Archiv für Dezember 2015

16
Dez

Politthriller in der Republik Moldau

Im ärmsten Land Europa ist unter einer vorgeblich „pro-europäischen“ Regierung ein Milliardenbetrag in Höhe von etwa 20% der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes über lettische Banken im Nirgendwo verschwunden.
Es geht um 1,3 Mrd. US-Dollar. Wie konnte es Ende 2014 zu diesem Milliardendiebstahl kommen, der in der jüngsten Weltgeschichte vielleicht beispielslos ist? Und was ist im vergangenen Jahr geschehen?
2009 gewann die „Allianz für europäische Integration“ die Wahlen in Moldau und im gleichen Jahr initiierte die EU die „Östliche Partnerschaft“, mit der ehemalige Sowjetrepubliken an Brüssel herangeführt werden sollen. Die zweiseitige Kooperation gewann beträchtlich an Dynamik. Im Juni 2014 unterzeichneten die EU und Moldau ein Assoziierungsabkommen, das die Westausrichtung des zwischen der Ukraine und Rumänien gelegenen Landes weiter beschleunigen und bekräftigen soll. Noch im Herbst 2014 galt Moldau als Musterland der „Östlichen Partnerschaft“.
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Die West-Orientierung war innerhalb des Landes jedoch umstritten. Das „pro-westliche“ bzw. das „pro-russische“ Lager waren über Jahre hinweg annähernd gleich stark und die emotionale Bindung an Russland, wo zudem hunderttausende Moldauer arbeiten, ausgeprägt.
Folie2
Die vorgeblich „pro-europäische“ Regierung argumentierte darum mit Erfolg, der Westen möge sich hinsichtlich der Manipulation bei Wahlen oder ausbleibender Reformen mit Kritik zurückhalten, da Moldau ansonsten in den Orbit Moskaus gerate. Die „Allianz für europäische Integration“ konnte somit bspw. bei den Wahlen im November 2014 mit gezinkten Karten spielen, ohne westliche Gegenmaßnahmen fürchten zu müssen (s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/). Sie gab sich in den vergangenen zwölf Monaten auch keine Mühe, die Drahtzieher des Milliardendeals ausfindig zu machen. (Zum langjährigen westlich-russischen Ringen um Moldau s. (http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/.)
Pirkka Tapiola, der Repräsentant der EU in Moldau kritisierte zwar: „Ich versteh nicht, wie man eine so große Summe in einem so kleinen Land stehlen kann.“ Die EU, die Weltbank und der IWF haben die finanziellen Zuwendungen an Moldau zudem in diesem Jahr teilweise ausgesetzt. Sie machten 2014 etwa 4,3% der Wirtschaftsleistung Moldaus aus. Das ist etwa das Dreifache des Prozentsatzes, den Deutschland für die Bundeswehr ausgibt …
Im September haben bis jetzt anhaltende Demonstrationen in Moldau gegen die untragbaren Zustände eingesetzt. Es handelt sich um die größte Protestwelle seit der Unabhängigkeit im Jahre 1991. Die Führung versuchte zunächst, sie auszusitzen. Dies war nach einigen Wochen nicht mehr möglich, sodass im Oktober Vlad Filat verhaftet wurde. Filat war zwischen 2009 und 2013 Premierminister, Oligarch und bis zu seiner Inhaftierung führende Figur der stärksten „pro-europäischen“ Partei. Die Führung versucht offensichtlich aber lediglich den Eindruck zu erwecken, gegen die Korruption vorzugehen. Der Staatsapparat ist zu einem Instrument der Selbstbereicherung von „pro-europäischen“ Oligarchen geworden, z.B. von Vlad Plahotniuc.
Die politischen Verantwortlichen in Moldau zeigen nicht die Absicht, den Milliardendeal aufzuklären. Der westliche Druck ist nicht stark genug, die westliche Presse berichtet eher vereinzelt. (Bspw. „Der Spiegel“: http://www.spiegel.de/politik/ausland/moldau-oligarchen-und-politiker-nehmen-den-staat-aus-a-1059138.html.)
Die Führung Moldaus bezeichnet die Proteste seit Monaten als von Moskau gesteuert, um die westliche Unterstützung nicht zu verlieren. Dies scheint nunmehr nicht mehr hinreichend, sodass die Führung nunmehr davon spricht, der Kreml plane in Moldau ein gewaltsames Szenario wie im Donbas. 13 angebliche Verschwörer wurden verhaftet.
Das sind Ablenkungsmanöver, ebenso wie die Spannungen, die Moldau seit kurzem um Transnistrien schürt. Die Führung eskaliert, um ihre Haut zu retten.
Umfragen sagen voraus, dass „pro-russische“ Parteien (die Anführungsstriche sind durchaus beabsichtigt) die nächsten Wahlen gewinnen werden. Einen Vorgeschmack darauf haben bereits die Kommunalwahlen im Juni 2015 gegeben, die zu einer schweren Niederlage der „pro-europäischen“ Kräfte geführt hatten.
Einige Länder der Region werden sich nicht entwickeln können, wenn der Westen und Russland gegeneinander arbeiten. Ein Antagonismus lädt dazu ein, sich einen „pro-westlichen“ bzw. „pro-russischen“ Anstrich zu verleihen, um abschöpfen zu können und die Großen zu instrumentalisieren. Und nationalistische Süppchen zu kochen. Ich habe den Eindruck, dass genau dies auch in der Ukraine geschieht. (Zur Korruption in der Ukraine s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/korruption-in-der-ukraine/.)

Quellen:

Karte Europas: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europe_countries_map_local_lang_2.png; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en
Umfrage: http://www.gallup.com/poll/166538/former-soviet-countries-harm-breakup.aspx

14
Dez

Deutsche Russlandpolitik – Video

Sie finden die YouTube-Videos der fünfminütigen Vorstellung der Teilnehmer hier, meinen 16minütigen Beitrag an dieser Stelle und die 22 Minuten der Diskussion hier.
Die Konferenz wurde organisiert vom „Deutsch-russischen Forum“ (http://www.deutsch-russisches-forum.de/), dem „Bundesverband Deutscher West-Ost-Gesellschaften e.V.“ (http://www.bdwo.de/) und dem „Fond Russki Mir“ (http://www.russkiymir.ru/languages/germany/index.htm).

10
Dez

Das Prestige und die Weltpolitik

Im Frühjahr und Sommer 2014 befand sich Russlands Ansehen auf einem Tiefpunkt: In der UN und bei dem G20-Treffen in Australien, von dem der russische Präsident vorzeitig abreiste, war der Kreml isoliert, aus der G8 heraus geworfen worden.

Es gab aber bereits zu dieser Zeit deutliche Anzeichen, dass die Isolation Russlands nicht so weit ging, wie manche Beobachter glaubten. Gehen wir ein wenig ins Detail:

In einem Resolutionsentwurf forderten im März 2014 sämtliche Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die zu Recht umstrittene Volksabstimmung auf der Krim, in der sich eine große Mehrheit für die Vereinigung mit Russland ausgesprochen hatte, nicht anzuerkennen, mit lediglich zwei Ausnahmen: Der Kreml legte sein Veto ein und China enthielt sich der Stimme. Bei einem folgenden Votum in der Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmten mit 100 Staaten zwar über die Hälfte der UN-Mitglieder für eine ähnliche Resolution und nur elf, u.a. Russland, dagegen. Über 20 Staaten nahmen an der Abstimmung jedoch nicht teil und 53 Mitglieder enthielten sich, neben China beispielsweise Brasilien, Indien und Südafrika, die anderen Mitglieder der „BRICS“. Dies waren bemerkenswerte Signale. Länder des Südens widerstanden auch westlichen Versuchen, Russland nicht nur aus der G8, sondern auch aus den G20 auszuschließen.

Viele Länder außerhalb der euro-atlantischen Welt demonstrieren seit Jahren eine sichtbare und zunehmende Distanz gegenüber einer Weltordnung, die der Westen definiert. Indien hat bspw. 2013, ebenso wie Russland, Maßnahmen erlassen, die die ausländische Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wesentlich erschweren. Die anti-westliche Zielrichtung war eindeutig. Indien und China sind zudem ebenso wie Russland z.B. zudem nicht bereit, den Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen.

Russland ist das erste bedeutende Land seit 25 Jahren, das die Deutungshoheit des Westens in weltpolitischen Fragen offen bestreitet und sich sogar darüber hinaus offen und wirkungsvoll dagegen stemmt. Nach dem ersten Beispiel Syrien seit 2011 folgte 2014 die Ukraine. Dies muss insbesondere Washington als Herausforderung betrachten. Aus Sicht der USA musste Russland eine sichtbare Niederlage beigebracht werden, um die Dominanz in weltpolitischen Fragen, die Erosionserscheinungen zeigt, zu wahren bzw. wiederherzustellen. Es geht um mehr als „lediglich“ die Zukunft Assads, der Krim oder selbst der Ukraine.

Diese sichtbare Niederlage konnte Russland jedoch nicht beigebracht werden. Im Gegenteil. Die Neigung, sich dem Westen zu widersetzen, ist in den vergangenen Jahren in zahlreichen Ländern beträchtlich gestiegen. Das Prestige des Westens, seine „Softpower“, hat beträchtlich gelitten. Die Bereitschaft der „außerwestlichen Welt“, Washingtons Politik zu vertrauen und zu folgen, hat seit etwa 2004 beispielsweise aus folgenden Gründen deutlich nachgelassen:

Die Irakinvasion entwickelte sich zu einem Fiasko, in Afghanistan mehrten sich die Probleme. Georgien sah sich 2008 nicht zuletzt durch uneindeutige und fahrlässige Signale aus Washington zu einem Angriff auf Südossetien ermutigt, wurde dann aber allein gelassen. 2011/12 führte der in der westlichen Welt begrüßte und unterstützte „Arabische Frühling“ in der Regel nicht zu mehr Freiheit, sondern zu größerer Unfreiheit, Gewalt und Chaos. Die Erfolgsaussichten einer Westanbindung der Ukraine und der Republik Moldau, in die der Westen viel politisches Kapital gesteckt hat, sind u.a. aufgrund der dortigen oligarchischen Strukturen fraglich. Die mehrere Jahre vertretene westliche Haltung, dass allein die Opposition legitimer Vertreter des syrischen Volkes sei, musste stillschweigend aufgegeben werden. Der Kampf der USA gegen den IS, der im Herbst 2014 mit Luftangriffen aufgenommen wurde, blieb ohne Erfolg. Während Putin auf dem G20-Treffen 2014 ein gemiedener und isolierter Außenseiter war, stand er 2015 im Mittelpunkt des G20-Gipfels. Die Erosion westlichen Prestiges hat sich im vergangenen Jahr noch einmal deutlich beschleunigt.

Deutschland vertrat meist eine deutlich durchdachtere und realistischere Haltung als die USA, ob in Bezug auf den Irak, Libyen oder auch Syrien. Insbesondere Außenminister Steinmeier, mitunter aber auch die Kanzlerin, hat immer wieder und mit Mut versucht, den Konflikt um die Ukraine zu entschärfen. Berlin konnte wiederholt bei weltpolitischen Konflikten deutliche Akzente setzen, dies änderte jedoch leider nur wenig daran, dass eine fahrlässige Politik Washingtons, die häufig durch London und Paris unterstützt wurde, der Glaubwürdigkeit des Westens und der Überzeugung in seine Handlungsfähigkeit und seinen Realismus seit vielen Jahren schweren Schaden zugefügt hat.

Seit Sommer bekunden selbst die Staatsmänner der engsten Verbündeten Washingtons im Nahen Osten eine deutlich wachsende Bereitschaft, mit Moskau zu kooperieren (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/syrien-punktsieg-fuer-moskau/).

In vielen sunnitisch-arabischen Staaten gibt es aus nachvollziehbaren Gründen große Vorbehalte gegenüber der russischen Syrienpolitik. Gleichwohl hat sich Moskau Respekt erworben und sein Prestige beträchtlich gesteigert: Man mag Russlands Vorgehen ablehnen, aber Moskau hat gezeigt, auch bei starkem Gegenwind bei seiner Politik zu bleiben. Russland gilt in der arabischen Welt folglich häufig als zuverlässiger, handlungsfähiger und berechenbarer als die USA.

Die Standfestigkeit Russlands hat auch beträchtliche Rückwirkungen auf die Länder Zentralasiens. Kerry hat kürzlich als erster US-Außenminister überhaupt alle fünf Staaten der Region besucht. Dies ist ein deutliches Signal, sicherheitspolitische Aspekte deutlicher betonen zu wollen als Anliegen von Nichtregierungsorganisationen. Die Annäherung Washingtons ist den Staaten Zentralasiens willkommen, um ihren Wert in den Augen Moskaus und Pekings zu erhöhen, ein glaubwürdiger Akteur, dem man zu folgen bereit ist, wird Washington in ihrer Sicht dadurch aber keineswegs. Ein vertrauenswürdiger Sicherheitsanker kann aus Sicht der Länder Zentralasiens nur Moskau sein. Westliche Versuche, den Einfluss Russlands in Zentralasien zu schwächen, wären fahrlässig, auch mit Blick auf Peking, das von westlich-russischen Kontroversen profitiert.

Russland hat nicht zuletzt auch deshalb die Regierung in Damaskus unterstützt, um den Ländern Zentralasiens, die für Moskau ungleich wichtiger sind als Syrien, Verlässlichkeit zu demonstrieren.

Maximen westlicher Politik waren in den vergangenen 15 Jahren häufig nicht das Mögliche, sondern das Wünschenswerte. Dies hat dazu geführt, dass es um die Spielräume für Entwicklung, Offenheit und Frieden in zahlreichen Ländern heutzutage deutlich schlechter bestellt ist als noch um die Jahrtausendwende.

Der Bedeutungsverlust des Westens ist zwar unvermeidlich. Die Kräfte auf der Welt verschieben sich (s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/griechenland-und-die-ukraine-wie-der-westen-sich-selbst-ein-bein-stellt/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/brics-schafft-alternativen-zum-westlich-dominieren-finanzsystem/). Aber die ungeregelte Erosion westlichen Prestiges, sowie die mitunter überstürzten Gegenreaktionen des Westens, die wir erleben, sind im Interesse von Niemandem. Außer in demjenigen der Extremisten.

Der IS muss seinen Sympathisanten wie ein David vorkommen, der einen desorientierten und unbedachten Goliath an der Nase herum führt. Dies treibt den Extremisten tausende Kämpfer zu. So kann sich der IS das Image eines „Robin Hood“ zulegen.

Der Westen hat eine zentrale und unentbehrliche Weltordnungsfunktion. Es ist auch für die anderen Weltregionen wünschenswert, dass er auch in Zukunft eine führende Rolle inne hat. Dies setzt voraus, im Westen die Grenzen eigener Gestaltungsmöglichkeiten zu akzeptieren. Zudem müssen – zumindest mittlerweile – weitere Akteure eingebunden werden.