Archiv für August 2015

11
Aug

Streit um den Nordpol?

Territoriale Konflikte über Landflächen in der Arktis gibt es nicht, von unbedeutenden Sonderfällen abgesehen. Die maritimen Grenzen – um diese gehe es beim Nordpol – hingegen sind nicht abschließend geklärt. Küstenstaaten besitzen bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen (also etwa 370 km) von ihrer Küste entfernt exklusive Rechte, beispielsweise zur Ausbeutung von Bodenschätzen. Wenn ein Staat Meeresflächen, die über diese 200 Seemeilen hinausreichen für sich beanspruchen möchte, kann er einer UN-Kommission Belege unterbreiten (die sehr detailliert sein müssen), dass diese Gebiete geologisch betrachtet eine Fortsetzung seines Festlandssockels bilden. Falls die Kommission überzeugt wird, können dem betreffenden Staat weitere Meeresflächen zur exklusiven Nutzung übereignet werden.

Diese Möglichkeit gibt es erst seit einigen Jahren. Sie liegt nicht im Interesse Deutschlands und der Mehrzahl der anderen Staaten dieser Welt, die entweder keine oder nur eine kurze Meeresküste besitzen. Aber sie ist geltendes Völkerrecht. – Sollten die offenen Meere nicht als gemeinsames Erbe der Menschheit gelten? – In der Arktis (wie auch den anderen Ozeanen) gibt es einige Millionen Quadratkilometer Meeresboden, die bislang keinem Land zugeordnet sind.

Russland hat vor kurzem bei der UN einen entsprechenden Antrag eingereicht. Moskau wünscht exklusive Rechte in einem 1,2 Millionen Quadratkilometer umfassenden Meeresgebiet, zu dem auch der Nordpol gehört.

Dänemark war noch ein bisschen schneller, Kopenhagen hat bereits 2014 Ansprüche auf ebenfalls 1,2 Millionen Quadratmeter angemeldet. Sie reichen, anders als die russischen Ansprüche, etwas extravagant sogar noch über den Nordpol hinaus …

Auch Kanada hat angekündigt, Ansprüche zu erheben. Die USA, die dank Alaskas Nordpolanrainer sind, täten dies vermutlich auch liebend gern. Sie haben, anders als 162 Staaten dieser Welt, die „Seerechtskonvention“ jedoch nicht unterzeichnet, sodass sie bislang diese Möglichkeit gar nicht besitzen.

Es gibt widerstreitende Interessen zwischen den Arktisanrainern. Sie haben nichts mit Ost-West-Kontroversen zu tun. Ernsthafte Konflikte zwischen den fünf Ländern (Dänemark, Kanada, Norwegen, Russland, USA) gibt es nicht, sie sind auf absehbare Zeit auch nicht zu erwarten. Diese fünf Länder verbindet im Gegenteil mehr als sie trennt, sie haben ein gemeinsames starkes Interesse, die arktischen Gebiete möglichst weitgehend unter sich aufzuteilen und potenzielle Konkurrenten auszuschließen. Darum werden die fünf sich hüten, ernsthafte Konflikte untereinander um die Arktis auszutragen. Denn dies würde die Kritiker der Aufteilung der Weltmeere stärken.

Man kann gleichwohl geradezu von einem „Wettlauf um die Arktis“ sprechen. Er wurde durch die oben skizzierten noch recht jungen völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgelöst. Und die Erwärmung der Nordpolarregion. In der Ende 2014 verabschiedeten russischen Militärdoktrin geht es erstmals um die Wahrung der nationalen Interessen in der Arktis. Dies ist nachvollziehbar. Bislang gab es wenig Anlass, der Nordgrenze Russlands Aufmerksamkeit zu widmen. Das ewige Eis war ein hinreichender Schutz. Diese Sicherheit schmilzt dahin. Russland verstärkt darum seine Militärpräsenz in der Region, wie auch die anderen Staaten. Von einer Aufrüstung kann keine Rede sein, es geht eher darum, überhaupt Präsenz zu zeigen, auch aufgrund der Absicherung des stark zunehmenden zivilen Seeverkehrs in der Nord-Ost-Passage.

Und Moskau geht es darum, Claims abzustecken, wie auch den anderen Anrainern. In dem Meeresgebiet, auf das Russland Ansprüche erhebt, dürften sich Erdöl- und Erdgasvorkommen im Wert von hundert, wenn nicht tausenden Milliarden Euro befinden. Auf absehbare Zeit werden sie nicht gehoben werden. Andere Reserven lassen sich weit kostengünstiger erschließen. Aber in einigen Jahrzehnten könnte das anders sein. Dies sieht man in Kopenhagen oder etwa Ottawa ähnlich.

 

(Zum Thema s. auch www.cwipperfuerth.de/2013/07/die-arktis-ein-neues-konfliktfeld-zwischen-dem-westen-und-russland)

6
Aug

Was die Sanktionen gegen Russland bisher bewirkt haben

Nach der Annexion der Krim hat die EU vor einem Jahr Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die Zwischenbilanz ist ernüchternd. Gesucht wird weiter eine politische Lösung.
Ende Februar 2014 übernahm Russland die Macht auf der Krim, einen Teil der Ukraine. Daraufhin verhängte der Westen zunächst eher symbolische Strafmaßnahmen. Spürbare Wirtschaftssanktionen folgten ab Sommer 2014. Der westliche Kreditmarkt ist seitdem versperrt. Russische Schuldner waren seither genötigt, Kredite in Höhe von 160 Milliarden US-Dollar abzubauen, die ansonsten wohl verlängert worden wären. Dieser Kapitalabfluss und der sinkende Ölpreis führten zu einer Rezession.
Die EU-Kommission schätzt die Kosten der Strafmaßnahmen für Russland bis Ende 2015 auf 90 Milliarden Euro. Für die Länder der EU wurden 80 Milliarden Euro veranschlagt. So ging etwa der deutsche Russlandexport von Januar bis Mai 2015 um 34 Prozent zurück. Bis zu 150 000 Arbeitsplätze gelten hierzulande als gefährdet.
Wesentliche Bedingungen für einen Erfolg der Sanktionen sind nicht erfüllt
Aber werden durch Sanktionen die angestrebten politischen Ziele erreicht? Hierfür müssen zwei Bedingungen erfüllt sein:
1. Sie müssen international breit getragen sein. Im Bezug auf den Iran und sein Atomprogramm war dies der Fall, hinsichtlich Russlands nur eingeschränkt, denn China, Indien und viele andere haben sich verweigert.
2. Sie haben dann die erwünschte Wirkung, wenn sie eine einflussreiche Opposition innerhalb des sanktionierten Landes unterstützen, die die politischen Ziele der Strafmaßnahmen gut heißt. Diese fehlt in Russland, die Popularität Präsident Putins ist seit Inkrafttreten der Sanktionen vielmehr angestiegen. Denn Russland besitzt eine lange Tradition, sich gegen (vermeintliche) Gegner zusammenzuschließen.
Ist Russland vielleicht durch die Sanktionen und der Androhung weiterer dazu genötigt worden, Expansionspläne aufzugeben? Das ist eine Deutung, die nicht hinreichend zu belegen ist.
Ziel darf nicht eine Schwächung Russlands sein, sondern Frieden in der Ukraine
Die Bilanz ist also ernüchternd. Gleichwohl war nachvollziehbar, ja notwendig, deutlich auf den russischen Handstreich auf der Krim und die militärische Unterstützung der Rebellen zu reagieren. Sanktionen machen Sinn, um Entschlossenheit zu demonstrieren und die eigene Verhandlungsposition zu verbessern.
Die Bundesregierung betont seit über einem Jahr, dass es keine militärische Lösung in der Ukraine geben kann. Hiervon musste sie auch Verbündete überzeugen. Es kann und darf nicht darum gehen, Russland zu schwächen, sondern den Frieden in der Ukraine herzustellen. Und zu einem neuen Miteinander auf dem gesamten europäischen Kontinent zu kommen. Dafür muss immer wieder gekämpft werden. Was Außenminister Steinmeier tut.
Wie geht es weiter?
Und jetzt? Die Umsetzung des Minsk-II-Friedensprozesses sollte mit konkreten Anreizen, aber auch öffentlichem Druck auf alle Konfliktparteien verbunden werden. Moskau, die Rebellen, aber auch Kiew sind in der Pflicht. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok ins Gespräch gebracht. Dies würde den Konflikt um die Ukraine – und auch innerhalb dieses Landes – beträchtlich entspannen und der teils aggressiven, teils verbitterten Stimmung in Russland entgegen wirken. Allerdings wären auch noch einige westliche Partner zu überzeugen, sich ernsthaft auf diesen Weg zu begeben.
Ein westlich-russischer Konflikt ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten, nicht nur in Russland. Er bedroht auch die Stabilität andernorts, wie in der Republik Moldau, in der es etwa ebenso viele Menschen Richtung Moskau wie nach Brüssel zieht.
Der gesamte europäische Kontinent steht an einer Wegkreuzung. Es gibt noch Chancen. Wir sollten sie nutzen, nicht zuletzt für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet, die innerhalb der Ukraine oder nach Russland geflüchtet sind.

Dieser Beitrag ist am 6. August 2015 auch erschienen unter http://www.vorwaerts.de/artikel/sanktionen-gegen-russland-bisher-bewirkt-haben

4
Aug

Die Spionage der USA in Deutschland – ein Lesehinweis

Das Thema schlägt immer wieder hohe Wellen. Ich empfehle Ihnen hierzu den Beitrag „ US-Spionage in der Bundesrepublik: Optionen deutscher Politik“ von Peter Rudolf. Sie finden das vier Seiten umfassende Papier hier: 2015A65_rdf. Sie können es auch unter http://www.swp-berlin.org/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/us_spionage_in_der_bundesrepublik.html herunterladen. Rudolf ist Mitarbeiter der SWP, die vom Bundeskanzleramt finanziert wird.
Der Autor erläutert die US-Position und wägt die deutschen Handlungsoptionen ab. Rufolf sieht nicht nur Handlungsbedarf, sondern auch eine realistische Perspektive: Deutschland sollte seiner Ansicht nach Verbündete suchen, um die USA zu einem Kodex zu veranlassen, der nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Verbündete untersagt und zudem Beschränkungen für die massenhafte Überwachung des Datenverkehrs umfasst.

3
Aug

Video in English: What Putin Wants

Watch the 29-minute-video with English subtitles on youtube: https://www.youtube.com/watch?v=33Nsw9fe1PQ&feature=youtu.be