Archiv für März 2014

27
Mrz

Sanktionen gegen Russland sind eine Sackgasse

Die vom Westen bislang verhängten Maßnahmen (Aussetzung von Gesprächen, Einreiseverbote gegen einige Dutzend Personen) sind symbolischer Natur. Sie üben gleichwohl eine erhebliche Wirkung aus und könnten eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt haben:

Westliche Investoren werden in Zukunft allein aufgrund des erhöhten politischen Risikos vorsichtiger mit einem Engagement in Russland sein. Bereits dadurch wird sich das Wirtschaftswachstum in Russland merklich abschwächen. Aber auch Russen – und andere, die aus potenziell unliebsamen Ländern kommen, wie etwa China – werden sich in Zukunft sehr genau überlegen, wo sie ihr Geld anlegen. Allein in der Woche vor dem 12. März haben Ausländer ihr Engagement in US-Staatsanleihen um 105 Mrd. Dollar reduziert.

Es könnte für Russland noch viel schmerzhafter werden, falls die Sanktionen in Zukunft verschärft werden sollten. In diesem Fall dürfte Moskau mit gezielten Gegenmaßnahmen antworten, die erhebliche Konsequenzen besitzen könnten: Es wäre peinlich für die USA, wenn die Russen sie nicht mehr zur Internationalen Weltraumstation mitnähmen wie bisher. Dann müssten die Astronauten nämlich auf der Erde bleiben. Es wäre problematisch, wenn Russland die Ausfuhr von Titan reglementieren würde. Der Flugzeugbauer „Boeing“ bezieht  40% dieses Metalls aus Russland. Insbesondere deutsche Unternehmen dürften in Russland Schwierigkeiten bekommen. Sie haben dort so viel direkt investiert wie ihre Konkurrenten aus den USA, China, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen genommen. Und nicht nur der Westen, sondern die gesamte Welt stünde am Rand einer Katastrophe, wenn russische Unternehmen nicht mehr bereit oder in der Lage wären, ihre Auslandsverbindlichkeiten in Höhe von 650 Mrd. Dollar zu begleichen. Dies könnte einen Dominoeffekt mit  ähnlichen Wirkungen auslösen wie die Lehmann-Pleite 2008, die zur Weltfinanz- und Wirtschaftskrise führte.

Eine dramatische Zuspitzung der Situation ist derzeit unwahrscheinlich, sie bleibt aber möglich. Die Märkte rechnen nicht mit einer möglichen Gefährdung russischer Energieimporte. Die Öl- und Gaspreise haben sich in den vergangenen Wochen kaum verändert. Aber bereits mit den verhängten, symbolischen Sanktionen könnte eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt worden sein, die sich nur noch schwer stoppen lässt.

Die Erfahrung und die Vernunft sprechen gegen die Strafmaßnahmen. Sie haben auch in der Vergangenheit (selbst gegenüber weiter weniger bedeutenden Ländern) nur selten zum Ziel geführt, besitzen aber häufig nicht beabsichtigte negative Rückwirkungen. Warum sind die Sanktionen überhaupt verhängt worden?

Dafür spricht: Russlands Vorgehen in der Krimfrage mag den Interessen der großen Mehrheit der Bewohner der Halbinsel entsprechen, es widerspricht aber dem Völkerrecht. Und dieser Völkerrechtsbruch wiegt aus verschiedenen Gründen schwerer als der US-Angriff auf den Irak 2003 oder etwa die NATO-Luftangriffe in Libyen 2011.

Andererseits scheinen viele Sanktionsverfechter gegenüber Russland ganz grundsätzlich ungewöhnlich voreingenommen zu sein. So erklärte bspw. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am 21. März 2014, Russland habe Georgien 2008 angegriffen. Rasmussen Ansicht dürfte im euro-atlantischen Raum überwiegen. Tatsache ist jedoch, dass Georgien den Krieg begann. Russland hat reagiert, dies war und ist auch nicht nur die offizielle Haltung der deutschen Bundesregierung, sondern auch diejenige der EU-Untersuchungskommission, die auf deutsche Initiative einberufen worden war.

Die Sanktionsbefürworter haben es in der Vergangenheit meist abgelehnt, mit Russland, dem grundsätzlich nicht zu trauen sei, überhaupt ernsthafte Gespräche zu führen, bei denen ein Kompromiss gefragt sein könnte. Drei Beispiele seien genannt: 2008 schlug der damalige Präsident Dmitri Medwedew Verhandlungen über eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung vor. Seit 2011 regte Russland mehrfach die Schaffung eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraums an. (Der auch die Ukraine von dem Dilemma erlösen würde, sich für Ost oder West entscheiden zu müssen.) Und zwischen November 2013 und Februar 2014 bekundete Moskau seine Bereitschaft, gemeinsam mit Kiew und Brüssel über Perspektiven für die Ukraine zu sprechen.

Berlin bekundete zu allen drei genannten Vorschlägen Gesprächsbereitschaft, der Westen bzw. die EU in ihrer Gesamtheit jedoch nicht. Es ist keineswegs sicher, ob die Vorschläge des Kremls ernst gemeint waren, denn Russland wurde nicht beim Wort genommen. Es fanden keine ernsthaften Gespräche statt. Chancen für einen Ausgleich wurden vertan.

Die westlichen Verfechter von Sanktionen erwecken auch nicht den Eindruck, es gehe ihnen um die Ukraine, dessen Bewohner oder die Krim. – Denn die westlichen Hilfszusagen machen sich bescheiden aus. Sie bleiben hinter dem zurück, was Russland der Ukraine im Dezember 2013 angeboten hat. – Das Ziel scheint zu sein: Russland soll bestraft und ausgegrenzt, nicht etwa konstruktiv eingebunden werden.

Wem nutzt die Eskalationsspirale? Zum Beispiel: Innerhalb der Ukraine einigen Oligarchen, die sich auf die „richtige Seite“ geschlagen haben und nun gar mit einem Heiligenschein versehen weiter im Trüben fischen können. In Russland den „Falken“, die darauf verweisen können, dass der Westen gegenüber ihrem Land negativ voreingenommen sei. Und bspw. China, das im Schatten des westlich-russischen Streits seinen Einfluss weiter ausweiten kann.

Wir brauchen Gespräche, keine Sanktionen.

24
Mrz

Die Toten des Maidan

Am  21. Februar vereinbarten die damalige Opposition und Präsident Wiktor Janukowitsch unter der Vermittlung Deutschlands, Frankreichs, Polens und Russlands ein Verfahren zur Beendigung der schweren innenpolitischen Krise. Diese hatte in den vorhergehenden Tagen 103 Menschenleben gekostet. Unter anderem wurde vereinbart, die Untersuchungen über die Gewalttaten unter der gemeinsamen Aufsicht der Führung des Landes, der Opposition und den Europarats durchzuführen. Oleh_Makhnitskyi2Die neue Mehrheit im ukrainischen Parlament betraute am folgenden Tag jedoch Oleg Machnitzki mit dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine. Er ist ein führendes Mitglied der extrem nationalistischen, wenn nicht rechtsradikalen „Swoboda“-Partei. Dies war eine Garantie dafür, dass es keine unvoreingenommene Untersuchung der Tötungsdelikte geben würde.

Die Ukraine erklärte erst am 10. März ihre Bereitschaft, die Hintergründe der Gewalt unter der Aufsicht des Europarats untersuchen zu lassen. Machnitzki gab jedoch am 20. März bekannt, einige Verantwortliche für die Tötungsdelikte seien identifiziert. Eine Beteiligung des Europarats an den Untersuchungen erwähnte er nicht. Machnitzki setzt Fakten.

Es gibt verbreitete Gerüchte, dass die frühere Opposition bzw. ihr rechtsradikaler Flügel die Hauptverantwortung für die Todesfälle trügen. Diese Anschuldigungen mögen gänzlich unzutreffend sein. Die Tatsache, dass Machnitzki die Verantwortung für die Untersuchungen trägt, und der Europarat faktisch ausgeschlossen wurde, nähren jedoch den Verdacht, dass die jetzige Führung des Landes etwas zu verbergen habe. Dies vertieft Gräben, denn nicht nur Demonstranten kamen ums Leben, sondern auch Angehörige der Sicherheitskräfte.

Ich bin nicht der Ansicht, die jetzige Führung der Ukraine wäre illegitim. Sie besitzt jedoch lediglich eine beschränkte Legitimität, die durch ihre eigene Politik weiteren Schaden nimmt.

Außenminister Steinmeier verdient aufgrund seines Engagements der vergangenen Monate unseren Respekt und unsere Sympathie. Er mahnte die ukrainische Führung auch bei seinem kürzlichen Besuch in der Ostukraine dazu, die Interessen der Russischsprachigen zu berücksichtigen. Viele seiner westlichen Kollegen unterlassen dies. Aber warum hat er in der Ostukraine lediglich Vertreter der Regierungsseite getroffen? Ist es nicht eine gute Tradition deutscher Diplomatie, sowohl mit Vertretern sowohl der Regierung als auch der Opposition Kontakte zu pflegen?

Die Lage droht zu eskalieren, wenn der Westen bei fragwürdigen Handlungen der ukrainischen Führung lediglich zuschaut. Oder besser gesagt: Wegschaut.

Quelle der Abbildung Oleg Machnitzkis: https://plus.google.com/photos/102652274152528116947/albums/5990334323141298337/5990334330140696578?pid=5990334330140696578&oid=102652274152528116947

20
Mrz

Das Assoziierungsabkommen darf jetzt nicht unterschrieben werden

Am 21. März soll auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel der politische Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet werden.

Dies ist ein falsches Signal, und zwar auf folgenden Gründen:

1. Die Ukraine wird lediglich von einer Übergangsregierung geführt. Als solche besitzt sie ein nur beschränktes Mandat. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens, das sehr weit reichende Auswirkungen auf die Ukraine besitzen wird, geht über das Mandat der Kiewer Führung deutlich hinaus. Vor einer Unterzeichnung müssen Wahlen erfolgen.

2. Arsenij Jazenjuk, amtierender ukrainischer Ministerpräsident, vertritt zu Recht die Ansicht, dass der ökonomische Teil des Assoziierungsabkommens neu verhandelt werden müsse. Falls die bislang zwischen Brüssel und Kiew vereinbarten Regelungen in Kraft träten, seien erhebliche negative Folgen für die ukrainische Wirtschaft zu befürchten, so Jazenjuk. Da er argumentiert, dass die frühere Führung  bei der Aushandlung des Assoziierungsabkommens die nationalen Interessen der Ukraine unzureichend beachtet habe (ich teile diese Ansicht), liegt dann nicht die Vermutung nahe, dass dies auch auf den politischen Teil zutreffen könnte? Eine Denkpause ist erforderlich.

3. Seit vielen Jahren ist die Ukraine zweigeteilt zwischen einer westlichen Hälfte, die Richtung Westen neigt, sowie einer östlichen bzw. südlichen, die eine engere Kooperation mit Russland bevorzugt.

Folie1

Folie2

Es ist denkbar, dass sich durch die Ereignisse der vergangenen Wochen die Präferenzen verschoben haben. Sicher ist es nicht. Auf jeden Fall sollte in der gegenwärtig angespannten Lage alles vermieden werden, was die Zwietracht innerhalb der Ukraine erhöht und der geopolitischen Rivalität weitere Nahrung gibt. Eine Unterzeichnung der Assoziierungsabkommens würde Spannungen und Rivalitäten zweifellos erhöhen.

Es ist ein positives Signal, dass die EU einseitige Zollvergünstigungen für die Ukraine in Kraft setzen will. Das reicht in Anbetracht der dramatischen Finanz- und Wirtschaftslage des Landes jedoch bei weitem nicht aus. Die EU sollte der Ukraine kurzfristig einen Kredit zur Verfügung stellen, der dieselben Konditionen aufweist wie das immer noch laufende russische Darlehen vom Dezember 2013: 3 Milliarden US-Dollar zu einem günstigen Zinssatz von 5%.

Zudem subventioniert Russland bislang monatlich die Ukraine in Höhe von über 300 Millionen US-Dollar – nämlich in Form stark verbilligter Gaslieferungen. Diese Preisermäßigungen werden am 31. März auslaufen.

Finanzielle Soforthilfe für die Ukraine: ganz klar ja – wobei sichergestellt werden muss, dass die Mittel nicht in dunklen Kanälen verschwinden, wie so häufig in der Vergangenheit …

Assoziierungsabkommen zum jetzigen Zeitpunkt: ganz klar nein.

Quellenangaben für die Folien:

Repräsentative Umfrage von International Republican Institute, Baltic Surveys Ltd./The Gallup Organization und Rating GroupUkraine vom 17.2. bis 7.3.2012, http://ratinggroup.com.ua/products/politic/data/entry/14000/, in: Ukraineanalysen 103, S. 10. 

 

13
Mrz

Russland, die Ukraine und der Westen: Weitere Verschärfung oder rechtzeitige Umkehr

Kiew, Moskau und der Westen könnten sich in eine Situation hinein manövriert haben, in der alle verlieren. Noch besteht eine Chance, die Krise, die die Ukraine und Europa zu zerreißen droht, konstruktiv zu lösen. Sie muss genutzt werden, denn es steht viel auf dem Spiel. Eine anhaltende Konfrontation wäre vor allem für die Ukraine mit unverantwortlichen Lasten verbunden. An zweiter Stelle litte Russland. Auch der Westen müsste einen weit höheren Preis zahlen als gemeinhin angenommen wird.

Die neue ukrainische Führung und der Westen auf der einen und Russland auf der anderen Seite belegen sich wechselseitig mit harten Vorwürfen. Die USA und die EU haben bereits einige Sanktionen gegen Russland verhängt und kündigen weitere an, falls der Kreml nicht einlenkt. Russland wiederum droht mit Gegenmaßnahmen. Wie stichhaltig sind die jeweiligen Anschuldigungen? Wie sind die Sanktionen zu beurteilen? Welche Auswirkungen hätte eine fortgesetzte Politik der Konfrontation? Wie müsste eine konstruktive Lösung aussehen?

Berechtigte Fragen und Vorwürfe Russlands

Am 21. Februar 2014 einigten sich der damalige Präsident Viktor Janukowitsch auf der einen und die drei führenden Oppositionspolitiker auf der anderen Seite auf eine Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine. Diese hatte in den vorhergehenden Tagen zu bis zu 100 Menschenleben gekostet. Das Abkommen wurde in Gegenwart der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens sowie des Sondergesandten Russlands unterzeichnet. Der russische Präsident hat nach den Angaben des polnischen Außenministers Janukowitsch dazu gedrängt, zu unterzeichnen.

Der Kreml argumentiert, die Opposition habe sich nicht an das Abkommen gehalten. Dies ist in zentralen Punkten zutreffend. So wurde, anders als vereinbart, keine Regierung der nationalen Einheit gebildet, da Mitglieder der bisherigen Regierungspartei nicht eingebunden wurden. Dabei gäbe es hierfür gemäßigte und geeignete Kandidaten.

Außerdem hat die neue Parlamentsmehrheit den Beschluss von 2012 revidiert, es Regionen zu gestatten, neben dem Ukrainischen auch eine weitere Sprache für den offiziellen Verkehr zuzulassen. Diese Maßnahme widersprach zumindest dem Geist der Vereinbarung vom 21. Februar. Sie vertieft Gräben. Und nicht nur zur russischsprachigen Bevölkerungsgruppe, sondern auch beispielsweise zur ungarischen Minderheit. Der amtierende ukrainische Präsident hat zwar erklärt, das neue Sprachengesetz nicht zu unterschreiben. Dies könnte jedoch jederzeit nachgeholt werden.

Zudem wurde vereinbart, Untersuchungen über die Gewalttaten der vorhergehenden Tage und Monate unter der gemeinsamen Aufsicht der Regierung, der Opposition sowie des Europarats durchzuführen. Hiervon konnte keine Rede sein. Die neue Mehrheit im ukrainischen Parlament hat vielmehr einen führenden Vertreter der rechtsradikalen »Swoboda«-Partei damit beauftragt, die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft zu beaufsichtigen. Somit konnte als sicher gelten, dass von Vertretern der früheren Führung angeordnete bzw. von staatlichen Sicherheitskräften durchgeführte Gewalttaten nachdrücklich verfolgt werden. Ebenso fest stand jedoch, dass die Taten, die möglicherweise von gewalttätigen Oppositionellen begangen wurden, nicht untersucht werden. Es ist jedoch erforderlich, unvoreingenommen zu prüfen, inwiefern Gewalthandlungen von der einen oder anderen Seite lediglich als legitime Notwehr oder als strafwürdiges Verbrechen anzusehen sind.

Russische Medien haben zudem ein abgehörtes Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und Catherine Ashton, der – Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, bekannt gemacht, das am 25. Februar geführt worden war. In diesem äußerte Paet die Vermutung, dass hinter den Scharfschützen, die in Kiew zahlreiche Menschen getötet hatten, nicht etwa die Sicherheitsorgane, sondern Vertreter der Opposition gestanden hätten. Estland hat die Authentizität der Äußerungen Paets bestätigt. Russland forderte daraufhin am 8. März die Untersuchung der tödlichen Schüsse durch eine Mission der OSZE. Am 10. März hat die Ukraine ihre Bereitschaft erklärt, die Hintergründe der Gewalt unter der Aufsicht des Europarats untersuchen zu lassen.

Russland fordert weiterhin die Einhaltung des Abkommens vom 21. Februar. Moskau vertritt die Ansicht, dass die Außenminister der drei EU-Staaten, die das Abkommen ebenfalls ratifizierthatten, sich für ihre Einhaltung hätten einsetzen müssen, was nicht oder unzureichend erfolgt sei. Die genannten Argumente Moskaus sind durchaus überzeugend.

Moskaus Glaubwürdigkeitsverlust

Russland argumentiert, die Soldaten, die am 1. März die Kontrolle über die Krim übernommen haben, seien örtliche Selbstverteidigungskräfte, über die der Kreml keine Kontrolle besitze. Dies ist in Anbetracht ihrer Ausrüstung und ihres Verhaltens unglaubwürdig. Sowohl der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, als auch beispielsweise CIA-Direktor John Brennan vertraten zwar noch einige Tage nach dem Auftreten der Bewaffneten die Auffassung, ihr Vorgehen könnte völkerrechtlich gedeckt sein. Dies wäre dann der Fall, wenn es sich um Kräfte handeln würde, die im Rahmen des Abkommens zwischen Russland und der Ukraine von 1997 eingesetzt werden. Die Soldaten tragen aber keine Hoheitszeichen, was gegen das Völkerrecht verstößt. Das russische Verhalten ist somit zumindest zum Teil völkerrechtswidrig.

Präsident Wladimir Putin argumentierte am 7. März, dass Hilfeersuchen russischsprachiger Bürger der Ukraine von Russland nicht ignorieren werden könnten. Sie seien durch rechtsradikale ukrainische Nationalisten massiven Gefahren ausgesetzt. Gewaltsame Aktionen gegen prorussische Aktivisten haben in der Ukraine in der aufgeheizten Atmosphäre der vergangenen Wochen zugenommen. Es hat auch Festnahmen gegeben. Hierfür trägt jedoch nicht allein eine Seite die Verantwortung. Die russische Argumentation ist somit nicht gänzlich unberechtigt, aber bei weitem nicht hinreichend, um das Eingreifen auf der Krim zu rechtfertigen.

Bezüglich der Legitimität der ukrainischen Führung mag es berechtigte Fragen geben. Die Legitimität der neuen Führung der Krim steht jedoch auf einem noch viel fragwürdigeren Fundament. Während Moskau die Führung in Kiew nicht anerkennt, akzeptiert es jedoch diejenige in Simferopol.

Präsident Putin verwies am 4. März auf das Recht auf Selbstbestimmung, das den Menschen auf der Krim zustehe. Russland distanziert sich somit von völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen über die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine, die auch Moskau ratifiziert hat. Zudem kann keine Rede davon sein, dass eine Volksabstimmung

über den Status der Krim ein authentisches Bild der Wünsche der Bevölkerung liefern könnte. Denn die Menschen besitzen für die am 16. März anberaumte Wahl zum einen gar keine Möglichkeit, für den Verbleib bei der Ukraine zu votieren. Zum anderen kann in einer Lage, in der tausende Bewaffnete ohne Hoheitsabzeichen agieren und weiterhin militärische Auseinandersetzungen drohen, keine Abstimmung von einer derartigen Tragweite glaubwürdig sein.

Gesprächsbereitschaft Russlands

Die damalige ukrainische Führung hatte im November 2013 vorgeschlagen, Kiew, Brüssel und Moskau sollten gemeinsam über Perspektiven für die Ukraine sprechen. Russland und auch die deutsche Bundesregierung haben Zustimmung signalisiert, einige westliche Länder legten sich jedoch mit der Begründung quer, Moskau erhielte dadurch ein »Vetorecht« in europäischen Angelegenheiten.

Russland hat über zwei Monate an seiner Bereitschaft zu den Gesprächen festgehalten. Dies ist ein deutlicher Beleg dafür, dass der Kreml zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den drei Parteien bereit war oder sie zumindest ernsthaft erwogen hat. Der Westen aber konnte sich nicht dazu durchringen, auch nur gesprächsbereit zu sein. Oder sich ernsthaft für die Einhaltung des Abkommens vom 21. Februar zwischen der damaligen Führung und der Opposition einzusetzen.

Insbesondere Außenminister Steinmeier betonte sowohl unmittelbar nach dem 21. Februar als auch später mehrfach, dass Russland hinsichtlich der Ukraine eingebunden werden müsse. Hierfür gab es aufgrund des Widerstands einiger westlicher Partner jedoch keine Aussichten. Russland sah sich nach dem 21. Februar unfair ausgebootet. Von der neuen Führung der Ukraine war zudem eine Politik zu erwarten, die sehr gewichtige strategische und wirtschaftliche Interessen Moskaus gefährdete.

Der Kreml suchte nach einer Handhabe, um sowohl Kiew als auch den Westen zu einem Entgegenkommen veranlassen zu können. Der Ansatzpunkt war die Krim.

Gescheiterte Ausgleichsbemühungen

Der Außenminister der Vereinigten Staaten, John Kerry, sagte am 2. März, dass man sich im 21. Jahrhundert nicht wie im 19. verhalten könne, als unter gänzlich fadenscheinigen Vorwänden Invasionen durchgeführt worden seien. Eine solche Wortwahl wirkte in Anbetracht des Eingreifens der USA im Irak 2003 provozierend auf den Kreml.

Deutschland versuchte einen anderen Ansatz: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am 3. März nach einem Telefonat mit Präsident Putin mitteilen, Russland sei mit der Einrichtung einer Kontaktgruppe einverstanden. Auf der am gleichen Tage stattfindenden Sondersitzung der EU-Außenminister fand die sofortige Verhängung von Sanktionen auf Betreiben Deutschlands keine Mehrheit. Berlin wollte Zeit für eine Deeskalation und einen Dialog gewinnen.

Putin betonte zwar am 4. März, es gebe keinerlei Pläne, die Krim zu annektieren. Es kam nach dem 3. März jedoch zu keiner Einigung hinsichtlich der Kontaktgruppe: Russland war nicht bereit, die neue Führung der Ukraine als legitim anzuerkennen. Die Ukraine wiederum war nur gesprächsbereit, falls Russland seine Einheiten von der Krim zurückziehe. Und westliche Staaten bestärkten die Ukraine entweder in ihrer Haltung oder fanden nicht die Kraft, sich nachdrücklich für eine Mäßigung Kiews einzusetzen. Zusehends wurde die Rhetorik bei allen Beteiligten schärfer.

Am 6. März beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten die Verhandlungen mit Moskau über Visaerleichterungen und ein neues EU-Russland-Abkommen auszusetzen. Weitere Maßnahmen wurden angekündigt, falls Moskau nicht »in den nächsten Tagen« mit Kiew Verhandlungen aufnehmen sollte. Für den Fall, dass die für den 16. März angekündigte Abstimmung auf der Krim erfolgt, hat die EU eine Verschärfung der Sanktionen angedroht. Zunächst sollen Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt werden. Ein möglicher weiterer Schritt wären Wirtschaftssanktionen.

Außenminister Steinmeier betonte zwar, er sei der Auffassung, »dass man nicht alle Türen zuschlägt, durch die wir vielleicht noch gehen müssen«. Aber letztlich wurden einseitige Zugeständnisse Russlands gefordert, nämlich die Anerkennung der Legitimität der neuen ukrainischen Führung und die Aufgabe der Krim. Gegenleistungen wurden nicht angeboten, es gab auch keine deutliche Mahnung an die ukrainische Adresse. Die Vereinbarungen vom 21. Februar kamen auf den EU-Treffen gar nicht mehr zur Sprache.

Sowohl Moskau als auch der Westen drehten weiter an der Eskalationsschraube, wofür sich beide wechselseitig verantwortlich machten: Russland versuchte, den Druck auf die Ukraine und den Westen zu erhöhen, indem das Datum, an dem eine Volksabstimmung auf der Krim über die Zukunft des Gebiets abgehalten sollte, zunehmend nach vorne geschoben wurde. Zunächst war der 25. Mai geplant, dann Ende März und schließlich der 16. März. Die USA verlegten am 10. März zwölf F-16-Kampfjets mit 300 Soldaten nach Polen.

Sowohl Russland als auch der Westen müssen die Eskalationsspirale verlassen, mit der sich beide Seiten nur beschädigen, den anderen aber nicht zum Nachgeben veranlassen können.

Sind westliche Sanktionen ein Placebo mit Nebenwirkungen?

Die bislang vom Westen verhängten oder angedrohten Sanktionen mögen innenpolitisch populär sein, senden jedoch außenpolitisch falsche Signale und wirken kontraproduktiv. Dies gilt, obgleich Russlands Verhalten hinsichtlich der Krim dem Völkerrecht widerspricht. Sanktionen sind aus folgenden Gründen nicht zielführend:

1. Die verhängten oder angedrohten Sanktionen können letztlich nur symbolischer Natur sein.

Ernsthafte Sanktionen würden Russland schwer treffen. Sie stehen jedoch nicht einmal bei den »Falken« ernsthaft zur Debatte. Auch die Märkte rechnen keineswegs mit einer Gefährdung des Imports russischer Energielieferungen. Die Öl- und Gaspreise haben sich in den vergangenen Wochen kaum verändert.

Denn ernsthafte Sanktionen würden zum einen die wirtschaftlichen Interessen westlicher Staaten und Unternehmen schwer beschädigen. So haben in den vergangenen beiden Jahren amerikanische und britische Energiemultis historisch beispiellose Vereinbarungen mit russischen Partnern geschlossen, die gemeinsame Geschäftsaktivitäten und Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe vorsehen.

Zum anderen könnten russische Gegenmaßnahmen den Westen empfindlich belasten. So bezieht der Flugzeugbauer Boeing 40% seines Titans aus Russland. Oder amerikanische Astronauten könnten nicht zur Internationalen Weltraumstation gelangen, wenn Russland Zubringerdienste verweigern sollte. Oder der Westen befände sich in ernsthaften Schwierigkeiten, falls Russland in Zukunft den Transit von und nach Afghanistan über sein Gebiet untersagte. Zahlreiche weitere Beispiel ließen sich finden.

Alle Beteiligten wissen, dass sich aufgrund der Bedeutung Russlands wirklich  ernsthafte Sanktionen verbieten. Darüber hinaus ist deren Wirksamkeit auch gegenüber weit weniger bedeutenden Ländern durchaus zweifelhaft.

2. Die verhängten oder angedrohten Sanktionen verhärten die außenpolitische Haltung Russlands.

Die bislang erfolgten oder angedrohten Maßnahmen ähneln dem Versuch, einen Bären mit Nadelstichen zu einem bestimmten Verhalten veranlassen zu wollen. Russland deutet die Sanktionen nicht als Ausdruck der Entschlossenheit des Westens. Sie erscheinen vielmehr als Ausdruck mangelnder Achtung.

Der Preis, den Russland zahlt

Sanktionen führen in eine Sackgasse. Das Eingreifen auf der Krim und seine Folgen verursachen Russland gleichwohl sehr hohe wirtschaftliche und politische Kosten:

1. Russland musste bereits in der Vergangenheit den ausländischen Investoren, die das Land benötigt, ungewöhnlich hohe Gewinnmargen ermöglichen, um sie für ein Engagement zu gewinnen. (S. http://www.cwipperfuerth.de/2013/10/die-wirtschaftlichen-kosten-desrusslandbildes/) Diese Marge wird deutlich steigen. Die russisch-westliche Konfrontation wird Investoren nur noch dann zu einem Engagement veranlassen, wenn ihnen für ihr (anscheinend) erhöhtes Risiko noch höhere Gewinne in Aussicht stehen. Dies wird für Russland zu volkswirtschaftlichen Kosten in Höhe von mehreren Milliarden Euro jährlich führen.

2. Laut Umfragen, ganz unabhängig vom politischen Hintergrund des jeweiligen Meinungsforschungsinstituts, wurde Russland in der Ukraine durchweg als der beste Freund des Landes gesehen. Antirussische Stimmungen waren nur unter einer Minderheit verbreitet. Diese Ära könnte der Vergangenheit angehören. In den vergangenen Monaten und insbesondere seit Anfang März ist bei Millionen Ukrainern eine tiefe Abneigung gegenüber dem Nachbarn entstanden. Diese könnte Jahrzehnte nachwirken.

3. Auch bei Nachbarn, mit denen Russland kooperative oder gar freundschaftliche Beziehungen pflegt wie etwa Kasachstan, ist die Vorsicht gegenüber Moskau gewachsen. Der Kreml wird in Zukunft noch größere Zugeständnisse als in der Vergangenheit machen müssen, etwa gegenüber Weißrussland, um ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft sichern zu können.

Illusorische Erwartungen für die Ukraine

Der Westen hat Erwartungen geweckt oder geduldet, die er nicht erfüllen wird. Die Ukraine wird der EU zumindest auf viele Jahre, wenn nicht auf Dauer, nicht beitreten können. Der Westen ist offensichtlich auch nicht bereit, der Ukraine die finanzielle Unterstützung zu gewähren, die das Land benötigt, wie die bisherigen Hilfsversprechen der USA und der EU zeigen. Washington kündigt lediglich an, die Garantie für ukrainische Staatsanleihen in Höhe von einer Milliarde Dollar zu übernehmen, stellt selbst also kein Geld zur Verfügung. Brüssel kündigt 11 Milliarden Euro auf die kommenden Jahre verteilt an. Dabei handelt es sich jedoch meist um rückzahlbare Kredite. Und diese werden auch nur dann fließen, falls die Weltbank bzw. der IWF kooperieren. Zum Vergleich: Polen hat allein im Jahre 2011 10,8 Milliarden Euro mehr aus den EU-Töpfen erhalten als es eingezahlt hat. Wären Polen oder andere Nettoempfänger bereit Milliarden abzugeben, um der Ukraine den Beitritt zu ermöglichen?

Die westlichen Zusagen sind bescheiden. Das ukrainische Haushaltsdefizit wird für 2014 jedoch auf 13,5 Milliarden Dollar geschätzt. Andere Wirtschaftsindikatoren des Landes sehen nicht besser aus. Die ökonomischen Schwierigkeiten des Landes werden noch erheblich wachsen, wenn die wirtschaftlichen Verbindungen mit dem wichtigsten Handelspartner, nämlich Russland, dauerhaften Schaden erleiden sollten. Zudem wird Russland die Sonderkonditionen, zu denen die Ukraine bislang Gas beziehen konnte auslaufen lassen, was allein in diesem Jahr weitere Kosten in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar verursachen wird. Zudem könnte Russland die Begleichung der ausstehenden Gasrechnungen von der Ukraine verlangen. Der gegenwärtige Energieminister der Ukraine beziffert sie auf 1,5 Milliarden Dollar allein für 2013.

Sofortmaßnahmen zur Entschärfung der Krise

1. Am 16. März werden sich die Bürger auf der Krim vermutlich für eine Vereinigung mit Russland aussprechen. Der Westen, die Ukraine und Russland sollten sich darauf einigen, dass Russland dem Wunsch nach einer Vereinigung für die Dauer zumindest eines halben Jahres nicht entsprechen wird. Russland zieht zudem die Truppen in die Kasernen zurück. Der Westen verzichtet im Gegenzug auf die Verschärfung der (kontraproduktiven) Sanktionen. Die Ukraine erklärt einen Gewaltverzicht. Somit wird Zeit für wertvolle Verhandlungen gewonnen.

2. Der Westen erkennt an, dass die jetzige ukrainische Übergangsregierung bis zu den anstehenden Wahlen lediglich eine begrenzte Legitimität besitzt. Im Gegenzug nimmt Moskau direkte Gespräche mit Kiew auf.

3. Eine Rückkehr zu den Vereinbarungen vom 21. Februar ist nicht möglich. Rechtsradikale werden jedoch aus der ukrainischen Regierung der Ukraine entfernt. Zudem wird eine Regierung gebildet, die auf einem breiteren Fundament beruht, indem geeignete Vertreter der ehemaligen Regierungspartei aufgenommen werden. Die Hintergründe der Gewalttaten des Winters werden unter internationaler Aufsicht glaubwürdig untersucht.

4. Die Ukraine erklärt ihre Bereitschaft, von einem Zentral- zu einem Bundesstaat zu werden. Das ukrainische Parlament setzt das alte Sprachengesetz wieder in Kraft. Im Gegenzug verzichtet Russland auf die Unterstützung von prorussischen Separatisten in der Ost- und Südukraine.

5. Der Westen stellt der Ukraine zur Abwendung des Bankrotts einen Sofortkredit zur Verfügung, der dieselbe Höhe und Konditionen aufweist wie der russische Kredit an die Ukraine vom Dezember 2013: 3 Milliarden Dollar zu einem Satz von 5%. Moskau verzichtet im Gegenzug darauf, die vom ihm aufgekauften ukrainischen Staatsanleihen auf den Markt zu werfen.

Für eine grundsätzliche Lösung

Sowohl in der Ukraine als auch im Westen und in Russland muss die Einsicht Platz greifen, dass eine Politik der Gesprächsverweigerung, der Schaffung vollendeter Tatsachen, von Ultimaten, Sanktionen und Völkerrechtsverletzungen nicht zur Niederringung des Widersachers führt. Zumindest nicht in diesem Fall. Sämtliche Beteiligten zeigen eine Härte und Unnachgiebigkeit, die uns an den Rand einer Katastrophe bringen könnte. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass Blut, viel Blut fließen könnte.

Aber ist es überhaupt möglich, mit Russland zu einem Ausgleich zu kommen? Wir wissen es letztlich nicht, weil zwar Deutschland und einige andere Länder kooperationsbereit waren, sie von anderen jedoch ausgebremst wurden. Folglich ist es zu keinem ernsthaften Gespräch über die russischen Vorschläge einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung (2008) oder eines gesamteuropäischen Wirtschaftsraums (seit 2011) gekommen. Und es kam im Winter 2013/2014 auch zu keinen Dreiergesprächen zwischen der Ukraine dem Westen und Russland.

Der Westen ist dabei, die Ukraine, oder zumindest den größten Teil des Landes, »zu gewinnen«, sich Russland aber dauerhaft zu entfremden. Die euroatlantische  Welt erweckt z. B. in Anbetracht der gänzlich unzureichenden Hilfszusagen den Eindruck, es ginge ihr nicht um die Ukraine, sondern eigentlich darum, Russland zu isolieren. Darum wird sich Moskau hinsichtlich der Krim auch nicht in die Knie zwingen lassen. Wer dies glaubt, unterliegt einem folgenschweren Irrtum.

Wir befinden uns in einer Situation, in der die nächsten Tage und Wochen Strukturen für Jahrzehnte schaffen dürften. Eine dauerhafte Konfrontation zwischen dem Westen und Russland würde den Westen vor kaum lösbare Herausforderungen stellen, z. B. hinsichtlich Syriens oder des Iran. China hingegen, die einzige Macht, die das Potenzial besitzt, zum Konkurrenten des Westens heranzuwachsen, würde als lachender Dritter davon profitieren.

9
Mrz

Das Ende der UdSSR in aktuellen Meinungsumfragen

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ wurde 1935 gegründet und gehört mit 2.000 Mitarbeitern in 20 Ländern zu den weltweit bedeutendsten Einrichtungen seiner Art.

Ende 2013 wurde repräsentativ ausgewählten Bürgern in einigen Staaten folgende Frage gestellt: „Im Großen und Ganzen: Nutzte oder schadete das Zerbrechen der Sowjetunion Ihrem Land?“ Die Antworten lauteten:

 

Nutzte

schadete

weder noch

weiß nicht

Armenien

24%

51%

15%

11%

Kirgisistan

12%

66%

10%

12%

Ukraine

23%

56%

10%

10%

Russland

19%

55%

18%

8%

Tadschikistan

27%

52%

12%

10%

Moldau

26%

42%

10%

22%

Weißrussland

26%

38%

15%

21%

Georgien

37%

33%

9%

21%

Aserbaidschan

44%

31%

8%

18%

Kasachstan

45%

25%

12%

19%

Turkmenistan

62%

8%

9%

22%

Durchschnitt

24%

51%

15%

11%

Die Ergebnisse widersprechen gängigen Klischees. Andere Umfragen kommen jedoch seit Jahren zu ähnlichen Ergebnissen. Warum erweckt die Berichterstattung in westlichen Medien den Eindruck, als ob jeweils die große Mehrheit der Bevölkerung in den verschiedenen Nachfolgestaaten das Ende der UdSSR positiv sähe, von den „imperial gesonnenen Russen“ einmal abgesehen?

1.    Je gebildeter die Befragten sind, desto geringer ist der Prozentsatz derjenigen, die glauben, das Ende der UdSSR habe ihrem Land geschadet, Kirgisistan ist hier die Ausnahme. Menschen sprechen jedoch gerne und vorwiegend mit ihres gleichen. Dies trifft auch auf Journalisten zu. Dies erklärt z.B., warum es in deutschen Medien eine ganze Reihe Berichte über die russische Kunstszene gibt. Aber haben Sie je etwas über einen Arbeitskampf in einem Unternehmen gelesen? Das heißt: In den deutschen Medien wird der verzerrende Eindruck erweckt, als ob „Pussy Riot“ eine wichtigere gesellschaftliche Kraft wäre als streikende Gewerkschaften. Die Berichterstattung über andere Themen, z.B. über die „Sowjetnostalgie“, besitzt eine ähnliche Schlagseite.

2.    Journalisten verstehen sich heutzutage weniger als „Bericht-Erstatter“, sie wägen nicht ab, sondern werben für eine Seite. Und lassen auch nur eine Seite zu Wort kommen. Die westlichen Medien sind hinsichtlich der Ukraine ähnlich einseitig wie die russischen. Die heutigen Medien bieten Nahrung für den Gefühlshaushalt, und zu wenig für den Verstand. Sie bieten zu wenig Grautöne, viele Stories ähneln auf wundersame Weise dem Märchen vom unschuldigen Rotkäppchen und dem bösen Wolf. Sowjetnostalgiker sind nicht durchweg „böse“, ihre Gegner nicht grundsätzlich „gut“. Es kommt auf ihre Motive an. Und selbst dann sollte man mit moralischen Urteilen sparsam sein.

3.    Es gibt in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion nur wenige Politiker die öffentlich die Ansicht vertreten, das Ende der UdSSR habe ihrem Land geschadet. Der Hauptgrund hierfür scheint mir zu sein: Die Sowjetunion ist Vergangenheit und wird es bleiben. Es gibt keinerlei Aussicht, diese wieder zu beleben. Warum sollten Politiker sich einer Sache der Vergangenheit widmen? Auch diejenigen, die das Ende der UdSSR bedauern, glauben nur zum kleinen Teil, dass sie sich wiederbeleben ließe.

4.    Vor allem Ältere vertreten die Ansicht, das Ende der UdSSR habe ihrem Land geschadet.

Altersgruppe

Nutzte

Schadete

weder noch

weiß nicht

15 bis 30 Jahre

30%

33%

16%

20%

31 bis 44 Jahre

29%

45%

17%

9%

45 bis 64 Jahre

19%

61%

15%

5%

Über 65 Jahre

11%

76%

8%

5%

Eine gemeinsame Geschichte, die teils Jahrhunderte andauerte, wirkt nach. Aber sie verblasst langsam. Gleich wohl mag eine erneute und verstärkte Integration von Staaten des postsowjetischen Raums sinnvoll sein, wie die aus Kasachstan, Russland und Weißrussland bestehende „Zollunion“.

Sie können die Untersuchungsergebnisse und eine knappe Kommentierung auf Englisch finden unter: http://www.gallup.com/poll/166538/former-soviet-countries-harm-breakup.aspx

Am 11. oder 12. März wird auf dieser Seite eine neue, umfangreiche Analyse zur Situation in der Ukraine erscheinen.

4
Mrz

Zur Lage am 4. März 2014

CIA-Direktor John Brennan erklärte vor kurzem offiziell, der ukrainisch-russische Vertrag von 1997 erlaube es Russland, 25.000 Mann auf der Krim zu bewegen. Folglich könnte Russland zu Recht davon ausgehen, dass die Truppenbewegungen keine Invasion darstellen. Die Soldaten tragen aber keine Hoheitszeichen, was gegen das Völkerrecht verstößt. Der Kreml argumentiert, es handele sich bei den Bewaffneten um Bürger der Krim, die Selbstverteidigungsmaßnahmen ergriffen hätten. Das ist unglaubwürdig. Ich habe auch noch keine überzeugenden Argumente dafür gehört, dass die Russen auf der Krim in akuter Gefahr gewesen seien, die eine militärische Intervention hätte erforderlich machen können.

Die von Russland genannten Gründe sind nicht stichhaltig, das russische Verhalten zumindest zum Teil völkerrechtswidrig. Die Entwicklung auf der Krim hat jedoch eine Vorgeschichte, ich will mich auf wenige Aspekte beschränken:

Die damalige ukrainische Führung hat im November vergangenen Jahres vorgeschlagen, Kiew, Brüssel und Moskau sollten gemeinsam über die verfahrene Situation sprechen. Verfahren, weil die Ukraine grundsätzlich nicht in der Lage ist, sich entweder nach Westen oder Osten zu wenden. Russland und auch die Bundesregierung haben Zustimmung signalisiert, einige westliche Länder legten sich jedoch quer. Die Begründung der Gegner der Dreiergespräche lautete: Damit erhielte Moskau ein „Vetorecht“ in europäischen Angelegenheiten. Dieses Argument für die Gesprächsverweigerung ist unverständlich.

Moskau hat bis in den Februar hinein seine Bereitschaft zu diesen Gesprächen erklärt. Dies ist deutlicher Beleg dafür, dass Russland zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den drei Parteien bereit war, oder sie zumindest ernsthaft erwogen hat. Der Westen aber konnte sich nicht dazu durchringen, auch nur zu einem Gespräch bereit zu sein. Oder sich ernsthaft für die Einhaltung des Abkommens vom 21. Februar zwischen der damaligen Führung und der Opposition einzusetzen.

Russland kam zur Ansicht, dass fundamentale Interessen des Landes auf dem Spiel stehen. – Ob zu Recht oder zu Unrecht sei hier dahingestellt. – Und wenn ein bedeutender Akteur wie Russland eine solche Auffassung hat, dann muss man miteinander sprechen. Jetzt hat Russland Fakten gesetzt, an denen niemand vorbeikommt. Zumindest teilweise völkerrechtswidrig, aber ohne Blutvergießen, das soll betont sein.

Viel Porzellan ist zerschlagen. Die Gefahr ist hoch, dass sich West und Ost noch stärker politisch, wirtschaftlich und kulturell voneinander abwenden als dies in den vergangenen Jahren bereits erfolgt ist.

Außenminister Steinmeier hat vor und nach dem 21. Februar immer wieder betont, Russland mit ins Boot holen zu müssen. Immerhin wird morgen der NATO-Russland-Rat tagen. Nach dem Kaukasuskrieg 2008 hat die NATO auf Druck der USA nicht mit Russland gesprochen, trotz eindrücklichen Werbens der Deutschen. Berlin ist zu Recht auch sehr zurückhaltend, was die Verhängung von Sanktionen anbelangt. Sie mögen von innenpolitischem Nutzen sein, außenpolitisch würden sie in diesem Fall vorschnell verhängt erheblichen Schaden anrichten. Selbst Lettland, das nicht als sonderlich russlandfreundlich bekannt ist, warnt vor Sanktionen.

2
Mrz

Was jetzt getan werden muss

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben ihre Teilnahme am anstehenden G8-Gipfel in Sotschi abgesagt. Das ist ein falsches Signal. Mit Russland muss gesprochen werden. Washington und London haben auch niemals den russischen Finanzminister zu den wichtigen Zusammenkünften der G8-Finanzminister eingeladen, wenn die Zusammenkünfte in den USA oder London stattfanden, anders als die deutschen Ressortchefs, wenn die Treffen in Deutschland stattfanden.

Ausgrenzung und Gesprächsverweigerung führen nicht weiter. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich am 17. Februar geschrieben habe:

„Westlich-russische Spannungen haben massive Rückwirkungen innerhalb Russlands. Falls die rus­sische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass der Westen ihr Land isolieren möchte oder dass es ihm Genugtuung bereitet, wenn Moskau außenpolitisch in Schwierigkeiten ist, dann schwächt dies diejeni­gen in Russland, die nachdrücklich für, nennen wir sie, »westliche Werte« eintreten. Westliche »Falken« spielen denjenigen Kräften in Russland in die Hände, die ihr Land auf einen dauerhaften Sonder­weg führen wollen. Eine gemeinsame Deeskalati­onspolitik hinsichtlich der Ukraine könnte nicht nur die Aussichten auf die Lösung anderer Probleme verbessern, sondern auch auf das innenpolitische Klima innerhalb Russlands entspannend wirken.“

(http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/streit-um-die-ukraine-berlin-bruessel-und-moskau-muessen-miteinander-reden-nicht-uebereinander/)

Außenminister Frank -Walter Steinmeier erklärte heute Mittag: „Noch ist Umkehr möglich. Noch kann eine neue Spaltung Europas verhindert werden.“ Es dürften keine Schritte unternommen werden, die als Provokation verstanden werden könnten. Der Außenminister fordert Russland auf, seine Streitkräfte nur im Rahmen des Pachtvertrags über die russische Schwarzmeerflotte einzusetzen. Von der neuen Führung in Kiew verlangt er, die russische Minderheit im Land zu schützen.

Steinmeier hat völlig Recht. Es geht tatsächlich darum, eine erneute Spaltung des Kontinents zu verhindern. Der Preis hierfür wäre sehr hoch: Vor allem für die Ukraine. Aber auch für die Wirtschaftsentwicklung und das innenpolitische Klima in Russland. Und die Vernunft wäre auf allen Seiten das Opfer. Die Wahrheit stirbt in einem Krieg zuerst. Dies wäre in dem drohenden neuen „Kalten Krieg“ nicht anders.

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat im Ukraine-Konflikt am Nachmittag des 2. März „harten Druck“ auf Russland gefordert. Für Polen gehe es um eine „Frage von Sein oder Nichtsein“. Tusk forderte, die Modernisierung der polnischen Armee zu beschleunigen.

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/liveticker-zur-krim-krise-am-2-maerz-2014-a-956418.html)

Ist Tusk von allen guten Geistern verlassen? Es ist keineswegs Leisetreterei angesagt. Die territoriale Integrität der Ukraine darf nicht zur Debatte stehen. Die Auswirkungen wären dramatisch. Es darf kein weiteres Öl ins Feuer geschüttet werden.

Noch scheint immerhin auf der Krim kein Blut geflossen zu sein.

1
Mrz

Was auf dem Spiel steht

Jeder, der einigermaßen klar bei Kopf ist, muss eine Aufspaltung der Ukraine ablehnen: Selbst eine einvernehmliche Lösung – und nach der sieht es nicht aus – würde zu Millionen Flüchtlingen führen. Vermutlich würde viel Blut fließen.

Es geht jetzt nicht um die Frage, welche der streitenden Parteien die besseren Argumente hat. Ob die neue Regierung der Ukraine und ihre Unterstützer im Westen oder die ukrainischen Gegner des Maidan und Russland.

Es muss um folgendes gehen:

1.    Rechtsradikale haben in der Führung der Ukraine nur dann etwas verloren, wenn man es auf eine Unterwerfung des russischsprachigen Teils der Bevölkerung absieht und somit eine Teilung des Landes oder zumindest schwerwiegende innere Spannungen in Kauf nehmen will. Rechtsradikale müssen folglich aus der Führung des Landes entfernt werden.

2.    Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Mehrheit im ukrainischen Parlament bestand in der Aufhebung des Sprachengesetzes, das den Minderheitensprachen einen offiziellen Status gewährt hatte, wenn die jeweilige Sprache von mindestens 10% der Menschen im jeweiligen Landesteil gesprochen wird. Barroso hat erklärt, dass die Ukraine die Rücknahme des Gesetzes nicht anwenden wird. Das sollte auch der Interimspräsident der Ukraine öffentlich erklären.

Die relevanten politischen Kräfte innerhalb der Ukraine, Deutschland, die EU und Russland müssen an den Verhandlungstisch. Alle müssen akzeptieren, dass auf der jeweils anderen Seite auch legitime Interessen bestehen. Diejenigen, die die jetzige ukrainische Regierung tragen sind nicht überwiegend „Faschisten“. Ebenso wenig sollten die verständlichen Interessen der Russischsprachigen innerhalb der Ukraine verunglimpft werden. Wer die „Unterwerfung“ der Minderheiten in der Ukraine fordert, riskiert die Aufspaltung des Landes.

Die USA sollen angedroht haben, den in Russland anstehenden G8-Gipel zu boykottieren. Das wäre eine Dummheit. Bei Meinungs- und Interessenunterschiede muss miteinander gesprochen werden. Wenn nötig auch gestritten. Dies war auch die Position der Bundesregierung nach dem Kaukasuskrieg vom August 2008, als der Westen auf Drucks Washingtons und anderer die Gespräche im NATO-Russland-Rat aussetzte.