Archiv für März 2012

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Mrz

Russland und die historische Schuld

2002 stellte der damalige Außenminister Igor Iwanow fest, dass es sowohl zu Zeiten des Zarenreiches als auch der UdSSR Elemente imperialer Außenpolitik gegeben habe, denen sich Russland stellen müsse. Im Jahre 2006 konstatierte Präsident Waldimir Putin bei Staatsbesuchen in Ungarn bzw. der Tschechischen Republik, das heutige Russland sei nicht die Sowjetunion, fühle jedoch „selbstverständlich“ eine „gewisse moralische Verantwortung“ für das Blutvergießen von 1956 bzw. die Niederschlagung des „Prager Frühlings“. 2009/10 gab es noch deutlichere Gesten gegenüber Polen.

Es herrscht jedoch annähernde Einmütigkeit, dass es weder sachlich gerechtfertigt sei, noch der Würde eines großen Landes entspreche, wenn sich Russland aufgrund seiner Geschichte in eine prinzipielle Defensivposition begebe. Die Beispiele imperialer Politik der Vergangenheit sollten nicht „als Mittel und Argument zur Aufrechterhaltung von Feindseligkeit“, sondern als mahnende Lehre dienen, wie Iwanow schrieb. Diese Haltung führt insbesondere in Ostmittel- und Osteuropa zu Irritationen. Sie wird grundsätzlich jedoch selbst von der unbequemen russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ geteilt, die seit dem Ende der 80er Jahre für die Aufarbeitung der stalinistischen Verbrechen und die Rehabilitierung der Opfer kämpft.

Wie kann man dies deuten? Teils folgt Russland dem Beispiel anderer Länder, wie etwa den ehemaligen europäischen Kolonialmächten, die große Zurückhaltung zeigen, sich ihrer historischen Schuld zu stellen. Hinzu kommt der verbreitete Stolz auf das Land, aber auch noch eine weitere Ursache, die Russland von anderen Ländern grundsätzlich unterscheidet – und die bislang kaum wahrgenommen wird:

Russen haben sich in Jahrhunderten die Haltung angeeignet, scharf zwischen der Bevölkerung und der Führung des Landes zu unterscheiden. Diese Kluft gilt zuallererst für das eigene Land, hat aber auch Auswirkungen auf den Blick auf andere Staaten. Denn nicht zuletzt aufgrund dieser Ursache gibt es in Russland praktisch keine Vorbehalte gegen Deutschland oder die Deutschen. Es gibt keine Neigung mit historischen Belastungen zu argumentieren, um den Partner zu bestimmten Handlungen zu veranlassen, anders als tendenziell in den westlich von Russland liegenden Ländern. Folglich rufen historisch begründete Vorbehalte oder Aversionen gegenüber Russland, etwa in Ostmitteleuropa, tendenziell eher Unverständnis oder Gereiztheit als ein latent schlechtes Gewissen hervor.

Russland zeigt auch – und vielleicht insbesondere – keine Neigung zu einem Schuldbewusstsein, weil es dieses von anderen grundsätzlich auch nicht fordert.

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Mrz

Umbruch in Russland unter veränderten Vorzeichen – oder sein Ende? Teil II

In den Wintermonaten gab es zahlreiche Indizien für eine Öffnung des politischen Systems. Nunmehr liegt jedoch das Wahlergebnis vor. Die Oppositionsbewegung des Winters ist nahezu zusammengebrochen, wie sich seit dem 4. März gezeigt hat. Wie könnte es weitergehen?

Ich werde im Folgenden Thesen aufstellen, ihre Stichhaltigkeit und die Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung abwägen.

1. Es wird keine Phase der Repression geben.

Die Falken werden sich in den kommenden Monaten wiederholt bemerkbar machen. Aus ihrer Sicht sind für die Zeit nach den Dumawahlen noch einige Rechnungen offen, sie werden „Demütigungen heimzahlen wollen“. Es wird aber keineswegs eine an Weißrussland erinnernde Entwicklung geben. Auf die Etablierung eines hart autoritären Staats sind weder die Führungszirkel noch die Gesellschaft vorbereitet.

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Haben nicht führende Vertreter der „Macht“ wiederholt davon gesprochen, die Protestbewegung zeuge von der erfolgreichen Reformpolitik der Vergangenheit, die bürgerschaftliches Engagement erst ermöglicht habe? Russland und die Hundertausenden Vertreter der Eliten, die etwa Immobilienbesitz in London oder an der Cote d´Azur haben, möchten sich zudem von der Außenwelt respektiert fühlen, keineswegs als europäischer Außenseiter gelten, ein weiteres wichtiges Argument gegen einen repressiven Sonderweg Russlands.

Eine Repression könnte es nur dann geben, wenn unvorhersehbare dramatische Ereignisse eintreten. Die Realisierungsaussichten der ersten These betragen folglich nahezu 100 Prozen

2. Teile der Opposition werden wieder oder erstmals in das politische System eingebunden werden.

Es war ein Merkmal des politischen Systems unter Putin, unbequeme Akteure zu integrieren – wenn sie über eine hinreichend große Anhängerschaft verfügen, um die Stabilität des politischen Systems zu gewährleisten. Am 5. März sagte der Sprecher Putins, die innere Ordnung werde in Richtung der Forderungen der Protestierenden weiter entwickelt, selbst wenn diese den Ansichten der Regierung oder Putins widersprechen sollten. Es handele sich um ein normales Merkmal einer Demokratie. Diese Worte sind selbstverständlich nicht gänzlich ernst gemeint, aber es ist trotzdem bemerkenswert, dass die Führung diese und ähnliche Verbeugungen vor dem betont demokratisch orientierten Teil der öffentlichen Meinung vollzieht.

Allerdings verlieren führende Politiker nach langen Jahren an der Macht gewöhnlich den Kontakt zur Realität. Dies traf auf Putin in Anbetracht der unzureichenden Möglichkeiten Dissenz auszudrücken vermutlich in hohem Maße zu. War die Protestbewegung der vergangenen Monate stark genug, um ihn auf den Boden zurückzuholen? Schwebt er seit dem 4. März nicht wieder über den Wolken? Nach Angaben von Lewada betrachtet ein Drittel der Bevölkerung das gegenwärtige Regime nicht als legitim. Es besteht also objektiv Handlungsbedarf, um eine eruptionsfreie und stabile Entwicklung des Landes zu gewährleisten.

Um die Realisierungsaussichten der zweiten These einschätzen zu können muss sie weiter aufgeschlüsselt werden:

–        Annähernd 100%, dass einzelne Vertreter des Dissenz nicht nur pro forma in die Regierungsarbeit eingebunden werden, ob in Funktionen oder als gehörte Ratgeber (Kudrin, Prochorow u.a.).

–        Über 90%, dass größere Teile der bisherigen Opposition durch die Gründung neuer Parteien noch im Verlauf dieses Jahres beginnen, sich zwar benachteiligt, aber nicht ausgegrenzt zu fühlen.

3. Die Öffnung des politischen Systems wird dosiert fortgeführt.

Einige zentralen der von 22. Dezember von Dmitri Medwedew geforderten Neuerungen (s. Blog von Mitte Januar) werden umgesetzt werden. Es wird wesentliche Erleichterungen für Parteien geben, sich registrieren zu lassen und an föderalen bzw. regionalen Wahlen teilnehmen zu können. Die führenden Vertreter der Opposition werden bis Ende des Jahres mit der Etablierung und dem Aufbau der neuen Parteien beschäftigt sein. (Bereits in diesem Herbst werden Wahlen in 16 der insgesamt 83 Teilgebiete der russischen Föderation stattfinden.) Zudem werden in Zukunft die Gouverneure bzw. Präsidenten der 83 Föderationssubjekte von der Bevölkerung gewählt werden. Die Öffnung wird nicht so weit gehen, wie von Medwedew gefordert. Insbesondere die Verlagerung von Kompetenzen und Ressourcen von der föderalen auf die regionale Ebene wird weitgehend unterbleiben. Hier hatte Putin bereits im Dezember Vorbehalte angemeldet. Gleichwohl wird  der politische Wettbewerb im Vergleich zu den Jahren vor diese Winter deutlich an Vielfalt und Vehemenz gewinnen.

Ich halte es mit über 80% für wahrscheinlich, dass es zu einer substanziellen Öffnung des Systems kommt.

4. Die Bedeutung der parlamentarischen Opposition wird massiv steigen.

Die Kommunisten und „Gerechtes Russland“ werden für den Kreml entschieden unbequemer sein als in den vergangenen Jahren. Es gibt eine offenkundige gesellschaftliche Nachfrage nach einem politischen Diskurs und Reformen. Der Führung der genannten Parteien ist klar, dass sie durch die Gründung weiterer Parteien dazu benötigt sind, sich zu profilieren. Bislang war die politische Konkurrenz eingeschränkt, sie wird deutlich lebhafter werden. Die parlamentarische Opposition wird die Möglichkeit nutzen, die ihnen ihre Position in der Duma bietet. Andernfalls werden viele ihrer Mitglieder, die deutliche Positionierungen und Reformen wollen, sich neuen Parteien zuwenden. Die oben skizzierte Entwicklung wird von einem beschleunigten personellen Umbau der Parteien begleitet sein, da die bisherigen Führungen als verbraucht oder unglaubwürdig gelten. Oksana Dmitrijewa gilt als glaubwürdiges politisches Talent, die Sergej Mironow ablösen könnte.

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Die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Entwicklung etwa im oben skizzierten Rahmen bewegen wird schätze ich auf rund 80%.

5. Es wird zumindest zunächst keinen entschlossenen Kampf gegen die Korruption geben.

2007, gegen Ende seiner zweiten Amtsperiode als Präsident, erklärte Putin, im Bezug auf den Kampf gegen die Korruption habe er eine Niederlage erlitten. Meines Erachtens deuten die Indizien darauf hin, dass er durchaus eine Vorstellung vom Ausmaß und der Bedeutung des Problems hat. Womöglich handelt es sich um das größte Entwicklungshemmnis Russlands. Gleichwohl: Er hat in den vergangenen Monaten keineswegs den Eindruck erweckt, sich dieser Frage annehmen zu wollen. Im Gegenteil, er hat es kleingeredet, warum auch immer.

Ich denke, in diesem Jahr wird es mit einer Wahrscheinlichkeit von 80% keine entschiedenen Maßnahmen gegen die krummen Touren geben. Vielleicht bereits in kommenden Winter mag die Situation aufgrund des Drucks der Parteien oder etwa von Bloggern wie Nawalny anders sein. Seine Losung, Edinaja sei die Partei der „Schwindler und Betrüger“ entstand erst etwa ein Jahr vor den Dumawahlen und hat sie beträchtlich in die Defensive gebracht. Nawalny kündigte jedenfalls am 7. März an, eine Informationskampagne in Gang setzen zu wollen. Bereits im Herbst sollten auch die Bewohner von Kleinstädten über Putins Freunde informiert sein, die zu Multimillionären oder Milliardären geworden sind.

 

Vor sechs Wochen habe ich einige Sätze geschrieben, die ich nach wie vor unterschreibe:

Eines bin ich mir nach wie vor sicher: Die politischen Spielregeln haben sich unumkehrbar verändert, was sich bereits seit zumindest einem Jahr ankündigte. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es in Zukunft nur mehr um die Geschwindigkeit der Öffnung des politischen Systems geht. Die Öffnung an sich kann aus strukturellen Gründen nicht zur Debatte stehen, ob man sie gutheißt oder nicht (s. hierzu meinen Beitrag vom 4. Januar). Es geht darum, wer den Prozess moderieren wird. Ob er in eine wirtschaftliberale oder eine sozial-liberale Richtung geht. Welches Mischungsverhältnis zwischen traditionell eher autoritären und neuen eher offenen Strukturen gefunden wird.

12
Mrz

Umbruch in Russland unter veränderten Vorzeichen – oder sein Ende? Teil I

Putins Wahlergebnis war aus Sicht der Opposition deprimierend. Zwar weigerte sich die „Liga der Wähler“, das offiziell verkündete Ergebnis anzuerkennen, aber auch sie ging davon aus, dass der starke Mann des Landes 53% der Stimmen errungen habe.

Zudem war die Beteiligung an der Demonstration der Opposition vom 5. März, dem Tag nach den Präsidentschaftswahlen, hinter den Hoffnungen der Veranstalter weit zurückgeblieben.

Der bekannte Schriftsteller Boris Akunin hatte Anfang Januar erwartet, dass sich Putin in den folgenden zwei Monaten den Protesten werde beugen müssen und nicht Präsident werde. Zwar hatte Nawalny zu dieser Zeit bereits mit einem erheblichen längeren Zeitraum für einen Wandel gerechnet. Gleichwohl waren Hoffnungen zerstoben, auf die Euphorie der vorhergehenden drei Monate folgte Ernüchterung.

Einige der jüngeren führenden Vertreter der Opposition wie Nawalny, Udalzow und Ponomorew forderten zu einer härteren Gangart gegen die Führung auf. Aber, wie ich bereits vor einer Woche geschrieben habe: Ein großer Teil der Gegner Putins wird sich radikalen Schritten verweigern.

Die Protestbewegung des Winters war bemerkenswert friedfertig verlaufen, was allen Seiten zu danken war. Der überwältigende Teil der Opposition wollte bei dieser Linie bleiben, sowohl aus Überzeugung als auch aus Angst. Das zweite Motiv hatte durch das Ergebnis des Urnengangs und die demagogischen Worte Putins vom Wahlabend noch an Gewicht gewonnen.

Beide Seiten verhielten sich in den Tagen nach dem 6. März deeskalierend (einige Dutzend Aktivisten, die an Demonstrationen am 5.3. teilgenommen hatten, blieben allerdings weiter in Untersuchungshaft): Die oppositionelle Zeitung „Vedomosti“ rief dazu auf, die Führung nicht zu provozieren, schließlich fordere die Protestbewegung diese auf, sich an das Recht zu halten. Die „Macht“ und die Opposition sollten aufeinander zugehen, sonst werde das ganze Land verlieren. Dies entsprach einer allgemein verbreiteten Stimmung. Die Stadtverwaltung und die Opposition einigten sich auf einen Ort für die am 10. März geplante Kundgebung. Putin gab bekannt, mit Medwedew über die Neuordnung der Regierungstätigkeit sprechen zu wollen. Die Opposition solle in das politische System „integriert werden“, um eine wirkliche politische Kraft werden zu können, so Putin. Er bekundete auch seine Bereitschaft Grigori Jawlinski zu treffen, der ein Gespräch vorgeschlagen hatte.

Udalzow erklärte seine Bereitschaft zu einem Runden Tisch mit Vertretern der Führung, die Opposition habe den Dialog nie ausgeschlossen. Putin habe der Protestbewegung mehrfach vorgeworfen, kein konstruktives Programm für die Entwicklung des Landes zu besitzen. Udalzow erinnerte daran, die Opposition habe Präsident Medwedew am 20.2. Vorschläge unterbreitet, es werde Zeit, dass sich auch die Führung bewege.

Udalzow hegte aber zugleich noch Hoffnungen, dem Kreml aus einer Position der Stärke entgegen treten zu können: Wenn die Protestbewegung wachse und 100.000 Menschen am 10. März an der Kundgebung teilnähmen, dann werde es rasch Fortschritte geben: Wenn weniger Demonstranten kämen, müsse man sich auf eine länger andauernde Arbeit einstellen.

Die Organisatoren hofften auf eine Beteiligung von 50.000 Protestlern, es waren schließlich jedoch nur zwischen 10.000 (Behörden) und 25.000 (Organisatoren). Das war eine Enttäuschung. Er herrschte Unsicherheit, was als nächstes unternommen werden könnte und sollte. Ein Hoffnungszeichen war immerhin der Erfolg von Graswurzelaktivisten bei den Moskauer Kommunalwahlen vom 4. März.

Am 10. März entschloss sich letztlich auch US-Präsident Barack Obama dazu, Putin zur Wahl zu gratulieren.

 

Es ist Zeit für einen Blick zurück.

 

Eine Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate

Die Führung des Landes geriet nach den Dumawahlen unter starken Druck. Bis Mitte Januar war sie lediglich in der Lage zu reagieren, die politische Agenda wurde von der Opposition und ihren Forderungen bestimmt. Wie gelang es Putin danach, das Blatt zu wenden? – Über die ungleich verteilten Chancen zwischen der Opposition und der Führung sowie das für die Wähler eingeschränkte Personaltableau habe ich bereits zuvor geschrieben. Ich möchte mich hier darauf konzentrieren, warum sich zwischen Mitte Januar und Anfang März die Kräfteverhältnisse zwischen dem Kreml und der Opposition so deutlich verschoben:

1. Die Führung ging nicht den Weg der Gewalt.

Viele oppositionelle Beobachter äußerten über Monate hinweg die Vermutung, der Kreml werde Provokateure instruieren Ausschreitungen zu begehen, um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen. Dies unterblieb. Es wurde auch kein Blut vergossen, anders als vor wenigen Jahren bei den Demonstrationen gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwili, der die Proteste brutal niederschlagen ließ. Die zurückhaltende Reaktion der Führung überzeugte viele Schwankende, ihr (wieder) Vertrauen entgegenzubringen.

2.Populistische Töne waren auch nicht Putins Erfolgsgeheimnis.

Es gab durchaus Anzeichen für populistische Aspekte in Putins Wahlkampf, die über das Maß des in Russland (oder vieler anderer Transformationsländer) üblichen hinausgingen. Dies trifft insbesondere für die letzte Woche vor der Wahl zu. Putins teilweise demagogischen Äußerungen waren aber nicht wahlentscheidend, denn seine Zustimmungswerte stiegen bereits seit Mitte Januar an.

3. Ab Mitte Januar meldeten sich die Anhänger Putins verstärkt zu Wort

Teils lag dies an der Opposition: Je mehr Putin in sozialen Netzwerken verspottet wurde, desto erzürnter wurden seine Anhänger. Druck erzeugte Gegendruck. Zudem mobilisierte die Führung die eigenen Anhänger, die ihre einige Wochen anhaltende Schreckstarre überwunden hatten. Die seit Ende Januar organisierten Pro-Putin-Demonstrationen waren wichtig, um die Moral des eigenen Lagers zu erhalten bzw. wiederherzustellen, trotz aller berechtigten Fragen hinsichtlich des Ausmaßes der Eigeninitiative der Teilnehmer. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es deutliche Indizien gegeben, dass sich Scharen von Opportunisten oder Schwankenden vom Kreml abwenden könnten. Danach hatten sie größeren Anlass, sich als Teil der gewöhnlich „schweigenden Mehrheit“ zu betrachten.

4. Die Anti-Orange-Demonstrationen machten zudem deutlich, dass Putin auch aus Sicht von Unzufriedenen fast als „Mann der Mitte“ betrachtet werden könne.

Alexander Prochanow, Schriftsteller und Herausgeber der nationalistischen Zeitung Zawtra, war einer der Hauptredner auf der Pro-Putin-Demo vom 4. Februar.

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Er hatte Putin und dessen Kompromissen bislang sehr kritisch gegenübergestanden. Kein Wunder, denn Putin hatte nationalistischen Ideologen bislang nur ein Dasein am Rande der Macht gegönnt. Die emotionsgeladenen und geradezu von Hass auf die liberalen, „orangenen“ Gegner erfüllten Reden führten Anhängern der Opposition vor Augen, dass es durchaus schlechtere Alternativen als Putin geben könne. Putin stand den Falken durchaus nah, war aber nicht als Teil von ihnen zu betrachten. Er musste, trotz aller Machtfülle, Rücksicht auf die verschiedenen Flügel und Interessen der Führungsschicht und der Bevölkerung nehmen.

5. Die Mehrheit der Menschen war und ist mit den Verhältnissen in Russland unzufrieden, wie z.B. die Umfrage eines eher kremlnahen Meinungsforschungsinstituts belegt.

Quelle: Umfragen des WZIOM vom 24.–25. Dezember 2011; http://wciom.ru/index.php?id=459&uid=112314, in: Russlandanalysen 232, S. 23

Die Anziehungskraft der Opposition blieb gleichwohl begrenzt.

Die Oppositionsbewegung setzte sich sowohl aus radikalen Rechten, Liberalen als auch Kommunisten zusammen. Jeder ihrer einzelnen Teile wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das beeinträchtigte ihre Anziehungskraft zusehens, zumal die Spannungen innerhalb der Opposition wuchsen.

6. Die Attraktivität der Opposition wurde durch Vorbehalte zwischen der „Intelligenzia“ und der Masse der Bevölkerung beeinträchtigt.

Innerhalb der Protestbewegung gab es Viele, die den Anhängern Putins rundweg vorwarfen, schlecht informiert oder obrigkeitshörig zu sein. Es mangelte an der Bereitschaft, sich in die Motivlage der Anhänger der Stabilität hineinzuversetzen, um wirkungsvoller vorgehen zu können. Auf der anderen Seite verstand es Putin, sich die in der Masse der Bevölkerung verbreiteten Vorbehalte gegen die „Moskauer Schickeria“ zunutze zu machen.

7. Die Radikalität führender Vertreter der Opposition schreckte Schwankende ab.

Ein Beispiel hierfür ist die deutliche Anspielung Nawalnys von der Demonstration am 4. Februar, dass die Opposition eines Tages den Kreml stürmen konnte. Sergei Lukjanenko, der erfolgreichste russische Science-fiction und Fantasyautor der Gegenwart, entschloss sich zur Wahl Putins wegen der seines Erachtens antidemokratischen Rhetorik der Liberalen.

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8. Putin betrieb einen erstaunlich aktiven Wahlkampf. Er näherte sich der von der Opposition geäußerten Analyse der Situation in Russland weit an und übernahm Teile ihrer Forderungen.

Putin machte in den Wintermonaten häufig den Eindruck eines Oppositionspolitikers. Er übte nicht selten harte Kritik, versprach substanzielle Verbesserungen und unterbreitete einige konkrete Vorschläge. Dieser Spagat – sowohl Garant der Stabilität zu sein als auch der Veränderung – ist Putin in den Augen der Mehrheit der Bevölkerung gelungen.

 

Ich habe bereits vor Wochen dargelegt, dass es eine besonders stichhaltige Begründung für die seit zwölf Jahren anhaltende hohe Popularität Putins gibt: Moderate Linke, moderate Rechte, Nationalisten, Sozialdemokraten, Populisten, moderat Abwägende, Eurasier, europäisch Ausgerichtete: Putin vermochte es, Wählern aus allen genannten Lagern das Gefühl zu vermitteln, ihre Interessen zu vertreten. Er zog auch Künstler, wie beispielsweise Anna Netrebko, auf seine Seite, durchaus nicht alle standen auf Seiten seiner Gegner.

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Aber hatte er dem Land nicht bereits seit zwölf Jahren vorgestanden? Auf die Frage, warum er viele Probleme erst jetzt wirklich angehen wolle – oder zumindest seine Absicht hierzu bekundete – nannte er zwei Gründe.

Zum einen erwähnte er das Erbe der 90er Jahre, das eine Stärkung der Machtvertikale erforderlich gemacht habe. Russland habe vor zwölf Jahren vor dem Zerfall gestanden. Er sprach im Wahlkampf auch wiederholt von vermeintlich aktuell drohenden Gefahren, vor denen er die Menschen schützen werde. Dies war seine Botschaft an den konservativen Teil des Elektorats, der Instabilität fürchtet.

Auf der anderen Seite sprach er wiederholt davon, nunmehr sei die Zeit reif für Reformen, die nunmehr auch von der Bevölkerung gefordert würden. Hiermit gewann er Millionen Wähler, die Putin als Garant von Reformen ansahen.

Putin konnte selbst während des Höhepunkts der Proteste auf die Unterstützung einer knappen Mehrheit der Bevölkerung bauen.

 

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 16. – 20. Dezember 2011, http://www.levada.ru/print/12-01-2012/prezidentskie-vybory-v-marte-chego-ozhidayut-rossiyane, in: Russlandanalysen 232, S. 21

Diese Gruppe wuchs aufgrund der oben aufgeführten Faktoren im Wahlkampf weiter deutlich an. Gleichwohl: Begeisterte Anhänger sind rar. Er gilt bestenfalls als der Einäugige unter den Blinden, die sich zur Wahl stellen durften.

 

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 17.–20. Februar 2012, http://www.levada.ru/print/24-02-2012/vybory-prezidenta-dopolnenie-k-prezentatsii-chast-1-mitingi-protesta-i-v-podderzhku-vputi, in: Russlandanalysen 235, S. 21

Morgen oder übermorgen folgt ein weiterer Beitrag mit einem Ausblick in die Zukunft.

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Mrz

Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge IV

Inhalt dieses Beitrags sind die letzten Tage vor der Wahl, die Analyse der Ergebnisse und die ersten Tage nach dem Urnengang. Der Ausblick auf die Zukunft mit einer Abwägung der verschiedenen Varianten der Entwicklung folgt Kürze.

 

In den Tagen vor der Wahl kamen zunehmend harsche Töne von beiden Seiten. Das war sicher nicht nur Kalkül, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren, sondern Indiz einer Anspannung, die bereits seit Anfang Dezember anhielt. Putin zeigte geradezu Anzeichen einer Belagerungsmentalität. Bei der Kundgebung am 23. Februar bezog er sich gegen Ende seiner Rede beispielsweise auf Borodino, in der russische Truppen 1812 vor den Toren Moskaus gegen die „Große Armee“ Napoleons gekämpft hatten: „Die Schlacht um Russland hält an, und wir werden siegen!“ rief er der Menge zu. Dann zitierte er noch einen bekannten Satz des russischen Dichters Michail Lermontow aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, der ebenfalls auf den Widerstand gegen die französische Invasion Bezug nahm: „Moskau verteidigend werden wir sterben, wie unsere Brüder starben!“
Wenige Tage vor der Wahl behauptete er, die Opposition schaue nach jemandem aus, dessen Leben geopfert werden könnte, um dies den Behörden zur Last legen zu können. Boris Nemtsov mahnte, die Opposition sollte diese Worte sehr Ernst nehmen. Igor Jürgens, der Chef der Medwedew-nahen Denkfabrik INSOR hielt dies für keine neue Strategie. Es sei ein in der Hitze des Gefechts begangener Fehler Putins. Der Pressesprecher des Ministerpräsidenten sagte allerdings, dass sich Putin mit seiner Äußerung auf eine konkrete Information beziehe.

Pawel Felgenhauer, angesehener Analyst und seit langem erbitterter Feind des Kreml meinte kurz vor dem Wahltag, dass für die Woche nach dem Urnengang mit massiver Repression gerechnet werden müsse. Julia Latynina, eine bekannte Journalistin, die u.a. für „Echo Moskwy“ arbeitet, sagte: Russland werden nach Putins Amtseinführung harte Zeiten bevor. Einer fehlgeschlagenen Revolution folge stets eine ernste Reaktion.

http://latynina.net/ru/biographie/photo.html

Alexei Nawalny kündigte an, dass die Opposition einen möglichen Wahlsieg Putins nicht anerkennen werde. Er befürwortete die Errichtung eines Zeltlagers im Zentrum Moskaus, ähnlich wie es sie bei der „Orange Revolution“ in der Ukraine Ende 2004 oder in arabischen Ländern im vergangenen Jahr gegeben hatte. Einige Wochen zuvor hatte bereits Sergej Udalzow, der Vorsitzende der „Linksfront“ laut über politische Streiks und eine Zeltstadt im Zentrum Moskaus nachgedacht, aber wenig Rückendeckung in der Opposition gefunden.

Auch am 29. Februar war noch unklar, wo die von der Opposition geplante Demonstration am Tage nach dem Urnengang stattfinden könnte. Die Veranstalter forderten, in unmittelbarer Nähe des Kreml demonstrieren zu können, die Behörden jedoch mochten lediglich die Orte der Demonstrationen der vergangenen Monate anbieten. Das Zentrum sei bereits für Pro-Putin-Bewegungen und Kundgebungen reserviert. Die Vertreter der Opposition machten jedoch deutlich, notfalls auch ohne behördliche Genehmigung im Zentrum zu demonstrieren. Wenige Tage vor der Wahl einigten sich beide Seiten auf den Puschkinskaja-Platz, der etwa eineinhalb Kilometer vom Kreml entfernt liegt.

Der Ministerpräsident hatte mehrere radikale verbale Angriffe auf die Opposition gefahren. Das war besorgniserregend. Andererseits sprach er am 2. März davon, die Massenproteste würden ihn „sehr glücklich machen“, sie würden die Behörden dazu nötigen, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen. „Sehr glücklich“, wer sollte ihm diese Äußerung abnehmen? Die Nerven waren offensichtlich auf allen Seiten sehr angespannt, sodass nicht alle Äußerungen für bare Münze genommen werden konnten.
Von den genannten Zuspitzungen an die Seite der Opposition abgesehen gab sich Putin zurückhaltend, er verlegte sich nicht auf Populismus. Am 29. Februar kündigte er an, dass der reale Durchschnittslohn bis zum Jahre 2020 um gut 15% steigen solle, also mit einer Jahresrate von etwa 3%. Dies war deutlich weniger als Wachstumsraten der vergangenen zwölf Jahre, wenn man von der Krise 2009 absieht. Am 2. März schloss er eine harte Hand für die Zeit nach den Wahlen aus. Er sagte vielmehr, mit Präsident Medwedew an der Liberalisierung des politischen Systems zu arbeiten. In den Tagen vor dem Wahltag mehrten sich die Indizien, dass Putin nach seiner Wahl zum Präsidenten das bisherige Staatsoberhaupt zum Ministerpräsidenten ernennen werde, wie bereits im vergangenen Herbst angekündigt worden war.

Führende Vertreter der Opposition, etwa Ilja Ponomarew oder Sergej Udalzow, kamen auch in den letzten Tagen vor den Wahlen im staatlichen Fernsehen weiterhin zu Wort. Dies war zweifelsohne eine erhebliche Veränderung im Vergleich zu den vorhergehenden zwölf Jahren, obschon über einen der Präsidentschaftskandidaten unverändert weitaus positiver und anhaltend in den meisten Medien berichtet wurde als über die anderen. Es gab keine Chancengleichheit. Der eine Läufer hatte bei dem Marathonlauf nicht nur einige Kilometer Vorsprung, die anderen mussten zudem wiederholt Hindernisse umrunden, die ihnen in den Weg gelegt worden waren.

Bei den Wahlen vom 4. März waren bis zu 200.000 Wahlbeobachter anwesend, davon etwa zwei Drittel von der parlamentarischen bzw. außerparlamentarischen Opposition. Einige Kommentatoren erwarteten Provokationen, um die Arbeit der Beobachter zu diskreditieren. Derartige Vorfälle blieben jedoch aus. Zudem hatten sich über 600.000 Menschen registriert, um die Wahlen über die zuvor installierten 200.000 Kameras in den über 90.000 Wahllokalen zu verfolgen.

Gennadi Sjuganow erklärte nach Schließung der Wahllokale, den Urnengang nicht anzuerkennen. Er nannte ihn „illegitim, unfair und intransparent“. Nawalny schrieb auf seiner Webseite, nachdem aussagekräftige Hochrechnungen bereits seit zwei Stunden bekannt waren: Das tatsächliche Maß der Unterstützung für Putin liege bei nicht mehr als 41%.

Putin sagte auf einer Veranstaltung einige Stunden nach Schließung der Wallokale: Die Mehrheit der Bevölkerung habe die „Provokationen“ seiner Gegner zurückgewiesen, die „Russlands Staatlichkeit zerstören und die Macht an sich reißen wollen“. Es war zweifellos ein schwerer Fehler Putins, im Augenblick seines Triumphs seine Gegner zu dämonisieren und zu provozieren. Dies musste ihre Entschlossenheit, ihm entgegenzutreten nur noch befeuern. Es erschwert einen Dialog und vermindert sowohl die Aussichten auf eine stabile Entwicklung als auch auf die Umsetzung notwendiger Reformen.

Das offizielle Wahlergebnis lautete wie folgt: Putin errang 63,6% der Stimmen, Sjuganow 17,2%, Prochorow 8%, Schirinowski 6,2% und Mironow 3,9%. Die Wahlbeteiligung betrug 65,3%.

 

Wie ist das Wahlergebnis einzuschätzen?

  1. Putin errang deutlich weniger Prozente als 2004 (damals waren es 71%) bzw. Dmitri Medwedew 2008 (70,3%). Das Maß an Zustimmung ist im internationalen Vergleich aber weiterhin außerordentlich hoch.
  2. Es gab erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Das Ergebnis dürfte zugunsten Putins vermutlich um vier oder fünf Prozent geschönt worden sein. Am Tag des Urnengangs wurden Befragungen von Wählern nach dem Verlassen der Wahllokale durchgeführt. Die beiden eher kremlnahen Institute „FOM“ bzw. „VCIOM“ kamen hierbei auf Ergebnisse von 59,3% bzw. 58,3%, die für Putin abgegeben wurden. Diese Angaben sind realistisch. Allem Anschein nach gab es weniger Unregelmäßigkeiten als bei den Dumawahlen im Dezember 2011. Die Präsidentschaftswahlen wurden von fast viermal soviel Wahlbeobachtern vor Ort verfolgt wie der Urnengang zur Duma. Das kremlkritische Lewada-Meinungsforschungsinstitut prognostizierte zwei Wochen vor dem Urnengang sogar ein Ergebnis von 66% für Putin. Die Nichtregierungsorganisation „Golos“ stellte ein sehr erhebliches Ausmaß an Unregelmäßigkeiten fest. Aber auch sie konstatierte, dass Putin bei den Wahlen wenigstens 50.7% der Stimmen errungen habe.
  3. Insbesondere in der Hauptstadt, scheint es relativ saubere Wahlen gegeben zu haben. Putin erhielt in Moskau, in der seit dem Dezember die Proteststimmung dominierte, über 16% weniger Zustimmung (46,9%) als im Landesdurchschnitt. Prochorow hingegen mit 20,4% das zweieinhalbfache des russischen Durchschnitts. In den vergangenen Monaten gab es insbesondere in Moskau Proteste, weil es während der Dumawahlen offensichtlich massive Wahlfälschungen gegeben hatte. Ihr Ausmaß war in Moskau im Dezember offensichtlich deutlich höher als in den anderen Regionen des russischen Kernlandes. – Die grundsätzlich zumindest fragwürdigen Verhältnisse im russischen Nordkaukasus lasse ich hier außer acht.

Die Führung des Landes wollte die gereizten Moskauer offensichtlich nicht weiter provozieren. (Siehe hierzu meinen Blogbeitrag von Anfang Januar.)

Die Ergebnisse in Moskau entsprachen nahezu dem Willen der Bevölkerung, zumindest in Anbetracht der beschränkten Anzahl der Kandidaten. Sie machen aber zugleich deutlich, wie stark die Dumawahlen in der Hauptstadt im Dezember verfälscht worden waren.

Schirinowski und Mironow erkannten Putin als Wahlsieger an, Prochorow telefonierte zwar mit Putin, gratulierte ihm jedoch nicht. Nawalny stellte fest, bei den Präsidentschaftswahlen habe es einen größeren Umfang an Wahlfälschungen gegeben als bei den Dumawahlen vom Dezember. Die Orthodoxe Kirche hingegen sprach von einer „weisen Entscheidung“ der Wähler für Putin. Der Schriftsteller Boris Akunin sagte, seinen Wahlzettel ungültig gemacht zu haben, weil es keine wirkliche Wahl gegeben habe. Der ehemalige Finanzminister Alexei Kudrin erklärte, nicht gewählt zu haben, den Sieg Putins aber anzuerkennen.

Die Bundeskanzlerin sprach Putin zu seiner Wahl ihre Glückwünsche aus, ebenso wie der Ministerpräsident Japans. Viele westliche Staatsmänner weigerten sich jedoch, diesen Schritt zu tun. Guy Verhofstadt, ein früherer belgischer Ministerpräsident und Mitglied des Europäischen Parlaments sprach sogar davon, Putins Wahl sei der „Nagel im Sarg der russischen Demokratie”.

Putin traf sich am Tag nach den Wahlen mit Prochorow, Schirinowski und Mironow. Sjuganow kam der Einladung des Wahlsiegers nicht nach, der Prochorow ausdrücklich zu seinem Ergebnis gratulierte.

Am Tag nach der Wahl erteilte Präsident Medwedew den zuständigen Behörden den Auftrag, bis zum 1. April das Urteil gegen den Michail Chodorkowskis zu überprüfen, ebenso wie die Urteile gegen 30 weitere Inhaftierte. Vertreter der Opposition hatten dem Staatsoberhaupt bei dem Treffen am 20. Februar eine Liste von Personen übergeben, die ihres Erachtens aus politischen Gründen einsitzen würden. Vertreter der Opposition fragten sich aber zu Recht, warum der Präsident diesen Auftrag erst am Tag nach der Wahl erteilt habe, über zwei Wochen, nachdem ihm die Liste übergeben worden war. Sie mutmaßten, es handele sich nur um eine Geste, um die Proteststimmung abzukühlen.

Westliche Beobachter kritisierten die Wahl. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission erklärte hingegen, internationale Wahlbeobachter hätten die Tendenz gezeigt, in militärischen und anderen geheimen Anlagen Informationen sammeln zu wollen. Die Wahlen wären in Russland aufgrund der Videokameras und der gläsernen Wahlurnen transparenter als sonst wo in der Welt.
Die Stimmung an diesem Tag nach den Wahlen war angespannt. Grigori Jawlinski, seit 20 Jahren Galionsfigur von Millionen Demokraten, warnte: Eine Revolution in Russland sei nicht möglich, die Demonstranten sollten keine Provokationen begehen. Am späten Nachmittag begannen Kundgebungen sowohl der Anhänger als auch der Gegner Putins. Erstere versammelten sich in unmittelbarer Nähe des Kreml. Mit 50.000 Teilnehmern kam eine beeindruckende Menge zusammen. Es gab aber wieder zahlreiche Berichte, dass ein bedeutender Teil der Teilnehmer organisiert mit Bussen aus der Putin-freundlicheren Provinz angereist sei.

Zu der Kundgebung der Gegner kamen etwa 14.000 Menschen zusammen, von Kommunisten über Liberale bis hin zu Ultranationalisten. Neben anderen hielt Michail Prochorow eine Ansprache. Er forderte dazu auf, sich der Partei anzuschließen, die er in den kommenden Wochen gründen wolle. Nach dem Ende der Kundgebung wollten einige Hundert Menschen den Versammlungsort nicht verlassen. Sie wurden vorläufig festgenommen, u.a. Nawalny und Ponomarew, der die Polizisten warnte, sie würden zur Verantwortung gezogen werden. Eine andere Gruppe von Demonstranten machte sich auf in Richtung Kreml, wurde aber von der Polizei abgefangen. Wiederum gab es Festnahmen. Die Polizei ging robust vor, aber zurückhaltender als bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit. Nawalny und die anderen wurden nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt, ihnen wurde nur eine mäßige Geldstrafe und keine Haft auferlegt. Im Dezember hatte Nawalny hingegen bei einer ähnlichen Gelegenheit zwei Wochen hinter Gittern verbringen müssen.

Gleichwohl begannen sowohl Teile der Opposition als auch die Führung die Entschlossenheit ihrer Gegner zu testen. Die Entwicklung bewegte sich zumindest vorübergehend auf eine Eskalation hin. Nawalny sprach am Dienstagmorgen (6.3.) davon, eine Zeltstadt im Zentrum Moskaus errichten zu wollen. Zudem sollten so lange große Demonstrationen stattfinden, bis sich die Opposition durchgesetzt habe.

Ein großer Teil der Gegner Putins wird sich radikalen Schritten verweigern. Für den 10. März ist die nächste Kundgebung der Opposition angekündigt.

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Mrz

Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge III

Gegenstand dieser Analyse ist das Ringen zwischen der Führung und der Opposition zwischen Ende Januar und Ende Februar. Am 6. oder 7. März werde ich die letzten Tage vor der Präsidentschaftswahl und deren Ergebnis analysieren, eine abschließende Bewertung der bemerkenswerten Entwicklung der vergangenen Monate vornehmen und die Varianten der künftigen Entwicklung abwägen.

Der bereits Anfang Januar angekündigte Beitrag über die weltpolitischen Auswirkungen der Entwicklung in Russland steht weiterhin aus. Er ist nicht vergessen und wird folgen.

 

Im letzten Blog habe ich Eckpunkte der Entwicklung zwischen Ende Dezember und Ende Januar dargelegt. Man konnte feststellen, dass diejenigen Teile der russischen Führung, die die Dynamik der Öffnung des politischen Systems abbremsen oder beenden wollten, seit Mitte Januar zunehmend aus ihrer rein defensiven Haltung herausfanden. Ich habe argumentiert, hierfür gebe es verschiedene Ursachen. Zwei habe ich bereits genannt:

  1. Putin wird von der Mehrheit der Bevölkerung weiterhin unterstützt.
  2. Die wichtigsten Kräfte der Opposition, die Kommunisten und Liberalen, sind für die Mehrheit der Bevölkerung aus grundsätzlichen Erwägungen nicht wählbar.

Ich setze die systematische Analyse der Entwicklung für die Zeit von Ende Januar bis Ende Februar fort:

 

Ende Dezember/Anfang Januar war die Opposition eindeutig in der Offensive. Auf der anderen Seite waren viele Vertreter der bisherigen politischen Ordnung Russlands hochgradig verunsichert und es gab Anzeichen, dass sie sich politisch neu orientieren könnten, ob aus Opportunismus oder Überzeugung. Ein Regimewechsel war zwar nicht wahrscheinlich, schien aber möglich zu sein. Spätestens Ende Januar war offenkundig, dass es in Russland keine Entwicklung ähnlich wie in der Ukraine Ende 2004 mit der „Orange Revolution“ geben wird. Aber auch sehr wahrscheinlich keine Gewalt.

Die Börsenkurse waren nach den Dumawahlen stark unter Druck geraten, stiegen im Januar aber wieder deutlich an. Seit Mitte Januar wiesen Meinungsumfragen darauf hin, dass sich die Unterstützung für Putin stabilisierte oder gar anstieg. Die parlamentarische Opposition, d.h. insbesondere die Kommunisten und „Gerechtes Russland“, sandte an die außerparlamentarische Protestbewegung auch nach Ende Januar durchaus weiterhin Signale der Solidarität aus. Gennadi Sjuganow, der Kandidat der Kommunisten für die Präsidentschaftswahl, stärkte Jawlinski beispielsweise demonstrativ den Rücken. Und Sergej Mironow, der Präsidentschaftskandidat von „Gerechtes Russland“, stellte sozial-demokratische und weitgehende Forderungen für die Umgestaltung Russlands auf.

Gleichwohl gab es einen unverkennbaren Richtungswechsel: Bis Ende Januar wollten sich Kommunisten und „Gerechtes Russland“ die Option offenhalten, sich an die Spitze der Protestbewegung zu setzen, falls sie sich als stark genug herausstellen sollte. – Obgleich die Umsetzung dieser Option zu keinem Zeitpunkt die von der Führung der Parteien bevorzugte Variante war, anders als bei vielen Mitgliedern oder Führungspersönlichkeiten der zweiten Reihe, wie etwa Gudkow oder Ponomarew. Als Putin stärker wurde, näherte sich die parlamentarische Opposition der Führung des Landes stärker an. Sie behielt ihre Kontakte zur außerparlamentarischen Protestbewegung bei, wie etwa die Kommunistische Partei zur deutlich oppositionellen „Linksfront“, zeigte grundsätzlich aber eine stärkere Distanz. So trat Mironow, anders als von ihm angekündigt, nicht bei der Protestdemonstration am 4. Februar auf.

Die parlamentarische Opposition bekundete in den folgenden Wochen aber zugleich wiederholt ihr Interesse, Putin nicht zu stark werden zu lassen, um ihren neuen Handlungsspielraum zu wahren und ggf. auszuweiten. Sie weigerte sich z.B. in der Duma eine Resolution von „Edinaja“ zu unterstützen, in der die sogenannte „Orange Gefahr“ verurteilt wurde. Dieses Lavieren zwischen der Führung und der Protestbewegung war nachvollziehbar. Es nötigte die Führung zu Zugeständnissen an die parlamentarische Opposition. Am 6.2. wurde „Gerechtes Russland“ offiziell aufgefordert Kandidaten zu benennen, die nach der Regierungsbildung im Frühjahr, die durch die Präsidentschaftswahl erforderlich werden wird, Posten zumindest stellvertretender Minister übernehmen könnten. Die anderen drei in der Duma vertretenen Parteien wurden ähnlich bedacht.

Die Führung des Landes wäre kaum auf die Parlamentsparteien zugegangen, wenn sich an der Protestkundgebungen am 4. Februar nicht so viele Menschen beteiligt hätten, auch in den großen regionalen Zentren im Land, in denen vermutlich sogar mehr Menschen demonstrierten als 1991.

Das Ausmaß, in dem sich die parlamentarische Opposition künftig an der Führung des Landes beteiligen kann, hängt von dem Stärkeverhältnis zwischen der außerparlamentarischen Opposition und der Führung des Landes ab. Falls diese keine Rückendeckung benötigt würde es weniger oder keine Zugeständnisse geben.

Von Putin kamen grundsätzlich weiter deutliche Signale der Bereitschaft, das politische System Russlands zu öffnen. Er musste versuchen, Wähler, die Reformen, aber keine Destabilisierung wollten, auf seine Seite zu ziehen. Am 6. Februar schrieb er in einem programmatischen Artikel: „Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern.“ Als Grund führte er an, die Gesellschaft sei „gereift“. Es gab zahlreiche ähnliche Stellungnahmen. Putin grenzte sich gegen die Hardliner in den eigenen Reihen deutlich ab. Es gab keinerlei Indizien für ein mögliches zukünftiges gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition. Putin machte im Gegenteil erstmals in seiner Karriere echten Wahlkampf. Er warb, auch um die Stammwähler, d.h. den sozial schlechter gestellten bzw. betont patriotischen Teil der Bevölkerung. Dies äußerte sich durch das Versprechen, Garant deutlich steigender Löhne zu sein und wiederholte scharfe Angriffe auf die die außerparlamentarische Opposition, der er vorwarf, letztlich im Auftrag der USA zu handeln.

Die russische Gesellschaft war so politisiert wie seit 20 Jahren nicht. Die vom staatlichen Fernsehen gesendeten Kontroversen zwischen den Präsidentschaftskandidaten wurden von unerwartet vielen Menschen verfolgt. Die TV-Berichterstattung behielt eine deutliche Schlagseite zugunsten Putins, aber seine Kritiker erhielten eine unvergleichlich größere Chance sich zu artikulieren als noch vor wenigen Monaten. Das Fernsehen machte die Zuschauer mit Anti-Putin-Sprechchören oder -Plakaten bekannt. Diese neuen Töne im wichtigsten Medium des Landes begünstigten eine weitere Mobilisierung der Opposition. – Aber auch der Anhänger Putins, die erzürnte, was sie als Verunglimpfung einer Führungspersönlichkeit verstanden, der sie viel zu verdanken glaubten. So gab es am 11. Februar in zahlreichen Provinzstädten Pro-Putin-Demonstrationen mit jeweils einigen Tausend Teilnehmern. Es gab zahlreiche Anzeichen dafür, dass ein erheblicher Prozentsatz der Kundgebungsteilnehmer dazu genötigt wurde an den Versammlungen teilzunehmen, oder durch Gratifikationen dazu gebracht wurde. Gleichwohl kamen Umfragen von Meinungsforschungsinstituten jeglicher Couleur zu dem Ergebnis, dass die Bereitschaft der Wahlberechtigten, Putin zum Präsidenten zu wählen kontinuierlich stieg. Mitte Februar konnte es als annähernd sicher gelten, dass er bereits im ersten Wahlgang über 50% der Stimmen erringen wird.

Gleichwohl schalteten sich immer mehr und zahlreiche Akteure in die politische Diskussion ein, was es seit langen Jahren nicht mehr gegeben hatte. Putin sprach beispielsweise davon, diejenigen, die von der Privatisierung der 90er Jahre profitiert hätten, sollten einen finanziellen Beitrag leisten, damit dieses Kapitel abgeschlossen werden könne. Alexander Schochin, der Vorsitzende der Großindustriellen-Vereinigung RSPP meinte daraufhin, dass der Ministerpräsident wohl über eine symbolische Summe spreche …

http://рспп.рф/photo/set/143#

Andrei Kostin, von Putin ernannter Vorstandsvorsitzender der überwiegend in Staatsbesitz befindlichen WTB-Bank und früherer Botschafter in Großbritannien meinte gegenüber der oppositionellen Zeitung „Kommerant“: Das Land habe Putin viel zu verdanken, nunmehr sei er jedoch bereits zu lange an der Macht. Er solle nur eine Amtszeit amtieren.

http://kremlin.ru/news/5689

Mitte Februar gab es Berichte, dass die kremlnahe Partei „Edinaja“ nach den Präsidentschaftswahlen in ihre verschiedenen weltanschaulichen Flügel zerlegt werden könnte, was Sergei Markow, ein einflussreicher Analyst und früherer Abgeordneter von „Edinaja“, bestätigte. Weitere, wohl übertriebene, aber nachvollziehbare Gerüchte gingen dahin, dass einige „Edinaja“-Abgeordnete sich bereits an andere Fraktionen wenden würden, um dort unter Umständen unterschlüpfen zu können. Die Vertreter der Partei waren erkennbar verunsichert, dass Putin alles unternahm, um nicht mit seiner eigenen Schöpfung, der er als Vorsitzender vorstand, in Verbindung gebracht zu werden. So nahm es nicht Wunder, dass sämtliche 125 Kandidaten von „Edinaja“ bei den ebenfalls am 4. März stattfindenden Moskauer Kommunalwahlen als Unabhängige antraten, um nicht durch den schlechten Ruf ihrer Partei kontaminiert zu werden.

Aber auch diejenigen, die in alten Bahnen bleiben wollten, verschafften sich Gehör. Am 7. Februar wurden die Untersuchungen im Fall Sergej Magnitskij beendet, obgleich zahlreiche Indizien darauf hindeuten, dass er inhaftiert worden war und 2009 im Gefängnis gewaltsam zu Tode kam, weil er die Unterschlagung von 230 Millionen US-Dollar durch Mitarbeiter des Innenministeriums und der Steuerbehörden aufgedeckt hatte.

Kurz darauf gab es Anzeichen dafür, dass der Radiosender „Echo Moskwy“, der auch mit seinen zahlreichen Internetseiten eine wichtige Rolle in der Protestbewegung spielte, in eine schwierige Lage geraten könnte. Chefredakteur Alexei Wenediktow sprach von „Elementen politischen Drucks“. Er glaubte hierbei nicht an eine Anordnung Putins, den er seit 1999 kennt. Wenediktow hatte vielmehr bereits Wochen zuvor gesagt, dass Putin bereits mehrfach eingegriffen habe, um eine Schließung des Senders zu verhindern.

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Die Pressesprecher sowohl des Präsidenten als auch des Ministerpräsidenten beeilten sich energisch zu bestreiten, dass ihre Chefs etwas mit dem Druck auf „Echo Moskwy“ zu tun hätten. Wenediktow meinte schließlich, die derzeitige Entwicklung sei für seinen Sender unangenehm, aber keine Katastrophe. Michail Gorbatschow, der frühere Präsident der UdSSR, bezeichnete die Ereignisse als „Schlag ins Gesicht der öffentlichen Meinung“. Er schäme sich für das, was passiert sei.

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Der Chefredakteur der „Komsomolskaja Prawda“, eine der größten Zeitungen Russlands, mutmaßte, die Ereignisse würden nur die Opposition stärken. Dies traf vermutlich zu.

Kurze Zeit darauf zog das russische „MTV“ eine Sendung zurück. Sie wurde vom populären Party-Girl Ksenia Sobchak moderiert, die ihren Weg zur Opposition gefunden hatte.

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Das Format war bislang erst einmal gebracht worden: „Wohin führt uns Putin“ hatte das Thema geheißen. Für die zweite Sendung sollte Andrei Nawalny eingeladen werden … MTV nannte zunächst keine Begründung für die Absetzung des Formats, später wurde erklärt, junge Leute würden sich nicht für Politik interessieren. Die hohen Einschaltquoten sprachen allerdings eine andere Sprache.

Hinzu traten Skandale anderer Natur. So erschien auf „YouTube“ ein Video, das angeblich den führenden Oppositionellen Wladimir Ryschkow während des Sexualakts mit einer Prostituierten zeigte. Die Emailkonten führender Oppositioneller sind wiederholt gehackt und veröffentlicht worden, beispielsweise die privaten Briefe Nawalnys mit seinen Eltern und seiner Frau. Für diese und andere, ähnliche Vorfälle hatte niemand die Verantwortung übernommen. Die Opposition blieb nicht untätig. Die Emailkonten von zwei führenden Vertretern der staatlichen „Föderalen Jugendagentur“ wurden geknackt. Demnach sollen „unabhängige“ Seiten im Internet aufgebaut worden sein, die die Opposition kritisierten und Angriffe auf oppositionelle Seiten finanziert worden sein (DDoS), um sie lahmzulegen. Alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Auf der offiziellen politischen Ebene gab es gleichwohl auch Mitte Februar Anzeichen für eine anhaltende Pluralisierung und Öffnung des Systems. So fanden sich sogar der Milliardär und Wirtschaftsliberale Michail Prochorow und Gennadi Sjuganow zusammen, um gemeinsam mit der „Liga der Wähler“ bessere Bedingungen für die Beobachtung der Präsidentschaftswahlen zu schaffen. Sergei Mitrochin, der „Jabloko“-Vorsitzende betonte das Interesse Präsident Medwedews an den Reformvorschlägen seiner Partei, die sogar von „Edinaja“ gelobt wurden.

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Der Wahlkampfmanager Putins wollte von der Moskauer Stadtverwaltung die Genehmigung für eine Demonstrationszug durch die Innenstadt, was diese jedoch ablehnte. – Einige Monate vorher wäre die Zusage kaum verweigert worden. – Schließlich einigte man sich auf eine Kundgebung im größten Stadion der Hauptstadt.

Selbst Nikolai Patruschew, langjähriger FSB-Chef, ausgewiesener Hardliner und jetziger Sekretär des „Sicherheitsrats“ beim Präsidenten lobte die aufkeimende Demonstrationskultur: „Die Zivilgesellschaft, über die wir Jahre gesprochen, aber nie gesehen haben, ist dabei sich zu bilden.“

http://www.kremlin.ru/text/images/158714.shtml

„Unglücklicherweise“, fuhr er fort, „sind nicht alle glücklich über den friedlichen Verlauf der Proteste. Denn nun gibt es keinen Grund, die Behörden einer massiven Unterdrückung des Widerstands zu bezichtigen. Diese Art von Anschuldigungen wurden normalerweise als Vorwand genutzt für farbige Revolutionen und massive ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten beliebiger Länder.“

Am 20.Februar trat Präsident Medwedew mit den führenden Politikern der nicht registrierten Parteien zusammen. Er sprach u.a. davon, nur zwei Amtszeiten pro Lebzeiten des Präsidenten gutzuheißen. Wladimir Putin strebte, wie bekannt, soeben seine dritte Amtszeit an. – Der Präsident lud die Oppositionsführer zur Mitarbeit ein, um Reformvorschläge zu diskutieren. Sergej Udalzow, Vorsitzender der „Linksfront“ begrüßte dies als Möglichkeit, Einfluss ausüben zu können.

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Außer ihm waren u.a. Boris Nemtsow und Ryschkow anwesend. Letzterer meinte, dass Medwedew viele der Ansichten der Protestbewegung teile und ernsthaft Reformen durchsetzen wolle, bevor er sein Amt verlasse. Die staatlichen Fernsehanstalten machten ihre Nachrichten mit dem Treffen auf, zeigten auch die Oppositionsführer im Bild, zitierte sie aber nicht. Die Ansichten Medwedews sind insofern weiterhin von großer Relevanz, weil er eine Strömung innerhalb der Führung verkörpert.

Ministerpräsident Putin setzte am gleichen Tag in einem weiteren programmatischen Artikel andere Akzente, indem er die Bedeutung der Streitkräfte für die Sicherheit und Souveränität des Landes herausstrich. Er kündigte beträchtliche Ausgaben an. Dies war ein alter Hut mit unsicheren Realisierungsaussichten, die Nachricht war bereits ein Jahr alt. Sie machte sich aber bei manchen seiner Wähler gut und fand auch ein breites Echo in den Kommentarspalten westlicher Blätter.

Wichtiger scheint mir eine andere Äußerung Putins: Er schrieb, dass die Streitkräfte im vergangenen Jahr umgerechnet 750 Mio. Euro durch Korruption verloren hätten. Dies wären etwa 2% der Rüstungsausgaben. Präsident Medwedew hingegen teilte im Herbst 2010 mit, dass der Betrug bei staatlichen Ausschreibungen jährlich einen Schaden von umgerechnet etwa 25 Mrd. Euro verursache. Das entspricht deutlich über 10% der Investitionen. Man kann kaum davon ausgehen, dass der Anteil an Veruntreuungen im Verteidigungssektor (deutlich) niedriger als im zivilen liegt. Folglich muss man die Äußerung Putins nicht als Korruptions-Kritik an den Streitkräften verstehen, sondern eher als Wink, dass er das Problem nicht als allzu drängend einstuft.

Am 21. Februar gab Dmitrij Muratow, Chefredakteur der deutlich oppositionellen Zeitung „Nowaja Gaseta“ bekannt, dass deren Finanzierung unterbrochen wurde. Ursache sei die in dieser Form präzedenzlose Überprüfung der „Nationalen Reservebank“ durch die russische Zentralbank. Die „Reservebank“ gehört dem Milliardär Alexander Lebedew. Er ist neben Michail Gorbatschow und der Belegschaft Co-Eigentümer und wichtigster Finanzier der Zeitung.

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Am 23. Februar, dem traditionellen „Tag der Verteidiger des Vaterlands“ fand die Großkundgebung im Luschniki-Stadium in Moskau statt. Putin gab sich kämpferisch und polarisierte, um seine Anhänger zu mobilisieren: „Wir werden niemandem erlauben, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.“ Die über 100.000 Teilnehmer der Kundgebung kamen zu einem großen Teil nicht aus Moskau, sie entstammten der Arbeiterschicht, waren Militärs oder Staatsangestellte. Es handelte sich kurz gesagt um einen Gegenentwurf zu den Demonstrationen der Opposition. Unvoreingenommene Beobachter meinten, dass viele aus eigenem Antrieb gekommen seien, es habe aber einen hohen Anteil von Teilnehmern gegeben, die bezahlt oder zum Kommen aufgefordert worden waren. Die Uniformität der Plakate und die verbreitete Unwilligkeit von Teilnehmern, mit Reportern zu sprechen, deuteten darauf hin.

Die Opposition demonstrierte wenige Tage darauf mit einem Menschenring um die Moskauer Innenstadt herum. Die Organisatoren sprachen von 40.000 Teilnehmern, die Polizei von 11.000. Es herrschte eine friedliche, festliche und freundliche Stimmung. Die Polizei war sehr zurückhaltend. Bemerkenswerterweise kam es weder bei dieser Gelegenheit noch bei anderen Demonstrationen zu Rangeleien zwischen den Anhängern der verschiedenen politischen Lager. Wäre die Lage in anderen europäischen Ländern in Anbetracht der Polarisierung auch so friedfertig geblieben?

Die drei Oppositionsfraktionen in der Duma blieben ihrer Linie treu, zwischen der Führung und der außerparlamentarischen Opposition zu lavieren. Sie waren nicht mehr so nachgiebig gegenüber dem Kreml wie noch wenige Monate zuvor. So forderten sie Präsident Medwedew auf, vor der anstehenden Verabschiedung der Neuregelung keinen neuen Gouverneur zu berufen. Bei der Fernsehdebatte im Ersten Russischen Fernsehen diskutierte Sjuganow am 27. Februar mit Vertretern Putins. Der wichtigste Herausforderer Putins prangerte an, Russland stehe weltweit am schlechtesten da in Bezug auf den Bevölkerungsrückgang, Selbsttötungen, oder durch Alkohol bzw. Flugzeugabstürze bedingte Todesfälle. Praktisch alles werde importiert. Die Korruption sei allgegenwärtig, aber keiner der bestechlichen oder inkompetenten Spitzenleute werde entlassen.
Am gleichen Tag meldete sich Alexander Werschnjakow zu Wort, derzeitiger Botschafter in Lettland und zuvor langjähriger Leiter der Zentralen Wahlkommission Russlands. Er kritisierte, dass die Verantwortlichen für Wahlfälschungen nicht bestraft würden und zeigte Verständnis für die Demonstrationen.

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Diese Äußerung war zweifellos sehr ungewöhnlich für hochrangigen Diplomaten, der jederzeit vom Präsidenten abberufen werden kann. Und dieser wird aller Voraussicht nach bald Putin heißen. Nach den Angaben von „Golos“ haben russische Gerichte, abgesehen von zwei, sämtliche der 2.000 vorgebrachten Beschwerden, die von Wahlbeobachtern nach den Dumawahlen vorgebracht wurden, als nicht stichhaltig abgeschmettert.
Die Elite des Landes ist offensichtlich gespalten: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die weitergehende Reformen wünschen, auf der anderen diejenigen, die die bisherige Ordnung verteidigen wollen und die Opposition vom Ausland gesteuert wähnen. Und Putin steht dazwischen, mal eher auf der einen, mal eher auf der anderen Seite. Von Mitte Januar bis etwa Mitte Februar betonte er seine Reformwilligkeit. Mit zunehmender Nähe zum Wahltag näherte er sich verbal den Falken an, beispielsweise mit der Behauptung, die Opposition selbst wolle für Unregelmäßigkeiten bei Wahlen sorgen, damit diese illegitim erschienen. Seine Kontrahenten gaben sich ähnlich harsch. So bezeichnete Sjuganow den Bericht über einen Mordversuch an Putin als „billigen Trick“. Wladimir Schirinowski, der schillernd-populistische Präsidentschaftskandidat der „Liberaldemokraten“, die Putin durchweg unterstützt hatten, bezeichnete das Mordkomplott als Erfindung, um „schlecht ausgebildete alte Damen“ in das Lager Putins zu treiben.

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Die Opposition wird am 4. März mehr Beobachter in die 91.000 Wahllokale schicken können als bei den Dumawahlen. In Moskau soll es in jedem der Wahllokale vier oder fünf Beobachter geben. Insgesamt könnten es landesweit über 100.000 geben. Dies erhöht die Chancen auf eine faire Auszählung, in Anbetracht der aufgeheizten Stimmung im Lande aber auch das Potenzial für Konflikte. Es kann kaum in Frage stehen, dass Putin im ersten Wahlgang siegen wird, womöglich mit etwa 60% der Stimmen. Es ist aber fraglich, ob er in Moskau und St. Petersburg eine Mehrheit erhalten wird. Gegen die Mehrheit der Bürger in diesen Zentren wird er schwerlich regieren können.