Archiv für November 2018

16
Nov

Das an- und geradezu aufregende Buch Gernot Erlers

Erler besitzt eine sehr seltene außenpolitische Erfahrung und Umsicht. Sein Buch ist unbedingt empfehlenswert.

Gernot Erler hat die deutsche Russlandpolitik der vergangenen 20 Jahre wesentlich mit geprägt. Er gehörte 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an, war Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2013 bis 2018, wie bereits einige Jahre zuvor, Russlandbeauftragter der Bundesregierung. Erler zählt zu den ganz wenigen Westdeutschen, die bereits in den 1960er Jahren längere Zeit in Moskau waren: als Student zu einem Sprachkurs. Er pflegt seit Jahrzehnten vielfältige Kontakte und Freundschaften in Regierungs- und Oppositionskreise – und illustriert, wie politische Spannungen um die Ukraine und die Krim diese belasten (21/22).

Das Buch ist gut und leicht zu lesen, konzentriert sich auf das Wesentliche. Erler macht Entwicklungen und Tendenzen wiederholt anschaulich, ohne jedoch ins Anekdotische abzugleiten. Er berichtet wiederholt aus der Insiderperspektive, z.B. in Bezug auf Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (36-38).

Er übt mitunter und durchaus harsche Kritik an Moskau und Peking, denen er vorwirft, Ansprüche zu erheben, aber nicht erkennen zu lassen, dass es ihnen dabei um Mitverantwortung für das Gemeinwohl ginge (12/13). Die außenpolitischen Akteure sollten seines Erachtens hingegen in einer „Verantwortungsgemeinschaft“ zusammenarbeiten (16). Diese Aufforderung richtet er aber auch an den Westen. Er demonstriert wiederholt große Distanz zu dem, was als „westliche Selbstgefälligkeit“ bezeichnet werden könnte. Erler stellt Entwicklungen durchweg aus verschiedenen Blickwinkeln dar.

Nach Ansicht des Rezensenten gibt es an dem Buch weit mehr zu loben als zu kritisieren. In die letzte Kategorie fällt, dass Erler den 2014 gestürzten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mehrfach als „pro-russisch“ bezeichnet (z.B. 33), was unzutreffend ist. Er nimmt aber keineswegs eine einseitige Pro-Kiew-Haltung ein: Erler ist nicht der Ansicht, dass die ukrainische Führung das Minsk-Abkommen umsetzen wolle (44). Die Aufrechterhaltung der Sanktionen, bspw. der EU-Länder, gegen Moskau wird offiziell jedoch damit begründet, dass dieses Minsk nicht umsetze – wobei Russland im Minsk-Abkommen überhaupt nicht erwähnt wird, also gar keine Vertragspartei ist … Müssten folgerichtig nicht auch Druck auf Kiew ausgeübt werden, damit sich dieses vertragskonform verhält? Diese Frage stellt Erler nicht, aber sie ergibt sich zwangsläufig aus seinen Ausführungen. Steinmeier hat in seiner Zeit als Außenminister wiederholt ähnliche Überlegungen angestellt, ist damit aber weder in Deutschland noch international durchgedrungen.

Erler legt sogar den Schluss nahe, dass er den Westen für die Eskalation der Konflikte um die Ukraine verantwortlich macht: „Im Februar 2013 aber hatte in Brüssel EU-Kommissionspräsident Barroso erklärt, die Annäherung der Ukraine an die EU sei mit einem Beitritt zur Zollunion nicht vereinbar. Erst vor dem Hintergrund dieses „Entweder-Oder“ begann die russische Führung Druck auf Präsident Janukowitsch auszuüben, das Assoziierungsabkommen nicht zu ratifizieren“ (40).

Die innere Entwicklung Chinas wird in zentralen Linien mit Gewinn für den Leser nachgezeichnet, man spürt seine jahrzehntelange Erfahrung und intensive Beschäftigung mit diesem Land (55ff). Er schildert die wachsende außenpolitische Macht Pekings (z.B. 80/81).

Erler widmet sich ausführlich der inneren Entwicklung der EU, v.a. seit Anfang der 1990er Jahre. Er hofft auf einen neuen Schwung für eine Weiterentwicklung der EU, für den er handfeste Ansätze sieht (115-39).

Erler äußert eine im Grunde vernichtende Kritik an der westlichen Interventionspolitik in Afghanistan, dem Irak und Libyen (192/93). Diese wird dadurch unterstrichen, dass er eine längere Passage seiner Abschiedsrede im Deutschen Bundestag an das Ende seines Buchs setzt: „Der Irak-Krieg, an dem Deutschland zum Glück nicht teilgenommen hat war völkerrechtswidrig und hinterließ eine ganze Failing-State-Landschaft, die sich als Biotop für den islamistischen Terrorismus erwiesen hat. Der Missbrauch der Benghasi-Resolution  des UN-Sicherheitsrates vom März 2011 hat uns letztendlich vor schier unlösbare Probleme in Libyen gestellt, hat internationales Vertrauen zerstört und nebenbei wahrscheinlich noch das Prinzip der Schutzverantwortung auf Dauer diskreditiert. Wer heute die russische Seite auf ihre Regelverletzungen im Ukraine-Konflikt anspricht, bekommt immer dieselbe Antwort: Und was habt ihr im Kosovo, im Irak und in Libyen gemacht? In dieser Falle stecken wir.“ (204)

Gernot Erler, Weltordnung ohne den Westen? Europa zwischen Russland, China und Amerika, 207 S., Herder, Freiburg/Breisgau (April) 2018, 20,- €

Quellen der Abbildungen

Foto Erler

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/74/Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg/702px-Gernot_Erler_ZMF_2015_19563.jpg;

https://en.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

Buch

https://media.herder.de/produkte/280/weltordnung-ohne-den-westen-europa-zwischen-russland-china-und-amerika-ein-politischer-essay-978-3-451-38075-4-53511.jpg

13
Nov

Gezielte Desinformationspolitik Russlands?

Moskau und Madrid einigen sich auf eine gemeinsame Arbeitsgruppe

Spanische Regierungsvertreter warfen Russland wiederholt vor, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zu befeuern. Der russische Außenminister Lawrow konzedierte: „Einige russische Medien überschreiten die Grenzen ihrer professionellen Aktivitäten und mischen sich in unzulässiger Weise in die Angelegenheiten anderer Länder ein.“ Lawrow betonte zugleich, es gebe keinen Beleg für eine derartige Aktivität der russischen Regierung.

Bei zumindest einem Fall gilt dies in Deutschland aber meist als offensichtlich: Die damals 13jährige Lisa wurde am 11. Januar 2016 in Berlin als vermisst gemeldet. Als sie am darauffolgenden Tag wieder auftauchte erklärte sie, von drei Südländern verschleppt und vergewaltigt worden zu sein. Lisa besaß neben der deutschen auch die russische Staatsangehörigkeit. Die russische Botschaft in London tweetete: „Die deutsche Regierung hat den Migranten ihr Land wie einen Teppich unter den Füßen ausgebreitet. Jetzt versucht sie, deren Verbrechen unter eben diesen Teppich zu kehren.“ Dabei war der Tatbestand noch gar nicht geklärt. Und was hat die russische Botschaft in Großbritannien mit dem Fall zu tun?

Die Polizei rekonstruierte kurz darauf aufgrund von Mobilfunkdaten, das Mädchen sei in der fraglichen Nacht bei ihrem Freund gewesen. Lawrow beschuldigte die deutschen Behörden gleichwohl der Vertuschung einer Vergewaltigung, was eine scharfe Reaktion aus Deutschland nach sich zog.

Nun lässt sich m.E. nachweisen, dass sich bspw. auch Bundeskanzlerin Merkel unangemessen und inhaltlich unzutreffend in russische Angelegenheiten eingemischt hat. Das ändert nichts daran, dass die Äußerung Lawrows unklug war.

Russland hat in den vergangenen Jahren nicht zuletzt den USA mehrfach Gespräche über die Sicherheit im Cyberraum vorgeschlagen. Bislang ohne Erfolg. An ähnlich konziliante Worte eines hohen Vertreters Moskaus, wie die oben von Lawrow zitierten, kann ich mich jedoch nicht erinnern, sie könnten ein Lerneffekt seiner peinlichen Lisa-Intervention sein.

Er schlug bei seinem Besuch in Madrid die Gründung einer gemeinsamen russisch-spanischen Gruppe zur Cybersicherheit vor, um möglichen Schaden für die zweiseitigen Beziehungen vorzubeugen. Und der spanische Außenminister Josep Borell begrüßte den Vorschlag. Damit ist Spanien Vorreiter, Frankreich scheint nach den Worten Präsident Macrons folgen zu können.

Auch Deutschland sollte mit Russland in ähnlicher Weise ins Gespräch kommen.

10
Nov

Führender US-General erwartet Krieg mit China

Die amerikanisch-chinesischen Spannungen nehmen zu, nicht erst seit Trump. Deutschland droht hineingezogen zu werden.

Bei dem führenden General handelt es sich um Frederick Benjamin Hodges. (s. rechts) Der 60jährige war bis Ende 2017 Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte für Europa, ist nunmehr pensioniert und als Experte beim „Center for European Policy Analysis” tätig. Die Denkfabrik wird nicht zuletzt durch Rüstungsunternehmen finanziert. Ihr Wissenschaftlicher Beirat wird durch „Falken“ dominiert.

Hodges warnte kürzlich in Warschau: „Ich glaube in 15 Jahren – es ist nicht unvermeidlich – aber es ist sehr wahrscheinlich, dass wir uns mit China im Krieg befinden werden“.[1] Die US-Verbündeten sollten darum ihre eigenen Verteidigungsanstrengungen verstärken.

Hodges ist für spannungsverschärfende Äußerungen bekannt. 2015 sagte er, Russland bereite sich auf einen Krieg vor, der 2020 oder 2021 ausbrechen könne …[2]

In dieser Lage bringt Christian Mölling von der DGAP die Überlegung ins Spiel, Deutschland könnte „die USA in Asien entlasten, etwa beim Offenhalten der internationalen See­wege“[3]. Die Bundeswehr soll sich also an der Seite der Amerikaner in Ostasien gegen China positionieren. Mölling ist nicht der erste mit diesen abenteuerlichen Gedankengängen, er wird auch nicht der Letzte sein.

Das Foto ist gemeinfrei und zu finden unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Frederick_B._Hodges.jpg

[1] https://www.nytimes.com/aponline/2018/10/24/world/europe/ap-eu-poland-us-china.html

[2] https://www.wsj.com/articles/weekend-interview-gen-frederick-hodges-on-natos-russian-front-1423266333

[3] Drohender US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag: Europa braucht eine neue Sicherheitsordnung, Christian Mölling, DGAP-aktuell Nr. 27, Oktober 2018

7
Nov

Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien?

Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) berät die Bundesregierung in außenpolitischen Fragen, sie wird aus dem Etat des Bundeskanzleramts finanziert. Autoren der SWP haben diskutiert, ob ein möglicher deutscher Militäreinsatz in Syrien sinnvoll sei und wie er völkerrechtlich beurteilt werden müsste.

Im Herbst 2018 diskutierten deutsche Politiker, ob sich die Bundesrepublik aktiv an einem Militäreinsatz in Syrien beteiligen sollte. Die Verteidigungsministerin befürwortete grundsätzlich einen Bundeswehreinsatz, die Kanzlerin wollte ihn nicht ausschließen. Im Gegensatz etwa zur SPD.

Das Thema wurde aktuell, weil eine Offensive syrischer Regierungstruppen in der Provinz Idlib erwartet wurde, womöglich mit dem Einsatz von Chemiewaffen wie im Westen mitunter vermutet wurde. Russland und die Türkei vereinbarten jedoch, eine demilitarisierte Zone in der Region zu schaffen, sodass größere Kampfhandlungen um Idlib ausblieben. Zudem trafen sich Ende Oktober die Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Türkei in Istanbul. Diese Signale der Entspannung haben die Frage aber eher aufgeschoben als aufgehoben, ob eine internationale Anti-Assad-Koalition direkt und verstärkt militärisch Eingreifen sollte. Früher oder später wird vermutlich erneut über eine deutsche Beteiligung an einem solchen Eingreifen debattiert werden.

Denn: Der Waffenstillstand um Idlib ist labil und gefährdet, viele Fragen sind nicht geklärt, sowohl die Regierung als auch Rebellengruppen könnten das Abkommen aushebeln wollen.

Unter welchen Voraussetzungen könnte eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Einsatz in Syrien statthaft und sinnvoll sein? Die SWP-Autoren betonen: Es müsse geklärt werden, welche Vor­aussetzungen eine solche Operation erfüllen müsste, um völkerrechts- und grund­gesetzkonform zu sein. Vor allem solle sich die deutsche Politik damit auseinandersetzen, welches Ziel der Einsatz hätte, welcher Mitteleinsatz dazu erforderlich wäre und welche Wirkungen zu erwarten wären.

Die Autoren sind der Ansicht, dass ein US-geführter Militäreinsatz aller Voraussicht nach eher negative statt positive Effekte hätte. Und nicht zuletzt: Eine deutsche Beteiligung aus reiner Solidarität mit Verbündeten stünde im Zielkonflikt mit dem Erhalt einer regelbasierten internationalen Ordnung. Er wäre also schlicht völkerrechtswidrig.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatte zuletzt im Juni 2018 festgestellt, dass Angriffe amerikanischer, britischer und französischer Einheiten auf Ziele in Syrien das Völkerrecht verletzen. (Das Gutachten finden Sie hier: wd-2-048-18-pdf-data.)

 

SWP Text: Muriel Asseburg, Markus Kaim, Ein deutscher Militäreinsatz in Syrien, Politische Ziele, Umsetzbarkeit, rechtliche Voraussetzungen, Effekte, SWP-Aktuell 2018/A 54, Oktober 2018, 4 Seiten

https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-deutscher-militaereinsatz-in-syrien/