Archiv für November 2014

14
Nov

Die Ukraine vor ihrem blutigen Zerfall

Der Krieg könnte in einigen Tagen, Wochen oder Monaten beginnen. Wenn die Entwicklung so verläuft wie in den vergangenen Monaten, ist er unabwendbar.
Der Kreml besitzt drei Ziele, von denen er nicht abrücken wird:
1. Es soll dauerhaft gesichert sein, dass die Ukraine der NATO nicht beitritt.
2. Die russische Sprache soll einen gesicherten offiziellen Status erhalten, möglichst im gesamten Land.
3. Die Ukraine soll föderalisiert werden, damit der „russlandfreundliche“ Teil auf Dauer Einfluss auf die Politik Kiews ausüben kann.
Werden diese Positionen von Millionen Ukrainern geteilt, oder will Moskau seinem Nachbarn lediglich den eigenen Willen aufzwingen?
Ende 2011 besaß nur gut ein DrittelFolie1 der Bevölkerung ein positives Bild von der NATO, ein geringerer Prozentsatz als in Russland.
Andere Umfragen kamen in den Jahren zuvor und danach zu ähnlichen Ergebnissen. Die politischen Ansichten von Millionen Ukrainern haben sich in den vergangenen Monaten jedoch verändert. Nunmehr kommen Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass sich erstmals eine knappe Mehrheit für einen NATO-Beitritt aussprechen würde, fast die Hälfte der Bevölkerung lehnt ihn aber nach wie vor ab. Eine NATO-Mitgliedschaft bleibt innerhalb der Ukraine zumindest sehr umstritten.
Hinsichtlich der russischen Sprache bot sich nach den Angaben des US-Meinungsforschngsistituts „Pew“ im April 2014 folgendes Bild:
Folie2
Im Mai wurde eine weitere Untersuchung durchgeführt:
Folie3
Die Aufschlüsselung der RegionenFolie4 ist der Abbildung auf der rechten Seite zu entnehmen.
Die Ergebnisse der beiden Umfragen vom Frühjahr ähneln sich. In der gesamten Ukraine gibt es eine deutliche Mehrheit dafür, dass Russisch einen offiziellen Status besitzen sollte. Im Westen des Landes hingegen wollen etwa zwei Drittel nur dem Ukrainischen einen offiziellen Status zugestehen, im Osten jedoch forderte eine deutliche, teils überwältigende Mehrheit, dass Russisch diesen erhalten bzw. behalten sollte.
Die Regionen besitzen seit 2012 bereits die Möglichkeit, einer weiteren Sprache neben dem Ukrainischen regional einen offiziellen Status zu verleihen. Dies stieß auf den erbitterten Widerstand derjenigen Parteien, die ihre Hochburgen im Westen des Landes besitzen. Unmittelbar nach ihrem Machtantritt am 22. Februar 2014 kündigte die neue Führung an, die sprachlichen Autonomierechte aufzuheben. Sie nahm von diesem Vorhaben zwar Abstand, im Osten und Süden des Landes wird jedoch weithin gemutmaßt, dass maßgebliche Kräfte in Kiew nur auf die Gelegenheit warten, ihren Plan durchzusetzen.
Russland hat „russlandfreundliche“ Kräfte nach dem Machtwechsel Ende Februar massiv zu Widerstand ermutigt. Der Kreml trägt eine erhebliche Mitschuld an der Eskalation. Moskau unterstützt die Rebellen diplomatisch und indirekt beispielsweise durch Waffenlieferungen. Die wiederholten Berichte über eine russische „Invasion“ oder auch nur eine quantitativ relevante Beteiligung russischer Soldaten an den Kampfhandlungen in der Ostukraine entbehren jedoch der Grundlage. (S. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/ende-august-kiew-in-der-defensive/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/09/steinmeier-widerspricht-der-ukraine-vor-der-uno/) Die Rebellion besitzt eine nennenswerte Unterstützung in der Bevölkerung. In der Westukraine haben sich patriotisch-ukrainische Stimmungen verstärkt, im Osten hingegen der Widerstand dagegen.
Die Ukraine kann nur zusammengehalten werden, wenn die Kiewer Führung ihren nationalen Eifer erheblich mäßigt und ein Kompromiss geschlossen wird, der den Interessen von Millionen Menschen im Osten und Süden der Ukraine Rechnung trägt. Danach sieht es nicht aus. Dabei haben die ukrainischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen das Misstrauen, die Distanz, womöglich sogar die Feindseligkeit eines erheblichen Teils der Bevölkerung im Osten und Süden gegenüber Kiew deutlich gezeigt. (S. http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/)
Es mehren sich die Indizien, dass nicht nur eine zumindest nennenswerte Minderheit im Südosten eine Abspaltung fordert. Dies scheint zunehmend auch die russische Position zu werden, da es keine Aussichten gibt, einen Kompromiss zu erzielen, der etwa eine Föderalisierung der Ukraine beinhalten müsste.
Zudem ist die wirtschaftliche und soziale Lage in den Rebellengebieten und in der Ukraine selbst so katastrophal, dass die eine oder andere Seite versucht sein dürfte, die Waffen sprechen zu lassen.
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Es gibt drei Varianten:
1. Der Westen setzt die Kiewer Führung finanziell und militärisch instand, die Rebellion im Osten sowohl gewaltsam einzuhegen als auch eine glaubwürdige Zukunftsperspektive bieten zu können. Dies würde nicht nur Kredite erfordern, wie bislang, sondern nicht zurückzuzahlende Mittel. Es müsste sich im Verlauf einiger Jahre um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag handeln, womöglich gar mehr.
2. Kiew, die Rebellen, der Westen und Russland schließen einen Kompromiss –nach dem es nicht aussieht. Dieser liefe darauf hinaus, dass der Westen und Russland die Ukraine gemeinsam stabilisieren.
3. Der Krieg. Er droht noch weit blutiger zu werden als der Waffengang im Sommer, dem über 4.000 Menschen zum Opfer fielen.
Die Grenzen des Staates „Noworossija“, der in den kommenden Monaten vermutlich entstehen wird, können wir erahnen. Sie werden in nordost-südwestlicher Richtung verlaufen, ähnlich der Spaltung der Ukraine bei den Wahlen in den vergangenen 20 Jahren und mehr oder minder das blau markierte Gebiet umfassen.
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Die Ukraine droht in einer Katastrophe zu versinken. Die Konsequenzen für die westlich-russischen Beziehungen – und auch für das innenpolitische Klima in Russland – mag man sich nicht ausmalen.
Bin ich zu pessimistisch? Ich hoffe es, aber ich fürchte, realistisch zu sein.

Quellen der Abbildungen:

1 Dezember 2011, Pew Research Center, Global Attitudes Project, Twenty Years Later. Confidence in Democracy and Capitalism Wanes in Former Soviet Union, S. 6
2 http://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/

3 Quelle: Repräsentative Umfrage des Zentrums »Sozis« zusammen mit dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) und der Agentur für soziologische Umfragen »Rating« vom 8.–13. Mai 2014, <http://socis.kiev.ua/ua/press/rezultaty-sotsiolohichnoho-doslidzhennja-reytyn hy-kandydativ.html> , in: Ukraineanalysen 133, S. 18

4 Ukraineanalysen 133, S. 17

5 http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article134314142/Die-Maerkte-haben-die-Ukraine-abgeschrieben.html

6 http://www.welt.de/finanzen/geldanlage/article134314142/Die-Maerkte-haben-die-Ukraine-abgeschrieben.html

7 http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/71/Ukraine_Wahlen_2004_2.png

8 http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/28/Ukrainian_parliamentary_election%2C_2007_%28first_place_results%29.PNG

 

6
Nov

Die gespaltene Ukraine. Eine Analyse der ukrainischen Wahlen

Seit Mitte der 1990er Jahre bot sich bei Wahlen in der Ukraine durchweg folgendes Bild, sowohl bei Parlaments- als auch Präsidentschaftswahlen: Im nordwestlichen Teil wurden bevorzugt Parteien und Kandidaten gewählt, die sich „proeuropäisch“-nationalistisch gaben, in der südöstlichen Hälfte hingegen Parteien und Kandidaten, die „russlandfreundlich“ waren, oder dies zumindest vorgaben.
Folie1
Die Bevölkerung in „Transkarpatien“, das sich auf der Karte links befindet, zeigte bei Wahlen eine Präferenz für „russlandfreundliche“ Bewerber. Die Region beheimatet eine starke ungarische Minderheit, die ukrainisch-nationalistische Tendenzen ablehnt.
Die Urnengänge dieses Jahres scheinen auf den ersten Blick zu einem neuen Muster geführt zu haben. Hat sich die Bevölkerung in der gesamten Ukraine die Präferenzen des nordwestlichen Landesteils zu Eigen gemacht?
Die ukrainischen Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai konnte Petro Poroschenko bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit für sich entscheiden. Insgesamt entfielen 80 % der Stimmen auf Kandidaten, die – ganz im Gegensatz zu den Rebellen in der Ostukraine – für eine Westbindung und eine starke Zentralgewalt eintraten. Bewerber, deren Ansichten als mehr oder weniger „russlandfreundlich“ gelten konnten, erhielten zusammen lediglich 10 %. Die beiden stark rechtslastigen („Swoboda“) bis rechtsextremen Kandidaten („Rechter Sektor“), die die Regierung mit trugen, errangen zusammen unter 2 % der Stimmen.
Andererseits aber erhielten der Wahlsieger und die zweitplatzierte (Julija Timoschenko) bei dem Urnengang zusammengenommen weniger Stimmen als allein der vorige Präsident Wiktor Janukowitsch bei der Wahl 2010 errungen hatte. Die Wahlbeteiligung war im Westen und in der Mitte des Landes nicht besonders hoch, im traditionell „russlandfreundlichen“ Süden und Osten jedoch sehr niedrig, auch in Gebieten, in denen der Urnengang ohne Probleme durchgeführt werden konnte. Der Vorsitzende der Kommunisten hatte seine Kandidatur nach eigenen Angaben aufgrund massiver Einschüchterungen zurückgezogen, ebenso wie der pro-russische Parlamentarier Oleh Zarjow, der über zahlreiche Anhänger verfügte. Zarjow schloss sich schließlich den Rebellen an. 2004 wurden bei den Präsidentschaftswahlen über 28 Millionen Stimme abgegeben, 2014 waren es weniger als 18 Millionen.
Die Parlamentswahlen von Ende Oktober ähnelten den Präsidentschaftswahlen fünf Monate zuvor: Das Ergebnis war nur auf den ersten Blick eine Bestätigung der Politik Kiews. Bei einer näheren Analyse fällt wieder die ungewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung im Süden und Osten der Ukraine auf.
In Odessa betrug sie bei den Parlamentswahlen 2012 49,6 %, in diesem Jahr lediglich 38,4 %. Für Charkiw lauten die Angaben 53,1 % zu 44,5 %, für Dnipropetrowsk 53 % zu 47,1 %.
Zudem siegten im Süden und Osten des Landes relativ häufig Vertreter der stark geschwächten Opposition, wie folgende Übersicht deutlich macht.
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Die Partei des Ministerpräsidenten Jazenjuk (die auf der Karte ockerfarben markiert ist), der eine besonders scharfe Linie gegen Russland fährt und sich überaus betont patriotisch gibt, erhielt im Süden und Osten des Landes (ebenso wie in großen Teilen Transkarpatiens) nicht allzu viele Stimmen.
Es ist auch bemerkenswert, dass in Mariupol (blau markierte) „russlandfreundliche“ Kandidaten die Wahl gewannen. Die Stadt hat etwa 470.000 Einwohner, wird von Kiew kontrolliert, aber von den Rebellen beansprucht.
Die beiden Karten und Wahlmuster ähneln sich letztlich. Der Unterschied liegt in zweierlei. Zum einen haben scheinbar „russlandfreundliche“ Kandidaten und Parteien in der Vergangenheit deutlich gezeigt, weit mehr an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert zu sein als an dem ihrer Wähler. Die „pro-westlich“-nationalistischen Bewerber haben sich in den Jahren ihrer Macht nach der „Orange-Revolution“ (S. http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/die-ukraine-zwischen-russland-und-dem-westen-zweiter-teil-die-%E2%80%9Eorange-revolution-im-oktobernovember-2004/) in den Augen der Mehrheit ähnlich verhalten und wurden darum bei Wahlen abgestraft. Aber das war vor einigen Jahren.
Zum zweiten möchte ich aus einer Analyse des Journalisten Andreas Stein zitieren, die dankenswerter Weise von der „Böll-Stiftung“ veröffentlicht wurde:
„Diese Wahlen im Zeichen des Krieges können allerdings nur bedingt als frei bezeichnet werden. Niemand kann derzeit in der Ukraine Kandidaten, die nicht im patriotischen Mainstream schwimmen, freie Bewegung und eine freie Kampagne garantieren. Die radikalisierten und zum Teil bewaffneten Teile der ukrainischen Gesellschaft gehen gewaltsam gegen Vertreter anderer Meinungen vor. Diffamierungen als „Agent des Kremls“, „Separatist“, „Kollaborateur“ oder „Vaterlandsverräter“ und darauffolgende Selbstjustiz sind angesichts des fehlenden Vertrauens in die Rechtsorgane an der Tagesordnung. Eine Teilschuld hierfür liegt bei der Postmaidan-Regierung, die außer Ankündigungen nichts für eine Reform der Justiz oder der Miliz unternommen hat – dabei immer wahlweise auf die nichtkooperative Rada, den Krieg oder „Vertreter des alten Regimes“ verweisend. Vor dem Hintergrund von Durchsuchungen durch den Geheimdienst SBU bei der Tageszeitung Westi und der Druckerei (!) und öffentlichen Drohungen gegen den Journalisten kann nur schwer von einer freien Meinungsäußerung im Land die Rede sein. Das dabei erzeugte Klima der Angst dürfte eher radikalen Kräften nutzen, da ein Teil der Ukrainer aus Mangel an Alternativen erst gar nicht zur Wahl gehen könnte.“ (http://www.boell.de/de/2014/09/29/ukraine-parlamentswahlen-im-zeichen-des-krieges)
Der Krieg wird erneut aufflammen, wenn es Kiew nicht gelingt, die Herzen von Millionen Menschen im Süden und Osten des Landes zu gewinnen. Ich fürchte, die Zeichen stehen auf Sturm.

Quellenangaben:

Karte 1: Kartografie: Sebastian Klüsener; Quelle der Daten: Zentrale Wahlkommission, http://www.cvk.gov.ua , in: Ukraineanalyse 109, S. 9
Karte 2: http://www.electoralgeography.com/new/en/wp-content/gallery/ukraine2014l/Ukrainian_parliamentary_election,_2014.png

 

4
Nov

Die Krim – Das Vorgehen Russlands

Dies ist der zweite Teil einer Reihe über den Verlauf und die Hintergründe des Machtwechsels auf der Krim. Den ersten Teil finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/die-krim-der-machtwechsel/.

Am 21. Februar vereinbarten die damalige Opposition und Präsident Wiktor Janukowitsch unter der Vermittlung Deutschlands, Frankreichs, Polens und Russlands ein Verfahren zur Beilegung der Konflikte, die in den Tagen zuvor etwa 100 Menschenleben gekostet hatten. So wurde beschlossen, dass die Führung des Landes, die Opposition und der Europarat Untersuchungen über die Gewalttaten gemeinsam durchführen, was die neue Führung, die am 22. Februar unter der Androhung von Gewalt die Macht übernahm, nicht einhielt. Sie ernannte stattdessen ein führendes Mitglied der extrem nationalistischen, wenn nicht rechtsradikalen „Swoboda“-Partei zum Generalstaatsanwalt. Unvoreingenommene Untersuchungen waren somit ausgeschlossen. Dabei könnten nicht nur Vertreter der Sicherheitsorgane, sondern auch rechtsradikale Aktivisten Verbrechen begangen haben. Es wurde, anders als vereinbart, auch keine Regierung der nationalen Einheit gebildet. Zudem revidierte das Parlament das Sprachengesetz von 2012, das Regionen gestattete, neben dem Ukrainischen eine weitere Sprache für den offiziellen Verkehr zuzulassen, was die Gräben zwischen den Landesteilen vertiefte. Die Neuregelung trat zwar nicht in Kraft, aber die neue Führung hatte deutlich gemacht, das Land in eine betont „russlandkritische“ Richtung zu lenken.
Am 27. Februar wurde Sergej Axjonow Sergey_Aksyonov_March_2014_(cropped)vom Parlament der Krim zum Ministerpräsidenten der Halbinsel gewählt. Seine Partei hatte bei vorhergehenden Wahlen nur eine Zustimmung im einstelligen Prozentbereich erhalten. Das Verfahren der Amtsenthebung von Janukowitsch durch das ukrainische Parlament war unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu beanstanden, die Amtserhebung Axjonows war noch weit fragwürdiger und ähnelte einem Staatsstreich mit russischer Rückendeckung. Während Moskau die ukrainische Staatsleitung nicht anerkannte, akzeptierte es jedoch diejenige auf der Halbinsel.
Die Moskauer Außenpolitik war etwa 20 Jahre reaktiv und defensiv gewesen. Der Krieg von 2008 um Südossetien und insbesondere die russische Syrienpolitik waren Indizien eines möglichen Wandels. Mit der Krim ging der Kreml erstmals in die Offensive, wenngleich es sich aus russischer Sicht auch dort um eine defensive Maßnahme handelte.
Eine Angliederung war zunächst womöglich nicht die bevorzugte Option des Kreml, die Krim sollte vielmehr als Verhandlungsmasse dienen, um den Westen und Kiew zu einer Rücksichtnahme auf russische Interessen veranlassen zu können: die Volksabstimmung über die Zukunft der Krim war zunächst für den 25. Mai geplant. Es hätte drei Monate Zeit für Verhandlungen gegeben. Die Abstimmung wurde aber bereits nach zwei Tagen auf Ende März vorverlegt. Nachdem die „Kontaktgruppe“ nicht zustande gekommen war (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/die-krim-der-machtwechsel/) wurde sie auf den 16. März vorverlegt. Kiew und der Westen schienen aus Sicht Moskaus nicht zu einem Entgegenkommen bereit. Der Kreml wollte Garantien, dass sich die Ukraine weder nach innen, noch nach außen zu einem „antirussischen“ Staat entwickelt.
Präsident Putin verwies am 4. März auf das Selbstbestimmungsrecht, das den Menschen auf der Krim zustehe. Dies war im Grundsatz nicht zu beanstanden, aber keine hinreichende Rechtfertigung für Russlands Vorgehen: Dieses hatte seine Garantie der territorialen Integrität der Ukraine unerwartet für gegenstandslos erklärte, ließ tausende Soldaten ohne Hoheitsabzeichen agieren und versuchte zudem durch den unverfrorenen Täuschungsversuch, über diese keine Kommandogewalt auszuüben, hiervon abzulenken. Putin betonte am 4. März aber zugleich, es gebe keinerlei Annektionspläne. Als am 6. März die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einer Krim-Krisensitzung zusammenkamen, wurden die Vereinbarungen vom 21. Februar gar nicht mehr thematisiert. Der Westen zeigte Unnachgiebigkeit, als Reaktion auf das russische Vorgehen. Russland wiederum sah ebenfalls Anlass, als Reaktion auf westliches Verhalten mit Härte zu reagieren: Am 7. März erklärte Präsident Putin, Russland könne Hilfeersuchen russischsprachiger Bürger der Ukraine nicht ignorieren, die durch rechtsradikale ukrainische Nationalisten massiven Gefahren ausgesetzt seien. Das russische Staatsoberhaupt verschärfte somit seine Sprache und sprach eine massive Drohung aus, nicht nur auf der Krim militärisch einzugreifen.

Quelle der Abbildung Sergej Axjonows: http://government.ru/meetings/11371/