Archiv für August 2013

30
Aug

Russland und Syrien. Teil 1

Welche Motive bewegen die Syrienpolitik des Kreml?

Konzentrieren wir uns heute auf diejenigen, die es nicht sind:

1. Syrien spielt als Kunde der russischen Rüstungsindustrie nur eine untergeordnete Rolle.

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(Quelle: Source: SIPRI Arms Transfers Database, http://www.sipri.org/databases/armstransfers/ , in: RUSSIAN ANALYTICAL DIGEST No. 128, 10 June 2013, S. )

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(Quelle: Source: SIPRI Arms Transfers Database, http://www.sipri.org/databases/armstransfers/ , in: RUSSIAN ANALYTICAL DIGEST No. 128, 10 June 2013, S. )

Das „SIPRI“, von dem die genannten Zahlen stammen, ist eine zuverlässige Quelle. Die russische Rüstungsindustrie verliert durch die Haltung des Kreml zudem andere Kunden, die zahlungskräftiger sind. Ein Beispiel sind die Vereinigten Arabischen Emirate, die auf den Folien als „UAE“ abgekürzt sind. Den Interessen der Rüstungsindustrie entspricht die russische Syrienpolitik sicher nicht. Russland verweigert auch bisher die vertraglich vereinbarte Lieferung von Luftabwehrwaffen an Damaskus.

2. Die russische Marinepräsenz im syrischen Hafen Tartus ist kein zentrales Motiv für die Politik des Kreml.

Russland möchte zunehmend auch außerhalb der

heimischen Gewässer Präsenz zeigen. Tartus warSy-map

der einzige Mittelmeerhafen, in dem russische

Kriegsschiffe zur Reparatur anlanden konnten.

Aufgrund des Bürgerkriegs wurde die russische

Präsenz seit Sommer 2012 stark reduziert und im Juni 2013 beendet. Man kann nicht davon ausgehen, dass der Kreml seine Beziehungen zum Westen und vielen arabischen Ländern für Tartus gefährdet. Der Hafen wird seit langem nicht genutzt, es ist fraglich, ob je wieder russische Kriegsschiffe anlanden können und die Marine kann ihre Präsenz im Mittelmeer auch ohne Tartus verstärken, wie sich gegenwärtig zeigt. Und es gibt Indizien, dass Zypern an die Stelle des syrischen Hafens treten könnte. Oder in Zukunft vielleicht ein anderes Land.

3. Russlands Syrienpolitik ist nicht von grundsätzlich antiwestlichen oder Pro-Assad Motiven getrieben.

Die Bevölkerung wünscht kooperative Beziehungen mit dem Westen

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(Quelle: Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 20.–27. Mai 2013, N = 1601. Veröffentlicht am 18.062013 unter: http://www.levada. ru/print/18-06-2013/vneshnepoliticheskievragi-i-druzyarossii , in: Russland-Analysen, NR. 260, 28.06.2013 , S. 14)

Die russische Bevölkerung bezieht zudem bei weitem eine neutrale Position hinsichtlich des Bürgerkriegs in Syrien.

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(Quelle: Repräsentative Befragung des Lewada-Zentrums Ende November 2012, in: http://www.levada.ru/18-12-2012/rossiya-na-mezhdunarodnoi-arene, nach: Russian Analytical Digest, No. 128, 10.06.2013, S. 10)

(DK/NA bedeuten: Weiß nicht bzw. keine Antwort)

Dies bedeutet noch nicht, dass die russische Führung die Haltung der Bevölkerung in diesen Fragen teilt. Aber es heißt erstens, dass eine antiwestliche bzw. Pro-Assad Linie unpopulär wäre. Warum sollte der Kreml dieses Risiko eingehen? Immerhin läuft in der russischen Innen- und Wirtschaftspolitik nicht alles rund.

Und zweitens bin ich nicht der Ansicht, die russische Außenpolitik wäre grundsätzlich antiwestlich eingestellt. (Beispiele finden sich hierzu in vorhergehenden Analysen von mir.) Weder die russische Bevölkerung noch die Führung betrachtet Assad als „Verbündeten“. Hierzu in zwei Tagen mehr.

25
Aug

Der Krieg vom August 2008 – Ein Resümee

Zunächst werde ich kurz Ereignisse der vergangenen Jahre skizzieren. Danach wird dieser 8. Teil der Reihe über den Kaukasuskrieg von 2008 mit den Schlussfolgerungen beendet.

Der Waffenstillstand von Mitte August 2008 hielt, trotz erheblicher und anhaltender Differenzen über deren Auslegung. Kontakte zwischen Abchasien und Südossetien auf der einen sowie Georgien auf der anderen Seite gab es seit dem Krieg aber nicht mehr. Saakaschwili blieb bei seiner Version, dass Russland den Krieg begonnen habe. Er fand viele Zuhörer, die ihm glauben wollten, trotz der Fakten, die seine Worte Lügen straften. 2011/12 gab es Anzeichen, dass die georgische Führung versuchen könnte den russischen Nordkaukasus zu destabilisieren.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e4/Caucasus-political_de.svg)

 

Diese Phase endete im Herbst 2012, als die Partei Saakaschwilis bei den Parlamentswahlen eine deutliche Niederlage erlitt.

Die georgisch-russischen Beziehungen Autosave-File vom d-lab2/3 der AgfaPhoto GmbHhaben sich unter dem neuen Ministerpräsidenten Bidsina Iwanischwili deutlich entspannt. Georgien hat erklärt, an den Olympischen Spielen in Sotschi 2014 teilzunehmen, Iwanischwili deutet die Schuld seines Landes am Kriegsausbruch 2008 an und der zweiseitige Handelsaustausch kommt wieder in Gang.

(Quelle des Fotos: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/65/Bidzina_

Ivanishvili_%28cropped%29.jpg)

Saakaschwili, noch immer Präsident, wird in Kürze abtreten müssen. Einige seiner engsten Weggefährten sind von georgischen Gerichten bereits rechtskräftig verurteilt und sitzen im Gefängnis wie der ehemalige Innenminister oder sind flüchtig wie der ehemalige Justizminister. Saakaschwili bleibt seinem Stil treu. Vor kurzem erklärte er im Fernsehen: Russland habe Georgien 2008 völlig zerschlagen wollen, die Präsenz der US-Flotte habe dies verhindert … Zudem gebe es in Georgien Parteien, die offen durch Russland finanziert würden. Saakaschwili verbreitet die absurde Behauptung, die Partei des Ministerpräsidenten habe 2 Milliarden US-Dollar aus Russland erhalten.

Iwanischwili sendet tatsächlich ausgesprochen freundliche Signale aus, so sagte er: „Es gibt ein nostalgisches Gefühl in Russland für Georgien und ein nostalgisches Gefühl in Georgien für das russische Volk.“ Aber auch die neue Regierung findet sich nicht mit den Gebietsverlusten ab und ist nicht bereit, ein Gewaltverzichtsabkommen zu unterzeichnen.

Die Schlussfolgerungen

Abchasien, Georgien und Südossetien

Vor 2004 gab es eine realistische Möglichkeit, dass sich Georgien auf der einen sowie Abchasien und Südossetien auf der anderen Seite wieder eine gemeinsame Zukunftsperspektive erarbeiten. Dies wurde bis zum Herbst 2006 vermutlich auch von Russland angestrebt. Seit dem August 2008 aber hat Georgien 20 Prozent seines Territoriums auf Dauer verloren, weil es den „eingefrorenen Konflikt“ in mehreren Schritten 2004, 2006 bzw. 2008 „aufgetaut“ hat. Abchasien und Südossetien werden nicht in den georgischen Staatsverband zurückkehren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich in der Zukunft neue Möglichkeiten erschließen. Aber das weder absehbar noch realistisch.

Anders als zwischen 2004 und 2008 kann eine Politik der Eskalation nicht mehr in Frage kommen. In Südossetien wie in Abchasien sind je 3500 russische Soldaten stationiert. Diese Truppenstärke ist hinreichend für die Verteidigung der Gebiete, aber keine Drohkulisse gegenüber Georgien. Anders übrigens im Norden Zyperns: Dort stehen 40.000 türkische Soldaten, auf jeden 7. Einwohner der Türkischen Republik Nordzypern kommt somit ein Soldat aus dem „Mutterland“.

Russland

Russland hat durch den Kriegseintritt, seinen raschen Sieg und seine standfeste Politik seitdem seine Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit gezeigt. Das Renommee Russlands ist gestiegen.

Andererseits wurde die Isolierung Moskaus offenkundig: Russland entschloss sich Ende August 2008 zur völkerrechtlichen Anerkennung sowohl Südossetiens als auch Abchasiens. Aus Sicht des Kreml gab es hierfür nachvollziehbare Gründe, sie waren aber kaum hinreichend, und die Kosten der Anerkennung waren hoch: Der Westen reagierte empört, und kein GUS-Land, ja sogar kein anderes Land Eurasiens wollte Moskau folgen. China war erkennbar verstimmt. Die Anzahl der Staaten, die die Gebiete völkerrechtlich anerkannten, blieb trotz intensiven Werbens Russlands auch in den folgenden Jahren sehr gering (s. Karte).

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/25/CountriesRecognizingAbkhazia%26SouthOssetia.png)

 

Russland besitzt keine Gefolgsleute. Vielleicht lesen Sie irgendwo einmal, Lukaschenko (Weißrussland) oder Assad (Syrien) seien „Vasallen“ Moskaus (s. z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/mutmasslicher-angriff-mit-chemiewaffen-zivilisationsbruch-vor-damaskus-1.1752558) Dann müsste man fragen, warum sie Abchasien und Südossetien nicht diplomatisch anerkennen? Immerhin ist dies seit Jahren eine der zentralen Herzensanliegen russischer Außenpolitik.

Russland hat keine „Vasallen“, selbst in Abchasien und Südossetien ist der Einfluss des Kreml so begrenzt, dass es beispielsweise regelmäßig zu Wahlergebnissen kommt, die Moskau gar nicht gefallen.

Der Westen schlug sich im August 2008 überwiegend auf die georgische Seite. Russland reagierte hierauf mit ungläubigem Staunen und schließlich mit Verbitterung über die euro-atlantische Welt. Dies trug dazu bei, dass die außen- und innenpolitische Öffnung unter dem neuen Präsidenten Dmitri Medwedew nicht in Gang kam. Immerhin ist Saakaschwili von Washington jahrelang als Musterbeispiel eines Demokraten herausgestellt worden. Durch diese einseitige, demonstrative und ungerechtfertigte Stellungnahme wurde die demokratische Entwicklung sowohl Russlands als auch Georgiens mit einer Hypothek belastet.

Deutschland

Berlin versuchte nachdrücklich, die Heißsporne in Moskau, Tiflis oder etwa Washington zu zügeln. Vor dem August 2008 leider nur mit begrenztem Erfolg. Danach verstärkte Deutschland sein Engagement und positionierte sich ungewohnt sehr offen: Merkel reiste zwei Tage nach Kriegsende nach Russland und Deutschland bestand auf einer internationalen Untersuchung der Kriegsursachen. Ohne die ausgleichende Politik Deutschlands hätte die Krise womöglich gefährlich eskalieren können. Hardliner in den USA dachten immerhin an militärische Maßnahmen, um Georgien gegen Russland zu schützen …

USA

Viele Beobachter, insbesondere in Russland, waren der Ansicht, dass Saakaschwili auf Anweisung der USA handeln würde. Die Indizien deuten jedoch eher darauf hin, dass Washington instrumentalisiert wurde. Die Neigung der USA dies zuzulassen hat in den Jahren nach dem Amtsantritt Obamas nachgelassen. Gleichwohl: Die USA sind ihrem eigenen Anspruch in Georgien nicht gerecht geworden, ebenso wenig wie in Afghanistan oder dem Irak. Der Fehlschlag der US-Politik im Kaukasus dürfte zu der größeren Vorsicht beigetragen haben, die Washingtons Außenpolitik seit einigen Jahren leitet.

Flüchtlinge

Über 200.000 Georgier mussten als Folge der Kriege von Anfang der 1990er Jahre und 2008 aus Abchasien bzw. Südossetien flüchten, ebenso wie 100.000 Osseten aus Georgien. (Auf dieser Südossetienkarte sind die von ethnischen Georgiern bewohnten Dörfer mit blauen Punkten gekennzeichnet.)

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(Quelle: http://www.civil.ge/img2004/South-OssetiaMap.jpg)

 

Vor 2006 konnten etliche tausend Georgier nach Abchasien zurückkehren. Dieser Prozess kam seit der Offensive Georgiens im Kodorital zum Stillstand und es gibt kaum realistische Aussichten, dass Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückkehren können.

 

18
Aug

Der Krieg vom August 2008

Georgien unter Saakaschwili galt im Frühjahr und Sommer 2008 in weiten Teilen des Westens als ein kleines Land mit einer jungen Führung, die liberale und demokratische Ideale verwirklichen wolle, daran jedoch von einem übermächtigen Nachbarn mit imperialen Gelüsten gehindert werde. In Anbetracht der vielschichtigeren Realität war es unwahrscheinlich, dass die Führung in Tiflis dieses Image – und die weltweite Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wurde – für längere Zeit aufrechterhalten konnte. Saakaschwili lief die Zeit davon. Die niedrige Beteiligung an den Wahlen vom Oktober 2006 war bereits ein deutliches Indiz für die Erschöpfung und zunehmende Reserve der georgischen Bevölkerung gegenüber der Politik der Führung des Landes. In den folgenden eineinhalb Jahren nahmen so viele Menschen an Demonstrationen teil, dass monatelang der Machterhalt Saakaschwilis fraglich schien.

Und im Mai 2008 standen Wahlen in Georgien an. So war es kaum ein Zufall, dass sich die Indizien mehrten, Tiflis könne in dessen Vorfeld einen Waffengang beginnen, dieses Mal gegen Abchasien. Russland reagierte darauf mit einer, völkerrechtlich durchaus fragwürdigen, Entsendung von „Eisenbahntruppen“. Ein Sprecher des russischen Außenministeriums bekundete zudem die Entschlossenheit Russlands Krieg zu führen, falls Georgien, das aggressive Absichten hege, Abchasien oder Südossetien angreife. Dies gelte selbst für den Fall, dass Georgien die NATO um Unterstützung bitten sollte.

Die russischen Truppen im Nordkaukasus führten im Ende Juli groß angelegte Übungen durch und befanden sich weiter in Alarmbereitschaft, als georgische Truppen Anfang August einen massiven Angriff auf Südossetien begannen. Der Präsident Russlands befand sich in Urlaub, der Ministerpräsident zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking und die Stelle des Leiters des russischen militärischen Nachrichtendienstes war zu dieser Zeit vakant.

Die georgischen Truppen stießen auf den erbitterten Widerstand der Südosseten, und die bergige Landschaft Südossetiens war kein leichtes Terrain für einen raschen Vormarsch und ein ideales Gebiet für Guerillakämpfer.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/02/South_Ossetian_

landscape.JPG)

Die Georgier waren aber sowohl quantitativ als auch qualitativ weit überlegen und durch den Überraschungsangriff begünstigt. Sie rückten weit vor und standen kurz davor den Roki-Tunnel zu sperren, die einzige Verbindung zwischen Südossetien und Russland. Bevor dies geschehen konnte, trat Russland in den Krieg ein, fast von der gesamten Bevölkerung unterstützt.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/87/Osetia_

7_8_de_agosto_georgiano.png)

Nachdem sich bereits zwei Tage nach Kriegsbeginn die Niederlage abzeichnete, behauptete Georgien, die eigenen Operationen seien eine Reaktion auf einen russischen Angriff gewesen, was im Westen weithin auf offene Ohren stieß. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen reiste nach Russland, um sich mit Präsident Dmitri Medwedew zu treffen. Sie übte zwar Kritik an Elementen der Politik des Kreml, sprach jedoch davon, dass Russland „reagiert“ habe.

Moskau achtete darauf, den Konflikt in Grenzen zu halten, so wurde die Gas- oder die Stromversorgung Georgiens nicht unterbrochen, was möglich gewesen wäre. Allerdings zeigten Kommandeure vor Ort, wenn nicht sogar der Generalstab Anzeichen, die eigenen Befugnisse überschreiten und den Gegner vernichtend schlagen zu wollen. Es bedurfte einiger Mühe der politischen Führung, die Generäle zu zügeln, die den durch den französischen Präsidenten als EU-Ratsvorsitzender vermittelten Waffenstillstand nur zähneknirschend akzeptierten. Russische Truppen waren deutlich in das georgische Kernland eingedrungen, und die Generäle hätten ihren Vormarsch gerne erst in Tiflis beendet. Fünf Tage nach Kriegsausbruch schwiegen die Waffen. Über 1.000 Menschen waren getötet worden.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/53/Osetia_12_

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Die Hauptstoßrichtung des georgischen Angriffs galt Südossetien, aber es war absehbar, dass Abchasien das nächste Ziel sein würde, wie bereits am Aufmarsch von georgischen Truppenteilen deutlich wurde.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9e/Abjasia_

7_8_de_agosto.png)

Dies war den Abchasen bewusst. Da die georgischen Einheiten in Südossetien rasch in die Defensive gerieten, konnten abchasische Einheiten ohne großes Blutvergießen ihre georgischen Gegner im Kodorital bezwingen. – Dieses war, wie in einem früheren Blogbeitrag dargelegt, erst 2006 von georgischen Truppen besetzt worden. – Zudem nutzten russische Truppen die Möglichkeit, durch Abchasien hindurch nach Georgien vorzustoßen.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/35/Gruzja-wojna.png)

Warum trat Russland in den Krieg ein? Alle Staaten der Welt, auch Russland, betrachteten Südossetien de jure als Teil Georgiens, de facto jedoch hatte es sich während der Wirren des Endes der Sowjetunion abgespalten. Ein stabilisiertes De-facto-Regime wird jedoch vom Gewaltverbot geschützt, wie etwa Taiwan, das ebenfalls kein international anerkannter Staat ist. Der Einmarsch war folglich völkerrechtswidrig. Dies galt auch für den Angriff georgischer Truppen auf die russischen Friedenssoldaten in Südossetien. Ihre Präsenz war durch einen international anerkannten Vertrag legitimiert, den Tiflis unterzeichnet hatte. Zudem wäre der russische Nordkaukasus wahrscheinlich außer Kontrolle geraten, wenn der Kreml nicht eingegriffen hätte. Denn die Südosseten besitzen im russischen Nordossetien hundertausende Landsleute, an deren brennender Bereitschaft und Fähigkeit, Georgien einen erbitterten Kampf zu liefern keinerlei Zweifel herrschten. Georgien wäre nicht in der Lage gewesen, Abchasien und Südossetien zu befrieden. Der Kreml musste zudem fürchten, im Falle seines Stillhaltens international beträchtlich an Prestige zu verlieren.

Letzteres galt auch für die USA: Die US-Außenministerin sprach Anfang September von russischen „Schikanen“. Gleichwohl begannen die Vertreter einer harten Linie gegenüber Russland in die Defensive zu geraten: Der US-Verteidigungsminister bekundete seine Distanz zu den Worten seiner Kabinettskollegin. Deutschland setzte gegen den Widerstand etwa Polens durch, dass die EU einen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen des Kaukasuskrieges einsetzte (der die deutsche Haltung, dass Russland „reagiert“, aber „überreagiert“ habe im Grundsatz bestätigte). Der US-Kongress weigerte sich zunächst Gesetze zu verabschieden, die für Flüge von US-Astronauten durch russische Raketen zur internationalen Weltraumstation erforderlich waren, gab aber bereits Ende September nach. Im Oktober fand sogar eine gemeinsame Übung der Seestreitkräfte Italiens und Russlands statt.

Zwei Wochen nach Kriegsende betonte Medwedew, dass Russland keine Konfrontation mit irgendeinem Land wünsche, und – in dieser Reihenfolge – freundliche Beziehungen mit der EU, den USA und „anderen“ entwickeln wolle. China erwähnte er nicht. Er sagte allerdings auch, dass der Schutz der eigenen Bürger, unabhängig von ihrem Wohnort, eine Priorität sei, zudem gebe es Regionen „privilegierten Interesses“ Russlands. Die beiden letztgenannten Äußerungen weckten die Sorge, dass der Kreml in Zukunft aggressiv werden könnte. So leben im Osten der Ukraine oder im Norden Kasachstans über 10 Millionen Russen. Russland betrieb jedoch keine Politik des Revisionismus. Die im diplomatischen Sprachgebrauch unübliche Formulierung „Sphäre privilegierter Interessen“ wurde offiziell nicht mehr wiederholt, und weder Medwedew noch Putin haben je von „Einflusssphären“ gesprochen.

Im nächsten und letzten Beitrag über den Kaukasuskrieg von 2008 werde ich ein Resümee ziehen und die aktuelle Entwicklung beleuchten. Er wird in Kürze folgen.

16
Aug

Die Motive der Westens im Konflikt um Südossetien und Abchasien

Deutschland nahm durchweg eine vermittelnde Position ein. Es gab weitere westliche Länder, die sich neutral verhielten, aber kein Land engagierte sich so deutlich und anhaltend um einen Ausgleich. Berlin unterstützte Georgien wiederholt mit nennenswerten Summen, pflegte aber nicht nur zu Tiflis Kontakte, sondern hochrangige Vertreter Deutschlands suchten wiederholt auch Abchasien auf, beispielsweise Gernot Erler, zwischen 2005 und 2009 Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Dmitry_Medvedev_18_July_2008-2Noch im Sommer 2008, wenige Tage vor dem Kriegsausbruch, unternahm der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich und mit großem Engagement einen Vermittlungsversuch.

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e3/Dmitry_Medvedev_18_July_2008-2.jpg

Deutsche Soldaten nahmen an keinem Manöver in Georgien teil, im Gegensatz zu Truppen zahlreicher anderer NATO-Länder. Berlin stellte sich nachdrücklich dem Wunsch beispielsweise Washingtons entgegen, Georgien (und die Ukraine) in die Nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft aufzunehmen. Deutschland betonte stets das Recht Georgiens auf Wahrung bzw. Herstellung seiner territorialen Einheit, also die Zugehörigkeit Abchasiens und Südossetiens zu Georgien, drang jedoch auf eine Verhandlungslösung. Saakaschwili galt in Deutschland bereits ab 2005 parteiübergreifend als wenig vertrauenswürdig. Dies wird auch an der Mimik auf dem folgenden Foto deutlich:

Folie1(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/23/Msc_2006-Saturday%2C_11.00_-_13.00_-002_Merkel_Saakashvili.jpg.jpg?uselang=de, Fotograph: Kai Mörk)

 

Anders in den USA: Hillary Clinton, die damalige US-Senatorin und spätere Außenministerin, schlug Saakaschwili 2005 für den Friedensnobelpreis vor. Präsident Obama hielt zwar eine größere Distanz zu Saakaschwili als sein Amtsvorgänger, aber begegnet ihm durchaus betont freundlich und aufgeschlossen.

Folie2(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d8/Obama_and_

Saakashvili_in_the_Oval_Office%2C_Jan._30%2C_2012..jpg)

 

(Das Foto ist zwar von Januar 2012. Auf älteren, mit schlechterer Auflösung, geben sie die beiden aber ähnlich gut gelaunt.)

Warum gab es derart große Unterschiede zwischen Berlin und Washington? Einige zentrale Faktoren seien genannt:

Renommee

Georgien war für die USA eine Prestigefrage. Der von Washington unterstützte Machtwechsel in der Ukraine von Ende 2004 („Orange-Revolution“) wurde zu einer Enttäuschung. Das sollte nicht auch noch mit Georgien passieren. Auch Washington, das sich recht deutlich auf die Seite Georgiens geschlagen hatte, musste um seine Glaubwürdigkeit bangen, wenngleich nicht im gleichen Ausmaß wie Moskau. Die Botschaft „Leg‘ dich nicht mit Russland an, denn die USA lassen dich letztlich im Stich“ wäre desaströs für den eigenen Einfluss. In diese Zwickmühle waren die Vereinigten Staaten durch Wunschdenken und die Fehleinschätzung der Politik Georgiens geraten.

Pipelines

Um die Jahrtausendwende zeichnete sich eine deutliche Erhöhung der Ölförderung Aserbaidschans ab. Für den Export des Öls mussten neue Pipelinekapazitäten gebaut werden. Russland schlug vor, bestehende Leitungen auszubauen, die über sein Territorium bis zum Schwarzen Meer führten. Die Regierungen in Washington und London hielten dies nicht zuletzt aus geostrategischen Erwägungen für keine optimale Lösung. Sie ermunterten darum den zunächst zögernden Ölmulti „BP“, eine Pipeline von Aserbaidschan durch Georgien zu dem türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan zu bauen.

Folie3(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4b/BTC-Pipeline.png)

 

Die Leitung wurde 2005 in Betrieb genommen. Ihre Kapazität beträgt 50 Millionen Tonnen pro Jahr, was etwa der Hälfte des deutschen Verbrauchs entspricht. Es handelt sich also um eine der wichtigsten Pipeline weltweit. Das Interesse am nunmehrigen Transitland Georgien stieg entsprechend an.

Psychologie

Sowohl in Russland als auch im Westen wuchs seit 2004/05 die Neigung, insbesondere das wahr-zunehmen, was man von der anderen Seite erwartete, also Negatives. Die Tendenz, positive Signale der anderen Seite zu registrieren, schwächte sich jedoch ab. Ein Beispiel: Russland bekundete seit 2006 sehr deutlich seine Bereitschaft, an der Stabilisierung Afghanistans auf indirekte aber substanzielle Weise mitzuwirken. Moskau fürchtete und fürchtet ein Übergreifen der Instabilität Afghanistans auf Zentralasien. Berlin war dies seit langem bewusst, denn man arbeitete mit Moskau hier bereits seit 2003 eng zusammen. Es dauerte aber drei Jahre, bis die Kooperationsbereitschaft auch in Washington und Brüssel registriert wurde. Noch im Februar 2008 veröffentlichte die „International Crisis Group“ eine ausführliche Studie über Afghanistan. Die „Crisis Group“ wird gemeinhin als „der maßgebliche Ansprechpartner für Regierungen (…) oder die Vereinten Nationen oder die Europäische Union“ angesehen.“ Gleichwohl: In der Afghanistananalyse der Crisis Group wurde beispielsweise Pakistan 24mal erwähnt und der Iran 15mal. Tadschikistan und Usbekistan, im Norden gelegene Nachbarn Afghanistans, waren jedoch keiner Nennung wert, ebenso wenig wie Russland. 2009 begann auch die NATO mit Russland zu verhandeln. Erfolgreich. Das hätte man früher haben können.

Der Sympathiefaktor

Wie hat es Saakaschwili vermocht, so viel Zustimmung zu generieren? Er ist ein wortgewandter, polyglotter, frischer und reisefreudiger Politiker, der viel Charme versprühen kann und seine Gesprächspartner häufig sehr von sich einnimmt. Zumindest zunächst. Sein schönes Land und dessen gastfreundliche Bewohner, die es nicht leicht haben, wecken Sympathien. Der frühere Präsident Schewardnadse erklärte: „Saakaschwili ist ein PR-Genie, der aus Worten Gold macht. Sein Ziel ist es, die Aufmerksamkeit der Medien zu erringen und Hilfe aus dem Ausland zu sichern. In beidem hat er großen Erfolg.“

15
Aug

Die Motive Russlands und Georgiens im Konflikt um Südossetien und Abchasien

Mit der „Spionageaffäre“ vom Herbst 2006 war das russisch-georgische Verhältnis vollends zerrüttet. Vertreter beider Länder sprachen kaum noch miteinander, als vielmehr übereinander. Und das in gewöhnlich betont unfreundlicher Manier. Russland wartete auf eine neue, gesprächsbereite Führung in Tiflis. Georgien versuchte, den Westen noch weiter auf seine Seite zu ziehen, um Moskau so unter Druck zu setzen, dass es freie Hand in Abchasien und Südossetien erhält.

In den vorhergehenden vier Beiträgen wurde die Entwicklung zwischen Herbst 2003 und Herbst 2006 nachgezeichnet. Jetzt geht es darum, die Motive von Russland und Georgien herauszuarbeiten und zu beurteilen.

In der nächsten Analyse wird es um die Motive des Westens gehen, danach um den Ausbruch und Verlauf des Kriegs im August 2008. Im letzten Beitrag um die Entwicklung seitdem und die Nachwirkungen. Auch diese Teile werden in den kommenden Tagen folgen.

Wie verhielt sich Russland gegenüber Abchasien und Südossetien?

Abchasien und Südossetien wurden (bis August 2008) von keinem Land der Welt anerkannt, auch nicht von Russland. Moskau und Tiflis waren sich einig, dass die beiden Gebiete völkerrechtlich Teil Georgiens sind. Russland hielt sich auch an die Sanktionen, die in den 1990er Jahren gegen Abchasien und Südossetien verhängt worden sind. Die Wirtschaftsblockade war auf Betreiben sowohl von Georgien als auch von Russland von der GUS verhängt worden. Alle Festnetz- und Mobiltelefonate aus Abchasien wurden beispielsweise über Tiflis geleitet. Russland verkaufte aus Sanktionsgründen kein Öl nach Abchasien, das dieses aus Rumänien bezog.

Andererseits: Die Gültigkeit der sowjetischen Pässe lief in den 1990er Jahren nach und nach aus. Abchasische und südossetische Pässe wurden international jedoch nicht akzeptiert, sodass die Behörden der Gebiete zunächst bei der UNO um die Möglichkeit für die Menschen ersuchten, die Grenzen der Sezessionsgebiete zu überschreiten. Georgien verweigerte die hierfür notwendige Zustimmung, und seit dem Jahre 2000 gab Russland an die Bewohner der Gebiete eigene Pässe aus. Georgien bezeichnete dies als Annektion durch „Passportisierung“. Die Glaubwürdigkeit einer Neutralität Russlands im Konflikt zwischen den abgespaltenen Gebieten auf der einen und Georgien auf der anderen Seite hat dadurch erheblich gelitten.

Die Bewohner Abchasiens und Südossetiens mochten sich jedoch weder mit Georgien identifizieren, noch sich mit georgischen Dokumenten ausweisen. Eine Weigerung hätte für die Menschen in den Sezessionsgebieten jedoch zu erheblichen Nachteilen geführt. Die eine der beiden Konfliktparteien sah sich folglich erheblich unter Druck, die andere jedoch entscheidend gestärkt. Somit wäre die Gefahr eines erneuten Waffengangs angestiegen. Darum kann man, trotz einiger Zweifel, von folgender Deutung ausgehen: Russland wollte keine deutliche Schwächung der Verhandlungsposition der abgespaltenen Gebiete, um die Bereitschaft von Georgien zu Gesprächen und Kompromissen zu erhalten und zu stärken. Bis zur Machtübernahme Saakaschwilis – und teils noch danach – sah es danach aus, dass diese Strategie Erfolg haben könnte: Es wurde kein Blut vergossen und es fanden Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien statt.

Welche Motive bewegten die russische Abchasien- und Südossetienpolitik?

Die georgische Position war eindeutig, auch vor Saakaschwili: Ohne russische Hilfe hätten Südossetien und Abchasien sich Anfang der 1990er Jahre nicht von Georgien abspalten können, und ohne die Unterstützung aus Moskau hätten sie sich nicht halten können. Moskau habe Tiflis unter Druck setzen wollen, um Georgien dauerhaft in den eigenen Einflussbereich zu zwingen. Dieses Motiv spielte und spielt mit Sicherheit eine Rolle, es mag zu Beginn der 1990er Jahre auch großes Gewicht besessen haben, es scheint mir aber nicht ausschlaggebend für die Politik des Kreml zu sein. Ihn bewegt vielmehr folgendes:

Die Situation in Abchasien und Südossetien hat starke Rückwirkungen auf die Situation im russischen Nordkaukasus. Die Abchasen sind verschiedenen Völkern in diesem Gebiet eng verwandt, und das Volk der Osseten lebt beiderseits der Grenzen. Insgesamt haben die beiden abgespaltenen Ethnien etwa 1,4 Mio. „Verwandte“ im russischen Nordkaukasus. Hierzu zählen die Bewohner in den russischen Teilrepubliken Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien und Adygeja.

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(Quelle: Karte: Don-kun, Lizenz: Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported  / Kurz)

In Nordossetien, das etwa zehnmal so viele Einwohner hat wie Südossetien, kam es während des georgischen Angriffs auf Südossetien im Jahre 2004 bereits zu Demonstrationen. Der Kreml konnte aus innenpolitischen Gründen nicht das Risiko eingehen, bei nordkaukasischen Völkern den Eindruck zu erwecken, „Brüder und Schwestern“ dem „Feind“ zu überlassen. Tausende Freiwillige aus dem russischen Nordkaukasus kämpften bereits Anfang der 90er Jahre gegen die georgische Seite. Das würde sich in einem neuen Krieg wiederholen.

Der Kreml musste auch fürchten, dass bei einem erneuten Waffengang auch ein anderer, vielleicht noch brisanterer „eingefrorener Konflikt“ in eine Krieg übergeht: Die Kontroverse zwischen Armeniern und Aserbaidschanern um Bergkarabach (die dunkel- bzw. hellbraun markierten Gebiete gehören völkerrechtlich zu Aserbaidschan, sind jedoch von Armeniern besetzt):

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/cd/Nagorno-Karabakh_Occupation_Map.jpg)

Der Erfolg oder Misserfolg der georgischen Politik gegenüber Russland wurde und wird im gesamten GUS-Raum und darüber hinaus aufmerksam verfolgt: Inwiefern ist es möglich, den Kreml in die Enge zu treiben und zu weitgehenden Konzessionen zu nötigen? Welche Konsequenzen hat eine antirussische Politik? Inwiefern ist der Westen bereit, sich zu positionieren? Russland sah sich versucht – oder genötigt – zumindest mitunter große Härte gegenüber Tiflis zu demonstrieren, um nicht in der gesamten Region noch stärker in die Defensive zu geraten. Potenzielle Verbündete oder Widersachen Moskaus achteten darauf, ob Russland den Mut besitzt, einen Konflikt durchzustehen. Moskau musste einen kaum wiedergutzumachenden Gesichtsverlust befürchten, wenn der Eindruck entstünde, dass der russische Bär sich selbst von einem kleinen Nachbarn an der Nase durch die Manege führen lässt.

Welche Lösung strebte der Kreml an?

Dem Kreml konnte weder an der Unabhängigkeit der abgespaltenen Gebiete oder gar ihrer Einverleibung durch Russland noch an einer Vereinnahmung der Gebiete durch Georgien gegen den Willen der dortigen Bewohner gelegen sein. Russland hatte offensichtlich Interesse an einer Entspannung der Situation und einer mittelfristigen einvernehmlichen Lösung. Russland wünschte, Statusfragen erst einmal hintanzustellen und sich praktischen Problemen zuzuwenden, um die Lebensbedingungen der Menschen in der Region zu verbessern und ein Klima des Vertrauens zu schaffen. Erst dies könne in Zukunft Grundlage für die Lösung der völkerrechtlichen Fragen sein, so der Kreml. Er wünschte die Wiederaufnahme und Intensivierung der Gespräche zwischen Georgien auf der einen sowie Abchasien und Südossetien auf der anderen Seite. Russland wollte keine Verantwortung übernehmen für die Lösung der separatistischen Konflikte, sondern schlug vertrauensbildende Maßnahmen und Gewaltverzichtsabkommen zwischen den drei beteiligten Seiten vor unter Einbindung der OSZE und der UN.

Der Kreml wies Anschuldigungen zurück, Russland pflege den Status quo in den Konflikten und setze Georgien unangemessenen Widerstand entgegen, die abgespaltenen Territorien wieder mit dem eigenen Staatsgebiet zu vereinen. Die russische Antwort war: Niemand wisse, wie man diese Konflikte lösen könne, die Beibehaltung des gegenwärtigen Zustandes sei folglich das geringere Übel. „Allein schon die Bezeichnung ‚eingefrorene Konflikte‘, die ständig verwandt wird, um uns zu kritisieren, ruft Erstaunen, wenn nicht Verärgerung hervor“, so Sergei Karaganow, der damalige Vorsitzende des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. „Was, will sie irgendjemand auftauen?“, so fragt er.

Der kremlnahe Politologe Sergei Markow stritt 2006 nicht grundsätzlich ab, dass die russische Seite, obwohl sie als Vermittler fungiere, die Abchasen bzw. Südosseten bevorzuge. „Aber Russland hat nicht die Möglichkeit ergriffen, die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anzuerkennen. Seit 15 Jahren tut Russland sein Bestes, dies zu verhindern. Russland versucht, den Konflikt in einem ‚eingefrorenen Zustand‘ zu erhalten und eröffnet Georgien deshalb die Möglichkeit, den Konflikt auf zivilisierte Art und Weise zu lösen.“

Russland hatte zudem kein Interesse daran, das Prinzip der Selbstbestimmung der Völker, auf das Abchasien und Südossetien pochten, über dasjenige der territorialen Integrität der Staaten zu erheben. Es müsste in diesem Fall mittelfristig um seine Präsenz im Nordkaukasus fürchten. Der Anteil der Russen an der Bevölkerung hatte sich in dieser Region seit 1989 signifikant vermindert.

Die russische Politik zielte auf einen Kompromiss: Südossetien und Abchasien kehren in den georgischen Staatsverband zurück, wobei ihnen eine substanzielle Autonomie garantiert und die wirtschaftlichen Interessen Russlands gewahrt werden. Eine Einigung müsste Russland die Gesichtswahrung ermöglichen und den Eindruck eines geopolitischen Rückzugs vermeiden.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/32/

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Moskau hielt bis zum August 2008 daran fest, dass die abgespaltenen Gebiete völkerrechtlich ein Teil Georgiens seien. Russland arbeitete bis 2008 aber reibungslos mit dem EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus zusammen. Auch während der „Spionagekrise“ gab es keinerlei Anzeichen, dass Russland seine sehr umfangreichen Elektrizitäts- und Gaslieferungen an Georgien einstellen könnte.

Moskau hat aber in den Jahren nach 2004 seine Beziehungen mit den abtrünnigen Gebieten erheblich intensiviert. Die Präsidenten Abchasiens und Südossetiens wurden offen im russischen Außenministerium empfangen und es wurden zweiseitige Vereinbarungen über ökonomische Fragen auf Regierungsebene unterzeichnet. Dieses Vorgehen war rechtswidrig und provokativ. Diente es lediglich dazu, den Verhandlungsprozess wieder in Gang zu bringen? Hierzu durfte aus Moskauer Sicht das Machtungleichgewicht zwischen Georgien auf der einen und den abgespaltenen Gebieten auf der anderen Seite nicht zu groß werden. Tiflis müsse, so habe sich gezeigt, zu Gesprächen genötigt werden, sonst setze es lediglich auf Druck, wenn nicht Gewalt, so Moskau. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bereits nach dem August 2004, nach dem Versuch der Eroberung Südossetiens durch Georgien, Kräfte in Russland erstarkten, die eine Vereinigung Abchasiens und Südossetiens mit Georgien grundsätzlich ablehnten. Eine solche Haltung widerspräche zwar russischen Interessen, aber es wäre nicht das erste Mal, dass die Politik eines Landes weniger von Kalkül als von Emotionen bestimmt wird.

Und es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich nicht nur Washington vom Kleinen instrumentalisieren ließ, sondern auch Moskau von Abchasien und Südossetien, die keine Rückkehr in den georgischen Staatsverband, sondern die Unabhängigkeit wollten.

Welche Absichten verfolgte die georgische Führung?

Georgien erstarkte unter der zupackenden Wirtschafts- und Antikorruptionspolitik Präsident Saakaschwilis, die vom Westen massiv unterstützt wurde. Die Führung in Tiflis nutzte dies jedoch nicht für konstruktive Ansätze zur Lösung der „eingefrorenen Konflikte“. Saakaschwili versuchte die Russen wiederholt zu unangemessenen Handlungen zu provozieren, damit sie ihre Glaubwürdigkeit als Friedenskraft und Mediator verlieren. Angespannte Beziehungen zwischen dem Westen und Russland waren ihm gerade recht, um sich und sein Land in umso hellerem Licht erscheinen zu lassen. Die kremlkritische „Moscow Times“ schrieb kurze Zeit nach Beendigung der „Spionagekrise“ Anfang Oktober 2006: „Der Konflikt ist in jedem Stadium nicht durch Russland dominiert worden, sondern durch Saakaschwili, und am Ende bekam er, was er wollte. Er zeichnete Russland als äußerst unangenehmen Nachbarn, einen, der sich für Spionage leicht verurteilen lässt und hysterisch wird, wenn er mit heruntergelassenen Hosen erwischt wird.“

Saakaschwili wollte Russland dazu nötigen, sich wie ein Feind zu verhalten, und es ist ihm gelungen. Für das provokative Verhalten Georgiens in den Jahren seit 2004 dürfte es in der internationalen Politik der vergangenen Jahrzehnte kaum ein weiteres Beispiel geben.

Tiflis strebte offensichtlich keine Verhandlungslösung um die Sezessionsgebiete an, sondern wollte mit harten Druck und Gewalt schnelle Lösungen erreichen. Dies hat bereits vor dem August 2008 viele Menschenleben gekostet. Aber Saakaschwili konnte sich auf ein erfolgreiches Beispiel stützen: Die sogenannte „Kraina“ war völkerrechtlich betrachtet ein Teil Kroatiens, aber von Serben besiedelt, die nach dem Zerfall Jugoslawiens versuchten, eigene Wege zu gehen. Die kroatische Armee vermochte es jedoch, das abtrünnige Gebiet in einem Überraschungsangriff zu überwältigen. Von den ehemals 350.000 Serben, die in Kroatien lebten, sind gerade einmal 123.000 zurückgekehrt.

Die georgische Führung betonte wiederholt, dass Russland die Unabhängigkeit des Landes eliminieren wolle. Es ist unwahrscheinlich, dass sie selbst an diese Worte glaubte, allein schon ihre offensive Politik spricht dagegen.

14
Aug

In eigener Sache: Abo von Blogs

Ein Leser hat geschrieben: „Eigentlich läuft bei allen Blogs im Hintergrund eine Technologie namens RSS (http://de.wikipedia.org/wiki/RSS) mit der man Blogs abonnieren kann. Wenn man einen RSS-Reader hat (ich nutze z.B. http://www.netvibes.com dazu) wird man automatisch darauf hingewiesen, wenn es einen neuen Beitrag in den abonnierten Blogs gibt. So muss man nicht jede Seite immer einzeln ansurfen um zu schauen, ob es was Neues gibt .“

Vielleicht ist Ihnen das ja bereits bekannt, mir war es neu …

Einen guten Tag wünscht Ihnen

Christian Wipperfürth

13
Aug

Der Kaukasuskrieg vom August 2008 – Die Vorgeschichte – 4. Teil

Saakaschwili konnte im Spätsommer 2006 mit den Erfolgen seiner Strategie, die sowohl auf Täuschung als auch Eskalation beruhte, zufrieden sein: Adscharien und das Kodorital unterstanden wieder der georgischen Zentralgewalt und der Westen zeigte eine anhaltende und eher zunehmende Bereitschaft, sich von ihm instrumentalisieren zu lassen. Noch im Juni 2006 hatten Deutschland und Frankreich die Aufnahme eines von den USA befürworteten „erweiterten Dialogs“ mit Georgien verhindert, der das Land der NATO-Mitgliedschaft näher gebracht hätte. Im Herbst 2006 jedoch beschlossen die Außenminister der NATO-Staaten am Rande der UN-Vollversammlung, den Dialog mit Georgien zu beschleunigen, um das Kaukasusland im Jahre 2007 aufnehmen zu können. Deutschland und Frankreich hatten dem Drängen der USA nachgegeben.

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Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/54/Saakaschwili_

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Die georgische Seite sah sich darum vermutlich veranlasst, an der Eskalationsschraube weiterzudrehen: Am 27. September nahmen georgische Polizisten in US-amerikanischen Uniformen vier Offiziere der russischen Armee und zehn Georgier fest. Erstere wurden in den folgenden Tagen wiederholt im Fernsehen des Landes präsentiert. Russland beschuldigte georgische Stellen darüberhinaus, sieben russische Soldaten „verprügelt“ zu haben, was Tiflis abstritt. Die georgische Polizei umstellte mehrere Tage das Hauptquartier der russischen Südkaukasustruppen in Tiflis, da sich dort ein weiterer Verdächtiger versteckt halte. Verteidigungsminister Sergei Iwanow bezeichnete das georgische Vorgehen als „vollkommen wild und hysterisch“ und sprach den Georgiern „sein Mitgefühl aus“, da die Politik des Landes seines Erachtens „darin besteht, die Konfrontation auf die Spitze zu treiben“.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/49/Msc_2009-Friday%2C_16.00_-_19.00_Uhr-Dett_005_Kissinger_Ivanov_Ischinger.jpg)

Der georgische Innenminister sagte, die vier russischen Offiziere hätten spioniert, um Informationen über die georgische Armee zu sammeln. Georgien warf den Russen zudem Terrorismus vor. Sie seien die Organisatoren eines Anschlages auf eine georgische Polizeistation mit drei Toten und zahlreichen Verletzten 2005 gewesen und hätten weitere Akte des Terrorismus und der Sabotage verübt. Russland stellte die Ausgabe von Visa ein und begann mit der Evakuierung eines Großteils seines Botschaftspersonals. Zu allem Überfluss besuchte der georgische Präsident die Kodorischlucht, was die Spannungen weiter anheizte.

Okruaschwili erklärte zu den Verhaftungen: „Wir haben ein Spionagenetzwerk in Georgien eliminiert. Und wir haben auch ein politisches Ziel erreicht, das wir in den vergangenen drei Jahren nicht zu erreichen vermocht haben: Die ganze Welt … sah, dass die Konflikte um Abchasien und Südossetien nicht ethnische Auseinandersetzungen sind, sondern Konflikte zwischen Georgien und Russland.“

Der georgische Innenminister Wano Merabischwili, der vermutlich zweitmächIvane_Merabishvilitigste Mann des Landes, sagte: „Heute hat die ganze Welt gesehen, dass Russland einfach ein gewöhnlicher hilfloser Staat ist, der Mythos seines machtvollen Geheimdienstes und seiner Allmacht wurde zerstört und ist nun Geschichte. Es ist für die Russen natürlich besonders schmerzvoll, dass ihnen dieser Schlag von Georgien versetzt wurde.“

(Quelle für das Bild von Merabischwili: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/8e/Ivane_Merabishvili.jpg)

Die russische Seite war der Ansicht, Saakaschwili müsse sich bei seinem Vorgehen der US-amerikanischen Unterstützung sicher sein. Zumindest dürfte er sich durch den Erfolg in New York wenige Tage zuvor ermutigt gefühlt haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums betonte, dass die USA Freunde sowohl des georgischen als auch des russischen Volkes und ebenso sowohl der georgischen als auch der russischen Regierung seien. Washington fürchtete eine Eskalation und nahm (zunächst) eine neutrale Position ein.

Georgien veröffentlichte ein Video, dass die Spionageaktivitäten der vier Russen belegen sollte. Für die Zukunft wurde die Publikation weiterer Materialien angekündigt, die auch die Verwicklung der vier Beschuldigten in den Bombenanschlag beweisen sollten. Russland bezeichnete die gezeigten Video- und Tonaufnahmen, die eine Geldübergabe zwischen den beschuldigten Russen und Georgiern belegen sollten, als Fälschung.

Fünf Tage nach der Verhaftung nannte Präsident Putin das georgische Vorgehen einen Akt des „Staatsterrorismus mit Geiselnahme“. Die oppositionelle Zeitung „Kommersant“ zitierte eine Quelle im russischen Verteidigungsministerium, dass die Diplomatie ihre Möglichkeiten erschöpft habe und eine militärische Aktion gegen Georgien nicht ausgeschlossen werden könne. Russland stoppte den Abzug seiner verbliebenen Soldaten aus Georgien, und ihr Kommandeur kündigte an, dass sich seine Truppen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich todbringender Schüsse, gegen Provokationen zur Wehr setzen werden. Die russische Kriegsdrohung war deutlich.

Außerdem beklagte die russische Seite, dass ihr, trotz eines offiziellen Antrags der Botschaft, nur ein einziges Treffen mit den beschuldigten Russen gewährt wurde. Die Sitzung des georgischen Gerichtes, auf der die vier zu zwei Monaten Untersuchungshaft verurteilt wurden, war, entgegen georgischen Gepflogenheiten, für die Medien geschlossen, weil die Angeklagten „eine Erklärung für die Presse“ planten. Der georgische Verteidigungs- und der Innenminister erklärten, dass mehrere weitere von Russland gesteuerte Agentengruppen in Georgien agierten, und dass „georgische Verräter“ eine noch größere Gefahr für das Land darstellten als ausländische Spione. – Georgien befand sich kurz vor wichtigen Wahlen. Die Oppositionsparteien stellten sich in Anbetracht der aufgeheizten Stimmung hinter die Regierung oder rieten zurückhaltend zur Mäßigung.

Russland stellte am 2. Oktober den Personen-, Güter- und Postverkehr mit Georgien ein. Wenige Stunden später händigten georgische Stellen die vier mit Handschellen gefesselten Russen der OSZE vor laufenden Fernsehkameras aus. Präsident Saakaschwili versprach, ihr Beweise für die Straftaten der vier Russen zur Verfügung zu stellen.

Der OSZE-Vorsitzende Karel de Gucht forderte die russische Seite nach der Freilassung nachdrücklich dazu auf, zur Reduzierung der Spannungen beizutragen. Die Präsidenten Russlands und der USA besprachen den russisch-georgischen Konflikt am Telefon, und Putin warnte Bush, dass „dritte Länder“ keine Schritte unternehmen sollten, Georgien in seinem „destruktiven“ Verhalten zu ermutigen.

Russland nahm den Abzug seiner Soldaten aus Georgien beschleunigt wieder auf, und Präsident Putin legte der Duma das Abkommen über die Auflösung der russischen Basen vor. Dieses wurde vom Parlament trotz erheblicher Kritik umgehend ratifiziert. Der stellvertretende Außenminister Russlands Alexander Jakowenko wandte sich am 5. Oktober in geradezu bittendem Ton an Georgien: „Russland will nicht provoziert werden, Russland will respektiert werden. Russland will, dass die antirussische Kampagne aufhört.“

Wenige Tage nach der Freilassung der vier beschuldigten Russen fanden in Georgien Kommunalwahlen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa 40%, die Regierungspartei errang 77% der Stimmen und erhielt 95% der Sitze. Vertreter der Opposition klagten über starken Druck, der im Vorfeld auf sie ausgeübt worden sei. Auch die OSZE stellte Mängel in der demokratischen Qualität des Urnengangs fest. So war die Opposition in den Wahlkommissionen nicht vertreten gewesen.

Russland begann mit Strafaktionen. Es stellte die Vergabe von Visa an Georgier ein und machte keine Ausnahmen von dieser Regel. Selbst dem Chef des georgischen Interpolbüros wurde die Einreise zu einem GUS-Regionaltreffen in St. Petersburg verweigert – ein beispielloser Vorgang. Und nicht nur das: Sämtliche Verbindungen auf dem Land-, See- und Luftwege nach Georgien waren gekappt. Kinder georgischer Bürger wurden aufgefordert, die Schule der russischen Botschaft in Tiflis zu verlassen. Für die hunderttausenden in Russland arbeitenden Georgier, die ihre Angehörigen im Heimatland unterstützen wollten, entstand eine schwierige Situation, denn Russland untersagte auch den Geldtransfer nach Georgien.

Und die Lage spitzte sich weiter zu: Russland sah sich soweit provoziert, dass der Verstand ausgeschaltet wurde und man auf alte, überholt geglaubte Methoden zurückgriff: Plötzlich glaubte man zu entdecken, dass ein Casino in Moskau einem „Gangster“ aus Georgien gehörte, georgische Restaurants ihre Steuern nicht zahlten und das georgische Kulturzentrum in Moskau hartnäckig Hygienevorschriften verletzte. Der Radiosender „Echo Moskwy“ erhielt Kenntnis von einem Dokument St. Petersburger Behörden, in dem Anweisungen gegeben wurden, wie viele Georgier täglich unter welchen Beschuldigungen aufzugreifen seien. In der ersten Oktoberhälfte wandten sich täglich hunderte in Russland lebende Georgier Hilfe suchend an Menschenrechtsorganisationen.

Es gab Anzeichen dafür, dass die antigeorgische Kampagne Mitte Oktober abzuebben begann, aber noch am 21. Oktober berichtete der häufig kritische russische Fernsehsender „Ren TV“, dass sie „in vollem Gange sei“. Ebenfalls am 21.10. berichtete der staatsnahe Fernsehsender „NTV“ von einem Angriff auf eine Ausstellung, in der georgische Gemälde gezeigt wurden. Das staatliche „RTV“-Programm sendete am gleichen Tage einen Bericht über Drangsalierungen von georgischstämmigen Mitarbeitern des Senders durch die Miliz.

Die Tatsache, dass nicht nur oppositionelle, sondern auch staatsnahe und staatliche Medien kritisch über die Kampagne berichteten, war ein untrügliches Anzeichen, dass sie sich ihrem Ende näherte. Wenige Tage darauf rief Präsident Putin die Behörden dazu auf, von „ethnischen Erwägungen“ beim Kampf gegen die organisierte Kriminalität abzusehen. Er argumentierte, dass im Jahre 2006 bis Ende Oktober insgesamt 5,000 Georgier des Landes verwiesen worden seien, weit weniger als Angehörige anderer Länder, die er allerdings nicht benannt. Nach offiziellen sowohl russischen als auch georgischen Angaben wurden im Oktober etwa 1.000 Bürger Georgiens aus Russland ausgewiesen, häufig unter entwürdigenden Umständen. Hinter dieser trockenen Zahl verbargen sich zahlreiche Schicksale auseinandergerissener Familien. Die antigeorgische Kampagne ist eine tragische und für Russland beschämende Episode.

Georgien legte die der OSZE angekündigten Dokumente über die Verantwortung der verhafteten russischen Offiziere nicht vor. Es sieht danach aus, dass Tiflis die Story medienwirksam inszeniert hatte, um Russland unter Druck zu setzen, weitere Zustimmung im Westen zu generieren und die Wahlen erfolgreich zu bestehen. Die Bilanz war in diesen Hinsichten recht günstig aus Sicht der georgischen Führung. Zwar wuchs in einigen NATO-Ländern das Misstrauen gegenüber Saakaschwili, aber westliche Regierungen übten keine öffentliche Kritik an der fingierten Agentengeschichte. Und die Presse hakte auch nicht nach. Falls sich die russische Seite nicht zu der beschriebenen Kampagne hätte hinreißen lassen,  wäre die Bilanz vielleicht anders zu ziehen gewesen. Der Kreml hatte sich provozieren lassen und die Nerven verloren.

Immerhin ordnete Verteidigungsminister Iwanow am 9. Oktober an, den Stab der russischen Truppen im Südkaukasus und die dazu gehörende Garnison in Tiflis bis zum Jahresende 2006 aufzulösen, also zwei Jahre früher als geplant.

Aber Russland war auch in der Lage, Georgien diplomatisch unter Druck zu setzen: Am 13. Oktober verabschiedete der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Russlands die Resolution 1716 zu Abchasien. Das Gremium drückte seine Besorgnis über die jüngsten georgischen Maßnahmen im Konflikt mit Abchasien aus und erinnerte Tiflis an die Verpflichtungen, die aus dem Moskauer Waffenstillstandsabkommen von 1994 resultieren. Nach dem Bericht der UN-Beobachtermission in Abchasien vom Herbst 2006 hat Georgien seit dem Frühjahr 2006 13mal das Waffenstillstandsabkommen verletzt, Abchasien zweimal. Die Resolution bestätigte die Bedeutung der russischen Friedenstruppen in Abchasien, deren Abzug Georgien anhaltend verlangte. Georgien wurde aufgefordert, seine Truppen und Waffen aus dem Kodorital abzuziehen und den russischen Friedenstruppen und UN-Beobachtern ungehinderten Zugang zu gewähren. In der Resolution des Sicherheitsrates wurde zudem gefordert, dass Georgien einen Vertrag über die Nichtanwendung von Gewalt unterzeichnet.

Georgien reagierte mit weiterer Härte. Es weigerte sich Ende Oktober der Aufforderung des Sicherheitsrates Folge zu leisten, ein Dokument über eine Waffenruhe in Südossetien zu unterzeichnen: „Provokationen“ würden sich in diesem Falle nur häufen. Verteidigungsminister Okruaschwili wiederholte seine Ankündigung, Neujahr 2007 in Südossetien zu begehen, angesichts der politischen Rahmenbedingungen eine direkte Kriegsdrohung. Er erklärte außerdem, dass Russland eine Zuspitzung der Krise anstrebe und Georgien auf alle Eventualitäten vorbereitet sei: „Wir fürchten keinen Krieg, aber wir glauben nicht, dass wir werden kämpfen müssen, denn Russland hat ernsthafte Probleme mit seinen Verteidigungskapazitäten. Seine Armee ist ein Papiertiger, die Ausrüstung ist alt, und seine Soldaten sind nicht effektiv. Die Ereignisse in Tschetschenien haben das bewiesen.“

Russland ließ weiter öffentlichkeitswirksam seine Muskeln spielen. Einheiten der russischen Marine führten Mitte Oktober Gefechtsübungen in der Nähe georgischer Gewässer durch. Dies war der Position des Kreml unter außenpolitischen Gesichtspunkten abträglich. Die Führung des Landes wollte wahrscheinlich den Bürgern Russlands demonstrieren, dass der Kreml die Würde des Landes nachdrücklich zu verteidigen gedenkt, denn nach einer Umfrage des Lewada-Zentrums äußerten 56% der befragten Russen die Überzeugung, dass die Festnahme der unter Spionageverdacht stehenden Russen in Georgien „amerikanischen Sponsoren“ geschuldet sei.

12
Aug

Snowden und das Verhältnis Russland-USA – Interview für die Deutsche Welle

12
Aug

Der Kaukasuskrieg vom August 2008 – Die Vorgeschichte – 3. Teil

Nach dem Waffengang vom August 2004 gab es hoffnungsvolle Anzeichen für eine Entspannung der georgisch-russischen Beziehungen. So besuchte der russische Außenminister Sergei Lawrow Anfang 2005 Tiflis. Die Zukunft der beiden russischen Basen auf georgischem Territorium blieb jedoch ein Streitpunkt. Moskau erklärte weiterhin und wiederum, zur Schließung bereit zu sein, spielte jedoch auf Zeit, um ein (vermeintliches) Faustpfand nicht ohne Gegenleistung aus der Hand zu geben. Nino Burdschanadse, die Sprecherin des georgischen Parlaments erklärte wenige Tage nach der Abreise Lawrows, dass ihr Land die Stützpunkte für illegal erklären könnte, wenn nicht bald ein Zeitplan für ihre Schließung vereinbart werde. Nun schien es Moskau erforderlich, einen Warnschuss abzugeben, und Präsident Putin empfing Sergei Bagapsch, den Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Abchasien.

Nach einigem weiteren hin und her erklärte Präsident Putin im Mai 2005, dass er in einen raschen Rückzug der Einheiten einwilligen könne – jedoch nur, wenn kein anderes Land Russlands Platz einnehme. Unmittelbar darauf einigten sich beide Seiten. Die Auflösung der Basen sollte bereits im Jahre 2005 beginnen und 2008 abgeschlossen sein. Georgien stellte fest, dass die Lösung dieser Frage die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen erleichtern werde, und in der russischen Stellungnahme wurde auf die jahrhundertealte russisch-georgische Freundschaft verwiesen. Es stand aber bereits zu diesem Zeitpunkt zu befürchten, dass die Einigung paradoxerweise die Spannungen zwischen beiden Ländern nicht vermindern, sondern tendenziell vermehren wird. Tiflis konnte sich durch seinen Sieg ermutigt fühlen, jetzt noch mehr Druck in der Abchasien- und Südossetienfrage auszuüben. Von Moskau konnte man erwarten, dass es in Zukunft weniger konziliant sein würde, sondern eher von der georgischen Seite Signale des Entgegenkommens erwartete. Beide Seiten machten Vorbehalte bezüglich guter Beziehungen. Georgien formulierte: „Wir werden echte Freunde, wenn …“, Russland hingegen beharrte auf einem „wenn wir Freunde sind, dann …“.

Anfang 2006 erklärte der aus Südossetien stammende Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili, dass er das kommende Neujahr in der Hauptstadt Südossetiens feiern werde. Einige Tage später ergänzte er, dass die „Stoppuhr laufe“ für die Wiederherstellung der Einheit Georgiens. Präsident Putin versuchte, Georgien durch eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche zu einer aus russischer Sicht konstruktiven Politik des Dialogs zu veranlassen. Einerseits erklärte er auf einer Pressekonferenz am 31. Januar: „Wenn jemand denkt, dass dem Kosovo die volle staatliche Unabhängigkeit gewährt werden kann, warum sollten dann die Abchasen oder die Südosseten nicht auch ein Recht auf Staatlichkeit besitzen? Ich sage nicht, dass Russland umgehend Abchasien oder Südossetien als unabhängige Staaten anerkennen würde, doch internationale Beispiele hierfür gibt es. Ich äußere mich nicht dazu, ob diese gut oder schlecht sind. Aber wir brauchen allgemein akzeptierte universelle Prinzipien für die Lösung solcher Probleme.“

Es war das erste Mal, dass der russische Präsident den Status des Kosovo mit den genannten Konflikten im postsowjetischen Raum in Verbindung brachte. Tiflis musste dies als Drohung auffassen, zumal die georgische Führung seit langem bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonte, dass sie gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo sei und dieser Teil Südosteuropas mit den Konflikten im GUS-Raum nicht vergleichbar wäre. Kurz auf diesen Schreckschuss gab Putin ein Signal des Entgegenkommens und erklärte, dass Saakaschwili eine Entwicklung der Beziehungen mit Russland wünsche.

Georgien schürte aber die Spannungen um Südossetien, so wurde das georgische Militärkrankenhaus unmittelbar an die südossetische Grenze verlegt. Mit Abchasien fanden im Frühjahr 2006 jedoch konstruktive Gespräche statt. Im Mai kam erstmals seit über vier Jahren der georgisch-abchasische Koordinationsrat wieder zu einer Sitzung zusammen. Er war 1997 unter Vermittlung der UNO eingerichtet worden. Die georgisch-abchasischen Verhandlungen brachten in den Bereichen wirtschaftliche Zusammenarbeit, Sicherheitsgarantien und Rückkehr von Flüchtlingen zwischen Mai und Juli 2006 einige Fortschritte. Heide Tagliavini, die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Abchasien, erklärte im Sommer 2006, dass ohne die Anwesenheit russischer Truppen die Situation außer Kontrolle zu geraten drohe.

Im Sommer 2006 trafen sich Putin und Saakaschwili in St. Petersburg. Georgiens Präsident war in seinen Komplimenten für die Heimat des Gastgebers nicht zu bremsen. Die beiden Präsidenten vermochten aber nicht, aus der Sackgasse, in der sich die zweiseitigen Beziehungen befinden, herauszufinden. Am Tag des Treffens wurde ein georgischer Polizeiposten 400 Meter näher an ein südossetisches Dorf herangeschoben und georgische Spezialeinheiten rückten ein. Die Situation eskalierte zeitweise, und das Parlament Nordossetiens verabschiedete eine Resolution, die den „Brüdern in Südossetien“ im Notfalle jede Art von Hilfe zusagte. Diese Zuspitzung der Situation ging entweder von Okruaschwili aus oder war in der georgischen Führung sogar abgestimmt: Südossetien sollte durch eine scheinbare Annäherung von Georgien auf der einen sowie Abchasien und Russland auf der anderen Seite seine bedrängte Lage demonstriert bekommen und konzessionsbereit gestimmt werden.

Am 5. Juli traf sich Saakaschwili mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus. Georgien wurde in der Pressemitteilung der amerikanischen Präsidialverwaltung als „Schlüssel-Verbündeter in einer wichtigen Region“ bezeichnet. Die Bedeutung, die die USA dem Land beimessen, wurde auch an der mit 650 Mitarbeitern üppigen personellen Ausstattung der Botschaft in Tiflis deutlich.

Die offiziöse „Rossiskaja Gazeta“ meldete kurz darauf, dass ein hochrangiger Vertreter des russischen Außenministeriums und der stellvertretende Kommandeur des russischen Heeres auf dem Weg von Tiflis nach Südossetien gewesen seien, um an den Feierlichkeiten aus Anlass des 14. Jahrestages der Einrichtung der Friedenstruppen teilzunehmen. Augenzeugen berichteten, dass die georgische Polizei die Straße sperrte, und direkt vor dem Konvoi mehrere Salven in die Luft feuerte. Die Georgier hätten die Russen bedroht, ihnen die Pässe abgenommen und die Fahrzeuge durchsucht. Auf der Rückfahrt nach Tiflis habe der Vorgang auf ähnliche Weise wiederholt.

Russland reagierte mit immer schärferen Drohungen. Außenminister Lawrow warnte Georgien, dass Russland „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ nutzen werde, um die russischen Bürger in den abtrünnigen Gebieten zu schützen. Russland drohte Georgien erstmals von höchster Stelle kaum verhohlen mit Krieg, falls es gegen die abgespaltenen Gebiete Gewalt anwenden sollte.

Wenige Tage später, Ende Juli, rückten 500 georgische Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen in die entlegene Kodorischlucht ein. Diese bildet 17% des Territoriums Abchasiens, wurde jedoch nicht von diesem regiert. (Das Kodorital befindet sich im oberen Teil der Karte etwas links non der Mitte.)

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3b/

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Die im Tal lebenden 2000 Swanen sind Georgier mit stark entwickeltem Eigenbewusstsein und unterstanden nie einer Zentralmacht, was in Anbetracht der Unzugänglichkeit des Gebiets nicht verwundert. (Das folgende Foto zeigt ein Gebiet aus einem etwa östlicher gelegenen Teil Swanetiens.)

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(Quelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:VittfarneGeorgien_155.jpg)

Die Bevölkerung des Kodoritals gedachte ihre Autonomie zu bewahren. Die georgischen Truppen hatten jedoch ein leichtes Spiel, und es wurde nur wenig Blut vergossen.

Tiflis behauptete, dass Moskau den Separatismus im Kodorital unterstützt habe. Dies ist jedoch wenig wahrscheinlich. Falls Moskau oder Abchasien die Finger im Spiel gehabt hätten, wären die Swanen sicher nicht so leicht zu besiegen gewesen. Die Ursachen der Zuspitzung der Situation lagen im Innern Georgiens: Der georgische Zentralstaat war in den vorhergehenden Jahren stärker geworden, und die Führung in Tiflis zeigt grundsätzlich wenig Verhandlungsbereitschaft mit Vertretern abweichender Ansichten.

Georgien bezeichnete das Vorgehen als Polizeiaktion, obwohl der Verteidigungsminister anwesend und zahlreiche Soldaten beteiligt waren. UN-Beobachter in Abchasien erklärten öffentlich, dass Georgien das Friedensabkommen von 1994 verletzt habe.

Matthew_BryzaDer US-Sondergesandte Matthew Bryza hingegen erklärte die Maßnahmen für rechtmäßig und fügte hinzu, er hoffe, dass „alle anderen Konflikte auf georgischem Territorium so friedlich wie derjenige in Kodori gelöst werden“. (Quelle Bild Bryza: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/72/Matthew_Bryza.jpg)

Dies konnte die georgische Seite, und insbesondere Okruaschwili, als Einladung verstehen. Präsident Saakaschwili benannte das Gebiet am 13. Jahrestages des Ende des abchasisch-georgischen Krieges demonstrativ in Ober-Abchasien um.

Das Tauwetter zwischen Georgien und Abchasien war nun endgültig beendet. Von nordkaukasischen „Brudervölkern“ trafen Zusagen ein, im Falle eines Krieges Abchasien bewaffnete Unterstützung zu leisten, und Letzteres kündigte Militärübungen an, um seine Abwehrbereitschaft zu demonstrieren.

Georgien zogen danach Truppen in der Nähe der beiden abtrünnigen Gebiete zusammen. Der georgische Minister für Konfliktregelung, Giorgi Chaindrawa, wurde am 21. Juli nach einem Streit mit Verteidigungsminister Okruaschwili entlassen, was als Sieg der „Kriegspartei“ gewertet wurde. Die Außenminister Abchasiens und Südossetiens bedauerten die Entlassung Chaindrawas.

Die amerikanische Seite begann Tiflis ungewohnt deutlich zu warnen. Matthew Bryza führte Anfang August Gespräche in Tiflis, u.a. mit Präsident Saakaschwili. Er sagte, dass Georgien jedes Anzeichen vermeiden solle, je zu gewaltsamen Maßnahmen zu greifen. Georgiens Vorgehen in der Kodorischlucht nannte er nunmehr lediglich „im Großen und Ganzen“ legitim.

Auch die russische Seite versuchte, die Wogen zu glätten. Der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin führte etwa zeitgleich mit dem Georgienbesuch Bryzas Gespräche in Abchasien. Karasin betonte, dass Russland die Wiederaufnahme des UN-geführten Verhandlungsprozesses zwischen Abchasien und Georgien befürwortet. Abchasien hatte erst wenige Tage zuvor die Teilnahme an den Gesprächen nach den Ereignissen um die Kodorischlucht abgelehnt. Georgien setzte weiter auf eine Politik der militärischen Stärke, und der Präsident ordnete eine Verdopplung der Anzahl der Reservisten der Streitkräfte auf 100.000 Mann an.

Putin wiederholte am 10. September seine Position, dass die Unabhängigkeit des Kosovo ein nicht willkommener Präzedenzfall für die „eingefrorenen Konflikte“ sei. Dies war einerseits eine kaum verhohlene Drohung an die georgische Seite, aber zudem ein Signal, dass Moskau keine Eskalation der Situation wünschte. Die EU betonte Mitte September nochmals ihre Anerkennung der territorialen Integrität Georgiens. Jede Lösung der Südossetienfrage müsse allerdings die Interessen der in der Region lebenden Menschen berücksichtigen. Die EU kritisierte die steigenden Rüstungsausgaben im Südkaukasus und konstatierte, dass jedes Volk ein Recht auf Selbstbestimmung besitze, ebenso wie jedes Land auf territoriale Integrität. Brüssel rückte von seiner vorherigen Parteinahme für die georgische Seite ab, und bezog eine neutralere Position, die sich von der russischen nicht grundsätzlich unterschied.

Am 19. September schloss Russland seinen Abzug schwerer Militärtechnik aus Georgien ab. Am folgenden Tag warf Präsident Saakaschwili Russland jedoch eine „Gangster-Okkupation“ von Teilen seiner Nation vor. Südossetien beschuldigte zeitgleich georgische Truppen, auf Südosseten gefeuert und zwei Soldaten verwundet zu haben. Tiflis sah hingegen die Verantwortung für den Schusswechsel auf südossetischer Seite, obwohl keine Georgier verletzt worden waren.

10
Aug

Der Kaukasuskrieg vom August 2008 – Die Vorgeschichte – 2. Teil

Der Kreml kam Saakaschwili in den ersten Monaten nach dessen Machtübernahme recht weit entgegen (s. meinen vorhergehenden Beitrag). Seit April/Mai 2004 nahm die innerrussische Kritik hieran deutlich zu. So war es nicht untypisch, dass der Moskowski Komsomolez, die mit etwa 750.000 Exemplaren zweitgrößte Zeitung, dem Kreml vorwarf, im Fahrwasser der amerikanischen Interessen in der Region zu schwimmen.

In Russland wurde weithin vermutet, dass der Westen Russland aus dem gesamten Kaukasusraum verdrängen wolle. Die Außengrenzen der Europäischen Union rückten durch die Erweiterung im Mai 2004 der Schwarzmeerregion näher, und der absehbare (und 2007 erfolgte) Beitritt um Rumänien und Bulgarien verstärkte die Interessen und Einflussmöglichkeiten der EU weiter. Mitte Juni 2004 gewährte die Europäische Kommission Georgien in Anbetracht der jüngsten Erfolge des Landes (so der Kommissar für Außenbeziehungen Chris Patton) 125 Millionen Euro. Zur gleichen Zeit stellte eine von der EU und der Weltbank organisierte Geberkonferenz Georgien 1 Mrd. US-Dollar zur Verfügung.

Der Kreml glaubte gegenüber Georgien Vorleistungen erbracht zu haben, für die Reziprozität zu erwarten sei, und sah sich auch unter innenpolitischem Druck. Darum gab sich Russland zunehmend spröde, um Georgien kompromissbereiter zu stimmen. So fanden im Frühjahr und Sommer 2004 praktisch keine offiziellen Gespräche über den von Moskau versprochenen Truppenabzug aus Georgien statt. Russland ernannte einfach keinen Verhandlungsleiter.

In den ersten Julitagen des Jahres 2004 schien Tiflis Moskau entgegenzukommen. Georgien erleichterte einseitig die Visabestimmungen für russische Staatsbürger. Präsident Saakaschwili hatte im Juni zwar eine beträchtliche Erhöhung der Militärausgaben angekündigt, jedoch zudem erklärt, die südossetische Frage nicht mit Gewalt lösen zu wollen. Tiflis schlug Russland außerdem die Gründung eines gemeinsamen Antiterrorzentrums auf georgischem Boden vor, so dass 500 russische Soldaten auf Dauer im Lande verbleiben könnten. Zu diesem Zeitpunkt waren etwa noch 3.000 Soldaten Russlands in Georgien stationiert. Am 4. Juli teilte Saakaschwili mit, dass Putin Georgien im Oktober besuchen wolle.

Am 7. Juli kündigte der georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili jedoch die vollständige Mobilmachung der Streitkräfte an, von Washington unterstützt.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/13/Donald_Rumsfeld_

escorts_Irakli_Okruashvili_%28June_17%2C_2005%29.jpg)

Schickte sich Tiflis an, die „eingefrorenen Konflikte“ gewaltsam zu lösen? Der Kreml ging auf Tiflis zu und erklärte seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Gespräche über den Abzug der Truppen aus Georgien. Am 11. Juli einigten sich Georgien und Südosstien bei Gesprächen in Moskau sogar auf eine Entmilitarisierung Südossetiens. Dies waren hoffnungsvolle Zeichen.

Kurze Zeit darauf jedoch drohte Saakaschwili im Fernsehen mit der Versenkung russischer Touristenschiffe, die Kurs auf Abchasien nehmen. Russland reagierte empört und mit drohendem Unterton. Während das georgische Außenministerium den „aggressiven und unangebrachten Ton“ der russischen Reaktion bedauerte, zeigte sich der Leiter der georgischen Küstenwache peinlich berührt von den Äußerungen Saakaschwilis. Am 4. August wurde in Südossetien der Konvoi des Vorsitzenden des Duma-Ausschusses für Angelegenheiten der GUS Andrej Kokoschin 30 Minuten lang beschossen. Russland erklärte, dass der Angriff von georgischer Seite ausgegangen sei, was diese nicht bestritt, aber letztlich die Südosseten dafür verantwortlich machte. Das russische Parlament verabschiedete daraufhin ohne Gegenstimmen eine in herausforderndem und provokativem Ton gehaltene Erklärung zu Südossetien. Russische Regierungsstellen bemühten sich andererseits um Dialog und Schadensbegrenzung.

Am 5. August erklärte Saakaschwili nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice: „Ich glaube, wir haben die volle Unterstützung nicht nur der amerikanischen Regierung, sondern auch der ganzen vernünftigen Welt. (…) Russland hat sich nicht geändert. Wie es war, so ist es. Es ist gut, dass ich im Weißen Haus war. Wir haben die volle Unterstützung Washingtons, die volle Unterstützung.“

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/04/Mikheil_Saakashvili_

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Am 9. August hielt sich der georgische Verteidigungsminister Okruaschwili in Moskau auf, und beide Seiten gaben sich wiederum versöhnlich. Am 10. August begannen jedoch georgische Truppen Südossetien zu beschießen. Georgien behauptete, dass dem eine Provokation von südossetischer Seite vorhergegangen sei, die von Moskau gedeckt werde. Der Konflikt kostete erstmals seit Jahren wieder Menschenleben. Ein Waffenstillstand wurde vereinbart, dennoch gab es jede Nacht Schusswechsel, für die sowohl die georgische, als auch die südossetische Seite die Verantwortung abstritt. Putin sagte seinen beabsichtigten Besuch in Georgien ab.

Im Widerspruch zu diesbezüglichen internationalen Vertragsbestimmungen verstärkte Georgien seine Truppen in Südossetien in den folgenden Tagen um 2.000 Mann, und dessen Hauptstadt wurde mit Artilleriebeschuss belegt. Saakaschwili verkündete im Fernsehen an, dass Truppen seines Landes u.U. die Kontrolle über ganz Südossetien übernehmen könnten. Georgien warf den in Südossetien stationierten russischen Friedenstruppen vor, auf Seiten der Separatisten zu kämpfen, was nicht der Fall war.

Tiflis weitete seine Offensive erheblich aus und erzielte in kurzer Zeit große Geländegewinne. Es sah nach einem „Blitzkrieg“ aus.

Die georgischen Truppen übergaben die Stellungen aber bereits wenige Stunden nach dem Vormarsch den gemischten georgisch-russisch-ossetischen Friedenshütern und zogen sich zurück. – Diese international anerkannte Friedenstruppe in Stärke von 1.500  Mann war 1992 gebildet worden.

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(Quelle: Karte: Don-kun, Lizenz: Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported  / Kurz)

Georgische Truppen hatten sich angeschickt, Südossetien zu erobern, wobei bis zu 100 Menschen ihr Leben ließen. Im August 2004 wirkten der Westen und Russland noch zusammen, und kühlten die Heißsporne in der georgischen Führung gemeinsam mit einer kräftigen Ladung kalten Wassers ab: Westliche Länder rieten Tiflis dringend zum Rückzug und aus Moskau kamen massive Drohungen.

Die georgische Seite hatte Moskau offensichtlich eine ganze Reihe von Tagen an der Nase herumgeführt, um eine Eroberung Südossetiens vorbereiten bzw. durchführen zu können. Der Kreml sah aber davon ab, den völkerrechtswidrigen Angriff anzuprangern oder auch nur publik zu machen. Es gab weiterhin die Hoffnung, die Beziehungen zu Georgien zu entspannen und Tiflis nicht allzu weit auf die westliche Seite rutschen zu lassen.

Sah sich Saakschwili nicht auch durch Washington bestätigt, der Angriff wurde immerhin kurz nach dem Washingtonaufenthalt begonnen? Die Indizien sprechen dagegen, obschon die USA Saakaschwili und Okruaschwili deutlicher hätten zügeln sollen. Der georgische Präsident versuchte vielmehr, den Westen zu instrumentalisieren. Im August 2004 gelang ihm dies noch nicht, leider hatte er in den folgenden Jahren hiermit größeren Erfolg, wie noch zu sehen sein wird.

Vor 2004 konnte die Situation in Südossetien als relativ entspannt gelten, beide Seiten begannen sogar den Aufbau gemeinsamer Sicherheits- und Verwaltungsorgane. Die Tätigkeit der russisch dominierten Friedensstreitkräfte, die den Waffenstillstand garantieren sollen, wurde von unabhängigen Beobachtern als relativ erfolgreich bewertet. Der georgische Angriff vom August 2004 machte diese hoffnungsvollen Ansätze zunichte, das Misstrauen wuchs und die Haltung Südossetiens verhärtete sich.

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