Archiv für Oktober 2014

30
Okt

Die Krim – der Machtwechsel

Die Ursachen und Hintergründe der Entwicklung auf der Krim sind höchst umstritten. Die einen stellen fest, das russische Eingreifen auf der Halbinsel habe die Ukrainekrise, die dabei gewesen sei sich zu beruhigen, von neuem gefährlich entfacht und sei ein atemberaubend kaltschnäuziger und zumindest in Europa seit Jahrzehnten beispielloser Völkerrechtsbruch gewesen. Andere argumentieren, Russlands Handeln sei lediglich eine Reaktion auf den Umsturz in Kiew und letztlich nicht nur verständlich und angemessen, sondern durchaus völkerrechtsgemäß gewesen.
In diesem Beitrag werden die Entwicklungen von Ende Februar/Anfang März nachgezeichnet, in weiteren Teilen, die in den nächsten Tagen folgen werden, wird es um die Motive Russlands und die völkerrechtliche Einschätzung gehen.
Am 28. Februar, einem Freitag, übernahmen sehr gut ausgerüstete und offensichtlich trainierte Bewaffnete die Macht auf der Krim. Der Kreml bezeichnete sie als örtliche Selbstverteidigungskräfte, über die er keine Kontrolle besitze. Außenminister Steinmeier forderte Moskau auf, die Soldaten nur im Rahmen des russisch-ukrainischen Pachtvertrags über die Schwarzmeerflotte von 1997 einzusetzen.
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Seines Erachtens handelte es sich also um russische Soldaten, deren Einsatz jedoch völkerrechtlich gedeckt sein könnte. CIA-Direktor John Brennan äußerte sich ähnlich. Steinmeier thematisierte nicht, dass die Soldaten keine Hoheitsabzeichen trugen, was dem Völkerrecht widersprach. Von Kiew verlangte der deutsche Außenminister, die russische Minderheit im Land zu schützen, also eine ukrainisch-nationalistische Politik zu unterlassen sowie Sorgen hiervor ernst zu nehmen. US-Außenminister John Kerry hingegen erklärte, in diesem Jahrhundert könne man, anders als im 19., nicht mehr unter gänzlich fadenscheinigen Vorwänden Invasionen durchführen. In Russland dachte man an den Irakkrieg der USA im Jahre 2003 und fühlte sich provoziert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk erklärte, für sein Land gehe es um eine „Frage von Sein oder Nichtsein“ und forderte, die Modernisierung der polnischen Streitkräfte zu beschleunigen.
Der Westen sandte also teils Signale aus, die Krise durch Härte und die Bereitschaft zu einer Eskalation lösen zu wollen (Kerry Tusk), vor allem deutsche Politiker wollten den Verhandlungsweg gehen.
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Bundeskanzlerin Merkel ließ am 3. März, einem Montag, nach einem Telefonat mit Russlands Präsident Putin mitteilen, Moskau sei mit der Einrichtung einer „Kontaktgruppe“ zur Lösung der Krise einverstanden. Auf der Sondersitzung der Außenminister der EU-Länder fand die sofortige Verhängung von Sanktionen auf Betreiben Berlins an diesem Tag keine Mehrheit, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Die Kontaktgruppe kam jedoch nicht zustande: Moskau war nicht bereit, die seit dem 23. Februar neue Führung der Ukraine rundweg als legitim anzuerkennen. Kiew wiederum war nur gesprächsbereit, falls Russland seine Einheiten von der Krim zurückziehe. Der gescheiterte Ausgleichsversuch entfremdete Deutschland und Russland weiter: In Berlin herrschte der Eindruck vor, der Kreml habe die Gesprächsbereitschaft Deutschlands nicht honoriert und Berlin somit bloßgestellt. Russland schien in dieser Sicht unnachgiebig auf Maximalpositionen zu beharren. Moskau hingegen wähnte, Deutschland habe mit der Kontaktgruppe v.a. beabsichtigt, Russland ohne Aussicht auf eine Gegenleistung hierfür, zur Anerkennung einer nationalistischen Revolutionsführung zu verleiten. Sowohl in Berlin als auch in Moskau war das Vertrauen in die Bereitschaft der anderen Seite guten Willens zu sein, ernsthaft beschädigt.
Der Kurs Deutschlands verhärtete sich. Am 6. März beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, die Verhandlungen über Visaerleichterungen und ein neues EU-Russland-Abkommen auszusetzen. Es wurden weitere Maßnahmen angedroht, falls der Kreml nicht „in den nächsten Tagen“ Verhandlungen mit Kiew aufnehme. Letztlich wurden somit einseitige Schritte Moskaus gefordert, nämlich die Anerkennung der neuen ukrainischen Führung und die Aufgabe der Krim. Ein Entgegenkommen wurde nicht angeboten, beispielsweise, eine international überwachte Abstimmung auf der Halbinsel zu unterstützen. Es gab auch keine deutliche Mahnung an Kiew, z.B. hinsichtlich des Minderheitenschutzes, der Sprachenfrage (http://www.cwipperfuerth.de/2014/05/ukraine-meinungsumfrage/) oder der Untersuchung der Verbrechen auf dem Maidan (http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/die-toten-des-maidan/). Die EU stellte sich bedingungslos auf die Seite der neuen Kiewer Führung.

 

Quellen der Abbildungen:

Karte: http://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; http://commons.wikimedia.org/wiki/User:NormanEinstein

Foto: http://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de

12
Okt

Video – Interview zur Ukraine

Unter http://www.youtube.com/watch?v=qSoLWd5rF7U&feature=youtube_gdata finden Sie ein 14minütiges Interview mit mir über die Situation in der Ukraine.

1
Okt

Hintergründe des Ukrainekriegs

Dem Kreml ist spätestens seit dem Kiewer Machtwechsel Ende Februar bewusst, dass die Ukraine der aus Belarus, Kasachstan und Russland bestehenden Zollunion fernbleiben wird. Moskau versucht seither eine ausschließliche Westbindung Kiews zu verhindern:
– Die Ukraine soll nicht der NATO beitreten, sondern blockfrei bleiben.
– Die Ukraine soll eine föderale Ordnung erhalten, um einen dauerhaften Einfluss des „russlandfreundlichen“ Südens und Ostens auf Kiew zu gewährleisten.
– Die russische Sprache soll einen gesicherten und dauerhaften Status genießen.
Eine Einverleibung der Ostukraine stand nicht auf der Agenda.
Kiew war hinsichtlich der geopolitischen Orientierung des Landes, der staatlichen Gliederung oder der Sprachenfrage nicht ernsthaft zu einem Kompromiss bereit. Dies war vielleicht nachvollziehbar, denn Kiew musste fürchten, nach der völkerrechtswidrigen Aktion Russlands auf der Krim weitere Landesteile zu verlieren. Dabei machen Umfragen seit vielen Jahren deutlich, dass eine überwältigende Mehrheit der Menschen in der Ost- und Südukraine eine NATO-Mitgliedschaft ablehnt und eine Statusverbesserung des Russischen fordert. Bereits im März vertrat im Osten und Süden der Ukraine fast die Hälfte der Befragten die Ansicht, die Differenzen zwischen den Landesteilen seien so groß, dass ein Staatszerfall denkbar sei. (in: Ukraine-Analysen 132, S. 19) Auf die Frage: „Übt die gegenwärtige Regierung in Kiew einen guten oder schlechten Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine aus?“ vertraten im Westen der Ukraine 60 Prozent der Befragten Mitte April die Ansicht, der Einfluss sei gut, im Osten nur gut 20 Prozent. Zwei Drittel waren im Osten hingegen der Auffassung, der Einfluss sei schlecht. (Pew Research Center, May 2014, “Despite Concerns about Governance, Ukrainians Want to Remain One Country”, http://www.pewglobal.org/files/2014/05/Pew-Global-Attitudes-Ukraine-Russia-Report-FINAL-May-8-2014.pdf)
Die Kiewer Führung versuchte den Eindruck zu erwecken, dass die Unruhe in der Ostukraine durch Russland initiiert und gesteuert werde. Wie hätte sie auch sonst erklären können, dass Separatisten während des gesamten Frühjahrs Polizeistationen, Kasernen oder sogar regionale Hauptquartiere des Geheimdienstes besetzten, ohne auch nur einen Schuss abzugeben? Eine Minderheit der staatlichen Sicherheitsorgane wechselte offen die Seite, ein großer Teil blieb passiv. Die Separatisten wurden nur von einer Minderheit der Bevölkerung der Ostukraine aktiv unterstützt, eine große Mehrheit der Menschen lehnte die Politik Kiews aber nachdrücklich ab. Die ukrainischen Streitkräfte waren nur eingeschränkt bereit zu kämpfen, vermieden den Feindkontakt, sondern versuchten, den Gegner durch Artilleriebeschuss zu zermürben.
Kiew versuchte, den Westen durch überzeichnete oder falsche Meldungen über die Rolle Russlands auf seine Seite zu ziehen bzw. zu instrumentalisieren. Am 24. April beispielsweise legte US-Außenminister John Kerry in Form von Fotos Belege für die Anwesenheit russischer Agenten vor. Die von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Fotos waren aber verfälscht worden. Washington hatte sich nicht veranlasst gesehen, die Fotos zu prüfen und übte auch keine öffentliche Kritik an den Fälschungen. Washington verhängte im Gegenteil weitere Sanktionen. Dies verstand Kiew natürlich als Einladung, die Rolle Russlands bei den Unruhen stark über-, diejenige der innerukrainischen Ursachen aber unter zu belichten.
Insbesondere Deutschland versuchte immer wieder Brücken zu bauen. So legte Außenminister Frank-Walter Steinmeier im April einen mit Frankreich und Polen abgestimmten Plan vor, über den der „Spiegel“ schrieb: „Steinmeiers Osteuropa-Plan, Brüssel oder Moskau? Beides!“
Oder am 30. Juni vereinbarten die Bundeskanzlerin und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu kooperieren, um eine anhaltende Waffenruhe in der Ostukraine und eine wirksame Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze zu erreichen. (www.welt.de/politik/ausland/article129629890/Kiew-und-Moskau-einigen-sich-auf-Waffenruhe.html) Russland schlug vor, dass sich ukrainische Beamte auf der russischen Seite an der Grenzkontrolle beteiligen könnten, und zwar dort, wo auf der ukrainischen Seite die Separatisten die Kontrolle ausüben. Die Grenze sollte zudem von OSZE-Beobachtern überwacht werden. (www.ft.com/cms/s/0/27275a8e-0047-11e4-a3f2-00144feab7de.html#ixzz38UKOUcmv) Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine verabschiedeten auf Steinmeiers Initiative am 2. Juli eine gemeinsame Erklärung. Sie forderten u.a. eine umfassende Waffenruhe und begrüßten die bereits genannte Bereitschaft Moskaus zur Verbesserung der Grenzkontrollen. (www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meldungen/2014/140702_Statement.html) Der ukrainische Präsident verkündete jedoch fast unmittelbar nach der Einigung den Beginn einer Offensive, was die USA begrüßten. Poroschenko erklärte, sein Land müsse von „Parasiten“ befreit werden. Die Ukraine habe bislang keine konkreten Schritte der Deeskalation gesehen, z.B. verstärkte Grenzkontrollen, dabei war gerade dies soeben vereinbart worden. (http://uk.reuters.com/article/2014/07/01/us-ukraine-crisis-idUKKBN0F52OO20140701)
Die Ukraine versuchte einen militärischen Durchmarsch, im Gegenzug verstärkte Moskau die Unterstützung für die Separatisten. – War dies legitim? Zumindest die Ostukrainer beantworteten diese Frage mit „Ja“, indem sie zu hunderttausenden nach Russland flüchteten.
Die Ukraine hat als geeinter Staat nur eine Zukunft zwischen dem Westen und Russland. Der Versuch, sie auf eine Seite zu ziehen, hat bereits tausende Menschenleben gekostet und dürfte zum endgültigen Ende der territorialen Einheit, sowie einer menschlichen und wirtschaftlichen Katastrophe für das gesamte Land führen.

Der oben stehende Text erschien am 30. September in den „Ukraineanalysen“. Sie können die gesamte Ausgabe der Ukraineanalysen unter UkraineAnalysen137 herunterladen.