Archiv für Februar 2014

28
Feb

Die Republik Moldau zwischen der EU und Russland

Moldau befindet sich zwischen Rumänien und der Ukraine. Das 33.700 Quadratkilometer große Gebiet wird von etwa 3,4 Millionen Menschen bewohnt. Das Land ist somit nicht nur recht klein, das Pro-Kopf-Einkommen liegt auch deutlich niedriger als bei den beiden Nachbarn.

Folie1

Die politischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen nördlich oder südlich der Grenze wirken sich somit besonders stark aus. Dies ist auch in Anbetracht der dramatischen Entwicklungen im nördlichen Nachbarland Moldaus zu erwarten. Darum sollte man einen Blick auf Moldau werfen, das durchaus ein weiterer akuter Krisenherd werden kann.

1991 erklärte Moldau seine Unabhängigkeit. Transnistrien, der auf der Karte gelb markierte nordöstliche Teil der Republik, verweigerte sich jedoch der zentralen Staatsgewalt. Transnistria-mapIn diesem schmalen Streifen leben auf einer Fläche von 4.163 Quadratkilometern etwa 550.000 Menschen. Kurze Zeit nach der Erlangung der Unabhängigkeit versuchte Moldau mit Waffengewalt, die Abtrennung des Landesteils zu verhindern. Es waren 1.500 Tote zu beklagen, bevor russische Truppen eingriffen und das Blutvergießen beendeten.

Die zu knapp zwei Drittel russisch- bzw. ukrainischsprachigen Transnistrier fürchteten einen Anschluss Moldaus an Rumänien, der in der nationalistisch aufgeheizten Stimmung dieser Jahre breit diskutiert wurde. Moldau, nicht jedoch Transnistrien, war vor 1940 ein Teil Rumäniens, und die offiziell als „Moldauisch“ bezeichnete Staatssprache der Republik ist mit dem Rumänischen faktisch identisch. Ein Anschluss an Rumänien wird weiterhin von einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung gefordert, sie stand jedoch lange nicht ernsthaft zur Debatte. Aber das hat sich in jüngster Zeit geändert, s.u.

Das Bruttoinlandsprodukt der Republik liegt weiter deutlich unter dem vor der Unabhängigkeit erzielten Wert, und über ein Drittel der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung arbeitet im Ausland. Nach jüngsten Angaben stammen zwei Drittel der Überweisungen von Moldauern, die im Ausland arbeiten, von denjenigen, die in Russland sind, ein Viertel von Moldauern, die in EU-Ländern arbeiten. Moldau wird nur dann wirtschaftlich auf die Beine kommen, wenn es sowohl zur EU als auch zu Russland konstruktive und enge Beziehungen pflegt. Brüssel und Moskau wollen jedoch jeweils Exklusivrechte. Und im transnistrischen Konflikt stehen sie auf unterschiedlichen Seiten.

Im Herbst 2003 versuchte Russland, die langjährigen, paralysierenden Spannungen innerhalb Moldaus zu lösen und sich durch seine Vermittlung Einfluss zu sichern. In den sogenannten „Kosak-Plan“ wurde die Ukraine eingebunden, nicht aber die OSZE oder die EU. Ende November 2003 meinte Dmitri Kosak, ein enger Vertrauter Präsident Putins, dass alle Fragen geklärt seien und es nur noch gelte, „Kommata zu setzen“. Die moldauische Ehrenkompanie probte bereits für den Staatsbesuch Putins, auf dem das Abkommen feierlich verkündet werden sollte. Die transnistrische Seite stimmte zu, auch der Präsident Moldaus hatte dies Kosak bereits mündlich versichert, doch dann zog er die Zusage in letzter Minute zurück und der Besuch Putins wurde abgesagt. Vorbehalte der EU und öffentlicher Widerstand mit antirussischem Tenor verhinderten die Umsetzung des Plans – und führten zu einer der größten Demütigungen der russischen Diplomatie in den ersten Jahren der Präsidentschaft Putins.

Der Plan sah u.a. eine Entmilitarisierung Transnistriens vor, umfangreiche Autonomierechte innerhalb Moldaus, ein weitgehendes Vetorecht in gesamtstaatlichen Fragen und ein Recht auf Sezession, falls sich Moldau einem anderen Staat anzuschließen gedenkt. Russland vertritt weiterhin die Auffassung, dass der Kosak-Plan von Ende 2003 den Konflikt befriedigend hätte beilegen können. Es ist der Ansicht, die EU habe den Lösungsversuch nicht wegen dessen eventueller Mängel abgelehnt, sondern weil er russischen Ursprungs war und einen vereinten neutralen Staat vorsah. Der Ruf Brüssels nach einer stärkeren eigenen Einbindung in Prozesse zur Lösung der Transnistrienfrage wird in Moskau vor allem als Versuch interpretiert, russischen Einfluss zu schwächen. Dabei handele es sich um einen Mosaikstein in einem größeren Bild.

Der Westen weist diese Vorwürfe zurück und argumentiert, der russische Vorschlag habe Transnistrien zu umfangreiche Rechte gewährt, die vorgesehene Stationierung von 1.500 russischen Soldaten bis 2020 auf dem Territorium Transnistriens sei inakzeptabel und die EU, als vom Konflikt stark betroffene Partei, hätte eingebunden werden müssen. Die EU-Kommission tendierte dazu, in der Transnistrienfrage deutlichen Druck auf Russland auszuüben, während die Regierungen Deutschlands und Frankreichs für gemeinsame europäisch-russische Aktivitäten eintraten.

Dies manifestierte sich nicht zuletzt 2010 im brandenburgischen Meseberg. Dort vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russischen Präsident Dmitri Medwedew, die Lösung der Transnistrienfrage voranzutreiben und zugleich dem sicherheitspolitischen Dialog zwischen der EU und Russland deutlich mehr Gewicht zu verleihen. Aus beidem wurde nichts.

EPP_Congress_4732Was wir in der Ukraine sehen, spiegelt sich auch in Moldau: Das Land selbst ist gespalten, die EU und Russland positionieren sich auf unterschiedlichen Seiten der Barrikaden, getrieben von geopolitischem Ehrgeiz, noch stärker aber von den Hardlinern im eigenen Lager. Zu ihnen gehört nicht zuletzt Traian Basescu (s. das rechts stehende Foto), der Präsident Rumäniens.

Rumänien verteilte in den vergangenen Jahren vermutlich über hunderttausend Pässe an Menschen, die in Gebieten leben, die vor 1940 zu Rumänien gehört hatten. Und der Präsident Rumäniens macht keinen Hehl daraus, eine Angliederung Moldaus an Rumänien anzustreben. Dies meint er vermutlich nicht ernst, er möchte lediglich seine Popularität erhöhen. – Und die seiner Tochter Elena (s. das unten stehende Foto), die es in jungen Jahren bereits ins Europäische Parlament geschafft hat und sicher ganz groß Karriere machen will …

Elena_BasescuIntern raufen sich z.B. die Vertreter Deutschlands die Haare. Aber sie bleiben stumm. Politiker aus EU-Länder mahnen Basescu nicht öffentlich zur Mäßigung. Estnische, ukrainische oder rumänische Nationalisten wissen, sie haben faktisch freie Hand. „Freunde“ werden nur dann öffentlich kritisiert, wenn sie in Moskau sitzen. Die Hardliner in Transnistrien und Moskau sehen sich wiederum in ihrem Verdacht bestätigt, dass nicht etwa Kompromissbereitschaft notwendig ist, sondern Härte. Dies führt zu Handlungen Moskaus, die zu Recht als provokativ und unangemessen erscheinen, was wiederum diejenigen im Westen schwächt, die Verhandlungen und Kompromisse wollen. Und umgekehrt. In diesem Teufelskreis befinden wir uns.

Die Frontstellung zwischen Brüssel auf der einen und Moskau auf der anderen Seite befördert auch die Korruption, die in Moldau einen besonders dramatischen Umfang angenommen hat. Diejenigen, die sich selbst bedienen, können sich recht sicher sein, vom jeweils eigenen Patron, ob in Brüssel oder Moskau, nicht allzu hart angefasst zu werden. Denn die EU und Russland möchten die eigene Position im Lande nicht gefährden.

Die Stimmung hat sich in Moldau in den vergangenen Monaten auch aufgrund der Entwicklung in der Ukraine derartig zugespritzt, dass gewaltsame Auseinandersetzungen möglich scheinen. Nicht nur zwischen Slawen und Romanen, sondern auch zwischen Anhängern Großrumäniens und der turksprachigen und orthodoxen Minderheit der Gagausen.

Um Himmels willen, der Teufelskreis muss durchbrochen werden! Berlin und Brüssel müssen sich von Brandstiftern wie Basescu und ukrainischen Extremisten distanzieren. Die Stimmung ähnelt immer stärker derjenigen von 1914. Einen heißen Krieg wird es nicht geben (??), aber ein neuer „Kalter Krieg“ könnte vor der Tür stehen.

Quellen der Abbildungen:

Karte Europas: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europe_countries_map_local_lang_2.png; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Karte Moldau/Transnistrien: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Transnistria-map.png; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Abbildung Traian Basescu: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:EPP_Congress_4732.jpg; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.en

Abbildung Elena Basescu: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2a/Elena_Basescu.jpg

27
Feb

Wie Emotionen geschürt werden

Der Live-Ticker des „Spiegel“ zur Ukraine meldet am 27.02. um 11.48:

„Reuters meldet, dass jetzt auch die zweitgrößte russische Bank VTB aus dem Kreditgeschäft in der Ukraine ausgestiegen ist.  Zuvor hatte bereits die Sberbank die

Darlehensvergabe praktisch auf Eis gelegt. Damit wird Firmen in der Ukraine zunehmend der Geldhahn zugedreht.“ (http://www.spiegel.de/politik/ausland/liveticker-zu-ukraine-und-russland-a-955925.html)

Die emotionale Wortwahl des Artikels legt den Eindruck nahe, dass russische Banken der ukrainischen Wirtschaft Schaden zufügen.

Tatsache ist: Es waren westliche Banken, die ihr Engagement in den vergangenen Jahren beträchtlich reduziert haben. Im Januar 2008 hatten Banken mit Eigentümern aus einem EU-Land in der Ukraine einen Marktanteil von 32% am Bankensektor. Bis Januar 2012 sank er auf 24,3%. Seitdem ist er weiter abgesunken. Der Anteil russischer Kreditinstitute ist im gleichen Zeitraum von 5,6% auf 12,2% gestiegen und seither noch ein wenig angewachsen. Westliche Banken sind aber weiterhin wichtiger als russische. Warum haben sich die Gewichte verschoben? Weil sich westliche Banken während und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise asus dem Geschäft in Ostmittel- und Osteuropa teilweise zurückgezogen haben, um den Heimatmarkt stützen zu können. Westliche Banken haben sich auch zu einem beträchtlichen Teil aus Russland zurück gezogen. Russische Banken haben auf ihrem Heimatmarkt und in Nachbarländern an Bedeutung gewonnen, weil sie deutlich finanzstärker und auch erfahrener geworden sind.

Russische Banken drehen der Ukraine nicht den Geldhahn zu. Sie tun das, was Geldhäuser gewöhnlich tun, wenn es eine Krise gibt – und die gibt es in der Ukraine – sie halten sich mit der Kreditvergabe zurück. Ebenso wie die Kreditinstitute in manchen Länder Südeuropas.

Das Niveau der Meldung des „Spiegel“ ist erschreckend niedrig. Kann er es nicht besser? Oder soll Stimmung gemacht werden?

25
Feb

Jüngste Entwicklungen und Aussichten in der Ukraine

Die Situation in der Ukraine könnte nach der Beruhigung der vergangenen Tage von neuem eine dramatische Wendung nehmen. Ein Auseinanderbrechen der Ukraine muss verhindert werden. Berlin, Brüssel, Moskau und Washington sind sich in dieser Hinsicht einig. Hierzu muss die neue Führung der Ukraine zur Mäßigung angehalten werden. Leider stimmen einige Indizien nicht optimistisch.

1.    Von der bisherigen Regierungspartei haben sich zahlreiche Abgeordnete losgesagt. Die „Partei der Regionen“ bleibt gleichwohl die stärkste Kraft im ukrainischen Parlament und sich zu ihrer Oppositionsrolle bekannt. Die neue Mehrheit in der Volksvertretung hat aber unter anderem einen führenden Vertreter der rechtsradikalen „Swoboda“-Partei damit beauftragt, die Arbeit der Generalstaatsanwaltschaft zu beaufsichtigen. Somit kann als sicher gelten, dass von Vertretern der bisherigen Führung angeordnete bzw. von staatlichen Sicherheitskräften durchgeführte Gewalttaten nachdrücklich geahndet werden. Das ist notwendig. Ebenso sicher ist jedoch, dass die Taten von gewalttätigen Oppositionellen nicht thematisiert werden. Es ist jedoch erforderlich unvoreingenommen zu prüfen, inwiefern Gewalthandlungen von der einen oder anderen Seite lediglich als legitime Notwehr oder als strafwürdiges Verbrechen zu behandeln sind. Dies ist grundsätzlich geboten. Zudem könnten ansonsten Extremisten zu der Ansicht gelangen, auch für die Zukunft einen Freibrief erhalten zu haben.

2.    Die neue Parlamentsmehrheit hat den Beschluss von 2012, Regionen zu gestatten neben dem Ukrainischen auch eine andere Sprache für den offiziellen Verkehr zuzulassen, revidiert. Diese Maßnahme ist übereilt und vertieft Gräben. Übrigens nicht nur zur russischsprachigen Bevölkerungsgruppe, sondern auch beispielsweise zur ungarischsprachigen Minderheit.

Die Ukraine ist bislang zentralstaatlich organisiert, obgleich die Bevölkerung ethnisch und kulturell stark diversifiziert ist. Selbst im Falle der alten Demokratie Belgiens hat dies zu einer bereits seit Jahrzehnten dauernden politischen Frontstellung zwischen dem flämisch- und dem französischsprachigen Landesteil geführt, nicht zuletzt, weil den Landsteilen viel zu spät eine Autonomie gewährt wurde, was Ressentiments erst geschaffen oder zumindest verstärkt hat. Eine solche Frontstellung muss für die Ukraine vermieden werden. Das Land muss bundesstaatlich organisiert werden, um zukunftsfähig zu sein.

Aus russischer Sicht ist die Entwicklung der vergangenen Woche eine schwere Niederlage. Aber vielleicht nur auf den ersten Blick. Denn in Zukunft wird es nicht nur Russland sein, das mit Milliarden den Bankrott des Landes verhindern muss. Die Ukraine hat den Westen bereits um eine dringende Finanzspritze in Höhe von 35 Milliarden US-Dollar nachgesucht. Das könnte bedeuten: Der Westen wird mit der Ukraine (hoffentlich) ein Land stabilisieren, das ökonomisch betrachtet für Russland eine ungleich größere Bedeutung besitzt als für den Westen.

Ich halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Russland die bereits im Dezember an die Ukraine geflossenen drei Milliarden US-Dollar zurückfordern wird. (Zu den Hintergründen siehe meinen Blogbeitrag vom 17.02., http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/streit-um-die-ukraine-berlin-bruessel-und-moskau-muessen-miteinander-reden-nicht-uebereinander/) Wünschenswert, ja notwendig wäre eine gemeinsame und koordinierte Hilfsaktion des Westens und Russland, für die z.B. Bundesaußenminister Steinmeier eintritt.

Es ist allerdings denkbar, dass der Kreml die Gaspreisermäßigung zurücknimmt, denn sie war an die Aussicht des Beitritts in die Zollunion gebunden, die Kasachstan, Russland und Weißrussland gebildet haben.

Der Kreml hat auch, ebenso wie die EU, gegen die Inhaftierung Julija Timoschenkos protestiert. Sie wurde (unter dem angeblich pro-russischen Präsidenten Janukowitsch) verurteilt, weil sie ein Gasabkommen mit Russland ausgehandelt hat, dass den russischen Gaslieferanten einseitig bevorteilt habe. Timoschenko wird in den kommenden Monaten voraussichtlich eine führende Rolle spielen. Anti-russisch ist sie nicht, wohl auch nicht pro-westlich. Sie ist eine Politikerin, mit der man Geschäfte machen kann und auf deren Wort Verlass zu sein scheint. Auch dies unterscheidet sie von Janukowitsch.

20
Feb

Nur Verhandlungen und Kompromisse können der Ukraine helfen, nicht einseitige Schuldzuweisungen

Es sind zahlreiche Tote zu beklagen. Zwar haben die Staatsführung und die drei Oppositionsführer am Abend des 19. Februar 2014 einen Gewaltverzicht vereinbart. Er wurde jedoch bereits am Morgen danach gebrochen. Beide Lager – nicht nur eines – müssen massiv zur Mäßigung angehalten werden. Der Westen und Russland müssen sich abstimmen und gemeinsam mit den Akteuren in der Ukraine an einer tragfähigen Zukunft für das Land arbeiten. Der Westen allein kann diese Aufgabe nicht bewältigen.

Es war abzusehen, dass der Waffenstillstand brüchig ist. Die Stimmung ist irrational aufgeheizt, der rechtsextreme Flügel der Opposition hat das Gewaltverzichtsabkommen nicht anerkannt und Vertreter der staatlichen Sicherheitskräfte glauben, Rechnungen mit den Demonstranten begleichen zu müssen. Da die Gewalt wieder aufgeflammt ist, besteht eine hohe Gefahr, dass sie weiter eskaliert. Dies könnte zu einem gewaltsamen Auseinanderbrechen der Ukraine führen.

Neben diesem Extremszenario besteht die reale Gefahr, dass die Ukraine unregierbar wird. Die wirtschaftliche Lage ist chronisch angespannt, und die bereits seit Monaten andauernde schwere politische Krise verschärft die ökonomischen Probleme. Deshalb gehen auch die Steuereinnahmen zurück. Der Zinssatz für ukrainische Staatsanleihen ist in den vergangenen  Wochen deutlich angestiegen, was den seit vielen Jahren hochgradig defizitären Staatshaushalt weiter belastet. Die Milliardenkredite Russlands im Dezember 2013 haben die Lage also nur vorübergehend entspannen können. Zudem ist der Kreditmarkt für ukrainische Unternehmen nur noch sehr schwer zugänglich, worunter die Investitionstätigkeit leidet. Die politische und die ökonomische Krise des Landes verschärfen sich wechselseitig.

Die Eskalation der Gewalt

Für die blutige Gewalt macht die eine Seite radikale Demonstranten, die andere von der Regierung instruierte Provokateure verantwortlich. Vitali Klitschko, einer der Oppositionsführer der Ukraine, rief noch während der ersten Welle der Gewalt am 18. Februar den Westen auf, einzugreifen. Demokratische Staaten dürften nicht tatenlos zusehen, »wie ein blutiger Diktator sein Volk tötet«. Carl Bildt, langjähriger schwedischer Außenminister, erklärte, dass der Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch »Blut an seinen Händen « habe. Der polnische Ministerpräsident, Donald Tusk, kündigte an, sich für EU-Sanktionen gegen die ukrainische Führung einzusetzen. Einen Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten lehnte er ab, da jedes Gespräch mit ihm in »einem Fiasko« ende. Derartige Einstellungen verschärfen aber die Krise.

Stimmen der Vernunft

Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, sprach hingegen davon, dass es »Gewalt und Gegengewalt« gegeben habe, ohne Schuld zuzuweisen oder zu thematisieren, welche Seite ursprünglich die Verantwortung für das Blutvergießen trägt. Es obliege aber den Sicherheitskräften, zu deeskalieren, so Steinmeier, der zugleich einen Ausgleich zwischen den ukrainischen Konfliktparteien forderte. Nur ein Ausgleich könne ein erfolgversprechender Weg sein.

Wenn sich im Falle einer schweren innenpolitische Krise äußere Akteure, in diesem Fall die EU oder auch Russland, eindeutig auf die Seite eines Lagers stellen, besteht die Gefahr, dass dessen Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, beeinträchtigt wird. Dies war in der Ukraine der Fall. Der Westen und Russland sollten – möglichst gemeinsam – die Akteure in der Ukraine massiv zum Ausgleich drängen. Und auch Anreize dafür bieten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am 19. Februar mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, um über die Situation in der Ukraine zu sprechen. Sie sagte, beide seien übereingekommen, alles zu tun, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden. Sie erklärte, sich mit Russland »weiterhin eng abzustimmen«.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, betonte die Verantwortung der ukrainischen Führung, friedlich mit den Demonstranten umzugehen. Er machte aber deutlich, dass er von den Demonstranten ebenfalls Gewaltfreiheit erwarte.

Am 19. Februar sprachen sich die Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsident François Hollande bei ihrem gemeinsamen Ministerrat für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalt in der Ukraine aus. Dabei ließen sie offen, ob sie eine Seite für alleinverantwortlich für das Blutvergießen halten.

Sanktionen oder ihre Androhung können in ausgewählten Fällen ein angemessenes Mittel der Außenpolitik sein. Trifft dies auch auf die Ukraine zu? Kontosperrungen oder Einreiseverbote, die gegen Vertreter einiger Staaten verhängt wurden, besitzen Symbolkraft, aber darüber hinaus nur einen zweifelhaften politischen Wert. So haben einzelne Länder und die EU diese Maßnahmen beispielsweise gegenüber Vertretern Weißrusslands verhängt, haben jedoch nach einigen Jahren aufgrund ihrer Erfolglosigkeit begonnen, hiervon wieder abzurücken.

Gleichwohl ist es in der derzeitigen Situation sinnvoll, weitgehende Maßnahmen anzudrohen. Nicht, um eines der ukrainischen Lager zu einseitigem Nachgeben zu nötigen, sondern um diejenigen, die auf welcher Seite auch immer Gewalt anordnen oder ausüben, abzuschrecken. Hierzu gehört die Ankündigung, Verantwortliche strafrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Hierzu könnten Informationen sowohl von Seiten der Opposition als auch der Regierung eingeholt werden.

Es ist ein zu kostspieliger Luxus, Sanktionen gegen ein anderes Land zu verhängen, nur um Beifall im eigenen Land zu erzeugen. Dafür ist die Lage in der Ukraine zu ernst. Sanktionen dürfen den Konflikt nicht anheizen, sondern müssen deeskalierend wirken.

Deutschland sollte sich nicht davon abhalten lassen, nachdrücklich für eine Mäßigung beider Lager in der Ukraine und eine konstruktive Einbindung Russlands einzutreten, auch wenn dies einige Bündnispartner sehr kritisch sehen. Nicht nur das deutsche, sondern auch das ukrainische, gesamteuropäische und wohlverstandene westliche Interesse erfordern gerade dieses Vorgehen.

Die schweigende Mehrheit

Es ist keineswegs sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Demonstranten unterstützt, wie Umfragen erweisen (s. hierzu DGAPkompakt, Nr. 4/2014). Dies zeigten auch die Nachwahlen zum ukrainischen Parlament in fünf Wahlkreisen mit insgesamt rund einer Million Einwohnern vom 15. Dezember 2013. Zu diesem Zeitpunkt wurde bereits seit Wochen auf dem Maidan protestiert, sodass man von einem hohen Mobilisierungsgrad der Anhänger der Opposition ausgehen kann. Die Präsident Janukowitsch nahestehende Regierungspartei gewann jedoch vier Mandate, während die vereinigte Opposition lediglich einen Sitz erringen konnte.

Das Wahlergebnis ist kein hinreichender Beleg, dass die Bevölkerung hinter Janukowitsch steht, denn die Wahlbeteiligung war sehr niedrig und es gibt Berichte über Unregelmäßigkeiten. Es spricht mehr dafür, dass sowohl die Führung als auch die Opposition nur von einer deutlichen Minderheit der Bevölkerung unterstützt werden. Die Mehrheit scheint dem Präsidenten eher zu misstrauen, hält die Angebote der Opposition aber für untauglich, die tiefgreifenden Probleme des Landes zu lösen. Hierfür spricht auch, dass der Aufruf der Oppositionsführer für einen Generalstreik im Januar 2014 im Sande verlaufen ist.

Die Ukraine braucht den Westen und Russland

Die wirtschaftliche und soziale Lage der Ukraine ist seit langem prekär. Die Bevölkerungszahl ist seit dem Ende der UdSSR um etwa 20% gesunken, während es im Falle Russlands nur 4% waren. Die Wirtschaftsleistung pro Einwohner ist nur halb so hoch wie in Russland, während sie zu Sowjetzeiten vergleichbar war.

Eine tragfähige Zukunft der Ukraine ist nur denkbar, wenn die Ukrainer selbst gemeinsam daran arbeiten. Einseitige Stellungnahmen des Westens oder Russlands für jeweils eines der Lager in der Ukraine gefährden dies. Darüber hinaus ist das Land nicht in der Lage, sich einseitig für West oder Ost zu entscheiden. Denn die vorherrschende kulturelle Spaltung brächte bei einer Festlegung die Gefahr mit sich, dass die Ukraine daran zerbricht. Zudem wäre es kaum tragbar, den Warenaustausch mit ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner, nämlich Russland, durch ein Freihandelsabkommen mit der EU zu gefährden. Die Ukraine benötigt West wie Ost gleichermaßen: als Kredit- bzw. Investitionsgeber, Wirtschafts- und Modernisierungspartner. Weder der Westen noch Russland sind bereit oder in der Lage, all dies auf sich allein gestellt bereitzustellen.

Weltpolitische Implikationen

Dauerhafte und massive innenpolitische, wirtschaftliche und soziale Probleme der Ukraine gefährden auch die Stabilität der Nachbarländer, ja ganz Europas. An diesem 20. Februar sind die Aussichten bedrückend, weil abermals viel Blut vergossen wird.

Einseitige Stellungnahmen für eines der Lager in der Ukraine haben die Frontstellung in der Ukraine noch verstärkt und zu scharfen Wortwechseln zwischen dem Westen und Russland geführt. Die gegenseitigen Beziehungen werden so stark von Misstrauen und Nullsummendenken beherrscht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Dies hat weltpolitische Auswirkungen, ob in Bezug auf die Rüstungsbeschränkung, die Situation in Zentralasien oder den Konflikt zwischen der Republik Moldau und dem abgespaltenen Landesteil Transnistrien. Die Spannungen drohen aber auch die Aussicht auf eine friedliche Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien zu vermindern.

Die tragischen Ereignisse in der Ukraine sollten eine Phase verstärkter Kooperation zwischen dem Westen und Russland einleiten – wohlgemerkt nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg. Oder zumindest zu einem Meinungsaustausch führen, der nicht mit dem Megafon ausgetragen wird.

Dieser Beitrag wurde am 20. Februar von der DGAP veröffentlicht: https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapstandpunkt/ausgleich-statt-polarisierung

Als pdf.-Datei  finden Sie die Analyse auf dieser Webseite unter 2014-02_stp_wipperfuerth_ukraine_www-1

18
Feb

In eigener Sache: Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Seit 17. Februar 2014 bin ich „Associate Fellow“ der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP). Ich bleibe weiterhin selbstständig und werde zugleich im Rahmen der DGAP tätig sein.

Die Einrichtung beschreibt sich selbst folgendermaßen: (https://dgap.org/de/gesellschaft/ueber-uns)

„Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) ist das nationale Netzwerk für Außenpolitik. Als unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein fördert die DGAP seit mehr als 50 Jahren die außenpolitische Meinungsbildung in Deutschland. Mit ihrer Arbeit verfolgt die DGAP das Ziel,

  • einen substanziellen Beitrag zur außenpolitischen Debatte in Deutschland zu leisten,
  • Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu beraten,
  • die Öffentlichkeit über Fragen der Internationalen Politik zu informieren,
  • die außenpolitische Community in Deutschland zu stärken und
  • die außenpolitische Stellung Deutschlands in der Welt zu fördern.“

Mein Profil könne Sie auf der Seite deer DGAP unter folgender Adresse finden:

https://dgap.org/de/user/16515/christian-wipperfuerth

Die DGAP ist in Berlin im Gebäude der ehemaligen Yugoslavia_diplomatic_Mission_Berlin_Rauchstr_Drakestrjugoslawischen Botschaft beheimatet. In dieser Liegenschaft war Ivo Andric Botschafter seines Landes. Er ist mit dem (sehr lesenswerten Buch) „Brücke über die Drina“ weltberühmt geworden Seine Werke wurden in 40 Sprachen übersetzt.

 

Quelle der Abbildung: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Sargoth; http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

 

 

17
Feb

Streit um die Ukraine – Berlin, Brüssel und Moskau müssen miteinander reden, nicht übereinander

Nach einer Umfrage der »Stiftung für Demokrati­sche Initiative« gaben Ende Dezember 2013 48% der Befragten an, in einem Referendum für den Beitritt der Ukraine zur EU zu stimmen zu wollen (die nicht zur Debatte steht), 36% wären dagegen. Zugleich jedoch begrüßen 47% die am 17. Dezem­ber 2013 getroffenen Vereinbarungen mit Russland, 28% lehnen sie ab. Nach einer anderen Umfrage zweier angesehener Institute von Ende Dezember 2013 unterstützen 80% der in der Westukraine Befragten die Proteste, im Osten sind es 30% und im Süden des Landes nur 20%.

Die Wahlergebnisse der Vergangenheit sowie die gegenwärtige geographische Verteilung der Pro­testaktivitäten sprechen eine deutliche Sprache. Die Ukraine ist innerlich gespalten. Darum betreibt sie seit ihrer Unabhängigkeit 1991 eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West. Das Land braucht ebenso intensive und spannungsfreie Beziehungen zum Westen wie zu Russland.

Die Motive von Präsident Janukowitsch

Es spricht viel dafür, dass Viktor Janukowitsch – selbst abgesehen von weltanschaulichen Fragen – nie ernsthaft beabsichtigt hat, sein Land an die EU zu binden. Denn Brüssel war lediglich bereit, im Falle der Unterzeichnung des Assoziierungsabkom­mens Unterstützung in Höhe von ein paar hundert Millionen Euro zu leisten. Der IWF wiederum forderte für Kredite eine Erhöhung der Gaspreise innerhalb der Ukraine um 40%. Sowohl Brüssel als auch der Währungsfonds hatten durchaus gute Gründe für ihre Zurückhaltung, denn die Ukraine benötigt tiefgreifende strukturelle Reformen.

Im vergangenen Herbst aber schien es, eine schwere Wirtschaftskrise, wenn nicht der Bankrott der Ukraine sei nur noch eine Frage von Mona­ten. Das Leistungsbilanzdefizit des Landes betrug 2013 8% der Wirtschaftsleistung, und die Zinsen ukrainischer Staatsanleihen waren zu hoch, um auf Dauer tragbar zu sein. Die Ukraine brauchte Milli­arden, ansonsten konnte Janukowitsch davon aus­gehen, die Präsidentschaftswahlen Anfang 2015 mit Sicherheit zu verlieren. Der Kreml demonstrierte außerdem deutlich, dass ukrainische Waren nicht mehr freien Zugang zum russischen Markt haben werden, wenn die Ukraine ein Freihandelsabkom­men mit der EU abschließt, was die ökonomischen Probleme der Ukraine weiter gravierend verschärft hätte. Die Botschaft Russlands war nachvollziehbar, der Kreml vermittelte sie aber auf eine rabiate Art und Weise.

Ab Ende November begann ein Feilschen hin­ter den Kulissen. Hierbei war Kiew sehr darauf bedacht, den Preis hochzutreiben. So warnte etwa Wladimir Oleinik, ein Vertrauter von Janukowitsch am 15. Dezember 2013 im »Spiegel«, dass Wladi­mir Putin die Sowjetunion neu errichten wolle. Er verband dies mit der Aufforderung an den Westen, generös zu sein. Dieser sich ankündigende Bieter­wettbewerb setzte Moskau unter Druck. Russland erklärte am 17. Dezember, für bis zu 15 Milliarden Dollar ukrainische Staatsanleihen zu kaufen und u. a. einen Gaspreisrabatt im Gegenwert von 3 Mil­liarden Dollar für 2014 einzuräumen. Zusammen entspricht dies etwa 10% des ukrainischen Brut­toinlandsprodukts. Der Bankrott der Ukraine war abgewendet.

Die ukrainische Führung hat sich der Seite zuge­wandt, die bereit war mehr zu geben. Und das war Moskau, weil die Ukraine für Russland eine ungleich größere emotionale wie wirtschaftliche Bedeutung besitzt als für Brüssel. Der Westen war nicht bereit, der Ukraine die finanzielle Stütze zu sein, die das Land benötigt.

Hat Moskau Kiew nun in der Hand?

Die ukrainisch-russische Vereinbarung über die Gaspreisermäßigung ist nur vorläufig. Russland könnte zudem gewährte Kredite zurückziehen und die Ukraine somit in den Konkurs treiben. Wird sich Kiew darum nicht davor hüten, den Unwillen Moskaus hervorzurufen? Kaum: Die Ukraine hat sehr deutlich gemacht, der Zollunion nicht beizu­treten. Vor allem aber betonen sowohl die Ukraine als auch die EU, weiterhin ein Assoziierungsab­kommen anzustreben. Zusammengefasst: Moskau gibt Kiew Milliarden dafür, dass die Ukraine ein Vorhaben lediglich zurückstellt. Dies ist in Russland außerordentlich umstritten. Russland erhält mit 5% auch nur etwa die Hälfte des Marktzinses, der für die Ukraine derzeit etwa 10% beträgt.

Wenn Moskau eingesetzte Mittel zurückforderte, gäbe es zwei Möglichkeiten: Die Ukraine ginge entweder bankrott oder beispielsweise IWF-Mittel träten an die Stelle der russischen Milliarden. Im ersten Fall verlöre Moskau nicht nur die eingesetz­ten Mittel, sondern gälte auch als diejenige Macht, die das Land in den Ruin (und eine damit zusam­menhängende schwere Wirtschaftskrise) gestürzt hat. Folge: Nicht nur das Geld wäre weg, sondern zugleich wüchsen antirussische Stimmungen erheb­lich an. Wenn im zweiten Falle einer Rückforderung der Kredite westliche Gelder russische Milliarden ersetzen würden, gälte der Westen als Retter, und der Ruf Russlands wäre auch bei seinen Freunden in der Ukraine ruiniert.

Russland ist nicht in der Lage, eingesetzte Kredite zurückzufordern, ja kann nicht einmal damit dro­hen oder eine solche Drohung auch nur andeuten. Kiew hat freie Hand. Folgerichtig erklärte Präsident Wladimir Putin auf dem EU-Russland-Gipfel Ende Januar, dass für Russland die Vereinbarungen mit der Ukraine unabhängig von der jeweiligen Füh­rung in Kiew Gültigkeit besitzen. »Wir werden das nicht rückgängig machen, falls die Opposition an die Macht kommt«, so Putin.

Die Proteste

Seit Ende November hat sich in der Ukraine mas­siver öffentlicher Protest artikuliert, der in diesem Ausmaß nicht nur für die Führung der Ukraine unerwartet kam. Die Demonstranten fordern aus nachvollziehbaren Gründen politische Reformen innerhalb ihres Landes und erhoffen sich durch eine Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens einen Reformschub und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft für ihr Land. Die Proteste sind zudem bei einem Teil der Demonstranten nationa­listisch-antirussisch motiviert.

Das ukrainische Staatsoberhaupt sowie das Parla­ment sind durch Wahlen legitimiert. Die EU hat durch ihre jahrelangen Verhandlungen mit der ukrainischen Führung dokumentiert, dass sie dies nicht in Frage stellt. Gleichwohl könnten Neuwah­len von Parlament und Staatsoberhaupt sowie Ver­fassungsreformen angebracht sein, um die Gewalt sowie die Zerfallserscheinungen der öffentlichen Ordnung zu beenden.

Sowohl die langjährige Erfahrung als auch die Ent­wicklung der vergangenen Monate zeigen jedoch, dass auch erneute Urnengänge an der Zweiteilung des Landes nichts ändern werden. Auch ein »pro­europäischer« Präsident und eine »proeuropäische« Mehrheit im Parlament müssten dem Rechnung tra­gen. Zumal die EU die Erwartungen enttäuschen wird: Eine EU-Aufnahme der Ukraine steht näm­lich nicht zur Debatte, vermutlich auf Jahrzehnte hinaus. Brüssel wird auch nicht die Milliarden bereit stellen wollen, die das Land benötigt.

Westlich-russische Spannungen vertiefen die Spaltung in der Ukraine

Beide Seiten unterstützen »ihr« Lager und neigen dazu, der jeweils anderen Seite die moralische Integrität sowie legitime Interessen abzusprechen. Zahlreiche westliche und russische Stimmen unter­stützen die Vertreter jeweils »ihres« Lagers darin, Härte zu zeigen. Dies hat wesentlich dazu beigetra­gen, die Ukraine in die schwerste Krise ihrer Exis­tenz zu stürzen, die sogar ihre staatliche Integrität gefährden könnte. Dabei ist die Ukraine nicht in der Lage, sich substanziell in die westliche oder die östliche Richtung zu bewegen. Dies wäre existenz­gefährdend. Zumindest so lange, wie sich der Wes­ten und Russland im postsowjetischen Raum als Konkurrenten, wenn nicht Gegner betrachten.

Glücklicherweise gibt es auch besonnene Stimmen. So warnte der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, Ende Januar, die Ukraine könne ihren Weg in die Zukunft nicht finden, wenn Gewalt angewendet werde, unabhängig davon, von welcher Seite sie komme. Dagegen richten zahlrei­che andere Politiker Forderungen grundsätzlich nur an die Adresse des jeweils anderen Lagers.

Der Weg aus dem Dilemma

Die Ukraine hat seit November 2013 mehrfach vorgeschlagen, Gespräche im Dreierformat – EU-Russland-Ukraine – zu führen. Russland hat sich dem Vorschlag angeschlossen. Kritiker argumen­tierten, hiermit erhielte Moskau ein »Vetorecht« in europäischen Angelegenheiten. Dieses Argument ist nicht stichhaltig: Kiew ist aus wirtschaftlichen und politischen Gründen nicht in der Lage, sich einseitig nach Osten oder Westen zu wenden. Und die EU nicht bereit – und auch nicht imstande –, wirklich Verantwortung für die ökonomisch äußerst angeschlagene Ukraine zu übernehmen. Also sollte man sich zusammen setzen.

Außenminister Steinmeier erklärte im Dezember, dass die Ukraine nicht zwischen Ost und West »zerrissen« werden dürfe. Er spricht also aus, dass Kiew eine einseitige Orientierung in die eine oder andere Himmelsrichtung vermeiden muss. Bun­deskanzlerin Angela Merkel rief zu Recht dazu auf, von den »Entweder-Oder-Positionen« hinsichtlich der Ukraine abzulassen.

Russische Politiker der zweiten Reihe neigen seit Monaten dazu, Öl ins Feuer zu gießen. Von der Staatsführung kommen jedoch positivere Signale. Präsident Putin wiederholte auf dem EU-Russland-Gipfel Ende Januar 2013 den Vorschlag, eine Freihandelszone zwischen der EU und der aus Kasachstan, Russland und Weißrussland bestehen­den Zollunion zu schaffen. Im Falle ihrer Realsie­rung befände sich die Ukraine nicht mehr in der Zwangslage, sich in die eine oder andere Richtung bewegen zu müssen oder gezogen zu werden, son­dern befände sich inmitten des größten Freihan­delsgebiets der Welt. Außenminister Sergej Lawrow betonte am 1. Februar auf der Münchner Sicher­heitskonferenz, dass sein Land sowohl Partner der Ukraine als auch der EU sei.

Die EU und Russland einigten sich auf dem Gipfel darauf, eine bilaterale Expertengruppe zu bilden, die die wirtschaftlichen Folgen des angestrebten EU-Freihandelsabkommens mit der Ukraine ana­lysieren solle. Dies ist ein richtiger Schritt. Doch er reicht nicht aus. Es ist dringend geboten, dass West wie Ost gemeinsam mäßigend auf die Akteure in der Ukraine einwirken sowie dem Land dabei zur Seite stehen, eine tragfähige politische und wirtschaftliche Ordnung aufzubauen. Ansonsten besteht die Gefahr schwerer Verwerfungen in der Ukraine mit erheblichen und dauerhaften Auswir­kungen auf die Nachbarn sowie Rückwirkungen auf das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland.

Berlin, Brüssel und Moskau müssen darüber hinaus eine praktische Agenda für Kooperation im post­sowjetischen Raum entwickeln, zumindest für eine Koexistenz. Es ist Zeit für Gespräche darüber, was legitime Interessen der jeweils anderen Seite sind, ohne über die Köpfe anderer hinweg zu handeln. Also unter Teilnahme Kiews und gegebenenfalls anderer.

Westliche »Containment«-Politik und Russland

Westlich-russische Spannungen haben massive Rückwirkungen innerhalb Russlands. Falls die rus­sische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass der Westen ihr Land isolieren möchte oder dass es ihm Genugtuung bereitet, wenn Moskau außenpolitisch in Schwierigkeiten ist, dann schwächt dies diejeni­gen in Russland, die nachdrücklich für, nennen wir sie, »westliche Werte« eintreten. Westliche »Falken« spielen denjenigen Kräften in Russland in die Hände, die ihr Land auf einen dauerhaften Sonder­weg führen wollen. Eine gemeinsame Deeskalati­onspolitik hinsichtlich der Ukraine könnte nicht nur die Aussichten auf die Lösung anderer Probleme verbessern, sondern auch auf das innenpolitische Klima innerhalb Russlands entspannend wirken.

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2014-04_dgapkomp_wipperf_ukraine_de_www

7
Feb

Der Terror in Russland und die Olympischen Spiele

Im Juli 2013 erklärte Doku Umarow, die Olymischen Spiele in Sotschi mit Terroranschlägen verhindern zu wollen. Umarow ist der „Emir des Kaukasus-Emirats“ und führender Kopf des Terrors im Nordkaukasus. Er befindet sich auch auf einer offiziellen Liste der USA als einer der gefährlichsten Terroristen weltweit, und die USA setzten ein Kopfgeld in Höhe von fünf Millionen US-Dollar für Hinweise zu seiner Ergreifung aus. Auch beispielsweise die EU arbeitet mit Russland in der Terrorbekämpfung zusammen. Der EU-Russland-Gipfel vom 28. Januar 2014 war von Differenzen hinsichtlich der Ukraine überschattet, beide Seiten einigten sich gleichwohl auf eine verstärkte Kooperation bei der Terrorbekämpfung.

Zwar haben islamistische Terrorganisationen in den vergangenen 10 Jahren ihre Handlungsfähigkeit zu großen Angriffen eingebüßt. Im Oktober 2005 fand die letzte – erfolglose – Attacke (auf die Stadt Nalchik im Nordkaukasus) statt, an der damals 200 Kämpfer beteiligt waren. Zudem wurden in den vergangenen 10 bis 15 Jahren fast alle Feldkommandeure der Islamisten entweder getötet oder haben sich aus dem Kampf zurückgezogen.

Die Sicherheitssituation im Nordkaukasus bleibt gleichwohl weiterhin fragil. Weltweit sind vor allem Muslims Opfer des islamistischen Terrors. Dies gilt auch für Russland.

Ende vergangenen Jahres wurden Anschläge in Wolgograd verübt. Es handelte sich hierbei um die ersten Terrorakte im russischen Kernland seit der Explosion auf dem Moskauer Domodejewo-Flughafen im Januar 2011.

Wie wahrscheinlich sind in Anbetracht dieser Lage Anschläge in Sotschi oder anderen russischen Städten während der Olympischen Spiele? US-Präsident Barack Obama beispielsweise bezeichnete Sotschi als sicher.

Gennadi Gudkow ist einer der führenden russischen Oppositionellen, Reserveoffizier des FSB und ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Auschusses für Sicherheit der Staatsduma: Es sagt, es sei unmöglich, Angriffe in Sotschi durchzuführen. Russische Medien berichten, dass ihr Land etwa 1,5 Milliarden Euro für die Sicherheit der Spiele ausgibt.

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Sotschi dürfte derzeit vermutlich einer der sichersten Orte weltweit sein. Eien absolute Sicherheit aber gibt es nirgendwo. Der letzte Terroranschlag auf Olymische Spiele fand 1996 übrigens in Atlanta, USA statt. 2012 äußerte der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Mitt Romney, „ernsthafte Sorgen“ hinsichtlich der Sicherheit der Spiele in London, was ihm den Zorn der britischen Medien eintrug.

Gudkow hält es aber für denkbar, dass Terroristen etwa in Dagestan zuschlagen könnten. Die Region befindet sich zwar über 200 Kilometer von den Austragungsorten der Spiele entfernt, aber Terrorakten in relativer Nähe zu Sotschi dürften eine weltweite mediale Wirkung erzielen. Darauf könnten es Islamisten absehen.

Aus russischer Sicht steht die Gefahr durch bewaffnete Islamisten in Russland in Verbindung mit anderen Weltregionen. Terroristen aus dem Nordkaukasus fanden in den vergangenen Jahren ein Rückzugsgebiet im afghanisch-pakistanischen Grenzraum. Nunmehr könnten Gebiete in Syrien, die von al Qaida kontroliert werden, dabei sein, ein sicherer Hafen für den Terror zu werden. Nach russischen Angaben nehmen 400 russische Staatsbürger an den Kämpfen in Syrien auf islamistischer Seite teil. Die kampferprobten „Gotteskrieger“ könnten wohl ohne Probleme die Grenze in die Türkei überschreiten, sich zwischen den Millionen russischer Touristen verbergen, die jährlich in die Tprkei strömen und so den Weg zurück nach Russland bzw. den Nordkaukaus finden. Diese Gefahr ist noch nicht akut, aber latent.

Quelle der Graphik: http://www.golos-ameriki.ru/media/photogallery/253629.html

6
Feb

Schwangerschaftsunterbrechungen in Russland

Bereits 1913 rief die Russländische Medizinische Gesellschaft dazu auf, Schwangerschaftsunterbrechungen zu legalisieren. 1920 wurde Sowjetrussland das erste Land der Welt, in dem Abtreibungen nicht mehr bestraft wurden. Andere Länder folgten erst Jahrzehnte später, wenn überhaupt.

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Mittel zur Empfängnisverhütung waren in der Sowjetunion allerdings kaum erhältlich. So wurden jährlich Millionen Schwangerschaftsunterbrechungen durchgeführt. 1936 wurden Schwangerschaftsabbrüche erheblich erschwert. Die Zahlen blieben jedoch sehr hoch, die meisten Schwangeren wählten illegale Wege.

Angaben zu Schwangerschaftsunterbrechungen unterlagen bis Ende der 1980er Jahre der Geheimhaltung. Nach einer Untersuchung hatten Frauen im reproduktionsfähigen Alter 1959 durchschnittlich vier Abtreibungen durchführen lassen. Seit den 1960er Jahren nahm die Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen ab, sie blieb jedoch weiter deutlich höher als diejenige der Geburten. Zwischen 1970 und 1989 soll durchschnittlich in jedem Jahr jede zehnte Frau im gebärfähigen Alter abgetrieben haben.

In den vergangenen 20 Jahren ging die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche deutlich zurück. 2008 waren es jedoch noch 1,2 Millionen, 2012 waren es 935.000. In Deutschland werden jährlich etwa 100.000 Abtreibungen durchgeführt. In Russland wurde 2013 fast jede zweite Schwangerschaft unterbrochen, in Deutschland etwa jede siebte.

In den vergangenen Jahren wurden die finanziellen Leistungen für Familien mit Kindern sehr erheblich erhöht, um der negativen demographischen Entwicklung entgegen zu wirken. Dies trug erheblich zu der sinkenden Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen bei. (S. hierzu auch meine Blogbeiträge vom 11.01.13 und 24.09.2012)
2011 schränkte das russische Parlament die Möglichkeit der legalen Schwangerschaftsunterbrechung ein, wies jedoch weitergehende Forderungen der orthodoxen Kirche zurück. Diese hatte unter anderem gefordert, dass verheiratete Frauen das Einverständnis ihres Ehemannes für eine Abtreibung einholen müssten.

Im November 2013 wandte sich das russische Gesundheitsministerium gegen eine Initiative, Schwangere einen Abbruch selbst bezahlen zu lassen. Dies könne zu einer Zunahme illegaler Praktiken führen, die die Gesundheit der Frauen beeinträchtigen könnten.

Quellenangabe für beide Graphiken:

http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons, http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

2
Feb

Rubel unter Druck

Die russische Zentralbank interveniert täglich am Devisenmarkt, rubel-zeichenum den Kurs des Rubels innerhalb einer festgelegten Schwankungsbreite zu halten. Russland war seit 2001/02 hierzu einerseits in großem Umfang in der Lage, weil der Überschuss der Handelsbilanz dank der stark steigenden Energiepreise in die Höhe schoss. Dies kam auch den Devisenreserven der Zentralbank zu Gute. Sie intervenierte andererseits, um das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die heimische Währung nach dem Zusammenbruch von 1998 (wieder) herzustellen und Investoren mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.  

Die Rubel-Euro-Relation bewegte sich zwischen 2005 und dem Spätsommer 2008 in einem recht engen Korridor. Die Zentralbank versuchte, den Rubelkurs auch im Herbst 2008 stabil zu halten und setzte hierfür – sage und schreibe! – 100 Milliarden US-Dollar ein. Sie konnte sich der weltweit einsetzenden Panik aufgrund der Finanzkrise aber nicht dauerhaft entgegenstemmen und kapitulierte im Spätherbst 2008. Danach verlor die russische Währung im Vergleich zum Euro innerhalb weniger Wochen 30% an Wert.

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Zwischen 2010 und 2013 blieb die Rubel-Euro-Relation recht konstant, wenngleich mit größeren Ausschlagen als vor der Finanzkrise.

2013 griff die russische Zentralbank insgesamt mit 27 Milliarden US-Dollar in den Devisenmarkt ein. Seit vergangenem Herbst gab es deutliche Signale, dass die Notenbank ihre Interventionen zwar nicht aufgibt, jedoch dabei ist sie deutlich zurückzufahren, um die Inflation besser bekämpfen zu können. Am 13. Januar 2014 gab die Zentralbank bekannt, ab 2015 die Währung frei schwanken zu lassen. Daraufhin begann der Rubel beträchtlich zu rutschen.

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Elwira Nabiullina, Die Chefin der russischen Folie3Zentralbank, versuchte zunächst Gelassenheit zu verbreiten: Nicht der Rubel werde schwächer, sondern der Euro bzw. der US-Dollar gewönnen an Wert.

Der deutliche Abwärtstrend blieb jedoch erhalten. Das bisherige Allzeittief des Rubels vom 3. Februar 2009 (47,25) wurde am 28. Januar 2014 noch unterboten. An diesem 28. Januar erklärte der Finanzminister, Russland nehme von den Plänen Abstand, den Kurs ab kommendem Jahr frei schwanken zu lassen. Die Zentralbank erklärte am gleichen Tag, ab sofort in unbegrenzter Höhe zugunsten des Rubels zu intervenieren. Sie gab hierfür in der vergangenen Woche an einigen Tagen 1 Milliarde US-Dollar aus. Wie auf der obenstehenden Graphik zu sehen ist kam die Abwärtsbewegung der Währung zum Stillstand.

Warum geriet der Rubel überhaupt unter Druck? Die Beobachter führen dies vor allem auf die Währungspolitik der USA zurück: Die US-Notenbank kündigte im Mai 2013 an, dem Markt in Zukunft weniger Geld zur Verfügung zu stellen. Daraufhin gerieten die Währungen einer ganzen Reihe von Schwellenländern unter Druck. Milliarden begannen aus den Schwellenländern in die USA zu fließen, da sich eine Wirtschaftsbelebung und steigende Zinsen ankündigten.

Der Rubel verlor innerhalb der vergangenen 12 Monate 16% seines Werts gegenüber dem US-Dollar, die Währung Brasiliens fiel um 21%, diejenige Südafrikas um 23%, die türkische Lira um 32% und beispielsweise der argentinische Peso gar um 60%.

Nun befindet sich Russland im Grunde nicht in derselben Risikoklasse wie Brasilien, Südafrika, die Türkei, Argentinien oder andere wachsende große Volkswirtschaften. Russland hat im Gegensatz zu diesen Ländern einen hohen Leistungsbilanzüberschuss, sehr hohe Devisenreserven und nur geringe Auslandsschulden.

Die Wirtschaft Russlands befindet sich aber in einer Wachstumsschwäche. Ihr Ende ist noch nicht abzusehen und die Ursachen sind zu einem hohen Teil strukturell bedingt. Aufgrund der nur noch moderaten Wachstumsraten hat die russische Zentralbank ausgeschlossen, die Zinsen zu erhöhen, was etwa die Türkei getan hat, um die Lira zu stützen. Die Moskauer Notenbank verfügt in Form von Devisenreserven in Höhe von 500 Milliarden US-Dollar auch aller Voraussicht nach über genügend Mittel, um die Gemüter am Devisenmarkt wieder zu beruhigen.

Die Anzeichen für eine Panik waren eine unangenehme Überraschung für die russischen Währungshüter, kamen aber auch für neutrale Beobachter unerwartet. Zwar verfügen nur 5% der russischen Bevölkerung über Ersparnisse in US-Dollar und nur 3% in Euro. 40% der Bevölkerung haben Rubel-Sparkonten. Diese 8% der Bevölkerung, vermutlich die Wohlhabenden, erhalten nun deutlich weniger Rubel für ihre Ersparnisse in US-Dollar bzw. Euro. Der Rückgang des Rubels verteuert auch Aufenthalte im Euro-oder US-Dollarraum für Bürger Russlands – während für uns Russlandreisen günstiger werden.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der jüngste Rückgang des Rubels jedoch eher positiv. Die Inflation bewegt sich in Russland beträchtlich über derjenigen des Euroraums, sodass eine Kursanpassung wünschenswert war, wenn nicht erforderlich. Denn die russische Währung war bis vor kurzem überbewertet, was russische Produzenten benachteiligte. Es gilt zudem als unwahrscheinlich, dass die Importeure von Waren aus dem Euro- oder US-Dollarraum ihre erhöhten Kosten großenteils an die Verbraucher weitergeben könnten. Die gestiegenen Importpreise werden die Inflation aller Voraussicht nach nicht befeuern. Diese alles in allem leichten Vorteile des Rubelrückgangs treten aber nur dann ein, wenn sich die Gemüter in den kommenden Wochen wieder beruhigen. Ansonsten droht die Gefahr einer Abwärtsspirale.

Quellen der Abbildungen:

Graphik 1 und 2: http://www.ecb.europa.eu/stats/exchange/eurofxref/html/eurofxref-graph-rub.en.html

Foto Nabiullina: http://en.wikipedia.org/wiki/de:Creative_Commons, http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de, http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Flickr_upload_bot