoch keine massiven Gebietsgewinne für die Rebellen, wollte keine entscheidende Niederlage Kiews. Beides wäre möglich gewesen. Russland nötigte die Rebellen, ihren Vormarsch einzustellen und zog die eigenen Soldaten zurück. Der Kreml wollte eine politische Lösung. Minsk I und Minsk II waren das Ergebnis.

Die Ukraine ist weiterhin innerlich gespalten und geschwächt. Falls Russland aggressive Absichten hätte, gäbe es eine Offensive der Rebellen, die einige Prozent der russischen Streitkräfte unterstützen würden. Kiew würde aller Voraussicht nach in diesem Fall innerhalb weniger Tage die Kontrolle über weite Teile des Landes verlieren. Es gibt jedoch keine Indizien für solche Pläne.

  1. Die schärfsten Russlandkritiker sind von ihren Argumenten selbst nicht überzeugt.

Die baltischen Staaten warnen bereits seit Jahren vor Russland, haben aber auffallend niedrige Verteidigungsausgaben.  Es gibt sogar nur wenige Staaten auf der Welt, die einen geringeren Anteil ihrer Wirtschaftsleistung für ihre Streitkräfte aufwenden.

Folie1

(Quelle: https://www.sipri.org/databases/milex)

Die Netto-Zuschüsse der EU an Lettland und Litauen übersteigen deren Verteidigungsausgaben etwa um das Vierfache. Estland und Polen erhalten aus Brüssel etwa doppelt so viel, wie sie für ihre Streitkräfte ausgeben. Warschau und Riga geben die Milliarden lieber für Infrastruktur oder Sozialausgaben aus. Und damit haben sie natürlich recht. Sie warnen nicht etwa deshalb vor Russland, weil sie Angst haben, sondern weil sie Russland seit vielen Jahren ausgrenzen wollen.

Die Sicherheitsgarantien der NATO (auch) für die östlichen Mitglieder des Bündnisses stehen außer Zweifel. Und dies ist nicht nur richtig, sondern unabdingbar für stabile Verhältnisse. Mehr Waffen und Soldaten im Osten des NATO-Gebiets aber destabilisieren. Sie schüren irrationale Ängste auf allen Seiten.

12
Jun

Russland am Vorabend der Staatsdumawahlen: Eine Empfehlung

Viele Berichte über Russland einseitig oder verzerrend. Darum tut es gut, abwägende und tiefgründige Analysen zu lesen.

Dr. Markus Ehm ist seit einer Reihe von Jahren Leiter des Büros der „Hanns-Seidel-Stiftung“ in Moskau. Ich empfehle Ihnen, seine Einschätzungen zu lesen.

Den fünfseitigen Text über „Russland am Vorabend der Staatsdumawahlen“ finden Sie unter http://www.hss.de/internationale-arbeit/verbindungsstellen/verbindungsstelle-moskau/politische-berichte.html. Sie finden dort auch weitere seiner Analysen.