Archiv für März 2019

30
Mrz

Die Ukraine am Tag der Wahlen

Der Wahlkampf war ungewöhnlich schmutzig. Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen sind vorbereitet und wahrscheinlich.

Die Ukraine ist auch nach dem Umbruch von 2014 im Schlamm steckengeblieben (Eine ausführliche Bilanz finden Sie unter: http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/) Vielleicht geben die Wahlen neuen Schwung, sich aus ihm zu befreien? (Zu den Kandidaten s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/)

Der Überraschungskandidat Wolodymyr Selenskyj führt die Umfragen an, seit er seine Kandidatur bekannt gegeben hat. Präsident Poroschenko und Politveteranin Timoschenko – die anderen aussichtsreichsten Bewerber – wechseln einander in den Umfragen bis in den Februar hinein an Stelle zwei ab. Dann lässt Poroschenko seine Widersacherin hinter sich. Selenskyi aber bleibt ihm weiterhin deutlich voraus.

Und dann passiert etwas.

Skandale

Oleh Hladkovskiy ist ein enger Gefährte Präsident Poroschenkos und Erster Stellvertretender Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats. Am 26. Februar wird bekannt, sein Sohn war führender Kopf einer Gang, die

– abgenutzte Ersatzteile aus Russland erwarb und sie stark überteuert der ukrainischen Armee überließ;

– den ukrainischen Streitkräften Ersatzteile verkaufte, die diese selbst bereits als unbrauchbar ausgesondert hatten;

– Waffen an die Rebellen im Donbas verkaufte.

Ein Unternehmen, das dem Staatsoberhaupt direkt gehörte, war an den genannten Vorgängen beteiligt.

Hladkovskiy sen. nimmt sofort von seinen Abschied von den Ämtern. Hat er aus den kriminellen Machenschaften seines Sohns Profit gezogen? Sie könnten ukrainischen Soldaten das Leben gekostet haben. Und: was wusste der Präsident?

Timoschenko strengt unverzüglich im Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Poroschenko an. Selenskyi klagt an, dieser sei durch Blutvergießen an die Macht gekommen und profitiere auch bei den genannten Verbrechen davon. –Man beachte den Unterton Selenskyis. Seine Anhänger sehen den Maidan oft kritisch oder ablehnend.

Der Präsident kündigt genau an dem Tag, an dem die Machenschaften bekannt werden, eine deutliche Rentenerhöhung an … Poroschenko ist in der Defensive. Timoschenko schiebt sich in den Umfragen an ihm vorbei an die zweite Stelle. Bekannte Reformer verlassen die Parlamentsfraktion, die Poroschenkos Namen trägt.

Wenig später findet die Polizei hochentwickelte Abhöreinrichtungen in Selenskyis Wahlkampfzentrale. Der Poroschenko unterstehende Geheimdienst bestreitet nicht, sie dort platziert zu haben. Aber nicht etwa, um den Präsidentschaftskandidaten abzuhören, sondern um zu verhindern, dass die Russen dies tun! Der Nachrichtendienst hatte bereits vor Eingriffen des Kremls in den Wahlprozess gewarnt. Der Geheimdienst geht in die Offensive und eröffnet ein Verfahren gegen den Chef der Polizei, Innenminister Awakow. Dieser könnte immerhin auf der Gehaltsliste Moskaus stehen.

Auch Awakow schaltet einen Gang höher: Von ihm gedeckte, wenn nicht angeleitete Rechtsradikale beginnen, Poroschenkos Wahlkampf massiv zu stören. Es gibt zahlreiche Verletzte.

Der Innenminister und das Staatsoberhaupt sind verfeindet. Sie stehen unterschiedlichen Interessengruppen vor. Awakow wirft Poroschenkos Team vor, Wählerstimmen in großem Maßstab zu kaufen. Dem Präsidenten unterstehende Rechtsschutzorgane drangsalieren die Opposition, so ein weiterer Vorwurf. Hierfür gibt es zahlreiche Indizien: Präsidentschaftskandidat Anatolij Hryzenko wird vom Generalstaatsanwalt beschuldigt, für die Armee bestimmte Gelder zu stehlen. Dabei gehört Hryzenko, der bei der Wahl bis zu zehn Prozent der Stimmen gewinnen könnte, wohl zu den saubersten Politikern der Ukraine. Vor allem unter den Patrioten genießt er einen ausgezeichneten Ruf, genau diese will jedoch Poroschenko gewinnen. Die „Anti-Korruptions-Agentur“ widmet sich Selenskyi. Auch um Timoschenko kümmert man sich. Zahlreiche ihrer Parteibüros werden durchsucht, da die Kandidatin versuche, Wähler zu kaufen … Und zumindest ein Versuch des Timoschenko-Lagers, jemanden zu kaufen, ist gut dokumentiert:

Timoschenko und Timoschenko

Es gibt zwei Präsidentschaftskandidaten dieses Namens, Julija und Juri. Letzterer spielte im öffentlichen Leben der Ukraine zu keinem Zeitpunkt irgendeine Rolle, er macht auch keinen Wahlkampf. Juri wurde vom Poroschenko-Lager ins Rennen geschickt, damit irrtümlich bei ihm und nicht bei Julija auf dem Wahlschein das Kreuz gemacht wird. Die Anhänger der Kandidatin sind häufig älter bis betagt. Und der Wahlzettel mit den 39 Kandidaten misst in der ukrainischen Geschichte beispiellos lange 83 cm. So könnten sich doch einige tausend Wähler irren!? In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei – der für die Stichwahl am 21. April qualifiziert – könnte das den Ausschlag geben.

Am 6. März verhaftet der ukrainische Nachrichtendienst mehrere Personen, die wohl zu Timoschenkos Team gehören. Also dem Julijas. Die Beschuldigten hatten den Versuch unternommen, Juri mit der Zahlung von umgerechnet mehr als 160.000 Euro davon zu überzeugen, seine Kandidatur zurückzuziehen. Juri weist diesen Bestechungsversuch jedoch zurück.

Widmen wir uns unserem

Überraschungskandidaten

Die wichtigste Informationsquelle ist für 85% der Ukrainer das Fernsehen. Die zentralen Anstalten sind in Hand von Oligarchen. – Bei den bedeutendsten Onlinemedien sind die Eigentumsverhältnisse vielfältiger, aber nicht grundsätzlich anders. – Die unterschiedlichen Fernsehsender protegieren im Wahlkampf durchaus unterschiedliche Prätendenten für das höchste Staatsamt, die Eigner haben schließlich divergierende Interessen. Aber alle großen Sender zeichnen den amtierenden Präsidenten in einem günstigen Licht. Die Oligarchen, denen die Sender gehören, wollen es sich mit dem mächtigsten nicht verderben. Er könnte es immerhin weitere fünf Jahre bleiben.

Der zweitwichtigste Fernsehsender der Ukraine ist die Ausnahme von dieser Regel: Kolomoyskyis „1+1“ kritisiert Poroschenko und berichtet außerdem ausschließlich positiv über Selenskyi. Schürt dies nicht den Verdacht, dass der Kandidat ein Werkzeug des Oligarchen ist? Oder will der Oligarch einfach nur seinem Feind Poroschenko Schaden zufügen? Aber auch die Herkunft der Wahlkampfgelder Selenskyis ist unklar. – Die anderen führenden Kandidaten geben jedoch ebenfalls weit mehr aus, als ihnen offiziell zur Verfügung steht.

Sowohl Kolomoyskyi als auch Selenskyi bestreiten politische Absprachen. Der Oligarch erklärt bspw. am 23. März, ein Mann mit einem niedrigen IQ und geringerer Gelehrsamkeit (womit er von sich selbst sprach …) könne einen intelligenteren und begabten (also Selenskyi!) nicht beeinflussen.

Diese doppelbödige Ironie ist typisch Kolomyoskyi, der fraglos schlitzohrigen Humor besitzt. Der Oligarch besitzt neben der ukrainischen auch noch die Staatsangehörigkeiten Zyperns und Israels. Als er in der Ukraine kritisch darauf angesprochen wurde meinte er: „Die <ukrainische> Verfassung untersagt eine doppelte Staatsangehörigkeit, aber keine dreifache.“ Natürlich zog der Gesetzesbruch auch in diesem Fall keine Konsequenzen nach sich.

Am 27. März startete die dritte Staffel der 2015 angelaufenen Reihe „Diener des Volkes“ auf 1+1. Wolodymyr Selenskyj steht in der Hauptrolle. Der Inhalt: Der Diener des Volkes (Selenskyi) kämpft gegen einen Dunkelmann und eine Dunkelfrau, die Poroschenko und Timoschenko ähneln, also Julija …

Wahlprogramme

Poroschenko ist nervös. Die beiden Hauptkonkurrenten haben angekündigt, ihn strafrechtlich zu belangen, seine Wiederwahl ist fraglich. Wohl aus diesem Grund hat er den ukrainischen Generalstaatsanwalt damit beauftragt, mit einem aufsehenerregenden Vorwurf an die Öffentlichkeit zu gehen: Die US-Botschafterin habe ihm eine Namensliste von Individuen gegeben, die nicht angerührt werden sollten. Der ukrainische Präsident möchte entweder Sympathiepunkte bei seinem amerikanischen Amtskollegen gewinnen, denn die US-Diplomatin, deren Abberufung ohnehin bevorsteht, lässt an ihrer Verachtung der Administration in Washington keine Zweifel aufkommen. Oder die Botschaft des noch amtierenden ukrainischen Staatsoberhaupts lautet: Ich bin bereit und in der Lage mit Dreck zurückzuwerfen und könnte die USA durchaus ernsthaft in Verlegenheit stürzen. – Oder sind bei Poroschenko einfach die Nerven durchgegangen?

Alle drei Prätendenten sind ihrer Wahlkampflinie vom Jahreswechsel treu geblieben (http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/28/die-kandidaten-des-ukrainischen-praesidentschaftswahlkampfs/).

Poroschenko präsentiert sich als Verfechter der Ukrainisierung und notwendiger Garant der Unabhängigkeit des Landes. Am 17. März sagte er auf einer Wahlkampfveranstaltung: „Es ist Ziel dieser Wahlen, unsere wirkliche Unabhängigkeit von Russland zu wahren.“ Hierzu sei mit seiner Wiederwahl nur ein kleiner Schritt erforderlich. Das Land „ist der EU- und NATO-Mitgliedschaft so nahe wie nie“. Am Ende seiner zweiten Amtsperiode stünde sie kurz bevor. Die Krim und der Donbas sollten mit politischen und diplomatischen Mitteln wiedergewonnen werden, nicht militärisch. Aber „der Weg zum Frieden liegt in einer weiteren Stärkung der Armee“. Hierfür kündigte er an, mit Beginn seiner neuen Amtsperiode ein Programm für Militärraketen aufzulegen.

Timoschenkos Zielgruppe sind insbesondere die Armen. Der Durchschnittslohn in der Ukraine ist etwa 20% niedriger als 2013. Sie findet starke Worte gegen die Politik des IWF, der nicht zuletzt eine starke Erhöhung der bis 2014 sehr niedrigen Energiepreise gefordert hatte. Diejenigen für Gas wurden in den letzten Jahren um 800% erhöht. Und sie verspricht, gegen die Oligarchen vorzugehen.

Selenskyi wendet sich als einziger der Spitzenkandidaten gegen die Politik der Ukrainisierung. Auch er kündigt eine verschärfte Anti-Korruptionsgesetzgebung an, er hält sich mit Versprechungen aber grundsätzlich stärker zurück als die Konkurrenz. Sein Wahlkampf war wenig politisch, bestand meist aus Konzerten oder Comedy Shows. Negativ gesagt: So können verschiedene Wählergruppen das in ihn hinein projizieren, was sie sehen wollen. Positiv ausgedrückt: Er heizt die in der Ukraine ohnedies wallenden Emotionen nicht noch weiter an. Selenskyi ist der am wenigsten populistische bzw. demagogische der drei Spitzenkandidaten. Strebt er ein „versöhnen statt spalten“ an. Oder ist er Kolomoyskyis Trojanisches Pferd, ob aus Naivität oder Berechnung?

Die letzten Umfragen

Alle Demoskopen sehen Selenskyi nach wie vor an führender Position, wenngleich weit unter der 50%-Hürde. Ob am 31. März jedoch Poroschenko an zweiter Stelle liegt oder sich mit Timoschenko ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern ist umstritten.

Es gibt ernstzunehmende Zweifel, ob Selenskyi am Wahltag einen so hohen Prozentsatz gewinnt wie die Umfragen prognostizieren: Die Neigung, tatsächlich zur Wahl zu gehen ist bei den Anhängern der beiden Widersacher deutlich höher. Selenskyis Anhängerschaft konzentriert sich in der Ost- und Südukraine, wo 2014 Millionen Menschen den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ferngeblieben sind. Werden sie jetzt den Eindruck gewinnen, eine wählbare Alternative auf dem Stimmzettel zu finden?

Selenskyi verfügt auch weder über Timoschenkos Parteibasis, noch über die administrativen Ressourcen des Präsidenten. Seine Wahlkampfbüros befinden sich lediglich in den großen Städten, in der Weite des Landes ist er praktisch nicht präsent. Selenskyis Mitarbeiter sind politische Neulinge. Außerdem sind seine Anhänger überproportional jung. Und bei den jüngeren liegt die Wahlbeteiligung auch in der Ukraine deutlich unter derjenigen älterer. Werden die Jungen dieses Mal ihre Stimme abgeben?

Zu guter Letzt: Selenskyis neue Partei „Diener des Volkes“ ist nur in einem Drittel der regionalen Wahlkommissionen vertreten.

Indizien für Verfälschung des Wählerwillens

Die zentrale Wahlkommission setzt sich in ihrer großen Mehrheit aus Gefolgsleuten Poroschenkos zusammen. Vertreter des „russlandfreundlichen“ „Oppositionsblocks“ gehören ihr gar nicht an, obwohl dieser rund jeden achten Wähler repräsentiert.

Der mächtige Innenminister und die starke Partei Timoschenkos werden Verfälschungen des Wahlergebnisses entgegentreten, zumindest falls sie zugunsten Poroschenkos versucht werden. Andererseits konnte Timoschenkos Partei nicht einmal verhindern, dass „Juri“ Kandidat werden konnte, um „Julija“ Stimmen wegzunehmen.

Das stärkste Indiz für anstehende Manipulationen ist: Nach einer Erklärung der Zentralen Wahlkommission liege die Zahl der Wahlberechtigten 2019 lediglich um 80.000 niedriger als 2010. Dabei ist die Bevölkerungszahl in den vergangenen Jahren stark gefallen. Das legt folgenden Verdacht nahe: Sollen Wahlscheine Verstorbener oder Fortgezogener genutzt werden, um in deren Namen Wahlzettel mit dem Kreuz an der richtigen Stelle einzuwerfen? Hier grüßen vielleicht die „Toten Seelen“. Nikolai Gogol kam aus der Ukraine.

Ukrainer, die im Ausland leben, können weltweit in den Botschaften und Konsulaten ihre Stimme abgeben, aber nicht in Russland. Dadurch fallen bis zu drei Millionen Stimmen weg, die wohl kaum Poroschenko zugefallen wären.

Die Kiewer Zentrale Wahlkommission lehnte auch die Forderung der OSZE-Wahlbeobachtungsmission ab, 24 Bürger Russlands als internationale Beobachter zuzulassen. Immerhin Österreich hat dies offiziell kritisiert. Zuvor hatte Kiew einem österreichischen Reporter des ORF die Einreise verweigert. Er hatte die Politik der Ukraine kritisiert.

Poroschenkos Chance liegt in einer niedrigen Wahlbeteiligung. Zum einen erleichtert dies der Zentralen Wahlkommission Manipulationen. Zum anderen erhöht es seinen Prozentsatz bei dem Urnengang, denn Poroschenkos Anhänger könnten stärker motiviert sein zur Wahl zu gehen als die anderer Kandidaten – ist nicht das Vaterland in Gefahr!? Der bisherige Präsident dürfte auf den Wetterbericht schauen: Bei Schneeregen blieben vielleicht Viele daheim, was aus seiner Sicht vorteilhaft wäre. Für den Wahlsonntag werden aber Sonnenschein und Temperaturen bis zu 16 Grad vorhergesagt. Dies begünstigt eine eher hohe Wahlbeteiligung.

Turbulent könnte es werden, falls Poroschenko bei dem von der Zentralen Wahlkommission verkündeten Wahlergebnis knapp vor Timoschenko liegen sollte. In diesem Fall wird sie ihre Anhänger zu Demonstrationen aufrufen, insbesondere wenn sie auf den dritten Platz verwiesen wird, weil „Juri“ ihr zu viele Stimmen weggenommen hat.

28
Mrz

Die Kandidaten des ukrainischen Präsidentschaftswahlkampfs

Nirgendwo misstrauen die Bürger ihrer politischen Führung so sehr wie in der Ukraine. Am 31. März sind Präsidentschaftswahlen …

Die meisten Bürger der Ukraine verabscheuen die Elite ihres Landes, oder haben sich zumindest angewidert abgewendet. Ist dies der Vorbote eines Wechsels – nicht nur des Staatsoberhaupts, sondern der Politik? Im Oktober 2018 veröffentlichte die Schweizer Bank „Credit Suisse“ eine Studie über das Vermögen der Bürger in verschiedenen Ländern weltweit. Die Ukrainer lagen demnach hinter den Bewohnern Nepals, Bangladeschs und Kameruns. (Zur Bestandsaufnahme der Situation in der Ukraine s. http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/; http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/27/die-ukraine-fuenf-jahre-nach-dem-maidan-der-dritte-teil-der-bilanz/.)

Das Potenzial des Landes wird bei weitem nicht ausgeschöpft – zumindest nicht zu Gunsten der Normalbürger … Könnten die anstehenden Wahlen zu einem substanziellen Kurswechsel führen? Ihr Ergebnis steht immerhin nicht von vornherein fest, anders als bei manchen GUS-Nachbarn. Aber nicht einmal die „Orange Revolution“ von 2004 und der Maidan 2014 hat an der Situation etwas wirklich zum Besseren gewendet. Kann dies bei „bloßen Wahlen“ besser gelingen?

Dreierlei war im Herbst 2018 klar:

  1. Der Amtsinhaber Petro Poroschenko hat nur dann Aussichten auf eine weitere fünf Jahre, wenn er die Zahl seiner Anhänger vervielfacht. Und/oder wenn er zu Maßnahmen greift, die am Rande der Legalität liegen bzw. gesetzwidrig sind.
  2. Neben dem amtierenden Staatsoberhaupt wird Julija Timoschenko antreten. Sie ist ehemalige Ministerpräsidentin und die führende Person einer gut organisierten Partei. Sie verfügt über Kontakte mit Kolomoyskyi und es sieht danach aus, dass beide Absprachen getroffen haben. Der Oligarch erklärte bereits im Frühjahr 2018, die Politikerin bei den Wahlen zu unterstützen. Und die zahlreichen von Kolomoyskyi kontrollierten Medien setzten dies in die Praxis um. Am 12. Juli 2018 traf er sich zudem mit Timoschenko in Warschau, was geheim bleiben sollte, aber bekannt wurde.
    3. Im Herbst 2018 sah es zudem danach aus, dass es einen Anti-Establishment-Überraschungskandidaten geben wird. Es gab verschiedene Anwärter. Die große Mehrheit der Bürger hatte von der traditionellen politischen Elite, zu der auch die beiden Erstgenannten gehören, die Nase voll.

Zu den aussichtsreichsten Prätendenten auf das höchste Staatsamt der Ukraine:

Der Wahlkämpfer Poroschenko

„Neu leben“ war Poroschenkos Wahlkampfmotto im Jahr 2014. Dies muss den Ukrainern nach fünf Jahren unter seiner Führung wie bitterer Sarkasmus vorkommen. So entschied er sich für die Losung „Armee, Sprache, Glauben“. Über den Kampf gegen die Korruption oder substanzielle Reformen spricht er praktisch nicht mehr.

Die prekäre Situation der Ukrainer und seine eigenen Interessen lassen dem Oligarchen-Präsidenten keine andere Chance: er muss den Fokus von den eigentlichen Problemen seines Landes ablenken und spielt noch stärker als in den Jahren zuvor auf der nationalistischen Klaviatur. Er verliert dadurch zwar mögliche Wähler, v.a. im Süden und Osten der Ukraine. Dafür jedoch bindet er die lautstarken und entschlossenen Hyper-Patrioten noch stärker an sich. Diese dürften etwa ein Fünftel der Bevölkerung zählen.

Die zentralen Botschaften Poroschenkos sind: Er – oder Putin. Eine weitere Amtszeit für ihn – oder das Land gerät wieder in den Griff des Kremls. Und diese Gefahr sei akut!

Folglich sind militärische Spannungen mit Russland aus Sicht Poroschenkos gut geeignet, um seine Wähler zu mobilisieren und neue zu gewinnen. Denn er selbst als  Präsident ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Wer schart sich nicht hinter dem Kommandeur, wenn ein Angriff der Feinde droht? So kam Ende November 2018 Poroschenko der Zwischenfall in der Meerenge von Kertsch zupass, abgesehen davon, wer die Hauptverantwortung für ihn trägt.

Ukrainische und russische Soldaten geraten erstmals direkt, von beiden Seiten bestätigt, aneinander. Poroschenko erklärt daraufhin im Fernsehen und vor der Volksvertretung, es drohe ein russischer Angriff. Hierbei verweist er auf Geheimdiensterkenntnisse (die natürlich nicht öffentlich gemacht werden könnten …). Ebenso argumentiert der Vertreter der Ukraine vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Der Präsident fordert, über das gesamte Land das Kriegsrecht zu verhängen, erstmals überhaupt. Dies hätte nicht zuletzt eine Aussetzung der am 31. März 2019 anstehenden Wahlen bedeutet. Daraufhin wenden sich drei ehemalige Präsidenten des Landes an die Volksvertreter, fordern sie auf, dem Verlangen des amtierenden Staatsoberhaupts nicht statt zu geben und mutmaßen (wie viele andere), Poroschenko fordere das Kriegsrecht, damit der Wahlgang ausgesetzt werde. Der gefundene Kompromiss ließ das Wahldatum am Ende unberührt.

Die Unterstützung für Poroschenko steigt seit Herbst zwar an, er bleibt bei den Wahlumfragen aber gleichwohl deutlich unter 20%. Poroschenko wird vor den Wahlen zu Maßnahmen greifen, die am Rande der Legalität liegen oder diese bereits verletzen. Dies ist in den vergangenen Wochen auch bereits mehrfach geschehen. Näheres hierzu folgt in Kürze in einem weiteren Beitrag. Wenden wir uns zunächst einer weiteren Prätendentin für das höchste Staatsamt zu:

Die Wahlkämpferin Timoschenko

Sie wurde in den 1990er Jahren durch fragwürdige Gasgeschäfte sehr wohlhabend und gehört seit fast 20  Jahren zu den einflussreichsten Führungspersönlichkeiten des Landes. Julija Timoschenko gibt sich ebenfalls patriotisch. Sie verlangt vom Westen, ebenso wie der Präsident, verschärfte Sanktionen gegen Russland. Sie versucht, Wähler aber v.a. mit sozialen Fragen zu überzeugen. Die Forderungen des IWF den Gaspreis zu erhöhen, nennt sie „wirtschaftlichen Völkermord“. Sie verspricht im Falle ihrer Amtsübernahme die Energiepreise beträchtlich zu verringern und am Ende ihrer Präsidentschaft die Durchschnittslöhne auf das Niveau der polnischen Nachbarn zu heben. Dies bedeutet eine Verdreifachung.

Darüber hinaus erklärt sie wiederholt, Poroschenko und sein Umfeld strafrechtlich belangen zu lassen.

Die Politikerin führte die Umfragen bis in den Spätherbst an. Seither hat Poroschenko seine Klientel so weit mobilisiert, dass sie sich seitdem ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern.

Millionen Ukrainer verbinden mit Timoschenko seit vielen Jahren große Hoffnungen. Andererseits scheinen ihre großen Worte der Mehrheit unglaubwürdig. Sie ist seit langem Teil des Establishments und trägt folglich Mitschuld an der Misere.

Nur rund Drittel der Wahlberechtigten beabsichtigt, am 31. März für Poroschenko bzw. Timoschenko zu votieren. Zusammengenommen. Vor allem der Präsident, aber auch Timoschenko wecken mehr Abneigung als Zustimmung. Dies eröffnet Raum für einen Joker:

Der Überraschungskandidat

Unmittelbar vor Mitternacht, Silvester 2018, bekommen Millionen Menschen, die den Fernsehsender „1+1“ eingeschaltet haben, nicht die angekündigte Neujahrsansprache des Staatsoberhaupts zu sehen. Stattdessen gibt Wolodymyr Selenskyjs seine Kandidatur für das höchste Staatsamt bekannt. Hierüber wurde bereits seit Monaten spekuliert.

Der Sender „1+1“ gehört Kolomyskyi.

Wolodymyr Selenskyj ist seit vier Jahren Held der Fernsehserie „Diener des Volkes“. Er spielt dort einen Lehrer, der über die ukrainische Elite herzieht. Ein Schüler nimmt dies auf und stellt es ins Internet. Der Lehrer wird daraufhin ein Star, er kandidiert, wird tatsächlich Präsident und beginnt, unter der korrupten Elite aufzuräumen. Will Selenskyi diesen Plot in die Wirklichkeit umsetzen? Oder ist er ein Handlanger Kolomoyskyis?

Selenskyi wuchs in einer Akademiker-Familie auf und studierte Jurisprudenz in Kiew. Er hatte bislang keine politische Ämter inne.

Der 41jährige Selenskyi führt die Umfragen recht deutlich an. Am 31. März wird er keine Mehrheit der Wähler hinter sich vereinen, aber sehr wahrscheinlich einer der beiden Kandidaten der Stichwahl am 21. April sein.

Er gibt nur wenig Interviews, er führt keine Großveranstaltungen unter freiem Himmel ab. Seine Wahlkampfarena sind das Fernsehen und der virtuelle Raum. Selenskyi wird stets von Kameraleuten begleitet und hat 2,7 Mio. „Follower“ auf Instagram.

Die vorherrschende Stimmung: „Establishment NEIN!“ eröffnet (selbst) ihm die Chance auf die Präsidentschaft. Seine zwei Hauptbotschaften an die Wähler sind:

  1. Ich bin einer aus dem Volk, keiner aus den Eliten, die immer vorgeben, alles besser zu wissen!

Selenskyi fordert die Menschen auf, ihm Kandidaten für den Posten des Premierministers oder z.B. des Generalstaatsanwalts zu benennen. Einzige Bedingung sei: Die Anwärter dürften keine politische Erfahrung mitbringen … Er werde als Staatsoberhaupt mit der Bevölkerung gemeinsam ein „Dream Team“ zusammen stellen.

Mit dem russischen Präsidenten will er Verhandlungen über die Krim und den Donbas führen. Das Volk soll daraufhin über die Ergebnisse abstimmen.

  1. „Versöhnen, nicht spalten”

Die Identitätspolitik Poroschenkos vertieft mit der forcierten Ukrainisierung bereits vorhandene Spannungen. Der Überraschungskandidat hingegen wechselt ständig zwischen Ukrainisch und Russisch. Das gilt in der Ukraine Vielen als geradezu anrüchig: Ein Präsidentschaftskandidat, der sich nicht ausschließlich der Staatssprache, sondern auch derjenigen des Aggressors bedient? Selenskyi weigert sich auch seine religiösen Überzeugungen offen zu legen. Poroschenko hingegen streicht sie sehr heraus.

Welche Unterstützerbasis hat Selenskyi?

Es sind einerseits die Jungen, die in der virtuellen Welt zu Hause sind. Bei den über 60jährigen besitzt er nur wenig Anhänger. Selenskyi ist andererseits der Kandidat des Südens und Ostens der Ukraine, wo er Poroschenko und Timoschenko weit voraus ist. Selenskyi betont durchaus, dass die Krim und der Donbas in den ukrainischen Staatsverband zurückgegliedert werden müssten, macht aber zugleich deutlich, Russland gegenüber zu Kompromissen bereit zu sein. Selenskyi spricht sich zwar sowohl für die EU- als auch die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus, fragt aber, warum diese seinem Land keine klare Aussicht auf Mitgliedschaft eröffnen würden? Dieser Einwurf ist berechtigt, er wird von anderen Kandidaten nicht getan. Selenskyis Frage legt den Zweifel nahe, ob die westlichen Einrichtungen die Ukraine aufnehmen werden, was insbesondere der amtierende Präsident jedoch behauptet. Selenskyis Botschaft ist indirekt aber deutlich: Es wäre ein Fehler, sich ausschließlich auf die westliche Option festzulegen.

Selenskyi will den multiethnischen Charakter seines Landes erhalten und die Chancen für einen Ausgleich mit Moskau verbessern. Seine Anhänger hegen tendenziell entspannte oder gar freundschaftliche Gefühle gegenüber Russland.

Und was ist mit „russlandfreundlichen“ Präsidentschaftskandidaten? Juri Boyko und Oleksandr Wilkul gelten zwar als „pro-russisch“, sind es aber im Grunde genau so wenig, wie etwa Poroschenko „prowestlich“ ist. Sie verfolgen v.a. eigene Interessen, sie sind Oligarchen oder entsprechenden Clans verpflichtet. Bei Selenskyi wissen wir es noch nicht.

Selenskyi ist als Politneuling derjenige Bewerber, der mit größter Glaubwürdigkeit für saubere Verhältnisse steht. – Warum ist es keiner der liberalen, pro-westlichen Nichtregierungsorganisationen? Weil diese nicht so stark und populär sind, wie sie in den westlichen Medien mitunter gezeichnet werden. Sie verfügen über ähnlich wenig Anhänger wie die Rechtsradikalen, mit dem Unterschied allerdings, dass letztere bewaffnet und gewaltbereit sind.

In Kürze folgt ein Beitrag zum Verlauf des Wahlkampfs.

27
Mrz

Die Ukraine fünf Jahre nach dem Maidan. Der dritte Teil der Bilanz

Die Eliten bereichern sich weiterhin und die innerukrainischen Spannungen zwischen West und Ost werden von Kiew befeuert, statt sie zu lindern.

Die beiden ersten Teile der Bilanz finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/ und http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/26/die-ukraine-seit-2014-eine-bilanz/.

Soll das Ukrainische zu Lasten des Russischen von staatlicher Seite gezielt gefördert werden oder im Gegenteil Russisch offiziell als zweite Staatssprache anerkannt werden? Soll sich die Ukraine außenpolitisch betont  gegenüber Russland abgrenzen, oder ein freundschaftliches Verhältnis bzw. enges Bündnis anstreben?

Von diesen und ähnlichen Fragen waren alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine geprägt. 2014 fiel eine Entscheidung, die genannten innerukrainischen Spannungen aber gibt es nach wie vor.

Nationalistische Politik

Der Machtwechsel von Anfang 2014 war von einer breiten Volksbewegung getragen, wenngleich die Ablehnung des Maidan im Süden und Osten des Landes deutlich überwog. Gewalttätige Neonazi-Stoßtrupps spielten in den Kämpfen in Kiew eine wichtige, wenn nicht zentrale Rolle. Und aufgrund des Krieges in der Ostukraine stieg ihre Bedeutung noch weiter an.

Die Rechtsextremen können bei Wahlen nur wenige Prozente erringen. Aber sie zählen viele tausend gewaltbereite und bewaffnete Kämpfer. Rechtsradikale Organisationen können wohl mehr Menschen auf die Straßen bringen als jede Partei oder Koalition von Nichtregierungsorganisationen, der Mobilisierungsgrad der Rechtsextremen ist hoch.

Neo-Nazis und Teile der Staatsmacht gedeihen seit dem Maidan in Symbiose, zu beiderseitigem Vorteil. Polizeichef Kiews ist bspw. Vadim Troyan, der zuvor stellvertretender Kommandeur der Neo-Nazi „Asow“-Einheiten im Rang eines Obersten war. Rechtsradikale können somit teilweise außerhalb der Gesetze agieren. Innenminister Arsen Awakow, der als zwei- oder drittmächtigster Mann des Landes gilt, deckt und nutzt bewaffnete Rechtsradikale. Sie erhöhen seine Handlungsfähigkeit und seinen Einfluss. Auch einige Oligarchen haben enge Verbindungen zu Rechtsextremen, etwa Ihor Kolomyoskyi, der sich in einer Fehde mit Präsident Poroschenko befindet.

Der wahrscheinlich zentrale Grund für den beklagenswerten innen-, sozial- und wirtschaftspolitischen Zustand der Ukraine ist: Oligarchen und Teile der politischen Führung schüren und nutzen einen radikalen Nationalismus, denn er bedroht ihre Interessen in einem geringeren Maße als wirkliche Reformen. Diese dürften ihre Macht brechen. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist der Ansicht, dass es gebe keine wirklichen Reformen gebe. Die Führung verfolgt eine ukrainisch-nationalistische Politik – die im Süden und Osten überwiegend entschieden abgelehnt wird –, um hiervon abzulenken.

Wie sieht die nationalistische Linie konkret aus? Es folgen einige Exempel:

Das ukrainische Parlament erklärte 2015 die paramilitärischen Einheiten „Ukrainische Aufstandsarmee“ und die „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ zu „Freiheitskämpfern“. Die beiden genannten Organisationen existierten zwischen 1942 und 1956 und werden im Süden und Osten des Landes weithin verabscheut. Sie waren u.a. an der Ermordung hunderttausender Juden und zwischen 70.000 und 100.000 Polen beteiligt bzw. verantwortlich. Äußerungen „öffentlicher Verachtung“ für die beiden genannten Organisationen wurden zu Straftaten erklärt.

Im Januar 2018 wurde das Buch „Stalingrad“ vom ukrainischen Markt verbannt. Autor ist der renommierte britische Historiker Antony Beevor. Seit 2016 untersagt ein Gesetz den Import „anti-ukrainischer Literatur. Was hat sich der Geschichtswissenschaftler zu Schulden kommen lassen? Ein einziger kurzer Abschnitt seines Werks, in dem der Mord an 90 jüdischen Kindern durch eine ukrainische Gruppe erwähnt wird.

Auch ein Buch des russischen Autors Boris Akunin darf nicht eingeführt werden. Akunin ist ein scharfer Kritiker der Politik des Kremls und durch seine historischen Kriminalromane bekannt geworden. Die Auflage seiner Bücher dürfte sich im zweistelligen Millionenbereich bewegen. – Ich bewundere den Autor Akunin wie kaum einen anderen und rate Ihnen, Bücher aus der „Fandorin“- oder „Pelagia“-Reihe zu lesen. Sie sind zum größten Teil ins Deutsche übertragen.

Greifen wir noch grundsätzlichere Beispiele für die nationalistische Politik heraus. Das Land ist bislang multiethnisch geprägt: Im Westen spielen Ungarn, Rumänen und teils Polen eine regional sehr wichtige Rolle, im Süden und Osten Russen. Die Bedeutung der russischen Sprache nimmt zwar seit der Unabhängigkeit ab, sie ist aber weiterhin ähnlich bedeutsam und verbreitet wie die ukrainische. Die politische Führung strebt jedoch eine forcierte „Ukrainisierung“ an, wie die Sprachenpolitik deutlich macht:

Seit März 2017 müssen 75% der Sendungen nationaler Fernsehanstalten auf Ukrainisch ausgestrahlt werden sowie mindestens 50% derjenigen der regionalen Fernseh- und Radiostationen. Russischsprachige Medien sind besonders betroffen, aber auch die der anderen Sprachen.

Ebenfalls 2017 trat ein neues Schulgesetz in Kraft. Während der ersten vier Schuljahre kann zwar weiterhin in den Sprachen unterrichtet werden, die neben dem Ukrainischen offiziell zugelassen sind. Ab der fünften Klasse jedoch soll allein Ukrainisch Sprache des Unterrichts sein. Nur wenige Fächer sollen weiterhin in anderen Sprachen unterrichtet werden können, aber nur in Sprachen von EU-Ländern, d.h. nicht mehr auf Russisch. Dabei war den etwa 15.000 Schulen in der Ukraine Russisch ohnedies in lediglich 581 Unterrichtssprache, in 75 wurde auf Rumänisch, in 71 auf Ungarisch und in fünf auf Polnisch gelehrt.

Derzeit berät das ukrainische Parlament ein Gesetz, das „die Leugnung der russischen Aggression gegen die Ukraine” zu einem Strafbestand machen würde, der mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden kann. Die Rebellion im Osten der Ukraine wurde durch Russland fraglos befeuert, sie hatte und hat darüber hinaus aber auch innerukrainische Ursachen. Millionen Menschen im Süden und Osten verabscheuen die nationalistische Politik Kiews. Sie sollen noch stärker eingeschüchtert werden.

Die Politik der Ukrainisierung ist einer großen Minderheit ein Herzenswunsch, v.a. im Westen des Landes. Sie wird im Osten und Süden aber mit ähnlich viel Herzblut abgelehnt. Die nationalistische Linie verhindert einen Ausgleich innerhalb der nach wie vor zwischen Ost und West gespaltenen Ukraine. Aber erfüllt sie für die Elite nicht ihren Zweck, d.h. von substanziellen Veränderungen zu Gunsten der Bevölkerung abzulenken? – Eine beträchtliche Minderheit der Menschen will zweifellos die Ukrainisierung. Auf sie baut Poroschenko in seinem Wahlkampf.

Untersuchungen des Kiewer Soziologischen Instituts und des (kremlkritischen) Lewada-Zentrums geben aber zu Hoffnung Anlass:

Im Februar 2019 hatten 57% der befragten Ukrainer eine positive oder sehr positive Sicht auf den russischen Staat. In der Westukraine sind es immer noch bemerkenswerte 41%, in den südlichen und östlichen Landesteilen zwischen 70% und 75%. Das sind die höchsten von den Instituten ermittelten Werte der vergangenen fünf Jahre.

(https://www.levada.ru/2019/03/12/rossijsko-ukrainskie-otnosheniya-5/) Dabei ist es in der Ukraine heutzutage nicht ungefährlich, Sympathien für den russischen Staat zu äußern.

Wie sieht die westliche Reaktion auf die Entwicklung der Ukraine aus? Hierzu ließe sich viel berichten, konzentrieren wir uns auf einen Bereich:

Westliche Geldgeber und die Ukraine

Die ukrainische Zentralbank verweigerte dem Internationalen Währungsfonds 2014 genaue Angaben über die Verwendung der an die ukrainischen Banken ausgereichten Mittel, obwohl die Regeln des IWF dies erforderten. Dieser nahm es hin.

Ähnlich fahrlässig handelte Brüssel: Im März 2014 beschloss die EU-Kommission, das Land bis 2020 mit 11,2 Mrd. Euro zu unterstützen. Der Europäische Rechnungshof musste im Dezember 2016 aber konstatieren, nicht feststellen zu können, wie die Mittel verwendet wurden. – Sind womöglich Gelder in der Privat Bank versenkt worden?

Das Misstrauen der westlichen Geldgeber gegenüber Kiew wuchs. Der IWF erklärte zwar im April 2017, der Ukraine eine weitere Milliarde US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Er verschärfte gegenüber dem Land jedoch zugleich seine Bedingungen für darüber hinaus gehende Zuweisungen und drang auf einen entschiedeneren Kampf gegen die Korruption. Die EU wiederum machte die in Aussicht gestellte Visaabschaffung davon abhängig, dass detaillierte Forderungen in der Bekämpfung der Korruption umgesetzt werden.

Statt der vereinbarten 17,5 Mrd. US-Dollar stellte der IWF Kiew zwischen Frühjahr 2014 und Ende schließlich „lediglich“ 11,6 Mrd. US-Dollar zur Verfügung. Die Übereinkommen mit dem Währungsfonds eröffnete der Ukraine jedoch Zugang zum internationalen Kapitalmarkt, um dort Mittel aufzunehmen. Der zeitweilig mögliche Staatsbankrott ist somit zumindest für 2019 abgewendet.

Im November 2018 konstatierte Goesta Ljungman, die Vertreterin des Währungsfonds in der Ukraine: „Bislang ist kein hochrangiger Offizieller wegen Korruption verurteilt worden.“ Dahinter steckt System: 2017 wurde eine „Justizreform“ in der Ukraine verabschiedet. Sie sieht bspw. vor, die Zeit für Ermittlungen von bis zu 15 Jahren auf sechs Monate zu reduzieren und „erfolglose“ Untersuchungen bereits nach einem Jahr zu den Akten zu legen. Ebenso wie vor dem Maidan ist klar, welche Ermittlungen ohne Erfolg bleiben werden …

Das ukrainische Verfassungsgerichtshof setzte dem im Februar 2019 noch die Krone auf: Das höchste Gericht erklärte, zentrale Teile der Anti-Korruptionsgesetzgebung seien verfassungswidrig, sodass zahlreiche Verfahren, die trotz allem mittlerweile eröffnet wurden, im Nichts enden.

Die meisten westlichen Entscheidungsträger misstrauen Kiew, und zwar in wachsendem Maße. Die Vorbehalte werden aber kaum deutlich, letztlich stützt der Westen die ukrainische Führung:

Noch im Dezember 2018 überwies die EU Kiew 500 Millionen Euro als erste Rate eines zinsvergünstigten Kredits, der insgesamt mehr als eine Milliarde Euro beträgt. Seine Rückzahlung mit einem Zinssatz von 1,25 Prozent wird 2033 fällig.

Zum Schluss

Halten wir als Ergebnis der drei Bilanz-Analysen folgendes fest:

Ende 2004 machte sich die Ukraine bereits scheinbar auf den Weg Richtung Reformen und Rechtsstaat, durch die „Orange-Revolution“. Sie blieb jedoch schlecht regiert, mit großen sozialen Ungleichgewichten. Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit gab es nicht und die Korruption grassierte nach wie vor.

2014 schien es wiederum die Chance auf einen wirklichen Umbruch zu geben. Hat sich das Zeitfenster, in dem wirkliche Reformen möglich gewesen wären, nicht wahrscheinlich geschlossen? Zahlreiche Aktivisten und reformorientierte Politiker haben in den vergangenen Jahren jedenfalls resigniert. Es sieht nach einer zweiten Aufführung von Orange aus, nicht nach einem „Happy End“.

Gleichwohl: Am 31. März gibt es Wahlen zum höchsten Staatsamt, am 21. April die voraussichtlich erforderliche Stichwahl. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie etwas zum Positiven verändern werden. Die Abstimmungen – und was ihnen folgt – werden auf jeden Fall spannend bis dramatisch sein.

In Kürze folgen weitere Analysen, die sich dem ukrainischen Präsidentschaftswahlkampf widmen.

26
Mrz

Die Ukraine seit 2014: Eine Bilanz

Optimisten verweisen auf ermutigende Fortschritte. Aber im Gesamtbild überwiegen dunkelgraue Töne.

Dies ist der zweite Teil der Bilanz, den ersten finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2019/03/25/eine-bilanz-die-ukraine-seit-2014/

Wenden wir uns zunächst den Grundlagen von Gesellschaft und Staat zu:

Die ukrainische Wirtschaft

Das Land befand sich 2013 in einer sowohl akuten als auch strukturellen ökonomischen Krise, Ergebnis einer langjährigen Misswirtschaft und Selbstbereicherung der Eliten, noch schlimmer als in anderen postsowjetischen Staaten. In den beiden Jahren nach dem Machtwechsel Ende Februar 2014 brach die Wirtschaft scharf ein, nicht zuletzt aufgrund der Kriegshandlungen im Osten. Die Ukraine blieb, wie bereits vor 2013, das einzige Nachfolgeland der Sowjetunion mit einem niedrigeren Pro-Kopf-Einkommen als bei der Erlangung der Unabhängigkeit.

Der Umfang der Wirtschaftsleistung der gesamten Ukraine entspricht etwa der von Schleswig-Holstein. Die Löhne sind die niedrigsten Europas. Darum verlassen jährlich ca. eine Million Menschen die Ukraine, um in Russland, Polen oder anderen Ländern ihr Geld zu verdienen – und vielleicht auf Dauer zu leben. Die Überweisungen der Emigranten machten 2018 mit ca. 13 Mrd. US-Dollar etwa zehn Prozent der ukrainischen Wirtschaftsleistung aus, mit steigender Tendenz. Der Aufschwung der vergangenen beiden Jahre dürfte also nicht zuletzt an den Geldern hängen, die „Gastarbeiter“ in ihre alte Heimat überweisen. Die Emigration fordert einen hohen Preis: Familien werden getrennt und die Ukraine blutet demographisch aus.

Der Umfang der Investitionen in die Wirtschaft bleibt unzureichend. Sie müssten über 25% der Wirtschaftsleistung betragen, um ein deutliches Wachstum hervorzurufen, bleiben jedoch deutlich darunter. Folglich ist auch für die nächsten Jahre kein „Wirtschaftswunder“ zu erwarten.

Die ausländischen Direktinvestitionen befinden sich auf einem anhaltend sehr niedrigen Niveau, etwa zwei Prozent des BIP, zwischen 2011 und 2013 waren es vier Prozent. Ja, die Auslandsinvestitionen weisen trotz der Assoziierung an die EU eine sogar sinkende Tendenz auf. Der Zufluss ausländischen Investitionskapitals betrug 2017 nach Russland 25,3 Mrd. US-Dollar, in die Ukraine kamen nur 1,9 Mrd. US-Dollar. Hiervon waren 506 Millionen aus Zypern, wobei es sich um ukrainische und russische Schwarzgelder handeln dürfte. (Der Anteil zypriotischer Gelder ist bei den ausländischen Direktinvestitionen Russlands übrigens ähnlich hoch.) Russische Investitionen in die ukrainische Wirtschaft überstiegen diejenigen aus Deutschland bemerkenswerterweise um mehr als das Dreifache.

Die mangelnde Rechtsstaatlichkeit dürfte einer der wichtigsten Gründe sein, warum ukrainische und ausländische Investoren derart zurückhaltend bleiben.

Die skizzierte Bestandsaufnahme stimmt nicht optimistisch. Könnten die Menschen nicht trotz alledem der Ansicht sein, die Ukraine befinde sich auf dem richtigen Weg?

Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen System

Das US-Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ veröffentlichte am 21. März 2019 die Ergebnisse einer weltweiten Umfrage. Demnach vertrauen nur 9% der Ukrainer der Regierung in Kiew. Dies ist der niedrigste Vertrauenswert in die Führung des jeweiligen Landes, der global überhaupt festgestellt wurde. Die 9% liegen noch unter dem Satz, der von Gallup in den Jahren des 2014 gestürzten Präsidenten ermittelt wurde. Und die ukrainische Führung war unter der Führung von Januowitsch zweifelsohne sowohl korrupt als auch unfähig.

Nach Gallup erwarten lediglich 12% der Ukrainer ehrliche Wahlen. Auch dieser Satz unterschreitet die Werte, die in den Jahren vor dem Maidan ermittelt wurden.

91% der befragten Ukrainer halten die Korruption in der Regierung für weit verbreitet. Auch bei dieser Frage erzielte die Führung unter Janukowitsch bessere Werte. (https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx)

Das amerikanische „International Republican Institut“ (IRI) publiziert Ergebnisse, die für die ukrainische Führung ähnlich desaströs sind: Bei allen zwölf Umfragen seit 2015 erklären unter 20% der Befragten, die Ukraine entwickele sich die „richtige Richtung“, durchschnittlich über 70% geben hingegen an, ihr Land gehe in die „falsche Richtung“.

Aber, so mag man einwenden, das Staatsoberhaupt und die Regierung der Ukraine sind doch durch Wahlen eindeutig legitimiert! Hierauf muss man antworten: Ja, aber …

Die Präsidentschaftswahlen vom Mai 2014 gewann Petro Poroschenko bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit. In den früheren ukrainischen Präsidentschaftswahlen musste es hingegen immer eine Stichwahl geben, da keiner der Prätendenten bereits im ersten Wahlgang über 50% der Wählerstimmen hinter sich vereinte. Das Ergebnis war aber nicht so eindeutig wie es jetzt den Anschein haben mag: Denn für Poroschenko und die zweitplatzierte Julija Timoschenko stimmten zusammengenommen weniger Wähler als allein für Wiktor Janukowitsch bei der Präsidentschaftswahl 2010.

Das Rätsel ist leicht erklärt: Die Beteiligung an den Wahlen war im Westen und im Zentrum des Landes nicht besonders hoch, im Süden und Osten jedoch ungewöhnlich niedrig. 2004 hatten über 28 Millionen Menschen ihr Votum abgegeben, 2014 jedoch weniger als 18 Millionen. So sieht erstens keine Aufbruchsstimmung aus. Und zweitens machte die Wahl (ebenso wie die Parlamentswahl im Herbst) die Vorbehalte von Millionen Menschen im Osten und Süden der Ukraine gegen die neue Führung deutlich.

Auch hierzu gibt es zahlreiche Untersuchungen, greifen wir eine heraus:

Fassen wir zusammen: Ob die ukrainische Führung durch Wahlen demokratisch legitimiert ist, muss mit einem „Ja, aber” beantwortet werden. Zudem schlagen spätestens seit 2015 Präsident und Regierung eine Ablehnung entgegen, die weltweit einmalig sein dürfte, insbesondere im Osten des Landes. Womit wir beim nächsten Thema wären, dem abschließenden Teil der Bilanz des Maidan. Er wird morgen folgen.

 

Quellen

Folie 1: https://data.worldbank.org/indicator/NY.GDP.PCAP.PP.KD?locations=BY-RU-UA-DE-PL, nach: Belarus-Analysen 41, 30.1.19, S. 13

Folie 2 und 3: https://news.gallup.com/poll/247976/world-low-ukrainians-confident-government.aspx

Folie 4: Public Opinion Survey of Residents of Ukraine, 26.5.-10.6.2018, Center for Insights in Survey Research, S. 5

Folie 5: https://www.pewglobal.org/2014/05/08/despite-concerns-about-governance-ukrainians-want-to-remain-one-country/, S. 5

25
Mrz

Eine Bilanz: Die Ukraine seit 2014

Hat der „Maidan“ die Ukraine in den vergangenen fünf Jahren wirklich Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie katapultiert? Danach sieht es leider nicht aus.

Optimisten sind der Ansicht, seit 2014 habe es mehr positive Entwicklungen gegeben als in den 23 Jahren der Unabhängigkeit zuvor. Sie verweisen auf Neuerungen im öffentlichen Beschaffungswesen, des Energiesektors, der Polizei oder etwa die Dezentralisierung. Dutzende Aktivisten würden der Volksvertretung angehören und seien daran gegangen, die verkrustete politische Kultur von innen aufzubrechen. Die Ukraine müsste hierbei den Vergleich mit anderen postsowjetischen Ländern wahrlich nicht scheuen. Und der Ausgang der am 31. März anstehenden Präsidentschaftswahlen sei offen, was die Ukraine wahrlich von den meisten anderen Nachfolgestaaten der UdSSR unterscheide!

Die Optimisten betonen: Die Entwicklungsfortschritte sind ermutigend, obgleich es bislang noch Mängel gibt. Das Land ist aber ein gutes Stück vorangekommen – und dies wäre noch besser gelungen, wenn Moskau der Ukraine nicht so viele Steine in den Weg gelegt hätte, um es vorsichtig zu formulieren.

Die skizzierte Lage umreißt aber eher den Wunsch der Optimisten als die Wirklichkeit. Dies kann die folgende bemerkenswerte Story illustrieren – die in westlichen Medien nur wenig Beachtung findet.

Die „Privat Bank“

Das Kreditinstitut besaß mehr als 30.000 Mitarbeitern in 3.202 Niederlassungen und Büros. Es war die mit Abstand größte Bank des Landes und beherbergte mehr als ein Drittel der Spareinlagen der Ukrainer. Die neue Maidan-Führung setzte 2014 Alexander Shlapak als Finanzminister ein. Er war langjähriger leitender Mitarbeiter der Privat Bank gewesen. So erhielt genau diese Bank in den ersten Monaten nach dem Machtwechsel ca. 40% der IWF-Milliarden, die Banken der Ukraine überwiesen wurden, um sie zu stabilisieren. Dieser Satz überstieg den Marktanteil des Kreditinstituts deutlich.

Trotz dieser Zuweisungen nahm die Nationalbank der Ukraine im Dezember 2016 die Privat Bank unter ihre Obhut. Es war ein Bilanzloch in Milliardenhöhe entstanden. Die Zentralbank erklärte, die Privat Bank habe etwa 95% ihrer Geschäftskredite an Unternehmen gegeben, die mehr oder minder den Bankeigentümern gehörten. Milliarden landeten faktisch auf Konten der Eigentümer, die Kredite wurden oft nicht bedient. Die Nationalisierung der Privat Bank bedeutete: die öffentliche Hand sprang ein, um Milliarden einzuzahlen, die bei Milliardären gelandet waren.

Es ging um Hennadij Boholjubow und Ihor Kolomoyskyi, die Gründer und Haupteigentümer der Privat Bank. Sie gehörten und gehören auch derzeit zu  den reichsten Bürgern des Landes. Nehmen wir v.a. Ihor Kolomoyskyi in den Blick, der auch im derzeitigen Wahlkampf eine zentrale Rolle spielt. Dies wird weiter unten und in folgenden Beiträgen in den nächsten Tagen weiter illustriert.

Kolomoyskyi wurde nach dem Maidan Ende Februar 2014 Gouverneur der wichtigen Region Dnipro und Geldgeber der Miliz „Dnepro-1“. Diese paramilitärische Einheit kämpfte im Donbas, was ihm weiteren politischen Einfluss sicherte. Kolomoyskyi hält u.a. auch einen 70%-Anteil am Fernsehkanal „1+1“, dem zweitwichtigsten Sender der Ukraine und kontrolliert zahlreiche weitere Medien.

Beobachter mutmaßten bereits über ein Jahr vor der Übernahme durch die Nationalbank, dass die Geschäftspolitik der Privat Bank nicht von Dauer sein könne. Lettische Behörden stellten im Dezember 2015 zudem fest, dass die Filiale der Privat Bank in Riga eine gewichtige Rolle bei dem „Verschwinden“ von einer Mrd. US-Dollar aus Banken Moldaus gespielt habe. (S. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/)

Die Privat Bank erhielt gleichwohl kurz vor ihrer Zahlungsunfähigkeit Milliarden von der Zentralbank zur Refinanzierung. Von dieser Summe „verschwanden“ 1,8 Mrd. US-Dollar. Die fragwürdige Geschäftspolitik und der nahende Konkurs des größten Kreditinstituts des Landes sind den Aufsichtsbehörden entgangen? Ebenso erging es aber auch den Wirtschaftsprüfern von „PricewaterhouseCoopers“ (PwC), die die Bilanzen der Privat Bank seit 2007 gebilligt hatten … PwC zählt 223.000 Mitarbeiter in 157 Staaten und gehört zu den vier größten Unternehmen ihrer Art überhaupt.

Die grobe Fahrlässigkeit bzw. kriminelle Energie wurde strafrechtlich nicht geahndet. Weder die Eigentümer der Privat Bank, noch die Manager, noch Mitarbeiter der ukrainischen Aufsichtsbehörden oder Wirtschaftsprüfer wurden entsprechend belangt.

Für dieses Versäumnis ist nicht zuletzt der ukrainische Generalstaatsanwalt Juriy Lutsenko verantwortlich. Kolomoyskyi hat offensichtlich mit Lutsenko einen Deal, und wohl nicht nur ihm. Wie der Zufall so spielt: Im November 2017 traf sich Lutsenko heimlich mit dem Oligarchen in Amsterdam, was zufällig durch einen ukrainischen Studenten entdeckt und gefilmt wurde.

Die ukrainische Justiz besitzt neben der vielleicht anekdotischen Begebenheit in Amsterdam systemische Mängel. So wurde keiner der Journalistenmorde der letzten Jahre aufgeklärt, niemand muss eine Haftstrafe wegen der Toten auf dem Maidan im Januar/Februar 2014 verbüßen. Im Mai 2017 nahm Interpol den gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch von der Fahndungsliste: Vertreter der Ukraine hatten lediglich lautstarke Anklagen, aber keine ernsthaften Untersuchungen über seine möglicherweise strafrechtlich relevanten Vergehen angestellt. Im Falle von Ermittlungen wären womöglich Details an Licht gekommen, die Kiew scheut.

Der ukrainische Staatshaushalt musste für die Privat Bank schließlich mehr ausgeben als für die Streitkräfte zur Verfügung gestellt wurden, die Bankenrettung kostete mehr als fünf Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, insgesamt 5,6 Mrd. US-Dollar.

Zunächst gab es eine berechtigte Hoffnung der ukrainischen Steuerzahler und der internationalen Geldgeber, dass sich die Milliardenverluste substanziell verringern ließen. Die Haupteigentümer der Privat Bank, Kolomoyskyi und Boholjubow, sicherten Ende 2016 schriftlich zu, die ausstehenden Milliarden, die ihre Bank an andere Unternehmen der beiden Oligarchen ausgereicht hatte, zu restrukturieren. Dies sollte bis zum 30. Juni 2017 erfolgen, wofür es jedoch weder Anzeichen gab noch gibt, im Gegenteil. Den beiden Oligarchen verbundene Unternehmen verklagten die zuständigen Behörden, um sie zu zwingen, die Privat Bank wieder zurück zu übereignen.

Kolomoyskyi erklärt seit Ende 2016, aus politischen Gründen um sein Eigentum gebracht worden zu sein. Ein politischer Aspekt spielt vermutlich eine Rolle, denn Präsident Petro Poroschenko – ebenfalls ein Milliardär – und Kolomoyskyi waren 2016 bei der Absteckung von Claims aneinander geraten und sind seither verfeindet.

Die zahllosen Rechtsstreitigkeiten um die Privat Bank sind noch immer nicht abgeschlossen. Kolomoyskyis Chancen, dass sich die Waagschale zu seinen Gunsten senkt, stiegen in den letzten Monaten deutlich an:

  1. Der „High Court“ in London, eines der höchsten Gerichte Englands, befasste sich seit Herbst 2017 mit Kontroversen um die Privat Bank. Im November 2018 jedoch erklärte der High Court, für Rechtsstreitigkeiten in diesem Fall nicht zuständig zu sein. Genau darauf haben Kolomoyskyis Anwälte hingearbeitet, ausschließlich ukrainische Gerichte sollen verhandeln. Der Oligarch dürfte das Kalkül haben, die Justiz lasse sich in der Ukraine besser unter Druck setzen oder kaufen als etwa in Großbritannien.
  2. Am 31. März finden die ukrainischen Präsidentschaftswahlen statt. Von den drei aussichtsreichsten Bewerber sind zwei Kolomoyskyi verbunden. Es handelt sich hierbei um Wolodymyr Selenskyj und Julija Timoschenko. Verbindungen des Oligarchen zu den beiden Prätendenten sind unbestreitbar, wie eng sie sind ist jedoch umstritten. Selenskyi und insbesondere die langjährig im politischen Kampf erprobte Timoschenko sind sicher keine bloßen Handlanger Kolomoyskyis, aber ein durchaus wahrscheinlicher Sieg einer der beiden stärkt den Oligarchen, das ist offensichtlich. Und sei es nur, weil sein wichtigster Widersacher Poroschenko ausgebootet wird. Kolomoyskyi galt bereits Mitte 2018 als der fünfmächtigste Ukrainer, noch vor Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman. Kolomoyskyis Chancen weiter nach oben zu rücken stehen gut.

Die Bilanz des Maidan wird in den kommenden Tagen mit zwei weiteren Beiträgen fortgesetzt.

16
Mrz

Waffenexport: Die USA ziehen Russland davon

Die neuesten Zahlen von SIPRI zeigen bereits eine seit mehreren Jahren steil nach oben weisende Waffenausfuhr der USA, vor allem in den Nahen Osten.

Die russische Außenpolitik konnte zwei Coups landen: Die anstehende Ausfuhr der Luftabwehrsysteme S-400 in die Türkei und nach Indien, trotz erheblichen amerikanischen Widerstands. Dies festigt auch die politische Kooperation zwischen Russland und zwei sehr wichtigen Regionalmächten.

Die Türkei wird bis zu 2.5 Mrd. US-Dollar für die Systeme zahlen, Indien 5,4 Mrd. US-Dollar. China hatte bereits zuvor S-400 für 3 Mrd. US-Dollar gekauft. Im Oktober 2018 bekundete auch Saudi-Arabien sein Interesse am Erwerb des Systems.

Dies sind aus Sicht der russischen Außenpolitik bzw. Waffenindustrie gute bis sehr gute Nachrichten.

Auf der anderen Seite laufen die Waffenexportgeschäfte im Großen und Ganzen nicht ganz rund, Russlands Anteil an diesem weltweit florierenden Markt sinkt.

Russland rechnet offiziell lediglich damit, künftig, wie bislang auch, jährlich für etwa 15 Mrd. US-Dollar ausführen zu können.

Die USA haben 2018 für 55,6 Mrd. US-Dollar exportiert, also fast viermal so viel wie Russland. In den vergangenen fünf Jahren gingen 52% der amerikanischen Ausfuhren in den Nahen Osten. Die USA exportieren also allein in diese Region mehr Waffen als Russland überhaupt ausführt. Saudi-Arabien ist der wichtigste Abnehmer – Riad wendet übrigens mehr für Verteidigung aus als Russland. Der Anteil des Nahen Ostens am russischen Waffenexport beträgt 16%.

Für die Zukunft ist ein höherer Anteil der USA an der weltweiten Waffenausfuhr zu erwarten, derjenige Russlands dürfte weiter deutlich sinken. Immerhin: Die Ausfuhr landwirtschaftlicher Güter floriert, ihr Wert übersteigt den Rüstungsexport mittlerweile deutlich und wird vermutlich weiter erheblich wachsen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2017/10/18/die-landwirtschaft-floriert-aber-mit-gravierenden-ausnahmen/).

Auffällig an der oben stehenden Übersicht scheint mir der relativ moderate und sinkende Anteil Chinas – und der mit 2,1% ungewöhnlich hohe Anteil der Niederlande. Die deutsche Wirtschaft ist etwa fünfmal so groß wie die niederländische, der deutsche Anteil am Waffenexport aber „nur“ dreimal so hoch. Die Wirtschaft der USA ist rund 25mal so groß wie die holländische, der US-Anteil an der Rüstungsausfuhr aber „lediglich“ 17mal so hoch.

Bleiben „die Kleinen“ manchmal unter der Wahrnehmungsschwelle? Dies könnte auch für das Thema „Doping“ zutreffen. Russische Sportler wurden jahrelang aufgrund entsprechender Vorwürfe von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Und Russland war 2014, dem entscheidenden Jahr für die Verhängung der Sanktionen gegen die Sportler, tatsächlich der Hauptübeltäter:

Auch 2015 stand Russland an der ersten Stelle. 2016 rückte es in der Liste jedoch deutlich nach hinten.

Auffällig ist: Belgien zählte in allen drei Jahren (2014, 2015 und 2016), die für die Verhängung der Sanktionen gegen die russischen Sportler herangezogen wurden, zu den fünf Ländern mit den meisten Doping-Fällen, ebenso wie vor allem Italien, aber auch Frankreich. Gemessen an der Einwohnerzahl war Belgien in allen drei fraglichen Jahren weltweit Dopingsünder Nr. 1. Haben Sie gehört, dass gegen belgische Sportler pauschal Sanktionen verhängt wurden …?

Eine gute Nachricht zum Schluss: Deutschland gehörte in keinem der drei Jahre zu den zehn größten Doping-Sündern.

Quellen:

Folie 1: Nach SIPRI, in: https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2019-03-12/u-s-is-no-1-in-arms-sales-as-russia-loses-market-share

Folie 2: Der Report für 2014 ist auf der WADA-Seite selbst nicht mehr verfügbar, Sie finden ihn jedoch hier unter wada-2014-adrv-report-en_0 (die entsprechenden Angaben finden sich auf S. 5)

Folie 3: https://www.wada-ama.org/en/resources/general-anti-doping-information/anti-doping-rule-violations-adrvs-report, S. 6