Die neue Kiewer Führung hat im März keinen Kontakt mit den Anführern der Separatisten gesucht, als diese noch gemäßigter waren. Die Gesprächsverweigerung mag mit einem Blick auf die Krim verständlich sein. Unverständlich ist jedoch, dass es auch Außenminister Steinmeier nicht für angebracht hielt, den Austausch mit dem „pro-russischen“ Lager zu suchen, als er Mitte März Charkow besuchte. Er traf lediglich mit Vertretern bzw. Befürwortern der neuen Kiewer Führung zusammen. Wobei anzumerken ist, dass die politischen Signale aus Washington oder Brüssel noch einseitiger waren. Steinmeier hat die Kiewer Führung immerhin ermahnt, die Interessen der Russischsprachigen zu berücksichtigen.
Die Taktik der Ausgrenzung ist fehlgeschlagen. Dies war abzusehen. Ethnische Russen stellen zwar selbst in der Ostukraine nur eine Minderheit der Bevölkerung. Und seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 gab es, von der Krim abgesehen, keine ernsthaften Anzeichen, dass die Ukraine vor einer Teilung stehen könnte. Aber eine Mehrheit der Bevölkerung in der Ost- aber auch Südukraine lehnt die neue Führung in Kiew und ihre national-patriotische Linie entschieden ab. Die Gründe hierfür mögen uns vielleicht nicht überzeugen. Aber das ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist, Kiew hat wenig getan, um für Vertrauen bei den Menschen in der Ost- und Südukraine zu werben, sondern im Gegenteil Öl ins Feuer gegossen. (S. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/die-toten-des-maidan/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/nato-manoever-in-der-ukraine/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/das-assoziierungsabkommen-darf-jetzt-nicht-unterschrieben-werden/)
Kiews unnachgiebige Haltung war aus dessen Sicht durchaus nachvollziehbar. Der Westen aber hätte die ukrainische Führung nachdrücklich und öffentlich zu Dialog und Mäßigung aufrufen müssen. Hierfür hat teils nicht die Kraft gefunden, teils nicht den Willen besessen.
Begeht die neue ukrainische Führung dieselben Fehler wie das Vorgängerregime? Es gibt Parallelen:
Phase 1: Präsident Wiktor Janukowitsch verweigerte zwischen November 2013 und Januar 2014 Gespräche mit den Protestierenden. Die jetzige Führung der Ukraine tut es ihm bislang gleich.
Phase 2: Janukowitsch unterbreitete im Januar 2014 ein vielleicht vergiftetes, aber zumindest nicht glaubwürdiges Angebot (für eine Regierungsbeteiligung) an die Opposition. Interimspräsident Alexander Turtschinow bietet seit dem 13. April ein Referendum an, das er zuvor vehement abgelehnt hat.
Phase 3: Die Führung übte im Januar und Februar zugleich erheblichen Druck auf die Opposition aus, ebenso wie die aktuelle Spitze des Landes hinsichtlich der Ostukraine. Sowohl zu Beginn dieses Jahres als auch derzeit setzt Kiew auf Härte, obwohl erhebliche Zweifel an der Loyalität von beträchtlichen Teilen der Polizei und der Streitkräfte bestehen. So gibt es Berichte, dass Polizisten in der Ostukraine beginnen, auf die Seite der pro-russischen Aufständischen überzulaufen.
Im Februar 2014 zerbrach lediglich ein Regime, heutzutage aber steht weit mehr auf dem Spiel.
Man kann feststellen: Russland instrumentalisiert die tiefe Unzufriedenheit in der Ostukraine. Oder, wenn man es sehr freundlich formulieren will: Moskau verleiht der Unzufriedenheit eine Stimme … – Ja, gibt es denn überhaupt eine nennenswerte Minderheit oder gar eine Mehrheit in der Ostukraine, die für eine weitgehende Autonomie oder gar die Abspaltung von Kiew eintritt? Immerhin nahmen im März und Anfang April bei entsprechenden Demonstrationen nur höchstens wenige tausend Menschen teil. Der Umfang der Proteste war keineswegs mit den Demonstrationen in Kiew vergleichbar. Aber vielleicht sollte man sich von diesen Zahlen nicht täuschen lassen. Immerhin waren die führenden pro-russischen Aktivisten zuvor von der Kiewer Führung verhaftet worden.
Auch wenn man bezweifelt, dass die Separatisten eine erhebliche Unterstützung besitzen: Es ist offensichtlich, dass die große Mehrheit der Menschen im Süden und Osten der Ukraine die einseitige Ausrichtung des Landes Richtung Westen ablehnt.
Ja, selbst im Zentrum und dem Westen der Ukraine lehnt eine Mehrheit die Abgrenzung gegenüber Russland ab.
Was ist zu tun? Wir brauchen sofortige Signale der Entspannung. Ansonsten droht ein Blutbad:
1. Die im März und Anfang April verhafteten pro-russischen Aktivisten werden freigelassen, sofern sie nicht schwerer Straftaten angeklagt werden können.
2. Pro-russische Aktivisten verzichten darauf, auf weitere Städte auszugreifen.
3. Die Kiewer Führung sieht davon ab, gewaltsam gegen die Aktivisten vorzugehen.
Das schafft Zeit für Verhandlungen. Ziel muss sein, dass sich die Ukrainer in allen Landesteilen mit ihrem Land identifizieren können. Dazu gehört nicht zuletzt eine Föderalisierung.
Quellen der Folien:
Repräsentative Umfrage von International Republican Institute, Baltic Surveys Ltd./The Gallup Organization und Rating Group
Ukraine vom 17.2. bis 7.3.2012, http://ratinggroup.com.ua/products/politic/data/entry/14000/, in: Ukraineanalysen 103, S. 10
sowie
Repräsentative Umfrage des Fonds demokratischer Initiativen (DIF), zusammen mit dem Kiewer Internationalen Institut (KMIS), vom 8. bis 18. Februar 2014. <http://www.dif.org.ua/ua/publications/press-relizy/fbieioboj.htm>, in: Ukraineanalysen 130, S. 9