Archiv für Oktober 2012

17
Okt

Die Regional- und Kommunalwahlen: Gestärkter Kreml, verunsicherte Opposition

Am 14. Oktober wurde in einigen der 83 Regionen Russlands neue Parlamente oder Gouverneure gewählt. In 4800 Kommunen fanden Kommunalwahlen statt.

Im Großen und Ganzen trugen die Vertreter der kremlnahen Partei Siege davon, wenngleich nicht durchweg. So konnten Politiker „Edinaja Rossijas“ in den Regionen Kirow bzw. Jakutien lediglich die Hälfte der Bürgermeisterposten erringen. Gleichwohl: Das Gesamtbild der Wahlergebnisse ähnelt denjenigen der Wahlzyklen der Vergangenheit. Von der Aufbruchsstimmung des vergangenen Winters war kaum noch etwas zu spüren.

Die Wahlergebnisse wären anders ausgefallen – mal mehr, mal weniger deutlich – wenn fair gespielt worden wäre. Es wäre aber zu kurz gedacht, den Misserfolg der Opposition allein auf schmutzige Tricks zurückzuführen, denn diese wurden auch in der Vergangenheit angewandt. Man muss festhalten: Die Führung des Landes besitzt grundsätzlich die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung, auch ohne, dass mit gezinkten Karten gespielt wird. Hierfür bietet sich das Beispiel der Stadt Jaroslawl an, eine der ältesten und schönsten des Landes.

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/ff/Elias_cathedral_Yaroslavl_00.jpg/1280px-Elias_cathedral_Yaroslavl_00.jpg)

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/61/Yaroslavl-strelka.JPG)

Jaroslawl liegt 280 Kilometer nördlich von Moskau an der Wolga und hat 600.000 Einwohner. Ende 2011 konnte „Edinaja Rossija“ bei den Wahlen zum russischen Parlament in Jaroslawl lediglich 29% der Stimmen erringen. Es handelte sich um einen der niedrigsten Werte im gesamten Land. So nahm es auch nicht Wunder, dass im Frühjahr 2012 der Bürgermeister der kremlnahen Partei bei den Bürgermeisterwahlen unterlag.

Das neue, parteilose Stadtoberhaupt unterband im Vorfeld der Wahlen vom Oktober (nunmehr wurde in Jaroslawl das Stadtparlament neu gewählt) den Einsatz sogenannter „administrativer Ressourcen“. Das heißt: Oppositionsparteien und –kandidaten wurden in der Stadt keine Knüppel zwischen die Beine geworfen, wie andernorts (und nicht nur in Wahlkampfzeiten), die kremlnahe Partei wurde von der Stadtverwaltung nicht begünstigt. Edinaja errang am 14. Oktober dennoch 60% der Stimmen in Jaroslawl. Die Partei hatte Vertrauen zurückgewonnen und sich regeneriert.

Oppositionsparteien und –politiker gelten bei der Mehrheit der Bevölkerung meist (noch?) nicht als vertrauenswürdig. Edinaja allerdings häufig letztlich auch nicht. Die Beteiligung an den jüngsten Wahlen war landesweit niedrig, teils sehr niedrig. Es herrscht wenig Begeisterung für die gegenwärtige Führung des Landes, noch weniger jedoch für die Opposition. Diese war nicht in der Lage, eine durchaus verbreitete Unzufriedenheit auf die eigenen Mühlen zu lenken.

Viele der tausenden Kommunal- und Regionalpolitiker Edinajas, die sich am 14. Oktober zur Wahl stellten, haben ihre Parteiangehörigkeit als nachrangig abgetan, um dadurch ihre Chancen zu erhöhen. Sie wurden nicht etwa gewählt, weil die kremlnah waren, sondern weil sie als Fachleute galten, die in der Lage waren, Probleme vor Ort zu lösen.

Die Opposition hat Anlass, Benachteiligungen und Schikanen anzuklagen, denen sie ausgesetzt war. Diese erklären letztlich aber nicht ihren Misserfolg. Sie wird in absehbarer Zeit nur dann Erfolg haben, wenn sie ihre soziale Basis verbreitert. Im März schrieb ich nach der Wahl Putins zum Präsidenten:

„Die Attraktivität der Opposition wurde durch Vorbehalte zwischen der „Intelligenzia“ und der Masse der Bevölkerung beeinträchtigt. Innerhalb der Protestbewegung gab es Viele, die den Anhängern Putins rundweg vorwarfen, schlecht informiert oder obrigkeitshörig zu sein. Es mangelte an der Bereitschaft, sich in die Motivlage der Anhänger der Stabilität hineinzuversetzen, um wirkungsvoller vorgehen zu können. Auf der anderen Seite verstand es Putin, sich die in der Masse der Bevölkerung verbreiteten Vorbehalte gegen die „Moskauer Schickeria“ zunutze zu machen.“

Diese Analyse (wobei natürlich noch weitere Gründe angefügt werden können) scheint mir nach wie vor zuzutreffen.

Ich war auch nach den Präsidentschaftswahlen noch optimistisch, dass die Öffnung des politischen Systems – wenngleich mit Rückschlägen und vermindertem Tempo – weitergeht. Ich halte sie für erforderlich. Nicht aus besonderen Gefühlen gegenüber bestimmten Personen oder Gruppen gegenüber, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen. Jede Führung braucht ein Korrektiv, eine ernsthafte Opposition, ganz unabhängig von ihrer moralischen Qualität oder fachlichen Eignung. Nur so bleibt sie auf Trab und kann sich gegebenenfalls wieder erneuern, wie das Beispiel Jaroslawl zeigt. Die Signale der vergangenen Monate deuten jedoch nicht in Richtung Öffnung.

Gleichwohl bin ich nicht pessimistisch: Sowohl die Führung des Landes als auch die Opposition haben in den heißen Monaten des Winters eine beeindruckende politische Reife gezeigt, obwohl so viel auf dem Spiel stand. Es gab nicht einmal Rangeleien zwischen den Angehörigen der verschiedenen Lager, keine Einsätze von Wasserwerfern. (Man vergleiche das mit den Kontroversen um „Stuttgart 21“.) Diese Reife ist untergründig nach wie vor vorhanden.

Die jüngsten Wahlergebnisse könnten zu mehr Nüchternheit führen, sowohl auf der einen als auch der anderen Seite. Und die in den vergangenen Monaten neu gegründeten Parteien werden sich im kommenden Jahr konsolidieren (oder teils wieder verschwinden) und handlungsfähiger werden. Im Herbst kommenden Jahres wird es erneut Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene geben …

15
Okt

Die Ukraine zwischen Russland und dem Westen. Erster Teil: Bis in den Herbst 2004

Die Ukraine hielt seit Beginn ihrer Unabhängigkeit Ende 1991 eine gewisse Distanz zu Moskau und zur GUS. Kiew erklärte bereits 1994, der EU beitreten zu wollen. Diese Absicht war nicht nur das Ergebnis einer weltanschaulichen Überzeugung, sondern auch durch den absehbaren EU-Beitritt der westlichen Nachbarn bedingt, mit denen zuvor gesonderte Handelsvereinbarungen bestanden hatten. Die Ukraine war darüber hinaus das erste GUS-Land, das mit der NATO kooperierte. 2002 deutete der damalige Präsident Leonid Kutschma an, dass sein Land Mitglied werden könnte. Auf der anderen Seite pflegte die Kiewer Führung intensive, wenn auch nicht konfliktfreie Beziehungen mit dem Kreml.

Mit dem NATO-Beitritt der beiden Nachbarn Polen und Ungarn im Jahre 1999 und der anstehenden Ostausdehnung der Europäischen Union wuchsen die Interessen sowie die Einflussmöglichkeiten und die Anziehungskraft des Westens. Auf der anderen Seite gewann Moskau seit dem Amtsantritt Wladimir Putins als Präsident im Jahre 2000 an Stärke zurück und zeigte eine größere Verlässlichkeit als in den 1990er Jahren. Folglich wurde eine engere Kooperation mit Russland nicht nur möglich, sondern erschien auch zunehmend attraktiv. Die Kiewer Außenpolitik zeigte sich entsprechend der wachsenden Anziehungskraft der Magnete westlich und östlich der Grenzen des Landes zunehmend sprunghaft. So ersetzte Präsident Kutschma im November 2002 den nationaldemokratischen Ministerpräsidenten Wiktor Juschtschenko, der erklärtermaßen dem Westen zuneigte, durch den russischsprachigen Ostukrainer Wiktor Janukowitsch.

(Quelle: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a3/Europe_location_UKR.png?uselang=ru)

Im Frühjahr 2003 hingegen dekretierte er gegen nachdrücklichen innenpolitischen Widerstand die Entsendung eines ukrainischen Truppenkontingents in den Irak, um die USA zu unterstützen. Russland, sowie Deutschland und die Mehrzahl der Staaten der Weltgemeinschaft hatten sich dem Kriegsausbruch bekanntlich unerwartet nachdrücklich entgegen gestemmt.

Im September 2003 schien sich die Waage wieder zugunsten Moskaus zu neigen. Beide Seiten einigten sich auf die Schaffung eines „Einheitlichen Wirtschaftsraums“, der auch Weißrussland und Kasachstan umfassen sollte. Es gab Stimmen, insbesondere im Kreml, dass dies der Beginn eines weitreichenden Integrationsprozesses im GUS-Raum sein werde. In der Ukraine erhob sich jedoch Widerspruch gegen die Vereinbarung, da Russland einen zu großen Einfluss auf die Geschicke des Landes gewinnen könne. Präsident Kutschma erklärte daraufhin bereits wenige Tage später, dass die Ukraine sich nur in dem Maße am Vorhaben beteiligen würde, wie es mit der Gesetzgebung des Landes vereinbar sei.

Diese deutliche Relativierung der Integrationsbereitschaft der Ukraine hing auch mit westlichen Vorbehalten zusammen. So warnte der damalige EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen, dass die Realisierung des Einheitlichen Wirtschaftsraums die Integration der Ukraine in Strukturen der EU erschweren könne. Die USA forderten das Land wiederholt auf, sich in die westeuropäische und nordatlantische Richtung zu bewegen.

Selbst die traditionell Russland zuneigende Kommunistische Partei der Ukraine lehnte seit dem Herbst 2003 eine mögliche EU-Mitgliedschaft des Landes nicht mehr grundsätzlich ab, und auch von offizieller ukrainischer Seite gab es Anzeichen fortschreitender Abnabelung vom großen ostslawischen Nachbarn Russland. Im Frühsommer 2004 schien die Ukraine noch deutlicher Richtung Westen zu neigen. Im Juni verabschiedete Kiew eine neue Militärdoktrin, in der die Ziele der EU- und NATO-Mitgliedschaft festgeschrieben wurden. Wenige Tage darauf erklärte Kutschma aber wieder, dass die Ukraine vorerst keinen NATO-Beitritt anstrebe, was in Anbetracht des Zustandes der Streitkräfte auch kaum möglich gewesen wäre. Ende Juli sagte der Präsident, dass sein Land auch keinen EU-Beitritt beabsichtige – kurze Zeit vor einem Treffen mit Putin. Die Ukraine erklärte aber immerhin, dass sie eine „euro-atlantische Integration“ anstrebe.

Die Kiewer Politiker waren auch im Spätsommer 2004 für überraschende und abrupte Kehrtwendungen gut: Im August hielt sich der US-amerikanische Verteidigungsminister in Kiew auf und erklärte, dass die USA „einen konstruktiven Weg der Ukraine in die euro-atlantischen Strukturen unterstützen“. Daraufhin brachten die führenden Vertreter der Ukraine die west-östliche Waage ihres Landes wiederum in Bewegung und „bekräftigten“ das „Festhalten“ ihres Landes an der Integration in euro-atlantische Strukturen – gerade noch rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres, in dem das Pflichtfach „Die Entscheidung der Ukraine für Europa“ eingeführt wurde. Anfang Oktober 2004 sprach sich Paul Wolfowitz, Staatssekretär im Pentagon und einer der führenden Strategen der Bush-Administration, für eine vollständige Integration der Ukraine in die europäischen Strukturen aus. Anders sei seines Erachtens die Schaffung eines vereinten und freien Europas nicht möglich.

–        Die Fortsetzung folgt in Kürze.

8
Okt

Kapitalexport aus Russland

Im Jahre 2011 betrug der Netto-Kapitalabfluss aus Russland nach den Angaben der Russischen Zentralbank 80,5 Milliarden US-Dollar. Das heißt: Privatpersonen und Unternehmen führten über 80 Milliarden US-Dollar mehr aus Russland in das Ausland aus als von dort eingeführt wurde. Für dieses Jahr wurde zunächst ein deutlicher Rückgang der Kapitalausfuhr erwartet. Nach jüngsten Angaben der Zentralbank belief sie sich von Januar bis Ende September dieses Jahres jedoch wiederum auf einen sehr hohen Betrag, 57,9 Milliarden US-Dollar. Was haben diese Zahlen zu bedeuten?

Zahlreiche Beobachter sprechen von „Kapitalflucht“ und werten den Geldabfluss als aussagekräftiges Indiz für ein mangelndes Vertrauen in die Stabilität des politischen Systems. Oder sie verweisen auf wenig attraktive Investitionsbedingungen innerhalb Russlands. Russen sähen sich aus den genannten Gründen darum veranlasst, ihr Geld „in Sicherheit zu bringen“. Das mag eine Rolle gespielt haben, zwei andere Faktoren sind aber offensichtlich von größerer Bedeutung:

Seit der Mitte des vergangenen Jahres fahren westeuropäische Banken ihr Engagement in Russland erheblich zurück. Die anhaltenden und immer wieder aufflammenden Krisen in der Eurozone nötigen die Geldinstitute, aus Russland (aber nicht nur von dort) Mittel abzuziehen, um Stabilität auf ihren Heimatmärkten zu gewinnen. Allein dies erklärt einen Kapitalabfluss in zweistelliger Milliardenhöhe. Ein weiterer Faktor ist noch bedeutsamer: Russland weist seit vielen Jahren einen sehr hohen Außenhandelsüberschuss auf.

Länder mit hohen Überschüssen, wie Russland, zeichnen sich durchweg durch zwei Merkmale aus: Sie weisen einen hohen Netto-Kapitalabfluss auf. Wenn dies nicht der Falle wäre, dann stiege die Geldmenge und somit die Inflation. Zum anderen besitzen sie überdurchschnittlich hohe Devisenreserven bzw. treten als Gläubiger gegenüber anderen Staaten auf. Beide Merkmale treffen auf Russland zu, aber auch auf andere Länder, beispielsweise Deutschland, Saudi-Arabien oder etwa Norwegen.

(Quelle: Eigene Zusammenstellung nach http://www.economist.com/node/21564225)

Der Kapitalabfluss aus Russland ist somit grundsätzlich eine übliche Begleiterscheinung exportstarker Länder.