Archiv für März 2015

30
Mrz

Russlandhandel in der Krise

Der Handelsaustausch zwischen Deutschland und Russland ist eine Erfolgsgeschichte. Gewesen. So hat sich die deutsche Ausfuhr nach Russland zwischen 2002 und 2013 verdreifacht (http://www.cwipperfuerth.de/2012/09/die-bedeutung-russlands-als-handelspartner/).
2013 exportierte Deutschland Waren im Wert von 35,8 Mrd. € 2013 nach Russland, 2014 nur noch für 29,3 Mrd. €. Es handelt sich um einen Rückgang von 18 Prozent. Der Rückgang des Russlandhandels wird vermutlich etwa 30.000 Menschen den Arbeitsplatz kosten oder bereits gekostet haben. Der Maschinenbau in Sachsen und Thüringen wird überproportional hart betroffen. Für dieses Jahr ist ein noch deutlicher Rückgang des Handelsaustauschs zu befürchten, der weitere zehntausende Arbeitsplätze kosten wird.
Dabei haben die EU und Russland bereits 2004 die Bildung eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraums von „Lissabon bis Wladiwostok“ vereinbart. Präsident Putin hat das Vorhaben seitdem mehrfach in Erinnerung gerufen, und seit Herbst 2014 sprechen auch Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier das Thema wiederholt an.
Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im November 2014: „Wir müssen – das ist meine tiefe Überzeugung – weiter daran arbeiten, dass es kein Entweder-oder zwischen einer Annäherung der Länder der Östlichen Partnerschaft an die EU und dem russischen Bemühen um eine engere Partnerschaft mit diesen Ländern geben sollte.“ Sie wiederholte somit wörtlich ihre Formulierung der Regierungserklärung vom November 2013.
Eine Politik der Konfrontation dürfte die Ukraine vollends zerreißen. Und würde ganz Europa eine lang andauernde und gefährliche Krise bescheren.

29
Mrz

Russland und der Westen: Wechselseitige Bilder

Russen sehen den Westen mit großer Mehrheit nunmehr als Gegner und nicht mehr als (potenziellen) Partner.
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Gleichwohl sind zwei Drittel der Befragten der Ansicht, dass Russland aktiv werden sollte, um die Beziehungen mit der euro-atlantischen Welt „wieder in Ordnung (zu) bringen“.
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Russen erwarten gleichwohl aber keine neue Phase der Zusammenarbeit.
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Diese Ergebnisse fügen sich in ein langfristiges Bild ein:
Jüngere Russen betrachten den Westen mit weniger Sympathie und sind tendenziell patriotischer als ihre Eltern. Zudem wird in Umfragen deutlich: Je gebildeter der Befragte ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass er eine anti-amerikanische Haltung besitzt.
Diese Befunde sind bereits seit einigen Jahren recht stabil. Sie widersprechen westlichen Erwartungen.
In Deutschland ist die Situation spiegelbildlich: Die Jüngeren neigen zu einer harten Haltung gegenüber Russland, die Älteren hingegen bevorzugen Kompromisslösungen. Diesen Eindruck habe ich im Verlauf vieler Jahre durch zahlreiche Gespräche gewonnen und immer wieder bestätigt gefunden. Das bedeutet: Die Stimmung in der deutschen Gesellschaft wird im Verlauf des Generationswechsels zunehmend russlandkritischer. In beiden Ländern erstarken die Befürworter einer konfrontativen Politik.
Diese Tendenzen wirken langfristig, sie dürften eine deutsch/westlich-russische Verständigung nicht verhindern – wenn sie denn von beiden Seiten ernsthaft angestrebt wird – aber behindern.

Quellenangaben:

Folie 1: Russland-Analysen 286, S. 25, verfügbar unter: http://www.laender-analysen.de/russland/archiv.php

Folie 2: Russland-Analysen 286, S. 27, verfügbar unter: http://www.laender-analysen.de/russland/archiv.php

Folie 3: Russland-Analysen 289, S. 15, verfügbar unter: http://www.laender-analysen.de/russland/archiv.php

28
Mrz

Russlands demographische Situation verbessert sich weiter – aber das könnte sich bald ändern

In der russischen Wirtschaft und Innenpolitik gibt es zahlreiche Versäumnisse und Fehlentwicklungen. Die Bevölkerungsentwicklung jedoch übertrifft seit fast zehn Jahren selbst die positivsten Erwartungen. Russland wies 2014 erstmals seit dem Ende der UdSSR erstmals wieder mehr Geburten als Todesfälle auf.
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(http://en.wikipedia.org/wiki/File:Natural_Population_Growth_of_Russia.PNG; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en)

– In Deutschland überstieg die Anzahl der Todesfälle diejenige der Geburten übrigens um über 30 Prozent.
Die Lebenserwartung insbesondere russischer Männer ist weiterhin außerordentlich niedrig. Sie lag auch 2014 auf dem Niveau afrikanischer Länder, ist in den vergangenen Jahren aber geradezu rasant angestiegen.
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(http://en.wikipedia.org/wiki/File:Russian_male_and_female_life_expectancy.PNG; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en)

Die Anzahl der Geburten je 1.000 Einwohner ist – von Island abgesehen – die höchste sämtlicher europäischen Länder.
Seit 2007 erhalten Familien für das zweite und jedes weitere Kind (neben dem monatlichen Kindergeld) eine einmalige Unterstützung. Sie beträgt derzeit 430.000 Rubel. In Kaufkraftparität gerechnet sind dies etwa 9.000 Euro.
Der Alkoholkonsum sank nach 2009 um etwa 20 Prozent, ähnliche Rückgänge gibt es beim Tabakverbrauch oder etwa der Anzahl der Suizide und Mordfälle. Russland weist jedoch in allen vier genannten Bereichen weiterhin ungünstigere Zahlen auf als fast sämtliche anderen europäischen Länder. Dies trifft auch auf die Anzahl der Verkehrstoten zu, die 2014 im Vergleich zu Vorjahr sogar noch angestiegen ist.
Seit Ende 2014 gibt es erste Anzeichen, dass die günstige demographische Entwicklung unterbrochen oder gar beendet sein könnte: Die Anzahl der Geburten ging im Vergleich zum Vorjahr erstmals seit einer Reihe von Jahren zurück. Dies könnte mit der einsetzenden Wirtschaftskrise in Verbindung stehen. Junge Russen könnten eine von ihnen eigentlich beabsichtige Geburt eines Kinder aufgrund der unsicheren ökonomischen Lage zurückgestellt haben.
Für definitive Aussagen ist es noch zu früh. Ich werde mich auch in Zukunft mitunter zu demographischen Fragen äußern. Ich empfehle Ihnen meine früheren Beiträge zu diesem Thema:
http://www.cwipperfuerth.de/2012/09/ein-vorlaufiges-ende-der-demographischen-krise-russlands
http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/die-entwicklung-der-muttersterblichkeit
http://www.cwipperfuerth.de/2013/10/russlands-bevolkerungsentwicklung-aktuelle-tendenzen
http://www.cwipperfuerth.de/2013/11/alkoholkonsum-in-russland
http://www.cwipperfuerth.de/2014/05/rauchen-in-russland-3

5
Mrz

Die Republik Moldau – ein weiteres Land zwischen Ost und West

Das kleine Land ist im Innern ähnlich gespalten wie die Ukraine. Vor genau einem Jahr habe ich mich ausführlich zu den Hintergründen geäußert (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/)
Umfragen machen seit langem deutlich, dass die Bevölkerung etwa zu gleichen Teilen nach Westen oder Osten strebt. 2013 hatten die Befürworter eines Beitritts zur EU die Nase vor, 2014 diejenigen, die einen Beitritt zur russisch dominierten „Zollunion“ befürworteten. (Anzumerken ist, dass ein Beitritt zur EU auf viele Jahre völlig unrealistisch, zur Zollunion jedoch denkbar wäre.) Befürworter eines NATO-Beitritts befinden sich deutlich in der Minderheit.
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Sowohl der Westen als auch Russland zerren an dem Land. Russland schränkt mit fadenscheinigen Begründungen den Zugang moldauscher Waren zum russischen Markt ein, um Druck auszuüben. Und der Westen?
– Er nahm recht kritiklos hin, dass den Bürgern Moldaus in Italien zur Parlamentswahl Ende November 25 Wahllokale zur Verfügung standen, den etwa drei Mal so zahlreichen Moldauern in Russland, bei denen zu erwarten war, dass sie „russlandfreundliche“ Parteien wählen werden, aber nur fünf.
– Eine populäre Partei („Patria“), die für eine Annäherung an Russland eintrat, wurde zwei Tage vor der Wahl verboten.
– Und die Behörden Moldaus, die sich als „pro-westlich“ bezeichnen, kreieren eine weitere Kommunistische Partei, um den „echten“ Kommunisten Stimmen fortzunehmen. Auch dieser schmutzige Trick (der ähnlich auch immer wieder von den russischen Behörden angewendet wird) funktionierte. Die „Klon-Partei“ bekam fünf Prozent der Stimmen, aber nicht ins Parlament.
So konnten die „pro-europäischen“ Parteien, obgleich sie nur 45 % der Stimmen erhielten, eine absolute Mehrheit der Sitze erringen. Bei einer ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung. Aber war diese in Anbetracht der Verteilung der Wahllokale im Ausland teils nicht durchaus beabsichtigt?
Ich halte nichts davon, Russland im postsowjetischen Raum Vorrechte einzuräumen. Moskau besitzt keine „Vetorechte“, wenn es um das westlich-ukrainische oder westlich-moldauische Verhältnis geht. – Umgekehrt gilt dies übrigens auch …
Die einseitigen Positionierungen des Westens und Russlands für Kräfte, die sich als „pro-europäisch“ bzw. „russlandfreundlich“ bezeichnen, schaffen künstliche Spannungen zwischen den Großen und reißt Länder auseinander. Und behindert Reformen, weil der Westen und Russland nicht so genau hinschauen, wenn sich die eigene Seite Fehltritte leistet. Immerhin handelt es sich um die „eigenen Schurken“.
In Moldau gibt es mit Transnistrien einen ungelösten Konflikt, und mit Gagausien einen potenziellen: Gagausien (auf der Karte blau markiert) ist ein autonomes GebietGagauzia_map innerhalb Moldaus. Bei einem Referendum im Februar 2014 sprachen sich 98 % der Wähler für engere Beziehungen zu Russland aus. Und die ausgesprochen russlandfreundlichen „Sozialisten“ errangen bei den Parlamentswahlen Ende November in Gagusien die absolute Mehrheit. – Warum? Weil eine enge Bindung an Russland aus Sicht der 160.000 turksprachigen Gagausen (und anderer Minderheiten in Moldau) die besten Voraussetzungen für den Erhalt der eigenen Identität gegenüber den dominierenden Rumänischsprachigen ist. Die Gagausen könnten bereit und in der Lage sein, einseitigen Schritten der Staatsführung Richtung Westen Widerstand zu leisten. Sicher mit Unterstützung und vielleicht gar angeregt durch Moskau.
Seit einigen Monaten spricht nicht nur Wladimir Putin über den „Gesamteuropäischen Wirtschaftsraum“ von Lissabon bis Wladiwostok, sondern auch Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Er wäre ein Ausweg aus dem Dilemma, dass sich Moldau oder die Ukraine für West oder Ost entscheiden müssten.

 

Quellenangaben:

Europakarte: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europe_countries_map_local_lang_2.png; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Karte Gagausien: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/db/Gagauzia_map.png; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en