Archiv für März 2017

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Mrz

Weltweite Umfrage: Schutzmacht Russland?

Es gibt zahlreiche Ergebnisse, die aufhorchen lassen. Hier die Details:

In 66 Staaten wurde danach gefragt, welche Macht Hilfe und Schutz gewähren könne, wenn das eigene Land bedroht sein sollte. In der Mehrzahl der Länder wurden die Vereinigten Staaten genannt. Dies liegt nahe, denn nur die USA zeigen weltweite militärische Präsenz. Ein anderes Land oder andere Länder wären meist nicht in der Lage, mit Waffengewalt wirksamen Beistand zu leisten. Dieses Ergebnis war also zu erwarten, auch in Anbetracht der weltweiten Bündnisbeziehungen Washingtons.

Die Umfrage des „Worldwide Independent Network/Gallup International Association“ (WIN/GIA) birgt aber auch zahlreiche bemerkenswerte Ergebnisse. – WIN/GIA ist ein weltweiter Verbund von Markt- und Meinungsforschungsunternehmen, arbeitet u.a. für den Korruptionsindex von „Transparency International“ und ist eventueller pro-russischer Neigungen somit unverdächtig.

Vier NATO-Länder betrachten Russland als potenzielle Schutzmacht: die Türkei, Griechenland, Bulgarien und Slowenien. Warum?

In der Türkei ist die Stimmung bereits seit vielen Jahren ausgesprochen US-feindlich. Die Vereinigten Staaten genossen lange Jahre sogar in Russland eine durchweg höhere Sympathie als in der Türkei (s. http://www.cwipperfuerth.de/2013/07/19/weltpolitische-fragen-in-aktuellen-meinungsumfragen/).

In Bulgarien und Griechenland wiederum gilt die Türkei als die ernsthafteste Sicherheitsbedrohung des eigenen Landes. Die Befragten sehen Russland als zuverlässigeren Partner als den großen NATO-Verbündeten. Ein Rückblick macht dies verständlich: 1974 besetzten türkische Truppen den Nordteil Zyperns und kontrollieren seitdem etwa 40% der Insel. Westliche Sanktionen gegen den NATO-Partner Türkei blieben aus. Türkische Soldaten stellen nach wie vor sogar fast jeden fünften Bewohner Nord-Zyperns.

In vier weiteren Ländern sind die Befragten gespalten, ob die USA oder Russland als potenzielle Schutzmacht betrachtet werden sollte. In Bezug auf Lettland und die Ukraine ist dies besonders bemerkenswert. Die Ukraine ist innerlich nach wie vor in einen „pro-westlichen“ und einen „pro-russischen“ Teil gespalten, obgleich Russland durch die Einverleibung der Krim in der Ukraine deutlich an Sympathie eingebüßt hat (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2017/02/18/die-ukraine-innerlich-gespalten/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/06/die-gespaltene-ukraine-eine-analyse-der-ukrainischen-wahlen/; http://www.cwipperfuerth.de/2014/05/10/ukraine-meinungsumfrage/). Eine Orientierung der Ukraine in nur eine Himmelsrichtung vertieft die Spaltung des Landes.

In Lettland mag ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung der offiziellen Linie nicht folgen, dass von Russland eine erhebliche Bedrohung ausgehe.

 

Quellen der Folie, bearbeitet nach:

https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-02-17/melania-trump-s-slovenia-would-pick-russian-over-u-s-protection; https://assets.bwbx.io/images/users/iqjWHBFdfxIU/iTiXXkodLl5g/v3/1000x-1.png

 

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Mrz

Rangliste der größten Wirtschaftsmächte – ein Ausblick in die Zukunft

Die weltweiten Gewichte werden sich zu Lasten des Westens weiter deutlich verschieben.

Voraussagen über die weitere Zukunft sind mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet. Vor 30 Jahren etwa wären die Aussichten Japans voraussichtlich unangemessen positiv gezeichnet worden, vor 20 Jahren hätte man den anhaltenden Aufschwung Chinas unterschätzt. Voraussagen über das ein oder andere Land können deutlich danebenliegen. Das berührt aber letztlich nicht globale und welthistorische Trends. Und hiermit haben wir es zu tun. Die Länder des Südens holen auf, bereits seit Jahrzehnten.

(S. hierzu auch http://www.cwipperfuerth.de/2016/06/30/der-abstieg-des-westens/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/22/brics-schafft-alternativen-zum-westlich-dominieren-finanzsystem/; http://www.cwipperfuerth.de/2015/06/13/die-wirtschaftliche-dominanz-des-westens-schwindet/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/05/23/das-wirtschaftswachstum-der-bric-lander/; http://www.cwipperfuerth.de/2013/01/23/rangliste-der-grosten-wirtschaftsmachte/.)

Der weltweit tätige Wirtschafts- und Unternehmensberatergesellschaft „PWC“ hat hierzu kürzlich die Studie „The World in 2050“ vorgelegt. Sie ist hier pwc-world-in-2050-summary-report-feb-2017 oder auch auf der Seite www.pwc.com zu finden. PWC besitzt global intimen Einblick in die Geschäfte zehntausender bedeutender Unternehmen, sodass ihre Vorhersagen auf einem recht sicheren Fundament ruhen.

Allein China werde 2050 annähernd so stark sein, wie die USA und die 27 Staaten der EU (ohne Großbritannien) zusammen genommen.

1995 war die Wirtschaft der „G7“ doppelt so stark wie diejenige der „E7“ (Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Türkei). 2015 besaßen die beiden Ländergruppen eine vergleichbare Wirtschaftsleistung. Für das Jahr 2040 prognostiziert PWC, die E7 werden doppelt so stark sein wie die sieben großen westlichen Staaten.

Im weltweiten Vergleich sieht dies für das Jahr 2050 folgendermaßen aus:

Russland werde sich 2050, ebenso wie 2016, weltweit auf dem sechsten Platz behaupten können, Deutschland werde vom fünften auf den neunten Rang abrutschen. Auf dem europäischen Kontinent werde Russland somit Nummer eins.

Die Wirtschaft der Türkei werde 2050 größer sein als diejenige Frankreichs, diejenige Mexikos größer als die Großbritanniens.

Die obigen Angaben richten sich nach der Wirtschaftsstärke in Kaufkraftäquivalenten. Wenn Angaben in realen Wechselkursen zugrunde gelegt werden sieht das Bild für die Staaten den Westens günstiger aus, letztlich aber nur graduell.

Der voraussichtliche weitere Aufstieg Chinas, aber auch weiterer bevölkerungsreicher Staaten wie v.a. Indiens, Indonesiens oder etwa Nigerias wird das internationale Machtgefüge fundamental verändern. Es ist undenkbar, dass der Weltsicherheitsrat in Zukunft nicht erweitert wird. Oder sich etwa die Gewichte in den internationalen Finanzinstitutionen nicht grundlegend verändern.

Die Stimmrechte wurden im vergangenen Jahr – nach langem Zögern der USA  – zwar leicht angepasst, aber das wird den aufstrebenden Ländern mit Sicherheit nicht genügen. Es stehen grundsätzliche Machtverschiebungen an.

Die in London beheimatete PWC sagt Großbritannien eine günstigere Entwicklung voraus als den Ländern der EU. Russlands Wachstumsraten werden zwar unter dem weltweiten Durchschnitt bleiben, sollen diejenigen der Länder der EU jedoch in wenigen Jahren und dann auf Dauer aber deutlich übertreffen.

 

Die Quellen zu den Folien 1, 2, 3 und 5 finden Sie unter www.pwc.com, The World in 2050 – Summary Report, February 2017, S. 2, 4, 2 und 8. Die Quelle der 4. Folie findet sich unter http://www.imf.org/external/np/sec/memdir/members.aspx

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Mrz

Gesetzesänderung in Russland: Freibrief für häusliche Gewalt?

Eine rechtliche Änderung hat auch in deutschen Medien hohe Wellen geschlagen, kaum zu Recht. Gleichwohl ist häusliche Gewalt ein erhebliches Problem in Russland.

Polizei und Justiz waren seit einer Gesetzesänderung im Sommer 2016 im Falle von interfamiliärer Gewalt verpflichtet aktiv zu werden, auch wenn keine ernsthaften physischen Verletzungen aufgetreten waren. Handgreifliche Konfliktaustragung in der Familie mussten somit strenger verfolgt werden als außerhalb. Falls ein Fremder etwa ein Kind „ohrfeigte“ musste dies weniger streng geahndet werden als eine entsprechende Züchtigung durch den Vater oder die Mutter. Staatliche Organe waren in diesem Fall seit Sommer 2016 genötigt gegen den Elternteil aktiv zu werden, auch wenn keine ernsthaften physischen Verletzungen aufgetreten waren. Dies entspricht dem Standard in nahezu allen europäischen Ländern.

Nach dieser Gesetzesverschärfung entbrannte eine hitzige öffentliche Debatte in Russland. Die bekanntermaßen sehr konservative Parlamentarierin Jelena Misulina der kremlnahen Partei „Einiges Russland“ brachte noch im Sommer 2016 eine Gesetzesinitiative ein, die ursprüngliche Rechtslage wiederherzustellen. Das Parlament stimmte der Initiative vor kurzem mit überwältigender Mehrheit zu und sie tritt in diesen Tagen in Kraft. Misulina hatte 2012 auch das Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ in die Duma eingebracht.

Schläge in der Familie gelten nunmehr seit dieser Gesetzesänderung wieder als Ordnungswidrigkeit und nicht mehr als Straftat, wenn sie erstmalig auftreten und das Opfer keine Verletzungen erleidet. Der Wiederholungsfall kann nach wie vor strafrechtliche Folgen bis hin zur Inhaftierung haben.

Ist diese Novellierung ein Anzeichen für eine Offensive der Konservativen? Viele Kritiker innerhalb Russlands vertreten diese Ansicht, durchaus mit guten Gründen. So müssen seit der jüngsten Gesetzesänderung die Geschädigten selbst aktiv werden, um den Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können. Man kann sich leicht vorstellen, dass Scham und die Sorge vor weiterer Gewaltanwendung dies häufig verhindern.

Falls man aber der Ansicht folgt, dass es sich um eine Offensive reaktionärer Kräfte handelt, so hätte die Verschärfung der Regelung im Sommer vergangenen Jahres allerdings als Indiz für eine Offensive der Progressiven gelten müssen. Die beiden Gesetzesänderungen lassen sich folglich nicht einfach in die Kategorien „fortschrittlich“ bzw. „reaktionär“ fassen.

Im Januar 2017 waren nach einer Umfrage des eher kremlnahen Meinungsforschungsinstituts FOM 85% der Bevölkerung der Ansicht, dass körperliche Gewalt innerhalb der Familie bestraft werden sollte, nur 6% lehnten dies ab (http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035). Zudem waren nach einer anderen Umfrage 77% der Befragten der Ansicht, viele Fälle physischer Gewaltanwendung innerhalb der Familie würden nicht verfolgt. Und diese sind ein verbreitetes Phänomen.

Gleichwohl befürwortet eine recht deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Novellierung des Gesetzes.

Warum? Eine große Gruppe der Befragten erklärt, dass sich durch die Gesetzesänderung nichts ändern wird, 41% erwarten jedoch eine Abnahme der Gewalt, nur 13% eine Zunahme.

Wie kann man das erklären? Viele, auch Bürgerrechtler, glauben, dass sich nun mehr misshandelte Ehepartner an staatliche Organe wenden werden als zuvor. Sie müssten nunmehr nicht mehr eine Inhaftierung des Schuldigen erwarten, die die Ehe zerstören könnte, sondern bspw. dessen Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit. Die Gesetzesänderung sei somit aussichtsreicher als die frühere Regelung.

Ob diese Überlegung zutrifft? Wie dem auch sei: Die Gewalt innerhalb der Familie wurde in den vergangenen Monaten erstmals breit thematisiert. Das ist ein gutes Zeichen.

 

Quellenangaben:

Folie 1

Umfragen des FOM vom 15.–16. Oktober 2016, <http://fom.ru/Rabota-i-dom/13124>, 2. Dezember 2016, in: Russland-Analysen 329, S. 17

Folie 2

Umfragen des WZIOM vom 13.–15. Januar 2017, <http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035>, 23. Januar 2017, in: Russland-Analysen 329, S. 18

Folie 3

Umfragen des WZIOM vom 13.–15. Januar 2017, <http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=116035>, 23. Januar 2017, in: Russland-Analysen 329, S. 19