Archiv für Juni 2017

27
Jun

Pro-russische Sympathien bei Russlands Nachbarn

Die Nachbarländer betrachten Russland oft mehr oder minder als Bedrohung. Meinungsumfragen aber zeigen ein bemerkenswert differenziertes Bild.

Das amerikanische „Pew“-Institut ist das womöglich weltweit bedeutendste Meinungsforschungsinstitut. Es führt jährlich hunderte Umfragen durch, in den USA und weltweit. Die vorliegende Befragung wurde 2015/16 in 18 Ländern Ostmittel- und Osteuropas durchgeführt und im Mai 2017 veröffentlicht. (S. auch: http://www.cwipperfuerth.de/2017/03/23/weltweite-umfrage-schutzmacht-russland/)

 

Die rot unterlegten Länder sind mehrheitlich orthodox, die hellblauen katholisch, die hellgrauen religiös gemischt und die Menschen im dunkelgrau unterlegten Tschechien sind mehrheitlich religiös nicht gebunden.

In den überwiegend orthodoxen Ländern ist eine teils überwältigende Mehrheit der Befragten der Ansicht, ein starkes Russland sei notwendig, um westlichen Einfluss auszugleichen. Dies gilt auch für die drei EU- und NATO-Mitglieder Griechenland, Bulgarien und Rumänien.

In der Ukraine allerdings sind lediglich – oder immerhin? – 22% der Befragten dieser Ansicht.

Selbst in den nicht-orthodoxen Ländern Ostmitteleuropas vertreten zwischen 34% und 55% der Bevölkerung die Ansicht, Russland sei notwendig, um westlichen Einfluss auszugleichen.

Der Wunsch nach einem starken Russland als Gegengewicht zum Westen ist aber nicht grundsätzlich anti-westlich motiviert.

Selbst in Russland in Weißrussland plädiert eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung für eine enge Zusammenarbeit mit Ländern des Westens. Bulgarien ist das einzige Land, in dem weniger als die Hälfte der Bevölkerung eine enge Zusammenarbeit mit westlichen Ländern wünscht.

Russland wird von bemerkenswert vielen Menschen in Ostmittel- und Osteuropa für ein notwendiges Korrektiv zum Westen gehalten. Warum?

  1. Eine wichtige Erklärung ist die Teilung zwischen der Ost- und den Westkirchen.

1054 spaltete sich die Kirche zwischen der West- (also der katholischen) und der Ostkirche (der orthodoxen) auf. Zudem muss z.B. die Schlacht auf dem Peipussee von 1242 und die Eroberung Konstantinopels 1453 genannt werden. Sie machte Russland für über 400 Jahre – und nunmehr wieder – zur „Schutzmacht der orthodoxen Christenheit“. Die genannten Jahreszahlen sind außerhalb des orthodoxen Kulturraums im Grunde nur Historikern wirklich geläufig, im orthodoxen Kulturraum sind sie hingegen identitätsstiftend. Dort gibt es seit Jahrhunderten ein latentes Misstrauen gegen die Länder des Westens, von dem man sich seit langem übervorteilt sieht. Man betrachtet sich als einen weiteren und unverzichtbaren Teil der abendländischen Kultur, die im Westen nicht hinreichend gewürdigt oder auch nur wahrgenommen wird. Dies trägt zu einem Gefühl der Verbundenheit zwischen den mehrheitlich orthodox geprägten Völkern bei, mit Russland als weithin akzeptierter Vormacht.

  1. Die Menschen in den Ländern Ostmittel- und Osteuropas sind konservativer als in den Ländern Westeuropas. Viele fürchten eine Aushöhlung der Nation und traditioneller Werte. Da liegt es nahe, gewisse Hoffnungen mit Russland zu verbinden. Russland kehrt somit zu der Rolle zurück, die es zeitweise im 19.Jahrhundert hatte: Schutz- und Vormacht der Konservativen auf dem europäischen Kontinent zu sein.

Der gegenwärtige westlich-russische Konflikt ist zwar ideologisch weniger aufgeladen als der westlich-sowjetische. Die weltanschaulichen Unterschiede sind aber ausgeprägter als vor zehn oder 20 Jahren. Sie verstärken bei vielen Menschen westlich der Grenzen Russlands die Vorbehalte gegenüber Moskau, andere hingegen verbinden Hoffnungen mit diesem großen Land.

 

Quellenangaben für die Abbildungen:

http://www.pewforum.org/2017/05/10/religious-belief-and-national-belonging-in-central-and-eastern-europe/

19
Jun

Moldau in schwerer Krise

Die Lage hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft, innen- wie außenpolitisch.

Die politische Lage ist in dem kleinen Land bereits seit langem problematisch bis skandalös.* (Links am Ende des Artikels.)

Der Ende 2016 neu gewählte Präsident Igor Dodon hat für notwendigen frischen Wind gesorgt. Andererseits verwenden die moldauische Regierung, die sich irreführend als „pro-europäisch“ bezeichnet und Dodon einen großen Teil ihrer Energie darauf, der Gegenseite Steine in den Weg zu legen. Der Präsident betont seine Zuneigung zu Russland. Er war am 9. Mai Ehrengast der Parade auf dem „Roten Platz“ und saß direkt neben Präsident Putin.

Man sieht die beiden Präsidenten am 9. Mai inmitten von Kriegsveteranen.

Im Januar 2017 beschloss die EU-Kommission, Moldau 100 Mio. Euro an Zuschüssen und günstigen Krediten zu gewähren. Am 16. Mai rang sich die EU jedoch dazu durch, die Mittel nicht auszuzahlen. Als Gründe wurden u.a. die mangelnde Rechtsstaatlichkeit und das von den „pro-europäischen“ Fraktionen im Parlament beschlossene Wahlgesetz genannt. Dieses eröffnet nach Ansicht der Opposition den Regierungsparteien weitere Manipulationsmöglichkeiten, um die nächste Parlamentswahl zu ihren Gunsten ausfallen zu lassen.

Kurze Zeit darauf schied eine der Parlamentsfraktionen (die „Liberale Partei“) aus der „pro-westlichen“ Regierungskoalition aus. Diese hatte zuvor nur deshalb über die Unterstützung der Mehrheit der Abgeordneten verfügt, weil 14 der 21 Abgeordneten der „Kommunistischen Partei“ nach den Wahlen von 2014 zur „pro-europäischen“ Seite gewechselt waren. Die Abgeordneten wurden vermutlich eingekauft. Die Parlamentswahlen waren darüber hinaus nicht regulär verlaufen, sodass die Opposition womöglich um ihren Sieg betrogen wurde.

Der Austritt der „Liberalen“ aus der Koalition kann mehrere Ursachen besitzen. Sie könnten womöglich weiterhin eine Regierungsbeteiligung anstreben, wollen also durch die drastische Maßnahme ihre Verhandlungsposition verbessern. Oder sie rechnen mit Neuwahlen und wollen das sinkende Schiff verlassen. Bei einer repräsentativen Umfrage erklärten Ende Mai/Anfang Juni 52,2% der Befragten, für die oppositionelle „Sozialistische Partei“ stimmen zu wollen. Zusammen mit anderen Parteien dürfte die Opposition somit etwa auf eine Zweidrittelmehrheit kommen.

Die außen- und innenpolitische Lage der Regierung ist dramatisch. Sie entschloss sich am 29. Mai, fünf russische Diplomaten des Landes zu verweisen, sie sollen Kämpfer für einen Einsatz in der Ostukraine angeworben haben. Moskau bestritt die Vorwürfe und wies im Gegenzug drei moldauische Diplomaten aus. Eine derartige Eskalation eines zwischenstaatlichen Verhältnisses ist selten.

Die moldauische Regierung nannte keine Belege für ihre Vorwürfe, die zudem vom ukrainischen Geheimdienst nicht bestätigt wurden. Die Führung strebte vermutlich an, durchaus vorhandene und starke antirussische und pro-EU-Gefühle in der Bevölkerung zu verstärken, um nicht zu stürzen. Zudem soll ein Signal an den Westen gesendet werden, ein  verlässlicher Partner in einer geopolitischen Kontroverse zu sein. Es geht um die 100 Mio.

Präsident Dodon kritisierte die Ausweisung. Er hat in den vergangenen Monaten seit seinem Wahlsieg im Dezember 2016 noch an Stärke gewonnen. In der erwähnten Umfrage bezeichneten ihn 38,8% der Befragten als den vertrauenswürdigsten Politiker des Landes. Maia Sandu, die mit einer Pro-EU-Agenda gegen Dodon bei den Präsidentschaftswahlen angetreten war, nannten 17,3%, Regierungschef Pavel Sandu gar nur 3,7%. Über 30% der Befragten waren aus nachvollziehbaren Gründen der Ansicht, ihr Land besitze keinen vertrauenswürdigen Politiker.
Am 13.6.17 wurde ein Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht, der zukünftig nur noch ausländischen Sendern aus den Staaten der EU und Nordamerikas erlaubt, Sendungen in der Republik Moldau auszustrahlen. Hiergegen soll gerichtlich kein Einspruch möglich sein. Im Vorfeld der Wahlen sollen Informationsquellen aus Russland ausgeschaltet werden.

Das Land ist innerlich weiterhin gespalten. Zwar votieren 65% gegen einen NATO-Beitritt (der mit der Verfassung des Landes auch nicht vereinbar wäre). 76% der Befragten wollen die Staatssprache als „Moldauisch“ bezeichnen (wie Präsident Dodon) und nur 23% als „Rumänisch“ (wie die Regierung). Andererseits votieren nur 48% für einen Beitritt zur „Eurasischen Wirtschaftsunion“, einem der wichtigsten Projekte Russlands. 40% wollen einen Beitritt zur EU – der jedoch nahezu ausgeschlossen ist, weil die EU Moldau nicht aufnehmen wird.

Am 16.6.17 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf die Auszahlung der 100 Mio. Euro. Die Finanzhilfe soll an strikte Auflagen gekoppelt werden, u.a. politische Reformen und Kampf gegen die Korruption. Ähnliche Forderungen wurden jedoch auch in der Vergangenheit erhoben. Ob Brüssel in Zukunft genauer hinschaut, wo die Mittel bleiben?

Vielleicht meint es die EU mit ihren Forderungen auch nicht ganz so genau, weil es um etwas anderes geht: Brüssel machte deutlich, eine weitere Öffnung des moldauischen Marktes zu erwarten. Hiermit hat Moldau (wie auch die Ukraine) bisher keine guten Erfahrungen gemacht: Die Importe stiegen 2016 deutlich an, während die Ausfuhren schrumpften: Am 1. Juli 2016 war das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Moldau in Kraft getreten, wodurch eine vertiefte und umfassende Freihandelszone geschaffen wurde.

Die moldauische Wirtschaft wächst gegenwärtig mit etwa 4% glücklicherweise recht stark. Dies liegt insbesondere am privaten Konsum, während die staatlichen Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit sinken. Das Wachstum wird von den Moldauern, die im Ausland arbeiten, durch ihre Überweisungen in die Heimat angeheizt: Die rumänische Wirtschaft – und somit ihr Arbeitskräftebedarf – wächst mit 4,8%. Und auch Russland, ein weiteres sehr wichtiges Ziel moldauischer Arbeitsmigranten, kommt ökonomisch auf die Beine.

Am 16. Juni riet die „Venedig-Kommission“ des „Europarats“ (dem mit 47 Teilnehmern fast alle europäischen Staaten angehören) von der Übernahme des neuen Wahlgesetzes ab, da es verstärkte politische Einflussnahme ermögliche. Die Regierungsparteien werden nach anderen Wegen Ausschau halten, die kommenden Parlamentswahlen zu manipulieren.

Das Land befindet sich in einer strukturellen und tiefgreifenden Krise, die sich weiter verschärft hat: es ist zwischen Ost und West zerrissen. Dieser Zustand wird so lange anhalten, wie der Westen und Russland sich als geopolitische Gegner betrachten. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.

 

* Weitere Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/18/republik-moldau-bemerkenswerte-neuigkeiten/

 

Quelle des Fotos:

http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/xJqp440JiA97EpkVORHF2FXG7Qla9EhE.jpg

13
Jun

Westliche Politik in Osteuropa verfehlt ihre Ziele

In der Republik Moldau, in abgeschwächtem Maße aber auch in der Ukraine, sind nicht etwa „Pro-Europäer“ an der Macht, sondern Seilschaften, die sich bereichern und den Westen instrumentalisieren.

Die „Orange“-Revolution in der Ukraine von 2004 habe ich begrüßt.* Die Entwicklungen danach haben meine Sympathien für „pro-europäische“ Führungen in der Ukraine oder etwa in der Republik Moldau beträchtlich vermindert. Die einseitige Parteinahme des Westens verstärkt tendenziell die Misswirtschaft und behindert sogar die Entwicklung der Rechtstaatlichkeit. Zwei Beispiele:

In Moldau wurde Ende 2014 bekannt, dass 1,3 Milliarden US-Dollar aus dem Bankensektor des Landes „verschwunden“ sind. Die vorgeblich „pro-europäische“ Führung oder die Justiz des Landes zeigen keine Neigung, den Fall aufzuklären.

Oder: Ende 2016 wurde die größte Bank der Ukraine, die „Privat-Bank“, vom Staat „gerettet“. Die Bank hat nach Angaben der ukrainischen Zentralbank über 95% ihrer Kredite an Firmen vergeben, die den Eigentümern nahestehen. Der Gelder sind auch hier „verschwunden“, es handelt sich um 5,6 Mrd. US-Dollar. Ihor Kolomoiski, der bis Ende 2016 Eigentümer der Bank war, muss, zumindest unter der jetzigen Kiewer Führung, kaum strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. (Ich habe vor, mich in diesem Sommer ausführlich zu dem Skandal zu äußern.)

In beiden Fällen springt der Steuerzahler unter „pro-westlichen“ Führungen ein, um private Raubzüge zu ermöglichen. Dafür werden Sozialausgaben und Investitionen gekürzt.

Die Selbstbereicherung in beiden Ländern wird durch den Westen faktisch gedeckt und bspw. durch den IWF mit finanziert. Viele westliche Verantwortliche, ob in Berlin oder dem IWF, sehen das ebenso. Hinter den Kulissen wird massive Kritik geübt, aber nicht öffentlich. Der Westen nimmt aus geopolitischen Gründen einseitig Partei für „pro-europäische“ Regierungen, die sich selbst bereichern und/oder einen anti-russischen Nationalismus pflegen, den viele Ukrainer oder etwa Moldauer ablehnen. Der Westen unterminiert mit der einseitigen Unterstützung fragwürdiger Führungen seine eigene Glaubwürdigkeit, ermöglicht ihnen einen großen Freiraum zur Selbstbereicherung und behindert somit Reformen.

Millionen Ukrainer, die den „Maidan“ im Winter 2013/14 unterstützten, sind resigniert oder wütend. 2015 waren nur 22% der befragten Ukrainer der Ansicht, ihr Land entwickle sich in die richtige Richtung, 2017 sind es sogar nur noch 13% (Ukraine-Analysen 183, S. 11).

Folgendes sollte klar sein: Russland (oder ein anderes großes Land) besitzt keinen Anspruch auf eine Einflusszone! Keinen Deal des Westens mit Moskau über die Köpfe kleinerer Länder hinweg!

Der Westen, Russland und die zwischen ihnen gelegenen Länder müssen aber miteinander sprechen. Gemeinsam. Dies wäre ein Angebot, auf das Moskau vermutlich einginge. Russland besitzt kein Vetorecht, aber selbstverständlich berechtigte sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. Ebenso wie die Ukraine. Und für Deutschland gilt dies in abgeschwächtem Maße auch. Geopolitische Machtspielchen führen nicht weiter.

Und zum guten Schluss: Man mag die ein oder andere Regierung skeptisch sehen. Das ist kein Grund, die Menschen des jeweiligen Landes zu bestrafen. Also: Einen herzlichen Glückwunsch an die Ukrainer, seit Neuestem leichter in die Länder der EU reisen zu können! Ähnliches wünsche ich mir für Russland. Es sind die Menschen in der Ukraine und in Russland, die meine große, große Sympathie besitzen. Nicht die Führungen, die kommen und auch wieder gehen.

8
Jun

Lebenszeichen in der Rüstungskontrolle

Die USA halten sich weiter an den vertrauensbildenden Vertrag über den „Offenen Himmel“. 2016 hatte dies zeitweise anders ausgesehen.

Die Rüstungskontrollgespräche im NATO-Russland-Rat stocken, trotz zunächst ermutigender Anzeichen (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/; http://www.cwipperfuerth.de/2017/01/09/ruestungskontrollgespraeche-kommen-in-gang/). Der Vertrag über das Verbot von Kurz- und Mittelstreckenraketen, den Washington und Moskau 1987 abgeschlossen haben (INF-Vertrag), scheint gefährdet. (Ich beabsichtige, hierzu in naher Zukunft etwas zu schreiben).

Der „Vertrag über den offenen Himmel“ (OH, auch „Open-Skys“ genannt) bleibt aber voll in Kraft. Im Sommer 2016 hatte der US-Senat beschlossen, Finanzmittel für den Vertrag zu blockieren, sodass der OH-Vertrag in Gefahr schien. Dies ist nunmehr abgewendet. Russische Militärbeobachter konnten in der zweiten Maihälfte Einrichtungen über den USA inspizieren. Russland nutzt für OH-Beobachtungen gewöhnlich folgendes Flugzeug:

Die OH-Vereinbarung trat 2002 in Kraft und wird von 34 Staaten getragen, insbesondere von den meisten NATO-Ländern (wie Deutschland und den USA), Russland oder etwa der Ukraine. Er ermöglicht Beobachtungsflüge spezieller Flugzeuge mit Beobachtungssensoren. Soldaten des Landes, das überflogen wird, sind bei den Flügen anwesend, um eine vertragskonforme Ausführung der Beobachtung zu gewährleisten. Eine Mission überfliegt gewöhnlich 30 bis 50 militärische Objekte. In den vergangenen 15 Jahren fanden tausende derartige Überwachungsflüge statt, die der Vertrauensbildung dienen – oder zumindest der Eingrenzung von Misstrauen.

Die OH-Flüge konnten in der Vergangenheit sogar durchgeführt werden, wenn erhebliche Spannungen herrschten, was wahrlich Sinn macht. Im März 2014, während des Höhepunkts der Krise um die Krim, konnten bspw. Inspektionsflüge amerikanischer, französischer und deutscher Beobachter über russischem Territorium durchgeführt werden. Moskau Russland gestattete sogar einen entsprechenden Flug ukrainischer Beobachter.

Deutschland ist dabei, sich wieder ein eigenes Flugzeug für die OH-Bobachtungsflüge anzuschaffen, einen Airbus A319 (hier eine zivile Version des Flugzeugs):

Man kann sich in Anbetracht der Größe der Jets vorstellen, welcher Umfang an Überwachungstechnik installiert ist.

Zwischen dem 29. Mai und 2. Juni 2017 führten norwegische und türkische Beobachter Flüge über Russland durch. Russland realisierte bis Ende Mai 2017 bereits 17 OH-Flüge. Mitte Mai hatten russische Militärs z.B. einen 2.400 km langen Flug über Großbritannien durchgeführt. Sie nutzten hierbei folgende Maschine:

Auch die USA besitzen OH-Überwachungsflugzeuge. Der große US-Jet (im Hintergrund) befand sich auf dem Foto auf einem Flugplatz in der Nähe Moskaus. Im Vordergrund hoben russische Maschinen zu einer Flugschau auf.

 

Quellen

Foto 1: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/4f/RA-64519_Tupolev_Tu.214_Open_Skies_%287274339010%29.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; http://www.aeroprints.com/.

Foto 2: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/20140308-Jet_engine_airflow_during_take-off.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Sebaso.

Foto 3: https://cdn.rbth.com/936×624/1×1/648×432/all/2017/05/15/an-30.jpg

Foto 4: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/02/%C2%ABRussian_Knights%C2%BB_lifting_%287182085480%29.jpg; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de; Autor: Aleksandr Markin

3
Jun

Frankreich nähert sich Russland an

Emmanuel Macron, der neue Präsident Frankreichs, hat aus verschiedenen innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Motiven ein Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland. Und in diese Richtung geht es.

Macron lud Putin ungewöhnlich kurzfristig zu einem Staatsbesuch nach Frankreich ein. Der Präsident Russlands erhält derartige Einladungen aus westlichen Ländern seit drei Jahren nur noch sehr selten. Neben dieser bemerkenswerten Nachricht gibt es weitere. Werfen wir u.a. einen etwas genaueren Blick auf die Pressekonferenz, die die beiden Staatsoberhäupter nach den Gesprächen gaben:

  1. Direkt zu Beginn fragte ein Journalist, ob die beiden Präsidenten über den Vorwurf einer russischen Einmischung in die französischen Präsidentschaftswahlen gesprochen hätten. Putin antwortete, hierüber sei nicht gesprochen worden. Macron habe auch kein Interesse an dem Thema gezeigt.
    Emmanuel Macron antwortete auf die Frage: „Lassen Sie mich zu diesem Thema sagen, dass wir unseren strategischen Wirtschaftsdialog aktivieren wollen.“ Er betonte die Einigkeit beider Seiten, das vierseitige Verhandlungsformat über den Ukrainekonflikt zu aktivieren (das „Normandie-Format“, dem Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine angehören). Hier sei ein sehr wichtiger Fortschritt erzielt worden. Auf die Frage selbst ging er nicht ein. Auch das ist eine Antwort.
    Unmittelbar darauf sprach ein anderer Journalist die vermeintliche russische Einflussnahme auf die französischen Wahlen nochmals an. Macron ging, ebenso wie bei der ersten Frage, nicht darauf ein. Erst gegen Ende der Pressekonferenz, als wiederum dieses Thema von einem Journalisten thematisiert wurde, äußert Macron eine harsche Kritik an der Berichterstattung der Frankreichkorrespondenten der von Russland finanzierten Medien „RT“ und „Sputnik“. Es war klar: er musste nunmehr so etwas wie Kritik äußern.

Wie ist dies einzuschätzen? Die „Bild“-Zeitung hatte am 2. Mai getitelt: „Putins-Cyber-Schergen kämpfen für Le Pens Sieg (http://bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/putin-frankreich-wahlen-51486728.bild.html). Hier wurde nicht informiert, sondern agitiert. Andere westliche Medien äußerten sich, abgeschwächt, ähnlich.

Unmittelbar vor dem entscheidenden zweiten Urnengang zur französischen Präsidentschaftswahl wurden am 5. Mai zehntausende interne Dokumente wie Emails und Abrechnungen des Macron-Wahlkampfteams im Internet veröffentlicht. Macrons Bewegung „En Marche!“ erklärte, es handele sich um eine „massive und koordinierte Attacke“ um „Zweifel und Desinformation zu säen“.

„Massiv“ und „koordiniert“? Das legt nahe, dass eine größere, etwa politisch motivierte Organisation dahinter steckt. Oder etwa Russland?

Der Chef der staatlichen französischen Cyber-Sicherheits-Agentur, Guillaume Poupard, erklärte jedoch Ende Mai, dass es bei dem Hack keine Russlandverbindung gebe. Er sei darüber hinaus so simpel gewesen, dass er vermutlich nur von einer einzigen Person durchgeführt worden sei, die in jedem beliebigen Land der Welt gewesen sein könne.

Die zahlreichen Cyber-Attacken der letzten Jahre werfen zahlreiche Fragen auf, auch für die eigene, persönliche Sicherheit. Ich will mich in diesem Zusammenhang aber auf den jüngsten französischen Präsidentschaftswahlkampf beschränken:

Die Anschuldigungen der verdeckten russischen Einflussnahme scheinen mir entweder substanzlos oder basieren auf fragwürdigen Indizien, die so gedeutet werden, dass sie den eigenen politischen Zwecken dienen. Sie sind v.a. Waffen in einer politischen Auseinandersetzung innerhalb der westlichen Länder. Und darüber hinaus ein Indiz für eine besorgniserregend hysterische Stimmung, die sich im Westen in den letzten Jahren breit gemacht hat.

Bleibt die Berichterstattung von „RT“ und „Sputnik“: Man mag sie begrüßen oder ärgerlich finden, von ausschlaggebender Bedeutung ist sie nicht.

Macron hat die Wahlen gewonnen, er ging zur Tagesordnung über.

Entspannt oder angenehm berührt sehen die beiden Präsidenten auf den Fotos ihres Treffens aber nur selten aus.

Es handelt sich hierbei um Abbildungen, die der Kreml zur Verfügung gestellt hat, der fraglos ein Interesse an dem Eindruck besitzt, es habe eine gute Atmosphäre zwischen den beiden Staatsmännern geherrscht. Macron und Putin werden wohl kaum Freunde, aber womöglich Partner zu wechselseitigem Vorteil.

  1. In Bezug auf Syrien erwähnte Macron Präsident Assad nur rein einziges Mal: In dem Zusammenhang, dass Gespräche mit seinem Lager notwendig seien. Dabei hatte Frankreich jahrelang, nachdrücklicher als wohl jedes andere bedeutende Land, den Rücktritt Assads verlangt. Macron betonte stattdessen, den Kampf gegen die Terroristen in Syrien gewinnen zu wollen. Frankreich und Russland würden gemeinsam daran arbeiten, dieses Ziel zu erreichen. Das sind neue Töne.

Putin wollte sich hierbei eine Spitze gegen Frankreich nicht verkneifen, er sagte: „Frankreich trägt als Teil der US-geführten internationalen Koalition seinen Teil im Kampf gegen den Terrorismus in Syrien bei. Wir wissen nicht, wie unabhängig Frankreich agieren kann.“

Dies schmerzt die vielen Franzosen, vermutlich die breite Mehrheit aller Lager, die ihr Land als eigenständigen Akteur der Weltpolitik sehen wollen.

Die „Washington Post“ berichtete übrigens, dass Macron den Einsatz chemischer Waffen durch die „von Russland gestützte“ syrische Regierung kritisiert habe (https://www.washingtonpost.com/world/europe/french-president-macron-blasts-russian-state-run-media-as-propaganda/2017/05/29/4e758308-4479-11e7-8de1-cec59a9bf4b1_story.html?utm_term=.de3dfaa4c4de). Die „Financial Times“ äußerte sich ähnlich. Die ihm zugeschriebenen Worte sind aber nicht gefallen. Macron hat den Giftgarseinsatz lediglich kurz angesprochen, ohne sich zur Verantwortlichkeit hierzu zu äußern oder Russland zu erwähnen. Es handelt sich also um „Fake-News“ der international einflussreichen Zeitungen, ob aus Unkenntnis oder mit Absicht. Darüber hinaus ist immer noch ungeklärt, wer für den verbrecherischen Einsatz des Giftgases verantwortlich ist. Sowohl der Westen als auch Russland haben sich bereits vor dem Beginn der Untersuchungen leider darauf festgelegt, dass es „die anderen“ waren.

  1. Es wurde bereits kurz erwähnt, dass sich Macron für eine Belebung des Normandie-Formats ausgesprochen hat. Das ist keine Routine-Äußerung: Die Ukraine fordert seit langem eine stärkere Rolle der USA. Präsident Trump hatte der Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Washington noch im März erklärt, dem Quartett die Führung in der Ukrainekrise zu überlassen. Im Mai rückten die USA von dieser Position aber wieder ab.

Macron machte deutlich, die USA weitgehend außen vor lassen zu wollen. Deutschland sieht dies bereits seit dem Frühsommer 2014 so. Bereits einen Tag nach dem Treffen Macron-Putin trafen sich hochrangige Vertreter der vier „Normandie-Länder“ zu Gesprächen. In Berlin.

  1. Putin sagte auf der Pressekonferenz, sein französischer Amtskollege habe eine gemeinsame Anti-Terror-Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Die EU hingegen hat im Sommer 2014 ihre Anti-Terrorkooperation mit Russland beendet. Frankreich schert also aus.
  2. Frankreich besitzt ein zentrales Interesse an kooperativen Beziehungen mit Russland, das öffentlich nicht angesprochen wurde: Der französische Konzern „Total“ ist der global viertgrößte Energiekonzern, das achtgrößte Unternehmen, das es auf der Welt überhaupt gibt. Total ist der bedeutendste Ölförderer in Afrika, v.a. in ehemaligen Kolonien. Staat und Energiemultis nutzen sich wechselseitig, um ihre Ziele zu erreichen, Macht und Ressourcen. Dies gilt für Russland, in bemerkenswert hohem Maße aber auch für Frankreich. Anders ist kaum zu erklären, dass Ali Bongo Ondimbo, der Präsident Gabuns, die ranghöchste Auszeichnung Frankreichs, die Mitgliedschaft in der „Ehrenlegion“ erhielt. Er war seinem Vater, der das Land 41 Jahre geführt hatte, an die Staatsspitze gefolgt.

Gabun ist ein bedeutender Ölproduzent.

Total strebt derzeit an, den iranischen Teil des „South Pars“-Gasfeldes zu erschließen. Das Vorkommen gehört zu den weltweit größten. Der Iran wiederum unterhält enge Beziehungen mit Russland. Total  – und somit auch Frankreich – sind somit gut beraten, einen guten Draht nach Moskau zu unterhalten. Es geht um Milliarden.
Ein Resümee: Russland besitzt ein offenkundiges Interesse, seine weitgehende Isolation auf dem europäischen Kontinent aufzubrechen. Macron bot hierfür einen Ansatz und Putin ging gerne darauf ein, obwohl ihm ein anderer Partner – oder eine andere Partnerin – in Paris angenehmer gewesen wäre.

Macron wiederum und die wohl große Mehrheit der Franzosen besitzen großes Interesse, Frankreich als eigenständig handelnden Akteur zu zeigen, um das Prestige des Landes wieder zu erhöhen. Dabei fällt der Blick selbstverständlich nicht zuletzt auf Russland.

Innenpolitische Motive waren dem jungen Staatsoberhaupt vielleicht noch wichtiger: In der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen (Ende April 2017) hatten Kandidaten von rechts (Marine Le Pen, Francois Fillon) und links (Jean-Luc Melenchon), die sich offen und recht nachdrücklich für kooperativere Beziehungen mit Russland ausgesprochen hatten, über 60 % der Stimmen erhalten. Macron ist also gut beraten, sich Moskau gegenüber kooperationsbereit zu zeigen. Es stehen Parlamentswahlen an, die wesentlich über seine Handlungsfähigkeit entscheiden werden.

Der Anti-Terrorkampf, in Frankreich von besonderer Bedeutung, und Wirtschaftsinteressen spielen für die bemerkenswerten Signale Macrons darüber hinaus eine wichtige Rolle.

Die „The Financial Times“ zitierte einen Berater Macrons mit den Worten: „Es gab nicht genutzte Gelegenheit mit Russland in der jüngsten Vergangenheit, insbesondere in Bezug auf Syrien. Die Idee ist, Russland nah an Europa zu halten.“

Es ist zu früh, um von einem Neuanfang der französisch-russischen Beziehungen sprechen zu können. Aber die Aussichten hierfür sind weit besser als noch vor wenigen Wochen.

 

Quelle der Abbildungen

Foto 1: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/T4J8Z0zn93FW8Lur9nZD5WDJIA2CAgQG.jpg

Foto 2: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uUDV6pRyPqU4RaUKyNteSCo77bK0Wx1k.jpg

Foto 3: http://static.kremlin.ru/media/events/photos/big2x/uNpaCRBAGLFVyFzyYcMVcdxIBEZsrLpA.jpg