13
Jun

Westliche Politik in Osteuropa verfehlt ihre Ziele

In der Republik Moldau, in abgeschwächtem Maße aber auch in der Ukraine, sind nicht etwa „Pro-Europäer“ an der Macht, sondern Seilschaften, die sich bereichern und den Westen instrumentalisieren.

Die „Orange“-Revolution in der Ukraine von 2004 habe ich begrüßt.* Die Entwicklungen danach haben meine Sympathien für „pro-europäische“ Führungen in der Ukraine oder etwa in der Republik Moldau beträchtlich vermindert. Die einseitige Parteinahme des Westens verstärkt tendenziell die Misswirtschaft und behindert sogar die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit. Zwei Beispiele:

In Moldau wurde Ende 2014 bekannt, dass 1,3 Milliarden US-Dollar aus dem Bankensektor des Landes „verschwunden“ sind. Die vorgeblich „pro-europäische“ Führung oder die Justiz des Landes zeigen keine Neigung, den Fall aufzuklären.

Oder: Ende 2016 wurde die größte Bank der Ukraine, die „Privat-Bank“, vom Staat „gerettet“. Die Bank hat nach Angaben der ukrainischen Zentralbank über 95% ihrer Kredite an Firmen vergeben, die den Eigentümern nahestehen. Der Gelder sind auch hier „verschwunden“, es handelt sich um 5,6 Mrd. US-Dollar. Ihor Kolomoiski, der bis Ende 2016 Eigentümer der Bank war, muss, zumindest unter der jetzigen Kiewer Führung, kaum strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. (Ich habe vor, mich in diesem Sommer ausführlich zu dem Skandal zu äußern.)

In beiden Fällen springt der Steuerzahler unter „pro-westlichen“ Führungen ein, um private Raubzüge zu ermöglichen. Dafür werden Sozialausgaben und Investitionen gekürzt.

Die Selbstbereicherung in beiden Ländern wird durch den Westen faktisch gedeckt und bspw. durch den IWF mit finanziert. Viele westliche Verantwortliche, ob in Berlin oder dem IWF, sehen das ebenso. Hinter den Kulissen wird massive Kritik geübt, aber nicht öffentlich. Der Westen nimmt aus geopolitischen Gründen einseitig Partei für „pro-europäische“ Regierungen, die sich selbst bereichern und/oder einen anti-russischen Nationalismus pflegen, den viele Ukrainer oder etwa Moldauer ablehnen. Der Westen unterminiert mit der einseitigen Unterstützung fragwürdiger Führungen seine eigene Glaubwürdigkeit, ermöglicht ihnen einen großen Freiraum zur Selbstbereicherung und behindert somit Reformen.

Millionen Ukrainer, die den „Maidan“ im Winter 2013/14 unterstützten, sind resigniert oder wütend. 2015 waren nur 22% der befragten Ukrainer der Ansicht, ihr Land entwickle sich in die richtige Richtung, 2017 sind es sogar nur noch 13% (Ukraine-Analysen 183, S. 11).

Folgendes sollte klar sein: Russland (oder ein anderes großes Land) besitzt keinen Anspruch auf eine Einflusszone! Keinen Deal des Westens mit Moskau über die Köpfe kleinerer Länder hinweg!

Der Westen, Russland und die zwischen ihnen gelegenen Länder müssen aber miteinander sprechen. Gemeinsam. Dies wäre ein Angebot, auf das Moskau vermutlich einginge. Russland besitzt kein Vetorecht, aber selbstverständlich berechtigte sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Ebenso wie die Ukraine. Und für Deutschland gilt dies in abgeschwächtem Maße auch. Geopolitische Machtspielchen führen nicht weiter.

Und zum guten Schluss: Man mag die ein oder andere Regierung skeptisch sehen. Das ist kein Grund, die Menschen des jeweiligen Landes zu bestrafen. Also: Einen herzlichen Glückwunsch an die Ukrainer, seit Neuestem leichter in die Länder der EU reisen zu können! Ähnliches wünsche ich mir für Russland. Es sind die Menschen in der Ukraine und in Russland, die meine große, große Sympathie besitzen. Nicht die Führungen, die kommen und auch wieder gehen.

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