Archiv für Mai 2014

10
Mai

Ukraine: Meinungsumfrage

Am 8. Mai hat das US-Meinungsforschungsinstitut „Pew“ die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die Mitte April in der Ukraine durchgeführt wurde. (http://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/) Sie können die gesamte Studie auch hier herunterladen.

Es ist höchst umstritten, wie viel Unterstützung die „Föderalisten“ bzw. „Pro-russischen Separatisten“ in der Ostukraine haben. In der Untersuchung wurde einerseits deutlich, dass selbst im Osten der Ukraine nur eine Minderheit die Abspaltung einer Region von der Ukraine auch nur theoretisch in Erwägung zieht.

Folie1

Andererseits haben sich in den vergangenen drei Wochen nach dem Abschluss der Befragung die Fronten innerhalb der Ukraine erheblich verhärtet. Es ist viel Blut geflossen. Womöglich ist der Prozentsatz der Ostukrainer, die der Ukraine den Rücken zukehren wollen, erheblich angestiegen. Zudem wurde leider nicht nach der Haltung zu einer Föderalisierung der Ukraine gefragt.

In einer weiteren Frage wurde deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung Russisch neben dem Ukrainischen als offizielle Sprache des Landes befürwortet.

Folie2

Seit der Staatsgründung 1991 war ausschließlich Ukrainisch Staatssprache des Landes. Im gesamten Bildungssektor wird nahezu ausschließlich auf Ukrainisch unterrichtet. Erst 2012 wurde ein Gesetz verabschiedet, das Regionen gestattet, neben dem Ukrainischen eine weitere Sprache für den offiziellen Verkehr zuzulassen. Dieser Schritt war von Protesten begleitet, die das politische Leben des Landes monatelang paralysierten. Es war und ist offensichtlich, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung eine – auch nur regionale – offizielle Zulassung einer weiteren Sprache ablehnt. Es handelt sich gleichwohl nur um eine Minderheit, wie auch Umfragen der vergangenen Jahre deutlich machten.

In weiteren Untersuchung wird deutlich, dass die gegenwärtige Kiewer Führung in der gesamten Ukraine auf überwiegendes Misstrauen stößt.

Folie3

Und auch hier gibt es eine ausgesprochene West-Ost-Spaltung des Landes: Im Westen überwiegt die Zustimmung, im Osten deutlich die Ablehnung.

Die Menschenrechtsbilanz der Regierung sieht die Bevölkerung noch kritischer.

Folie4

Es gibt weitere aufschlussreiche Untersuchungsergebnisse, die sich in der Studie finden lassen. Eine möchte ich noch kurz erwähnen: Die Abneigung gegenüber Russland ist in der Ukraine in den vergangenen Monaten und Jahren deutlich gewachsen. Dies war zu erwarten. (S. hierzu z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/russland-die-ukraine-und-der-westen-weitere-verschaerfung-oder-rechtzeitige-umkehr) Bis in den vergangenen Winter hinein galt Russland in der Ukraine als bester Freund des Landes. Diese Ära ist zu Ende gegangen. Auf Dauer.

Ich lade Sie ein, sich auch zwei weitere meiner Beiträge über Umfragen des Pew-Instituts anzuschauen: http://www.cwipperfuerth.de/2013/09/das-weltweite-image-russlands/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/07/weltpolitische-fragen-in-aktuellen-meinungsumfragen/

 

7
Mai

Rauchen in Russland

Die Bevölkerungsentwicklung ist innerhalb Russlands seit über 20 Jahren ein heiß und  intensiv diskutiertes Thema.Борис_Николаевич_ЕльцинDie Kommunistische Partei versuchte in den 1990er Jahren ein Amtsenthebungsverfahren gegen den damaligen Präsidenten Boris Jelzin anzustrengen. Der Vorwurf: Die von Jelzin zu verantwortenden Wirtschafts- und Sozialreformen hätten zu einem deutlichen Anstieg der Sterblichkeit geführt, sodass er für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich sei.

1987 betrug die Anzahl der Geburten in der russischen Teilrepublik der UdSSR 2,5 Millionen, 2006 waren es nur 1,5 Millionen. Russland wies seit Anfang der 90er Jahre nicht nur eine im internationalen Vergleich niedrige Geburtenrate, sondern insbesondere ein sehr hohe Mortalität auf. Zwischen 1992 und 2007 waren 12 Millionen mehr Todesfälle als Geburten zu verzeichnen.

Unter den bevölkerungsreichsten Ländern der Welt stand die Sowjetunion auf Platz 3, Russland befand sich im Jahre 2003 an 7. Stelle, für das Jahr 2050 wurde vor wenigen Jahren die 18. Position prognostiziert. Die Bevölkerungsgröße wird Russland, anders als im 19. und 20. Jahrhundert, in Zukunft nicht mehr selbstverständlich einen Platz im Reigen der großen Mächte garantieren.

Im Jahre 2006 prognostizierte die „Deutsche Stiftung Weltbevölkerung“ Einwohnerzahlen für sämtliche Staaten der Welt. Es folgen die Angaben für einige Länder (in Millionen): dsw_datenreport_06

Land

2006

2025

2050

Russland

142,3

130,0

110,3

China

1311,4

1476,0

1437,0

Deutschland

82,4

82,0

75,1

Iran

70,3

89,0

101,9

Japan

127,8

121,1

100,6

Die Vereinten Nationen sagten 2008 voraus, dass die Einwohnerzahl des Landes bis 2050 um 34 Millionen sinken wird, also von 142 Millionen auf 108 Millionen. Seit 2006/07 haben kostenaufwändige und umfassende Bemühungen der Regierung zu einer Steigerung der Geburtenzahl bzw. einer signifikanten Senkung der Sterblichkeit beigetragen. Die Geburten stiegen um über 20% an.

Die noch vor einigen Jahren realistischen düsteren Prognosen werden sich somit nicht bewahrheiten. Die Anzahl der Geburten übersteigt seit zwei Jahren sogar leicht die Anzahl der Todesfälle. Es ist allerdings fraglich, ob Russland mittelfristig sein erklärtes Ziel umsetzen kann, die Bevölkerungszahl zu stabilisieren.

Ich habe mich in den vergangenen eineinhalb Jahren mehrfach demographische Themen angeschnitten und lade Sie ein, sich auch folgende Beiträge anzusehen:

http://www.cwipperfuerth.de/2012/09/ein-vorlaufiges-ende-der-demographischen-krise-russlands/

http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/die-entwicklung-der-muttersterblichkeit/

http://www.cwipperfuerth.de/2013/10/russlands-bevolkerungsentwicklung-aktuelle-tendenzen/

http://www.cwipperfuerth.de/2013/11/alkoholkonsum-in-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/schwangerschaftsunterbrechungen-in-russland/

Ende 2012 habe ich mich bereits mit dem Thema „Rauchen in Russland“ beschäftigt.

http://www.cwipperfuerth.de/2012/12/rauchen-in-russland/

Das möchte ich heute erneut tun. Zum einen aufgrund der Bedeutung dieses Themas. Nach den Angaben des russischen Gesundheitsministeriums lassen sich 23% der Todesfälle bei Männern auf das Rauchen zurückführen. Zum anderen wirft das Ringen um die Antitabakgesetzgebung ein interessantes Licht auf innenpolitische Verhältnisse in Russland.

Nach den Angaben der Weltgesundheitsorganisation rauchten 2012 52% der russischen Männer täglich. Dies ist der sechsthöchste Wert weltweit. Der Tabakkonsum war um 10% höher als in den USA, obgleich diese gut doppelt so viele Einwohner haben.

2012/13 gab es ein hartes Ringen um die Antitabakgesetzgebung. Auf der einen Seite befand sich die Lobby der Tabakindustrie, die zu 90% von internationalen Konzernen beherrscht wird. Auf der anderen Seite befand sich insbesondere das russische Gesundheitsministerium, das vom Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew engagiert unterstützt wurde.

Am 1. Juni 2013 traten erste Beschränkungen in Kraft, beispielsweise ein Rauchverbot in Hausfluren von Mietshäusern, an öffentlichen Stränden oder an Bushaltestellen. Die Strafen bei einer Verletzung dieser Regeln betragen zwischen 500 und 3000 Rubeln, also etwa zwischen 11 und 66 Euro. Für eine Ermunterung von Minderjährigen zu rauchen wurde eine Strafe von umgerechnet 22 bis 44 Euro angedroht, wenn es sich um einen Elternteil der Vormund handelt von bis zu etwa 70 Euro. Der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige wird mit einer Strafe in Höhe von umgerechnet 110 Euro geahndet.

Die Geldbußen wurden zunächst aber lediglich angedroht, aber nicht verhängt, um einen langsamen Umlernprozess zu veranlassen, ohne Millionen Raucher zu verärgern. Die Bundesrepublik Deutschland praktizierte in den 1970er Jahren ein ähnliches Verfahren, als das Anschnallen in Autos Pflicht wurde.

Die gegenwärtige russische Antitabakgesetzgebung geht aber über diejenige vieler anderer Länder hinaus: Darsteller in russischen Filmen und im Fernsehen sollen nur dann Rauchen dürfen, wenn diese Handlung zwingend zum dargestellten Charakter gehört.

Nur wenige Länder gehen noch weiter als Russland, beispielsweise das kleine Bhutan, das sich zwischen Indien und China befindet. King_Jigme_Khesar_Namgyel_Wangchuck_(edit)2010 wurde der Tabakverkauf in Bhutan aus gesundheitspolitischen Gründen generell untersagt. Der König des Landes (der auf dem Foto rechts bgebildet ist), der die Maßnahmen initiiierte und asketisch in einer kargen Hütte lebt, soll allerdings Kettenraucher sein …

Seit einigen Jahren wird die Tabaksteuer in Russland erheblich erhöht und soll weiter steigen. 2006 kostete eine Packung Zigaretten mit 20 Stück durchschnittlich 16 Rubel, also nach damaligem Umrechnungskurs etwa 40 Cent. Das war auch für russische Geringverdiener keine finanzielle Belastung, insbesondere wenn sie auf noch preiswertere Alternativen zurückgriffen, die etwa 20 Cent kosteten. In der zweiten Jahreshälfte 2013 betrug der durchschnittliche Preis jedoch bereits 43 Rubel. Derzeit soll er bei 52 Rubel liegen, also nach dem gegenwärtigen Kurs bei etwas über einem Euro. Dies ist eine Summe, die Millionen (potenzielle) Raucher zum Nachdenken bringt. Die steigenden Preise lagen nahezu ausschließlich an der anziehenden Tabaksteuer.

Die Tabakindustrie argumentierte, die Preiserhöhungen würden nicht zu einer sinkenden Anzahl von Rauchern führen, sondern sie lediglich dazu veranlassen, preiswertere Alternativen zu suchen, z.B. auf Schmuggelware zurückzugreifen. Der Anteil dieser Zigaretten habe sich von 2012 auf 2013 von 2% auf 6% am russischen Gesamtmarkt erhöht.Das russische Gesundheitsministerium beharrt jedoch auf der Feststellung, dass jährlich 400.000 Todesfälle auftreten, die mit dem Rauchen in Verbindung stehen. Somit bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Regierung erwartet, dass die Zahl der Todesfälle in den kommenden 10 bis 15 Jahren um 150.000 bis 200.000 Menschen sinken wird. Die Anzahl der Raucher soll als Folge der Gesetzgebung um jährlich 5% sinken.

Jüngste Zahlen geben der Regierung Recht. Die russische Zigarettenproduktion ist in den ersten neun Monaten 2013 bereits um 5,4% gesunken. Für 2014 wird ein Rückgang um etwa 10% erwartet. Die Anzahl der Raucher ist in den vergangenen Jahren von 44 auf 39 Millionen gesunken.

Die russische Duma kündigte Mitte 2013 an, die Wirksamkeit der Gesetze und die öffentliche Reaktion darauf zu beobachten und gegebenenfalls Justierungen an der Gesetzgebung vorzunehmen. Die jüngste, recht harte Antitabakgesetzgebung ist ohnedies bereits ein Kompromiss, nachdem die Tabaklobby nach der Einschätzung von Kritikern eine millionenschwere Kampagne durchgeführt habe. Zunächst war z.B. geplant gewesen, auch „Raucherecken“ an Arbeitsplätzen zu untersagen. Von diesem Vorhaben hat der Gesetzgeber jedoch Abstand genommen.

Umfragen machen deutlich, dass die meisten Maßnahmen eine Zustimmungsrate zwischen 70% und 80% finden. Raucher aus neuen Filmproduktionen zu bannen findet immerhin noch eine Zustimmung von 56%. Und nach Umfragen sind jedoch nur etwa ein Viertel der Befragten der Ansicht, dass Rauchen in Cafés und Restaurants ohne die Ausnahme von Raucherzimmern gesetzlich untersagt werden sollte, was in der Diskussion ist.

Umstritten ist zudem die Regelung, dass keine Zigaretten mehr in Verkaufsstellen vertrieben werden dürfen, die über weniger als 50 Quadratmeter Fläche verfügen. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass 175.000 Kioske und kleine Läden mit 500.000 Mitarbeitern geschlossen werden müssen.

Auch eine Reihe von Menschenrechtsorganisationen ist skeptisch. Lyudmila_AlexeyevaLudmilla Alexejewa beispielsweise, die große alte Dame der „Moskauer Helsinki Gruppe“, argumentiert, die Gesetzgebung greife zu stark in die Freiheitsrechte der Raucher ein. (Auf der rechten Seite ist ein Foto von ihr zu sehen.)

Die Indizien sprechen jedoch dafür, das die Antitabakgesetzgebung und die Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften in Zukunft nicht gelockert werden, sondern tendenziell weiter verschärft werden.

Quellen der Abbildungen:

Boris Jelzin: http://state.kremlin.ru/president/allbio

Der König Bhutans: http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Ludmilla Alexejewa: http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en