Archiv für Januar 2012

26
Jan

Russland: Die innenpolitische Entwicklung zwischen dem 15. und 24. Januar und die kurzfristigen Aussichten

In diesem Beitrag werde ich zunächst die jüngsten Ereignisse nachzeichnen und danach einen kurzen Ausblick wagen.

Nach den langen Festtagen, die am 13. Januar mit den „Alten Neuen Jahr“ endeten, verstärkten die politischen Lager ihre Aktivitäten. Putin traf sich Mitte Januar mit Vertretern zahlreicher Organisationen, beispielsweise der Vereinigung der Autofahrer, die in den vergangenen Jahren zu einer der handlungsfähigsten und für den Kreml unbequemsten Nichtregierungsorganisationen geworden ist. Zeitgleich verstärkte Putin seine Wahlkampfaktivitäten durch die Eröffnung eines speziellen Auftritts im Internet.

Unter www.putin2012.ru wurde Lesern u.a. die Möglichkeit eröffnet, Vorschläge zu unterbreiten, über die andere Besucher der Seite abstimmten können. Die größte Zustimmung fand in den ersten Tagen nach der Freischaltung der Seite folgende Formulierung: „Damit die explosive Lage sich nicht in einer Revolution entlädt, schlage ich vor, dass Sie Ihre Kandidatur für die Präsidentschaft zurückziehen.“ Die sehr bekannte Fernsehmoderatorin Swetlana Sorokina schrieb, diesen Vorschlag „wirklich interessant“ zu finden. Boris Akunin sagte voraus, dass Putin im März von der Macht vertrieben werden werde.
Der Ministerpräsident verfügt zweifellos nach wie vor über eine große Anhängerschaft, wenngleich nicht unbedingt unter den aktiven Nutzern des „Web 2“. Aber auch außerhalb des Netzes befand sich Putin zweifellos noch in der Defensive. Er konnte noch nicht agieren, sondern musste vielmehr reagieren. Er versuchte, seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. So erklärte Putin am 16. Januar auf seiner Webseite: „Die Zeit der Restauration ist vorüber. Das post-sowjetische Stadium in der Entwicklung Russlands und der gesamten Welt ist abgeschlossen.” Er versuchte den Eindruck zu erwecken, sich zu „Putin 2.0“ gewandelt zu haben. Auch auf die Tatsache, dass er die kremlnahe Partei „Edinaja Rossija“ seit Jahren anführt (ohne ihr jedoch anzugehören) wird im Wahlkampf von seiner Seite nicht hingewiesen. Putin sucht vielmehr Distanz. Er nutzt weder Fotos, auf denen er mit dem Enblem der Partei zu sehen ist, noch solche, die ihn mit führenden Vertretern Edinajas zeigen.
Präsident Medwedew hatte am 22. Dezember eine Neuregelung der Berufung zum Gouverneuren angekündigt, die seit Ende 2004 vom Präsidenten ernannt werden. In Zukunft sollen sie, so Medwedew, vom Volk gewählt werden. Aber es war noch unklar, welche Rolle das Staatsoberhaupt in diesem Prozess in Zukunft spielen soll. Am 16. Januar legte die Kremladministration einen Gesetzesentwurf vor. Nach den Worten der Leiterin der Rechtsabteilung der Präsidialadministration könnten die Parteien selbst entscheiden, ob sie sich bei dem Personalvorschlag hinsichtlich der Besetzung des Gouverneursamts, den sie danach den Wählern vorlegen, mit dem Präsidenten beraten. Dessen Ansicht werde zudem nicht bindend sein. Putin hatte hingegen am 15. Dezember gesagt, dass der Präsident ein Vetorecht besitzen müsse. Edinaja signalisierte trotzdem umgehend ihre Zustimmung in der Duma zum Entwurf der Präsidialadministration. Der Rückzug Putins ging weiter.
Am 17. Januar gingen die Kommunistische Partei und die „Linksfront“ ein Bündnis ein. Es ist fraglich, ob der alternde Riese und die junge freche Mücke auf Dauer zusammengehen werden. Ihr Schritt zeugt aber von politischer Entschlossenheit und ihrer Bündnis- und Kompromissfähigkeit. Die Opposition brachte außerdem zunehmend in die Diskussion ein, im März lediglich einen Interimspräsidenten für ein oder zwei Jahre zu wählen. In dieser Übergangszeit solle das politische System Russlands grundlegend geöffnet und umgestaltet werden.
Am 18. Januar wurde die „Liga der Wähler“ gegründet, u.a. von den namhaften Schriftstellern Boris Akunin, Dmitri Bykow und Ljudmila Ulitzkaja. Neben den genannten waren noch weitere angesehene Vertretern des öffentlichen Lebens beteiligt. Die „Liga“ ist nach Bykows Worten nicht nur für die Wahlen gegründet worden, sie könnte sich zu einer Organisation aktiver Bürger oder zu einer Partei weiterentwickeln. Zunächst jedoch wolle sie Wahlbeobachter zusammenführen und schulen, sowie über Unregelmäßigkeiten im Vorfeld der Wahlen und beim Wahlvorgang berichten.

Ebenfalls am 18.1. bot Putin Bykow ein Gespräch an, der sich „angenehm überrascht“ zeigt. Am gleichen Tag meldet der Generalstaatsanwalt dem Präsidenten, es habe während der Dumawahlen 3000 Verstöße gegen das Wahlgesetz gegeben, bislang seien zwei Strafverfahren eröffnet worden. Beobachter meinten, dass weitere folgen könnten, wenn eine starke Protestbewegung diese erzwinge. Grundsätzlich argwöhnt die Opposition, dass die Fälle weit zahlreicher seien und die meisten relevanten Fälle nicht untersucht würden. Es gab auch keine ernsthaften Anzeichen, dass der umstrittene Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Wladimir Tschurow sein Amt niederlegen könnte. Dabei sprachen sich mittlerweile auch die Kommunisten und „Gerechtes Russland“ für seine Demission aus. Vertreter der Opposition vermuteten, die Führung wolle lediglich den Eindruck einer Öffnung des politischen Systems erwecken, beabsichtige ihren Kurs der vergangenen zwölf Jahre jedoch beizubehalten.
Diese Deutung hat einiges für sich. Es ist offensichtlich, dass Putin einigen der zentralen Vertretern der Opposition nicht vertraut, beispielsweise Boris Nemzow, der 1997/98 das Amt eines Vize-Ministerpräsidenten bekleidete.

Es gibt zweifellos auch eine Strömung in der russischen Führung, die Proteste nicht etwa als Ergebnis echter Unzufriedenheit, sondern als Resultat von Manipulationen zu betrachten. Hintermänner seien Gegner nicht nur der Führung Russlands, sondern des Landes, nicht zuletzt aus dem Ausland. Putin hat wiederholt diesen Verdacht geäußert, den er zumindest teilweise selbst glauben dürfte. Warum sollte er unter diesen Umständen zu einem ernsthaften Austausch bereit sein oder gar Konzessionen machen? Wäre es, um diesen Gedanken weiterzuspinnen, aus Sicht der russischen Führung nicht angebracht, zu taktieren und mit eigenen Manipulationen zu antworten?
Andererseits gibt es zahlreiche Indizien für zwei Flügel, wenn nicht erhebliche Meinungsunterschiede innerhalb der herrschenden Elite: Während die Einen eine Öffnung des politischen Systems für gefährlich halten, scheint sie den Anderen notwendig zu sein. Putin neigt den Erstgenannten zu, fand aber auch im zweiten Lager Unterstützung. Hierauf war er auch angewiesen, wenn er sich nicht von den „Falken“ abhängig machen und seine Schiedsrichterposition zwischen den rivalisierenden Gruppen gefährden wollte.
Die Gouverneure wurden am 22. Januar vom Kreml angewiesen, eine maximal freie und faire Präsidentschaftswahl zu gewährleisten. Diese Ankündigung mag von Seiten Medwedews gutem Willen entspringen, aber ist doch lediglich eine Absichtserklärung. Was harte Fakten anbelangt sah es in den Tagen nach dem 20. Januar eher danach aus, dass die „Hardliner“ in der Führung an Einfluss gewinnen. Am 23. Januar wurde bekannt, dass Grigori Jawlinski, die langjährige Führungspersönlichkeit der liberal-sozialen „Jabloko“-Partei, vermutlich nicht an den Präsidentschaftswahlen wird teilnehmen können.

Bislang sind noch nicht alle Unterschriften derjenigen überprüft worden, die seine Präsidentschaftskandidatur befürworten. Die zuständige Behörde teilte jedoch bereits mit, es gebe zu viele Unregelmäßigkeiten. Dies führte zu dem verbreiteten Eindruck, die Staatsmacht wolle einen besonders unliebsamen, wenngleich chancenlosen, Kandidaten mit fragwürdigen Mitteln ins Aus schicken. Nach geltender Rechtslage muss ein Kandidat die Unterschriften von zwei Millionen Bürgern vorlegen, um an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu können. Medwedew hatte auch in Bezug hierauf eine wesentliche Lockerung der Vorschriften angekündigt.
Ebenfalls am 23. Januar schlug Putin eine umfassende Debatte über das vorgeschlagene Gesetz über die Gouverneurswahlen vor. Er erinnerte hierbei an seinen Vorschlag vom 15.12., dass der Präsident ein Vetorecht bei der Personalauswahl besitzen solle. Putin wollte die Dynamik des Reformprozesses offensichtlich ausbremsen. Er hatte mittlerweile die Initiative teilweise wiedergewonnen. In den fünf Wochen zuvor hatte er lediglich reagieren können. Die Opposition hatte die Agenda bestimmt. Seit Mitte Januar deuteten Meinungsumfragen an, dass sich die Unterstützung für Putin stabilisierte oder gar anstieg.
Auch bereits die genaue Prüfung des von der Präsidialadministration vorgelegten Gesetzesentwurfs vom 16. Januar (s.o.) war ernüchternd. Er erlaubte dem Staatsoberhaupt nach wie vor, einen Gouverneur, der durch das Volk gewählt worden war, letztlich ohne die Angabe von konkreten Gründen abzusetzen, ohne den Rechtsweg beschreiten zu müssen. Das Verfahren hingegen, durch das die Bevölkerung einen Gouverneur absetzen könnte ist so kompliziert angelegt, dass für einen Gouverneur das Vertrauen des Präsidenten u.U. wichtiger sein könnte als dasjenige der Bevölkerung.
Am 24. Januar wurden der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation „Golos“ regelwidrig der Vertrag für dessen Büroräume von einem privaten Vermieter gekündigt. Golos hatte im Dezember breit über Unregelmäßigkeiten bei den Dumawahlen berichtet. Seitdem hatte die Organisation erhebliche Probleme mit dem Vermieter und sollte seine Räume bereits zum 1. Februar verlassen. Dies konnte kaum ein Zufall sein. Es riecht danach, dass der Vermieter von einer staatlichen Stelle unter Druck gesetzt wurde, Golos Probleme zu bereiten. Selbst wenn die Organisation in den kommenden Tagen neue Büros finden sollte, so werden ihre Mitarbeiter in den Wochen bis zu den Präsidentschaftswahlen nicht zuletzt mit Umzugsarbeiten beschäftigt sein.
Die Widersacher der politischen Führung zeigten sich nicht eingeschüchtert, sondern schlossen ihre Reihen und ließen alte Meinungsunterschiede hinter sich. Gennadi Sjuganow, der Kandidat der Kommunisten für die Präsidentschaftswahl, stärkte Jawlinski beispielsweise demonstrativ den Rücken. Er, wie auch Sergei Mironow will auf der nächsten großen Kundgebung der Opposition am 4. Februar sprechen. Michail Prochorow, ein rechtsliberaler Multimilliardär, der ebenfalls das Präsidentenamt anstrebt, wird an der Demonstration teilnehmen.


Die Protestbewegung hat beträchtlich an Breite gewonnen. – Oder sind einige der oben genannten Politiker vom Kreml gesteuert und haben den Auftrag, die Protestbewegung zu mäßigen und letztlich ins Leere laufen zu lassen? Ich neige zur erstgenannten Ansicht. Ich werde diese Ansicht in den kommenden Analysen weiter ausführen. Beide Lager sind dabei, ihre Einsätze sukzessive zu erhöhen. Oppositionsvertreter haben am 24. Januar bereits für den 26. Februar eine weitere Protestkundgebung angekündigt, falls die Führung des Landes bis dahin nicht die Forderungen erfüllt, die am 4. Februar aufgestellt werden.
Ein kurzer Ausblick auf die unmittelbare Zukunft: Entscheidend wird sein, wie viele Menschen sich an der Demonstration am 4. Februar beteiligen werden. Beispielsweise nach dem Umfang und Tenor der Aktivitäten im Internet hat die Proteststimmung keineswegs nachgelassen. Der Erfolg der Kundgebung wird aber auch davon abhängen, ob einigermaßen verträgliche Witterungsbedingungen herrschen.
Vermutlich werden die „Falken“ in der russischen Führung der Opposition in den Tagen bis zur nächsten Großdemonstrationen noch einige unangenehme Überraschungen bereiten. Putin steht ihnen näher als dem Reformflügel, letztlich laviert er aber zwischen beiden. Immerhin gibt es in Russland keine Beschränkungen der Freiheit im Internet, wie dies in autoritär regierten Staaten üblich ist. Der Radiosender „Echo Moskwy“ bietet Kritikern des Kreml seit Jahren ein Podium, nunmehr auch mit einem breiten Auftritt im Internet. Er spielt zudem eine führende Rolle bei der Vorbereitung der Demonstrationen. Im Dezember 2011 verzeichneten die verschiedenen Internetseiten des Senders 113 Millionen Zugriffe. Und wer steht finanziell hinter diesen Aktivitäten? Die Medienanstalt trägt sich durch Werbeeinnahmen, Eigentümer ist jedoch die faktisch staatseigene „Gazprom“.
Ebbt der Protest ab oder nimmt er zu? Aber selbst wenn die anstehende Kundgebung größer als die vorhergegangenen sein sollte: Kann die Opposition bzw. muss die Führung davon ausgehen, dass der Umfang der Proteste auch in Zukunft so groß sein wird? Eines bin ich mir nach wie vor sicher: Die politischen Spielregeln haben sich unumkehrbar verändert, was sich bereits seit zumindest einem Jahr ankündigte. Ich halte es für wahrscheinlich, dass es in Zukunft nur mehr um die Geschwindigkeit der Öffnung des politischen Systems geht. Die Öffnung an sich kann aus strukturelle Gründen nicht zur Debatte stehen, ob man sie gutheißt oder nicht (s. hierzu meinen Beitrag vom 4. Januar). Es geht darum, wer den Prozess moderieren wird. Ob er in eine wirtschaftliberale oder eine sozial-liberale Richtung geht. Welches Mischungsverhältnis zwischen traditionell eher autoritären und neuen eher pluralen Strukturen gefunden wird. Und um einige Fragen mehr. Einige Tage nach dem 4. Februar wird eine weitere Analyse folgen.

22
Jan

Die „Eurasische Union“

(Diesem Artikel zu einem außenpolitischen Thema wird am 25. Januar eine weitere Analyse zu den innenpolitischen Entwicklungen in Russland folgen.)

In den offiziellen außenpolitischen Konzepten Russlands wurde eine wesentlich engere Zusammenarbeit im GUS-Raum seit 1993 durchweg als erste Priorität bezeichnet, denn in Umfragen bedauerten bis vor wenigen Jahren durchweg etwa zwei Drittel der Bürger Russlands das Ende der UdSSR. In Weißrussland und der Ukraine lagen die Werte nur wenig niedriger. Die Länder drifteten gleichwohl tendenziell immer weiter auseinander. Hierfür gibt es verschiedene Gründe, zumindest einer sei genannt: In Russland herrscht seit langem ein annähernder Konsens, nach Außen stärker zu werden, indem man im Innern an Kraft gewinnt. Darum war und ist Moskau allenfalls begrenzt bereit, für eine starke Stellung im GUS-Raum Opfer zu erbringen.
Auf die Frage: »Welche Ziele soll Russland erreichen, um Großmacht zu sein« wurden in einer repräsentativen Befragung 2007 beispielsweise folgende Antworten gegeben (bis zu zwei waren möglich):
Eine entwickelte Wirtschaft                                                                                  55%
Ein hohes Wohlstandsniveau für seine Bürger                                             36%
Mächtige Streitkräfte                                                                                              24%
Eine entwickelte Wissenschaft und Technologie                                         20%
Die Kontrolle über das Territorium der ehemaligen UdSSR                     7%
Die Beachtung demokratischer Normen bzw. der Menschenrechte     7%
Quelle: Fein, Elke, Postimperialistischer Phantomschmerz oder gute Nachbarschaft? Eine Umfrage zu den außenpolitischen Vorstellungen der Russen, in: Russlandanalysen, Nr. 124, http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen124.pdf

Im Jahre 2010 trat jedoch die »Zollunion« Russlands mit Kasachstan und Weißrussland in Kraft, die im Grundsatz die in sie gesetzten Erwartungen erfüllte. Dies war in Anbetracht der vorhergehenden Erfahrungen nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Ein weiteres Indiz für die gewachsene Entschlossenheit Moskaus, seine Stellung in der Region zu wahren bzw. auszubauen, ist ein Vorschlag des russischen Ministerpräsidenten von Anfang Oktober 2011:
Wladimir Putin schlug die Bildung einer »Eurasischen Union« vor, die eine der EU vergleichbare Integrationstiefe und eine gemeinsame Währung besitzen solle. Russland übte zudem erheblichen Druck auf die Ukraine aus, sich der »Zollunion« anzuschließen, in die noch im Oktober Kirgisistan aufgenommen wurde. Im gleichen Monat unterzeichneten Russland, Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, die Republik Moldau, Tadschikistan, die Ukraine und Weißrussland ein Abkommen über die Bildung einer Freihandelszone. Die Mitglieder der »Zollunion« wollen in Zukunft zudem u.a. die makroökonomische Politik, die Wettbewerbsregeln und die Subventionen für die Landwirtschaft koordinieren. Gewinnt die Integration des postsowjetischen Raums an Dynamik?
Der emotionale Ablösungsprozess von der imperialen Vergangenheit ist zwar noch nicht ganz abgeschlossen. Für die Führung besteht aber seit einigen Jahren weniger Anlass den Eindruck zu erwecken, eine Reintegration tatsächlich anzustreben. In Russland betrug der Prozentsatz derjenigen, die die Unabhängigkeit des Landes begrüßen, also die Auflösung der UdSSR , im Jahre 2000 lediglich 28 Prozent, 2011 jedoch 59 Prozent. Der Anteil der Kritiker sank im gleichen Zeitraum von 57 Prozent auf 29 Prozent. Im Juli 2010 stellte Präsident Dmitri Medwedew erstmals offiziell fest, dass die Beziehungen mit den postsowjetischen Nachbarn keine außenpolitische Priorität mehr besäßen.
Aber vielleicht sieht sich der Kreml erst seit kurzem zu einer Reintegration in der Lage, beispielsweise aufgrund der schwierigen Situation des Westens, wofür das Stichwort Schuldenkrisen genügen mag? Die Indizien für eine deutliche Verstärkung der Kooperation im postsowjetischen Raum sind aber bei weitem nicht so eindeutig, wie sie zunächst erscheinen könnten:
Kasachstan beispielsweise, der wohl verlässlichste Partner Russlands in der Region, intensiviert seine Kooperation auch mit dem Westen und China. Oder: Am GUS-Gipfeltreffen im September 2011 nahm der Präsident Weißrusslands, des anderen Mitglieds der »Zollunion«, nicht teil. Und die im Oktober zwischen zahlreichen GUS-Ländern vereinbarte Freihandelszone ersetzt im Grunde lediglich dutzende bereits ratifizierte bi- und multilaterale Abkommen. Sie orientiert sich zudem an Regelungen der Welthandelsorganisation.
Putin betonte im Oktober 2011, einige Tage, nachdem er seinen Vorschlag einer »Eurasischen Union« vorgelegt hatte, Russland sei nicht an einer Wiedergeburt der Sowjetunion interessiert: »Wir wollen keine exzessiven Risiken übernehmen oder eine exzessive Verantwortung übernehmen für Länder, die uns aus verschiedenen Gründen gleichwohl nahe bleiben«. Die »Union« soll nach ihm eines der Zentren der multipolaren Welt und zugleich integraler Bestandteil des vereinten europäischen Raums mit den »gemeinsamen Werten der Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft« werden. Sie solle es ihren Mitgliedern gar erleichtern, sich schneller in Europa zu integrieren. Putin wiederholte auch seinen Vorschlag einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok, den er Ende 2010 in der Süddeutschen Zeitung gemacht hatte.
Putins Äußerungen besitzen teilweise einen innenpolitischen Hintergrund. Er möchte zum einen die Verfechter einer Reintegration bedienen. Zum anderen will er mit Andeutungen über die gesamteuropäische Freihandelszone die große Gruppe der Bevölkerung zufriedenstellen, die eine engere Kooperation mit der westlichen Hälfte Europas befürwortet.
Russland ist gleichwohl im postsowjetischen Raum aktiver als vor einigen Jahren. Im Großen und Ganzen (vom Druck auf die Ukraine abgesehen) ist Russlands steigende Neigung, Verantwortung im postsowjetischen Raum zu übernehmen aus deutscher und westlicher Sicht zu begrüßen:
1.    Insbesondere die Länder Zentralasiens benötigen einen Stabilitätsanker, da aus Afghanistan kommende Sicherheitsgefahren in den kommenden Jahren vermutlich verstärkt nach Zentralasien ausstrahlen werden, was nicht nur Moskau fürchtet. Die Länder der Region könnten ihnen nicht allein begegnen. Die Wirtschaftsleistung Kirgisistans und Tadschikistans zusammengenommen beträgt weniger als ein Drittel desjenigen des Saarlands, diejenige Kasachstans ist etwa halb so hoch wie das Österreichs.

2.    Falls Russland sich nicht stärker engagiert, würde Chinas Einfluss im postsowjetischen Raum noch stärker steigen, als es in den vergangenen Jahren ohnedies bereits der Fall war.
Die EU und der Westen in seiner Gesamtheit sind geschwächt und mit eigenen Problemen beschäftigt. Russland nutzt die damit verbundene Möglichkeit, Einfluss zu wahren und auszubauen, ohne »exzessive Risiken« eingehen zu müssen, wie andere Mächte auch. Russland wird durch eine gewisse Reintegration von Teilen des postsowjetischen Raums an Prestige, aber nicht an Kraft gewinnen, Moskau ist vielmehr dazu genötigt, Lasten zu übernehmen. Der Westen kann oder will sie nicht mehr schultern und der Einfluss Pekings soll aus Moskauer Sicht nicht zu rasch wachsen. Diese Sicht wird auch weithin im Westen geteilt.

17
Jan

Russland: Das Ringen zwischen der Führung und der Opposition – Was ist zwischen Mitte Dezember 2011 und Mitte Januar 2012 geschehen?

In der vorhergehenden Analyse (s.u.) habe ich folgende Ansichten vertreten: Putin genießt zwar weiterhin die Unterstützung eines Großteils der Bevölkerung. Sie schwindet jedoch, nicht nur aus aktuellen, sondern noch stärker aus strukturellen Gründen, die unumkehrbar scheinen. Diese Entwicklung wurde bereits spätestens seit dem Frühjahr 2011 deutlich. Die Opposition ist beträchtlich erstarkt und hat in den letzten Wochen ebenso an Zuversicht gewonnen. Russland stehen bewegte Zeiten bevor – aber in welcher Hinsicht?
In diesem Beitrag zeige ich die Eckpunkte der Entwicklung zwischen Mitte Dezember 2011 und Mitte Januar 2012 auf. In einem weiteren Beitrag, der am 23. Januar erscheinen wird, wird die Entwicklung der vorhergehenden Tage nachgezeichnet und insbesondere diskutiert, in welche Richtung sich die Lage in Zukunft entwickeln könnte.

Die russische Führung wurde vom Ausmaß und der Dynamik der Proteste nach den Dumawahlen offensichtlich überrascht. Ministerpräsident Putin reagierte mit Entschlossenheit und zunächst mit einer gewissen Härte. Er zeigte am 15. Dezember bei einer über vierstündigen Liveübertragung, bei der er Fragen aus der Bevölkerung beantwortete, seine übliche Konzentration und keinerlei Anzeichen von Müdigkeit. Putin behauptete, die Demonstranten würden von Kräften außerhalb Russlands geleitet und bezahlt. Diese Ansicht wird jedoch nur von etwa einem Viertel der Bevölkerung geteilt.
Einige Tage später bezeichnete er die Oppositionsführer als „Bandar-Log“. Es handelt sich hierbei um eine Gruppe machtversessen-böswillig-verspielt-oberflächlicher Affen aus dem „Dschungelbuch“ Rudyard Kiplings, einem in Russland sehr bekannten Werk.
Zugleich betonte Putin jedoch, das bei den Protesten deutlich gewordene umfangeiche bürgerschaftliche Engagement zeuge nicht zuletzt von der erfolgreichen Modernisierungspolitik der Führung Russlands.
Von Präsident Medwedew kamen keinerlei abschätzige Bemerkungen an die Adresse der Demonstranten. Am 22. Dezember erklärte er, noch vor dem Ende seiner Amtszeit im Mai 2012 folgende Änderungen am politischen System einführen zu wollen:
1.    Die Rückkehr zur Direktwahl der Gouverneure.
2.    Wesentliche Erleichterungen für Parteien, sich registrieren zu lassen und an föderalen bzw. regionalen Wahlen teilnehmen zu können.
3.    Eine deutliche Lockerung der Erfordernisse, an Präsidentschaftswahlen teilnehmen zu können.
4.    Eine Erhöhung der Repräsentanz von Vertretern der Oppositionsparteien in den Wahlkommissionen.
5.    Eine deutliche Verlagerung von Entscheidungskompetenzen und Mitteln von der föderalen auf die regionale bzw. lokale Ebene.
Im Falle der Umsetzung der Ankündigungen Medwedews würde Russland an politischem Pluralismus erheblich gewinnen. Seine Worte wirkten zugleich wie ein Manifest, machten seine Entschlossenheit deutlich, auch in Zukunft eine zentrale politische Rolle spielen zu wollen.
Es kann als sicher gelten, dass Medwedew seine Initiative mit Putin abgesprochen hat, obgleich der Präsident vermutlich weiter ging als es der Ministerpräsident getan hätte. Medwedew hat nicht erklärt, warum er die Maßnahmen zur Öffnung des politischen Systems erst kurz vor dem Ablauf seiner Amtszeit vorschlug. Eine Erklärungsvariante hierfür ist, dass Medwedew dies gern früher getan hätte, sich aber hierzu aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht in der Lage sah. Erst die Protestbewegung habe folglich ermöglicht, was Medwedew seit langem beabsichtigte. Diese Deutung hat einiges für sich. Die meisten Unzufriedenen jedoch sahen die Ankündigungen entweder als von ihnen erzwungenes Zugeständnis der Führung an, oder als nicht ernst gemeinte Finte, um die Opposition zu desorientieren und zu schwächen. Medwedew wird von den meisten, die auf eine Öffnung und Modernisierung setzten, seit der Ankündigung, seinen Platz mit Putin zu tauschen, nicht mehr als glaubwürdig bzw. nicht mehr als ernstzunehmender Machtfaktor betrachtet. Die Opposition fühlte sich folglich nicht besänftigt, sondern in ihrer Entschlossenheit bzw. ihrer Abneigung gegenüber der Führung des Landes bestärkt.
Bei der Demonstration am 24. Dezember wurde der Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny am lautstärksten begrüßt. Er hatte zuvor 15 Tage im Gefängnis verbringen müssen. Von ihm stammte die in Russland weithin bekannte Formulierung, „Edinaja Rossija“ sei die Partei der „Gauner und Diebe“.

 

 

 

Boris Akunin, dessen Romane nicht nur in Russland ein Millionenpublikum fesseln, solidarisierte sich mit den Protestierenden, ebenso wie zahlreiche weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

 

Auch Alexei Kudrin, der zwischen 2000 und 2011 russischer Finanzminister gewesen war, hielt eine Rede.

 

Er forderte Parlamentsneuwahlen und eine „fähige Führung“ für das Land – folglich hatte es sie bislang seines Erachtens nicht gegeben. Es müsse ein Dialog zwischen der Opposition und dem Kreml einsetzen, ansonsten werde es eine Revolution geben. Wladimir Tschurow, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission und alter Freund Putins, müsse zurücktreten.

 

Kudrin trat so auf, als ob er nie Mitglied des Establishments gewesen sei, er erntete Pfiffe. Immerhin bezeichnet auch Putin Kudrin als Freund und dieser war es gewesen, der Putin 1996 in die Kremladministration geholt hatte.

 

Der Auftritt Kudrins ist, egal wie man es dreht oder wendet, von besonderer Bedeutung:
–    Man kann ihn als Versuch der Führung deuten, die Demonstranten zu desorientieren. Dies ist denkbar. Aber auch nach dieser Deutung würde der Kreis um Putin in Anbetracht der Worte Kudrins die Lage als außerordentlich ernst einschätzen.
–    Oder man sieht die Haltung Kudrins als Anzeichen unterschiedlicher Interessen – wenn nicht gar einer möglichen Spaltung – innerhalb der Eliten, wozu ich neige. Zum Beispiel forderte auch der Menschenrechtsrat beim Präsidenten den Rücktritt Tschurows. Weitere Beispiele der deutlich divergierenden Interessen innerhalb der Eliten werden noch folgen, in diesem und weiteren Analysen.
Die Staatsmacht bekundete am 24. Dezember den deutlichen Willen, die Situation nicht eskalieren zu lassen. Die Polizei hielt sich nicht nur zurück, sondern einzelne Polizisten wagten sich so weit hervor, deutlich ihre Verbundenheit mit den Demonstranten zu zeigen. Die staatlichen Fernsehsender zeigten eine neue Offenheit und berichteten breit über die Proteste.
Medwedew drängte am 28. Dezember die Präsidialverwaltung und die Duma, seine Ankündigungen vom 22. Dezember umzusetzen und setzte ihnen Fristen. Die Fraktionen in der Duma wiederum einigten sich darauf, dass 14 der 29 Parlamentsausschüsse von Vertretern der drei kleineren Fraktionen, also nicht von Edinaja-Abgeordneten, geleitet werden sollten. Auch dies musste als Anzeichen der Bereitschaft der Führung des Landes zu substanziellen Veränderung gedeutet werden.
Es meldeten sich aber auch Hardliner aus dem Staatsapparat zu Wort. So forderte ein führender Verantwortlicher aus dem Innenministerium Maßnahmen gegen die Anonymität im Internet: Soziale Netzwerke, die bekanntlich wichtige Werkzeuge der Opposition sind, könnten eine potenzielle Gefahr für die Grundlagen der Gesellschaft darstellen. Am 12. Januar wiederholte der Generalsstaatsanwalt die Behauptung, die Protestler stützten sich nicht zuletzt auf Geld aus dem Ausland.
Diese und ähnliche Stimmen waren in den Wochen nach dem 24. Dezember aber keineswegs typisch. Anfang Januar wurde bekannt gegeben, dass die führenden Mitarbeiter von Staatskonzernen, sowie ihre Familienangehörigen, in Zukunft Angaben zu ihrem Einkommen, ihrem Aktienbesitz und eventuellen Darlehen abgeben müssen. Kurz darauf wandte sich die Zentrale Wahlkommission überraschend an die Wahlbeobachtungsorganisation der OSZE (ODIHR) mit der Bitte, die Präsidentschaftswahlen im März zu beobachten. 2007 und 2008 hatte keine Beobachtung der Duma- bzw. Präsidentschaftswahlen durch die ODIHR stattgefunden. Russland hatte der Organisation eine einseitig kritische Sicht und unklare Kriterien vorgeworfen. Für die Dumawahlen vom Dezember 2011 waren Beobachter der ODIHR angereist, aber erst nach einigem Streit. Und nun lud Russland sie ein …
Wladimir Ryschkow, einer der bekanntesten langjährigen Oppositionsführer Russlands, erklärte Anfang Januar, dass die von Medwedew angekündigten neuen Regelungen für politische Parteien bereits im Februar von der Duma abschließend behandelt würden. Die angekündigten Neuerungen seien nicht ideal, sie würden das politische System Russlands aber definitiv freier machen.

 

Der russisch-orthodoxen Kirche wird häufig vorgeworfen, eine allzu große Nähe zur herrschenden Macht zu suchen oder zuzulassen. Auch darum war es von besonderer Bedeutung, dass Patriarch Kyrill I. die Behörden ausdrücklich dazu aufforderte, den Protestierenden zuzuhören. Er betrachtete sie also keineswegs als „Bandar-Log“.

 

Gennadi Sjuganow, langjähriger Parteichef der Kommunistischen Partei und Präsidentschaftskandidat, forderte am 11. Januar den Rücktritt Tschurows und eine erneute Parlamentswahl noch vor Jahresende. Die Kommunisten hatten nach offiziellen Angaben bei den Wahlen vom Dezember 2011 19,2 Prozent der Stimmen errungen. Sjuganow wandte sich gegen die wirtschaftsliberale Orientierung führender Vertreter der Oppositionsbewegung, kündigte aber an, dass sich seine Partei an der Organisation der nächsten großen Protestversammlung beteiligen werde. Sie ist für den 4. Februar geplant.

 

Auch Sergei Mironow, der Präsidentschaftskandidat von „Gerechtes Russland“, kündigte an, dass im Falle seines Wahlsiegs noch in diesem Jahr Wahlen zur Duma stattfinden werden. „Gerechtes Russland“ (Wahlergebnis vom Dezember 2011: 13,2 Prozent) hatte einige Jahre dazu gedient, den Kommunisten Wähler abspenstig zu machen und die gesellschaftliche Basis der „gelenkten Demokratie“ zu verbreitern. Mironow, ein langjähriger Gefolgsmann Putins, hatte sich bereits im Frühjahr 2011 politisch freigeschwommen.

 

Sjuganow und Mironow müssen zum einen zur Ansicht gekommen sein, dass die Forderung nach Neuwahlen ihnen weitere Stimmen bescheren könnte. Zum anderen – und vor allem – halten es beide Parteien nunmehr für angebracht und möglich, die Führung des Landes herauszufordern. Dies ist neu.
Ministerpräsident Putin zeigte Entgegenkommen. Er unterließ im Januar Äußerungen, die als Ausdruck mangelnden Respekts gegenüber der Opposition gedeutet werden konnten. Putin kündigte vielmehr am 12. Januar die Schaffung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit an. Der Staat solle gegenüber den Bürgern dienen und ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein.
Es ist offensichtlich, dass die Opposition in den vergangenen Wochen an Breite gewonnen und die Führung des Landes die politische Initiative noch nicht wiedergewonnen hat. Oder täuscht dieser Eindruck?

3
Jan

Hintergründe aktueller russischer Innenpolitik

Ein gutes Neues Jahr! C Novym Godom!

Die politischen Verhältnisse in Russland sind in Bewegung geraten. Unten wird kurz dargestellt und analysiert, was geschehen ist und warum. In wenigen Tagen wird ein längerer Beitrag folgen, welchen Verlauf das Kräftemessen zwischen der Führung Russlands und der erstarkten Opposition bis zur Präsidentschaftswahl Anfang März und darüber hinaus nehmen könnte. Einige Tage darauf werde ich Überlegungen anstellen, welchen außen- und weltpolitischen Auswirkungen die neue innenpolitische Dynamik besitzen könnte.

Die russische Innenpolitik verspricht bewegt zu bleiben. Darum werde ich zumindest in den kommenden Monaten zentrale Entwicklungen regelmäßig nachzeichnen und analysieren. Und immer wieder kritischen Bezug auf meine vorhergehenden Beiträge nehmen. Dies wird Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, die Stichhaltigkeit meiner Deutungen zu überprüfen und Sie vielleicht anregen, im Blog dazu Stellung zu nehmen.

 

Die kremlnahe Partei „Edinaja Rossija“ errang bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember nach offiziellen Angaben 49,4 Prozent der Stimmen, etwa 15% weniger als vier Jahre zuvor. Sie verlor ihre Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen ermöglicht, stellt jedoch weiterhin über die Hälfte der Abgeordneten der russischen Duma.

Am 10. Dezember demonstrierten in Moskau zehntausende gegen erhebliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Am 24. Dezember fanden sich noch mehr Protestierende zusammen. Die oppositionelle Zeitung „Nowaja Gazeta“ zählte deutlich über 100.000 Teilnehmer, die staatliche Nachrichtenagentur „RIA Nowosti“ 56.000. Diese Zahlen mögen in Anbetracht der Einwohnerzahl der russischen Hauptstadt zunächst nicht sehr beeindruckend sein. Es handelte sich jedoch um die größten Demonstrationen seit Wladimir Putin das Land führt.
Die in den Wochen vor der Wahl abgegebenen Prognosen russischer Meinungsforschungsinstitute weisen keine großen Abweichungen vom amtlich verkündeten Endergebnis des Urnengangs auf. Dies trifft auch auf die Voraussagen des eher oppositionellen „Lewada-Instituts“ zu. Die Ergebnisse der Wahlen sind zugunsten „Edinajas“ um einige Prozentpunkte geschönt worden, spiegeln jedoch im großen und ganzen den politischen Willen der Bevölkerung. – Zumindest in Anbetracht der eher eingeschränkten, aber doch vielfältigen Auswahl auf dem Stimmzettel. In Teilen Russlands, insbesondere Republiken im Nordkaukasus, kann von demokratischen Wahlen jedoch keine Rede sein.

Warum kam es zu den Massenprotesten? Es gibt vor allem zwei Ursachen:

Erstens: Nicht zuletzt in der Stadt Moskau gab es erhebliche und Aufsehen erregende Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. Dies erklärt, warum es in der Hauptstadt große Demonstrationen gab, während in St. Petersburg, in dem demokratische Kräfte ähnlich stark sind, nur wenige Tausend Menschen auf die Straßen gingen. In den anderen Millionenstädten waren es meist nur einige Hundert.

Zweitens: In den vergangenen ein bis zwei Jahren ist eine neue Situation entstanden. Das Vertrauen der russischen Bevölkerung, bei den Urnengängen eine wirkliche Wahl zu besitzen, wer das Land führen soll, ist zwar seit vielen Jahren gering. Dies wird bei demoskopischen Untersuchungen wiederholt deutlich, wie folgendes Beispiel zeigt:

(Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums, zuletzt vom 15.–18. April 2011 http://www.levada.ru./press/2011042801.html, in: Russlandanalysen 224, S.  31)

(Mit den in der Frage genannten Wahlen sind die Dumawahlen vom Dezember 2011 sowie die Präsidentschaftswahlen vom März 2012 gemeint.)

Die Bereitschaft der Bevölkerung, die Geschicke des Landes einem engen Kreis um Putin anzuvertrauen nimmt jedoch deutlich ab, wie die Parlamentswahlen belegen. Die Zahl der Protestierenden ist landesweit recht gering. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch hoch, dass sie steigen wird:

Putin genießt zwar seit seinem Amtsantritt im Jahre 2000 die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung. Dies wurde selbst noch bei einer Umfrage des Lewada-Instituts Mitte Dezember 2011 deutlich, obgleich die Zustimmungswerte sinken. Auf der anderen Seite ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Fähigkeit und Bereitschaft der Führung, eine Verbesserung der sozial- und innenpolitischen Verhältnisse zu erzielen seit Jahren gering, wie die folgenden Zahlen deutlich machen:

(Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 19.–22. November 2010 http://www.levada.ru./press/2010120902.html, in:Russlandanalysen212, S. 15)

Putin hat – mit viel Glück in Form stark anziehender Energiepreise – Russland aus den Turbulenzen der 1990er Jahre führen können. Nunmehr steht für eine wachsende Gruppe der Bevölkerung nicht mehr Stabilität, wofür das System Putin steht, ganz oben auf der Agenda, sondern Reformen. Viele Millionen Menschen haben die Geduld verloren, dass die Vertreter der gegenwärtigen politischen Ordnung bereit und in der Lage sind, die notwendigen Schritte einzuleiten. Hiervon zeugen die starken Verluste der kremlnahen Partei, der Schöpfung Putins. Es ist nicht zuletzt die soziale Schieflage, die wachsende Empörung weckt.

(Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums, zuletzt vom 13.–16. Mai 2011, http://www.levada.ru./press/2011060802.html, in: Russlandanalysen 224, S. 17)

Es gibt darüberhinaus zwei weitere Faktoren, die seit einigen Jahren eine Proteststimmung begünstigen:

Zum einen haben viele Millionen Russen in den vergangenen Jahren ein hohes Ausmaß an materieller Sicherheit erlangt, wie folgende Werte deutlich machen:

(Quelle: repräsentative Umfragen des Lewada-Zentrums, http://www.levada.ru/press/2011042903.html, in: Russlandanalysen 222, S. 7)

Der relativ steigende Wohlstand ermöglicht zahlreichen Menschen, nicht sämtliche Kräfte für die Sicherung ihrer materiellen Existenz aufbringen zu müssen, sondern über den Tellerrand hinauszuschauen.

Der zweite Faktor ist die Präsidentschaft Medwedews.

Die Bereitschaft der Bevölkerung zu Protesten ist tendenziell gewachsen, weil mehr Menschen – trotz alledem – zur Ansicht gekommen sind, keine Sorge oder Angst vor möglichen Repressionen haben zu müssen. Sie können sich durch die Reaktion der Staatsmacht in den vergangenen Wochen in ihrem Eindruck bestätigt fühlen.

(Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums vom 17.–21.12.2010 http://www.levada.ru/press/2011012000.html, in Russlandanalysen 214, S. 12)

Die Präsidentschaft Medwedews hat dazu zudem geführt, dass reformerische Positionen „hoffähig“ wurden. Der Pluralismus sowie die Kritik- und auch Handlungsbereitschaft der Öffentlichkeit bzw. Presse ist seit ein bis zwei Jahren deutlich gewachsen. (Siehe hierzu auch meinen Blogbeitrag von Ende Oktober.)

Es gibt nunmehr zahlreiche Berichte über Missstände und Aktionen gegen krumme Touren von Vertretern der Elite, die zuvor nicht möglich gewesen wären. All die genannten Faktoren erleichtern, dass sich die ohnedies seit vielen Jahren bestehende Unzufriedenheit mit den Zuständen zunehmend in Misstrauen und Zorn entlädt:

(Quelle: Umfragen des Lewada-Zentrums, zuletzt vom 13.–16. Mai 2011, http://www.levada.ru./press/2011060802.html, in: Russlandanalysen 224, S. 18)

Die Opposition fordert Neuwahlen, während die politische Führung auf den Rechtsweg verweist. Die Erfahrungen der vergangenen Tage machen aber deutlich, dass selbst offenkundige Unregelmäßigkeiten die Justiz nicht zum Einschreiten veranlassen.

Die Bevölkerung ist durchaus gespalten. Während eine deutliche Mehrheit Proteste gegen das Wahlergebnis für legitim hält, scheint nur eine Minderheit Neuwahlen zu präferieren. Nach einer Lewada-Umfrage handelte es sich kurz vor Weihnachten um ein Viertel der Bevölkerung. Aber ließe sich gegen diese Minderheit des oft besonders gut informierten und informierten Teils der Staatsbürger regieren?

Ende Oktober habe ich im Blog folgendes geschrieben:

Ich hatte <im Frühjahr und Sommer 2011> den Eindruck, dass Russland entscheidende oder gar turbulente Zeiten bevorstehen könnten.

Die Gründe hierfür habe ich oben dargelegt. Die Entschlossenheit Putins bei den Präsidentschaftswahlen 2012 erneut anzutreten hatte mich im Herbst jedoch ernüchtert. Ich ging zwar eher von einer Weiterführung, aber einer Drosselung der Geschwindigkeit der Öffnung aus.

Die Entwicklung verlief schneller und bewegter als ich erwartet habe, aber damit stehe ich nicht allein. Viele andere haben gar eine Eiszeit erwartet. Diese war zwar nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich.