Archiv für Juli 2014

30
Jul

Russlands Image – eine weltweit Umfrage

„Pew“ hat eine neue Umfrage veröffentlicht. (Sie finden diese unter www.pewglobal.org/2014/07/09/russias-global-image-negative-amid-crisis-in-ukraine/. Ich empfehle Ihnen auch meine weiteren Analysen zu internationalen Umfragen: http://www.cwipperfuerth.de/2014/01/umfrage-die-groesste-gefahr-fuer-den-weltfrieden/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/09/das-weltweite-image-russlands/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/07/weltpolitische-fragen-in-aktuellen-meinungsumfragen/.)
Das Russlandbild hat sich in den westlichen Ländern im vergangenen Jahr weiter eingetrübt und ist – wen wunderts – ausgesprochen negativ. Auch bei dem BRICS-Partner Brasilien ist es kaum positiver als in den führenden OECD-Ländern.

Folie1

In Indien sind sowohl die negativen als auch die positiven Wertungen für Russland zurückgegangen. Die Aufmerksamkeit der Bewohner Indiens hat sich im vergangenen Jahr noch stärker auf die Innenpolitik gerichtet als dies bereits zuvor der Fall war. In den indischen Medien gab es kaum Kritik an der russischen Krimpolitik und von offizieller Seite wohlwollende Neutralität.
Besonders auffällig sind die Ergebnisse für China und Vietnam. Russland wird in Vietnam nicht nur als alter Verbündeter betrachtet, sondern auch als Land, das die Dominanz des Nachbarn China relativieren kann. Moskau hat in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, hierzu bereit zu sein.
Und in China wird mit Befriedigung wahrgenommen, dass der Kreml gegen die Dominanz des Westens aufbegehrt. China selbst ist dazu noch nicht bereit. Peking hielt sich beispielsweise sowohl in der Iranpolitik, als auch in Libyen 2011 oder in Syrien 2012/13 zurück. Auch Peking fordert jedoch eine multipolare Welt, handelt aber vorsichtig, weil es die Zeit auf seiner Seite sieht.
Die Frage: „Haben Sie Vertrauen, dass Präsident Putin in weltpolitischen Fragen richtig handelt?“ wird in allen westlichen Ländern (von Griechenland abgesehen) mit einem lauten NEIN beantwortet. Die Werte reichen von 72% bis 85%. In China und Vietnam hingegen gibt es mit 62% bzw. 69 % ein fast ebenso lautes JA. (Pew, S. 5)
Russland wendet sich von der euro-atlantischen Welt ab. Und umgekehrt. Andere Länder hingegen erhoffen, ihren Handlungsspielraum durch eine verstärkte Kooperation mit Moskau erweitern zu können.
Das Ansehen Chinas ist in Russland deutlich angestiegen, während die Werte für Deutschland, das lange Jahre als bester Freund Russlands galt, abgestürzt sind.
Moskau und Peking werden ihre Kooperation verstärken. Ein Bündnis steht nicht an. Aber Russland wird versuchen, seine Isolation auf dem europäischen Kontinent durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit Ländern auszugleichen, die hierfür bereit sind. Moskau hat über 20 Jahre lang versucht, zwischen dem Westen und China zu lavieren. Hierbei war bis vor kurzem offenkundig, dass Russland eine enge Zusammenarbeit mit der euro-atlantischen Welt bevorzugt. Hierbei erwartete Moskau, etwa auf Augenhöhe behandelt zu werden.
China ist der große Gewinner der westlich-russischen Kontroverse. Die Verlierer sind – in dieser Reihenfolge – die Ukraine, Russland und der Westen. Es hätte nicht so kommen müssen.

28
Jul

EU gegen Russland: Scharfe Sanktionen

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzt sich dafür ein, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Dies ist den Staats- und Regierungschefs vorbehalten, Van Rompuy wirbt dafür, sie dieses Mal von den EU-Botschaftern beschließen zu lassen, damit sie rascher in Kraft treten können.
Die EU stellt fest, die Strafmaßnahmen würden nach ihrem Inkrafttreten auf die Länder der EU nur eine mäßige Wirkung ausüben, Russland jedoch hart treffen. Nach EU-Angaben würde das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsstaaten in diesem Jahr um 0,3 % vermindert werden, falls die Sanktionen in Kraft treten, in Russland jedoch um 1,5 %. Für 2015 werden Zahlen von 0,4 % für die EU und 4,8 % für Russland angegeben.
Das bedeutet: Die geplanten Maßnahmen würden die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern in den letzten fünf Monaten dieses Jahres um knapp 20 Milliarden Euro vermindern. Im nächsten Jahr würden es etwa 60 Milliarden Euro werden. Die Rechnung für Russland lautet: bis zum Jahresende wird die Wirtschaftsleistung um ca. 10 Milliarden Euro niedriger ausfallen, im kommenden Jahr um über 80 Milliarden Euro.
Auf Seite der EU werden also Kosten in Höhe von 80 Mrd. Euro in Kauf genommen, um bei Russland Ausfälle in Höhe von 90 Mrd. Euro zu verursachen.
Wie wäre es mit einer alternativen Maßnahme? Am 2. Juli haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf eine Waffenruhe geeinigt. Der Kreml war im Gegenzug bereit, dass Vertreter der OSZE und der Ukraine auf russischer Seite diejenigen Grenzübergänge mit kontrollieren, die auf der anderen Seite der Grenze in der Hand der Gegner Kiews sind. Die Ukraine wirft Russland bekanntlich vor, die Separatisten massiv zu unterstützen. Der ukrainische Präsident äußerte sich wenige Stunden nach dieser Einigung. Er erwähnte sie mit keinem Wort und kündigte stattdessen eine Verschärfung des „Anti-Terror-Einsatzes“ an.

In den nächsten Wochen werde ich zahlreiche Beiträge über die Entwicklungen um die Ukraine veröffentlichen. Dies habe ich lange unterlassen, um ein kleines Buch über die Krise fertig zu stellen.