Archiv für Juni 2015

25
Jun

Korruption in der Ukraine

Die Ukraine war bereits vor dem aktuellen gewaltsamen Konflikt das einzige Land des postsowjetischen Raums mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als 1991. Dabei hat wohl kein Nachfolgestaat der UdSSR mehr Unterstützung erhalten als sie. Der IWF, die EU sowie einzelne Länder haben zwischen 1991 und 2013 über 30 Milliarden US-Dollar an Zuschüssen und Krediten zur Verfügung gestellt. Russland hat seit 1991 einen dreistelligen US-Dollar-Milliardenbetrag an Gaspreisermäßigungen gewährt. Ein großer Teil der genannten Hilfen ist bei korrupten Oligarchen und Politikern gelandet.
Die Vermögenskonzentration übersteigt amerikanische und russische Verhältnisse bei weiten: die reichsten 50 Ukrainer verfügten 2013 über 47 Prozent des Vermögens. Die Oligarchen haben sich das Land zur Beute gemacht.
Die national-patriotische Welle in der Ukraine erschwert einen Ausgleich zwischen dem Westen und dem Osten des Landes. Aber könnte sie nicht auch dazu führen, dass die Milliardäre „nationalisiert“ werden? Dass sie die patriotische Stimmung und bürgerschaftliches Engagement dazu nötigen, nicht mehr nur an ihren eigenen Nutzen, sondern auch an den des Landes zu denken? Das ist denkbar und wäre den Ukrainern so sehr zu wünschen.
Es ist aber nicht wahrscheinlich, dass sich an den korrupten Strukturen viel ändert: Unter Präsident Wiktor Janukowitsch (2010 bis Februar 2014) wurden Geld und Macht besonders stark zugunsten des eigenen Clans zentralisiert. Janukowitsch und die Seinen konnten in kurzer Zeit große Mittel an sich bringen. Dies hat sie bei anderen Oligarchen, die nicht zum innersten Zirkel gehörten, unbeliebt gemacht, sodass sie den „Euro-Maidan“ im Winter 2013/14 unterstützten. Die Schwächung und der teilweise Zusammenbruch der staatlichen Ordnung im vergangenen Jahr haben korrupten Seilschaften neue Möglichkeiten eröffnet. Das Ausmaß der Selbstbereicherung ist seit dem Umbruch in Kiew im Februar 2014 womöglich sogar angestiegen.
Dieser Auffassung ist jedenfalls die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung:
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(Ukraine-Analysen 153, S. 6, nach: http://www.corruption-index.org.ua/)

Bei anderen Untersuchungen äußert ein noch höherer Prozentsatz der Befragten in der Ukraine die Ansicht, das Ausmaß der Korruption sei angestiegen. (Schleppende Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Von Andrei Marusov, in: Ukraine-Analysen 153, S. 5)
Die Führung der Ukraine steht innerhalb des Landes und auch von Seiten der westlichen Geldgeber unter Druck, gegen die Selbstbereicherung vorzugehen.
Präsident Poroschenko schrieb am 10.Juni 2015 im „Wall Street Journal“: „Im vergangenen Jahr sind 2.702 ehemalige staatliche Bedienstete wegen Korruption verurteilt worden.“ (http://www.wsj.com/articles/were-making-steady-progress-in-ukraine-despite-putin-1433978351). Dies veranlasste die „Kyiv Post“, nachzufragen. Diese Zeitung steht der ukrainischen Politik grundsätzlich wohlwollend, mitunter aber auch kritisch gegenüber. Am 22. Juni schrieb sie: „Trotz wiederholter Nachfragen hat die Präsidialadministration der ‚Kyiv Post‘ – sowie nach der Kenntnis der Zeitung niemandem sonst – die Liste der 2.702 ehemaligen staatlichen Bediensteten zur Verfügung gestellt, die im vergangenen Jahr wegen Korruption verurteilt worden sein sollen.“ (http://www.kyivpost.com/content/kyiv-post-plus/poroshenkos-people-still-cant-find-list-of-2702-convicted-corrupt-officials-391736.html)
Die führenden Vertreter der Ukraine nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau. Dies betrifft nicht nur die Korruption. Öffentliche Kritik aus dem Westen müssen sie nicht fürchten.
Übrigens: Das Ausmaß der Korruption ist in Russland zwar niedriger als in der Ukraine. Die Selbstbereicherung hat gleichwohl empörende Ausmaße. Dieser Ansicht ist auch die russische Bevölkerung:
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(Quelle: Umfrage des Lewada-Zentrums vom 17.–20. April 2015, N= 1600 <http://www.levada.ru/print/07-05-2015/dokhody-chinovnikov>, veröffentlicht am 7. Mai 2015, in: Russland-Analysen 297, S. 9)

Ich verdanke wertvolle Anregungen für diesen Artikel dem Beitrag „Warum die Ukraine gescheitert ist“, von Klaus Müller in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Jg. 45, No 1 (Heft 178)
Weitere Informationen zum Thema Korruption in der Ukraine finden Sie unter:
April 2015 – Final Report. Ukraine and the EU:Overcoming criminal exploitation toward a modern democracy?, www.o-c-o.net

22
Jun

BRICS schafft Alternativen zum westlich dominieren Finanzsystem

Die weltweiten Finanzinstitutionen wurden bislang von den westlichen G7-Ländern dominiert. Dabei ist ihr Anteil an der weltweiten Wirtschaftsleistung in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken. Ich habe mich zu den langfristigen Trends bereits ausführlich geäußert, will Ihnen aber weitere beeindruckende Zahlen, die ich heute gefunden habe, nicht vorenthalten. Sie sind in folgender Graphik zusammen gefasst:
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(Zu den langfristigen Trends und der westlichen Dominanz s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/griechenland-und-die-ukraine-wie-der-westen-sich-selbst-ein-bein-stellt/)
Russland fordert bereits seit 2009 besonders entschieden eine neue Machtverteilung im internationalen Finanzsystem. Deutschland und die meisten anderen westlichen Länder sind bereit, den Kritikern entgegen zu kommen, nicht jedoch die USA und in abgeschwächtem Maße auch Japan. Die nicht-westliche Welt entwickelt darum stärker eigene Instrumente als sie es vermutlich ansonsten getan hätten.
Im Juli 2014 haben die BRICS-Staaten (also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) die „New Development Bank“ gegründet. Sie wird mit einem gezeichneten Stammkapital in Höhe von 100 Mrd. US-Dollar etwa 30 % des Kapitals des IWF verfügen. Zudem einigten sich die fünf Länder darauf, weitere 100 Mrd. US-Dollar aufzubringen, um sich wechselseitig bei akuten Zahlungsschwierigkeiten unter die Arme greifen zu können. China hat zudem mit der „Asian Infrastructure Investment Bank“ und dem „Silk Road Fund“ weitere finanzstarke Instrumente außerhalb des westlich dominierten Systems initiiert.
Alle genannten Finanzinstrumente können es ihrem Umfang nach mit den westlich dominierten Institutionen bereits derzeit – oder in nächster Zukunft – aufnehmen.
Allein China vergibt seit 2010 jedes Jahr mehr Entwicklungshilfekredite als die Weltbank.
Vor zehn Jahren hatten die G7 noch etwas umfangreichere Devisenreserven als die BRICS.

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(Quelle: Eigene Zusammenstellung nach: https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4hrungsreserve)

2015 jedoch sieht das Bild ganz anders aus.
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(Quelle: Eigene Zusammenstellung nach: https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_foreign-exchange_reserves)

Die Länder der G7 verfügen aber über erheblich umfangreichere Goldreserven als die BRICS-Staaten. Deutschland besitzt nach den USA die weltweit zweitgrößten Reserven, mehr als alle BRICS-Länder zusammen genommen. Dies relativiert den Vorsprung der BRICS jedoch lediglich. Der US-Goldschatz besitzt einen Wert von rund 315 Mrd. US-Dollar, der deutsche von 131 Mrd. US-Dollar. Deutschland würde somit vom 13. auf den 10. Platz vorrücken, wenn die Devisen- und die Goldreserven zusammen gerechnet würden. Wenn die Goldreserven hinzugezählt werden, verfügen die BRICS immer noch über 100 % mehr Reserven als die G7.
Vor allem China besitzt die Finanzkraft und Russland mittlerweile die nachdrückliche Entschlossenheit, weltweite Alternativen zum westlich dominierten Finanzsystem aufzubauen. Indien, Brasilien und Südafrika spielen als unbestrittene Demokratien und regionale Führungsmächte eine wichtige Rolle in diesem Prozess.
Der IWF beispielsweise verliert auch deshalb deutlich an Bedeutung, weil er bislang vor allem als Instrument benutzt wurde, um Schwierigkeiten innerhalb des westlichen Lagers zu überbrücken (s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/griechenland-und-die-ukraine-wie-der-westen-sich-selbst-ein-bein-stellt/). Die westliche Dominanz besitzt jedoch noch weitere Aspekte, insbesondere in Währungsfragen. Jahrzehntelang waren die USA und die Bundesrepublik Deutschland die einzigen Länder, die ihren Handel ganz überwiegend in der eigenen Währung abwickeln konnten, deren Valuta weltweit von Notenbanken als Reserve gehalten wurde bzw. in denen Anleihen begeben wurden. Die D-Mark bzw. nunmehr der Euro ist nach dem US-Dollar die mit weitem Abstand zweitwichtigste Weltwährung.
Die Dominanz der eigenen Währung besitzt handfeste Vorteile: Für die Unternehmen entfallen Kosten, weil sie keine Vorsichtsmaßnahmen gegen Währungsschwankungen ergreifen müssen. Die Kreditraten für die öffentliche Hand sind relativ niedrig, weil ein nennenswerter Teil der Staatsanleihen von fremden Notenbanken aufgekauft wird, um als Währungsreserve gehalten zu werden.
Dies bedeutet praktisch: Ausländische Eigner, vor allem die Zentralbanken, halten derzeit über ein Drittel der US-Staatsanleihen (zwischen Mitte der 1970er und Mitte der 1990er Jahre lag dieser Anteil nur etwa halb so hoch). Es geht um die gewaltige Summe von 6137 Mrd. US-Dollar (Stand April 2015), etwa doppelt so viel, wie die gesamten deutschen Staatsschulden ausmachen.
Die USA können sich somit kostengünstiger verschulden, weil fremde Notenbanken genötigt sind, ihre Währungsreserven in Form von US-Schatzanleihen zu halten. Sie sind sozusagen gezwungen, den USA Geld zu leihen.
Wenn der US-Dollar seine Dominanz einbüßen sollte, dann werden die Zinsen in den USA steigen. Falls der Zinssatz für US-Anleihen lediglich um 1 % steigen sollte entstünden erhöhte Zinsausgaben in Höhe von über 180 Mrd. US-Dollar jährlich. Eine Menge Holz …
72 % der weltweiten Staatsverschuldung entfallen übrigens auf die G7-Länder, der Anteil der BRICS beträgt etwa 9 %.
Die Vorherrschaft von US-Dollar und Euro besitzt noch einen weiteren, hochpolitischen Aspekt: Praktisch alle Länder dieser Welt wickeln ihren Außenhandel in einer dieser beiden Währungen ab oder begeben Staatsanleihen in US-Dollar oder Euro. Das heißt beispielsweise: Der Handel zwischen Russland und Brasilien oder zwischen Ägypten und Indien wird in einer westlichen Währung abgewickelt. Hierfür muss notwendigerweise eine Bank zwischengeschaltet werden, die ihren Sitz im Dollar- oder Euroraum hat. Es ist denkbar, dass der Westen aus politischen Gründen beschließt, die Nutzung von Bankdienstleistungen für ein bestimmtes Land zu untersagen. Hinsichtlich des Iran ist dies bereits geschehen. Der Westen hat in Form seiner Währungsdominanz ein sehr wirksames und schmerzhaftes Instrument, um politischen Druck auszuüben. Dies sehen viele Länder außerhalb des Westens mit Unbehagen. Die gegen Russland verhängten Finanzsanktionen, die noch verschärft werden könnten, verstärken die Tendenz vieler Länder, sich vom Westen zu lösen und ihren währungspolitischen Handlungsspielraum zu sichern bzw. zu erweitern.
Russland hat einige Jahre versucht, den Rubel international ins Geschäft zu bringen, ist aber kaum voran gekommen. Die Währung Russlands wird auch in den kommenden Jahren weltweit allein aufgrund seiner sehr starken Schwankungen nur etwas an Gewicht gewinnen. Aber es ist denkbar, dass z.B. der russisch-brasilianische Handel in Zukunft teilweise in Rubeln abgerechnet wird. Die BRICS-Länder haben beschlossen, für einen zunehmenden Teil ihres wechselseitigen Handels ihre eigenen Währungen und nicht mehr den US-Dollar zu nutzen. Gazprom Neft, der drittgrößte Ölproduzent Russlands, hat vor wenigen Tagen bekannt gegeben, in Zukunft seine Lieferungen nach China in der Währung Chinas, dem Yuan, abzuwickeln. Der Yuan hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen.
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(http://www.faz.net/aktuell/finanzen/devisen-rohstoffe/bedeutung-des-renminbi-waechst-13656706/aufholjagd-der-renminbi-kommt-13657103.html)

Der US-Dollar wird auf absehbare Zeit die wichtigste Weltwährung bleiben, der Euro (oder die von den stabilen europäischen Ländern getragene Nachfolgewährung …) wird vermutlich Nummer zwei bleiben. Andere Währungen werden jedoch deutlich an Gewicht gewinnen.
Der Westen beschleunigt seinen Bedeutungsverlust durch einen besorgniserregenden Mangel an Umsicht, – leider Gottes – Selbstgefälligkeit und ökonomische Tendenzen, die zunehmende innere Spannungen zur Folge haben. Es folgt eine Graphik aus einer Publikation von „Shell“ (New Lens Scenarios. A Shift in Perspective for a World in Transition, Shell 2013, S. 31):
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16
Jun

Griechenland und die Ukraine: Wie der Westen sich selbst ein Bein stellt

Die weltweite wirtschaftliche Dominanz des Westens wird nicht zuletzt durch die „Weltbank“ und den „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) dokumentiert und abgesichert. Beide Institutionen befinden sich in Washington. Der Weltbank sitzt seit der Gründung im Jahre 1944 ein Amerikaner vor, der IWF wird durchweg von einem Westeuropäer geleitet. Während der vergangenen 60 Jahre war dies zu 2/3 der Zeit ein Franzose – bzw. eine Französin, wie derzeit.
Beide Institutionen vergeben jährlich zweistellige US-Dollar-Milliardenbeträge an Krediten. Die Weltbankgruppe insbesondere an die ärmsten Länder (teils auch als Zuschüsse), der IWF an alle Staaten, die sich in akuten und vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten befinden.
Länder des Südens fordern bereits seit langem eine neue Stimmverteilung in den genannten Institutionen, die ihrer gewonnenen Stärke Rechnung trägt. 2010 vereinbarten die Länder des Nordens und Südens einen Kompromiss, der immerhin eine geringfügige Änderung der Stimmenverhältnisse vorsah. Die USA blockieren jedoch seit fast fünf Jahren die Umsetzung, im Gegensatz zu fast allen übrigen Staaten.
Die Machtverhältnisse sehen derzeit folgendermaßen aus:

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Die Anteile der anderen deutschsprachigen Länder sind: Schweiz 1,40%, Österreich 0,87 und Luxemburg 0,20%.
Allein die USA besitzen mehr Stimmen als alle fünf BRICS-Staaten zusammen genommen. Kanada hat mehr als Russland und Frankreich mehr als China. Die vier deutschsprachigen Länder haben im IWF mehr Gewicht als China, Russland und Brasilien zusammen genommen. Dabei ist allein die Wirtschaftsleistung Chinas bereits deutlich höher als diejenige der vier Länder unseres Sprachraums.
Beschlüsse im IWF müssen mit einer Mehrheit von 85% der Stimmen getroffen werden. Somit verfügen die USA über ein Veto, ebenso wie etwa Japan, Deutschland und Italien, falls sie sich gemeinsam auf ein NEIN verständigen sollten. Die BRICS hingegen verfügen auch zusammen genommen über kein Vetorecht. Dies wäre nicht einmal der Fall, wenn sich etwa Mexiko, Indonesien und Nigeria der BRICS anschließen sollten.
Die beiden Welt-Finanzinstitutionen wurden wiederholt dafür kritisiert, dass sie den politischen Willen seiner wichtigsten Anteilseigner vollstrecken. Die „FAZ“ schreibt: „Länder, die dem Westen wichtig sind, dürfen auf Kredite hoffen, selbst wenn ihre Fähigkeit, das Geld je zurückzuzahlen, zweifelhaft ist. Und sie müssen auch nicht fürchten, so harten IWF-Programmen unterworfen zu werden wie zum Beispiel einst Indonesien. Die damit verbundenen Risiken tragen ärmere Mitgliedsländer, zum Beispiel Indien, als Zahlerländer mit.“ (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/griechenland-rettung-iwf-verbiegt-sich-immer-mehr-13640360.html)
Griechenland hat annähernd 50% aller derzeit vom Internationalen Währungsfonds bereit gestellten Mittel erhalten, die Ukraine fast 20%. Dabei sehen die Statuten des IWF vor, dass ein Land höchstens 600% der von ihm selbst eingezahlten Mittel als Kredit erhalten darf. Griechenland hat jedoch 1500% erhalten, die Ukraine 500%, eine Steigerung auf etwa 1000% ist angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. Ausnahmen von der 600%-Regelung sind möglich, aber nur wenn ungewöhnliche Umstände herrschen und das Land sehr strenge Kriterien erfüllt. Ob beide Kriterien erfüllt sind und ob der IWF über 2/3 seiner Kredite an lediglich zwei Länder auszahlen sollte, die der NATO angehören bzw. nach Ansicht der Regierung angehören sollten, ist außerhalb des Westens – sagen wir – umstritten.
Nehmen wir Bangladesch: Das arme südasiatische Land hat 14mal so viele Einwohner wie Griechenland*. Athen hat vom IWF aber viereinhalb so viel Kredit erhalten wie Bangladesch vom IWF und der Weltbank zusammen genommen. Die Ukraine hat das Doppelte der Kredite von Bangladesch erhalten, obwohl das asiatische Land fast viermal so viele Einwohner zählt.
Eine Änderung der Machtverhältnisse im IWF und der Weltbank, denen fast alle Staaten der Welt angehören, ist nicht absehbar. Die außerwestliche Welt entwickelt darum zunehmen ernsthafte Alternativen zum IWF und der Weltbank. Dazu in Kürze mehr.
(Ich empfehle Ihnen meinen Beitrag http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/, in dem ich mich mit dem langfristigen Bedeutungsverlust der Länder des Westens beschäftige.)

13
Jun

Die wirtschaftliche Dominanz des Westens schwindet

Ein umfangreiches Team von Wirtschaftshistorikern hat Daten aus der Zeit vor der Industrialisierung (also vor 1780) ausgewertet, um Aussagen über das Pro-Kopf-Einkommen in verschiedenen Weltregionen gegen Ende des 18. Jahrhunderts machen zu können. Es handelt sich beispielsweise um staatliche Angaben zu Steuer- und Zolleinnahmen oder etwa der Getreideernte. Hierüber finden sich in den Archiven viele Millionen Daten. Fünf Großregionen wurden untersucht. Ergebnis war: Das Pro-Kopf-Einkommen war in China am höchsten, an zweiter Stelle stand Indien, dann kamen – in dieser Reihenfolge – Westeuropa, Russland und Westafrika. Die weltweiten Wohlstandsunterschiede waren damals noch nicht hoch. In der reichsten Region lag das Pro-Kopf-Einkommen lediglich 30 % höher als in der ärmsten.
In den ersten zwei Jahrhunderten nach Einsetzen der Industrialisierung ging die Schere gewaltig auseinander. Die westliche Hälfte Europas und Nordamerika eilten den anderen Regionen der Welt weit voraus. Russland und Japan machten sich um 1900 auf den Weg, zum Kreis der entwickelten Länder aufzuschließen. Die Unterschiede zwischen den reichen und armen Ländern wuchsen bis ins letzte Viertel des 20. Jahrhunderts aber weiter an. 1979 war nach Angaben der „Weltbank“ das Einkommen in der Bundesrepublik Deutschland ziemlich genau 100mal so hoch wie in Bangladesch und gut 20mal so hoch wie in China. Im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts begann sich die Entwicklung grundsätzlich anzugleichen. 2013 lag das Pro-Kopf-Einkommen hierzulande „lediglich“ noch etwa über 50mal so hoch wie in Bangladesch und etwa siebenmal so hoch wie in China. Aufgrund der unvergleichlich leistungsfähigeren und kostengünstigeren Verkehrs- sowie Nachrichtenübermittlung nebst der beispiellos offenen Grenzen können sich Neuerungen rascher ausbreiten. Dies erhöhte zugleich den Anreiz und die Notwendigkeit, Innovationen auch tatsächlich einzusetzen.
In den 1970er/80er Jahren machten die „kleinen Tiger“ wie Südkorea und Taiwan einen gewaltigen Satz nach vorne, in den vergangenen 20 Jahren vor allem China. Die Entwicklung anderer Länder oder ganzer Kontinente stockte hingegen, entweder zeitweise oder auf Dauer. Aber auch in vielen Staaten Afrikas südlich der Sahara ist vor einigen Jahren eine Dynamik mit hohen Wachstumsraten in Gang gekommen. Die Welt rückt immer näher zusammen. Der Schwerpunkt der Weltwirtschaft befand sich zwei Jahrhunderte im nordatlantischen Raum, er bewegt sich seit einigen Jahrzehnten Richtung Südosten. Es folgt eine Illustration des Schwerpunkts der Weltwirtschaft anhand der gewichteten Wirtschaftsleistung der Länder der Welt:
Verschiebung Schwerpunkt Weltwirtschaft
(Quelle: http://bne-static-production.s3.amazonaws.com/0615_gbl_macro_economic_centre_gravity_wx_decades_wealths_journey_eastward.jpg)

Laut der „Weltbank“ betrug der Anteil der sich entwickelnden Länder an der weltweiten Wirtschaftsleistung im Jahre 1980 31 %, 2013 waren es bereits 50,4 %. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Das Bruttoinlandsprodukt der „Brics“-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) ist dabei, dasjenige der „G7“ zu übersteigen. (Zur Entwicklung der „Brics“ s. http://www.cwipperfuerth.de/2013/05/das-wirtschaftswachstum-der-bric-lander/, zur Rangliste der größten Wirtschaftsmächte http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/rangliste-der-grosten-wirtschaftsmachte/).
1995 gehörten sechs der sieben größten Volkswirtschaften der Welt den „G7“ an (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA). 2014 waren es nur noch drei.
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(Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaft-in-zahlen/grafik-des-tages-wie-die-g-7-eigentlich-aussehen-muesste-13625705.html)

Das Schwinden der weltweiten wirtschaftlichen Dominanz des Westens hat zunehmend politische Auswirkungen, auch hinsichtlich der Ukrainekrise. In Kürze werde ich hierzu einen Beitrag veröffentlichen.

10
Jun

Transnistrien – Die Ukrainekrise könnte sich ausweiten

Die Republik Moldau befindet sich zwischen Rumänien und der Ukraine. Das 33.700 Quadratkilometer große Land zählt etwa 3,4 Millionen Einwohner. 1991 erklärte Moldau seine Unabhängigkeit. Transnistrien, der nordöstliche Teil der Republik, verweigerte sich jedoch der zentralen Staatsgewalt. TransnistriaIn diesem schmalen Streifen leben auf einer Fläche von 4.163 Quadratkilometern etwa 550.000 Menschen. Kurze Zeit nach der Erlangung der Unabhängigkeit versuchte Moldau mit Waffengewalt, die Abtrennung des Landesteils zu verhindern. Es waren 1.500 Tote zu beklagen, bevor russische Truppen eingriffen und das Blutvergießen beendeten.
Die zu etwa zwei Drittel russisch- bzw. ukrainischsprachigen Transnistrier fürchteten einen Anschluss Moldaus an Rumänien, der in der nationalistisch aufgeheizten Stimmung dieser Jahre breit diskutiert wurde. Moldau, nicht jedoch Transnistrien, war vor 1940 ein Teil Rumäniens, und die offiziell als „Moldauisch“ bezeichnete Staatssprache der Republik ist mit dem Rumänischen faktisch identisch.
Ein Anschluss an Rumänien wird weiterhin von einer beträchtlichen Minderheit der Bevölkerung gefordert, steht jedoch nicht mehr auf der Tagesordnung. Moldau ist aber nach wie vor der einzige Nachfolgestaat der UdSSR, dessen Bevölkerung noch keinen Konsens über die nationale Identität gefunden hat.
Mehrere Versuche, den „eingefrorenen Konflikt“ einvernehmlich zu lösen, scheiterten. Es kam aber zu keinem erneuten Blutvergießen. Dies lag auch an der Friedenstruppe, an der Truppen Moldaus, Transnistriens und Russlands zu gleichen Teilen mitwirken. Darüber hinaus hat Russland etwa 1.000 weitere Soldaten in Transnistrien stationiert. Die offizielle russische Begründung lautet, ein Waffen- und Munitionsdepot bewachen zu müssen. Dies hätte jedoch bereits vor langen Jahren aufgelöst sein können. Tatsache ist, Russland möchte zeigen, auch in Zukunft ein sehr gewichtiges Wort über die Zukunft Transnistriens bzw. Moldaus mitsprechen zu wollen. Die Anwesenheit von Truppen soll dies garantieren. (Zur Spaltung Moldaus zwischen Ost und West s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/)
Fast ein Drittel der Bewohner Transnistriens hat zudem mittlerweile die russische Staatsangehörigkeit, nicht zuletzt, weil die Pässe Transnistriens international nicht anerkannt werden.
1999 hatte Russland auf dem OSZE-Gipfel in Istanbul zugestimmt, seine Truppen abzuziehen. Ihr Abzug wurde jedoch in allen Dokumenten mit einer Lösung des Status‘ von Transnistrien verbunden. Hierüber konnten Moldau und das Sezessionsgebiet jedoch keine Einigung erzielen, sodass die russischen Truppen vor Ort blieben.
Seit etwas über einem Jahr versuchen sowohl die Ukraine als auch Moldau, über die Transnistrienfrage Druck auf Russland auszuüben. Seit März 2014 untersagt die Ukraine männlichen Transnistrieern mit russischer Staatsangehörigkeit grundsätzlich die Einreise. Und Moldau erschwert russischen Soldaten den Transit durch die Republik. Nur Soldaten, die der von Moldau gut geheißenen Friedenstruppe angehören, erhalten hierfür die Erlaubnis und russische Offiziere, die einen Monat im Voraus ihren Transitwunsch ankündigen. – Transnistrien hat wohlgemerkt nur Moldau und die Ukraine als Nachbarn und keinen Zugang zum Meer.
Ende Mai kündigte das ukrainische Parlament mehrere Abkommen mit Russland, u.a. die Erlaubnis, Nachschub für die russischen Streitkräfte in Transnistrien über ukrainisches Territorium zu liefern. Die Verfasser des Gesetzes, nationalistische Abgeordnete der Partei „Swoboda“ sowie der Partei Oleg Ljaschkos, begründeten ihre Initiative mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der separatistischen Bewegung in der Ostukraine.
Die praktischen Auswirkungen der Maßnahmen Kiews bleiben bislang begrenzt, da Russland die Transitmöglichkeiten durch die Ukraine aus naheliegenden Gründen seit März 2014 nicht mehr nutzt. Die Mannschaften und Unteroffiziere des russischen Kontingents in Transnistrien sind in aller Regel Bewohner des Gebiets mit russischem Pass. Lediglich die Rotation der aus Russland kommenden Offiziere wird durch Moldau behindert.
Ende Mai wurde aber der umstrittene ehemalige Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, von Präsident Poroschenko zum Gouverneur des ukrainischen Gebiets Odessa ernannt, das direkt an Transnistrien grenzt. Sakaschwili wird sicher das ihm Mögliche tun, Russland in der Transnistrienfrage unter Druck zu setzen. Die Gefahr einer direkten militärischen Auseinandersetzung in der Region ist nicht hoch, aber zweifellos gestiegen.
Russland befindet sich hinsichtlich Transnistriens zweifellos in einer schwierigen Situation, die auf Dauer vielleicht nicht tragbar ist und zu einer Eskalation auch in diesem Gebiet führen könnte. So gab es auf russischer Seite Gedankenspiele, russische Militärflugzeuge über den ukrainischen Luftraum nach Transnistrien zu entsenden. Die Ukraine hat im Gegenzug vor kurzem leistungsfähige Luftabwehrwaffen nahe Odessa stationiert.
Die jüngste Eskalation soll vielleicht nur die ukrainische Verhandlungsposition verbessern, denn in den nächsten Tagen stehen Verhandlungen über ein neues Gaslieferungsabkommen zwischen Russland und der Ukraine an. Russland gewährt der Ukraine seit diesem Frühjahr einen Preisnachlass von 30%, sodass die Ukraine einen deutlich niedrigeren Gaspreis zahlt als die Länder West- oder Mitteleuropas. Zudem sind die russischen Kohlelieferungen an die Ukraine seit Ende des vergangenen Jahres deutlich angestiegen. Dafür werden gegen Entgelt wieder Wasser und Strom auf die Krim geleitet, was Kiew Monate unterbunden bzw. eingeschränkt hatte.

Quelle der Karte:

http://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de; http://www.wikivoyage-old.org/shared/wikipedia%3Ade%3ABenutzer%3APerconte