Archiv für Juli 2015

14
Jul

Visa – Die Reise von Russen nach Deutschland wird erschwert

Romano Prodi (EU-Kommissionspräsident von 1999 bis 2004) versprach, ab 2008 würden Bürger Russlands kein Visum für eine Reise in die EU mehr benötigen. Umgekehrt sollte natürlich dasselbe gelten. Zum einen zögerte jedoch Russland, vom Westen geforderte Sicherheitsanforderungen umzusetzen, zum anderen gab es Bremser in der EU, nicht zuletzt Deutschland: Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2005 waren erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Visa durch die deutsche Botschaft in der Ukraine bekannt geworden. Der Vorgang hatte erhebliche Wellen in der Presse geschlagen. Einige Beobachter meinten, der Skandal habe zu der knappen Niederlage von rot-grün bei den Wahlen beigetragen. Dies ist vermutlich übertrieben, aber die deutschen Innenpolitiker waren seitdem überaus vorsichtig in der Visafrage geworden.
Menschenrechtsorganisationen und etwa der „Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft“ drängen seit langem, die Visumspflicht zwischen Deutschland und Russland abzuschaffen. Bürger Brasiliens beispielsweise können ohne ein Visum in den Schengen-Raum einreisen, warum nicht auch Russen? Aus Russland kommen nicht nur die mit großem Abstand meisten Visumsanträge, zudem wird nur ein geringer Prozentsatz der Anträge abgelehnt.
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(Quelle: Europäische Kommission, Generaldirektion für Inneres, http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/visa-policy/docs/overview_of_schengen_visa_statistics_2011_final_en.pdf, in: Ukraine-Analysen NR. 118, 11.06.2013, S. 13; European Commission, Directorate-General Home Affairs, Overview of Schengen Visa Statistics, 2009-20012, S. 17)
2011 wurden erhebliche Fortschritte zwischen der EU und Russland in den Visaverhandlungen erzielt, zu einer Einigung kam es aber nicht. Die Kanzlerin selbst gab zu: „Deutschland bremst, nicht Europa.“ Nach ihrer Auffassung sollte „Schritt für Schritt“ vorgegangen werden. Man bewegte sich in den folgenden zwei Jahren aber letztlich auf der Stelle.
Als Reaktion auf den russischen Handstreich auf der Krim setzte die EU im März 2014 die Verhandlungen mit Russland über Visa-Erleichterungen sogar völlig aus. Sogar der im vergangenen Dezember verstorbene Andreas Schockenhoff, der sich vor allem kritisch gegenüber Russland geäußert hatte, forderte im Sommer 2014 eine Aufnahme der Verhandlungen und Visa-Erleichterungen. Diese gab es jedoch nicht. Sie sind auch nicht absehbar.
Es sieht vielmehr danach aus, dass es weitere Rückschritte geben wird. Der „Bund der Deutschen-West-Ost-Gesellschaften“ erklärte: „Ab dem 14. September 2015 <werden> russische Bürger ab 12 Jahren für den Erhalt eines Visums (…) persönlich in den deutschen Konsulaten und Visazentren vorstellig werden müssen, um die Abdrücke aller Finger abzugeben. Damit wird die Bürgerbegegnung im höchsten Maße erschwert und der Schüler- und Jugendaustausch nahezu unmöglich gemacht.“ (http://www.drfg-th.de/index.php?menuid=93&reporeid=508) Denn für die Mehrzahl der Russen sind die Vertretungen Deutschlands Reisen entfernt die viele Stunden, wenn nicht Tage in Anspruch nehmen.
Die deutsche Seite fordert vehement, den offiziösen Charakter der „Petersburger Gespräche“ zugunsten eines deutlich stärkeren Austauschs der Zivilgesellschaften zu verändern, auf der anderen Seite wird dieser aber weiter erschwert? Das passt nicht zusammen.

12
Jul

Neues Video: Russland, der Westen und der „Islamische Staat“

Russland betrachtet den „Islamischen Staat“ (IS) als größte Gefahr für seine Sicherheit. Seit kurzem gibt es Indizien, dass Moskau und Washington im Kampf gegen den IS zusammenarbeiten könnten.

Sie finden das Video unter https://www.youtube.com/watch?v=DE9sFkN3FEY&feature=youtu.be

13.7.: Mit der Seite von www.russland.ru, für die ich das Interview gegeben habe, treten anhaltende Probleme auf. Darum der oben stehende Link von YouTube – den ich nicht verlinken konnte, da auf Reisen, derzeit in Ingelheim. Von wo ich Sie grüße!

7
Jul

Die Medien und der Ukrainekonflikt

Die Berichterstattung der deutschen Medien wird von Teilen der Öffentlichkeit seit einigen Jahren zunehmend kritisiert. Dies betrifft insbesondere Beiträge zu Russland und dem Ukrainekonflikt.
Die Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP), die von der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ herausgegeben wird, hat hierzu durch „Forsa“ eine Umfrage durchführen lassen.
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(Quelle: Eigene Graphik, erstellt nach: „Internationale Politik“, Mai/Juni 2015, S. 4)
Die Jüngeren sehen die Berichterstattung besonders kritisch:
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(Quelle: Eigene Graphik, erstellt nach: „Internationale Politik“, Mai/Juni 2015, S. 4)
Bei allen Altersgruppen und den Anhängern aller Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD) sind jeweils über 50% der Befragten der Ansicht, die Berichterstattung sei nicht ausgewogen.
Diejenigen, die sich nicht ausgewogen informiert fühlen, nannten für ihren Eindruck folgende Gründe:
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(Quelle: Eigene Graphiik, erstellt nach: „Internationale Politik“, Mai/Juni 2015, S. 5)
Dies bedeutet: 25,5% der aller in der Studie Befragten haben den Eindruck, die Berichterstattung nehme zu einseitig die ukrainische Position ein, 8,1% sind der Ansicht, die Medien berichten zu sehr aus dem russischen Blickwinkel. 45,8% haben den Eindruck, unvollständig und nicht umfassend informiert zu werden.
Eine Umfrage, die von der „Zeit“ in Auftrag gegeben wurde, kam zu folgenden Ergebnissen:
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(Quelle: http://www.zeit.de/2015/26/journalismus-medienkritik-luegenpresse-vertrauen-ukraine-krise/komplettansicht)
Ich selbst orientiere mich an folgenden Kriterien, um festzustellen, ob ein Beitrag informieren, oder etwa zu einer bestimmten Sichtweise bekehren will:
1. Weckt der Bericht (die Sendung, die Argumentation bei mir starke Gefühle? Falls dies der Fall ist, dann wird der Autor sie auch beim Verfassen und darum einen einseitigen Blick gehabt haben.
2. Werden Fakten und Entwicklungen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet? Oder lediglich aus einer Perspektive?
3. Wird lediglich eine Seite als aktiv dargestellt, während die andere nur reagieren könne? (Täter-Opfer-Schema) Werden die Vertreter einer Seite moralisch abgewertet?
Die Beachtung der drei aufgeführten Kriterien sind häufig hinreichend, um den Charakter eines Berichts beurteilen zu können. Dies gilt selbst für Themen, von denen man nicht viel versteht.
Aber die Sache ist leider nicht ganz so einfach: Natürlich gibt es Themen, bei denen es angebracht oder gar notwendig ist, deutlich Stellung zu beziehen. Und was besonders knifflig ist: Auch ich habe meine Vorurteile und Scheuklappen. Dieser allgemein menschlichen Unvollkommenheit möchte ich mir immer wieder bewusst sein. Was mir manchmal besser, manchmal schlechter gelingt. Ich frage mich darum immer wieder selbst: Informiere ich mit meinem Text? Will ich mit abgewogenen Fakten überzeugen, oder – überspitzt formuliert – suche ich nach Argumenten, um die Richtigkeit meiner Vorurteile bestätigen zu können. Wehre ich, wenn ich etwas lese, das meinen Unwillen erregt, selbst möglicherweise Informationen oder Argumente ab, die mir nicht genehm sind?

4
Jul

Der Euro, Griechenland und Russland

Versucht Russland einen Keil in die EU zu treiben? Manche Beobachter verfechten diese Ansicht mit großem Nachdruck. Die Fakten deuten eher in eine andere Richtung:
1. Nicht etwa Moskau ist auf Athen zugegangen, sondern Griechenland auf Moskau. Griechenland versucht den Eindruck zu erwecken, eine andere Option zu besitzen als sich den Vorstellungen der Kreditgeber zu beugen. Dies ist aus realpolitischer Sicht nachvollziehbar, aber ein sehr ungewöhnlicher Schritt eines der langjährigsten Mitglieder westlicher Organisationen. Russland (und auch China) aber zeigte sich nicht bereit, als Sponsor zu agieren.
2. Die anhaltenden Zentrifugaltendenzen innerhalb der EU besitzen aus russischer Sicht aber den Vorzug, dass Brüssel weniger Energie auf eine Ausweitung Richtung Osten verwenden kann als dies ansonsten womöglich der Fall wäre. Russland nutzt durchaus die Schwäche des Westens, um den eigenen Handlungsspielraum zu erweitern. Dies betrifft den Nahen Osten, aber auch Griechenland. Ein stabiles Griechenland hätte die jüngste Vereinbarung mit Russland zum Pipelinebau womöglich nicht beschlossen.
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(Quelle: Euxeinos 18 / 2015, S. 20)

(Die Karte ist von „Gazprom“, und zum angegebenen Status der Krim ließe sich einiges sagen …)
3. Andererseits stellen die EU-Länder weiterhin mit weitem Abstand die wichtigsten Handelspartner und Auslandsinvestoren Russlands. Bei größeren Turbulenzen innerhalb der EU drohen somit negative Rückwirkungen auf Russland selbst. Zudem würde eine Schwächung der EU zu einem wachsenden US-Einfluss in Europa führen, was nicht in russischem Interesse wäre. Eine wankende EU kann Moskau nicht wünschen. Die Probleme des Westens werden in Russland gleichwohl mit einer gewissen Schadenfreude registriert.
4. Durch die Griechenlandkrise sind die sehr tiefgreifenden strukturellen Probleme des Euroraums und der EU deutlich geworden. Die Krise ist hausgemacht. Brüssel fordert eine deutliche Vertiefung der Integration, um der Krise Herr zu werden. Andere hingegen eine Rückverlagerung von Kompetenzen an die EU-Mitgliedsstaaten. Und die Verfechter nationalstaatlicher Lösungen sind seit Jahren in der Offensive. Dies zeigen nicht nur Wahlergebnisse, sondern z.B. auch das Management der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09, bei denen die EU keine zentrale Rolle spielte. In den EU-Ländern ist die Skepsis gegenüber der EU in den vergangenen Jahren gestiegen, auch in Deutschland.
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(Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-339~magnifier_pos-3.html)

5. Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland „Griechenland aus dem Westen heraus kauft“ war und ist sehr gering. Dies zeigte bereits das Beispiel Zyperns 2013: Die zypriotische Regierung bemühte sich sehr um russische Hilfsmittel, um die drohende Finanzkatastrophe abzuwenden. Aus russischer Sicht sprachen einige Faktoren dafür, auf die Bitten einzugehen: Einlagen von russischen Bürgern und Unternehmen in zweistelliger Euro-Milliardenhöhe drohten im Fall der Zahlungsunfähigkeit Zyperns verloren zu gehen – dies ist bei Griechenland aus russischer Sicht nicht der Fall. Und es bestand eine gewisse Aussicht, Hafenrechte für die russische Mittelmeerflotte im nicht-NATO-Mitgliedsland Zypern zu erwerben. Im Falle Griechenlands kann auch hiervon keine Rede sein. Moskau kam aber nicht zur Hilfe. Zudem befindet sich Russland heutzutage in einer finanziell deutlich angespannteren Situation als 2013 und Russland müsste noch mehr Mittel bereitstellen als im Falle Zyperns.
Die Schwäche des Westens ermöglicht Russland taktische Gewinne. Diese würde Moskau auch anstreben, wenn die Beziehungen mit dem Westen kooperativ wären. Das ist Realpolitik. Realpolitik ist aber auch, dass Russland keineswegs ein Zerbrechen der EU beabsichtigt. Und auch nicht über die entsprechenden Mittel verfügt.