Archiv für Juli 2017

24
Jul

Gas aus den USA statt aus Russland?

Die USA werden vom Gasimporteur zum Exporteur. Dies wird Auswirkungen auf den europäischen Markt haben, aber andere als erwartet werden.

Halten wir fest:

  1. Die über Jahrzehnte sehr ergiebige Förderung aus den Feldern in den Niederlanden und der Nordsee sinkt rasch. Norwegen wird den Rückgang nur zum kleineren Teil ausgleichen können. Beides ist unstrittig. Zudem wird der Gasverbrauch nach Ansicht der meisten Beobachter in absehbarer Zeit weiter ansteigen. Kritiker bezweifeln diese Angaben und verweisen auf alternative Energien, die rasch an Konkurrenzfähigkeit gewinnen. Unternehmen sind jedoch bereit, Milliarden in die Erschließung von Ressourcen oder in den Pipelinebau zu investieren. Wäre es vernünftig sie daran hindern zu wollen? – Aber vielleicht sollte und könnte ein beträchtlicher Teil des wachsenden Importvolumens nicht aus russischen Gasfeldern, sondern aus den USA kommen?
  2. Die USA waren noch vor zehn Jahren einer der größten Gasimporteure weltweit. Die „Schiefergasrevolution“ hat dies geändert. 2017 werden sich die Gaseinfuhr und Gasausfuhr etwa die Waage halten. In wenigen Jahren werden die USA nennenswerte Gasmengen exportieren können. Bereits abgeschlossene Verträge machen zum einen aber deutlich, dass sie nur zu einem kleineren Teil nach Europa geliefert werden. Zum anderen werden sie in absehbarer Zeit auch unter günstigen Voraussetzungen nur einen niedrigen Prozentsatz des Importbedarfs der EU-Länder decken können. US-Lieferungen können die russischen nicht ersetzen, sie werden aber einen erheblichen Einfluss auf den europäischen Markt ausüben:
  3. Gazprom steht unter Druck und wird in Zukunft noch flexibler agieren müssen. Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den Preis. Gazprom ist in dieser Hinsicht nicht nur bereit zu handeln, sondern auch in der Lage. Darum war der Anteil russischen Gases am EU-Gasimport 2016 so hoch wie nie. Es ist somit nicht Gazprom, das sinkende Marktanteile zu befürchten hat, sondern es sind die Gaslieferanten des Mittleren Ostens. Diese sind nur eingeschränkt in der Lage Zugeständnisse zu machen, denn der Transport des Flüssiggases über tausende Kilometer ist sehr kostspielig – und übrigens umweltschädlicher als die Lieferung über Pipelines. Die US-Konkurrenz betrifft Russland somit nur indirekt, es werden die Emirate sein, die ebenso wie die USA ihr Gas als LNG liefern, deren Marktanteil sinken wird.
  4. Die EU-Kommission und einige Mitgliedsländer haben jahrelang darauf beharrt, dass „Nord Stream“ den Anforderungen des „Dritten Energiepakets“ genügen müsse, was z.B. die Bundesregierung bestritt. Brüssel wollte den Bau verhindern. Aber nicht einmal die Rechtskommission der EU-Kommission teilt die Auffassung ihrer Chefs. Die Kommission schloss sich in diesem Frühjahr der Position ihrer Juristen an. Die EU-Kommission will nunmehr das Recht umgehen und ein politisches Verhandlungsmandat erhalten, um die Realisierung der Pipelineerweiterung zu torpedieren. Dieses Recht werden ihr Deutschland und einige andere Staaten vermutlich nicht erteilen. Es wird lautstarken Streit geben, die geplante Erweiterung der Ostseepipeline ist gleichwohl aus den oben aufgeführten Gründen sehr wahrscheinlich.

Durch die USA tritt ein weiterer Lieferant auf den Plan, was tendenziell einen Druck auf die Preise ausübt. Dies ist im Interesse der hiesigen Verbraucher. Anders wäre es, noch dazu ohne Rechtsgrundlage, einen bestimmten Anbieter, nämlich Russland, am Marktzugang zu hindern. Dies triebe die Preise nach oben.

20
Jul

Rezension: Georgische Geschichte und georgisch-russische Beziehungen

Das Buch Philipp Ammons* bietet aufschlussreiche Einsichten, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Der Autor beabsichtigt, „die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts frei(zu)legen“ (9). Dieser hat bekanntlich einen erheblichen Anteil an der Verschlechterung der westlich-russischen Beziehungen seit 2004/08.**

Neben dem benannten Ziel bietet das Buch auch einen Abriss über die georgische Geschichte der Jahrhunderte, bevor beide Völker überhaupt in Kontakt traten, oder zahlreiche Einsichten, wie Imperien (wie das Osmanische oder das zaristische Russland) Herrschaft über unterworfene Völker ausüben.

Die Sympathien Ammons für Georgien sind unverkennbar, er bleibt aber durchweg fair und abwägend. Der unverkennbar gelehrte Autor hat ein Buch mit vielen Vorzügen und Facetten vorgelegt, wenngleich Karten fehlen, die das Buch anschaulicher und übersichtlicher gemacht hätten.

Georgien war nach Armenien das zweite Land, in dem das Christentum (327 oder 337) Staatsreligion wurde. Georgische Gelehrte und Theologen wirkten über Jahrhunderte als Mittler zwischen Asien, Byzanz und dem Westen. Aus Georgien stammende liturgische Praktiken üben seit dem Mittelalter einen anhaltenden und starken Einfluss auf die slawischen orthodoxen Kirchen aus (30). Georgien unterhielt gleichberechtigte Beziehungen mit der byzantinischen Großmacht, was sich z.B. über viele Jahrhunderte in zahlreichen Heiratsverbindungen zwischen den Herrscherhäusern beider Länder niederschlug (25-27).

Das Kaukasusland war um die Wende vom 12. zum 13. Jahrhundert sogar eines der bedeutendsten Reiche des Mittelalters. Kaiser Barbarossa bemühte sich, seinen Sohn mit der georgischen Königin zu vermählen. Georgien beherrschte zeitweise ein Gebiet von der Mitte der heutigen türkischen Schwarzmeerküste bis zum Kaspischen Meer, ein Vielfaches des heutigen Territoriums. Die Herrscher Georgiens ließen Münzen prägen, auf denen sie sich als „König der Könige“ oder „Schwert des Messias“ bezeichneten (31/32).

Seit dem Mongoleneinfall 1221 wurde das Land zum Spielball und Zankapfel, vom 15. bis Ende des 18. Jahrhunderts zwischen dem Osmanischen Reich und Persien (22-39). Seit dem Fall Konstantinopels (1453) war es von Europa abgeschnitten.

Bereits seit dem 16. Jahrhundert richteten sich die Hoffnungen vieler Georgier auf Russland, um ihr Land gemeinsam mit den orthodoxen Glaubensbrüdern befreien zu können (9). Die wachsende Stärke Russlands ließ diese Perspektive seit Anfang des 18. Jahrhunderts realistisch erscheinen, zahlreiche Georgier begannen dorthin zu emigrieren und machten nicht selten eine bemerkenswerte Karriere im Dienste des Zarenreichs (42-44).

Russland und Georgien gingen 1783 wechselseitige vertragliche Verpflichtungen ein, die das Zarenreich aus vielleicht nachvollziehbaren Gründen jedoch nicht erfüllen konnte. Die Perser eroberten daraufhin Georgien und nahmen eine so blutige Rache an dem in ihren Augen provokativen Frontwechsel der Georgier, dass die Bevölkerungszahl des kleinen Kaukasuslandes um die Hälfte sank (49-53).

Diese Katastrophe lasteten viele Georgier auch Russland an, das die versprochene Hilfe nicht geleistet habe. Sie waren nicht nur enttäuscht, sondern sahen sich verraten, was im historischen Bewusstsein der Georgier tiefe Wurzeln schlug (53, 56).

Georgien hatte von Russland den Status eines Vasallen mit innerer Selbstverwaltung erwartet, wie sie etwa die baltischen Provinzen Russlands oder Finnland genossen. Das Zarenreich annektierte Georgien 1802 hingegen. Der georgische Adel und die Geistlichkeit wurden unter demütigenden Umständen – von russischem Militär umstellt – zum Treueeid auf den Zaren gezwungen. Die russische Einverleibung Georgiens folgte demselben Muster wie die der zentralasiatischen muslimischen Khanate. (61, 212).

Georgien wurde unterworfen, Rebellionen wurden blutig unterdrückt. Andererseits endeten Jahrhunderte verheerender Kriege. In den Städten wurde für Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung gesorgt, sodass sich die Bevölkerungszahl in den ersten hundert Jahren russischer Herrschaft fast vervierfachte. Die Georgier pflegten einen ausgeprägten Patriotismus und waren entschlossen, ihre Sprache zu wahren, hegten aber keinen Hass gegenüber Russland (30, 76, 90/91, 96, 115-20, 216).

Das Schema: autokratisches Imperium (Russland) gegen eine unterdrückte Nation (Georgier) ist folglich nur ein, wenngleich bedeutsamer Aspekt der zweiseitigen Beziehungen.

Der Autor zeichnet en détail nach, wie sehr unterschiedlich russische Gouverneure in den 100 Jahren nach der Eingliederung in Georgien wirkten: von repressiv-korrupt bis aufgeklärt-wohlwollend, zuletzt panslawistisch orientiert. Die kaukasischen Sprachen wurde Jahrzehnte auch als Unterrichtssprachen respektiert, seit Mitte des 19. Jahrhunderts hingegen setzte eine Reformpolitik ein, deren Leitbild nicht zuletzt der Nationalstaat nach französischem Vorbild war, sodass Minderheitensprachen einem Assimilierungsdruck ausgesetzt wurden. Nach 1882 folgte eine massiv einsetzende Russifizierung mit panslawistischer Agenda. Hiergegen erhob sich in Georgien Widerstand, dem der russische Staat teils nachgab (93). Gleichwohl blieb die Sprachenpolitik des Zarenreichs tendenziell repressiv, was sich erst im Revolutionsjahr 1905 änderte (94).

Die Revolution von 1905 brachte zumindest in Teilen Georgiens bemerkenswerte Neuerungen mit sich: Dorfversammlungen (von Männern und Frauen) traten wöchentlich zusammen, um als Volksgerichte zu fungieren, über die Einkünfte und Ausgaben der Gemeindekasse zu befinden oder über die Berufung von Lehrern zu entscheiden. Der Schulunterricht wurde nunmehr meist auf Georgisch durchgeführt. Das national-georgische Element hatte durch die Revolution von 1905 an Bedeutung gewonnen (181).

Die Sozialdemokraten, die wichtigste Partei Georgiens, wollten die Geschicke ihres Landes aber weiterhin mit dem Russlands verbinden. Hiervon rückten sie erst Ende 1917, einige Wochen nach der Oktoberrevolution, ab (150, 186/87).

Ammon diskutiert ausführlich den Konflikt um die Selbstständigkeit zwischen der georgischen und der russisch-orthodoxen Kirche. Diesem sei in der Geschichtsliteratur bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet worden (214). Der Konflikt habe eine zentrale Rolle bei der Entfremdung der Georgier von Russland gespielt. Er zeichnet den Einzug des Kirchenlandes ausgiebig nach, sodass der russische Staat der bei weitem bedeutendste Grundeigentümer wurde. Der Gottesdienst habe vom Georgischen schrittweise zum Altkirchenslawisch wechseln müssen, Kirchennamen seien russifiziert worden. Bauern seien darum den Gottesdiensten zunehmend fern geblieben (151-179).

Bei Kriegsausbruch 1914 begaben sich georgische Patrioten nach Berlin, um Deutschland zu bewegen sich für die Selbstständigkeit Georgiens einzusetzen. Dieser Anregung hätte es nicht bedurft, denn das Deutsche Reich unternahm bereits seit Anfang August 1914 ernsthafte Versuche, von den Kriegsgegnern unterworfene Völker zum Aufstand anzustacheln. Der Aufbau einer „Georgischen Legion“ unter deutschem Kommando hatte aber nicht den gewünschten Erfolg, u.a. weil die gefangenen Soldaten weiterhin auf den russischen Zaren vereidigt waren (191).

Aber auch eine entschiedene Revolutionierungsstrategie Berlins hätte vermutlich nur eine geringe Aussicht auf Erfolg gehabt. Noch im Herbst 1917 wollten weder Georgier, noch Armenier oder Aserbaidschaner einen Abfall vom Russischen Reich propagieren (197).

Die Oktoberrevolution und die militärischen Erfolge Deutschlands gegen Russland änderten die Lage. Im Frühjahr 1918 hielten sich die Georgier an Berlin, die Aserbaidschaner an die Türken, die Armenier aber an London (197-200).

Seit dem Frühjahr 1918 begannen deutsche Truppen in Georgien zu operieren. Sie setzten sich zunächst aus ehemaligen Kriegsgefangenen der Mittelmächte sowie Kaukasusdeutschen zusammen. Im Juni 1918 wurden sie durch eine 3.000 Mann starke reguläre bayrische Einheit verstärkt.

Türkische Verbände rückten derweil auf Tiflis vor: Die Türkei zielte auf die Expansion im Kaukasusraum bis nach Zentralasien hinein. Das Deutsche Reich wiederum war selbst am Kaukasus interessiert und zeigte seit den Massakern an den Armeniern geringe Sympathien für den türkischen Verbündeten (201). Deutsche und türkische Truppen verwickelten sich in Georgien in Kämpfe gegeneinander.

Georgien erklärte sich im Mai 1918 für unabhängig, lehnte sich an Deutschland an und gewährte diesem zahlreiche Privilegien. Berlin wollte, anders als von Georgien gewünscht, aber keine Protektoratsmacht werden (201/02). Die Flagge Georgiens (S. rechts) ähnelte frappierend derjenigen des Deutschen Reichs.

Mit der Niederlage der Mittelmächte wurde die georgische Politik abrupt nationalistischer, was die russische, armenische (und deutsche) Minderheit von dem Staat entfremdete (203). (Der Rezensent fragt sich, ob das mangelnde Verständnis für die Interessen der Minderheiten, so historisch verständlich dies vielleicht sein mag, nicht auch die Geschichte Georgiens seit 1991 mit prägt.) Dabei befand sich Georgien bereits seit einigen Monaten in einem Zustand der drohenden Hungersnot und der Anarchie. Es gab bewaffnete Auseinandersetzungen mit desertierten russischen Soldaten, den regulären „weißen“ bzw. „roten“ Truppen Russlands, mit der ossetischen Minderheit, die nach Unabhängigkeit strebte und gegen die armenischen und aserbaidschanischen Nachbarn, die Gebietsansprüche erhoben (207).

Die „Rote Armee“ rückte im Frühjahr 1920 nach Aserbaidschan ein. Die gegen Deutschland siegreichen Westalliierten wollten die Unabhängigkeit Georgiens aber weiterhin nicht anerkennen, sondern setzten weiterhin auf die Wiederherstellung russischer Herrschaft, natürlich unter den „Weißen“. London und Paris mochten die Souveränität Georgiens erst anerkennen, als es bereits zu spät war, Anfang 1921 (206-08).

Zu diesem Zeitpunkt hatten sich Sowjetrussland und die Türkei unter Mustafa Kemal (Atatürk) bereits geeinigt: Die Türkei konnte sich großzügig an Territorien bedienen, die Armenien im August 1920 im Vertrag von Sèvres zugesprochen worden waren, die „Rote Armee“ rückte dafür im Kaukasus weiter vor. Beide wandten sich gemeinsam gegen Georgien. Das Ende der kurzzeitigen Unabhängigkeit war besiegelt, die Souveränität wurde aber nicht von Sowjettruppen, sondern georgischen Bolschewisten beendet (208-10).

Der Autor diskutiert ausführlich die Dichtung und Literatur russischer Schriftsteller zum Kaukasus (97-125). Ammon legt eindrücklich dar, welch geradezu mystische Bedeutung Georgien für die Russen im 19. und 20. Jahrhundert besaß. Dies gilt nach meinem Eindruck in vermutlich abgeschwächtem, aber gleichwohl deutlichem Maße weiterhin. Das russische Verhältnis gegenüber Georgien ähnele dem eines Liebhabers, der enttäuscht über Undankbarkeit klage (11, 12, 13, 111). Von den enttäuschten Erwartungen der Georgier war bereits die Rede. Es gibt wohl nur selten zwei Völker, deren Verhältnis derart von emotionalen Faktoren geprägt wird.

Der Rezensent beendete die Lektüre mit dem Eindruck, viel gelernt zu haben. Zum einen an harten Fakten und zugleich an starken und vielschichtigen Gefühlslagen zwischen den beiden Völkern.

* Philipp Ammon, Georgien zwischen Eigenstaatlichkeit und russischer Okkupation. Die Wurzeln des russisch-georgischen Konflikts vom 18. Jahrhundert bis zum Ende der ersten georgischen Republik (1921), 232 S., Kitab-Verlag; Klagenfurt – Wien; 2015; 19 Euro

** S. hierzu

http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/08/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-1-teil-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/10/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-2-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/12/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-3-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/13/der-kaukasuskrieg-vom-august-2008-die-vorgeschichte-4-teil/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/15/die-motive-der-russlands-und-georgiens-im-konflikt-um-sudossetien-und-abchasien/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/18/der-krieg-vom-august-2008-2/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/08/25/der-krieg-vom-august-2008-ein-resumee/)

Quellen der Abbildungen: Wikimedia

8
Jul

G20 – Frankreich nähert sich Russland weiter an

Beide Länder gehören zu den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats, sodass ihre Beziehungen von globaler Bedeutung sind. Sie haben vor wenigen Wochen begonnen, ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufzuschlagen. Und das setzt sich auch aktuell fort.

Der französische Präsident Macron lud bereits unmittelbar nach seiner Wahl überraschend Präsident Putin Ende Mai nach Frankreich ein. Macron sandte bemerkenswerte Signale aus: Frankreich näherte sich in der Syrienfrage Russland deutlich an, scherte in Bezug auf das Verweigerung der Kooperation in Sicherheitsfragen mit Moskau aus der EU-Linie aus und trat nun aktiv mit Deutschland dafür ein, die USA bei der Lösung der Ukrainefrage weiterhin eher außen vor zu halten. Das vermeintliche Eingreifen Russlands in den französischen Präsidentschaftswahlkampf, das wochenlang hohe Wellen geschlagen hatte, war praktisch kein Thema mehr. (Zu Details s. http://www.cwipperfuerth.de/2017/06/03/frankreich-naehert-sich-russland-an/)

Waren die neuen Töne aus Paris lediglich taktischer Natur? Hatte Macron vielleicht vor allem die kurz bevorstehenden Parlamentswahlen im Blick? In der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland aussprachen, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron war im Vorfeld sehr wichtiger Wahlen also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen.

Im Vorfeld des G20-Gipfels wurde jedoch deutlich, dass die Annäherung Frankreichs an Russland nicht nur taktischer, sondern grundsätzlicher Natur ist.

Am 20. Juni schoss ein US-Kampfflugzeug über Syrien erstmals eine syrische Militärmaschine ab. Das war eine dramatische Eskalation des Konflikts. Der russische Außenminister Lawrow verlangte, dass alle militärischen Handlungen in Syrien mit der Regierung in Damaskus abgesprochen werden müssten. Das russische Verteidigungsministerium kündigte gar an, Flugzeuge und Drohnen der US-geführten Streitkräfte zukünftig möglicherweise als Ziele zu betrachten. Australien zog daraufhin seine Einheiten aus Syrien ab.

Macron gab am 21. Juni, also einen Tag später, acht europäischen Zeitungen ein Interview. Der syrische Präsident Assad sei „kein Feind Frankreichs“. Das französische Staatsoberhaupt erklärte weiter: „Ich habe einen neuen Blick auf die Situation. Ich erkläre nicht, dass Assads Rücktritt eine Voraussetzung für alles ist, denn niemand hat mir einen legitimen Nachfolger gezeigt. Meine Linie ist klar: An erster Stelle steht der entschiedene Kampf gegen alle Terrorgruppen. Diese sind unsere Feinde. Wir brauchen eine allseitige Zusammenarbeit, um sie auszurotten (!), vor allem mit Russland.“ – Vor allem mit Russland, nicht mit den USA?

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte bereits einen Tag vor dem Interview Macrons seinem russischen Amtskollegen in Moskau einen Besuch abgestattet. Le Drian erklärte: „Vielleicht hat es an Vertrauen gemangelt, um den anderen besser zu verstehen. Nach den heutigen Treffen können wir im Geist des Vertrauens weiter arbeiten.

Am 6. Juli trafen der französische und der russische Außenminister bereits wieder zusammen, diesmal in Paris (s. das obige Foto). Beide Länder haben zwar weiterhin unterschiedliche Positionen, wer für die Giftgastoten von Anfang April in Syrien verantwortlich ist. Sie waren sich aber darin einig, jeglichen Giftgaseinsatz zu verurteilen und bekräftigten, gemeinsam gegen den Terror vorgehen zu wollen.

Frankreich und Russland stellen seit einigen Wochen ihre Differenzen, die durchaus bleiben, zunehmend zurück. Sie arbeiten stattdessen bei zentralen Gefahren für die Sicherheit, den Frieden und die Stabilität (Terror, Syrien, Ukraine) stärker zusammen. Kein schlechtes Vorbild für Deutschland.

 

Quelle des Fotos:

https://www.flickr.com/photos/mfarussia/albums/72157683200789013, Link von der Internetseite des russischen Außenministeriums