Archiv für Juli 2013

29
Jul

Die Entwicklung des Internets in Russland

Im Juni 2008 reiste der neugewählte russische Präsident Dmitri Medwedew nach Berlin. Er wurde auf einer Veranstaltung unter anderem gefragt, wie es um die Meinungsvielfalt und Freiheit in den Medien seines Landes bestellt sei. Medwedew antwortete sinngemäß, diese würden durch das Wachstum des Internets im Laufe der Jahre quasi automatisch hergestellt werden. Die Entwicklung dieses Mediums scheint seine Deutung eindrucksvoll zu belegen.

2001 nutzten 8% der erwachsenen Bürger Russlands das Internet, im Juni 2011 waren es 45%, im Juni 2013 bereits 61%. Über 50 Millionen Russen nutzen das Internet täglich, das sind 43% der über 18jährigen. Und das Netz wächst weiterhin eindrucksvoll. Russland hat Deutschland in den Nutzerzahlen bereits überholt.

Die Bürger Russlands beziehen ihre Informationen zwar nach wie vor überwiegend aus traditionellen Quellen, die neuen Möglichkeiten werden aber in stark zunehmendem Maße genutzt, wie folgende Untersuchung deutlich macht:

Folie1

(Quelle: http://www.levada.ru/08-07-2013/otkuda-rossiyane-uznayut-novosti)

Zudem haben sich nicht nur die Nutzergewohnheiten geändert: Das stark vom Staat beeinflusste Fernsehen hat zudem stark an Vertrauenswürdigkeit eingebüßt.

Folie2

(Quelle: http://www.levada.ru/08-07-2013/otkuda-rossiyane-uznayut-novosti)

Die Menschen sind offensichtlich kritischer geworden, nicht zuletzt, weil sie ihre Informationen aus mehr Quellen beziehen als noch vor wenigen Jahren. Dies ist der politischen Führung bewusst. Manche Beobachter warnen bereits seit Jahren, dass der Kreml eine ähnliche Internetzensur einführen möchte wie etwa China. Als Beleg hierfür diente ein Gesetz, das im November 2012 in Kraft trat. Es erlaubt es einer staatlichen Agentur – ohne Gerichtsbeschluss – Webseiten zu sperren, die den Suizid, Kinderpornographie oder Drogen propagieren. Nach meinem Eindruck hat sich die anfängliche Aufregung in Russland über diese Maßnahme gelegt, nachdem die neue Agentur anfänglich einige schwere Schnitzer begangen hat. Befürworter des Gesetzes verweisen darauf, dass keine einzige Webseite aus politischen Gründen blockiert worden sei.

Andererseits gibt es deutliche Indizien dafür, dass starke Kräfte in Regierungskreisen auch die politische Berichterstattung in engere Schranken weisen wollen. Im ursprünglichen Entwurf des im November in Kraft getretenen Gesetzes sollte auch Propaganda für Extremismus (oder etwa für Homosexualität) unter den Bann fallen. – Starke Proteste haben das verhindert. – Extremismus aber ist in Russland ein oft weit gedehnter Begriff. Und jüngst wirft die Verurteilung des Bloggers Alexei Nawalny berechtigte Fragen auch, ob nicht eine kritische Stimme aus dem Verkehr gezogen werden soll.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b1/Alexey_Navalny.jpg)

Nawalnys Enthüllungen haben im vergangenen Jahr zahlreiche hochrangige Politiker dazu genötigt, sich aus der Politik zurück zu ziehen.

Die rasante Entwicklung des Internets hat in einigen Bereichen jedoch zu einem Rückgang an – qualitätvoller – Vielfalt geführt. Dies betrifft insbesondere die Berichterstattung über lokale Ereignisse und Entwicklungen. Ein Beispiel – aus Deutschland – möchte ich nennen:

Folie4

(Quelle: http://www.mbem.nrw.de/pressemitteilungen/studie-zum-lokaljournalismus-in-nrw-zeitungsvielfalt-nimmt-ab-lokale-online-portale-werden-mehr-14173/)

Wir haben also durchaus Anlass, kritisch auch auf unser eigenes Land zu schauen. Und etwas zu unternehmen, wie ich finde. Nicht zuletzt hinsichtlich der atemberaubenden Aktivitäten von Staaten, mit denen uns ein Bündnis verbindet.

26
Jul

Kommentar in der „Neuen Zürcher Zeitung“

Am heutigen Freitag (26. Juli) ist ein Kommentar von mir in der „Neuen Zürcher“ erschienen. Er ist abrufbar unter:

http://www.nzz.ch/meinung/uebersicht/es-fuehrt-kein-weg-an-moskau-vorbei-1.18123124

 

24
Jul

Die Arktis: Ein neues Konfliktfeld zwischen dem Westen und Russland?

Nachrichten über dräuende, schwerwiegende Konflikte um Gebietsansprüche in der Arktis lassen den Blätterwald wiederholt rauschen. Auf den ersten Blick gibt es einige gute Gründe, die Berichte ernst zu nehmen: Territoriale Ansprüche sind teilweise umstritten oder nicht geklärt und im hohen Norden werden bis zu einem Viertel der bislang unentdeckten Gas- und Ölvorräte der Welt vermutet. Diese wecken aufgrund der hohen Energiepreise Begehrlichkeiten und ihr Abbau rückt aufgrund verbesserter Technik und steigender Temperaturen in der Arktis zunehmend in den Bereich des Möglichen. Es gibt zweifellos Interessenunterschiede zwischen den fünf Anrainern der Arktis, nämlich Dänemark (das völkerrechtlich Grönland vertritt), Kanada, Norwegen, Russland und den USA. Aber es gibt keine Indizien dafür, dass es sich um eine Kontroverse zwischen den vier NATO-Staaten auf der einen und Russland auf der anderen Seite handelt. Die Konfliktlinien decken sich nämlich keineswegs mit bündnispolitischen Bindungen. Greifen wir zwei Beispiele heraus:

In den vergangenen Jahrzehnten schrumpfte die Eisfläche erheblich, wie auf folgender Karte der „NASA“ deutlich wird.

Folie1

(Quelle: http://earthobservatory.nasa.gov/IOTD/view.php?id=8126)

Die weiße Fläche kennzeichnet das Minimum der Eisbedeckung im Jahre 2007, die grüne Linie die Grenze der Eisbedeckung 2005 und die gelbe den Durchschnitt des Minimums der Jahre 1979-2000.

Das bedeutet zum Beispiel: Die „Nord-West-Passage“ könnte als Schifffahrtsroute in Zukunft eine erhebliche Bedeutung erlangen. Ihre Nutzung würde die Seestrecke von New York nach Tokio, die bislang durch den Panama-Kanal führt, von 18.200 km auf 14.000 km verkürzen. Sie führt jedoch durch kanadische Gewässer.

Folie2

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/56/Nordwestpassage_NASA_Worldwind-globe.png)

(Die grüne Linie kennzeichnet die Route New York-Tokio durch den Panama-Kanal, die rote diejenige durch die Nord-West-Passage.)

Es ist zumindest die Auffassung der kanadischen Regierung, dass die Route der Nord-West-Passage durch nationale Gewässer Kanadas führt. Sie schickt wiederholt Patroillenboote in den hohen Norden, um ihre Sichtweise auch auf diese Weise durchzusetzen. Die USA jedoch und europäische Länder vertreten eine andere Auffassung. Sie sehen die Meeresgebiete als internationale Wasserstraße an. Sie fürchten, dass ihre Schiffe ansonsten in Zukunft, wenn die Passage im Sommer regelmäßig eisfrei sein sollte, jedes Mal um Erlaubnis in Kanada nachfragen müssten, wenn eines ihrer Schiffe die Wasserstraße nutzt. Unter Umständen müssten sie gar Transitgebühren entrichten.

Die Inselgruppe „Spitzbergen“ ist ein weiteres Beispiel dafür, dass es sich bei den Meinungsunterschieden um den hohen Norden keineswegs um eine Neuauflage einer irgendwie gearteten West-Ost-Konfrontation handelt. (Die Eilande befinden sich rechts neben Grönland, etwa in der Mitte der unteren Hälfte der Karte.)

Folie3

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/77/Arctic_Ocean_relief_location_map_2.png)

Norwegen erhebt Anspruch auf eine exklusive 200-Seemeilen-Zone um die Inselgruppe herum. Die anderen Anrainer der Arktis – aber beispielsweise auch Deutschland – sehen dies jedoch anders. Und sie haben aufgrund der einzigartigen völkerrechtlichen Stellung der Inselgruppe vermutlich die besseren Argumente.

Fassen wir kurz zusammen: Es gibt Interessenunterschiede, und sie gewinnen unter anderem aufgrund der Klimaveränderung an Gewicht. Die Indizien deuten aber eindeutig darauf hin, dass die Kontroversen nicht eskalieren werden. Alle Anrainer haben erklärt und sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, sich den Bestimmungen der UN-Seerechtskonvention und einem neutralen Schiedsgericht zu unterwerfen. Die USA haben sich lange diesem Schritt verweigert, haben die Konvention jedoch vor einigen Jahren ratifiziert.

Konflikte werden im Rahmen des „Arktischen Rats“ verhandelt, dem beispielsweise auch Deutschland oder China als Beobachter angehören.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/36/Arctic_Council.png)

Alles spricht dafür, auch in dieser Frage an heißen Tagen einen kühlen Kopf zu bewahren. Auch, weil die Frage der Ausbeutung der Ressourcen in der Arktis weder jetzt noch in absehbarer Zeit auf der Agenda steht: in der Barentssee beispielsweise lagern im „Shtokman-Feld“ gigantische Erdgasreserven. Sie sind hinreichend, um den gesamten deutschen Erdgasbedarf für etwa zehn Jahre zu decken.

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(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d1/Barents_sea_map_de.png)

„Gazprom“ hat die Entwicklung dieser Vorkommen jedoch zurückgestellt. Die Kosten sind einfach zu hoch, obwohl sowohl die klimatischen Bedingungen als auch diejenigen der Infrastruktur (die relative Nähe des großen Hafens Murmansk) erheblich günstiger sind als bei Gebieten der eigentlichen Arktis. Die Ressourcen im hohen Norden werden in Zukunft stärker genutzt werden als bislang, aber vor allem diejenigen in den Weiten Sibiriens oder Nordamerikas.

– Aber hat nicht ein russisches Unterseeboot 2007 eine russische Fahne, wetterfest aus Titan gefertigt, auf dem Meeresgrund unter der Arktis platziert? Andere Länder haben dies mit ihren Landesfarben auch getan, und die USA gar auf dem Mond. Mitunter herrscht halt Wahlkampf …

19
Jul

Weltpolitische Fragen in aktuellen Meinungsumfragen

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Pew Research Center“ (http://www.pewresearch.org/) veröffentlicht monatlich dutzende Umfragen, wiederholt auch zu außenpolitischen Fragen. Am 18. Juli 2013 wurden Ergebnisse veröffentlicht, die zu unserem Thema gehören: Die Einschätzung der USA und Chinas in 39 Ländern der Welt (http://www.pewglobal.org/2013/07/18/americas-global-image-remains-more-positive-than-chinas/). (Die Quellenangaben auf den folgenden Folien beziehen sich auch die Seitenzahlen der pdf.-Ausgabe, die auf der Seite von „Pew“ heruntergeladen werden kann.)

Folie1

(Seite 8)

Die erste Folie macht deutlich, dass die grundsätzliche Einschätzung der USA in Deutschland und Russland ähnlich ist. Positive Wertungen überwiegen, wenngleich nicht so stark wie etwa im Fall Italiens oder Polens. Es fällt auf, dass die USA in Russland positiver eingeschätzt werden als bei den NATO-Partnern Griechenland und der Türkei. Die genannten Eindrücke bestätigen sich in der langjährigen Betrachtung:

Folie2

(Seite 10)

Beim Vergleich der Werte zwischen Deutschland und Russland fällt beispielsweise auf, dass die USA während der zweiten Amtszeit Präsident Bushs (2004-2008) in Deutschland deutlich weniger positiv eingeschätzt wurden als in Russland. Mit der Präsidentschaft Obamas schossen die Sympathiezahlen für die USA hierzulande nach oben, während sie sich in Russland kaum veränderten. Seit 2009 ist die Zuneigung zu den USA in Deutschland relativ deutlich gesunken, in Russland hingegen leicht angestiegen, sodass sich die Werte in den beiden Ländern seit zwei Jahren fast identisch sind. Wenn man die Daten für den Zeitraum von 1999/2000 bis 2013 addiert und durch die Anzahl der 13 Umfragen teilt, so erhält man folgende Durchschnittswerte: Die USA genossen in Deutschland einen durchschnittlichen Sympathiewert von 50%, in Russland von 48%. Es wäre sinnvoll, die Angaben für die Befragung aus dem Jahr 1999/2000 herauszurechnen, denn die Werte dürften durch den Kosovokrieg von 1999 verzerrt sein. In diesem Fall genießen die USA in Deutschland einen Wert von 48%, in Russland 49%.

Die Ergebnisse der Umfragen in Deutschland und Russland weichen jedoch hinsichtlich Einschätzung der Politik Obamas erheblich voneinander ab:

Folie3

(Seite 19)

Deutsche waren in jeder der aufgeführten Umfragen optimistischer, dass der US-amerikanische Präsident richtig handelt als in jedem anderen Staat. In Russland hingegen war diese Zuversicht weniger ausgeprägt als in jedem anderen europäischen Land. Wie kann dieser Widerspruch zwischen den beiden Umfragen aufgelöst werden?

Folgende These scheint mir sinnvoll: Das Ausmaß der Zuneigung der Deutschen zu den Vereinigten Staaten ist zu einem im internationalen Vergleich hohen Grad dadurch bestimmt, ob die USA eine Politik betreiben, die den Vorstellungen der deutschen Bevölkerung entspricht. Deutsche halten dies zu einem hohen Prozentsatz anscheinend nicht nur für wünschenswert, sondern auch für möglich: Von Obama wird letztlich erwartet, dass er die US-Politik auf einen Ausgleich nach innen und außen lenkt. Diese Hoffnung ist in den vergangenen Jahren nur etwas geschwunden.

In Russland hingegen überwog bereits 2009 die Skepsis. Der Amtsantritt des neuen Präsidenten wurde mit keinen großen Hoffnungen verbunden. Seit 2010/11 sind die Werte nach einem kleinen Zwischenhoch für Obama noch deutlich gefallen: Aus der Annäherung zwischen Moskau und Washington ist nicht viel geworden, was in Russland gemeinhin den USA zur Last gelegt wird.

Auch in Bezug auf Chinas unterscheiden sich die Umfrageergebnisse zwischen Deutschland und Russland deutlich:

Folie4

(Seite 24)

Während sich die Werte in Russland auf einem anhaltend hohen Niveau bewegen, sind sie in Deutschland im internationalen Vergleich niedrig.

Zunächst zu Russland: Das russisch-chinesische Verhältnis ist von einer intensiven Zusammenarbeit geprägt, aber auch von Konkurrenz, beispielsweise um Zentralasien. Oder etwa von der Höhe der Gaspreise: China fordert für russische Gaslieferungen einen Discount in Milliardenhöhe. Aber die öffentliche Meinung in Russland lässt sich durch die Meinungsunterschiede nicht von ihrem Vorhaben abbringen, konstruktive Beziehungen zu entwickeln. – Die Politiker übrigens auch nicht. – Die Umfragen werden offensichtlich nicht durch emotionsbeladene Erwartungen dominiert.

Anders in Deutschland: Bei der Einschätzung außenpolitischer Fragen scheinen sich die Deutschen stark von ihren Gefühlen und Wünschen leiten zu lassen. Wer (anscheinend) daran geht sie zu erfüllen, wird mit ungewöhnlicher Zuneigung bedacht, wer sie aber nicht realisiert, wird in Umfragen abgestraft, ebenfalls in einem Ausmaß, das im internationalen Vergleich ungewöhnlich ist. (Die Umfragen, das sei angemerkt, wurden vor den jüngsten Enthüllungen um die geheimdienstlichen Aktivitäten der USA durchgeführt …) Vielleicht ist es kein Zufall, dass Deutschland weltweit für seine Märchen berühmt ist? Immerhin fangen viele folgendermaßen an: „Zu einer Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat …“