Archiv für August 2014

30
Aug

Ende August: Kiew in der Defensive

Am 2. Juli begannen die Truppen Kiews eine Offensive in der Ostukraine. In den folgenden Wochen drängten sie die Separatisten weit zurück. Die folgende Karte zeigt die Situation (aus Kiewer Sicht) am 2. August.
Folie1
Mitte August schien der militärische Sieg Kiews möglicherweise nur noch eine Frage von Tagen zu sein. Das Vorrücken der Einheiten Kiews kam jedoch ins Stocken, und am 26. August gaben die Separatisten sogar bekannt, tausende ukrainische Soldaten sowie Milizionäre, die auf Seiten Kiews kämpfen, eingekesselt zu haben. Die Gegner der ukrainischen Regierung erzielten darüber hinaus in den folgenden Tagen weitere Geländegewinne. Warum wendete sich das Blatt?
Vor einigen Tagen wurden zehn russische Fallschirmjäger von ukrainischen Soldaten festgenommen, 20 Kilometer innerhalb der Ukraine. War dies der erste handfeste Beweis dafür, dass nicht nur russische Freiwillige auf Seiten der Separatisten kämpften, sondern sogar reguläre Armeeangehörige? Das ist denkbar, aber nicht wahrscheinlich, denn die russischen Soldaten hatten ihre Personaldokumente bei sich und wurden mit ungeladenen Waffen aufgegriffen. Sie gaben an, sich verlaufen zu haben. Sonderlich glaubwürdig ist diese russische Version nicht. Aber können zehn Soldaten mit nicht geladenen Waffen, die sich ausweisen, als Beleg für eine „Invasion“ gelten?
Am 29. August wurden von Seiten der NATO Satellitenfotos veröffentlicht, die ein massives russisches Eingreifen belegen sollen. Sie datieren vom 21. August. Warum ließ sich die NATO über eine Woche Zeit, uns über eine „russische Invasion“ zu informieren? Die Fotos lassen zahlreiche weitere Fragen offen, sie kommen beispielsweise nicht von militärischen Aufklärungssatelliten, sondern einem privaten Unternehmen und weise eine niedrige Auflösung auf. Sie wurden zudem nicht von Generalsekretär Rasmussen vorgestellt, auch nicht vom Oberkommandierenden Breedlove, sondern von einem NATO-Vertreter, der anonym blieb. Warum? Und falls es tatsächlich eine „Invasion“ gibt, warum wurden in den vergangenen zwei Tagen nicht weitere – am besten stichhaltige – Belege dafür zur Verfügung gestellt?
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass es sich um Fälschungen handelt, von welcher Seite auch immer. Am 24. April hatte US-Außenminister John Kerry bereits in Form von Fotos Belege für die Anwesenheit russischer Agenten vorgelegt. Es wurde aber rasch offenkundig, dass die von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Fotos bearbeitet und als Nachweise untauglich waren. Washington hatte sich nicht veranlasst gesehen, die von Kiew zur Verfügung gestellten Fotos zu prüfen, was ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre. Die USA übten auch keine öffentliche Kritik an den ukrainischen Fälschungen. Washington verhängte im Gegenteil weitere Sanktionen.
Für ein direktes militärisches Eingreifen Russlands gab und gibt es keine hinreichenden Belege. Gleichwohl sprachen einige Außenminister von EU-Staaten am 29. August von einer „russischen Invasion“, Außenminister Steinmeier jedoch nicht. Am heutigen 30. August werden die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Strafmaßnahmen gegen Russland vermutlich verschärfen. Weil es bekanntermaßen eine „russische Invasion“ gegeben habe.
Die russische Seite hat ihre indirekte Unterstützung für die Gegner Kiews in den vergangenen Wochen jedoch sehr wahrscheinlich verstärkt. Moskau will einen militärischen Sieg Kiews verhindern.
Die Entwicklung steuert somit auf ein „syrisches Szenario“ zu, einen möglicherweise lang anhaltenden Krieg. In Syrien unterstützt Russland die Regierung, der Westen hingegen die bewaffnete Opposition. In der Ukraine haben wir es mit einem Rollentausch zu tun. Die Konflikte sowohl in Syrien als auch der Ukraine tragen Züge von Stellvertreterkriegen. Wenn eine der Bürgerkriegsparteien ins Hintertreffen zu geraten droht, verstärkt die jeweilige „Schutzmacht“ ihre Unterstützung. Dies ist aus US-Sicht ein höchst provokatives Verhalten Russlands. Russland ist seit über 20 Jahren das erste und bislang einzige Land, das offen nicht dulden will, dass in Washington definiert wird, welche Regierung oder Oppositionsbewegung als legitim oder illegitim zu gelten hat.
Sowohl der Krieg in Syrien als auch in der Ukraine besaß und besitzt zudem innenpolitische Ursachen. Separatisten besetzten während des gesamten Frühjahrs Polizeistationen, Kasernen oder sogar regionale Hauptquartiere des Geheimdienstes, ohne auch nur einen Schuss abzugeben. Eine Minderheit der staatlichen Sicherheitsorgane wechselte offen die Seite, ein großer Teil blieb passiv. Die große Mehrheit der Menschen in der Ostukraine betrachtet die Führung in Kiew nicht als die ihre. (S. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/die-ukraine-der-westen-und-russland-fruehjahr-und-sommer-2014/) Auch jetzt ist ein großer Teil der ukrainischen Soldaten offensichtlich nicht oder nur eingeschränkt bereit zu kämpfen. Die Armee meidet Nahkämpfe, sondern versucht den Gegner mit Artillerie- und Luftwaffenbeschuss zu zermürben. Die Separatisten konnten am 28. August die Stadt Nowoasowsk fast ohne jeden Widerstand einnehmen.
Einen Waffenstillstand lehnt Kiew ab. Der von Präsident Poroschenko kürzlich vorgelegte Friedensplan ist nicht glaubwürdig. Poroschenko hat einen ähnlichen Plan bereits im Juni vorgelegt, das ukrainische Parlament hat erste Schritte zur Umsetzung aber verhindert. Kiew ist zu einem Kompromiss nicht bereit, weil es den Westen hinter sich weiß.
Dabei ist ein Ausweg bereits klar umrissen, nämlich in der Übereinkunft der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine vom 2. Juli: Erstens: Ein sofortiger Waffenstillstand, zweitens: Russland willigt ein, die Grenze zur Ukraine nicht nur international, sondern auch von ukrainischen Grenzbeamten innerhalb Russlands überwachen zu lassen. (Weitere Vorschläge finden Sie unter
http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/auswege-aus-der-spirale-von-gewalt-und-sanktionen/)
Die Ukraine hat nur eine Zukunft als Staat zwischen dem Westen und Russland. Der Versuch, sie auf eine Seite zu ziehen, hat bereits tausende Menschenleben gekostet und könnte zum endgültigen Ende der territorialen Einheit, sowie dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des gesamten Landes führen.
Wir befinden uns in der gefährlichsten internationalen Krise seit Jahrzehnten. Die Konsequenzen könnten dramatisch sein. (S. http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/die-ukraine-russland-und-der-westen-was-wird-geschehen-wenn-gewalt-und-konfrontation-anhalten/)

 

Quelle der Karte: http://mediarnbo.org/wp-content/uploads/2014/08/02-08_eng.jpg

27
Aug

Erfahrungen deutscher Monteure in Russland und der Ukraine: Ein Gastbeitrag aus Russland

Der erste Beitrag des mir gut bekannten russischen Autoren dieses Textes erschien vor einigen Tagen, nun folgt ein weiterer Beitrag.

Deutsche Monteure klagen oft: „Wenn junge Kollegen an russischen Baustellen zum ersten oder zweiten Mal mit einheimischen Kollegen kooperieren müssen, beklagen sie sich oft über permanente Missverständnisse mit den Gastgebern und das Scheitern jeder aufrichtigen Versuche, russische Logik und russisches Handeln nachzuvollziehen. Ein ehrlicher deutscher Techniker muss mehrere Jahr in Russland tätig sein und mehrere Montagen abschließen, um zu begreifen: seine Aufgabe ist, die Anlage aufzubauen, in Betrieb zu nehmen und dann ggf. zu warten und zu reparieren. Russen zu verstehen ist eine zwar machbare, aber absolut sinnlose Beschäftigung.“
In diesem absichtlichen Verzicht auf jede Bemühungen, praktizierende Russland-Versteher zu werden, sehen die meisten erfahrenen deutschen Monteure eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg ihrer russischen Einsätze. Für einen Auftrag in Russland ist ein vernünftiger Egoismus angesagt – dann verdienen deutsche Gasttechniker vereinbartes Geld für sich und ihre Firmen, ohne in unzählige Auseinandersetzungen zwischen mehreren einheimischen Akteuren diverser Montage-Projekte verwickelt zu werden.
Von demselben Prinzip lassen sich deutsche Spezialisten leiten, wenn ich sie in unserem freien Austausch gebeten habe, sich zu ukrainisch-russischen Spannungen zu äußern. Natürlich reden von diesem Thema nicht gern, vor allem, weil der Konflikt sie und ihre Unternehmen um mehrere Aufträge gebracht hat und dem jeweiligen Geschäft für die absehbare Zukunft schaden wird.
Deutsche Süßwarenmaschinenbauer und Lieferanten für die Zementherstellung mit Erfahrung an mehreren Baustellen in Russland und in der Ukraine sehen keine großen Unterschiede zwischen beiden Ländern (der Süßwarenkonzern „Roshen“ war, wie im ersten Text beschrieben, früher eine sehr positive Ausnahme, http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/poroschenkos-suesswarenimperium-ein-gastbeitrag-aus-russland/). Eine totale Ahnungslosigkeit der Inhaber von ihrem eigenen Geschäft, Inkompetenz und Willkür des Vorstandes, mangelnde Motivation auf allen Ebenen und keine Gedanken an die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Unternehmens – russische und ukrainische Betriebe sind sehr oft zum Verwechseln ähnlich.
Genauso leichtsinnig und verantwortungslos wie an kleinen Fabriken werden nach Einschätzung deutscher Techniker oft in Russland und in der Ukraine nationale und internationale Auseinandersetzungen ausgetragen (auf Ursachen und Hintergründe des russisch-ukrainischen Konfliktes können und wollen deutsche Gäste nicht eingehen. Einige weisen lediglich auf den Zweiten Weltkrieg als eine dunkle Vorgeschichte der aktuellen Ereignisse hin). Ihnen ist es klar: ein deutscher Produzent, der seine Anlagen sowohl nach Russland als auch in die Ukraine liefert, müsste sich im Interesse seines Geschäftes aus dieser Konfrontation raushalten. Zu solchen Empfehlungen kommen deutsche Ingenieure wegen der Entwicklungen der letzten Wochen, wo eingeführte westliche Sanktionen und noch mehr – die Gefahr ihrer Ausweitung bzw. Möglichkeit russischer Gegensanktionen ihre Wirkung gezeigt haben. Verhängte Beschränkungen haben bei russischen Kunden oft zum psychologisch bedingten Verzicht auf den Ankauf deutscher Anlagen geführt. Chinesische Mitbewerber benutzen die Situation und schlagen mit ihren niedrigen Preisen die in der Regel teurere deutsche Ausstattung. Die typischen Vorteile deutscher Maschinen wie Qualität, Präzision und perfekte Service-Leistungen bewähren sich zwar nach wie vor, schließlich sind chinesische Süßwarenmaschinen oder Wellpappenanlagen fast ausnahmslos schlecht gefertigte Ableger deutscher Muster. Den russischen Markt zurückzugewinnen wird aber nach allgemeiner Einschätzung schwierig.
Inwieweit deutsche Anbieter in dieser Situation auf den ukrainischen Markt ausweichen können, ob sich das laufende Geschäft ordentlich abwickeln lässt, zeigen aktuellen Eindrücke meiner Gesprächspartner von ukrainischen Baustellen bzw. funktionierenden Anlagen mit Wartungs- und Reparaturenbedarf. Nach mehreren Wochen und Monaten Montage und Inbetriebnahme sind Gastmonteure in der Regel sehr gut mit einheimischen Kollegen vernetzt. Von ihren ukrainischen Freunden bekommen sie vollständige und objektive Information zur Lage in ihrer Fabrik und um sie herum, ggf. über die jeweilige Stadt und Gegend sowie z. B. über die Strecke vom Flughafen zum Standort. So haben meinen Freunden ukrainische Kollegen z. B. im vergangenen Juli von Reisen über Autobahnen von Odessa nach Zaporoschje und von Odessa nach Cherson abgeraten – diese Strecken waren an mehreren Stellen von bewaffneten Formationen ungeklärter Zugehörigkeit kontrolliert.
Diese verlässlichen Quellen ergänzen für reisende Monteure die übliche Unterstützung des Auswärtige Amtes (AA). Bei der Planung ihrer Reisen zu ukrainischen Partnern bedienen sich deutsche Techniker seiner permanent aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweise (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/UkraineSicherheit.html). Außerdem stehen deutsche Firmen mit langjähriger Erfahrung im Lande oft im direkten Kontakt zum Außenministerium und deutschen diplomatischen Vertretungen vor Ort. Offizielle Papiere des AA und Empfehlungen deutscher Diplomaten halten nach Einschätzung der Techniker ein durchaus objektives und vertrauenswürdiges Bild der Lage im Lande und seinen einzelnen Regionen fest.
Hier finden reisende Monteure manchmal Sachen, die in offiziellen Pressemitteilungen und Medienberichten nicht auftauchen, für ihren sicheren Aufenthalt in der Ukraine aber sehr wichtig sind. Zwar gehen Gasttechniker weder geschäftsmäßig noch in der Freizeit auf den Maidan-Platz in Kiew, den das Papier immer noch als einen potentiell gefährlichen Ort einstuft. Schwieriger lässt sich dagegen die Einreise in die Ukraine über den internationalen Flughafen Boryspil vermeiden, wo in letzter Zeit bei manchen Fluggästen das Gepäck durchwühlt oder gar gestohlen wird. Entsprechend der Transportsituation an den Baustellen außerhalb ukrainischer Metropolen müssen deutsche Ingenieure diese Fabriken mit dem Auto in der Nacht, bei Morgen- oder Abenddämmerung erreichen – wobei oben genannte Empfehlungen davon auch abraten. Bedenklich stimmt deutsche Firmen der Hinweis auf mögliche Übergriffe gegenüber Ausländern mit nicht-europäischem Aussehen. Die Befolgung dieses Rats würde ein Verbot für mehrere bulgarische, kroatische oder griechische Kollegen bedeuten, an den Aufträgen in der Ukraine mitzuwirken – und ausgerechnet diese Techniker waren früher dank ihrer Russischkenntnisse eine Bereicherung für jede Montage. Am komischsten erscheint natürlich die Warnung vor Polizei-, Grenzschutz-, Zollbeamten und anderen Staatsbediensteten, die von ausländischen Gästen gelegentlich unbegründete Gebühren oder Bußgeldern wollen. Deutsche Gastmonteure erzählen aus ihrer Erfahrung, dass Beamte russischer Sicherheitsbehörden manchmal ähnliche Forderungen stellen, das deutsche AA findet es aber nicht nötig, diese Vorfälle in seinen Hinweisen für Russland (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/RussischeFoederationSicherheit.html) zu erwähnen.
Hier habe ich mir die Frage erlaubt, ob die Bundesregierung und das Außenministerium die eigenen Empfehlungen lesen, bevor sie ihre öffentlichen Statements zur Ukraine verfassen. Daraufhin haben meine Gesprächspartner gemeint, dass sich deutsche Spitzenbeamte standesgemäß nur kurz in der Ukraine aufhalten. Für längere Besuche werden andere Verhaltensregeln gebraucht, und die Zeit der Techniker an den Baustellen hängt vom Ablauf des Geschäftes ab – oder endet eben mit dem Stillstand der jeweiligen Halle.
Auf Anfragen deutscher Partner melden die meisten ukrainischen Fabriken aktuell das Runterfahren ihrer Produktion, einige Werke werden vorübergehend oder für eine längere Zeit stillgelegt. Nach allgemeiner Einschätzung deutscher Gäste ist sinkende Produktion oder ungeplanter Betriebsurlaub ihrer Gastunternehmen nicht etwa Resultat der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine oder des Stopps russischer Gaslieferungen, sondern wie in Russland Folgen eines langjährigen Missmanagements und fehlender Unternehmensstrategien. Unter solchen Voraussetzungen werden Betriebe für jede negative Veränderung im Geschäftsklima wie instabile rechtliche Rahmen, Geldentwertung oder auch Einberufung zur Armee von mehreren wehrpflichtigen männlichen Mitarbeitern besonders anfällig.
Eine technische, technologische, infrastrukturelle und jede andere Art der industriellen Kooperation mit der Ukraine und auch mit Russland muss und wird früher oder später fortgesetzt. Obligatorische Bedingungen dafür wären die Beilegung der Konflikte in ukrainischen Regionen, eine effiziente Sicherheit für deutsche Partner im weitesten Sinne des Wortes, gefolgt von der Besserung der Beziehungen zu Russland. Davon ist die Ukraine zurzeit leider weit entfernt. Diese Tatsache nachzuvollziehen ist, wie bereits erwähnt, möglich – aber nicht die Aufgabe von deutschen Gastmonteuren.

21
Aug

Der Kaukasuskrieg von 2008

Dieser Krieg führte zu der schwersten Krise der westlich-russischen Beziehungen seit dem Ende der Sowjetunion. Er gilt häufig als Beispiel und Beleg für eine imperiale Politik des Kremls, erst recht seit dem aktuellen Konflikt um die Ukraine. Wenn Sie an ausführlichen Informationen über die Hintergründe und den Verlauf des Kriegs sowie die Motive der Akteure interessiert sind, so kann ich Ihnen meine Blogbeiträge vom vergangenen Sommer empfehlen (s. die unten stehenden Links). Es ist, denke ich, eine spannende Lektüre.
P.S.: Die georgische Justiz hat gegen den ehemaligen Präsidenten Michail Saakaschwili übrigens Anfang August 2014 einen Haftbefehl erlassen. Es geht hierbei allerdings nicht um den Krieg, sondern innergeorgische Auseinandersetzungen im Jahre 2007, bei denen zahlreiche Menschen ums Leben kamen.
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-1-teil-2/
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-2-teil/
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-3-teil/
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-4-teil/
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/die-motive-der-russlands-und-georgiens-im-konflikt-um-sudossetien-und-abchasien/
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/691/
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/der-krieg-vom-august-2008-2/
http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/der-krieg-vom-august-2008-ein-resumee/

20
Aug

Poroschenkos Süßwarenimperium: Ein Gastbeitrag aus Russland

Der Autor des folgenden Textes ist mir seit über zehn Jahren bekannt.

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,
hier möchte ich Ihnen meine Eindrücke vom Austausch mit deutschen Ingenieuren, Monteuren und Beratern anbieten, die ich als technischer Übersetzer für Deutsch und Russisch bei den Aufträgen in meiner Heimatregion an der Wolga gemacht habe. – Um diesen Job weiter ausüben zu dürfen, vermeide ich es hier, meinen echten Namen und die Stadt zu nennen.
Das Niedergeschriebene ist aus einer freien Kommunikation mit technischen Spezialisten entstanden. Die Meinungen meiner Gesprächspartner spiegelten ihre menschlichen, oft emotionalen Erkenntnisse bei berufsmäßigen Aktivitäten an den Produktionsstandorten in mehreren Ländern und Gegenden wider. Diese Äußerungen waren subjektiv und nie für einen öffentlichen Gebrauch gedacht.
Meinerseits habe ich bei unseren Konversationen keine Absicht gehabt, das bei diesen Gespräche Gehörte irgendwie systematisch zu erfassen bzw. publizistisch zu verwerten. Aus diesen Gründen bitte ich um entsprechendes Herangehen an den folgenden Text, mit dem ich mich auf keinen Fall in den tobenden Informationskrieg in der und um die Ukraine einmischen möchte.
Andrej Kn.

Meine längste Erfahrung in der technischen Übersetzung habe ich in der Süßwarenproduktion gemacht. In armen russischen Provinzen haben Lebensmittelbetriebe in der Regel ausreichende Finanzen für das operative Geschäft, die Modernisierung funktionierender und die Anschaffung neuer Anlagen. Für diese Branche liefern mehrere deutsche Maschinenbauer ihre Mechanismen, Monteure dieser Firmen bauen die Anlagen in russischen Fabriken auf und nehmen sie zusammen mit einheimischen Kollegen in Betrieb.
Deutsche Hersteller schicken zu solchen Aufträgen in der Regel ihre Mitarbeiter mit Erfahrung der Montage-Einsätze in verschiedene Länder, die sich mit den Gastgebern in zahlreichen schwierigen Situationen verständigen können. In unserem Austausch konnte ich z. B. erfahren, dass nur russische und ukrainische Süßwaren-Produzenten als Bediener von Toffefondant, Gelee- oder Schoko-Maschinen ausschließlich Männer ausbilden – der Rest der Welt stellt dafür Frauen ein.
Noch bis Anfang dieses Jahres haben deutsche Techniker unter allen Süßwarenherstellern im postsowjetischen Raum am höchsten Petro Poroschenko und seinen Konzern „Roshen“ eingeschätzt. Nach allgemeiner Einschätzung war Poroschenko einer der wenigen, der die marktgerechten Preise für Maschinen und Dienstleistungen kannte und darüber auf die bei westlichen Geschäftsleuten übliche Art und Weise zu verhandeln wusste. Poroschenko hatte das Talent, immer die richtigen Worte zu finden – auch wenn eine Vereinbarung nicht zustande kam, wurden westliche Verhandlungspartner nie unangenehm behandelt, was z. B. bei russischen Oligarchen oft der Fall ist. Poroschenko investierte gezielt und systematisch in Anlagen, Infrastruktur und Logistik. Poroschenko ließ sich bei vielen strategischen Fragen von westlichen Spezialisten beraten. Dank deren Empfehlungen expandierte sein Unternehmen erfolgreich u. a. in Russland – noch Anfang Herbst 2013 schätzten deutsche Maschinenbauer die Chancen sehr hoch, dass „Roshen“ in absehbarer Zukunft auf dem ganzen russischen Markt und zum großen Teil im Süßwaren-Absatz in anderen GUS-Ländern dominieren wird. Poroschenko ließ sein Top-Management und Entscheidungsträger der mittleren Ebene Fortbildungen bei branchenorientierten westlichen Technik- und Technologie-Zentren machen – eine sehr seltene Erscheinung auf dem Territorium der Ex-UdSSR. Poroschenko förderte wohl als einziger unter allen osteuropäischen „Schoko-Königen“ bei den Mitarbeitern seiner Firma Erlernen von Fremdsprachen. Selbst des Englischen mächtig, kontrollierte er gelegentlich dieses Fachwissen auf verschiedenen Chefetagen – ein Scheitern bei der Kommunikation in der Fremdsprache wurde streng geahndet.
Natürlich bemerkten deutsche Gäste in solch einem Riesengeschäft wie das von Poroschenko auch Negatives wie eine gnadenlose Ausbeutung von einfachen Bedienern und Handwerkern, Vetternwirtschaft und Korruption innerhalb des Unternehmens, eine für osteuropäische Betriebe typischen organisatorischen Durcheinander und vieles mehr. Meiner Gesprächspartner glaubten aber, unter Führung von Poroschenko könne der Konzern mit diesen Problemen der Übergangsperiode fertig werden und sich zu einem erfolgreichen europäischen Unternehmen entwickeln – und dabei u.a. den russischen Mitbewerbern (die in der Regel eine rückständige Denk- und Geschäftsweise an den Tag legen) zeigen, wie es richtig geht.
Um desto mehr staunten deutsche Ingenieure und Monteure, welche Auswirkung das aktive politische Engagement von Poroschenko seit dem Herbst letzten Jahres auf das wichtigste Geschäft seines Imperiums gezeigt hat. Wie allgemein bekannt war „Roshen“ hauptsächlich auf den russischen Absatzmarkt orientiert – wenn sich der Inhaber auf die prowestliche Seite geschlagen hat, wäre es logisch gewesen, etwas im voraus oder spätestens gerade jetzt seinen Vertrieb auf Abnehmer aus anderen Staaten umzuorientieren. Dementsprechend wären alle anderen Maßnahmen notwendig gewesen, damit in einer schwierigen Situation des Landes die Firma von der Krise nach Möglichkeit verschont bleibt. Anstelle von Poroschenko würden deutsche Techniker die Belegschaft der Süßwarenfabriken mit allen, vorrangig finanziellen Mitteln bei Laune halten, bei ausfallendem Absatz eine Auslastung von Produktionskapazitäten gewährleisten (wenn auch auf dem niedrigsten Stand), alle Formen der Kooperation mit westlichen Partnern aufrechterhalten, neue Kooperationsfelder, vor allem Absatz in östlichen EU-Ländern entdecken und ausbauen.
Von all dem ist bisher nach Einschätzung der Monteure wenig geschehen, wenn überhaupt. Vor seinem Amtseintritt als Präsident hat Poroschenko als künftiges Staatsoberhaupt versprochen, seine Aktiva zu verkaufen – aktuell hat er es offensichtlich nicht sehr eilig, dieses Versprechen einzulösen. Von der frühren Verwaltung ist so gut wie nichts geblieben. Mit den Betrieben, die den deutschen Technikern bekannt sind, wird verfahren, wie es gerade kommt. Es bleibt natürlich auf jeden Fall das legitime Recht eines Inhabers, sein Unternehmen zu miss zu managen oder ggf. kaputtzufahren – solange Maschinen und Dienstleistungen deutscher Anbieter pünktlich bezahlt werden, ist die allgemeine Entwicklung von „Roshen“ für sie von fakultativem Interesse.
Wird „Roshen“ von einer anderen Person übernommen (deutsche Gäste vermuten, es wird eher ein Strohmann des amtierenden Präsidenten als ein anderer realer Eigentümer sein), werden deutschen Partner mit dem neuen kooperieren und darauf hoffen, dass es nicht schlechter als in der Vorkrisen-Phase gehen wird. Poroschenko als höchste Amtsperson seines Landes muss sich nun um andere Angelegenheiten kümmern. Standesgemäß müssen dann mit ihm die Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Auswärtige Amt und andere für internationale Beziehungen zuständige Personen und Institutionen zusammenarbeiten. Über Geschäfte in solch einer hohen Liga äußern sich deutsche Monteure nicht so ausführlich wie über die von ihnen hergestellten Maschinen. Sie hoffen nur, dass das Wissen des Bundeskanzleramtes, des AA und anderer Behörden über den ukrainischen Präsidenten, seine Mannschaft, über Dienststellen und Vertreter der neuen proeuropäischen ukrainischen Regierung sehr gut sein wird. Und dass dieses Wissen auf jeden Fall besser sein wird als das im Fall Putin.

18
Aug

Auswege aus der Spirale von Gewalt und Sanktionen

Ich empfehle Ihnen, zunächst die folgenden (in den letzten Tagen erschienenen) beiden Beiträge zu lesen, falls Sie sie noch nicht gesehen haben: http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/die-ukraine-der-westen-und-russland-fruehjahr-und-sommer-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/08/die-ukraine-russland-und-der-westen-was-wird-geschehen-wenn-gewalt-und-konfrontation-anhalten/.
Um aus der Spirale herauszufinden muss eine Grundvoraussetzung erfüllt sein: Es muss zumindest der Anschein vermieden werden, dass eine der Seiten uneingeschränkt den „Sieg“ davonträgt.
Eine Lösung muss folgende Eckpunkte umfassen:
– Ein sofortiger Waffenstillstand in der Ostukraine.
– Eine umgehende internationale Hilfe für die Menschen.
– Die Ukraine erklärt sich bereit, den von der Schweiz vorgelegten Plan umzusetzen, das Land zu dezentralisieren und den Status der russischen Sprache beizubehalten.
– Russland erklärt sich bereit, dass sich ukrainische Beamte auf der russischen Seite an der Kontrolle der Grenze beteiligen könnten, und zwar dort, wo auf der ukrainischen Seite die Separatisten die Kontrolle ausüben. Die Grenze sollte auch von OSZE-Beobachtern überwacht werden. Dies ist bereits am 2. Juli von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf Initiative Steinmeiers vereinbart worden.
– Eine Versöhnungskommission, die nach südafrikanischem Vorbild Verbrechen offen thematisiert, aber keine Strafverfolgungsmaßnahmen einleitet.
– Russland wird einer wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Ukraine und der EU keine Steine in den Weg legen.
– Russland bietet der Ukraine eine Vereinbarung über langfristige Gaslieferungen zu international vergleichbaren Preisen an.
– Kiew verpflichtet sich, einen NATO-Beitritt nur bei einer überwältigenden Zustimmung der Bevölkerung anzustreben. Die Hürde könnte beispielsweise bei 70% liegen. Dies macht die NATO-Mitgliedschaft sehr unwahrscheinlich, ohne sie formal auszuschließen.
– Die NATO sichert zu, für einen Beitritt der Ukraine zwar offen zu bleiben, ihn aber nicht aktiv anzustreben.
– Im Osten der Ukraine könnte eine Volksabstimmung durchgeführt werden, unter starker Präsenz von OSZE oder UN. Die territoriale Integrität der Ukraine stünde hierbei nicht zur Debatte, aber das Ausmaß der Selbstverwaltung der Region.
– Die Entscheidung über den endgültigen Status der Krim wird auf ein zweites Referendum verschoben. Dies sollte nach einer Übergangsphase unter internationaler Aufsicht und nach internationalen Verfahrensstandards abgehalten werden. Für die Übergangsphase bliebe die Krim Teil Russlands.
Eine einvernehmliche Wiederholung der Abstimmung würde allen Parteien ermöglichen, die Probleme der Ukraine gemeinsam anzugehen, ohne ihre unterschiedlichen Positionen zur Rechtmäßigkeit des ersten Referendums aufgeben zu müssen. Während Russland die Angliederung der Halbinsel somit unter den Vorbehalt einer erneuten Zustimmung in einem international anerkannten Verfahren stellen müsste, würden Kiew und der Westen den gegenwärtigen Zustand für diese Übergangszeit akzeptieren und den Bewohnern der Krim ein Selbstbestimmungsrecht einräumen. Es sollte klargestellt werden, dass die Ausübung dieses Rechts aus dem historischen Sonderstatus der Krim herrührt. Somit würde ein Präzedenzfall mit Auswirkungen auf Gebietskörperschaften anderer ukrainischer Regionen verhindert.
– Russland leistet der Ukraine Entschädigungszahlungen für den Verlust von Anlagen auf der Krim oder verrechnet diese mit nicht beglichenen Ansprüchen aus Gaslieferungen.
Diese Liste ist unvollständig und viele Fragen bleiben offen. Eines ist jedoch sicher: Eine anhaltende Konfrontation ist mit zu großen Risiken behaftet, um eine ernsthafte Alternative zu einem für alle Seiten gesichtswahrenden Kompromiss zu sein.

17
Aug

Die Ukraine, Russland und der Westen: Was wird geschehen, wenn Gewalt und Konfrontation anhalten?

Widmen wir uns zunächst dem Thema, welche Auswirkung dieses Szenarium auf die Ukraine hätte.
Zwei Varianten sind realistisch, zum einen: Die offene Konfrontation hält weitere Wochen oder gar Monate an, ohne dass einer der Kontrahenten entscheidend geschlagen wird. Der Westen und Russland würden in diesem Fall ihre teils offene, teils verdeckte Unterstützung des jeweils eigenen Lagers beibehalten und verstärken, falls ihm eine Niederlage droht. Dies wäre ein Szenario ähnlich wie in Syrien. Man müsste mit vielen tausend Opfern rechnen, insbesondere Zivilisten.
In der zweiten Variante brechen die Truppen Kiews den bewaffneten Widerstand ihrer Gegner, was derzeit (Mitte August) nicht unwahrscheinlich erscheint. In diesem Falle kämen vermutlich weniger Menschen ums Leben als bei einem Andauern der Kämpfe. Aber käme es zu Sicherheit und Stabilität? Dies wäre nur dann der Fall, wenn es Kiew gelänge, die Herzen der Menschen in der Ostukraine zu gewinnen. Dies war bislang nicht der Fall und wird aus zwei Gründen vermutlich auch nicht in näherer Zukunft geschehen:
Erstens: In Zeiten tiefer Krisen wird der Gegner dämonisiert, die eigene Seite hingegen übertrieben idealisiert. Dies erschwert die Versöhnung nach Waffengängen, insbesondere nach einem Bürgerkrieg. D.h.: Der Sieg über die großenteils russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine wird vermutlich ausgekostet werden, statt weise Mäßigung zu zeigen. Der Klima wird vergiftet bleiben.
Die ukrainischen Politiker genießen auch kein hinreichendes Vertrauen, wie die Präsidentschaftswahl vom 25. Mai 2014 deutlich machte: Der Wahlsieger, der jetzige Präsident Poroschenko und die zweitplatzierte (Julija Timoschenko) erhielten zusammengenommen weniger Stimmen als allein Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl 2010 erhalten hatte. 2004 hatten über 28 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, 2014 waren es weniger als 18 Millionen.
Zweitens: Die Ukraine war bereits in den vergangenen Jahren der einzige Nachfolgestaat der Sowjetunion mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als 1991. Die wirtschaftliche und soziale Situation wird sich weiter verschlechtern. Nicht zuletzt aufgrund der Verwüstungen in der Ostukraine. Kiew wird in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, eine Zukunftsperspektive zu bieten. Die ukrainische Führung wird aus nachvollziehbaren Gründen vermutlich nicht die Mäßigung aufbringen können, die Bevölkerung der Ostukraine für sich einzunehmen. Sie wird womöglich auch nicht die Kraft besitzen, den Widerstandswillen der Gegner dauerhaft zu brechen. In diesem Fall droht ein langjähriger Untergrundkampf wie etwa in Nordirland oder im Baskenland. Oder noch weit Dramatischeres.
Welche Auswirkungen hätte eine anhaltende Gewalt in der Ukraine auf das westlich-russische Verhältnis?
Beide oben skizzierten Szenarien würden zu einer Verschlechterung der Beziehungen führen. Dies gilt selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Region in naher Zukunft dauerhaft zur Ruhe kommen sollte: Das Problem Krim bleibt ungelöst und würde vom Westen und Kiew thematisiert werden. Dies ist auch einer der Gründe, warum Moskau keinen einseitigen Sieg Kiews im Osten wünschen kann. Russland könnte auch direkt eingreifen, wenn die humanitäre Situation in der Ostukraine untragbar wird.
Welche Auswirkungen hätte eine anhaltende Konfrontation auf die Stellung des Westens und Russlands in der Welt?
Der Wohlstand, aber auch der außenpolitische Handlungsspielraum Russlands wird durch die westlichen Strafmaßnahmen empfindlich beeinträchtigt. In abgeschwächtem Maße gilt dies aber auch für den Westen: Die EU stellte Ende Juli fest, dass die verhängten Sanktionen auf die Länder der EU nur eine mäßige Wirkung ausüben würden, Russland jedoch hart treffen. Nach EU-Angaben würde das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsstaaten in diesem Jahr um 0,3 % vermindert werden, in Russland jedoch um 1,5 %. Für 2015 werden Zahlen von 0,4 % für die EU und 4,8 % für Russland angegeben.
Das bedeutet: Die geplanten Maßnahmen würden die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern in den letzten fünf Monaten dieses Jahres um knapp 20 Milliarden Euro vermindern. Im nächsten Jahr würden es etwa 60 Milliarden Euro werden. Die Rechnung für Russland lautet: bis zum Jahresende wird die Wirtschaftsleistung um ca. 10 Milliarden Euro niedriger ausfallen, im kommenden Jahr um über 80 Milliarden Euro. Auf Seite der EU werden also Kosten in Höhe von 80 Mrd. Euro in Kauf genommen, um bei Russland Ausfälle in Höhe von 90 Mrd. Euro zu verursachen.
Mittlerweile hat Russland Sanktionen gegen westliche Lebensmittellieferanten verhängt. Die durch die Sanktionen entstehenden Schäden werden weiter wachsen, auch, weil sie meist erst nach einigen Monaten ihre Wirkung entfalten.
Darüber hinaus drohen weitere Gefahren, einige sollen genannt sein:
– Anfang August drohte die Ukraine Russland erstmals mit einem völligen Stopp des Gastransits nach Westeuropa. Etwa die Hälfte der russischen Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa fließen durch die Ukraine.
– Die Ukraine bezieht seit Mitte Juni kein Gas mehr aus Russland. Die Preisvorstellungen Kiews und Moskaus liegen nicht mehr weit auseinander, es kam aber noch keinem Vertragsabschluss. Wie sollen die Menschen den Winter überstehen?
– Eine anhaltende Konfrontation könnte die Ukraine bereits im Winterhalbjahr in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch führen. Die Ukraine hat bereits die Elektrizitätspreise um 40 % erhöht, wie vom Internationalen Währungsfonds gefordert. Soziale Leistungen wurden gekürzt, der Handelsaustausch mit dem bislang wichtigsten Handelspartner, nämlich Russland, ist zusammengebrochen. Die Währung der Ukraine hat in diesem Jahr 40% ihres Wertes eingebüßt, mehr als jede andere Währung weltweit.
– Russland hat bislang den westlichen Afghanistantransit über sein Gebiet nicht behindert. Dies könnte sich ändern.
– Der Westen hat Finanzsanktionen gegen Russland verhängt: Dies dürfte die Tendenz bei zahlreichen weiteren Ländern verstärken, ein Gegengewicht zum westlich dominierten Finanzsystem aufzubauen. Sie besäßen hierzu mittelfristig das Potenzial, anders als vor zehn oder 20 Jahren.
– Der Westen und Russland werden auf lange Jahre kein Bündnis schließen, was 20 Jahre wiederholt möglich schien. Russland hat sich aber noch nicht dazu entschieden, einen anti-westlichen oder gar anti-europäischen Weg zu beschreiten. Dies wäre für Russland mit hohen Kosten und Risiken verbunden, aber bei einer weiteren Eskalation nicht auszuschließen. Sollte es sich der Westen erlauben, dass ein sehr wichtiges Land zum Gegner wird?
Sanktionen können dann sinnvoll sein, wenn sie die eigene Verhandlungsposition stärken sollen. Es gab bislang aber noch keinen Fall, dass ein mit Strafmaßnahmen belegtes Land sich für sein (angebliches oder tatsächliches) Fehlverhalten entschuldigt und allen Forderungen statt gegeben hätte.
Versuchen wir, einen Schritt weiter zu denken: Der Westen hat mehr Macht, aber aus russischer Sicht steht für das eigene Land weit mehr auf dem Spiel, sodass Moskau taktieren, aber nicht nachgeben wird. Was passiert, wenn dieser Fall eintritt? Ja, was sollte der Kreml konkret unternehmen? Die westlichen Forderungen, von der Krim abgesehen, sind durchaus unklar. Könnten die Aufständischen in der Ukraine einen Guerillakrieg beginnen, für den Moskau Verständnis zeigt? Welche weltwirtschaftlichen Auswirkungen könnten eintreten, falls Russland in schwere ökonomische Turbulenzen gerät?
Und: Sollte der Westen weitere Sanktionen verhängen? Wägen wir kurz die Konsequenzen ab: Falls gegen Russland ähnliche Öl-Exportbeschränkungen wie gegen den Iran verhängt werden sollten, stiege der Ölpreis deutlich an, um bis zu 80 Dollar je Barrel. Als die Sanktionen gegen den Iran verhängt wurden, exportierte er 2,5 Mio. Barrel täglich, Russland jedoch 7,2 Mio. Die Weltwirtschaft stünde vor dem Abgrund. – Und hierbei ist ein Stopp der Gaslieferungen noch gar nicht berücksichtigt. Zudem: Waren die Strafmaßnahmen gegen den Iran zielführend? Wie soll ein großes – und im Falle Russland sogar sehr großes Land – zum Nachgeben genötigt werden, wenn es seine Würde und nationale Sicherheit fundamental bedroht sieht?
Seit Monaten gibt es nur Verlierer: Die Menschen in der Ukraine, Russland, der Westen, die Vernunft und Menschlichkeit. Die Spirale aus einseitigen Maßnahmen, Strafmaßnahmen und Gewalt muss durchbrochen werden.
– Sie hat tausenden Menschen das Leben gekostet.
– Sie ist dabei, die Ukraine zu einem gescheiterten Staat zu machen.
– Sie wird auf direkte und indirekte Weise Kosten in Höhe von zumindest hunderten Milliarden Euro verursachen.
– Sie stärkt unverantwortliche Brandstifter in allen Teilen der Ukraine, in Russland – und im Westen.
– Die Konfrontation schwächt die Aussichten auf eine Öffnung des politischen Systems und Demokraten in Russland. Auch viele der russischen Kritiker Putins sind auf einen „nationalen Kurs“ eingeschwenkt, auch führende Oppositionelle, die bis vor kurzem im Westen als Kronzeugen gegen Putin galten. Russland besitzt eine lange Tradition, sich gegen einen (tatsächlichen oder vermeintlichen) äußeren Feind zusammen zu schließen.

16
Aug

Die Ukraine, der Westen und Russland: Frühjahr und Sommer 2014

In diesem Beitrag werde ich Grundzüge der Entwicklung der vergangenen Monate skizzieren. Am 17. August wird untersucht, welche Auswirkungen eine anhaltende Konfrontationspolitik auf die Ukraine und die westlich-russischen Beziehungen besäße. Am 18. August werde ich Vorschläge unterbreiten, die einen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Konfrontation weisen könnten.

Weit über 2.000 Menschen sind in der Ostukraine bislang gewaltsam ums Leben gekommen, hunderttausende sind geflüchtet, überwiegend nach Russland. Darüber hinaus befinden wir uns in der schwersten internationalen Krise seit Jahrzehnten. Sie wird weiter eskalieren, wenn wir nicht gegensteuern.
Skizzieren wir zunächst, warum diese Situation entstanden ist, um danach die Entscheidung abzuwägen, vor der wir stehen:
Die Ukraine ist ein sprachlich, kulturell, ethnisch und religiös tief gespaltenes Land. Abgesehen von der Krim gab es aber mehr als 20 Jahre keine ernsthaften Anzeichen, dass die territoriale Einheit zerbrechen könnte. Im November 2013 setzten Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein. Seine Amtsführung wurde zwar in allen Landesteilen abgelehnt, die Demonstranten forderten jedoch eine deutliche Ausrichtung ihres Landes Richtung Westen. Sie erhofften dadurch eine Verbesserung der bedrückenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation. Eine Minderheit der Protestierenden wurde durch antirussische Ressentiments getrieben.
Nach einer Umfrage zweier renommierter ukrainischer Meinungsforschungsinstitute wurden die Proteste Ende Dezember 2013 von 80 Prozent der in der Westukraine Befragten unterstützt, im Osten waren es 30 Prozent und im Süden des Landes nur 20 Prozent. Westliche Politiker ermunterten meist zu einer einseitigen Westausrichtung der Ukraine. Diese wurde in den überwiegend russischsprachigen südlichen und östlichen Landesteilen jedoch abgelehnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte bereits zu dieser Zeit, dass die Ukraine in der Gefahr stehe, „zerrissen“ zu werden. Der Westen zerrte von der einen, Russland von der anderen Seite.
Unmittelbar nach dem Machtwechsel von Ende Februar 2014 versuchte die neue Führung, den Status der russischen Sprache zu vermindern und ernannte einen Vertreter der extremen Rechten zum Generalstaatsanwalt. Diese und andere Maßnahmen wurden von vielen Millionen Menschen als ernsthafte Bedrohung ihrer kulturellen Identität, ja ihrer Sicherheit verstanden. Die völkerrechtswidrigen Vorgänge auf der Krim verstärkten die Spannungen und Spaltungstendenzen innerhalb der Ukraine. Im Osten und Süden vertrat im März fast die Hälfte der Befragten die Ansicht, die Differenzen zwischen den verschiedenen Landesteilen seien so groß, dass es zerbrechen könnte.
Ende Februar setzten Proteste gegen die neue Kiewer Führung ein. Es handelte sich zunächst um Demonstrationen, die ab April in bewaffnete Auseinandersetzungen übergingen. Russland spielte eine zentrale, womöglich ausschlaggebende Rolle für das Einsetzen und den Verlauf dieser Entwicklung: Moskau erklärte Anfang März seine Bereitschaft, u.U. Truppen einzusetzen, um die russischsprachigen Bürger der Ukraine zu schützen, die durch Rechtsradikale massiv bedroht seien. Dies war sowohl eine groteske Überzeichnung tatsächlich besorgniserregender Tendenzen als auch eine massive Drohung. Unzufriedene sahen sich ermutigt, auf die Straße zu gehen und eventuell gar zu den Waffen zu greifen. Sie konnten berechtigte Hoffnungen auf ein Eingreifen Russlands zu ihren Gunsten setzen.
Der Kreml ermutigte Unzufriedene massiv, auf die Straße zu gehen, aber waren die Unruhen durch Moskau inszeniert und gelenkt? US-Außenminister John Kerry erklärte am 8. April, es sei eindeutig, dass russische Spezialeinheiten und Agenten die treibende Kraft der Separatisten seien. Beweise ließen aber auf sich warten. Am 24. April legte Kerry in Form von Fotos Belege für die Anwesenheit russischer Agenten vor. Die „New York Times“ berichtete auf Seite eins. Es wurde aber rasch offenkundig, dass die von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Fotos bearbeitet und als Nachweise untauglich waren. Washington hatte sich nicht veranlasst gesehen, die von Kiew zur Verfügung gestellten Fotos zu prüfen, was ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre. Die USA übten auch keine öffentliche Kritik an den ukrainischen Fälschungen. Washington verhängte im Gegenteil weitere Sanktionen, während der deutsche Außenminister eine gütliche Einigung der Krise anmahnte. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nur wenige Menschen ums Leben gekommen.
Der ukrainische Geheimdienstchef erklärte am 27. April, die Gefängnisse seiner Institution seien überfüllt mit russischen Agenten. Er legte hierfür keine Belege vor und wurde von westlicher Seite hierzu auch nicht aufgefordert. Ähnliche Vorgänge wiederholten sich. Noch Anfang Juni sah sich Kerry genötigt, den soeben gewählten Präsidenten Petro Poroschenko dazu zu drängen, Beweise für die Verwicklung Russlands in die Vorgänge in der Ostukraine vorzulegen. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt und kein einziger russischer Agent festgenommen worden.
Die haltlosen oder stark übertriebenen Behauptungen Kiews über eine Verwicklung Russlands in die Unruhe in der Ostukraine fanden zunehmenden Niederschlag in westlichen Medien und galten schließlich als Gewissheit. Da die ukrainischen Fehlinformationen vom Westen nicht gerügt wurden, fuhr Kiew damit fort. Vermutlich glaubte die ukrainische Führung selbst an sie. – Ebenso wie Vertreter des anderen Lagers an massenhafte Exzesse gewalttätiger ukrainischer Nationalisten glaubten. – Kiew sah sich auch geradezu genötigt, die Verwicklung Russlands in die Unruhe in der Ostukraine zu betonen: Wie hätte die ukrainische Führung sonst erklären können, dass immer mehr Positionen von ihren Gegnern übernommen wurden? Separatisten besetzten während des gesamten Frühjahrs Polizeistationen, Kasernen oder sogar regionale Hauptquartiere des Geheimdienstes, ohne auch nur einen Schuss abzugeben. Eine Minderheit der staatlichen Sicherheitsorgane wechselte offen die Seite, ein großer Teil blieb passiv. Die große Mehrheit der Menschen in der Ostukraine betrachtete die neue Führung in Kiew nicht als die ihre.
Wie breit war die Basis der Separatisten? In der zweiten Märzhälfte plädierten im Osten und Süden der Ukraine nur etwa 10 Prozent für eine Abspaltung. Die Umfrage, die Mitte April vom US-Meinungsforschungsinstitut „Pew“ durchgeführt wurde, legte den Schluss nahe, dass der Anteil in den drei Wochen seit Ende März angestiegen sein dürfte. Zu diesem Zeitpunkt zog aber selbst unter den Russischsprachigen in der Ostukraine nur gut ein Viertel der Befragten eine Abspaltung in Betracht. Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortete die Beibehaltung der territorialen Integrität der Ukraine, zugleich vermutlich aber eine Föderalisierung, also eine weitgehende Autonomie der Regionen innerhalb des ukrainischen Staatsverbands. Eine breite Mehrheit forderte zugleich, das Russische neben dem Ukrainischen als weitere offizielle Sprache des Landes zuzulassen. Dies ginge über die bisherige Regelung weit hinaus, neben dem Ukrainischen regional einer weiteren Sprache einen offiziellen Status verleihen zu können. Diese Forderung, ebenso wie die Föderalisierung, wurde von der Regierung, den sie tragenden Parteien und der Mehrheit der Bevölkerung im Ton angebenden Westen des Landes vehement abgelehnt. Die neue Führung des Landes war vielmehr sogar entschlossen, dem Russischen einen offiziellen Status gänzlich zu verweigern.
Auf die Frage: „Übt die gegenwärtige Regierung in Kiew einen guten oder schlechten Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine aus?“ vertraten im Westen der Ukraine 60 Prozent der Befragten Mitte April die Ansicht, der Einfluss sei gut, im Osten nur gut 20 Prozent. Zwei Drittel waren im Osten hingegen der Auffassung, der Einfluss sei schlecht.
Insbesondere Deutschland versuchte wiederholt zu deeskalieren. So legte Außenminister Steinmeier Anfang April einen mit Frankreich und Polen abgestimmten Plan vor, über den der „Spiegel“ schrieb: „Steinmeiers Osteuropa-Plan, Brüssel oder Moskau? Beides!“ Oder am 18. Juli forderten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach dem Abschuss der Passagiermaschine eine sofortige und nachhaltige Waffenruhe. Der Vorfall zeige, wie gefährlich die Lage dort geworden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich. In den vier Wochen seitdem sind deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen als in den drei Monaten zuvor.
Halten wir fest: Einige der führenden Vertreter der Separatisten sind Staatsbürger Russlands. Ebenso wie viele der bewaffneten Kämpfer. Moskau ermutigte die Gegner Kiews und billigte, dass russische Nationalisten in den Kampf in der Ukraine eingriffen. Die Unterstützung Russlands blieb gleichwohl ganz überwiegend indirekt. Die UN erklärte noch am 1. August 2014, es gebe keine handfesten Beweise für russische Waffenlieferungen an die Separatisten. Unter ihnen gibt es zudem erhebliche Differenzen über das Ziel ihres Kampfes: Ist es der Anschluss an Russland oder eine Föderalisierung der Ukraine? Auch diese Meinungsunterschiede sprechen gegen die Version, dass die Widerstandsbewegung ein Produkt Moskaus wäre.
Auf allen Seiten bildete sich die Haltung heraus, vermeintlichen oder tatsächlichen Provokationen der anderen Seite mit Härte begegnen zu müssen. Moskau betrachtet eine Gesprächsverweigerung des Westens und eine nationalistische Politik Kiews als Ursachen der Gewalt. Für den Westen hingegen waren es die Besetzung der Krim und massive Erpressungsversuche Moskaus. Eine Gewaltspirale kam in Gang. Der Westen und Russland unterstützten ihr jeweiliges Lager und sprachen der jeweils anderen Seite die moralische Integrität sowie legitime Interessen ab.
Kiew könnte vor einem baldigen Sieg stehen, die Ukraine wird gleichwohl nicht zur Ruhe kommen. Denn die innere Spaltung des Landes ist nicht von außen hervorgerufen.

9
Aug

Halt!

Täglich sterben viele Menschen in der Ostukraine. Soldaten, wie völlig Unbeteiligte, sogar Kinder. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Weitere hunderttausende haben seit einer Reihe von Tagen weder Elektrizität, noch Leitungswasser. Seuchen drohen, bei einer zusammenbrechenden Gesundheitsversorgung. Bei Straßenkämpfen in Donezk und Luhansk könnten weitere hunderte, ja tausende Menschen sterben.
Darüber hinaus sind der Westen und Russland in einer Eskalationsspirale gefangen. Die russische Wirtschaft wird darunter viel stärker leiden als unsere. Aber auch in Deutschland werden zehntausende Menschen arbeitslos werden. (Zu den Sanktionen s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/06/russland-und-die-sanktionen-teil-1/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/06/russland-und-die-sanktionen-teil-2/;
http://www.cwipperfuerth.de/2014/07/eu-gegen-russland-scharfe-sanktionen/)
Der Westen und Russland reden nicht miteinander, sie überziehen sich mit „Strafmaßnahmen“. Auf die Härte der einen Seite reagiert die andere mit Empörung und Gegenmaßnahmen. Und umgekehrt.
Vor diesem Hintergrund haben Prof. Dr. Klaus Segbers (FU Berlin) und ich am 7. August an einer Live-Videodiskussion mit vier russischen Kollegen teilgenommen, die sich in Moskau befanden. (Sie können die Veranstaltung unter http://pressria.ru/pressclub/20140807/949447810.html sehen und auf Russisch hören.)
Die Stellungnahmen und Wortwechsel waren von Vorwürfen geprägt. Der Ansicht Professor Segbers konnte ich in vielen Punkten zustimmen, den Gegenangriffen der russischen Kollegen allerdings auch. Ich habe versucht, auszugleichen. Leider ohne Erfolg.
Ich bin fest davon überzeugt: Es geht jetzt nicht darum, „wer Recht hat“. Es darf jetzt nicht darum gehen, klarzustellen, „wer angefangen hat“ oder größere Schuld trägt für diese gefährlichste europäische Krise seit Jahrzehnten. – Es sind natürlich jeweils „die anderen“ … – Wir dürfen uns nicht darauf konzentrieren, wie wir die andere Seite möglichst schmerzhaft treffen können. Wir müssen unsere Kraft und Phantasie darauf verwenden, wie wir aus dieser Situation herauskommen. Sie droht, völlig außer Kontrolle zu geraten.
Im Westen und in Russland herrscht die Ansicht vor, Weiß und Schwarz seien sehr eindeutig zuzuordnen. Dieser Ansicht bin ich nicht, wie ich in den vergangenen Monaten wiederholt dargelegt habe. (S. z.B.
http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/streit-um-die-ukraine-berlin-bruessel-und-moskau-muessen-miteinander-reden-nicht-uebereinander/;
http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/nur-verhandlungen-und-kompromisse-koennen-der-ukraine-helfen-nicht-einseitige-schuldzuweisungen/;
http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/was-jetzt-getan-werden-muss/;
http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/russland-die-ukraine-und-der-westen-weitere-verschaerfung-oder-rechtzeitige-umkehr/;
http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/sanktionen-gegen-russland-sind-eine-sackgasse/.) Darum halte ich einen Durchbruch durch Verhandlungen für möglich. – Welche andere Alternative gibt es? Den anderen „zwingen“?
Die Videokonferenz war eine deprimierende Erfahrung für mich. Ich sehe mich jetzt noch stärker in der Pflicht, zu handeln. In den nächsten Tagen werde ich Vorschläge unterbreiten, wie wir aus der Spirale von Gewalt und Sanktionen heraus finden könnten. Hierfür werde ich aktiv und nachdrücklich werben. So gut ich es vermag.

4
Aug

Russland, der Westen und Afghanistan – und die Ukrainekrise

Russland war 2001/2002 womöglich der wichtigste Verbündete der USA im Afghanistankrieg. Es unterstützte die USA, Basen in Zentralasien einzurichten, stellte Washington umfangreiche Geheimdiensterkenntnisse zur Verfügung und nutzte seine engen Verbindungen zu den Gegnern der Taliban innerhalb Afghanistans (der sogenannten Nordallianz), sodass die USA und ihre Verbündeten innerhalb kurzer Zeit die Taliban in den Untergrund bzw. ins Exil zwingen konnten.
Russland hat ein geradezu existenzielles Interesse an einem stabilen Afghanistan: Die russisch-kasachische Grenze ist mit etwa 7.000 km die mit weitem Abstand längste Landgrenze der Welt und letztlich nur unvollkommen zu kontrollieren. Ein islamistisch beherrschtes Afghanistan droht erhebliche Rückwirkungen auf Zentralasien zu haben. Und somit auf vielfältige Weise auch auf Russland.

Folie1

Nach 2003 gerieten Washington und Moskau immer wieder aneinander, wofür sich beide die jeweils andere Seite verantwortlich machten. 2005 kommentierte Russland die anhaltenden und zunehmenden Probleme des Westens in Afghanistan mit einer gewissen Schadenfreude. Diese legte sich schnell. Dem Kreml ist bewusst, dass ein Scheitern des Westens in Afghanistan für Russland größere Sicherheitsprobleme heraufbeschwört als etwa für die USA oder auch Deutschland. (S. hierzu: http://www.cwipperfuerth.de/2013/10/afghanistan-was-russland-fur-die-zukunft-erwartet/)
Darum machte Moskau seit 2006 sehr deutlich, an der Stabilisierung Afghanistans auf indirekte aber substanzielle Weise mitwirken zu wollen. Deutschland war dies seit langem bewusst, denn seit 2003 arbeiteten Berlin und Moskau eng zusammen, um den deutschen Nachschub für die Truppen in Afghanistan sicherzustellen. In Brüssel, London und Washington wurden die zunehmend lauteren Signale aus Moskau, die Kooperation auszubauen, aber überhört. Noch im Februar 2008 veröffentlichte die „International Crisis Group“ eine ausführliche Afghanistanstudie. (http://www.crisisgroup.org/~/media/Files/asia/south-asia/afghanistan/145_afghanistan___the_need_for_international_resolve.pdf) Die „Crisis Group“ ist nicht irgendeine politikberatende Einrichtung, sie gilt als „der maßgebliche Ansprechpartner für Regierungen (…) oder die Vereinten Nationen oder die Europäische Union“ hinsichtlich der Krisenregionen der Welt. (http://de.wikipedia.org/wiki/International_Crisis_Group) In der Studie wurde z.B. Pakistan 24 Mal erwähnt und der Iran 15 Mal, Deutschland neun Mal. Tadschikistan und Usbekistan, im Norden gelegene Nachbarn Afghanistans (und Partner Russlands), waren jedoch keiner Nennung wert. Russland wurde ein einziges Mal erwähnt, eher beiläufig. Die Autoren der Studie schienen davon auszugehen, dass Afghanistan im Norden an das Polarmeer grenzt.
2009 reagierten NATO-Vertreter sehr überrascht, dass Russland zu einer Kooperation bereit ist. Es setzten erfolgreiche Verhandlungen ein.
Die damalige US-Außenministerin Clinton vollbrachte im Oktober 2011 gleichwohl das Kunststück, Russland in dem zentralen programmatischen Artikel zu Asien nicht einmal zu erwähnen. (http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/10/11/americas_pacific_century) Dabei hätte ein kurzer Blick auf den Globus verraten, dass Russland nicht nur Europas, sondern auch Asiens größtes Land ist. Zudem spielte Russland mittlerweile eine nicht nur zentrale, sondern zudem offensichtliche Rolle für Afghanistan. 2009 wurden 40% des westlichen Transits für Afghanistan über russisches und zentralasiatisches Territorium transportiert, 2011 waren es 75%. Der Anteil ist in den vergangenen beiden Jahren etwas zurück gegangen: Nachdem sich die US-Außenministerin Mitte 2012, sieben Monate nach einem US-Hubschrauberangriff auf pakistanische Soldaten innerhalb Pakistans entschuldigt hat (bei dem 24 Menschen getötet wurden), konnte der Transit über Pakistan wieder reibungsloser verlaufen.
Gleichwohl hat Russland auch in den vergangenen beiden Jahren eine zentrale Rolle für den Afghanistantransit gespielt. Nunmehr handelt es sich vor allem um den Transport von Soldaten und Gerätschaften aus dem Land heraus. Die logistische Herausforderung ist gewaltig. Dieser Transit läuft nach wie vor, trotz der scharfen westlich-russischen Spannungen wegen der Ukraine. Der Kreml hat nicht einmal angedeutet, den Transit auch nur zu behindern, geschweige denn zu unterbrechen.
Leider sind zwei andere Projekte der Zusammenarbeit mit Russland von der NATO beendet worden: Russland hatte bereits 2006 im NATO-Russland-Rat das Angebot gemacht, gemeinsam afghanische Antidrogenkräfte auszubilden. Die NATO ging darauf ein, hat dieses erfolgreiche Projekt, in dem viele hundert Spezialisten ausgebildet wurden, aber in diesem Frühjahr beendet. Die afghanischen Sicherheitskräfte können seit diesem Frühjahr, anders als in der Vergangenheit, auch nicht mehr darauf bauen, russische Hubschrauber zu erhalten.

Quelle der Abbildung:

http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Juhan; http://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de