Archiv für Februar 2012

28
Feb

Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge II

Das Ringen zwischen der Führung des Landes und der Opposition lässt sich in zwei Phasen einteilen. In dieser Analyse wird es um die vier Wochen nach Ende Dezember gehen. Die zweite Phase, die der fünf Wochen darauf, wird Gegenstands des Beitrags sein, der am 3. oder 4. März erscheint. Die Analysen bauen aufeinander auf, also diese auf der vor einer Woche erschienenen Folge I.

 

Die Führung und die Opposition. Phase I: Ende Dezember 2011 bis Ende Januar 2012

Präsident Dmitri Medwedew kündigte am 22. Dezember weitreichende Reformen des politischen Systems an. Sie sollten noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2012 in Kraft treten.

http://www.kremlin.ru/eng/articles/bigphoto.shtml

Die Opposition war nicht besänftigt. Wenn die Neuerungen einige Monate früher in Gang gesetzt worden wären, hätte das Gros der nunmehr Demonstrierenden sie begeistert begrüßt. Ende Dezember jedoch sahen die meisten Unzufriedenen die Ankündigungen entweder als von ihnen erzwungenes Zugeständnis der Führung an, oder als nicht ernst gemeinte Finte, um die Opposition zu desorientieren und zu schwächen.

In den Tagen um die Jahreswende war von den Falken aus den Machtorganen nichts zu hören. Sie standen offensichtlich geradezu unter Schock. Erst Mitte Januar begannen sich führende Hardliner aus dem Staatsapparat vereinzelt öffentlich zu Wort zu melden. Sie forderten entweder Maßnahmen, die auf eine Einschränkung der neuen Meinungsvielfalt hinausliefen. Oder sie versuchten, die Opposition als vom Ausland gesteuert darzustellen. Die Falken wirkten ebenso zornig wie hilflos.

Die Anzeichen für eine Öffnung des politischen Systems setzten sich auch nach der Jahreswende fort. Das staatlich kontrollierte Fernsehen berichtete seit Mitte Dezember zwar noch nicht fair, aber doch deutlich ausgewogener als zuvor. Auch im Parlament verschoben sich die Gewichte: 14 der 29 Ausschüsse der neuen Duma sollen in Zukunft von Vertretern der drei kleineren Parlamentsfraktionen geleitet werden. Die Kommunistische Partei, „Gerechtes Russland“ und die (populistischen) „Liberaldemokraten“ näherten sich der außerparlamentarischen Opposition an, um ihren neuen Handlungsspielraum zu wahren und zu erweitern. Die Bürgergesellschaft begann sich verstärkt Strukturen zu geben, beispielsweise mit der „Liga der Wähler“, in der sich viele der namhaftesten Schriftsteller Russlands stark und sichtbar engagieren. Die Machtvertikale zeigte Auflösungstendenzen.

Ministerpräsident Putin unterließ weitgehend Äußerungen, die als Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber der Opposition gedeutet werden konnten. Er kündigte vielmehr am 12. Januar die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit an. Am 16. Januar erklärte er auf seiner Webseite: „Die Zeit der Restauration ist vorüber.” Am 18. bot er der „Liga“ eine Kooperation an, um Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl entgegenzuwirken.

Wenige Tage darauf gab es erstmals seit Wochen ernsthafte Anzeichen, dass die Falken ihre Handlungsbereitschaft und -fähigkeit zurückgewonnen hatten: Grigori Jawlinski, die langjährige Führungspersönlichkeit der liberal-sozialen „Jabloko“-Partei, wurde es verwehrt, als Kandidat an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Es mag dahingestellt sein, ob die formale Begründung für den Ausschluss Jawlinskis stichhaltig war. Der ganze Vorgang erinnerte jedenfalls an das aus früheren Jahren bekannte unfaire Spiel mit gezinkten Karten. Dieser Verdacht erhärtete sich. Am 24. Januar wurden der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ regelwidrig der Vertrag für dessen Moskauer Büroräume von einem privaten Vermieter gekündigt. In einigen Städten wurden „außerordentliche Steuerprüfungen“ gegen Partner von „Golos“ durchgeführt. Die Organisation befand sich bereits seit Wochen im Fadenkreuz von Hardlinern und man kann sicher sein, dass auch Putin ihre Tätigkeit mit Misstrauen und Abneigung beobachtete.

Der „Menschenrechtsrat“ beim Staatsoberhaupt beschloss daraufhin eine Kooperation mit „Golos“ und anderen Gruppen, um faire Wahlen sicherzustellen. Zudem erklärte Medwedew, die Demonstrationen würden nicht zuletzt von denen getragen, die enttäuscht seien, dass er sich nicht erneut zur Wahl stelle. Putin hingegen brachte erstmals seit fünf Wochen in die Diskussion, dass der Präsident auch nach der Neufassung der Regeln über die Wahl eines Gouverneurs ein Vetorecht besitzen müsse. Medwedew hingegen hielt dies weder für erforderlich, noch für sinnvoll.

Die genannten Indizien deuteten auf erhebliche Meinungs- und Interessenunterschiede zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten hin. Der Erste wollte die neue innenpolitische Dynamik zumindest deutlich vermindern, im Gegensatz zu Medwedew.

Zusammenfassend muss man feststellen: Ende Januar begann eine Phase, in der nicht mehr die Opposition die politische Agenda bestimmte, sondern die Verfechter der bisherigen Ordnung des Landes in die Offensive kamen.
Warum gewannen die Kräfte der Beharrung Ende Januar an Gewicht?

Hierfür gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Heute werden zwei, strukturelle, langfristig wirkende Gründe genannt. Ich stelle hierbei Thesen auf, die ich begründe. Die folgende Liste wird im nächsten Blogbeitrag ergänzt und vertieft sowie durch aktuelle Ursachen ergänzt werden.

 

  1. Putin wird von der Mehrheit der Bevölkerung weiterhin unterstützt.

Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen im Land ist groß und wächst seit Jahren tendenziell an (s. hierzu insbesondere meinen Beitrag von Anfang Januar). Die kremlnahe Partei „Einiges Russland“ bekam dies bei den Wahlen vom 4. Dezember 2011 deutlich zu spüren. Auch Putins Popularität hat in den vergangenen Jahren gelitten, bewegt sich aber weiterhin auf einem beeindruckend hohen Niveau. Laut einer Umfrage des Lewada-Meinungsforschungsinstituts schätzten 2007 67% der Befragten die Politik Putins während seiner Jahre als Präsident nach dem Jahr 2000 positiv ein. Anfang 2012 sagten dies immer noch 61%.

Vermutlich würde die Bilanz aus Sicht der Mehrheit der Bevölkerung nicht so positiv ausfallen, wenn die Energiepreise zur Amtszeit Putins nicht so stark angestiegen wären. Er konnte eine Flut von Öl- und Gasmilliarden nutzen, hatte mehr Glück als sein Vorgänger.

Das politische System Russlands war zudem unfair. Personelle oder inhaltliche Alternativen konnten sich kaum entwickeln. Große Teile der Opposition stellen fest, Putins Popularität sei das Ergebnis von Manipulationen und einer einseitige Berichterstattung. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Seit Anfang 2011, aber erst seit etwa einem Jahr, werden Fehlgriffe Putins in der Presse in nennenswertem Maße benannt und kritisiert. Man kann davon ausgehen, dass dies seinem Ansehen abträglich war. Die einseitig positive Berichterstattung scheint mir aber nicht die ausschlaggebende Ursache seiner Popularität zu sein. Haben Russen nicht seit Generationen einen Blick dafür entwickelt, dass zwischen dem nach Außen gezeichneten Bild und der Wirklichkeit ein großer Spalt klaffen kann, ja in der Regel klafft? Hierauf deutet auch das jüngste Wahlergebnis hin.

Vielleicht mag eine andere Ursache die anhaltende Beliebtheit Putins zu erklären: In Russland gibt traditionell das Phänomen, dass der „Zar“ tendenziell als „gut“ gilt und nicht für die Mängel oder Misswirtschaft im Land verantwortlich gemacht wird. (In anderen Ländern tritt es in abgeschwächter Form auch auf und wird als „Amtsbonus“ bezeichnet.) Hiervon profitiert Putin sicher. Aber auch dies scheint mir die Popularität Putins letztlich nicht zu erklären. Präsident Jelzin beispielsweise war lediglich zwischen 1990-1992 beliebt.

Der Hauptgrund für die Popularität Putins ist meines Erachtens folgender: Er vermochte es auf glaubwürdige Weise, sowohl autoritär Gesonnenen als auch Reformwilligen, sowohl Wirtschaftliberalen als auch denjenigen, die einen fürsorglichen Staat wünschen, sowohl denjenigen, die eine Annäherung an Europa und den Westen eintreten wie hartgesottenen Nationalisten zu vermitteln, dass er einen der ihren sei.

Putin wird von der Mehrheit der Bevölkerung nicht als bloßer Hardliner wahrgenommen, anders als in der westlichen Presse. Der Oligarch Michail Chodorkowski, der in einem fragwürdigen Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde schrieb im März 2004, ein halbes Jahr nach seiner Inhaftierung: „Putin ist wahrscheinlich weder ein Liberaler noch ein Demokrat, aber er ist immer noch liberaler und demokratischer als 70% der Bevölkerung.“

 

in: Der Bürger im Staat, Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, Heft 4/2005

Diese Ansicht teile ich nicht. Sie könnte auch Ausdruck einer Verachtung der Masse der Bevölkerung sein, die bei Teilen des russischen Intelligenzia verbreitet ist. Gleichwohl: Die Falken finden in der Bevölkerung beträchtlichen Rückhalt. Und Putin ist vielschichtiger – oder will zumindest als vielschichtiger wahrgenommen werden – als es westlichen Beobachtern gemeinhin scheint. Während der Präsidentschaft Medwedews übernahm er stärker die Rolle des Hardliners als in den Jahren zuvor, während das Staatsoberhaupt den reformwilligen und offeneren Teil der Bevölkerung ansprechen sollte. Anfang/Mitte Dezember 2011 betonte Putin Härte. Er spürte bald, dass diese Signale nicht hinreichen. Er ergänzte sie darum mit Zeichen des Entgegenkommens. – Die zeitweise, in den ersten drei Januarwochen, sogar überwogen. Putin bediente aber auch immer wieder den Teil des Elektorats – ob auch Überzeugung oder Taktik – der keine tiefgreifenden Veränderungen wünscht oder Erschütterungen fürchtet. Dieser Teil der Bevölkerung wuchs im Januar langsam an, auch weil im Verlauf der Wochen ein strukturelles Phänomen nach und nach die Unzufriedenheit oder Empörung über die Verhältnisse im Land oder die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen teilweise überlagerte:

 

  1. Die Opposition ist für die Mehrheit der Bevölkerung nicht wählbar.

Die Kommunisten sind nach wie vor nicht in der Lage, sich von der stalinistischen Vergangenheit hinreichend zu losen. Die liberale Opposition ist nicht bereit, sich von der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu distanzieren, die sie selbst zu Beginn der 90er Jahre prägte. Diese wird von der Mehrheit der Bevölkerung – ob zu Recht oder zu Unrecht – jedoch nach wie vor abgelehnt.

 

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 22.–25. Oktober 2010 , http://www.levada.ru./press/2010112402.html, in: Russlandanalysen 212

Die beiden ernsthaftesten Konkurrenten um die Macht sind somit für die breite Mehrheit der Bevölkerung nicht wählbar.

Fortsetzung folgt

25
Feb

Neue Seite „Literaturempfehlungen“

Heute habe ich eine neue Seite eingerichtet. In den kommenden Tagen und Wochen werden weitere Einträge folgen. Und Anregungen sind willkommen.

21
Feb

Umbruch in Russland? Eine Zwischenbilanz. Folge I

Seit Anfang Januar wurde in mehreren Beiträgen das Ringen zwischen der Opposition und der Führung dargestellt und gedeutet. Nunmehr werden nicht die täglichen politischen Finten und Signale der Führung des Landes und ihrer Widersacher im Vordergrund stehen, sondern die Analyse der Hintergründe und des Verlaufs der bisherigen Entwicklung. Hierbei werde ich in meinen Blogs bereits angesprochene analytische Elemente wieder aufgreifen, sie vertiefen und systematisieren. Dies gilt für den heutigen Blog und zumindest dem nächsten, der spätestens am 28. Februar ins Netz gestellt wird. Aktuelle Entwicklungen werden aufgegriffen und in den analytischen Rahmen eingeordnet.

 

Welche grundlegenden Ursachen gibt es für die Massendemonstrationen?

2005 führte die Weltbank eine Untersuchung in 26 Transformationsstaaten durch. Die Befragten in Russland brachten hierbei der Justiz ihres Landes ein geringeres Vertrauen entgegen als diejenigen in jedem der übrigen 25 Länder. Russen sind im Durchschnitt seit langem überaus unzufrieden mit den Verhältnissen in ihrem Land. (Die Ursachen dieser Haltung seien hier dahingestellt.) Die Bevölkerung ist darüberhinaus seit vielen Jahren anhaltend skeptisch, ob die Führung die Fähigkeit und Bereitschaft besitzt, eine Verbesserung der sozial- und innenpolitischen Lage zu erzielen, wie beispielsweise folgende Umfrage deutlich macht:

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 19.–22. November 2010 , http://www.levada.ru./press/2010120902.html, in:Russlandanalysen212

Gleichwohl stand lange Jahre eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung hinter Putin: Er brachte Stabilität nach den für die große Mehrheit der Bevölkerung traumatischen 90er Jahren. Im Verlauf der Zeit verblasste die Vergangenheit und die Mängel der Gegenwart rückten stärker in den Blick, nicht zuletzt die soziale Schieflage:

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums, zuletzt vom 13.–16. Mai 2011, http://www.levada.ru./press/2011060802.html, in: Russlandanalysen 224

Darüberhinaus haben viele Millionen Russen in den vergangenen Jahren ein hohes Ausmaß an materieller Sicherheit erlangt. Dies ermöglicht zahlreichen Menschen, nicht sämtliche Kräfte für die Sicherung ihrer materiellen Existenz aufbringen zu müssen, sondern über den Tellerrand hinauszuschauen und sich für das Allgemeinwohl engagieren zu können.

Quelle: repräsentative Umfragen des Lewada-Zentrums, http://www.levada.ru/press/2011042903.html, in: Russlandanalysen 222

Welche Rolle spielte Medwedew in diesem Prozess?

Aus den oben genannten Gründen war bereits 2007/08 offenkundig, dass die gesellschaftliche Nachfrage nach tiefgreifenden Reformen seit der Jahrhundertwende beträchtlich gewachsen war. Dies war eine der zentralen Ursachen dafür, dass Dmitri Medwedew, der bereits seit Jahren den liberalen Zweig der russischen Elite mit anführte, Präsident wurde. Das politische Regime benötigte eine auch nach Außen sichtbare Verbreiterung der Basis, stärker ins reformwillige Lager hinein.

Seit 2009/10 bestimmte der Ruf nach einer Modernisierung die öffentliche Diskussion, reformerische Positionen wurden „hoffähig“. Es wurden auch praktische Schritte eingeleitet, deren Auswirkungen jedoch begrenzt blieben. Die Beharrungstendenzen waren zu stark. Der Pluralismus der Presse sowie die Kritik- und auch Handlungsbereitschaft der Öffentlichkeit wuchsen gleichwohl deutlich an. Es gab spätestens seit 2010 zahlreiche Berichte über Missstände, die dazu beitrugen, dass die Bevölkerung einen zunehmend kritischen Blick auf die Zustände im Lande warf:

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums, zuletzt vom 13.–16. Mai 2011, http://www.levada.ru./press/2011060802.html, in: Russlandanalysen 224

Zudem verblasst der lange Schatten, den der Terror der Stalinjahre geworfen hatte. Die Erinnerung und somit die Angst vor Repressionen schwand. Die Menschen sehen sich durch die Reaktion der Staatsmacht in diese Winter in ihrem Eindruck bestätigt, dass ein massiver Einsatz von Gewalt nicht ansteht. Die Hemmschwelle vor ihrem Einsatz ist deutlich höher als in der Vergangenheit. Ganz grundsätzlich: Russland ist nach ihrem Eindruck im letzten Jahrzehnt, trotz alledem, rechtsstaatlicher geworden.

Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 17.–21.12.2010 http://www.levada.ru/press/2011012000.html, in Russlandanalysen 214

Alle genannten Faktoren erleichtern die Herausbildung und Artikulation einer Proteststimmung.

 

Welche Rolle spielte der im September 2011 angekündigte Ämtertausch zwischen Medwedew und Putin?

Die Bedürfnisse eines beträchtlichen Teils der Bevölkerung hatten sich in den Jahren des Wirtschaftsaufschwungs zwischen 1999 und 2008 gewandelt. Der Kreml benötigte stärkere demokratische Elemente, um weiterhin die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung zu generieren. Ohne dieses Zeichen, Stabilität mit einer Öffnung verbinden zu wollen, ohne die Präsidentschaft Medwedews, wäre womöglich bereits 2008 erheblicher Widerstand gegen die Führung provoziert worden. Der Teil der Bevölkerung, der sich von Medwedews Agenda der Modernisierung und Öffnung angesprochen wurde, fühlte sich durch die Ankündigung der Rückkehr Putins in den Kreml nicht nur provoziert und hinters Licht geführt. Er war auch politisch heimatlos geworden, wandte sich von der herrschenden Elite ab und spielt eine führende Rolle in der derzeitigen Protestbewegung.

Putin sprach davon, dass diese Rochade bereits vor Jahren zwischen den beiden Tandempartnern vereinbart worden sei. Meines Erachtens sprechen zu viele Indizien gegen diese Version. Putin und Medwedew hielten sich die Option der Rückkehr Putins in den Kreml lediglich offen. Ich denke, dass beide erst im Verlauf des Frühjahrs und Sommers 2011 zu der Ansicht kamen, dass Putin wiederum Präsident werden sollte, wobei sich Medwedew nur widerwillig beugte. Er erfuhr aber zu wenig Unterstützung, um die er sich bemühte, um wieder als Kandidat für das Amt des Staatsoberhaupts antreten zu können. Hauptgrund für den Ämtertausch war die erkennbare Unruhe in der Gesellschaft, die die Rückkehr des „starken Mannes“ an die Spitze zu erfordern schien, um die Entwicklung nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Aber genau dies ist nunmehr womöglich geschehen.

 

Welche Rolle spielten Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen?

Einige Beobachter vermuten, das Ergebnis von „Edinaja Rossija“ sei um bis zu 15% geschönt worden. Dem widerspricht, dass die Prognosen, die vor den Wahlen auch vom kremlkritischen „Lewada“-Institut abgegeben wurden, sich etwa mit dem amtlich verkündeten Endergebnis decken. Wenn man vom Nordkaukasus absieht, kam es allem Anschein nach insbesondere in Moskau jedoch zu erheblichen Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess. Der offiziell festgestellte Stimmenanteil von „Einiges Russland“ lag in Moskau 2011 über dem Landesdurchschnitt, während er bei den vorhergehenden Wahlen durchweg darunter gelegen hatte. Zudem gab es 2011 deutliche Unterschiede im Abstimmungsverhalten zwischen verschiedenen Territorialwahlkreisen in Moskau, die Anteile für „Edinaja“ schwankten zwischen 32% und 53%. Vergleichbare Anomalien waren weder 2007 zu beobachten gewesen noch traten sie bei den Wahlen von 2011 in St. Petersburg auf, wo „Edinaja“, je nach Territorialwahlkreis, zwischen 30% und 35% der Stimmen erhielt.

Die offensichtlichen und erheblichen Unregelmäßigkeiten vor allem in Moskau erklären, warum in der Hauptstadt im Dezember Großdemonstrationen stattfanden, während in St. Petersburg, in dem demokratische Kräfte ähnlich stark sind, nur wenige Tausend Menschen auf die Straßen gingen. In den anderen Millionenstädten waren es meist nur einige Hundert.

 

Wie ist das Ergebnis der Dumawahlen vom 4. Dezember 2011 zu beurteilen?

Das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für die politische Führung des Landes. Es war ein Misstrauensvotum insbesondere der Bewohner der Metropolen. Wladimir Putin, der „Einiges Russland“ seit Herbst 2007 vorsteht, ohne der Partei jedoch anzugehören, sucht seitdem deutliche Distanz zu „Edinaja“.

In: Russlandanalysen 233, Seite 17

Wie reagierte die politische Führung im Dezember auf die aufkommenden Proteste?

Die russische Führung wurde vom Ausmaß und der Dynamik der Proteste nach den Dumawahlen offensichtlich überrascht. Ministerpräsident Putin reagierte mit Entschlossenheit und zunächst mit Härte, sowohl inhaltlich als auch rhetorisch. Er behauptete, die Demonstranten würden von Kräften außerhalb Russlands geleitet und bezahlt. Diese Ansicht wird jedoch nur von etwa einem Viertel der Bevölkerung geteilt.

Mitte Dezember bezeichnete er die Oppositionsführer als „Bandar-Log“. Es handelt sich hierbei um eine Gruppe machtversessen-böswillig-verspielt-oberflächlicher Affen aus dem „Dschungelbuch“ Rudyard Kiplings, einem in Russland sehr bekannten Werk.

Zugleich betonte Putin jedoch, das bei den Protesten deutlich gewordene umfangeiche bürgerschaftliche Engagement zeuge nicht zuletzt von der erfolgreichen Modernisierungspolitik der Führung Russlands. Von Präsident Medwedew kamen keinerlei abschätzige Bemerkungen an die Adresse der Demonstranten.

Die staatlich kontrollierten Fernsehanstalten schwiegen die Proteste, die in den ersten Tagen nach der Dumawahl stattgefunden hatten zunächst tot. Von den Großdemonstrationen am 10. und 24. Dezember wurde jedoch intensiv und recht ausgewogen berichtet. Der Führung war bewusst geworden, dass die Protestierenden keineswegs randständig waren, wie in den Jahren zuvor, sondern erheblichen Rückhalt in der Bevölkerung fanden. Und nicht nur unter den „normalen Bürgern“: Ein großer Teil der Journalisten der Fernsehsender drohte mit einer Einstellung der Arbeit einzustellen, falls über die Proteste weiterhin nicht bzw. einseitig berichtet werden sollte. Die Führung des Landes wollte keine Eskalation und sandte ungewohnte Signale des Entgegenkommens aus.

Die traf auch auf die kommenden Wochen zu, die im nächsten Beitrag systematisch analysiert werden.

15
Feb

Russlands innenpolitische Entwicklung zwischen Ende Januar 2012 und den Nachwirkungen der Demonstrationen vom 4. Februar. Eine Darstellung und Analyse

Dieser Beitrag erfolgt einige Tage später als ursprünglich geplant. Am 20. oder 21. Februar wird die nächste Darstellung und Analyse folgen.

Im letzten Beitrag über die innenpolitische Entwicklung wurde u.a. folgendes deutlich: Putin begann Mitte Januar aus seiner Defensive herauszufinden, in der er sich in den vorhergehenden vier bis fünf Wochen befunden hatte. Hardliner fingen an, sich wieder bemerkbar zu machen. Die Hartnäckigkeit der Opposition auf der anderen Seite ließ keineswegs nach. Es gab darüberhinaus Zeichen der Annäherung zwischen der außerparlamentarischen Protestbewegung und der Kommunistischen Partei bzw. „Gerechtes Russland“, die ihre Mandatszahl im Parlament beträchtlich hatten ausweiten können. Die innenpolitischen Turbulenzen blieben dabei vollständig frei von Gewalt oder ihrer Androhung.

Am 22. Januar fordert Sergej Mironow, der Präsidentschaftskandidat von „Gerechtes Russland“ unter anderem eine Überarbeitung der Wahlgesetzgebung, die Direktwahl der Gouverneure und Bürgermeister, die Einführung einer Luxussteuer sowie einer progressiven Einkommenssteuer. Etwa zur selben Zeit erklärt er in einem Interview für das Magazin „Profil“: „Falls Putin in der ersten Runde <der Präsidentschaftswahlen> mit einem großen Vorsprung gewinnt, wird dies ein oder zwei Jahre später zu tragischen Entwicklungen in Russland führen. Es wird einen Regierungswechsel geben, aber nicht gemäß der Verfassung.“ Mironow, der bis zum Frühjahr 2011 als enger Gefolgsmann Putins galt, versuchte, sich als sozial-demokratische Alternative zu ihm zu profilieren und dessen Manövrierspielraum mit Worten einzuengen, die einer Drohung nahekommen.
Am folgenden Tag veröffentlicht Putin einen programmatischen Artikel, in der er sich über die nationale Frage äußerte. Er betont die führende Stelle der russischen Nation und Sprache – alles andere wäre in Anbetracht des 80prozentigen Anteils ethnischer Russen an der Bevölkerung des Landes auch auf wenig Verständnis gestoßen. Er fordert zudem, dass Zuwanderer einen Nachweis über Kenntnisse der Staatssprache erwerben müssten. Zugleich aber hebt Putin den traditionell multiethnischen Charakter des Landes hervor, den es zu schützen gelte, und betonte die Gleichberechtigung aller Staatsbürger, unabhängig von ihrer Nationalität. Er spielt keineswegs auf der nationalistischen Klaviatur, was einige Kritiker erwartet hatten, sondern gibt sich als verantwortungsbewusster Staatsmann. Kurz zuvor hat er allerdings Dmitri Rogozin nach Moskau zurückgeholt, um betont patriotische Wähler an sich zu binden. Rogozin ist ein Heißsporn mit nationalistischen Anflügen, der zuvor einige Jahre Russlands Botschafter bei der NATO gewesen war.
Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten beschließt am 25. Januar eine Kooperation mit „Golos“ und anderen Gruppen, um faire Wahlen sicherzustellen. „Golos“ befand sich, wie im letzten Blog erwähnt, bereits seit Wochen im Fadenkreuz von Falken und man kann sicher sein, dass auch Putin die Tätigkeit der Organisation mit Misstrauen und Abneigung beobachtete. Zudem erklärt Medwedew, die Demonstrationen würden nicht zuletzt von denen getragen, die enttäuscht seien, dass er sich nicht erneut zur Wahl stell. Beides deutet auf erhebliche Meinungs- und Interessenunterschiede zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten hin, der sich grundsätzlich jedoch zurückhielt.
Medwedews frühere Unterstützer wollten zweifellos Reformen, aber auch Stabilität. Wen werden sie in Zukunft unterstützen? Die Protestbewegung, oder kann Putin einen großen Teil von ihnen (wieder) auf seine Seite ziehen?
Am 26. Januar erklärt Mironow: „Die Menschen sind die Täuschung und Lüge leid. Sie wollen, sie fordern eine Annullierung der Ergebnisse der unehrlichen Wahlen und einen neuen Urnengang.“ Am gleichen Tag bringen die Kommunistische Partei, „Gerechtes Russland“ und die „Liberaldemokraten“ Gesetzesänderungen in die Duma ein, die zu grundlegenden Änderungen des Wahlsystems führen würden. Die drei kleineren Fraktionen in der Duma gehen in die Offensive.

Sogar die Liberaldemokratische Partei, die sich seit 20 Jahren widerständig geriert, aber zu keiner Zeit zur parlamentarischen Opposition gezählt werden konnte, beteiligt sich an der Initiative. Gerade dies weckt Misstrauen. – Wollen die drei Parteien lediglich den Anschein der Opposition erwecken? Die Gesetzesinitiative würde zwar die Spielregeln für künftige Wahlen erheblich verändern, beinhaltet faktisch aber eine Anerkennung des Wahlergebnisses vom 4. Dezember. Wollen die drei Parteien, die womöglich (weiterhin) von der Führung des Landes abhängig sind, der eigentlichen, der außerparlamentarischen Opposition lediglich das Wasser abgegraben? Oder beschreiten sie einen angemessenen Weg zu größerer Rechtsstaatlichkeit und Pluralität? Die unzweifelhaft oppositionelle Jabloko-Partei neigt der letztgenannten Ansicht zu, immerhin fordert sie gemeinsam mit den drei anderen Parteien den Vorsitzenden der zentralen Wahlkommissionen am 1. Februar dazu auf, die Prinzipien der Bildung der Wahlkommissionen zur Präsidentschaftswahl zu verändern.
Am 26. Januar erklärt Walerij Zorkin, der Vorsitzende des russischen Verfassungsgerichtshofs in der staatlichen Zeitung „Rossiiskaja Gazeta“: Die gegenwärtige innenpolitische Lage könne sogar zu dem unwahrscheinlichen Szenarium führen, dass die radikale Opposition NATO-Spezialeinheiten dazu auffordere einzugreifen, ebenso wie in Libyen. Diese Äußerung kann noch nicht als Beginn einer mentalen Vorbereitung auf ein gewaltsames Eingreifen der Falken gedeutet werden, dafür blieb sie zu vereinzelt. Sie wirft aber ein Schlaglicht auf die mentale Lage der Hardliner und die angespannte innenpolitische Situation. – Die jedoch keineswegs eskaliert:
Am 27. Januar schließen die Opposition und die Behörden einen Kompromiss über die Route des Demonstrationszugs, der am 4. Februar stattfinden soll. Die Opposition hatte im Vorfeld ihre Absicht deutlich gemacht, selbst ohne Genehmigung im Zentrum der Hauptstadt zu demonstrieren. Vor dieser Entschlossenheit und Selbstsicherheit wichen die Behörden zurück.
Die Fernsehsender berichten über den Kandidaten Putin eindeutig mehr und positiver als über seine Mitbewerber um das höchste Amt im Staat, die Berichterstattung ist in den vergangenen Monaten gleichwohl – relativ – ausgewogener und vielfältiger geworden. Am 29. Januar bringt der kremlnahe Fernsehsender NTW beispielsweise eine Diskussionssendung, an der u.a. Boris Nemzow teilnimmt, dem viele Jahre eine solche Möglichkeit versagt blieb. Zu dem Titel der Sendung „Wer, wenn nicht Putin?“ sagt Gennadi Gudkow, die Menschen würden sich diese Frage nie stellen, wenn es faire Wahlen, freie Medien, politischen Wettbewerb und Debatten gäbe. Die im Studio anwesenden Zuschauer klatschen.
Gudkow, ein ehemaliger Geheimdienstgeneral, saß früher für „Edinaja“ im Parlament, wechselte danach zu „Gerechtes Russland“ und ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion in der Duma. Er macht seit Jahren durch oppositionelle Äußerungen auf sich aufmerksam und ist eine der führenden Organisatoren der gegenwärtigen Proteste.

Am 30. Januar meldet sich Putin mit einem weiteren großen programmatischen Artikel zu Wort, diesmal über die Wirtschaft. Er fordert eine geringere Rolle des Staates in der Ökonomie, die Verstärkung des Kampfes gegen die Korruption und institutionelle Reformen. Die Arbeit der Behörden müsse transparent werden, sie müsse sich verantwortlich gegenüber der Gesellschaft zeigen. „Wir müssen den Staat ändern“, so Putin. Seine Äußerungen ähneln sehr denjenigen, die Präsident Medwedew in den vorhergehenden Jahren getan hat. Er vermeidet jedoch das Wort „Modernisierung“, das Medwedew oft im Mund führte oder eine Bezugnahme auf das gegenwärtige Staatsoberhaupt.
Am Tag darauf erklärt der kommunistische Präsidentschaftskandidat Gennadi Sjuganow in einer live im Fernsehen übertragenen Sendung, seine Partei baue zunächst auf die oben erwähnte parlamentarische Initiative, um die Bedingungen für (lediglich) künftige Wahlen grundlegend zu verbessern. Zudem kündigt er an, die Zusammenarbeit mit anderen oppositionellen Kräften zu verstärken. Die KP werde die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4.12. nicht anerkennen. Das gegenwärtige Wahlsystem beschreibt er als „mafiaähnlich“. Die Signale Sjuganows sind durchaus widersprüchlich: Einerseits begibt er sich nicht allzu weit auf die Seite der Gegner der Führung des Landes. Andererseits hat er zumindest durchaus ein Interesse daran, Putin soweit zu schwächen, dass sich dieser zu Kompromissen genötigt sieht. Bis zu den Dumawahlen gab es zwischen der Kommunistischen Partei und Gerechtes Russland auf der einen Seite und der radikalen Opposition kaum Interessenüberschneidungen. Das hat sich geändert. Die Parteien nutzen die veränderte Lage, um ihre neue Autonomie abzusichern und gegebenenfalls zu erweitern.
Am 1. Februar spricht Putin vor angehenden Juristen, die als Beobachter die russische Präsidentschaftswahl kontrollieren sollen. Hierbei begrüßt der Präsidentschaftskandidat die wachsenden politischen Kontroversen als „ein Anzeichen, dass sich die Menschen um das Land und seine Zukunft kümmern”. Er wäre zudem froh, wenn auch Vertreter der Jabloko-Partei die Wahlen beobachten würden. – Dessen Kandidaten Grigori Jawlinski war kurz zuvor die Teilnahme an der Wahl aus formalen Gründen untersagt worden. – Das Programm von Jabloko enthalte, so Putin, eine Reihe guter Ideen, ebenso wie die Vorschläge der anderen Präsidentschaftskandidaten. Im Großen und Ganzen seien sie jedoch nicht umsetzbar oder unangebracht. Er empfinde jedoch Respekt für seine Gegenkandidaten. Dies heiße für ihn, sie seien in bestimmter Hinsicht „besser“ als er. Fachleute der Oppositionsparteien seien willkommen, nach der Wahl im Staatsdienst Arbeit zu leisten.
Es gibt sogar Vermutungen, dass der starke Mann Russlands während des Wahlkampfs für den Fall seines Siegs eine Koalitionsregierung ankündigen könnte, um weitere Stimmen zu sichern. Diese und ähnliche Signale machen es für Opposition schwieriger, gegen Putin zu mobilisieren. Andererseits grenzt er sich gegen die Hardliner in den eigenen Reihen deutlich ab. Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition ist nach den oben genannten Signalen auf absehbare Zeit undenkbar. Putin macht erstmals in seiner Karriere echten Wahlkampf. Er wirbt, er grenzt sich auf Veranstaltungen nicht mehr räumlich von den Zuhörern ab, er ist geradezu ein „Kandidat zum Anfassen“, ähnlich wie in den alten Demokratien des Westens.
Boris Titow, der Vorsitzende der namhaften Unternehmervereinigung „Delowaja Rossija” schließt sich der Forderung nach einem Rücktritt Wladimir Tschurows an, des Vorsitzenden der zentralen Wahlkommission. Russland benötige darüberhinaus tiefgreifende politische Reformen. Manche Forderungen der Opposition seien jedoch naiv, so Titow, er fordert zum Dialog auf, warnt vor Destabilisierung. Die Unternehmervereinigung stellt einen eigenen Forderungskatalog auf, der u.a. Wahlreformen, eine neue Dumawahl vor dem Dezember 2013 und einen schrittweisen Übergang zur Direktwahl der Gouverneure beinhaltet.
Putin versucht der Oppositionsbewegung dadurch den Schwung zu nehmen, dass er ihre Mängelliste zu einem gewissen Teil übernimmt. Verbal. Er sah sich hierzu offensichtlich genötigt. Die Unzufriedenheit war allzu weit verbreitet, wie auch kremlnahe Meinungsforschungsinstitute konstatieren, die im Zweifelsfall eher zu einer rosigeren Schilderung der Lage neigen.

Die Führung des Landes agiert grundsätzlich deeskalierend. So gab es beispielsweise Ende Januar ein riesiges Plakat, auf der dem Kreml gegenüberliegenden Seite des Flusses Moskwa mit den Worten: „Putin geh!“ Die hierfür verantwortlichen Jugendlichen wurden nicht verhaftet, ganz im Gegensatz zu ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit. Die Führung will offensichtlich keine Märtyrer schaffen.
Umfragen machen deutlich, dass die Unterstützung für Putin im Vergleich zu Mitte Januar leicht zurückgegangen ist. Die Wahrscheinlichkeit bleibt zwar hoch, dass er bereits im ersten Wahlgang vom 4. März über 50% der abgegebenen Stimmen erhalten wird, aber als sicher kann dies nicht gelten. Eine Stichwahl, die für Putin demütigend, für die Opposition aber anspornend wirken muss, bleibt möglich. Er muss versuchen, Schwankende auf seine Seite zu ziehen. Die Opposition ist in Anbetracht ihrer sehr unterschiedlichen Flügel äußerst heterogen. Sie besteht beispielsweise aus Nationalisten, die sich zumindest hart an der Grenze zu Rechtsradikalen befinden auf der einen und Linksliberalen auf der anderen Seite. Es zeigen sich zunehmende Konflikte innerhalb der Protestbewegung. Aber es gehört mittlerweile geradezu zum guten Ton, tiefgreifende Änderungen der politischen Ordnung des Landes zu fordern. Mode- und Lifestyle-Magazine geben seit Mitte Dezember Hinweise, wie man sich modisch gekleidet bei winterlichen Temperaturen auf Demonstrationen einfinden solle und geben Tipps, wie eine Frau einen möglichen Partner auf einer Kundgebung kennenlernen könne. Es gibt Indizien dafür, dass es unter der Mittelschicht der Zentren mittlerweile chic war, zu protestieren,
Putin reagiert darauf, indem er sich sichtbar stärker der Unterschicht zuwendet, die aufgrund ihrer schwierigen sozialen Situation einerseits und der spürbaren Verbesserung ihrer materiellen Lage in den zwölf Jahren unter Putin andererseits größeren Wert auf Stabilität legt. Der 25 Millionen Mitglieder umfassende Gewerkschaftsbund kündigt an, landesweit Demonstrationen für ihn zu organisieren. Die Mittelklasse hingegen hat sich zu einem großen Teil von Putin abgewendet. Zudem versucht er, Schwankende aus dem liberalen Lager zurückzugewinnen. Am 2. Februar erklärt er, Russland befinde sich derzeit in der Weltbank-Untersuchung „Doing Business“ lediglich an 120. Stelle. Die nächste Regierung müsse das Land auf Rang 20 bringen. Dies würde zweifellos radikale Schritte erfordern. Putin wird in seiner Ansprache aber nicht konkret, stellt keinen Zeitplan vor. Diesen hätte man erwarten können, wenn er bereits länger derartige Pläne gehegt hätte, er reagiert folglich lediglich auf Forderungen von Seiten der Liberalen. Aus Überzeugung oder aus taktischen Überlegungen? Erik Berglöf, der Chefvolkswirt der einflussreichen „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ sah sich jedenfalls zu der Äußerung veranlasst: „Ich muss sagen, ich kann mich nicht erinnern jemals Jeden derart optimistisch gesehen zu haben, dass große Veränderungen auf dem Weg sind.“

Ende Januar wurde durch eine Untersuchung des Lewada-Zentrums deutlich, dass etwa zwei Drittel der Befragten in größerem oder kleinerem Umfang eine Verfälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl erwarten. Über ein Drittel geht davon aus, dass sie das Ausmaß derjenigen bei der Parlamentswahl vom Dezember erreichen oder überschreiten werden. 43% der Befragten begrüßen die Proteste gegen die Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl, immerhin 13% würden sich an Demonstrationen beteiligen.
Wenn nicht sehr ungewöhnliche Entwicklungen eintreten kann davon ausgegangen werden, dass Putin die Präsidentschaftswahlen gewinnen wird, spätestens in der Stichwahl. Folglich wolle er ehrliche Wahlen, wie viele Beobachter argumentieren. Er wünsche seinen Wahlsieg nicht beschmutzt zu sehen und Zweifel an der Legitimität seiner Präsidentschaft nach dem März gar nicht erst aufkommen zu lassen. Folglich unterstützt beispielsweise Putins Wahlkampfhauptquartier den Vorschlag der „Liga der Wähler“ (s. vorhergehenden Blog), Beobachter in die Wahllokale zu schicken. Aber, so das durchaus Viele einleuchtende Gegenargument: Die Gouverneure werden ihre Loyalität zu Putin und ihre Effektivität dadurch zu beweisen versuchen, dass sie ihm einen hohen Stimmenanteil sichern, auch durch nicht-legale Mittel. Die Lehre nach den Dumawahlen könnte für sie somit nicht heißen, faire Wahlen zu gewährleisten, sondern sich bei Unregelmäßigkeiten lediglich nicht erwischen zu lassen.
Für den 4. Februar ist nicht nur eine Großdemonstration der Opposition anberaumt, sondern auch eine Kundgebung für Stabilität, also für Putin. Einige Tage zuvor kamen Berichte auf, Lehrer würden angewiesen, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Die Verwaltungen verschiedener Schulen, die von der Zeitung „Kommersant“ daraufhin befragt wurden, gaben an, die Teilnahme werde empfohlen, sei aber nicht verpflichtend. Ende Januar hat es bereits eine Demonstration in der Millionenstadt Jekaterinburg (im Ural) gegeben, an der etwa 10.000 Menschen teilnahmen. Arbeiter aus benachbarten Fabriken sollen zur Kundgebung gebracht worden sein.
Die Witterungsverhältnisse sind am 4. Februar für Demonstranten mit minus 19 Grad nicht gerade günstig. Trotzdem finden sich auf den beiden Demonstrationen insgesamt zwischen 140.000 und 180.000 Teilnehmer ein. Wenden wir uns zunächst der oppositionellen Kundgebung zu, auf der z.B. die bekannte Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja spricht, deren Bücher in 17 Sprachen übersetzt sind.

Grigori Jawlinski wird mit starkem Beifall begrüßt, Alexei Nawalny scheint von den Demonstranten am meisten gefeiert zu werden. Er kündigt an, bei wirklich freien Wahlen für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Nach Ansicht vieler Beobachter besitzt er das Potenzial, in einigen Jahren Präsidentschaftswahlen siegreich zu bestehen. Nawalnys betont patriotische Haltung erhöht hierbei seine Erfolgschancen. Er gibt jedoch immer wieder Anlass für Fragen, ob er sich hinreichend klar von Nationalisten abgrenzt oder auch nur abgrenzen will, wie auch an diesem Tag: Er grüßt einen der Anführer der rechten bis rechtsradikalen „Bewegung gegen Illegale Einwanderung“ (Wladimir Tor) mit dem Ruf: „Ehre für Russland!“
Der Präsidentschaftskandidat Michail Prochorow nimmt an der Versammlung teil (ohne jedoch zu sprechen), nicht jedoch Gennadi Sjuganow. Sergei Mironow hat zugesagt zu kommen, was er jedoch unterlässt, wofür ihn Gudkow in seiner Ansprache auf der Versammlung deutlich kritisiert. Der ehemalige Finanzminister Kudrin wird ausgebuht. Er versucht sich bereits seit Wochen als möglicher Vermittler zwischen der Opposition und der Führung zu profilieren
Die Demonstranten fordern, ebenso wie am 24. Dezember, die Wiederholung der Parlamentswahlen, die Freilassung der aus politischen Gründen inhaftierten, die Reform des politischen Systems und die Entlassung Tschurows. Zudem gibt es den Aufruf, bei den Präsidentschaftswahlen nicht Putin zu wählen.
Die „Pro-Demonstration“ dominiert einerseits die Forderung nach Stabilität, andererseits eine harsche „Anti-Orange“-Rhetorik: Ende 2004 habe ein von Kräften im Westen inszenierter Umsturz stattgefunden, der sich in Russland nicht wiederholen dürfe. Einer der prominenten Sprecher auf der Versammlung war der bekannte Fernsehkommentator Michail Leontjew.

Über die Zahlen der Teilnehmer an beiden Kundgebungen vom 4. Februar gibt es sehr unterschiedliche Angaben.
Pro-Putin    Opposition
Behörden der Stadt Moskau                     140.000      38.000
Opposition                                                                             120.000
Eher opp. Zeitung „Moscow Times“           25.000    50.000

Vertreter von „Edinaja“ argumentieren, die Pro-Putin-Demonstration sei größer gewesen als diejenige der Opposition, was das Ausmaß der Unterstützung für ihren Präsidentschaftskandidaten deutlich mache. Es wurde bereits kurz erwähnt, dass viele Teilnehmer sich genötigt gesehen haben könnten an der Kundgebung teilzunehmen. Der Ministerpräsident sagt hierzu, dass administrative Maßnahmen womöglich eingesetzt wurden, sie hätten aber nicht ausgereicht, um so viele Menschen für ihn auf die Straße zu bringen.
Im Gegensatz zu den Kundgebungen der Opposition vom Dezember beteiligen sich dieses Mal auch außerhalb Moskaus Zehntausende. In St. Petersburg waren es nach den Angaben der Organisatoren 25.000, die Behörden sprechen immerhin von 5.000. Außerhalb der beiden Hauptstädte hatten die Demonstrationen vielfältige Hintergründe. In Perm wurde insbesondere gegen den Gouverneur demonstriert, in Krasnojarsk gegen die zunehmende Luftverschmutzung, in anderen Städten gegen die wachsenden Miet-Nebenkosten. Diese Klagen sind nicht neu, aber sie haben seit den Dumawahlen zugenommen. Es hat sich eine Proteststimmung ausgebreitet.
Beobachter haben bereits im Dezember die Vermutung geäußert, dass die Führung Provokateure instruieren könnte, Ausschreitungen zu begehen, um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen. Nichts dergleichen geschah, es gab auch keine einzige Verhaftung. Außerhalb von Moskau und Petersburg scheinen Oppositionelle aber teils unter deutlichem Druck zu stehen.
Sind die Demonstrationen als Erfolg zu bezeichnen? Die Opposition hat ihr Mobilisierungspotenzial bewiesen. Selbst nach offiziellen Angaben hat ihre Demonstration mehr Teilnehmer gehabt als diejenige vom 24. Dezember. Auch Putin dürfte sich durch die Pro-Demo ermutigt sehen, ob die Teilnehmer nun mehr oder minder freiwillig kamen: er ist in der Lage, sehr viele Menschen auf die Beine zu bringen. Andererseits ist es bemerkenswert, dass die Führung sich veranlasst sieht, sich um eine sichtbare Unterstützung durch Demonstrationen zu bemühen. Wird dadurch nicht ihre Schwäche deutlich? Aber auch für die Opposition war es kein uneingeschränkter Erfolg, denn die Konfliktlinien zwischen ihren verschiedenen Lagern brachen während der Demonstration offener auf denn je.
Bei der Berichterstattung des staatlichen Fernsehens über die Kundgebungen werden bei der Pro-Demonstration die offiziellen, hohen Zahlenangaben zitiert, bei der oppositionellen analog die niedrigen. Aber erstmals werden im Fernsehen Anti-Sprechchöre wiedergegeben, z.B. „Russland ohne Putin“. Ulizkaja wird zitiert. Die Forderungen der Demonstranten werden, ebenso wie im Dezember, wiedergegeben, wie freie Wahlen oder der Rücktritt Putins.
Am 5. Februar gab es bei NTW eine Diskussionssendung, an der u.a. Akunin, Ryschkow und Leontjew teilnahmen. In der Umfrage gegen Schluss der Sendung meinten  47% der Studiogäste, die Bevölkerung profitiere von den Demonstrationen, 17% nannten die Führung des Landes, ebenfalls 17% die USA und 19% die Opposition. Einer der Diskutanten war Ilja Ponomarev, ein Dumaabgeordneter von Gerechtes Russland. Er gilt als persönlich integer und als ein politisches Talent, dem eine große Karriere bevorstehen könnte.

Am 6. Februar erscheint der vierte programmatische Artikel Putins, den er in der kremlkritischen Qualitätszeitung „Kommersant“ veröffentlicht. Sein Thema sind die Demokratie und die Qualität der Regierung. In den 1990er Jahren habe es Tendenzen von Anarchie und der Herrschaft der Oligarchen gegeben. Darum seien nach der Jahrhundertwende die Barrieren für die Registrierung von Parteien erhöht und die Direktwahl der Gouverneure abgeschafft worden. Dies habe dem Willen der Bevölkerung entsprochen. Nunmehr jedoch sei die Gesellschaft „gereift“. „Wir müssen die Mechanismen unserer Demokratie erneuern. Sie sollten die wachsende öffentliche Aktivität beinhalten.“ Am folgenden Tag erklärte der Ministerpräsident, „Edinaja“ habe nicht etwa Probleme, weil der Wahlkampf falsch organisiert gewesen wäre, sondern weil es an innerparteilicher Demokratie mangele. Dmitri S. Peskow, der Sprecher Putins bezeichnet die Proteste als Ausdruck einer wachsender Forderung nach politischer Teilhabe. Auf die Frage, ob er glaube, dass die US-Seite eine bedeutende Rolle bei der Organisierung der Proteste gespielt habe antwortete er: „Ich glaube das nicht. Ich weiß es.“ Eine derartige Äußerung weckt Befremden, wenn nicht Misstrauen. Peskow fährt fort, Putin werde im Fall seiner Wahl die Zügel nicht anziehen, er könne aber kein Urteil darüber abgeben, ob Putin eine Minderung der Macht des Präsidenten zulassen werde: „Wir müssen ihm das Recht geben zu wählen, ob er sie erhöhen oder vermindern will.“ Wir können davon ausgehen, dass nicht nur die Opposition, sondern auch ein beträchtlicher Teil der Anhänger Putins ihm dies nicht zugestehen will.
Die Opposition einigt sich derweil auf gemeinsame Forderungen, wie die Schaffung freier Medien, Neubesetzungen der obersten Gerichtshöfe, neue Wahlgesetze, Parlamentswahlen im April 2013 (die Duma soll danach eine neue Verfassung ausarbeiten) und Präsidentschaftswahlen im Mai 2014.
Am 6. Februar startet in den großen Fernsehanstalten die Serie mit den insgesamt 25 Debatten zwischen den verschiedenen Präsidentschaftskandidaten. Putin weigert sich, wie alle Präsidenten vor ihm, an Debatten teilzunehmen, er will das Image eines einzigartigen unentbehrlichen Führers kultivieren, der zu beschäftigt ist als sich hieran zu beteiligen.
Die Protestbewegung hat sich keineswegs totgelaufen, sie hat vielmehr an Breite gewonnen. Putin und die Seinen überbieten sich geradezu mit Ankündigungen der politischen und wirtschaftlichen Öffnung. Hiervon werden sie nach gewonnener Wahl nicht einfach wieder Abstand nehmen können. Es lassen sich auch keinerlei mentale Vorbereitungen auf eine repressive Wendung feststellen, die aber zumindest über Wochen hinweg erforderlich wären, wenn sich die Führung diese Option offenhalten wollte. Es sind Erwartungen geweckt und allein bereits die parlamentarische Opposition wird verhindern, dass die Führung in Zukunft wieder an der Entwicklung vergangener Jahre anknüpft

5
Feb

Russland, Syrien und die UN

Am 2. Februar habe ich für „Radio Eins“ des Senders „Radio Berlin-Brandenburg“ ein Interview gegeben.Hier ist die vollständige Wiedergabe: 0710_syrien