Archiv für August 2017

25
Aug

Abrüstungsabkommen in Gefahr

1987 vereinbarten Moskau und Washington, landgestützte Kurz- und Mittelstreckenraketen zu verschrotten. Das geschah, nunmehr droht jedoch eine erneute Aufrüstung – die vielleicht noch abgewendet werden könnte.

Der sogenannte „INF“-Vertrag verbot bestimmte Kurz- und Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die Sowjetunion bzw. Russland stellte 1.846 dieser Systeme außer Dienst, die USA 846. Moskau reduzierte weit stärker, weil der INF-Vertrag lediglich die land-, nicht aber die luft- oder seegestützten Systeme verbot. Die sowjetische bzw. russische Nuklearstreitmacht baut v.a. auf landgestützte Raketen, während die USA ihr Schwergewicht traditionell auf Atom-U-Boote und Langstreckenbomber legen, also see- und luftgestützte Systeme.

Sowjetische bzw. russische Beobachter bemängelten wiederholt eine für Moskau ungünstige Schlagseite des INF-Vertrags, gleichwohl wurde er zu vollen Teilen umgesetzt, was von der jeweils anderen Seite überprüft wurde.

Seit dem Jahre 2007 äußerten erstmals führende offizielle Vertreter Russlands ernsthafte Zweifel am INF-Vertrag: Andere Länder hätten ihr Potenzial an Kurz- und Mittelstreckenraketen in den vorhergehenden 20 Jahren erheblich erweitert (China) bzw. verfügten nunmehr erstmals über diese Trägersysteme (Pakistan u.a.). Russland sei insofern neuen Gefahren ausgesetzt, anders als die USA.

Die USA erhoben 2008 erste Vorwürfe, dass Russland den INF-Vertrag verletze, sie wurden seit 2014 und insbesondere im Frühjahr 2017 konkretisiert. Moskau hält die Vorwürfe für substanzlos und wirft seit 2014 vielmehr der NATO vor, den Vertrag insbesondere mit dem Anti-Raketenschirm in Rumänien zu verletzen. Dies weisen wiederum die USA zurück.

Die wechselseitigen Vorwürfe könnten folgende Hintergründe besitzen:

Erste Version: Russland verletzt den Vertrag, der Westen hingegen nicht. Dies ist die offizielle Position der USA. Sie wird von vielen westlichen Experten geteilt, es handelt sich jedoch keineswegs um eine einhellige Ansicht.

Moskau würde demzufolge die Anschuldigungen gegen die USA erheben, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken, Zeit für eine weitere Rüstung zu gewinnen und nicht zuletzt, um Meinungsunterschiede innerhalb der NATO zu vertiefen.

Einige westliche Experten fordern militärische Gegenmaßnahmen. Paul Selva, der stellvertretende Generalstabschef der USA ist jedoch nicht dieser Ansicht.

Zweite Version: Die USA verletzen den INF-Vertrag, Russland hingegen nicht. Dies ist die offizielle russische Linie. Es ist durchaus denkbar, dass sie der Realität entspricht, aber auch nennenswerte Anzahl russischer Experten ist von dieser Version nicht überzeugt.

Dritte Version: Sowohl die USA als auch Russland verhalten sich (möglicherweise) nicht vertragskonform und verletzen somit den Vertrag. Diese Linie wird von keinem Land offiziell vertreten, aber von zahlreichen westlichen und russischen Fachleuten. Es handelt sich um die meines Erachtens wahrscheinlichste Version. Warum?

Russland argumentiert, Elemente der westlichen Raketenabwehr in Rumänien würden den INF-Vertrag verletzen. Viele westliche Experten gehen auf diese russischen Vorwürfe nicht ein und beschränken sich darauf, Russland anzuklagen, andere jedoch halten es für möglich, dass die Vorwürfe Moskaus berechtigt sind. Möglicherweise, weil die USA lediglich versichern, die Anlagen seien technisch so ausgerichtet, dass sie den INF-Vertrag nicht verletzen würden. Das mag sein, es gibt jedoch Indizien, dass es gleichwohl der Fall sein könnte. Eine Studie der „SWP“ (von Oliver Meier, Quelle s.u.), die vom Bundeskanzleramt finanziert wird, stellt fest: „Die russischen Anschuldigungen sind aus technischer Sicht schwer zu entkräften.“

Die USA wiederum werfen Russland vor, den INF-Vertrag mit der Stationierung einer neuen landgestützten Mittelstreckenrakete verletzt zu haben. Dies ist im Westen ganz überwiegende Ansicht. Vielleicht wurde der Vertrag aber auch nicht verletzt, es bleiben Zweifel. Diese werden letztlich auch von Deutschland und Frankreich geteilt, denn die Amerikaner haben ihre Vorwürfe nicht so weit präzisiert, dass die Regierungen in Berlin und Paris von deren Stichhaltigkeit überzeugt sind. Womöglich haben Vertreter Russlands in den vergangenen Jahren nur deshalb laut über einen möglichen Ausstieg aus dem INF-Vertrag nachgedacht, um das Interesse der USA zu erhöhen, Moskau in der Frage der Raketenabwehr entgegen zu kommen. Wir wissen es nicht genau.

Ein Ausweg aus den Dilemmata, den deutsche oder etwa amerikanische Fachleute auch vorschlagen, ließe sich leicht finden: Die NATO gestattet russischen Experten die Anlagen in Rumänien zu überprüfen. Westliche wiederum würden vor Ort in Russland ihren Vorwürfen nachgehen. Womöglich wird sich herausstellen, dass die westlichen bzw. russischen Vorwürfe nicht stichhaltig sind oder ausgeräumt werden können. Beides ist durchaus möglich. Oder es würde offenkundig werden, dass die eine oder andere Seite den Vertrag tatsächlich verletzt hat. Hiervon müsste man auch ausgehen, wenn eine Seite oder gar beide zu Überprüfungsmaßnahmen nicht bereit sein sollten. So oder so: die Überprüfung würde Klarheit schaffen. Die es bislang nicht gibt. Die Bundesregierung sollte in ihren Gesprächen mit den NATO-Partnern und Russland nachdrücklich und ggf. auch öffentlich für die wechselseitigen Inspektionen eintreten.

Diese könnten sogar dem gescheiterten westlich-russischen Projekt einer gemeinsamen Raketenabwehr einen neuen Impuls verleihen. Aus der gegenwärtigen Krise könnten demzufolge also sogar Chancen erwachsen. In diese Richtung zielt auch die SWP-Analyse von Katarzyna Kubiak (s.u.). Das ist die gute Nachricht.

Leider überwiegen aktuell die schlechten:

Das US-Repräsentantenhaus hat den Verteidigungshaushalt für 2018 bereits beschlossen, der US-Senat wird im September folgen. Es werden Mittel für die Entwicklung einer Rakete bewilligt, die nach dem  INF-Vertrag verboten ist. Das US-Verteidigungsministerium hat nicht darum gebeten. Es sieht nach einem INF-Rückzug der USA aus. Nach Ansicht des Repräsentantenhauses soll die neue Rakete mit einem konventionellen Sprengkopf ausgestattet werden, im Entwurf des Senats ist sogar von einem Nuklearsprengkopf die Rede. Zudem könnten die USA aus dem START II-Vertrag aussteigen. Er begrenzt die Zahl der Langstreckenraketen und Atomsprengköpfe. Dabei plädiert kaum ein westlicher Experte dafür. Auch das US-Verteidigungsministerium ist keineswegs dafür, START II zu den Akten zu legen. Im Gegenteil. Zudem sollen nach Ansicht des US-Parlaments Raketen, die im Rahmen des NATO-Abwehrschirms stationiert sind, auch offensiv genutzt werden. Genau dies würde die russischen Vorwürfe belegen.

Die Haushaltspläne des US-Parlaments sind weder außen- noch verteidigungspolitisch begründet. Die Abgeordneten der Demokraten wollen vielmehr aus innenpolitischen Gründen die Aufmerksamkeit weiterhin auf eine von Russland ausgehende Gefahr lenken. Um Präsident Trump zu schwächen. Viele republikanische Abgeordnete wiederum unterstützen die Entwürfe, weil sie ihren Präsidenten und ihre Partei von dem Verdacht befreien wollen, Moskau gegenüber allzu willfährig zu sein. Kurz gesagt: Ein Streit in der amerikanischen Innenpolitik droht die Eckpfeiler der internationalen Rüstungskontrolle zu zerstören.

Diese Entwicklung ist nicht in deutschem oder europäischem Interesse und wird die Meinungsunterschiede innerhalb der NATO über den INF-Vertrag und die Raketenabwehr beträchtlich vertiefen. Deutschland, Frankreich u.a. werden der Entwicklung kaum tatenlos zusehen. Russland sieht Interessengegensätze in der NATO sicher nicht ungern, es aber das US-Parlament, das eine Spaltung der NATO in verschiedene Lager vorantreibt.

 

Empfehlungen zur weiterführenden Lektüre:

http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/17/die-nato-russland-und-die-raketenabwehr/

Oliver Meier, Zuspitzung im Streit um den INF-Vertrag, SWP aktuell, Mai 2017, https://www.swp-berlin.org/publikation/usa-werfen-russland-bruch-des-inf-vertrages-vor/

Katarzyna Kubiak, Raketenabwehr: Potentiale einer Kooperation mit Russland,

Juli 2017, Berlin, SWP-Studie, https://www.swp-berlin.org/publikation/raketenabwehr-potentiale-einer-kooperation-mit-russland/

11
Aug

Podcast: Ende des INF-Vertrags?

Der Vertrag über das Verbot von Kurz-und Mittelstrecenraketen ist in Gefahr. Hören Sie hierzu einen 13minütigen Bericht unter http://www.russland.news/russland-usa-inf-ade-beginn-einer-neuen-atomruestung-audio-podcast/

7
Aug

Ein Blick zurück: Der Mythos über die Verschärfung der Sanktionen

Medien erwecken den Eindruck, die Strafmaßnahmen wären im Juli 2014 als Folge des Abschusses der malaysischen Zivilmaschine über der Ostukraine wesentlich verschärft worden. Das ist unzutreffend.

Der „Spiegel“ schrieb bspw. in einem ausführlichen Artikel im Juli 2017: „Flug MH17 änderte alles. Am 17. Juli 2014 traf eine Luftabwehrrakete des Typs Buk eine malaysische Passagiermaschine über Donezk, alle 298 Menschen an Bord starben. Die Europäische Union fuhr daraufhin einen neuen Kurs: Brüssel, lange zögerlich trotz schwerer Kampfhandlungen in der Ostukraine, verhängte Wirtschaftssanktionen gegen Russland.“ (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wladimir-putin-und-die-eu-sanktionen-russlands-wirtschaft-ist-in-guter-verfassung-a-1150449.html)

Die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen waren bis Mitte Juli 2014 tatsächlich v.a. symbolischer Natur, aber die Zusammenhänge sind ganz andere als vom „Spiegel“ geschildert:

Am 2. Juli 2014 einigten sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine schriftlich auf eine Waffenruhe in der Ostukraine. Der Kreml war im Gegenzug bereit, die OSZE und die Ukraine innerhalb Russlands an der Grenzkontrolle zu beteiligen, auf der russischen Seite der Grenze zu den Rebellengebieten. Die Ukraine warf Russland bekanntlich vor, die Separatisten massiv zu unterstützen. Ukrainische Streitkräfte rückten gleichwohl massiv vor. Die Bundeskanzlerin mahnte den ukrainischen Präsidenten am 11. Juli, die Anwendung militärischer Gewalt zu begrenzen. Die Einheiten Kiews rückten gleichwohl weiter vor, wenngleich nicht so rasch wie Anfang Juli. Sie hatten ihre Lufthoheit weitgehend eingebüßt, da die Rebellen zunehmend in der Lage waren, Luftabwehrwaffen geringerer Reichweite einzusetzen. Aus großer Höhe lassen sich Operationen aber nicht zielgerichtet unterstützen. Merkel und Putin schlugen am 13. Juli eine Videokonferenz vor, um die am 2. abgebrochenen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Die Separatisten erklärten am 16. Juli hierzu bereit. Es schien eine neue Chance für den Frieden zu geben.

Die USA verschärften an diesem 16. Juli jedoch die Sanktionen und wenige Stunden später, ebenfalls am 16. Juli, einigten sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf eine wesentliche Verschärfung der Strafmaßnahmen. Das Passagierflugzeug wurde bekanntlich am 17. Juli darauf abgeschossen. Die neuen Strafmaßnahmen waren keinesfalls eine Reaktion auf die schreckliche Tragödie, die 298 Menschenleben forderte, unter ihnen 80 Kinder.

Moskau rückte in Folge von seiner Bereitschaft ab, die eigenen Grenzen auch von der OSZE und Ukrainern kontrollieren zu lassen. Russland interpretierte die verschärften Sanktionen als Signal an Kiew, mit der Offensive fortzufahren, ohne sich auf Verhandlungen einzulassen. Moskau verstärkte daraufhin seine Unterstützung der Rebellen deutlich und die Anzeichen deuten darauf hin, dass in der zweiten Augusthälfte 2014 einige tausend regulärer russischer Soldaten, nicht nur „Urlauber“, gegen ukrainische Streitkräfte und Milizen kämpften. Dieser Einsatz war hinreichend, um die Rebellen so sehr in die Offensive zu bringen dass die ukrainische Front vor ihrem Zusammenbruch stand. Präsident Poroschenko erklärte sich daraufhin zu einem Waffenstillstand bereit, der Anfang September 2014 in „Minsk I“ mündete. Die EU-Staaten einigten sich gleichwohl auf neue, weit reichende Sanktionen gegen Russland, die am 12. September in Kraft traten. Obwohl die OSZE gemahnt hatte, dem Friedensprozess vor der Verhängung weiterer Sanktionen Zeit zu gewähren.

Was sagt uns dies?

  1. Zunächst einmal entstehen folgende Fragen: Der „Spiegel“ berichtete am 16.7.2014 über die verschärften Sanktionen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-usa-verschaerfen-sanktionen-gegen-russland-a-981443.html). Warum wird in dem Beitrag von Juli 2017 unzutreffend berichtet? Etwa aus Unkenntnis, oder um einen bestimmten Eindruck zu erwecken?
  2. Russland war zwischen Anfang Juni und Mitte Juli 2014 zu einem weitgehenden Entgegenkommen bereit, gewann aber den Eindruck, dass die Ukraine und die USA an keinem Waffenstillstand, sondern ausschließlich an einem Sieg über die Rebellen interessiert sind. Daraufhin entschloss sich Moskau zu einem direkten Eingreifen.
  3. Zwischen Anfang Juni und Mitte Juli war Russland eindeutig an einer Deeskalation und einem gesichtswahrenden Rückzug interessiert. Man kann jedoch zu ganz anderen Schlüssen kommen, wenn man einen anderen Betrachtungszeitraum wählt: Der russische Föderationsrat ermöglichte Präsident Putin z.B. seit dem 1. März 2014 offiziell, russische Truppen in der Ukraine einzusetzen. Russland erweckte zeitweise den Eindruck, möglicherweise den gesamten südlichen und östlichen Teil aus der Ukraine herausbrechen zu wollen.

Wer die Verantwortung für einen Konflikt trägt, bspw. die Ukrainekrise, hängt wesentlich davon ab, welcher Betrachtungszeitraum gewählt wird. Einseitige Schuldzuweisungen sind unangemessen und führen in eine Sackgasse.

Nehmen wir das Verhalten der USA im Frühjahr und Sommer 2014: Washington verhinderte den Erfolg der Genfer Gespräche im April 2014 und trägt somit wesentliche Verantwortung für den Ausbruch der Kampfhandlungen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/04/18/die-genfer-vereinbarung/). In den Monaten danach ermutigten die USA diejenigen Kräfte in der Ukraine, die den Konflikt nicht etwa durch Verhandlungen, sondern durch Waffengewalt lösen wollten (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/01/hintergruende-des-ukrainekriegs/). Es hätte keinen Krieg gegeben, wenn sich die USA die deutsche Haltung zueigen gemacht hätten.

Aber es gibt auch eine andere Perspektive: Die USA hatten 1994 im „Budapester Memorandum“ die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine garantiert. Die USA wurden durch die Herauslösung der Krim aus der Ukraine blamiert. Die Position der USA als globale Weltordnungsmacht wurde in Frage gestellt, nicht zuletzt in Ostasien.

Werfen wir einen Blick auf die Konflikte im Südchinesischen Meer:

Peking erhebt erstaunlich extravagante Territorialansprüche, die mit den Vorstellungen anderer Länder kollidieren. In der Region und weltweit wurde im Frühjahr und Sommer 2014 genau beobachtet, ob und wie die globale Führungsmacht auf Grenzverschiebungen durch ein anderes großes Land reagiert (Krim). Aus Sicht Washingtons stand die globale Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die USA eskalierten den Ukrainekonflikt vermutlich v.a. mit Blick auf Ostasien.

Wer den Ukrainekonflikt nur aus einem Blickwinkel betrachtet, etwa die Kiews oder Moskaus, gelangt zu einseitigen und unzutreffenden Schlussfolgerungen. Wie sehr unsere Erwartungen den Blick trüben können zeigt Ihnen folgender kurzer Beitrag: http://www.cwipperfuerth.de/2015/01/04/objektivitaet/

 

Quelle der Folie: Center for Security Studies, STRATEGIC TRENDS 2013, ETH Zürich, CSS, S. 47

 

2
Aug

Raketenabwehr – mit, ohne oder gegen Russland?

Die Antwort auf diese Frage ist noch nicht so entschieden, wie es scheint.

Die USA forderten bereits seit der Jahrtausendwende den Bau eines Raketenabwehrschirms über dem europäischen NATO-Territorium. Deutschland opponierte und verhinderte viele Jahre den Baubeginn. Berlin argumentierte, dass ein Schirm gegen eine nicht vorhandene Gefahr installiert werden solle, der aber die Beziehungen zu Russland belasten würde.

Ab 2009 nahm das Raketenabwehrsystem gleichwohl Gestalt an. Es sollte nach dem erklärten Willen sowohl der NATO als auch Moskaus jedoch westliche und russische Systeme miteinander verknüpfen. Dies hätte seine Effizienz steigern und zu einer substanziellen westlich-russischen Sicherheitspartnerschaft führen können. Hierzu kam es verschiedenen Gründen jedoch nicht (zu Details s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/11/17/die-nato-russland-und-die-raketenabwehr/).

Die NATO baut den Abwehrschirm seit Jahren zusehends aus, ohne Russland. Dort hat sich der Eindruck verfestigt, das System sei gegen Russland gerichtet. Es gibt jedoch weiterhin substanzielle Meinungsunterschiede innerhalb des westlichen Bündnisses: Erstens über die Frage, ob ein Raketenabwehrschirm überhaupt Sinn macht und zweitens, wie mit Russland in dieser Frage umgegangen werden sollte.

Ich stütze mich im Folgenden auf eine Studie der SWP. Dieser Think Tank ist die größte außenpolitische Beratungseinrichtung Europas und wird vom Bundeskanzleramt finanziert. Sie finden die Studie unter https://www.swp-berlin.org/publikation/raketenabwehr-potentiale-einer-kooperation-mit-russland/.

Die Bundesregierung versucht seit Jahren das Thema der Raketenabwehr zum Thema des NATO-Russland-Rats zu machen. Die Bemühungen Deutschlands und einiger gleichgesinnter Länder wie etwa Frankreichs den Dialog NATO-Russland wieder aufzunehmen waren nicht ganz vergebens (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/). Über die Raketenabwehr wurde jedoch nicht gesprochen.

Der im Bau befindliche Raketenabwehrschirm bietet, so die Studie, keinen Sicherheitsgewinn für die europäischen NATO-Länder, im Gegenteil. Zum einen gebe es weiterhin keine entsprechende Bedrohung aus dem außereuropäischen Raum, mit diesen wird der Bau jedoch offiziell begründet. Zum anderen hat Russland militärische Gegenmaßnahmen angekündigt. Die SWP-Studie argumentiert zu Recht also genauso wie die Bundesregierungen unter Schröder oder Merkel.

„Falls die Nato dennoch weiterhin vor allem an territorialer Raketenabwehr festhalten will, darf das Vorhaben einer Kooperation mit Russland nicht verworfen werden. Denn nur wenn Moskau zu der Überzeugung gelangt, dass das Nato-Raketenabwehrsystem keine Bedrohung für Russland darstellt, wird die Nato-Raketenabwehr den europäischen Verbündeten einen umfassenden Sicherheitsvorteil verschaffen können. Ein neuer Anlauf zur Zusammenarbeit mit Russland wäre daher sinnvoll.“ So die Studie auf Seite 6.

Hierzu müsste zunächst die von der NATO im April 2014 beendete praktische Zusammenarbeit im NATO-Russland-Rat wiederaufgenommen werden, wofür Deutschland und eine ganze Reihe weiterer Länder eintreten. Die Bundesregierung solle zudem aktiv dafür eintreten, dass die Raketenabwehr erkennbar nicht gegen Russland gerichtet wird.

Falls es zu keinem Raketenabwehrdialog mit Russland kommt sollte „Berlin vor allem für konventionelle Rüstungskontrolle und nukleare Abrüstung plädieren.“