Archiv für September 2013

23
Sep

Die Rückkehr eines Verstoßenen

Wladislaw Surkow war lange Jahre stellvertretender Chef der Kremladministration. Er galt vielen Beobachtern als „Graue Eminenz“, als drittmächtigster Mann Russlands (nach Putin und Medwedew). Er besaß nicht nur prägenden Einfluss auf die Berichterstattung in zentralen Medien, sondern auch auf die Agenda des Parlaments oder von Parteien. Surkow schien der Strippenzieher der russischen Innenpolitik zu sein

Vladislav_Surkov_and_Dmitry_Medvedev_18_June_2012Ende 2011 setzten Großdemonstrationen für eine Öffnung des politischen Systems Russlands ein (s. hierzu meine Beitrage von Dezember 2011 bis März 2012). – Also gegen ein System, als dessen Architekt Surkow galt. Der pressescheue Surkow gab zu dieser Zeit eines seiner sehr seltenen Interviews. Nach seine Worten sei das gegenwärtige politische System Russlands sei nicht zu verteidigen, es würde „knallen“, wenn es keine Möglichkeit gebe, Dampf abzulassen. Ja, die Protestierenden seien der beste und produktivste Teil der Gesellschaft, deren vernünftigen Forderungen Rechnung getragen werden sollte. Seine Worte waren wahrscheinlich ernst gemeint.

Kurze Zeit darauf wurde er von seiner Aufgabe in der Kremladministration entbunden und zum stellvertretenden Ministerpräsidenten degradiert. So verstanden es die Beobachter und wohl auch er selbst.

800px-Vladimir_Markin_(SK)

Im Frühjahr 2013 widersprach Surkow Präsident Wladimir Putin öffentlich, der eine mangelhafte Arbeit des Kabinetts gerügt hatte. Etwa zeitgleich wurden vom staatlichen Ermittlungskomitee glaubhafte Vorwürfe erhoben, Surkow würde die Opposition finanzieren. Er griff dessen Sprecher Wladimir Markin scharf an und forderte indirekt, „das Schwein rauszuwerfen“.

Es war aber Surkow, der seinen Posten verlor. Er wurde mit vier dürren Zeilen entlassen, weil er seinen Aufgaben im Kabinett nicht hinreichend nachgekommen sei. Das Verhältnis Surkow-Putin schien zerrüttet. Die Entlassung wurde gemeinhin auch als weitere Schwächung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew gedeutet.

Seit Anfang September gab es Berichte in der russischen Presse, Surkow werde in den Kreml zurückkehren. Sie haben sich bewahrheitet. Surkow hat bereits wieder eine Funktion im Zentrum der Macht und ist für die Beziehungen zu Abchasien und Südossetien zuständig, in Zukunft könnten noch die Ukraine und Georgien hinzukommen.

Wie ist dies zu deuten?

Putin besitzt bei den Befürwortern einer autoritären Politik eine breite Basis. – Aber er besaß diese bis 2011/12 auch bei denjenigen, die eine politische Öffnung möchten. Letztere sind in den vergangenen eineinhalb bis zwei Jahren zu einem Teil in das Lager der Opposition gewechselt oder betrachten Putin zumindest nicht mehr als einen der ihren. Putins innenpolitische Basis ist schmaler geworden. Die Berufung Surkows ist somit ein Signal an die Verfechter einer innenpolitischen Öffnung, das auch Unbequeme nicht unbedingt ins Abseits gestellt werden. Ist dies nur Taktik ist ohne Substanz? Das wird auch vom weiteren Schicksal Surkows abhängen.

Surkow ist kein Apparatschik, kein Liebhaber bürokratischer Routine, sondern ein schillernder Intellektueller, der noch für Überraschungen gut sein dürfte.

Quellenangaben:

Foto 1: Wladislaw Surkow und Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Juni 2012, http://government.ru/docs/19334/photolents.html auf http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Vladislav_Surkov_and_Dmitry_Medvedev_18_June_2012.jpeg?uselang=de

Foto 2: Wladimir Markin, März 2011,  https://picasaweb.google.com/108573012299437252367 http://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

15
Sep

Hinweis: Blog einer russischen Beobachterin der Bundestagswahlen

Elena Belokurova, die Autorin des Blogs, kenne und schätze ich seit langem. Sie befindet sich seit dem 13. September zur Wahlbeobachtung in Deutschland. Ihre Einschätzungen finden Sie – auf Russisch – unter http://russiancouncil.ru/blogs/elena-belokurova/

 

 

12
Sep

Deutschland in Aktion

Deutschland ist wie kein anderes bedeutendes Land geeignet und willens, Mittler zu sein. Hier einige Beispiele, wie Berlin vermittelt bzw. versucht, Moskau einzubinden:

Die „G7“ wurden die die Aufnahme Russlands 1997 zur „G8“. Die USA blockieren jedoch die regelmäßige Teilnahme des russischen Finanzministers an den Sitzungen der Finanzminister. Wenn die entsprechenden Treffen der Finanzminister in Deutschland stattfinden, lädt der deutsche Finanzminister seinen russischen Kollegen regelmäßig ein und dieser nimmt genauso selbstverständlich teil. Bei den Zusammenkünften in den angelsächsischen Ländern bleibt er hingegen außen vor. Er wird nämlich nicht eingeladen. Deutschland setzt sich seit langem dafür ein, Russland voll einzubinden, der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hat sich auch öffentlich dafür stark gemacht..

Die USA und einige andere NATO-Länder drangen seit 2004/05 darauf, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.

(blau= NATO-Länder; hellblau = Beitrittskandidaten; rot = Länder, die keinen NATO-Beitritt beabsichtigen; grün = Ukraine und Georgien)

Folie1

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/9/91/NATO_enlargement.svg/2000px-NATO_enlargement.svg.png)

Deutschland opponierte dagegen mit ungewöhnlicher Hartnäckigkeit, von Frankreich und einigen weiteren Staaten unterstützt. Georgien und die Ukraine genossen aufgrund der vorhergegangenen Revolutionen („Rosen“- bzw. „Orange“-Revolution) zwar erhebliche Sympathien in Deutschland. Andererseits bedienten sich einige Vertreter der neuen Führungen in Kiew und Tiflis nationalistischer Töne. In Deutschland wurde geargwöhnt, die georgische Führung könnte sich zu einer noch konfrontativeren Politik gegenüber Abchasien/Südosseten – und somit auch Russland – verleiten lassen, wenn sich sein Land westlicher Rückendeckung sicher sein könne.

Während die Befürworter des NATO-Beitritts Georgiens und der Ukraine argumentierten, er werde die europäische Sicherheit stärken, wurde dies von anderen bestritten. Diese fürchteten eher eine Destabilisierung und wollten überdies eine ihres Erachtens unnötige Belastung der Beziehung mit Moskau vermeiden. Die Befürworter der NATO-Osterweiterungen von 1999 bzw. 2004 hatten argumentiert, diese werde den Beitrittsländern mehr Sicherheit verleihen und zu entspannten Beziehungen dieser mitunter russlandkritischen Länder zu Russland beitragen. Die Argumente hatten sich nach den Erweiterungsrunden jedoch nicht als stichhaltig herausgestellt. Dies hat die Entschlossenheit Moskaus, einer weiteren Vergrößerung der NATO Widerstand zu leisten, bzw. die Skepsis in Berlin, ob NATO-Erweiterungen Richtung Osten die Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent befördern, wesentlich verstärkt.

Den Kriegsausbruch um Südossetien im August 2008 legten viele NATO-Länder lautstark Moskau zur Last. Die deutsche Regierungschefin hingegen reiste unmittelbar nach Kriegsende nach Russland, um sich mit dem russischen Präsidenten zu treffen. Angela Merkel betonte, dass der Kreml (lediglich) „reagiert“, wenngleich „überreagiert“ habe.

Dies war auch die Auffassung des US-Botschafters John_Beyrle_official_resizedJohn Beyrle in Moskau. Er hatte Russlands Militäreinsatz zunächst als „legitim“ bezeichnet, musste nach einigen Tagen jedoch behaupten, gänzlich missverstanden worden zu sein. (Bildquelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b4/John_Beyrle_official_resized.jpg)

Die NATO brach gegen deutschen Widerstand ihre Kontakte mit Russland ab und die EU beendete Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die Bundesregierung trat dagegen für die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Ursachen des Kriegs im Kaukasus ein. Sie wurde von denjenigen Staaten abgelehnt, die glaubten, in Russland bereits den Schuldigen ausgemacht zu haben. Im Untersuchungsbericht der Kommission wurde die deutsche Position schließlich im Grundsatz bestätigt. Kurz zuvor hatte auch die NATO ihre Zusammenarbeit mit Moskau wieder aufgenommen.

Die EU-Kommission, sowie einige interessierte westliche Regierungen und Unternehmen forderten den Bau der „Nabucco“-Gaspipeline. Diese sollte unter Umgehung Russlands große Mengen Gas aus dem kaspischen Raum bis nach Mitteleuropa leiten. Im Frühjahr 2009 wollte die EU-Kommission Mittel für „Nabucco“ bereitstellen. Deutschland legte hiergegen sein Veto ein. Die Bundeskanzlerin erklärte ausdrücklich, vor dem Baubeginn müsse zunächst das zunächst Gas für die Leitung gesichert werden. Dies ist üblich, bevor mit einem milliardenschweren Pipelinebau begonnen wird. Zudem, so Nabucco-Skeptiker, hat bereits einige Jahre zuvor der von der EU aus strategischen Überlegungen geförderte Bau einer Ölleitung in der Ukraine zu einer kostspieligen Investitionsruine geführt. Sie konnte ihren Zweck nicht erfüllen, Öl aus dem kaspischen Raum an Russland vorbei zu leiten, da die Ressource nicht zur Verfügung stand. 2011 wurde Nabucco ad acta gelegt, da es, wie von Kritikern vorhergesagt, an den notwenigen Gasmengen mangelt.

Deutschlands Bemühen, Russland einzubinden bzw. nicht auszugrenzen sowie Spannungen zu entschärfen, ist offensichtlich. Ohne das Engagement Berlins hätten Spannungen eskalieren können, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kaukasuskrieg vom August 2008.

9
Sep

Deutschland als Mittler zwischen dem Westen und Russland

Westdeutschland war bzw. Gesamtdeutschland ist Mitglied der NATO und der EU. Die Bundesregierungen ließen zu keiner Zeit Zweifel daran aufkommen, die Funktionstüchtigkeit der westlichen Organisationen erhalten und erhöhen zu wollen. Auf der anderen Seite fungiert Bonn bzw. Berlin seit der Ostpolitik Willy Brandts auch als Mittler zwischen dem Westen auf der einen und dem großen osteuropäischen Nachbarn der anderen Seite. Warum war und ist Deutschland hierzu willens und imstande?

Um Mittler sein zu können, müssen Bedingungen erfüllt sein: Das Land muss erstens großes Gewicht besitzen, um ernst genommen zu werden. Es muss zweitens in West wie Ost als berechenbar gelten und Vertrauen genießen. Und es muss drittens ein Interesse daran besitzen, ausgleichend zu wirken. Darum können für diese Aufgabe nur wenige Länder in Betracht kommen. Inwiefern könnten die drei großen Länder der westlichen Hälfte Europas vermittelnd tätig sein: Deutschland, Frankreich und Großbritannien?

Sowohl London als auch Paris mangelt es letztlich an Interesse und an den erforderlichen Kenntnissen, um als Mittler tätig zu sein. Das Augenmerk beider ist aus geographischen und historischen Gründen bei weitem nicht in dem Maße Richtung Osteuropa gerichtet, wie dies auf Deutschland zutrifft.

Hierzulande gibt es auch keine weltweit tätigen großen Rohstoffkonzerne, die häufig einen beträchtlichen außenpolitischen Einfluss ausüben. Kontroversen um Schürfrechte, die zwischen Moskau, Paris, Washington und London wiederholt und anhaltend auftreten, entfallen demzufolge. Es gibt zwar deutsche Rohstoffunternehmen, sie sind aber vergleichsweise klein. Zudem ist Russland für sie aus geographischen Gründen und einer häufig langjährigen Kooperation meist Partner und nur selten Konkurrent.

Der deutsch-russische Handelsaustausch ist weit reger als der britisch- bzw. französisch-russische. Dies liegt wiederum an geschichtlichen Bindungen und der räumlichen Nähe, geht aber darüber hinaus: Die Angebotspalette der deutschen Wirtschaft ist breiter als die der Konkurrenten. Diese starken Verflechtungen begünstigen kooperative Tendenzen und die wechselseitige Expertise über das andere Land.

Die wechselseitige Kenntnis wird durch ein international beispiellos enges Netz zivilgesellschaftlicher Kontakte verstärkt und durch Sympathie angereichert. Ich möchte hier nur kurz auf die Stichworte Russlanddeutsche, die Kriegswunden, Bindungen aus DDR-Zeiten, Städte- und Schulpartnerschaften und die Kooperation zivilgesellschaftlicher Organisationen verweisen.

Die räumliche Nähe, der Wirtschaftsaustausch und die engen menschlichen Beziehungen schaffen die Basis und das Interesse zu vermitteln. Es gibt noch weitere Gründe, warum die deutsch-russischen Beziehungen spannungsärmer sind als etwa die französisch- oder britisch-russischen:

London und Paris sehen die Möglichkeit und Notwendigkeit, sich als Ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrats global zu profilieren. Dies führt wiederholt zu Interessengegensätzen oder zumindest Unstimmigkeiten auch mit Russland. So ist Moskau nicht begeistert, dass Großbritannien seit vielen Jahren gemeinsame Manöver mit Kasachstan durchführt. Oder die britische (und amerikanische) Regierung überzeugten das Unternehmen „British Petroleum“ davon, eine Erdölleitung vom Kaspischen Meer bis zu einem türkischen Hafen am Mittelmeer zu bauen, um Russland zu umgehen. Und die französische Position hinsichtlich Libyens 2011 oder Syriens 2013 stößt in Russland teils auf ausgeprägte Vorbehalte, teils auf erbitterten Widerstand.

Deutschlands Haltung bewegt sich in einigen wichtigen außenpolitischen Fragen (z.B. Irakkrieg 2002/03[1], Libyen 2011, Syrien 2012/13) hingegen grundsätzlich zwischen den drei NATO-Atommächten (bzw. dem angelsächsischen Duo) und Russland. Wenn Deutschland von westlichen Partnern befürwortete Interventionen oder Sanktionen mitträgt, dann tendenziell nicht aus der Überzeugung, dass es sich um die richtige Politik handelt, sondern zur Bündnispflege.

Die deutsche Bereitschaft, starken Druck oder gar Waffengewalt zur Konfliktlösung einzusetzen, ist deutlich geringer ausgeprägt als in den USA, Frankreich oder Großbritannien. Mit Kriegseinsätzen lassen sich hierzulande keine Wahlen gewinnen. Berlin setzt stärker auf Verhandlungen und den Kompromiss als die anderen großen NATO-Länder.

Die russische Führung und Bevölkerung teilen die deutschen Bedenken militärische Mittel einzusetzen zwar nicht. Die deutsche und die russische Haltung ähneln sich jedoch in manchen internationalen Fragen: Russland wird zum ersten meist lediglich aufgefordert, sich einer westlichen Position anzuschließen. Es stößt in Moskau jedoch auf Widerwillen, Washington und/oder Brüssel folgen zu sollen. Zum zweiten teilen Russen die im Westen verbreitete Begeisterung für Revolutionen in autoritär regierten Staaten nur selten. In Russland dominiert die Haltung, dass die menschlichen Kosten revolutionärer Umbrüche zu hoch und die Erfolgsaussichten auf eine grundsätzliche Verbesserung zu gering seien. Die Erfahrungen von 1917 und der 1990er Jahre wirken nach.

Interessenunterschiede zwischen Deutschland und Russland traten durchaus auf, z.B. in Bezug auf die NATO-Beitritte ostmitteleuropäischer Staaten 1999 oder der Ukraine. Aber die Meinungsunterschiede besitzen nur selten eine Schärfe wie etwa zwischen Moskau und London bzw. Paris. Die Interessen des Westens erfordern nach Berliner Lesart konstruktive und kooperative Beziehungen mit Moskau.

 


[1] Zur deutschen  und russischen Politik in der Irakkrise 2002/03 s. Wipperfürth, Christian: Putins Russland – ein vertrauenswürdiger Partner?, Stuttgart 2004, S. 102-09.

5
Sep

Das weltweite Image Russlands

Das Pew-Center hat am 3. September die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, die in 38 Ländern durchgeführt wurde. Die Studie kann unter http://www.pewglobal.org/2013/09/03/global-opinion-of-russia-mixed heruntergeladen werden.

Das Image Russlands ist in den vergangenen Jahren schlechter geworden. Das ist keine Überraschung. Ich möchte mich auf etwas anderes konzentrieren: Jüngere besitzen in fast allen Ländern ein deutlich positiveres Bild von Russland als die mittleren und älteren Jahrgänge.

Eine vorteilhafte Sicht von Russland haben:

Folie1

Ich wollte Sie kurz mit der Studie bekannt machen, habe derzeit aber leider keine Gelegenheit, mir nähere Gedanken darüber zu machen. Vielleicht Sie?

1
Sep

Russland und Syrien, Teil 2

Im vergangenen Blogbeitrag wurde diskutiert, welche Motive nicht ausschlaggebend für die russische Syrienpolitik sind. Ich fasse kurz zusammen:

Es kann erstens als ausgeschlossen gelten, dass Russland Assad stützt, um keinen Kunden seiner Rüstungsindustrie zu verlieren. Zweitens: Die früher bestehende Möglichkeit, russische Kriegsschiffe im syrischen Hafen Tartus anlanden zu lassen ist aus russischer Sicht von Belang, kann aber verschiedenen Gründen nicht ausschlaggebend für die Syrienpolitik des Kreml sein. Und Russlands Außenpolitik wird drittens auch nicht durch grundsätzlich antiwestliche oder Pro-Assad Motive getrieben. Beides wäre innerhalb Russlands hochgradig unpopulär und widerspräche den nationalen Interessen, z.B. um Manövrierspielraum gegenüber China zu wahren.

Kommen wir zu den Motiven der russischen Seite:

1. Moskau ist der Auffassung, der Westen habe sich ohne Not die Position einer der beiden Bürgerkriegsparteien zu eigen gemacht. Während der Westen die syrische Regierung für den Beginn des Blutvergießens im Frühjahr 2011 verantwortlich macht, betont der Kreml, es handele sich um einen Konflikt, bei dem schwarz und weiß nicht eindeutig benannt werden könnten. Und während der Westen, auch Deutschland, seit Sommer 2011 den Rücktritt des syrischen Präsidenten fordert, bezeichnet der Kreml dies als eine Frage, die von den Syrern in Verhandlungen zu lösen sei. Russland betrachtet Assad nicht als Verbündeten.

2. In Russland wird eine im Westen verbreitete Begeisterung für revolutionäre Umbrüche in autoritär regierten Staaten ganz grundsätzlich nicht geteilt. Es herrscht die Meinung vor, dass die menschlichen Kosten zu hoch und die Erfolgsaussichten auf eine grundsätzliche Verbesserung zu gering seien. Hier wirken die Erfahrungen von 1917 und der 1990er Jahre nach. Dies ist nicht nur die Haltung des Kreml, sondern auch der großen Mehrheit der russischen Gegner Putins. Russland fürchtet unabsehbare Konsequenzen, beispielsweise die Vertreibung von Minderheiten. Aus dem Irak sind nach dem Sturz Saddam Husseins fast alle der zwei Millionen Christen geflohen. Zudem sind nach russischer Auffassung auch die jüngsten Erfahrungen mit Umbrüchen in der arabischen Welt nicht ermutigend.

3. Darüberhinaus glaubt Russland nicht, dass die westlichen Politik menschenrechtlich begründet sei. Man vermutet eine versteckte Agenda.

In den vergangenen beiden Jahren konnte durchaus wiederholt der Eindruck entstehen, Moskau schütze Assad. Russland (und China) haben mehrfach Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Fall gebracht, die die Führung Syriens verurteilen sollten. Auf der anderen Seite hat Russland eigene Resolutionsentwürfe vorgelegt, die mitunter auch von den westlichen Mitgliedern positiv aufgenommen wurden, beispielsweise im Dezember 2011. Darin wurde allerdings die Gewalt aller Kriegsparteien in Syrien verurteilt. Im Mai 2012 verurteilte der Weltsicherheitsrat einmütig den Artillerie und Panzerbeschuss eines Wohnviertels durch syrische Regierungstruppen als „abscheuliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung“.

Im Mai 2013 einigten sich die USA und Russland darauf, gemeinsam für eine Konferenz der Kriegspartien einzutreten. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Dies lag insbesondere an der Uneinigkeit der sehr herogenen Opposition, von der nur einige Gruppen teilnehmen wollten.

Hätte der Kreml die Möglichkeit, stärker auf die syrische Führung einzuwirken? Russland war in der Vergangenheit immerhin der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant des Landes.

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(Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, http://www.sipri.org/databases/armstransfers/, nach: Russian Analytical Digest No. 128, 10.06.2013, S. 8.)

Die syrische Führung kann sich mittlerweile aber auf die schützende Hand Moskaus verlassen. Russland hat faktisch Partei ergriffen, ebenso wie der Westen. Die Kriegsparteien können darauf bauen, von den Großen nicht fallen gelassen zu werden. Es geht mittlerweile nicht mehr um die Situation in Syrien, sondern um die Glaubwürdigkeit der Außenpolitik großer Länder. Meines Erachtens werden der Westen und Russland von den Fraktionen innerhalb Syriens und Regionalmächten wie Saudi-Arabien, die Türkei oder den Iran instrumentalisiert. Der Westen ist in diese Position geraten, weil er sich von unüberlegtem ideologischem Eifer treiben ließ. Und Russland agiert mit hohem Blutdruck und Anzeichen von Trotz.

Höchste Zeit für Verhandlungen. Vielleicht erhält die Vernunft auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Russland eine neue Chance.