18
Apr

Die Genfer Vereinbarung

Sämtliche deutschen Medien schreiben, dass die Separatisten in der Ostukraine ihre Waffen und Positionen aufgeben müssten.[i] Dies wird als Niederlage oder zumindest erstaunliches Zugeständnis Russlands gedeutet.

In der Vereinbarung heißt es jedoch:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Dies betrifft also auch die illegalen Waffenbestände und besetzte Immobilien, die sich in der Hand des „Rechten Sektors“ befinden.

Russland unterstützt die Separatisten in der Ukraine. Aber sie sind keineswegs bloße Handlanger Moskaus. Bislang scheint nur eine Minderheit eine Vereinigung mit Russland zu wollen. Viele Menschen fordern aber eine Föderalisierung innerhalb der Ukraine, um ihr Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen zu können. Sie sehen sich durch die Kiewer Übergangsregierung nicht hinreichend vertreten, ja, betrachten sie häufig als Gegner oder sogar Feind. Die kürzliche Entsendung von Panzern in die Ukraine hat die Radikalisierung in der Ostukraine deutlich verstärkt.

Wer einen funktionierenden ukrainischen Staat, Rechtssicherheit und einen Zusammenhalt des Landes wünscht, sollte darauf achten, dass nicht nur an eine Seite Forderungen gestellt werden. Hoffen wir, dass die ukrainische Führung die Kraft besitzt, sich gegen einen zwar nicht allzu großen, aber „schlagkräftigen“ Teil des Maidan zu wenden.

Eine Voraussetzung hierfür ist die Entschlossenheit, sich gegen extremistische Strömungen und Organisationen zu wenden. Eine andere ist: Die Ukraine – d.h. die Menschen des Landes – benötigen eine finanzielle Soforthilfe. Es ist zwar richtig, dass die Hilfsprogramme des IWF und der EU an Reformen geknüpft werden. In der Vergangenheit sind manche Hilfsmilliarden in dunklen Kanälen verschwunden. Die Ukraine ist seit langem außerordentlich schlecht regiert und von allen europäischen Staaten am stärksten von Korruption durchsetzt.

Kiew und vor allem die Extremisten im Osten und Westen des Landes müssen unter Druck gesetzt werden, um sich zu mäßigen. Eine solche Politik kann aber nur Erfolg haben, wenn die bedrückenden sozialen Nöte von Millionen Ukrainern gelindert werden. Die Ukraine kann vielleicht nur dann zusammengehalten werden, wenn die wirtschaftliche Lage sich zumindest stabilisiert.

 

 


[i] www.russland.ru ist die einzige rühmliche Ausnahme. Falls Sie auf weitere Quellen mit einer differenzierten Darstellung stoßen, bitte ich um eine Mitteilung.

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