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Apr

Die Ukraine vor der entscheidenden Wahl

Der amtierende populistische Präsident könnte am 21. April eine weitere Amtszeit erhalten, oder der nicht populistische Anti-Establishment-Kandidat gewählt werden.

Fast alle Wahlzettel sind ausgewertet, obwohl das Endergebnis der Wahl vom 31. März noch aussteht. Wie ist der Stand derzeit und wie sind die Aussichten für die Stichwahl? (Falls Sie einen Blick zurückwerfen wollen können: s. am Ende des Textes[i].)

Der Westen und Russland haben sich bei dieser Wahl weit stärker zurückgehalten als bei anderen ukrainischen Urnengängen. Vorwürfe, dass Russland in den Prozess der Auszählung eingegriffen hätte gab es auch nicht.

Von den drei aussichtsreichsten Kandidaten erzielten Wolodymyr Selenskyi 30,2%, das amtierende Staatsoberhaupt 15,9% und die altgediente Politikerin Julija Timoschenko 13,4%.

Die beiden dezidiert „pro-russischen“ Juri Boyko und Oleksandr Wilkul bekamen mit zusammen 15,8% einige hunderttausend Wähler mehr als zu erwarten gewesen war. Der national-ukrainisch und wirtschaftsliberal orientierte Anatolij Hryzenko erreichte 6,9%.

Bei Juri Timoschenko, der als Fake-Kandidat vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt worden war, machten gut 100.000 Wähler irrtümlich ihr Kreuzchen, was das Ergebnis Julijas um gut 0,6% verminderte.

Nach offiziellen Angaben ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 um etwas über drei Prozent gestiegen. Eine andere, glaubwürdige Quelle gibt einen Zuwachs von mehr als sechs Prozent an (http://www.electionguide.org/countries/id/223/). Sie bleibt gleichwohl deutlich niedriger als 2010.

Im Vergleich zu 2014 ist die Wahlbeteiligung im Westen und in der Mitte gefallen, im Süden und Osten der Ukraine hingegen deutlich gestiegen. Sie weist somit diesmal im gesamten Land vergleichbare Werte auf. Der Anti-Establishment-Kandidat, der sich gegen die Ukrainisierungpolitik wendet, ist insbesondere im Osten und Süden stark. In der Westukraine sind Viele vom Maidan und ihren führenden Protagonisten enttäuscht, sodass sie nicht abstimmten. Außerdem sind vor allem im Westen des Landes viele Menschen in andere Länder abgewandert, aber noch als Wähler eingetragen. Auch dies hat zur sinkenden Wahlbeteiligung im Westen beigetragen.

Der amtierende Präsident konnte nur in zwei westukrainischen Gebieten die relative Mehrheit erringen. Bemerkenswert sind die (blau gekennzeichneten) pro-russischen Sympathien in der Nähe der (weiß markieren) Rebellengebiete.

Reaktionen nach dem Urnengang

Timoschenkos Team deutete bereits vor der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse an, die Politikerin werde die Wahl anfechten, falls sie es nicht in die Stichwahl schaffe. Timoschenkos Zentrale veröffentlichte einen „Exit Poll“, der sie mit 20,9% zwar deutlich hinter Selenskyis 27%, aber vor den 17,5% für Poroschenko zeigte.

Die Politveteranin klagte nach der Bekanntgabe erster Wahlergebnisse durch die staatliche Wahlkommission den Geheimdienst an, die Zahlen zu manipulieren. Sie rief ihre Anhänger dazu auf, zu den Wahllokalen zu kommen und dort über die Nacht über auszuharren. Von Wahlfälschungen sprach auch Juri Boyko.

Deutsche Medien charakterisierten die Abstimmung mit Bezug auf die OSZE als „frei und fair“, Unregelmäßigkeiten eher nicht thematisiert. (z.B. https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article191191585/OSZE-Wahl-in-Ukraine-war-frei-und-fair.html).

Dabei kam die OSZE zwar zu einer grundsätzlich vorteilhaften Einschätzung, erwähnte bspw. aber auch Hinweise auf Stimmenkauf.

Am Tag nach dem Wahlgang veröffentlichte Kiewer Präsidialamt folgende Erklärung: „Auf Initiative der deutschen Seite hat ein Telefongespräch zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Bundeskanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, stattgefunden. Angela Merkel gratulierte Petro Poroschenko zu seinem Einzug in die zweite Runde des Präsidentschaftswahlkampfes. Es wurden die Fairness (…) des Wahlprozesses in der Ukraine hervorgehoben“, so die Mitteilung.

Auch das Bundeskanzleramt erklärte, dass die Kanzlerin mit dem Präsidenten telefoniert habe, publizierte aber: „Die Bundeskanzlerin gratulierte Präsident Poroschenko zum Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen.“ Die Erklärung geht dann zu anderen Fragen über, die nicht mit den Wahlen in Verbindung stehen. Es wird also nicht erklärt, sie seien „fair“ gewesen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeskanzlerin-merkel-telefoniert-mit-dem-ukrainischen-praesidenten-petro-poroschenko-1596634).

Poroschenko sagte öffentlich am 30. März, sein Land „hat nicht die Absicht, den Kampf einzustellen“. Dies ist mit dem Minsk-Abkommen, bei dem Deutschland eine zentrale Rolle spielt, nicht zu vereinbaren. Sah Merkel im Telefonat keine Veranlassung, Poroschenko darauf hinzuweisen?

Kann das Wahlergebnis als manipuliert betrachtet werden? Das ukrainische Innenministerium, dem der Poroschenko-Feind Awakow vorsteht, stellt durchaus belegte Verstöße fest. Der Prozess der Auszählung der Wahlscheine sei aber nicht relevant manipuliert worden. Hierfür spricht auch, dass die Umfragen vor dem Urnengang das Wahlergebnis recht genau vorhersagten.

Poroschenko hat sich in den vergangenen Monaten zwar wiederholt gewaltbereiter Rechtsradikaler bedient, dies trifft aber auch auf den Innenminister zu. Am 31. März scheint es derartige Vorfälle nicht gegeben zu haben.

Der amtierende Präsident ist mit legalen Mitteln in die Stichwahl gelangt, aber waren sie auch legitim? Seine Regierung war freigiebig in der Verteilung von Vorwahlgeschenken, was ihm auch frei gegebene EU-Mittel ermöglicht hatten. Und die TV-Sender, die ganz überwiegend von Oligarchen kontrolliert werden, haben über Poroschenko im Großen und Ganzen wohl positiver als über jeden anderen Kandidaten berichtet. Der Konkurrent Hryzenko wurde mit fabrizierten Anschuldigungen denunziert. Juri, der Fake-Kandidat wurde ins Rennen geschickt.

Vermutlich wäre nicht Poroschenko, sondern Timoschenko in die Stichwahl gelangt, wenn sich der Amtsinhaber nicht unfaire Vorteile verschafft hätte.

Die Politveteranin erklärte gleichwohl am 2. April, das Ergebnis anzuerkennen. Angesichts der Abhängigkeit der Justiz vom Präsidenten hätten juristische Schritte gegen die Wahlmanipulationen keine Aussicht auf Erfolg. Sie werde keinen der Kandidaten der Stichwahl unterstützen. Beide seien nicht in der Lage, die Probleme der Ukraine zu lösen. Die Regierungsinstitutionen seien in Trümmern, die Menschen in extremer Armut.

Timoschenko ist verbittert und resigniert. Sie kündigte die Bereitschaft ihrer Partei an, den Sieger des 21. April zu unterstützen. Hiermit erhob sie aber zugleich den Anspruch, auch zukünftig eine zentrale Rolle in ihrem Land spielen zu wollen, womit wir beim folgenden Thema wären:

Die Rolle von Präsident und Volksvertretung

Das ukrainische Parlament besitzt größere Handlungskompetenzen als das Staatsoberhaupt. Dieser ist nicht in der Lage, den Regierungschef oder etwa den Finanzminister zu berufen. Er ist lediglich befugt, die Minister für Außen- und Verteidigungspolitik zu ernennen, den Chef des Geheimdienstes und des Sicherheitsrats.

Selenskyi wäre im Fall seines Sieges ein schwacher Präsident. Er hat keine Parlamentsfraktion, die ihn unterstützt. Es kann zwar als sicher gelten, dass Parlamentarier sich auf die Seite eines Siegers Selenskyi schlagen werden. Poroschenkos Partei bspw. erhielt bei den Parlamentswahlen im Herbst 2014 lediglich 22% der Stimmen, konnte die Zahl ihrer Abgeordnetenmandate durch Überläufer jedoch mehr als verdoppeln.

Parlamentswahlen sind aber erst für Ende Oktober 2019 anberaumt. Wird ein mögliches Staatsoberhaupt Selenskyi in den Monaten zuvor substanziell handlungsfähig sein?

Timoschenko bringt sich selbst und ihre Partei „Vaterland“ für den Herbst in Stellung. Nach derzeitigem Stand hat sie gute Aussichten, ihre parlamentarische Präsenz deutlich zu stärken. Es ist sogar möglich, dass sie nochmals Regierungschefin werden könnte. Für die Partei Poroschenkos sind hingegen starke Verluste wahrscheinlich, der „russlandfreundliche“ „Oppositionsblock“ dürfte Mandate gewinnen. Und Selenskyis neue Partei „Diener des Volkes“? Wie wird sie abschneiden? Wie wird es um die Qualität ihrer Kandidaten bestellt sein?

Die Aussichten für den 21. April

Selenskyi besitzt offensichtlich bessere Aussichten, die Stichwahl zu seinen Gunsten zu entscheiden:

  1. Ende März erklärten 49,6% der Befragten, unter keinen Umständen für den amtierenden Präsidenten stimmen zu wollen. Selenskyis entsprechender Wert beläuft sich auf lediglich 13%. Der Neuling besitzt wegen der starken Abneigung, die Poroschenko entgegenschlägt, bessere Aussichten.
  2. Die meisten der Unterstützer Timoschenkos werden Selenskyi zuneigen, da das Lager der Politikerin mit dem des Staatsoberhaupts verfeindet ist. Die Wähler der beiden „russlandfreundlichen“ Kandidaten vom 31. März werden Selenskyi aus weltanschaulichen Gründen bevorzugen.

Hryzenkos Wähler sind sehr patriotisch gesonnen, sodass sie im Grunde Poroschenko zuneigen müssten. Dessen Schmierkampagne gegen Hryzenko dürfte Viele aber davon abbringen, für den amtierenden Präsidenten zu stimmen. Hryzenko will für keinen Kandidaten der Stichwahl eine ausdrückliche Empfehlung aussprechen.

  1. Umfragen von Ende März sagen einen 20% Vorsprung Selinskiys in der Stichwahl gegen Poroschenko voraus. Die große Mehrheit der Befragten glaubt jedoch gleichzeitig, dass Poroschenko die Wahl gewinnen wird …

Welche grundsätzlichen Überlegungen sprechen für einen Erfolg Poroschenkos?

  1. In der Stichwahl könnten sich die Wähler völlig anders entscheiden als in der ersten Runde, anders, als die Demoskopen bislang voraussagen. Millionen schwankende Wähler könnten sich fragen: Ist es zu verantworten, ein Land in einer hochgradig schwierigen Situation jemandem anzuvertrauen, der derart unerfahren und ein leeres Blatt ist? Hat Poroschenko nicht zumindest Stabilität gebracht?
  2. Eine Wahl Selenskyis könnte die Ukraine in eine sechsmonatige Phase der Handlungsunfähigkeit stürzen, da der Politneuling über keine parlamentarische Basis verfügt. Spricht dies nicht trotz alledem für eine Wahl Poroschenkos?
  3. Poroschenkos Ukrainisierungspolitik sehen viele Millionen Wähler kritisch. Sie könnten gleichwohl für Poroschenko votieren, im Interesse der Stabilität. Denn gegen einen Präsidenten Selenskyi wäre eine nationalistische Revolte möglich, wenn nicht wahrscheinlich.
  4. Poroschenko ist weiterhin das Staatsoberhaupt, er hat Möglichkeiten, Timoschenko und/oder Hryzenko Angebote zu machen, die sie nicht ablehnen mögen. Hierdurch könnte er vielleicht Millionen neuer Wähler gewinnen.
  5. Poroschenko ist ein begnadeter Redner, der auch bei komplizierten Sachfragen überzeugend wirken kann. Sein Gegenkandidat ist gewitzt, aber unerfahren. Selenskyi könnte in einer öffentlichen Debatte mit dem Präsidenten, zu der er sich bereit erklärt hat, schwach wirken.
  6. Für Poroschenko geht es um mehr als für Selenskyi. Ein Wahlsieg könnte ausschlaggebend dafür sein, ob er angeklagt wird – wie neben Timoschenko auch der Politneuling angekündigt hat – oder nicht. Der Präsident dürfte dementsprechend härter kämpfen als sein Widersacher.

Zudem verfügt der Präsident über administrative Ressourcen, die Selenskyi nicht besitzt. Er wird sie auf der anderen Seite aber weiterhin nur zurückhaltend nutzen können. Awakow und Timoschenko werden ein wachsames Auge darauf haben. Zudem ist der Westen von der Performance der Jahre unter Poroschenko nicht begeistert und hält sich zurück.

Die Fernsehberichterstattung wird Poroschenko in den nächsten Wochen vermutlich nicht mehr so stark bevorzugen wie in den zurückliegenden. Die Oligarchen, die die Sender beherrschen, werden es mit einem nicht unwahrscheinlichen neuen Präsidenten nicht verderben wollen.

Welche Wahlkampftaktik Poroschenkos ist zu erwarten?

Er könnte einerseits bei seiner bisherigen Taktik bleiben:

  1. Sich als Vertreter einer Ukrainisierungspolitik und demonstrativen Abgrenzung gegenüber Russland profilieren.
  2. Die Verbindung Selenskyis zu Kolomoyskyi herausstreichen. So behauptete der Präsident auch unmittelbar nach der Wahl, sein Gegenkandidat sei eine Marionette des Oligarchen.
  3. Poroschenko wird die nationale Zuverlässigkeit des jüdischstämmigen und russischen Muttersprachlers Selenskyi in Frage stellen. Poroschenko legte bereits mehrfach nahe, Selenskyi sei der Mann Moskaus. Die wechselseitige Feindschaft zwischen Poroschenko und dem Kreml ist offensichtlich, Russland sieht Selenskyi jedoch mit gemischten Gefühlen.

Poroschenko bekam am 31. März die Stimmen von denjenigen, die einen völligen Bruch mit Russland wollen. Die große Mehrheit der Wähler wünscht dies jedoch nicht, wie Umfragen belegen (https://www.levada.ru/2019/03/12/rossijsko-ukrainskie-otnosheniya-5/). Der Präsident könnte folglich dazu übergehen, die potenziellen Wähler Selenskyis zu demotivieren zur Wahl zu gehen. Diese „asymmetrische Demobilisierung“ ist u.a. durch mehrere Bundestagswahlen bekannt. Hierfür müsste er jedoch nicht zuletzt das Thema „Ukrainisierung“ hintanstellen. Falls Poroschenko bei seiner bisherigen Wahlkampflinie bleibt, wird er unterliegen.

Oder baut er vielleicht darauf, dass es zu einer dramatischen Krise kommt, in der er als Oberbefehlshaber weitere Wähler hinter sich scharen kann? Wer auch immer die Krise ausgelöst haben mag …

Oder er könnte die Wähler damit zu überzeugen versuchen, dass gänzlich neue Akzente gesetzt werden: Sendelizenzen für Massenmedien neu verteilen, um die Macht der Oligarchen zu brechen. Eigene Unternehmen verkaufen, damit es zu keinen Interessenskonflikten zwischen dem Staatsführer Poroschenko und dem Oligarchen Poroschenko kommt. – Was er bereits vor seiner Wahl 2014 angekündigt, aber nicht umgesetzt hatte. – Oder er könnte bspw. den mehr als umstrittenen Generalstaatsanwalt Lutsenko entlassen.

Die Neuerungen müssten sowohl aufsehenerregend als auch tiefgreifend sein,  denn das Misstrauen gegen den bisherigen Präsidenten wurzelt tief. Aber wahrscheinlich wäre es einerseits zu spät für einen Kurswechsel. Und er dürfte ihn nie wirklich angestrebt haben.

Unter normalen Umständen wird die Ukraine demnächst einen neuen Präsidenten haben.

[i] http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/30/die-ukraine-am-tag-der-wahlen/.

Quellen der Karte:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/3e/%D0%A0%D0%B5%D0%B7%D1%83%D0%BB%D1%8C%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B8_%D0%92%D0%B8%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%96%D0%B2_%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8_2019_%D0%B7%D0%B0_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0%D0%BC%D0%B8.svg/3500px-%D0%A0%D0%B5%D0%B7%D1%83%D0%BB%D1%8C%D1%82%D0%B0%D1%82%D0%B8_%D0%92%D0%B8%D0%B1%D0%BE%D1%80%D1%96%D0%B2_%D0%9F%D1%80%D0%B5%D0%B7%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BD%D1%82%D0%B0_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8_2019_%D0%B7%D0%B0_%D0%BE%D0%BA%D1%80%D1%83%D0%B3%D0%B0%D0%BC%D0%B8.svg.png; https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://drv.gov.ua/ords/portal/!cm_core.cm_index?option=ext_dvk&pid100=80&prejim=3; https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tohaomg; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en.

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