Archiv für April 2014

19
Apr

Die Medien und Russland

Ich empfehle Ihnen das Interview mit der Fernsehjournalistin und Buchautorin Gabriele Krone-Schmalz. Sie finden es unter http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

Die Einschätzungen von Frau Krone-Schmalz teile ich weitestgehend.

18
Apr

Die Genfer Vereinbarung

Sämtliche deutschen Medien schreiben, dass die Separatisten in der Ostukraine ihre Waffen und Positionen aufgeben müssten.[i] Dies wird als Niederlage oder zumindest erstaunliches Zugeständnis Russlands gedeutet.

In der Vereinbarung heißt es jedoch:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.

Dies betrifft also auch die illegalen Waffenbestände und besetzte Immobilien, die sich in der Hand des „Rechten Sektors“ befinden.

Russland unterstützt die Separatisten in der Ukraine. Aber sie sind keineswegs bloße Handlanger Moskaus. Bislang scheint nur eine Minderheit eine Vereinigung mit Russland zu wollen. Viele Menschen fordern aber eine Föderalisierung innerhalb der Ukraine, um ihr Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen zu können. Sie sehen sich durch die Kiewer Übergangsregierung nicht hinreichend vertreten, ja, betrachten sie häufig als Gegner oder sogar Feind. Die kürzliche Entsendung von Panzern in die Ukraine hat die Radikalisierung in der Ostukraine deutlich verstärkt.

Wer einen funktionierenden ukrainischen Staat, Rechtssicherheit und einen Zusammenhalt des Landes wünscht, sollte darauf achten, dass nicht nur an eine Seite Forderungen gestellt werden. Hoffen wir, dass die ukrainische Führung die Kraft besitzt, sich gegen einen zwar nicht allzu großen, aber „schlagkräftigen“ Teil des Maidan zu wenden.

Eine Voraussetzung hierfür ist die Entschlossenheit, sich gegen extremistische Strömungen und Organisationen zu wenden. Eine andere ist: Die Ukraine – d.h. die Menschen des Landes – benötigen eine finanzielle Soforthilfe. Es ist zwar richtig, dass die Hilfsprogramme des IWF und der EU an Reformen geknüpft werden. In der Vergangenheit sind manche Hilfsmilliarden in dunklen Kanälen verschwunden. Die Ukraine ist seit langem außerordentlich schlecht regiert und von allen europäischen Staaten am stärksten von Korruption durchsetzt.

Kiew und vor allem die Extremisten im Osten und Westen des Landes müssen unter Druck gesetzt werden, um sich zu mäßigen. Eine solche Politik kann aber nur Erfolg haben, wenn die bedrückenden sozialen Nöte von Millionen Ukrainern gelindert werden. Die Ukraine kann vielleicht nur dann zusammengehalten werden, wenn die wirtschaftliche Lage sich zumindest stabilisiert.

 

 


[i] www.russland.ru ist die einzige rühmliche Ausnahme. Falls Sie auf weitere Quellen mit einer differenzierten Darstellung stoßen, bitte ich um eine Mitteilung.

14
Apr

Die Ukraine vor der Zerreißprobe

Die neue Kiewer Führung hat im März keinen Kontakt mit den Anführern der Separatisten gesucht, als diese noch gemäßigter waren. Die Gesprächsverweigerung mag mit einem Blick auf die Krim verständlich sein. Unverständlich ist jedoch, dass es auch Außenminister Steinmeier nicht für angebracht hielt, den Austausch mit dem „pro-russischen“ Lager zu suchen, als er Mitte März Charkow besuchte. Er traf lediglich mit Vertretern bzw. Befürwortern der neuen Kiewer Führung zusammen. Wobei anzumerken ist, dass die politischen Signale aus Washington oder Brüssel noch einseitiger waren. Steinmeier hat die Kiewer Führung immerhin ermahnt, die Interessen der Russischsprachigen zu berücksichtigen.

Die Taktik der Ausgrenzung ist fehlgeschlagen. Dies war abzusehen. Ethnische Russen stellen zwar selbst in der Ostukraine nur eine Minderheit der Bevölkerung. Und seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 gab es, von der Krim abgesehen, keine ernsthaften Anzeichen, dass die Ukraine vor einer Teilung stehen könnte. Aber eine Mehrheit der Bevölkerung in der Ost- aber auch Südukraine lehnt die neue Führung in Kiew und ihre national-patriotische Linie entschieden ab. Die Gründe hierfür mögen uns vielleicht nicht überzeugen. Aber das ist nicht ausschlaggebend. Entscheidend ist, Kiew hat wenig getan, um für Vertrauen bei den Menschen in der Ost- und Südukraine zu werben, sondern im Gegenteil Öl ins Feuer gegossen. (S. z.B. http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/die-toten-des-maidan/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/nato-manoever-in-der-ukraine/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/03/das-assoziierungsabkommen-darf-jetzt-nicht-unterschrieben-werden/)

Kiews unnachgiebige Haltung war aus dessen Sicht durchaus nachvollziehbar. Der Westen aber hätte die ukrainische Führung nachdrücklich und öffentlich zu Dialog und Mäßigung aufrufen müssen. Hierfür hat teils nicht die Kraft gefunden, teils nicht den Willen besessen.

Begeht die neue ukrainische Führung dieselben Fehler wie das Vorgängerregime? Es gibt Parallelen:

Phase 1: Präsident Wiktor Janukowitsch verweigerte zwischen November 2013 und Januar 2014 Gespräche mit den Protestierenden. Die jetzige Führung der Ukraine tut es ihm bislang gleich.

Phase 2: Janukowitsch unterbreitete im Januar 2014 ein vielleicht vergiftetes, aber zumindest nicht glaubwürdiges Angebot (für eine Regierungsbeteiligung) an die Opposition. Interimspräsident Alexander Turtschinow bietet seit dem 13. April ein Referendum an, das er zuvor vehement abgelehnt hat.

Phase 3: Die Führung übte im Januar und Februar zugleich erheblichen Druck auf die Opposition aus, ebenso wie die aktuelle Spitze des Landes hinsichtlich der Ostukraine. Sowohl zu Beginn dieses Jahres als auch derzeit setzt Kiew auf Härte, obwohl erhebliche Zweifel an der Loyalität von beträchtlichen Teilen der Polizei und der Streitkräfte bestehen. So gibt es Berichte, dass Polizisten in der Ostukraine beginnen, auf die Seite der pro-russischen Aufständischen überzulaufen.

Im Februar 2014 zerbrach lediglich ein Regime, heutzutage aber steht weit mehr auf dem Spiel.

Man kann feststellen: Russland instrumentalisiert die tiefe Unzufriedenheit in der Ostukraine. Oder, wenn man es sehr freundlich formulieren will: Moskau verleiht der Unzufriedenheit eine Stimme … – Ja, gibt es denn überhaupt eine nennenswerte Minderheit oder gar eine Mehrheit in der Ostukraine, die für eine weitgehende Autonomie oder gar die Abspaltung von Kiew eintritt? Immerhin nahmen im März und Anfang April bei entsprechenden Demonstrationen nur höchstens wenige tausend Menschen teil. Der Umfang der Proteste war keineswegs mit den Demonstrationen in Kiew vergleichbar. Aber vielleicht sollte man sich von diesen Zahlen nicht täuschen lassen. Immerhin waren die führenden pro-russischen Aktivisten zuvor von der Kiewer Führung verhaftet worden.

Auch wenn man bezweifelt, dass die Separatisten eine erhebliche Unterstützung besitzen: Es ist offensichtlich, dass die große Mehrheit der Menschen im Süden und Osten der Ukraine die einseitige Ausrichtung des Landes Richtung Westen ablehnt.

Folie1

Ja, selbst im Zentrum und dem Westen der Ukraine lehnt eine Mehrheit die Abgrenzung gegenüber Russland ab.

Folie2

Was ist zu tun? Wir brauchen sofortige Signale der Entspannung. Ansonsten droht ein Blutbad:

1.    Die im März und Anfang April verhafteten pro-russischen Aktivisten werden freigelassen, sofern sie nicht schwerer Straftaten angeklagt werden können.

2.    Pro-russische Aktivisten verzichten darauf, auf weitere Städte auszugreifen.

3.    Die Kiewer Führung sieht davon ab, gewaltsam gegen die Aktivisten vorzugehen.

Das schafft Zeit für Verhandlungen. Ziel muss sein, dass sich die Ukrainer in allen Landesteilen mit ihrem Land identifizieren können. Dazu gehört nicht zuletzt eine Föderalisierung.

Quellen der Folien:

Repräsentative Umfrage von International Republican Institute, Baltic Surveys Ltd./The Gallup Organization und Rating Group

Ukraine vom 17.2. bis 7.3.2012, http://ratinggroup.com.ua/products/politic/data/entry/14000/, in: Ukraineanalysen 103, S. 10

sowie

Repräsentative Umfrage des Fonds demokratischer Initiativen (DIF), zusammen mit dem Kiewer Internationalen Institut (KMIS), vom 8. bis 18. Februar 2014. <http://www.dif.org.ua/ua/publications/press-relizy/fbieioboj.htm>, in: Ukraineanalysen 130, S. 9

 

3
Apr

Die Ukraine zwischen Ost und West

Die Bayerische Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit hat meine recht umfängliche und reich bebilderte Analyse „Zur Lage der Ukraine zwischen Ost und West: Strukturen und aktuelle Entwicklungen“ veröffentlicht.

Sie können Sie hier herunterladen: publication

Oder auf der Webseite http://www.km.bayern.de/epaper/LZ/EuP/2014_1/index.html einsehen

2
Apr

NATO-Manöver in der Ukraine

Die geplanten Übungen besitzen unter militärischem Gesichtspunkt kein großes Gewicht. Ukrainische und westliche Soldaten haben bereits seit den 1990er Jahren gemeinsame Übungen auf ukrainischem Territorium durchgeführt. Die Ukraine war das erste Land des postsowjetischen Raums, das mit der NATO kooperierte („Partnership for Peace“). Die Manöver werden erst im Mai beginnen, sich bis in den Herbst hinziehen und mit insgesamt nur einigen tausend beteiligten westlichen Soldaten keinen großen Umfang besitzen. Insofern könnte man sie als Routine bezeichnen. Sie sind nicht geeignet, akute militärische Sorgen auf russischer Seite zu wecken.

      Die angekündigten Übungen sind aber ein politisches Signal von erheblichem Gewicht.

      1. Die ukrainische Übergangsregierung besitzt – ohne eine Legitimation durch die Wähler – nur ein beschränktes Mandat. Sie sollte keine Maßnahmen ergreifen, die Spannungen erhöhen, sie sollte das Gegenteil versuchen. Sämtliche Umfragen der vergangenen 20 Jahre belegen aber eine deutliche Skepsis der großen Mehrheit der Bevölkerung gegenüber einer Annäherung an die NATO. Unter dem „pro-westlichen“ Präsident Wiktor Juschtschenko konnten zwischen 2005 und 2010 zahlreiche anberaumte Übungen zwischen ukrainischen und westlichen Soldaten aufgrund des Widerstands der Bevölkerung (Blockaden von Straßen und Häfen u.a.) nicht oder nicht wie geplant stattfinden. Die Militärübungen konnten in der Vergangenheit ungestört nur unter ukrainischen Präsidenten durchgeführt werden, die (zu Unrecht) als „russlandfreundlich“ galten. In der Ukraine wird es vermutlich zu massiven Protesten gegen die Übungen kommen, die eskalieren könnten.

          2. Das ukrainische Parlament votierte zwar ohne Gegenstimmen für die Manöver, knapp die Hälfte der Abgeordneten nahm an der Abstimmung aber nicht teil. Es wird sich um Parlamentarier handeln, die die Übungen zwar ablehnen, sich aber nicht in der Lage sehen, dies auch öffentlich zu bekunden. Dies ist ein besorgniserregendes Anzeichen für das innenpolitische Klima innerhalb der Ukraine.

          3. Insbesondere Deutschland hat verhindert, dass der Ukraine und Georgien 2008 eine konkrete Perspektive auf einen NATO-Beitritt eröffnet wurde. Außenminister Steinmeier erklärte am 1. April 2014 zudem, dass er eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehne. Es gibt innerhalb des Bündnisses auch andere Stimmen. Aus verschiedenen Gründen halte ich es aber für zweifelhaft, dass eine NATO-Aufnahme der Ukraine gegenwärtig und in näherer Zukunft wahrscheinlicher ist als etwa vor acht oder zehn Jahren. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wahrscheinlicher geworden wäre, was Russland zu Gegenmaßnahmen veranlassen könnte. – Wobei ich hier nicht diskutieren möchte, ob russische Gegenmaßnahmen nachvollziehbar oder gar berechtigt sind.

Allein die Ankündigung der Übungen verschärft die Spannungen, die Ukraine braucht aber eine Deeskalation. Und nicht nur sie.