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Der Kaukasuskrieg vom August 2008 – Die Vorgeschichte – 2. Teil

Der Kreml kam Saakaschwili in den ersten Monaten nach dessen Machtübernahme recht weit entgegen (s. meinen vorhergehenden Beitrag). Seit April/Mai 2004 nahm die innerrussische Kritik hieran deutlich zu. So war es nicht untypisch, dass der Moskowski Komsomolez, die mit etwa 750.000 Exemplaren zweitgrößte Zeitung, dem Kreml vorwarf, im Fahrwasser der amerikanischen Interessen in der Region zu schwimmen.

In Russland wurde weithin vermutet, dass der Westen Russland aus dem gesamten Kaukasusraum verdrängen wolle. Die Außengrenzen der Europäischen Union rückten durch die Erweiterung im Mai 2004 der Schwarzmeerregion näher, und der absehbare (und 2007 erfolgte) Beitritt um Rumänien und Bulgarien verstärkte die Interessen und Einflussmöglichkeiten der EU weiter. Mitte Juni 2004 gewährte die Europäische Kommission Georgien in Anbetracht der jüngsten Erfolge des Landes (so der Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patton) 125 Millionen Euro. Zur gleichen Zeit stellte eine von der EU und der Weltbank organisierte Geberkonferenz Georgien 1 Mrd. US-Dollar zur Verfügung.

Der Kreml glaubte gegenüber Georgien Vorleistungen erbracht zu haben, für die Reziprozität zu erwarten sei, und sah sich auch unter innenpolitischem Druck. Darum gab sich Russland zunehmend spröde, um Georgien kompromissbereiter zu stimmen. So fanden im Frühjahr und Sommer 2004 praktisch keine offiziellen Gespräche über den von Moskau versprochenen Truppenabzug aus Georgien statt. Russland ernannte einfach keinen Verhandlungsleiter.

In den ersten Julitagen des Jahres 2004 schien Tiflis Moskau entgegenzukommen. Georgien erleichterte einseitig die Visabestimmungen für russische Staatsbürger. Präsident Saakaschwili hatte im Juni zwar eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben angekündigt, jedoch zudem erklärt, die südossetische Frage nicht mit Gewalt lösen zu wollen. Tiflis schlug Russland außerdem die Gründung eines gemeinsamen Antiterrorzentrums auf georgischem Boden vor, so dass 500 russische Soldaten auf Dauer im Lande verbleiben könnten. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa noch 3.000 Soldaten Russlands in Georgien stationiert. Am 4. Juli teilte Saakaschwili mit, dass Putin Georgien im Oktober besuchen wolle.

Am 7. Juli kündigte der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili jedoch die vollständige Mobilmachung der Streitkräfte an, von Washington unterstützt.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/13/Donald_Rumsfeld_

escorts_Irakli_Okruashvili_%28June_17%2C_2005%29.jpg)

Schickte sich Tiflis an, die „eingefrorenen Konflikte“ gewaltsam zu lösen? Der Kreml ging auf Tiflis zu und erklärte seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Abzug der Truppen aus Georgien. Am 11. Juli einigten sich Georgien und Südosstien bei Gesprächen in Moskau sogar auf eine Entmilitarisierung Südossetiens. Dies waren hoffnungsvolle Zeichen.

Kurze Zeit darauf jedoch drohte Saakaschwili im Fernsehen mit der Versenkung russischer Touristenschiffe, die Kurs auf Abchasien nehmen. Russland reagierte empört und mit drohendem Unterton. Während das georgische Außenministerium den „aggressiven und unangebrachten Ton“ der russischen Reaktion bedauerte, zeigte sich der Leiter der georgischen Küstenwache peinlich berührt von den Äußerungen Saakaschwilis. Am 4. August wurde in Südossetien der Konvoi des Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der GUS Andrej Kokoschin 30 Minuten lang beschossen. Russland erklärte, dass der Angriff von georgischer Seite ausgegangen sei, was diese nicht bestritt, aber letztlich die Südosseten dafür verantwortlich machte. Das russische Parlament verabschiedete daraufhin ohne Gegenstimmen eine in herausforderndem und provokativem Ton gehaltene Erklärung zu Südossetien. Russische Regierungsstellen bemühten sich andererseits um Dialog und Schadensbegrenzung.

Am 5. August erklärte Saakaschwili nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice: „Ich glaube, wir haben die volle Unterstützung nicht nur der amerikanischen Regierung, sondern auch der ganzen vernünftigen Welt. (…) Russland hat sich nicht geändert. Wie es war, so ist es. Es ist gut, dass ich im Weißen Haus war. Wir haben die volle Unterstützung Washingtons, die volle Unterstützung.“

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Mikheil_Saakashvili_

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Am 9. August hielt sich der georgische Verteidigungsminister Okruaschwili in Moskau auf, und beide Seiten gaben sich wiederum versöhnlich. Am 10. August begannen jedoch georgische Truppen Südossetien zu beschießen. Georgien behauptete, dass dem eine Provokation von südossetischer Seite vorhergegangen sei, die von Moskau gedeckt werde. Der Konflikt kostete erstmals seit Jahren wieder Menschenleben. Ein Waffenstillstand wurde vereinbart, dennoch gab es jede Nacht Schusswechsel, für die sowohl die georgische, als auch die südossetische Seite die Verantwortung abstritt. Putin sagte seinen beabsichtigten Besuch in Georgien ab.

Im Widerspruch zu diesbezüglichen internationalen Vertragsbestimmungen verstärkte Georgien seine Truppen in Südossetien in den folgenden Tagen um 2.000 Mann, und dessen Hauptstadt wurde mit Artilleriebeschuss belegt. Saakaschwili verkündete im Fernsehen an, dass Truppen seines Landes u.U. die Kontrolle über ganz Südossetien übernehmen könnten. Georgien warf den in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen vor, auf Seiten der Separatisten zu kämpfen, was nicht der Fall war.

Tiflis weitete seine Offensive erheblich aus und erzielte in kurzer Zeit große Geländegewinne. Es sah nach einem „Blitzkrieg“ aus.

Die georgischen Truppen übergaben die Stellungen aber bereits wenige Stunden nach dem Vormarsch den gemischten georgisch-russisch-ossetischen Friedenshütern und zogen sich zurück. – Diese international anerkannte Friedenstruppe in Stärke von 1.500  Mann war 1992 gebildet worden.

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(Quelle: Karte: Don-kun, Lizenz: Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported  / Kurz)

Georgische Truppen hatten sich angeschickt, Südossetien zu erobern, wobei bis zu 100 Menschen ihr Leben ließen. Im August 2004 wirkten der Westen und Russland noch zusammen, und kühlten die Heißsporne in der georgischen Führung gemeinsam mit einer kräftigen Ladung kalten Wassers ab: Westliche Länder rieten Tiflis dringend zum Rückzug und aus Moskau kamen massive Drohungen.

Die georgische Seite hatte Moskau offensichtlich eine ganze Reihe von Tagen an der Nase herumgeführt, um eine Eroberung Südossetiens vorbereiten bzw. durchführen zu können. Der Kreml sah aber davon ab, den völkerrechtswidrigen Angriff anzuprangern oder auch nur publik zu machen. Es gab weiterhin die Hoffnung, die Beziehungen zu Georgien zu entspannen und Tiflis nicht allzu weit auf die westliche Seite rutschen zu lassen.

Sah sich Saakschwili nicht auch durch Washington bestätigt, der Angriff wurde immerhin kurz nach dem Washingtonaufenthalt begonnen? Die Indizien sprechen dagegen, obschon die USA Saakaschwili und Okruaschwili deutlicher hätten zügeln sollen. Der georgische Präsident versuchte vielmehr, den Westen zu instrumentalisieren. Im August 2004 gelang ihm dies noch nicht, leider hatte er in den folgenden Jahren hiermit größeren Erfolg, wie noch zu sehen sein wird.

Vor 2004 konnte die Situation in Südossetien als relativ entspannt gelten, beide Seiten begannen sogar den Aufbau gemeinsamer Sicherheits- und Verwaltungsorgane. Die Tätigkeit der russisch dominierten Friedensstreitkräfte, die den Waffenstillstand garantieren sollen, wurde von unabhängigen Beobachtern als relativ erfolgreich bewertet. Der georgische Angriff vom August 2004 machte diese hoffnungsvollen Ansätze zunichte, das Misstrauen wuchs und die Haltung Südossetiens verhärtete sich.

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