Archiv für September 2014

29
Sep

Steinmeier widerspricht der Ukraine vor der UNO

Am 27. September 2014 sagte Außenminister Steinmeier vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen: „Vor wenigen Wochen standen wir vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften.“ Steinmeier vor UN, 27.9.14Das heißt: Es hat sie nicht gegeben. Genau dies behauptet jedoch Kiew, um die Niederlage in der Ostukraine zu erklären. Die NATO sprach von einer russischen „Invasion“ um diese Version zu unterstützen. (http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/ende-august-kiew-in-der-defensive/)

Ich teile die Ansicht des deutschen Außenministers. Und auch seine Kritik an der russischen Aktion auf der Krim.

Die Rede Steinmeiers finden Sie unter:

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_4AB61AED495BF4F51F2461473BCBA273/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/140927_69_Generalversammlung_VN.html

Die Abbildung finden Sie unter:

http://www.un.org/en/ga/69/meetings/gadebate/27sep/germany.shtml

24
Sep

Hinweis: „Sicherheitskulturen im Vergleich“

Folie1

 

 

21
Sep

Die neuen Sanktionen

Am 11. September verhängte die EU weitere Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen, obgleich sich Kiew und die Separatisten zuvor auf eine Waffenruhe geeinigt hatten.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte mit, die Strafmaßnahmen könnten aufgehoben werden, falls die Waffenruhe in der Ostukraine halte. Brüssel sieht die Verantwortung für die Beibehaltung des Waffenstillstands nur auf der Seite der bewaffneten Gegner Kiews. Die EU lädt die eine Konfliktpartei (Kiew) dazu ein, es mit dem Waffenstillstand unter Umständen nicht so genau nehmen zu müssen. Denn es ist aus der Sicht Brüssels ja ohnedies klar, dass für eventuelle Verstöße nur die Separatisten verantwortlich zu machen sind. Oder Moskau.
Die Sanktionen und die einseitigen Stellungnahmen aus Brüssel verschärfen folglich die Situation. Der Waffenstillstand hat nicht aufgrund, sondern trotz der Strafmaßnahmen gehalten. Auf Seiten Kiews kämpfen 37 verschiedene Milizen, deren Loyalitäten teilweise unklar sind, teilweise handelt es sich bei ihnen um Rechtsextreme. (Auf Seiten der Separatisten dürfte es einen ähnlich hohen Prozentsatz an Extremisten oder fragwürdigen Personen geben.) Die einseitigen Stellungnahmen des Westens unterstützen diejenigen in Kiew, die keine Verhandlungen, sondern den Krieg wollen.

5
Sep

Was will Russland?

Dem Kreml ist spätestens seit dem Machtwechsel in Kiew Ende Februar bewusst, dass die Ukraine dem aus Kasachstan, Russland und Weißrussland gebildeten Zollverbund nicht beitreten wird. Dies war bis zum Machtwechsel in Kiew Ende Februar das russische Ziel, aber meines Erachtens immer eine Illusion. (S. meine Blogbeiträge vom Frühjahr 2013
http://www.cwipperfuerth.de/2013/03/die-ukraine-vor-einer-ausenpolitischen-richtungsentscheidung-teil-1/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/04/die-ukraine-vor-einer-ausenpolitischen-richtungsentscheidung-teil-2/)
Russland ist bewusst, dass die Ukraine ihre Zukunft mit Sicherheit nicht mehr überwiegend im Osten suchen wird. Seit Ende Februar versucht Moskau zu verhindern, dass sich die Ukraine ausschließlich an den Westen bindet. Es gibt darum die folgenden Ziele, an denen sich seit über fünf Monaten nichts verändert hat:
– Die Ukraine darf nicht der NATO beitreten, sondern muss vielmehr blockfrei sein.
– Die Ukraine soll eine föderale Ordnung erhalten. Dadurch soll ein dauerhafter Einfluss des „russlandfreundlichen“ Südens und Ostens der Ukraine auf die Politik des Gesamtstaats gewährleistet werden. Ein Maximalziel wäre eine Ordnung wie in Bosnien, wo der Gesamtstaat nur wenig Macht ausübt und die serbische Minderheit in ihrer „Entität“ ein sehr hohes Ausmaß an Selbstverwaltung ausübt.
Es gibt bislang keinerlei Indizien für eine Absicht Russlands, die Ostukraine einzuverleiben. Falls Moskau dies beabsichtigt hätte, wäre dies längst erfolgt, und zwar vermutlich in einer Überraschungsaktion wie auf der Krim. Warum hätte Russland damit Monate warten sollen?
Es gibt allerdings mitunter Anzeichen, dass der Kreml eine Unabhängigkeit der Ostukraine anerkennen könnte. Präsident Putin deutete dies noch vor wenigen Tagen an. Warum? – Der Hintergrund ist eindeutig: In den vergangenen Monaten wurde Kiew zeitweise durch eine massive militärische Drohkulisse an der Grenze unter Druck gesetzt, zeitweise betonte Moskau vor allem seine Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft, oft wurden Signale der Stärke und der Verhandlungsbereitschaft miteinander verbunden. In den vergangenen Wochen wurde allem Anschein nach die Unterstützung für die Separatisten verstärkt, weil ihnen eine Niederlage drohte. Diese hätte es unmöglich gemacht, die erwähnten beiden Ziele zu erreichen.
Kiew und der Westen schienen mitunter zu einem Kompromiss bereit, letztlich jedoch entschlossen sie sich zu einer Politik der Härte. Die wiederum von Seiten der Separatisten und Moskaus mit Härte beantwortet wurde. Und umgekehrt.
Ohne eine Verhandlungslösung werden weitere tausende Menschen sterben und die Ukraine politisch und wirtschaftlich zerfallen. Die Konsequenzen wären für die Menschen in der gesamten Ukraine eine Katastrophe.
Hoffentlich werden Stimmen wie die von Harald Kujat stärker gehört. Er war von 2000 bis 2002 als Generalinspekteur der Bundeswehr der ranghöchste deutsche General. Danach war er bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärkomitees. Er widersprach am 3. September dem NATO-Generalsekretär, dass Russland als Gegner betrachtet werden müsse. Und am 4. September sagte er im Fernsehen bei „Maybrit Illner“: „Ich habe noch keinen Beweis gesehen, dass Russland mit regulären Streitkräften in den Konflikt interveniert hat.“ (S. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/ende-august-kiew-in-der-defensive/) Kujat fordert auch seit Monaten eine Erklärung der NATO, dass die Ukraine nicht aufgenommen werden soll.

2
Sep

Ukrainekrise – einseitige Stellungnahmen vermeiden!

Internationale Konflikte ähneln nur sehr selten dem Setting, das wir aus „Rotkäppchen und dem bösen Wolf“ kennen. Die eine Seite wäre angeblich „gut und unschuldig“, die andere hingegen „böse und berechnend“. Aber genau diesen Eindruck erweckt ein Großteil der Berichterstattung. Diese Schwarz-Weiß-Holzschnitte sind eine Beleidigung der Vernunft und widersprechen menschlicher Erfahrung.
Bei Konflikten innerhalb eines anderen Landes sollten wir uns nur in wenigen Ausnahmefällen auf eine Seite schlagen. Und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen ist unser Lieblingsakteur vielleicht gar nicht so „gut“. Vielleicht unterstützen wir gar nicht „Rotkäppchen“, sondern einen „Wolf“ im Rotkäppchengewand? Interventionen besitzen zudem häufig nicht beabsichtigte Auswirkungen, die mehr Unheil als Nutzen anrichten können, wie derzeit das Beispiel Libyen zeigt. Zum zweiten: Eine Konfliktpartei, die eine starke ausländische Macht hinter sich weiß, wird versuchen, diese immer stärker in den Konflikt hineinzuziehen, um ihre Position bei dem innenpolitischen Konflikt zu stärken. In dem Maße, in dem sie von außen unterstützt wird, wird ihre Kompromissbereitschaft sinken.
Kurz zusammengefasst: Die Gefahr ist hoch, dass einseitige Stellungnahmen bei Konflikten in anderen Ländern die Gewaltsituation verschärfen und verlängern.
Deutschland sollte eine aktive Außenpolitik betreiben. Die Androhung oder Ausübung von militärischen oder wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen kann sinnvoll sein, aber nur in sehr wenigen Ausnahmefällen. Deutschland sollte vielmehr:
– einen Rahmen schaffen, der innenpolitischen Kontrahenten die Aufnahme von Verhandlungen erleichtert;
– mitunter im Hintergrund vermitteln;
– Anreize bieten, dass innenpolitische Konflikte durch Verhandlungen gelöst werden.
Deutschland besitzt ein weltweit sehr hohes Ansehen, weil wir uns genau hierfür stärker einsetzen als vermutlich alle anderen größeren oder großen Länder. Berlin könnte noch mehr tun.
Was heißt das in Bezug auf die Ukraine?
Die einseitigen Stellungnahmen des Westens für die Demonstranten auf dem Maidan (Winter 2013/14) bzw. die Führung in Kiew nach dem 22. Februar 2014 haben die Konflikte innerhalb der Ukraine verschärft. Außenminister Steinmeier hat sich viele Monate sehr engagiert und mit großem Mut für einen Verhandlungsweg eingesetzt. Er wurde durch die Falken ausgebremst. Die Gegner Kiews im Osten und Süden der Ukraine wurden auf der anderen Seite durch Russland massiv ermutigt. Der Kreml hat durch sein völkerrechtswidriges Vorgehen auf der Krim Öl ins Feuer gegossen.
(Hintergründe finden Sie auf den Seiten

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/streit-um-die-ukraine-berlin-bruessel-und-moskau-muessen-miteinander-reden-nicht-uebereinander/

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/nur-verhandlungen-und-kompromisse-koennen-der-ukraine-helfen-nicht-einseitige-schuldzuweisungen/

http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/russland-die-ukraine-und-der-westen-weitere-verschaerfung-oder-rechtzeitige-umkehr/

http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/die-genfer-vereinbarung/)
Auf Seiten der Separatisten gibt es zweifellos einen hohen Prozentsatz krimineller und fragwürdiger Gestalten. In den Reihen der Kiewer Milizen befinden sich viele Rechtsradikale.
Die Separatisten sind aber keineswegs durchweg als „Terroristen“ zu bezeichnen. Und natürlich wird die Politik Kiews nicht durch „Faschisten“ dominiert. Kiew und die Anhänger der Separatisten haben beide legitime Interessen. Und selbst wenn man die Separatisten in die Ecke „Terror“ einordnen möchte: Die britische Führung sprach schließlich doch mit der IRA. Nach 4.000 Toten. Und man fand eine Verhandlungslösung.