Archiv für Juni 2019

20
Jun

Selenskyi in Berlin

Der neue Präsident hat seine ersten echten Auslandsaufenthalte absolviert, in Paris und Berlin. Der vorhergehende Besuch in Brüssel war symbolisch, weil Selenskyis dortige Gesprächspartner bald ihr Amt verlieren.

Der folgende Beitrag erschien zuerst bei „Telepolis“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte während des Präsidentschaftswahlkampfs recht deutlich gemacht, Poroschenko zu bevorzugen. So empfing sie ihn kurz vor der Stichwahl Berlin, nicht aber Selenskyi. Präsident Macron sprach in Paris hingegen sowohl mit dem Amtsinhaber als auch dem Herausforderer.

Bei Selenskyis Amtseinführung war Deutschland lediglich durch den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff vertreten. Die Bundesregierung gab an, die Terminlage habe keine andere Besetzung ermöglicht. Volle Kalender scheint es auch in anderen Ländern gegeben zu haben. Nur wenige Staaten waren bei dem Staatsakt höchstrangig vertreten, etwa Ungarn und Georgien mit ihren Präsidenten.

Am 18. Juni nun kam der neue ukrainische Präsident nach Berlin. Die Bundesregierung strich in ihrer offiziellen Erklärung aus diesem Anlass einen Gesprächsgegenstand besonders heraus: „Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.“ Die Kanzlerin betonte hierzu, Selenskyi und sie seien sich „einig, dass, solange keine Fortschritte erzielt sind, die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden können“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/merkel-trifft-selensky-1638752).

Das heißt dreierlei:

  • Die Sanktionen könnten aufgehoben werden, sobald es auch nur Fortschritte gibt.
  • Selenskyi teilt diese Ansicht.
  • Nur Russland verhindert die Umsetzung von Minsk und wird darum sanktioniert.

Sämtliche Aussagen der Bundeskanzlerin sind unzutreffend: 1. Deutschland vertritt seit Jahren die Haltung, die Sanktionen könnten gelockert werden, sobald es Fortschritte im Minsk-Prozess gibt. 2. Selenskyi ist keineswegs der Ansicht, dass die Sanktionen aufgehoben werden können, sobald es auch nur Umsetzungsfortschritte gibt. 3. Und es widerspricht der Haltung der Bundesregierung, dass nur Russland für die Umsetzung von Minsk verantwortlich ist, sie sieht auch die Ukraine in der Pflicht (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/usa/maas-pompeo/2222784).

Wie kann man diese Widersprüchlichkeiten erklären? Vielleicht mit gesundheitlichen Problemen der Kanzlerin?: Sie zitterte während sie mit Selenskyi auf das Abschreiten der Ehrenformation wartete für alle Anwesenden sichtbar am ganzen Körper. Dies wurde für die deutschen Medien zum wichtigsten Thema des Aufenthalt Selenskyis. Der Tag war sehr heiß und die Kanzlerin litt unter einem Flüssigkeitsmangel, der sich leicht beheben ließ. Es gab also keinen Grund zur Besorgnis.

Die Widersprüchlichkeiten müssen andere Gründe besitzen, bei offiziellen Veröffentlichungen der Bundesregierung wird immerhin jedes Wort abgewogen.

Plausibel scheint folgende Deutung: Merkel bleibt einfach ihrer Linie treu, widersprüchliche und/oder unklare Aussagen zu treffen. Sie kann dies gefahrlos tun, weil sie keine Sorge haben muss von den Medien darauf aufmerksam gemacht zu werden. Merkels Äußerungen besitzen v.a. einen innenpolitischen Hintergrund. Sie sendet Signale sowohl an die Sanktionskritiker als auch die Befürworter aus (und nimmt nebenbei noch einen ausländischen Präsidenten mit in die Pflicht):

  • Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für „eine UN-Mission zur zeitweiligen Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze“ stark zu machen. Dies ist eine Haltung der Russland-Hardliner, etwa Poroschenkos. Selenskij hingegen hat signalisiert, dass eine UN-Mission an der Frontlinie zwischen den Rebellen und den ukrainischen Einheiten sinnvoll sein könnte. Dies könnte tatsächlich einen wirksamen Waffenstillstand gewährleisten. Russland dürfte einer solchen Lösung zustimmen.

Hardliner können zufrieden sein, weil Merkel nur Moskau für die Umsetzung von Minsk verantwortlich macht.

  • Ostdeutsche Ministerpräsidenten wiederum geben sich zunehmend sanktionskritisch.

Die „Russlandversteher“ können sich verstanden fühlen, weil Merkel sagt, dass bereits Fortschritte im Minskprozess zu einer Aufhebung der Sanktionen führen könnten.

Vielleicht reicht es der Linkspartei, dass Merkel Selenskyi einfach mit in die Pflicht genommen hat?

Merkels widersprüchliche Botschaften beinhalteten also für alle oben genannten Lager ein Bonbon. Außer vielleicht für die SPD, denn deren Haltung entspricht genau der offiziellen Deutschlands, mit einem gewissen entspannungsfreundlichen Zungenschlag (https://www.spdfraktion.de/presse/statements/selenski-genauso-offen-eng-zusammenarbeiten-poroschenko). Vielleicht ist das zu gradlinig?

Neben den vielfältigen innenpolitischen Signalen ging es Merkel und Selenskyi auch um die „Ostseepipeline“, bei der beide unterschiedliche Standpunkte vertreten, aber einen Streit vermieden.

Ein Frieden im Donbas könnte in den vergangenen Tagen ein Stück näher gerückt sein: Am 13. Juli soll es nunmehr Vorbesprechungen der Berater der Staats- und Regierungschefs der vier Normandie-Länder geben. Selenskyi sprach sich für ein Gipfeltreffen unmittelbar nach den ukrainischen Parlamentswahlen aus. Danach, aber auch erst danach, könnten substanziell-positive Signale des Kremls kommen.

Macron schlug übrigens Paris als Ort des Gipfels vor. Deutschland hat die westliche Federführung im Normandie-Quartett an Frankreich abgegeben. Die Stabilisierung einer auf schwachen Beinen stehenden Koalition hat Vorrang.

17
Jun

Aussichten für Frieden in Ostukraine besser als seit Jahren

Innerukrainische und weltpolitische Entwicklungen begünstigen neue Ansätze. Es gibt Bewegung, von den Medien weitgehend unbeachtet.

Präsident Selenskyi wurde mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt. Der Politneuling hat bislang aber keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung im Rücken, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Das Establishment lässt Selenskyis beherzte Initiativen weitgehend ins Leere laufen. Die Chancen für einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind gering  (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2019/06/12/die-aktuelle-lage-in-der-ukraine/).

Auch der neue Präsident auf ukrainisch-nationalem Kurs?

Der Wahlkämpfer Selenskyi gab sich weder betont ukrainisch-national, noch pro-russisch. Auch in dieser Hinsicht ist er anders als alle seine Amtsvorgänger, was zu seinem Wahlsieg beitrug.

In den vergangenen Wochen aber gab es zahlreiche Indizien, dass er auf Poroschenkos Linie eingeschwenkt ist:

  • Bei seiner Amtseinführung bat er die anwesenden US-Vertreter um eine weitere Verschärfung der Russlandsanktionen.
  • Stepan Bandera nannte er einen „unbestreitbaren Helden“. Etwa ein Viertel der Bevölkerung dürfte ihm entschieden zustimmen, Millionen anderen aber gilt Bandera als Nazikollaborateur und Massenmörder.
  • Bei seinem ersten Auslandsbesuch in Brüssel hätte man ihn fast mit seinem Amtsvorgänger verwechseln können.

Dem neuen Präsidenten wurde aber nicht der Schneid abgekauft, er ist aber nicht auf eine nationalistische Linie umgeschwenkt. Er hat aus taktischen Gründen seine Rhetorik geändert, um die Anzahl seiner Feinde verringern, d.h. die Nationalisten zu beruhigen. Sie sind einflussreicher als der pro-russische Bevölkerungsteil. Das ist taktisch klug, wenn nicht notwendig.

Selenskyi mangelt es nicht nur derzeit, sondern vermutlich auch in Zukunft an den Mitteln, um den Widerstand des Establishments überwinden zu können. Er muss einen Umweg gehen:

Die Bedeutung des Konflikts in der Ostukraine

Der neue Präsident kündigte in seiner Antrittsrede bereits an, sich zunächst stärker auf die Lösung des Donbas-Konflikts als auf die Bekämpfung der Korruption konzentrieren zu wollen. Dies ist kein Zurückweichen vor den Seilschaften, sondern aus drei Gründen eine kluge Wahl der Prioritäten.

  • Nach wie vor gibt es Verletzte und Tote. Millionen leben als Flüchtlinge oder im Krisengebiet selbst unter menschenunwürdigen Bedingungen. Dies gilt für die Menschen beiderseits der Front, vor allem aber für die Bewohner der Rebellengebiete.
  • Die Wirtschaft würde von einem Ende der immer wieder aufflackernden Kämpfe und einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland profitieren, Ausgaben für die Streitkräfte könnten reduziert werden.

Die beiden genannten Gründe besitzen bereits großes Gewicht, ein dritter dürfte für Selenskyi unter politischem Aspekt noch bedeutsamer sein:

  • Eine Lösung der Donbas-Frage hätte große Auswirkungen auf das Machtgefüge innerhalb der Ukraine und würde die Erfolgsaussichten für wirkliche Reformen erhöhen. Sowohl Oligarchen als auch rechtsradikale Gruppen würden deutlich geschwächt. Beide sind in den vergangenen Jahren taktische Bündnisse eingegangen. Oligarchen profitierten vom Konflikt, denn er lenkte von Reformen ab, Rechtsradikale steigerten ihren Einfluss als entschlossene Verteidiger der Ukraine.

Ein Lösungsansatz für den Donbas liegt vor:

Die Vereinbarungen von Minsk

Sie wurden im Februar 2015 abgeschlossen und sehen insbesondere vor:

  • Ein Ende der Kriegshandlungen und den Abzug schwerer Waffen;
  • eine Amnestie für die am Krieg beteiligten Kämpfer;
  • eine erweiterte Autonomie für die Rebellengebiete, die also Teil der Ukraine verbleiben. Die Autonomie hat Kiew mit den Rebellengebieten abzustimmen.

Am Ende dieses Prozesses sollen sich ausländische Kämpfer zurückziehen und die ukrainische Zentralregierung die Kontrolle über die gesamte Grenze zu Russland übernehmen (https://peacemaker.un.org/ukraine-minsk-implementation15).

Die Ukraine hat aber direkte Gespräche mit der Führung der Rebellen abgelehnt. Das ukrainische Parlament wollte auch kein Amnestiegesetz verabschieden und hat im August 2015 ihre Beratungen über Verfassungsänderungen, die für eine erweiterte Autonomie erforderlich wären, eingestellt. Der Druck gut organisierter und gewalttätiger Nationalisten war zu stark. Dies dürfte sich auch nach einer Neuwahl des ukrainischen Parlaments nicht ändern.

Auch die Rebellen verletzen die Vereinbarung. Sie halten Gebiete, die ihnen nach Minsk nicht zustehen. Ukrainische Streitkräfte rücken seit 2016 Stück für Stück vor

(http://www.cwipperfuerth.de/2017/02/05/eskalation-in-der-ostukraine/). In den ersten Monaten dieses Jahres haben sie weitere 20 Quadratkilometer übernommen

(https://112.international/conflict-in-eastern-ukraine/ukrainian-soldiers-retake-control-of-almost-20-square-km-in-donbas-during-jfo-38933.html). Die damit verbundenen Kämpfe fordern weiterhin Menschenleben.

Fassen wir kurz zusammen: Ein Frieden im Donbas dürfte die Erfolgsaussichten Selenskyis deutlich erhöhen. Aber auch ein neugewähltes Parlament dürfte sich verweigern, Minsk umzusetzen. Abgeordnete müssten Sorge vor gewaltbereiten Nationalisten haben. Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Es sieht neuerdings danach aus:

Selenskyi hat Ende Mai die Bereitschaft der Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen angekündigt und will Minsk letztlich dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Hierfür bekäme er eine Mehrheit, vermutlich ein deutliche. Dies brächte die Nationalisten in die Defensive und das Parlament dürfte sich kaum weiter verweigern können.

Eine Lösung des Konflikts hängt nicht allein von der Ukraine ab, sondern auch – und eher noch stärker – von den weltpolitischen Akteuren. Widmen wir uns zunächst dem großen Nachbarn:

Russland und der neue ukrainische Präsident

Die Signale Moskaus scheinen nicht auf Entspannung angelegt: Ab 1. Juni sind Kohle- und Ölexporte in die Ukraine grundsätzlich untersagt. Dies bereit der Ukraine lösbare, aber nicht unerhebliche Probleme. Russland bezeichnet den Lieferboykott als Reaktion. Die Ukraine hatte kurz vor der Amtsübernahme Selenskyis weitere Ausfuhrbeschränkungen für Maschinen nach Russland verfügt.

Präsident Putin unterließ es, Selenskyi zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Dies ist ein ungewöhnlicher diplomatischer Affront. Daneben wiederholte Putin seine bereits mehrfach geäußerte Überzeugung, dass Russen und Ukrainer, trotz aller Besonderheiten, derselben ethnischen Gruppe angehören (https://en.interfax.com.ua/news/general/584706.html). Das schürt bei Millionen Ukrainern Abwehrreflexe. Darüber hinaus wurde es den Bewohnern der Rebellengebiete wesentlich erleichtert, die russische Staatsangehörigkeit zu erwerben.

Wie lässt sich das deuten? Es gibt zwei Möglichkeiten:

  • Russland will weder mit Selenskyi noch mit der Ukraine ein konstruktives Verhältnis. Es will die Rebellengebiete noch enger an sich binden und hat kein Interesse an einer Lösung des Konflikts. Die zweite Variante lautet:
  • Sobald der Beginn von Verhandlungen näher rückt demonstrieren die künftigen Vertragspartner Härte, um ihre Position zu verbessern.

Ich bin mir recht sicher, auch in diesem Fall verhält es sich so. Gehen wir etwas ins Detail:

Russlands Interesse an einer Lösung des Konflikts

2012 kam es in Georgien auch deshalb zu einem Machtwechsel, weil die Mehrheit der Bevölkerung die russlandfeindliche Haltung der vorherigen Führung nicht mehr mittragen wollte. Ähnlichkeiten mit der Ukraine im Jahr 2019 sind nicht zufällig. In den vergangenen Jahren verzeichnete der russisch-georgische Handel und Tourismus starke Zuwachsraten. Russische Investitionen strömen ins Land.

Georgien ist keineswegs zum Gefolgsmann des Kremls geworden, das wechselseitige Verhältnis hat sich aber spürbar entspannt, zu beiderseitigem Nutzen.

Es hat sich entspannt, obgleich sich Russland kategorisch weigert, seine schützende Hand von Abchasien und Südossetien abzuziehen. Beide Gebiete haben sich in Kriegen von Georgien abgespalten, was Tiflis nicht akzeptieren will.

Russland bestreitet hingegen nicht, dass die Rebellengebiete des Donbas in den ukrainischen Staatsverband zurückkehren sollen. Sie erfüllen für den Kreml einen Zweck: Zu verhindern, dass Kiew auf Dauer einen innen- und außenpolitisch russlandfeindlichen Kurs fährt. Voraussetzung für die Re-Integration, so der Kreml, sei die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk.

Obwohl Russland die Rebellengebiete offensichtlich stützt und die Krim einverleibt hat, steigen seine Sympathiewerte in der Ukraine seit Jahren an: Im Februar 2016 hatten 36% der Befragten Ukrainer ein sehr oder eher positives Bild von Russland. Im Februar 2017 lautete der Wert 40%, ein Jahr später 45% und im Februar 2019 waren es 57%. Diese Zahlen hat das „Lewada“-Meinungsforschungsinstitut veröffentlicht, das Kremlsympathien unverdächtig ist

(https://www.levada.ru/en/2019/03/28/russia-ukraine-relations-4/). Für eine tiefgreifende Entspannung gibt es eine breite Mehrheit in der Ukraine.

Meine Deutung ist also: Der Kreml gibt sich aus verhandlungstaktischen Gründen unfreundlich – dies ist auch eine der Begründungen für die jüngste Poroschenko-Rhetorik Selenskyis.

Aber: Selbst wenn Putins Russland und Selenskyis Ukraine einig werden, was ist mit der Weltmacht Nr. 1?

Die Haltung der USA

Kurt Volker, der amerikanische Ukrainebeauftragte, erklärte am 29. Mai 2019, nicht Kiew, sondern Moskau müsste Minsk-Anforderungen erfüllen. Die Ukraine habe das ihr Mögliche getan (https://www.state.gov/liveatstate-with-special-representative-for-ukraine-negotiations-kurt-volker-3/). Diese Auffassung (die sich von der Obamas nicht unterscheidet) ist durch die Fakten zwar nicht gedeckt, aber ohne die Zustimmung Washingtons ist keine Donbas-Lösung denkbar.

Die USA sind jedoch gleich mehrfach auf russische Unterstützung angewiesen:

Nordkorea: Eine US-Einigung mit Nord-Korea ist mittlerweile nur noch dann denkbar, wenn China und auch Russland als Garantiemächte eines Abkommens fungieren. Die Glaubwürdigkeit der USA ist durch ihre Kündigung des Iran-Atomabkommens beeinträchtigt. Sie sind in entscheidenden Fragen nur noch bedingt in der Lage, bilaterale Verträge abzuschließen.

Afghanistan: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen sowohl zur afghanischen Führung als auch den Taliban unterhält. Und zu sämtlichen Nachbarn Afghanistans. Ende April begaben sich führende US-Diplomaten nach Moskau und erkannten faktisch die russische Federführung im Afghanistan-Friedensprozess an (https://www.asiatimes.com/2019/05/article/russia-winning-the-push-for-peace-in-kabul/).

Syrien: Russland ist das einzige Land, das tragfähige bis gute Beziehungen zu allen Akteuren im Nahen und Mittleren Osten unterhält. Brett McGurk, bis 2018 US-Gesandter in der Koalition gegen den „Islamischen Staat“, erklärt, dass sein Land die führende Rolle Russlands für eine Lösung anerkennen müsse (https://www.foreignaffairs.com/articles/syria/2019-04-16/hard-truths-syria). Jim Jeffrey, der gegenwärtige US-Syrienbeauftragte, spricht immerhin von der Notwendigkeit einer engen amerikanisch-russischen Zusammenarbeit (https://www.rferl.org/a/us-russian-diplomats-discuss-ways-for-syria-to-rejoin-international-community-/29971597.html).

Iran: An Moskau führt auch in dieser Frage kein Weg vorbei (http://www.cwipperfuerth.de/2019/05/23/der-kreml-profitiert-von-der-irankrise/). Dies wird bspw. an folgender Entwicklung deutlich – über die m.W. kein deutschsprachiges Leitmedium berichtet hat: Am 6. Juni beriet sich John Bolton, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, mit Nikolai Patruschew, dem Sekretär des russischen Sicherheitsrats, in Jerusalem. Dabei befindet sich Patruschew sowohl auf den Sanktionslisten der USA als auch der EU.

Am 13. Juni wurden zwei Schiffe in der Straße von Hormus angegriffen, was Washington Teheran zur Last legt. Ein militärisches Vorgehen der USA gegen den Iran scheidet aus mehreren Gründen aus, greifen wir einen heraus: Er würde tausende US-Soldaten, die sich im Irak und in Syrien befinden, zu Gejagten weit überlegener pro-iranischer Gruppen machen.

Der Sheriff (USA) hat nach seinen eigenen Angaben einen Verbrecher (Iran) entlarvt, ist aber nicht in der Lage, gegen ihn vorzugehen. Der Ölpreis ist am 13. und 14. Juni zwar merklich gestiegen, aber weiterhin etwas niedriger als eine Woche zuvor. Öl ist derzeit (am 15. Juni) sogar 15% preiswerter als vor einem Monat (https://www.finanzen.net/rohstoffe/oelpreis/chart). Die Marktteilnehmer erwarten keine Eskalation, weder durch die USA, noch durch den Iran. Wenn die USA leidlich gesichtswahrend aus der derzeitigen Situation heraus wollen sind sie stärker auf russische Vermittlung angewiesen als noch vor dem 13. Juni.

Die Rolle Deutschlands

Ohne Moskau und Washington ist keine Bewegung im Donbas denkbar, Berlin spielt seit Jahren gleichwohl eine zentrale, grundsätzlich auf Ausgleich bedachte Rolle (http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/01/hintergruende-des-ukrainekriegs/, http://www.cwipperfuerth.de/2015/05/05/buch-zur-ukrainekrise/).

Der Besuch Selenskyis in Brüssel besaß eher symbolischen Wert, denn seine Gesprächspartner verlieren in Kürze als Folge der Wahlen zum EU-Parlament ihr Amt. Wichtiger waren die vorhergehenden Gespräche des neuen ukrainischen Präsidenten mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs in Kiew. Beide kündigten an, sich für ein erneutes Normandie-Gipfeltreffen einzusetzen. Das letzte fand im Oktober 2016 statt. Das Auswärtige Amt betonte zwar auf der einen Seite seine Solidarität mit Kiew, andererseits zu Minsk aber auch: „Die Regeln der Vereinbarung müssen von allen Seiten erfüllt werden.“ (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionaleschwerpunkte/usa/maas-pompeo/2222784) Deutschland sieht also auch die Ukraine in der Pflicht, anders als die USA.

Die Beziehungen Berlin-Moskau haben sich entspannt. In den vergangenen Monaten reisten deutsche Spitzenpolitiker so oft nach Russland wie zuletzt vor über fünf Jahren.

Die Aussichten

Russland ist auf eine konstruktive Haltung der USA zur Lösung der Donbas-Frage angewiesen, Washington aber braucht mittlerweile Moskaus Kooperation in zahlreichen anderen Fragen. Es wird also einen Deal geben.

Ein positives, aber auch realistisches Szenarium für die kommenden Monate wäre: Selenskijs Partei schneidet bei den Parlamentswahlen gut ab, danach kommen ein Normandie-Gipfel und eine Volksabstimmung in der Ukraine, die die Umsetzung von Minsk ermöglicht. Und all das wird begleitet von umfassenden russisch-amerikanischen Gesprächen und Teil-Übereinkommen über Afghanistan, den Iran, Syrien und die Ukraine.

2020 könnte im Donbas Frieden einkehren. Selenskyi würde sich mit nunmehr deutlich erhöhten Erfolgsaussichten der Entmachtung der Seilschaften widmen.

12
Jun

Die aktuelle Lage in der Ukraine

Der Anti-Establishment-Präsident Selenskyi greift an. Der Ausgang des spektakulären Ringens ist ungewiss.

Der neue Präsident wurde zunächst mit formal legalen, aber nicht legitimen Mitteln ausgebremst: Die Zentrale Wahlkommission schob die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses der Wahl unbotmäßig in die Länge. Danach wurde die Amtseinführung Selenskyis verzögert. Und am 17. Mai schließlich verließ mit der Partei „Volksfront“ eine der zentralen Stütze die immer noch amtsführende Regierungskoalition, die somit keine Mehrheit mehr besitzt. Die genannten Winkelzüge sollten verhindern, dass Selenskyi vorgezogene Parlamentswahlen anberaumen kann. Der reguläre Urnengang ist für Ende Oktober geplant.

Die Bedeutung des ukrainischen Parlaments

Der Handlungsspielraum eines ukrainischen Staatsoberhaupts ist beschränkt. Selbst für die Posten, die Selenskyj vorschlagen darf, etwa den Außenminister oder den Generalstaatsanwalt, benötigt er die Zustimmung der Volksvertretung. Der neue Präsident besitzt hier jedoch bislang fast keine Unterstützung.

Somit löste Selenskyi, sobald er am 20. Mai schließlich doch sein Amt antreten konnte, das Parlament auf: Es repräsentiere nicht mehr den Volkswillen. Zu dieser Maßnahme war er nach der Verfassung womöglich nicht befugt. Das neue Staatsoberhaupt argumentierte, es habe gar keine Regierungskoalition gegeben, da es weder Koalitionsvereinbarung, noch eine Liste ihrer Unterstützer gebe.

Der rechtsradikale Parlamentsvorsitzende Andriy Parubiy entgegnete, selbst wenn es kein solches Bündnis gegeben habe liege es nicht in der Kompetenz des Staatsoberhaupts, dies rechtsverbindlich festzustellen. Abgeordnete riefen das Verfassungsgericht für eine Klärung an. Diese steht noch aus.

Daneben weigerte sich am 6. Juni die Zentrale Wahlkommission den Registrierungsantrag von Selenskyis Partei „Diener des Volkes“ anzunehmen. Er weise formale Mängel auf. Die „Diener“ könnten aber nur dann bei Wahlen antreten, wenn sie registriert werden. Wobei zudem noch nicht geklärt ist, ob die Parlamentswahlen überhaupt vorgezogen werden.

Selenskyis Partei sucht währenddessen online nach Kandidaten für die Parlamentswahl. Geeignete Prätendenten sollen mittels professioneller Personalagenturen gefunden werden. Könnten die genannten Verfahren nicht Missbrauch und Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnen?

Selenskyi will das Establishment in die Defensive zwingen: Er fordert von der Volksvertretung Reformen des Wahlrechts, die umgehende Verabschiedung wirksamer Anti-Korruptionsgesetze, die den Kauf von Mandaten erschweren sowie die Entlassung zwielichtigen Spitzenpersonals, z.B. des Generalstaatsanwalts. Die Parlamentarier sind zu keiner dieser Maßnahmen bereit, was der neue Präsident erwartet haben dürfte. Die Obstruktion der Volksvertretung bietet ihm Munition im anstehenden Wahlkampf. Aber was, wenn die „Diener des Volkes“ gar nicht antreten dürfen?

Die Wahlaussichten

Die Demoskopen geben den „Dienern“ gute Werte. Mitte April wurden ihnen rund 30% vorhergesagt, Mitte Mai fast 40% und bei der am 6. Juni bekannt gewordenen Befragung gar 48%.

Die Ergebnisse für den recht russlandfreundlichen „Oppositionsblock“ bewegen sich bei rund elf Prozent, die für Poroschenkos Partei, die sich kürzlich in „Europäische Solidarität“ umbenannte, um zehn Prozent, mit etwas abnehmender Tendenz, ebenso wie für Julija Timoschenkos Partei. Auch die erst vor wenigen Wochen gegründete Partei von Swjatoslaw Wakartschuk, des größten Popstars der Ukraine, dürfte die Fünfprozenthürde überspringen – falls sie denn registriert wird. Sie teilt den Anti-Establishment-Kurs der „Diener“, gibt sich aber stärker ukrainisch-national.

Die Partei des bisherigen Ministerpräsidenten Wolodymyr Hroysman wird mit einem Prozent gehandelt. Auch diejenige seines Vorgängers Arsenij Jatsenjuk wird scheitern. Jatsenjuk wurde während und nach dem „Maidan“ von den USA protegiert. Er hat der Ukraine bereits den Rücken gekehrt, seine Frau und seine Kinder besitzen schon die US-Staatsbürgerschaft.

Der Partei „Diener des Volkes“ steht Olexander Razumkov vor, der Gründer und Leiter einer angesehenen ukrainischen Denkfabrik. Die „Diener“ erklären, eine absolute Mehrheit im Parlament anzustreben, und diese ist denkbar: Aber wie wird es um die moralische Integrität und Kompetenz ihrer künftigen Abgeordneten bestellt sein?

Leiter der Präsidialadministration wurde Andrij Bohdan. Der Jurist ist kompetent und besitzt eine umfangreiche politische Erfahrung. Aber ist Bohdan auch integer? Er ist Hauptanwalt des Kolomojskyis.

Der Oligarch gab der „Financial Times“ am 25. Mai ein viel beachtetes Interview: Er riet der Führung dazu, die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine zu erklären. Diese benötige zwar westliche Gelder, habe aber nichts zu befürchten: „Wie oft war Argentinien zahlungsunfähig? … Was solls, sie haben umstrukturiert. Alles ist gut.“

Darüber hinaus solle der Westen seine ausgereichten Darlehen an die Ukraine ganz abschreiben: „Die Ukraine kümmert euch nicht. Ihr wollt Russland schaden, die Ukraine ist hierfür nur eine Ausflucht.“ (https://www.ft.com/content/91df13ce-7d58-11e9-81d2-f785092ab560)

Was bezweckt der gewiefte Oligarch mit seinen Äußerungen? Er stürzt Selenskyi erheblich in Verlegenheit, denn die Ukraine muss in diesem und den folgenden Jahren p.a. mit zwischen 12 und 15 Mrd. US-Dollar beispiellos hohe Summen an die Gläubiger überweisen. Kiew ist also auf neue Mittel und ein Image als zuverlässiger Kreditnehmer angewiesen.

Kolomoyskyi will vermutlich die Chancen einer von ihm protegierten, neu gegründeten „russlandfreundlichen“ Partei steigern, die dem tatsächlich pro-russischen „Oppositionsblock“ Stimmen abringen soll. Und er will die Aussichten der bekanntermaßen IWF-kritischen Julija Timoschenko verbessern, die er ebenfalls unterstützt. Timoschenko will erneut Kabinettschefin werden.

Selenskyis Spagat

Der Politneuling gewann die Wahl als Anti-Establishment-Vertreter. Selenskyi verweigerte in zentralen Fragen eindeutige Stellungnahmen, so konnten Wähler in ihn hineinprojizieren, was sie sehen wollten. Oder er sandte sich widersprechende Botschaften aus. So wechselte Selenskyi während seiner Ansprache zur Amtsübernahme ins Russische. Auf der anderen Seite bezeichnete er den Hyper-Nationalisten Stepan Bandera als „unbestreitbaren Helden“. Beides weckt bei Millionen Ukrainer Abscheu, in den unterschiedlichen Lagern. Selenskyi ließ Anfang Juni zwar eine umfassende Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes verschieben, die am 1. Juli in Kraft treten sollte. Aber er wird in dieser und anderen Fragen Position beziehen müssen, sodass sich bisherige Anhänger abwenden werden.

Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates wurde Ex-Finanzministers Oleksandr Danyljuk. Neben den erwähnten wenigen erfahrenen Kämpen sind viele der – wenigen – Posten, die der neue Präsident vergeben kann an Personen ohne politische Erfahrung gegangen, an Menschen, denen Selenskyi vertraut.

Der Politneuling hat bislang (?) keine Struktur oder hinreichend fachkundige Unterstützung hinter sich, um die Herrschaft der Seilschaften brechen zu können.

Selenskyi stützt sich neben dem erwähnten Bohdan auf eine weitere umstrittene bis zwielichtige Persönlichkeit: Der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili konnte Ende Mai auf Einladung Selenskyis in die Ukraine zurückkehren. Saakaschwili war im Februar 2018 auf Anordnung Poroschenkos des Landes verwiesen worden. Selenskyi kann erwarten, dass der energische Georgier seinem Amtsvorgänger und Widersacher Poroschenko zahlreiche Probleme bereiten wird. Die Allianz Selenskyi-Saakaschwili wird vermutlich aber nur einige Monate halten. Letzterer ist allzu unberechenbar und ehrgeizig. Derzeit allerdings profitieren beide davon.

Sehen wir einmal von den oben geschilderten Entwicklungen ab: Kann der Wechsel der Präsidentschaft von Poroschenko zu Selenskyi nicht als Indiz für die Stärke der ukrainischen Demokratie gewertet werden? Das scheint zweifelhaft. Der bereits seit 1991 rege politische Machtkampf dürfte eher Ausdruck der Konkurrenz zwischen verschiedenen oligarchischen Lagern sein, ähnlich wie in der Republik Moldau. In beiden Ländern wechselten sich die Führungen seit 1991 wiederholt ab, oft mit dem Etikett „pro-westlich“ oder „pro-russisch“ versehen, die oligarchischen Strukturen aber blieben unverändert bestehen.

Zudem weist neben der Demokratie auch die Rechtsstaatlichkeit beträchtliche Schönheitsfehler auf: Der Herausgeber von „strana.ua“, der wichtigsten oppositionellen Onlinemediums der Ukraine, Ihor Huzhva, musste Anfang 2018 Asyl in Österreich beantragen. Oder kürzlich erklärte die UN-Menschenrechtsmission in der Ukraine, die Behörden ließen echtes Interesse vermissen, den schrecklichen Umstände von Odessa aufzuklären. Dort waren am 2. Mai 2014 48 pro-russische Demonstranten bei einem Brand ums Leben gekommen (https://reliefweb.int/report/ukraine/united-nations-human-rights-monitoring-mission-ukraine-briefing-note-accountability-0).

Das Establishment ist derzeit gleichwohl genötigt, auch in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit Zugeständnisse machen. So wurde die prominente Parlamentsabgeordnete Nadia Savchenko aus einer zwölfmonatigen Haft entlassen. Generalstaatsanwalt Lutsenko hatte ihr einen versuchten Staatstreich vorgeworfen. Ihr Plan hätte vorgesehen, das Parlamentsgebäude mit Mörsergranaten zerstören und die überlebenden Volksvertreter mit Sturmgewehren töten zu lassen. Diese Vorwürfe sind absurd. Savchenko ist inhaftiert worden, weil sie mit Vertretern der Donbas-Rebellen gesprochen hat. – Wozu sich übrigens die Führung der Ukranie in den Minsker Vereinbarungen selbst verpflichtete, bislang aber ablehnte.

Die Chance Selenskyis, seinem Land einen wirklichen Durchbruch hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ermöglichen, sind gering. Oligarchen werden, wie in der Vergangenheit, gewaltbereite Nationalisten instrumentalisieren. Und umgekehrt. Die Agenda des neuen Staatsoberhaupts lehnen beide ab.

Eine Lösung der Donbas-Frage könnte aber sowohl die Oligarchen als auch die Hyper-Nationalisten entscheidend schwächen. Es gibt Anzeichen, dass der junge Präsident genau dies anstrebt. Und entgegen dem Anschein gibt es hierfür recht gute Chancen. In Kürze mehr.

10
Jun

Veranstaltungshinweis Berlin, 19. Juni

Der OWC-Verlag lädt am 19. Juni um 12.30 Uhr in Berlin zu einem Business-Lunch ein. Das Thema:

„Die Ukraine: Ein neuer Präsident und die Auswirkungen auf die Wirtschaft“

Neben Ulf Schneider, dem Gründer und Leiter der „Schneider Group“ werde ich zum Thema sprechen.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.russland.capital/19-juni-2019-ukraine-ein-neuer-praesident-und-die-auswirkung-auf-die-wirtschaft

7
Jun

Russlands Flugzeugbau in der Krise

Am 7. Juni hat der OWC-Verlag einen Artikel von mir veröffentlicht.

Sie finden ihn unter: https://owc.de/2019/06/07/russlands-flugzeugbau-in-der-krise/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=RA-NL-KW23_19

3
Jun

Neue Seite: Beiträge auf Russisch

Sie finden auf dieser Internetseite jetzt auch erste Artikel in russischer Sprache (s.o. „По-Русски“), weitere werden folgen. Vielleicht ist das für Sie oder Ihre russischsprachigen Freunde und Bekannten von Interesse.