Archiv für Oktober 2011

26
Okt

Ein Blick auf die innenpolitische Entwicklung Russlands

Die Außenpolitik Russlands steht im Zentrum meiner Arbeit, dies wird sich auch in meinen Blogbeiträgen widerspiegeln. Aber es liegt in diesem Herbst nahe, mit der Innenpolitik zu beginnen: Ende September schlug Präsident Dmitri Medwedew vor, Ministerpräsident Wladimir Putin bei den Wahlen im März 2012 zum neuen Staatsoberhaupt zu wählen. Putin erklärte daraufhin, Medwedew im Falle seiner Wahl zum Regierungschef zu ernennen. Die Amtszeit Medwedews, der seit Mai 2008 die Präsidentschaft inne hat, nähert sich ihrem Ende. Putin wird vermutlich wieder in den Kreml einziehen, und dieses Mal für sechs Jahre, denn die Amtszeit wurde Ende 2009 von vier auf sechs Jahre verlängert. Womöglich werden es sogar zwölf Jahre, falls er auch 2018 antreten sollte und gewählt würde. Werfen wir also einen Blick auf die innenpolitische Entwicklung Russlands:

Putin und Medwedew unterscheiden sich in ihrem Auftreten und Image recht deutlich. Ihre politischen Ansichten sind nicht deckungsgleich, und Medwedew setzt durchaus eigene Akzente. Aber zum einen überwiegen die Gemeinsamkeiten, zum anderen kann als sicher gelten, dass die wesentlichen politischen Handlungen Medwedews von Putin mit getragen wurden.

Die Präsidentschaft Medwedews war zwar eher von einer ausgeprägten rhetorischen Reformfreude als Ergebnissen geprägt. Gleichwohl hat sich die Stimmung im Land spürbar verändert. Es gibt deutliche Anzeichen wachsender Pluralität und öffentlicher Kritik an Missständen. Diese Entwicklung muss von beiden mitgetragen worden sein. Um welche Anzeichen handelt es sich?

Ende August suchte Putin bei einem Treffen von Motorradfahrern in Noworossisk am Schwarzen Meer sein Image als starke und „coole“ Führungspersönlichkeit zu stärken. Darüber wurde in den russischen, aber auch den deutschen Medien breit berichtet (s. Bericht im ZDF-Heutejournal). In Russland gab es auch Kritik an der Inszenierung. Zum Beispiel fragte die auflagenstarke Zeitung „Moskowski Komsomolets“, warum der Ministerpräsident nicht mit einer Geldbuße belegt worden sei. Er fuhr vorschriftswidrig ohne Helm. Weitere Beispiele offenerer Berichterstattung in den vergangenen Monaten waren die Artikel über eine Residenz, die angeblich im Geheimen auf Staatskosten für Putin am Schwarzen Meer errichtet werde. Oder eine Wohltätigkeitsveranstaltung, an der Putin führend mitwirkte, bei der der Verbleib der Spenden aber Fragen aufwarf.

Es ist nicht entscheidend, ob der Ministerpräsident Versäumnisse begangen oder gar Schuld auf sich geladen hat. Die öffentlich aufgeworfenen Fragen waren jedoch zweifellos berechtigt. Der starke Mann Russlands war 2011 wiederholt veranlasst, sich zu erklären. Das war neu. Und wichtig. Ohne eine kritische Öffentlichkeit, die auf (vermeintliche) Fehlentwicklungen oder Unterlassungen aufmerksam macht, steigt das Risiko von Missgriffen der politischen Führung.

Eine aufmerksame und offene Berichterstattung ist auch eine Voraussetzung dafür in den Griff zu bekommen, was gewöhnlich als Korruption bezeichnet wird. Ich meine hiermit die Deals, um überhöhte Preise oder Veruntreuungen zum Nutzen Weniger und zu Lasten der Gesellschaft abzusichern. Präsident Medwedew erklärte beispielsweise Ende 2010, dass der Betrug allein bei staatlichen Ausschreibungen jährlich einen Schaden von umgerechnet fast 30 Mrd. Euro verursache.

Staatliche Stellen sind nunmehr dazu verpflichtet, Ausschreibungen offen ins Internet zu stellen, von Dienstwagen für Bürgermeister bis zu Milliardeninvestitionen. Dies hat Aktivisten spektakuläre Enthüllungen ermöglicht, die auch Folgen hatten. Und anders als früher nicht für diejenigen, die auf Unregelmäßigkeiten aufmerksam gemacht haben …

Die eigensüchtigen Vertreter des Elitenkartells haben ein Interesse daran, ihre krummen Geschäfte fortführen zu können. Der von der politischen Führung zugelassene Druck der Öffentlichkeit auf sie aber wächst, und ihre Angriffe gewannen im Verlauf des Frühjahrs und Sommers an Härte, Frequenz und Lautstärke. Ich hatte den Eindruck, dass Russland entscheidende oder gar turbulente Zeiten bevorstehen könnten.

Zu dieser Ansicht könnte auch das Tandem gekommen sein. Kehrt Putin in den Kreml zurück, um das „Tauwetter“ Medwedews rückgängig zu machen, oder wird er es absichern? Ich halte es für eher wahrscheinlich, dass  die dosierte Öffnung fortgeführt und Elemente von Pluralität und Rechtsstaatlichkeit an Bedeutung gewinnen werden. Der Prozess wird aber langsamer und noch widerspruchsvoller verlaufen als bislang. Grundsätzlich bin ich weniger optimistisch als im Sommer. Ist der Wiederantritt Putins nicht ein Zeichen, das in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft weist? Die Bürger Russlands aber sind mehrheitlich optimistisch. 63% erwarten nach einer jüngsten Umfrage des kremlkritischen Lewada-Instituts eine Fortsetzung der wirtschaftlichen und politischen Reformen.

Die Bürger Russlands fordern nachdrücklicher Respekt, Rechtssicherheit und Teilhabe als noch vor einigen Jahren. Dies ist eine Folge steigenden Wohlstands, gesellschaftlicher Differenzierung und beispielsweise neuartiger Kommunikations- und Informationsmedien. Dies macht eine (weitere) politische Öffnung wahrscheinlich.