Archiv für Januar 2017

25
Jan

Die russische Landwirtschaft

Zumindest ein Wirtschaftssektor besitzt eine glänzende Zukunft. Aber es gibt einen dicken Wermutstropfen.

2016 stieg die landwirtschaftliche Produktion um 3%, während die gesamte Wirtschaftsleistung um etwa 0,8% sank. Die Agrarausfuhren steigen, ihr Wert war 2016 erstmals höher sein als derjenige der Waffenexporte, sogar um 25% (zu den Getreideexporten s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/25/grossmacht-russland-der-getreideexport/).

Ein ehemaliger Landwirtschaftsminister erklärte, Russland könne seine Agrarexporte in den kommenden zwei Jahrzehnten auf eine Höhe von 150 Mrd. US-Dollar etwa verzehnfachen. Deutliche Zuwächse sind realistisch, aber keine zweistelligen Wachstumsraten über zwei Dekaden hinweg. Russland dürfte finanziell und logistisch kaum in der Lage sein, die hierfür notwendigen Anstrengungen für die Lagerung oder etwa den Transport aufzubringen. Es ist auch zweifelhaft, ob Russland in Zukunft zum weltweit bedeutendsten Produzenten von Bio-Lebensmitteln werden kann, wie Präsident Putin erklärte.

Die Entwicklung der russischen Landwirtschaft war in den vergangenen Jahren gleichwohl eine Erfolgsgeschichte. Importe wurden zu einem hohen Prozentsatz durch heimische Waren ersetzt. Noch 2011 übersteigen die Lebensmitteleinfuhren die Exporte deutlich:

2013 importierte Russland 36% seiner Lebensmittel. Russland untersagte ab Spätsommer 2014 weitgehend Lebensmitteleinfuhren aus Ländern, die ihrerseits zuvor (Finanz- und Technologie-) Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. 2015 sank der Importanteil auf 28%. 2016 betrug er bei der Lebensmittelversorgung im ersten Quartal noch 24% und gegen Jahresende nur mehr etwa 20%. Die russische Landwirtschaft entwickelt sich bereits seit einigen Jahren und erhielt 2014 einen weiteren Schub, weil das Land sich dazu entschloss, stärker auf eigene Produkte zurückzugreifen.

Der Importrückgang lag auch an den sinkenden Realeinkommen, die 2015/16 um etwa zehn Prozent zurückgingen. Viele Verbraucher mussten somit auf die preiswerteren heimischen Waren – oder auf Produkte aus dem eigenen Garten –  zurückgreifen. Zudem übertraf die Preissteigerung bei Lebensmitteln 2014/15 diejenige bei anderen Produkten deutlich. Dies traf Millionen ärmerer Bürger Russlands hart.

Einfuhren aus Sanktionsländern wurden durch Importe etwa aus Neuseeland, Vietnam oder Brasilien ersetzt. Gleichwohl kommen weiterhin sanktionierte Lebensmittel aus EU-Ländern in nennenswertem Umfang ins Land. Sie nehmen einen Umweg über Weißrussland oder Balkanländer, wo sie mit anderen Herkunftsbezeichnungen versehen werden.

2013 importierte Russland fast 30% seines Schweinefleischverzehrs, 2016 hielten sich die Ein- und Ausfuhr in etwa die Waage. Die Schweinefleischproduktion erhöhte sich zwischen 2013 und 2016 um etwa zehn Prozent. – Moment: 2013 importierte Russland 30% seines Bedarfs und 2016 glichen sich die Ein- und Ausfuhr aus, obwohl das Land seine Produktion lediglich um zehn Prozent erhöht hatte? Wie das? Dieses Widerspruch ist einfach aufzulösen: Der Fleischverzehr sank deutlich, weil die Verbraucher zu preiswerteren Erzeugnissen greifen mussten.

Seit den 1990er Jahren wurde ein hoher Prozentsatz der neuen landwirtschaftlichen Maschinen importiert. Dieser Anteil ist in den vergangenen Jahren bereits gesunken und wird weiter deutlich zurückgehen, nicht zuletzt, weil westliche Hersteller vermehrt Fertigungskapazitäten in Russland errichten.

Die russische Führung deutet seit kurzem an, die Lebensmittelimportsanktionen in absehbarer Zeit u.U. aufzuheben. Sie will hiermit bereits vorhandene Tendenzen in den westlichen Ländern verstärken, die Finanz- und Technologiesanktionen auslaufen zu lassen. Somit ist denkbar, ja wahrscheinlich, dass in einem oder zwei Jahren wieder Lebensmittelimporte aus EU-Ländern nach Russland strömen werden. Diese werden das Wachstum des russischen Agrarsektors aber voraussichtlich lediglich etwas vermindern, aber nicht stoppen, von wenigen Sektoren abgesehen. Die Aussichten für die Landwirtschaft sind somit gut.

Kommen wir zum Wermutstropfen: Die Rindfleischerzeugung weist eine leicht fallende Tendenz auf, ebenso wie die Milch-, Käse und Butterproduktion. Die Anzahl der Kühe sinkt sogar seit Jahren deutlich. Eine Änderung dieser Tendenzen ist nicht absehbar, sie besitzt strukturelle Ursachen, denn die Anzahl kleinbäuerlicher Betriebe geht seit langem stark zurück. Diese spielen in der Molkereiwirtschaft aber eine zentrale Rolle. Russland braucht also eine Strukturpolitik zur Förderung des ländlichen Raums, die leider nicht absehbar ist. Ich empfehle Ihnen hierzu meinen Beitrag „Mit dem Fahrrad in Russland und Weißrussland. Reiseeindrücke und Empfehlungen“, http://www.cwipperfuerth.de/2015/09/17/mit-dem-fahrrad-in-russland-und-weissrussland-reiseeindruecke-und-empfehlungen/

 

Quellen:

Folie1: http://www.bauernverband.de/65-spannen-zwischen-erzeuger-verbraucherpreisen

Folie 2: http://graphics.thomsonreuters.com/11/09/RussiaSummit.html

18
Jan

Republik Moldau: Bemerkenswerte Neuigkeiten

Igor Dodon, der neue Präsident Moldaus, schwenkt sein Land von einer Ausrichtung, die als „pro-westlich“ bezeichnet wird auf eine neutrale Position.

Dodon ließ mit seinem Amtsantritt Ende Dezember 2016 die EU-Flagge von der Residenz des Staatsoberhaupts abnehmen. Die Sprache des Internetportals des Präsidenten wird nicht mehr als Rumänisch bezeichnet, sondern als Moldauisch. Dieses wird auch in der Verfassung des Landes als Staatssprache bezeichnet.

Zudem ließ er Verteidigungsminister Anatol Salaru zurücktreten. Salaru ist ein bekannter Befürworter eines NATO-Beitritts und einer Vereinigung mit Rumänien.

Anfang Januar ließ Dodon Traian Basescu die moldauische Staatsangehörigkeit entziehen, da diese illegal erworben worden sei. Basescu stand zwischen 2004 und 2014 Rumänien vor und tritt für eine Vereinigung Moldaus mit seinem Land ein. Unter Basescus Präsidentschaft erhielten hunderttausende Moldauer die rumänische Staatsangehörigkeit.

Am 11. Dezember fanden in Transnistrien Präsidentschaftswahlen statt. Dodon gratulierte dem Wahlsieger Vadim Krasnoselski, obgleich die Regierung Moldaus, die weiter von einer „pro-westlichen“ Koalition getragen wird, die Wahl für illegal erklärte. Am 4. Januar, wenige Tage nach seiner offiziellen Amtsübernahme, traf Dodon Krasnoselski in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt. Der Präsident Moldaus erklärte zwar, es gebe unterschiedliche Standpunkte, über die jedoch verhandelt werden sollte. Bei den Gesprächen ging insbesondere um die Freizügigkeit des Personenverkehrs, die Eisenbahnverbindung, die wechselseitige Anerkennung von Dokumenten und anderen Fragen, die das alltägliche Leben betreffen. Genau dies sind auch die Gegenständ dere deutschen Transnistrieninitiative vom Juni 2016 (http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/).

Die ersten Maßnahmen Dodons machen dreierlei deutlich:

  1. Er tritt „großrumänischen“ Tendenzen demonstrativ entgegen.
  2. Er will die Beziehungen zu Transnistrien entspannen. Russland akzeptiert bislang, dass Transnistrien völkerrechtlich betrachtet ein Teil Moldaus ist, macht aber deutlich, das abgespaltene Gebiet u.U. anzuerkennen, falls Moldau sich mit Rumänien vereinigt oder von seiner in seiner Verfassung festgeschriebenen Neutralität Abschied nimmt. Hiermit sind beim dritten Punkt:
  3. Dodon streicht den neutralen Status seines Landes heraus. Die Gelegenheit hierfür ist auch aus folgendem Grund günstig: Das neutrale Österreich hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne und beabsichtigt, insbesondere in Moldau für den Status der Blockfreiheit zu werben. Man kann davon ausgehen, dass dies zumindest nicht auf den Widerwillen Deutschlands stößt. Berlin, Wien und Bern haben vereinbart, sich in ihrer OSZE-Politik eng abzustimmen.

Dodon zeigt an erkennbares Interesse am österreichischen Ansatz. Moldau hat sich in den Jahren zuvor betont von Russland abgegrenzt und sich der EU und NATO angenähert. Dies entsprach dem Wunsch etwa der Hälfte der Bevölkerung des Landes. Die regierende Elite hat eine „pro-westliche“ Ausrichtung jedoch großenteils nur vorgeschoben, um sich bereichern zu können. Moldau ist laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums aus dem Jahr 2015 das Land mit der korruptesten Justiz der Welt.  (Nähere Informationen zu den oft atemberaubenden Vorgängen in Moldau finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/; www. cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/).

2014 „verschwand“ eine Milliarde aus dem Bankensektor des verarmten Landes. Die Führung unternahm aber keine ernsthaften Anstrengungen den Fall aufzuklären, sondern sprang mit Steuermitteln ein. Gleichwohl gewährte die EU-Kommission Moldau am 13. Januar 2017 wiederum einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von 40 Mio. Euro und ein mittelfristiges zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 60 Mio. Euro. Brüssel erhob zwar die Forderung nach gründlichen Untersuchungen über den Verbleib der verschwundenen Milliarde. Die angeblich „pro-westliche“ Regierung wird, ähnlich wie in der Vergangenheit, aber kaum aktiv werden.

Besteht die Aussicht, dass Dodon sein Land an die Seite Russlands stellt? Am 17. Januar 2017 suchte Dodon für seinen ersten Auslandsaufenthalt Moskau auf. Präsident Putin deutete Handelserleichterungen für Moldau an. Dodon wiederum erklärte, Moldau könnte das Assoziierungsabkommen mit der EU aufkündigen, falls es im neuen, voraussichtlich 2018 zu wählenden Parlament eine Mehrheit dafür gebe. Moskau hatte Dodon vor dessen Moskauaufenthalt einen unmissverständlichen Wink gegeben: Der Gouverneur Gagausiens und derjenige der Moskauer Region diskutierten die Aussichten für eine verstärkte Kooperation. Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldaus und wird von einer turksprachigen, orthodoxen Volksgruppe bewohnt, die eine sehr betont pro-russische Linie fahren, da sie den großrumänischen Nationalismus fürchten. Moskau macht deutlich, Moldau u.U. auch mittels Gagausiens unter Druck zu setzen.
Hoffen wir, dass Moldau zu einer Linie zwischen Ost und West findet. Beide Himmelsrichtungen besitzen etwa gleich viele Anhänger in Moldau. Eine einseitige Ausrichtung droht das Land zu zerreißen und die Spaltung zwischen Moldau und Transnistrien zu vertiefen.

13
Jan

Aber Herr Professor!

Heinrich August Winkler, einer der führenden deutschen Historiker schreibt: „SPD muss erkennen: Putin will Revision der Grenzen in Europa.“ Da erwartet man Argumente. Die kommen aber nicht.

Sicher, Winkler erwähnt die Krim. Über Russlands Aktion im Jahr 2014 sollte man auch meiner Ansicht nach nicht einfach zur Tagesordnung übergehen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2014/10/30/die-krim-der-machtwechsel/, http://www.cwipperfuerth.de/2014/11/04/die-krim-das-vorgehen-russlands/) Winkler behauptet jedoch, „Putin“ wolle (auch) jetzt eine Grenzrevision in Europa. Welche soll es nach Ansicht des Historikers denn sein? Welche Indizien gibt es nach Winklers Ansicht hierfür? Die Anschuldigungen sind so gravierend, dass man Argumente erwarten sollte. Sie bleiben jedoch aus (http://www.vorwaerts.de/artikel/spd-erkennen-putin-will-revision-grenzen-europa).

Das ist schlechtes Niveau. Erstaunlich, was in deutschen Gazetten abgedruckt wird, in diesem Fall im „Vorwärts“. Dort findet man unter http://www.vorwaerts.de/russland mehrere Beiträge zur Diskussion. Glücklicherweise besseren Niveaus.

11
Jan

Entspannungspolitik JETZT! – Ansatz und Fortschritte!

Vor kurzem ist die Initiative „Neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt“ an die Öffentlichkeit getreten. Sie wird von zahlreichen aktiven bzw. ehemaligen Mitgliedern des Deutschen Bundestags unterstützt, bspw. von Gernot Erler, Ute Finckh-Krämer, Gregor Gysi, Johannes Kahrs, Franz Thönnes, Ludger Volmer oder Sarah Wagenknecht. Ehemalige Bundesminister wie Herta Däubler-Gmelin oder Björn Engholm sind an Bord, ebenso wie der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, zahlreiche Vertreter der Zivilgesellschaft oder bspw. Horst Teltschik, Berater Bundeskanzler Kohls und langjähriger Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

In den USA wird die Initiative von z.B. von Noam Chomsky und Stephen F. Cohen mitgetragen. Sie zählen zu den namhaftesten Intellektuellen – nicht nur – ihres Landes. Auch in anderen Staaten treten Personen des öffentlichen Lebens für die Initiative ein, bspw. der schwedische UN-Diplomat Rolf Ekéus. „Entspannungspolitik JETZT“ ist somit international aufgestellt, an keine Partei oder politische Richtung gebunden, vereint sowohl Pazifisten als auch „Realpolitiker“.

Warum hat sich die Initiative gegründet?

Die westlich-russischen Spannungen sind besorgniserregend und beeinträchtigen die Stabilität und die Zukunftsaussichten unseres Kontinents. Es ist notwendig und möglich, die Kontroversen zu verringern um eine neue Ära der Kooperation einzuleiten.

Die Hauptleidtragenden der derzeitigen konfrontativen Lage waren und sind die Menschen in der Ukraine. Die Lage im Donbas ist labil, zudem könnte etwa ein unbeabsichtigter Zwischenfall im Ostseeraum dramatisch eskalieren. Die tief gestörten Beziehungen mit Moskau wirken sich auch global aus, nicht zuletzt in Syrien, wo die bewaffneten Auseinandersetzungen Züge eines Stellvertreterkriegs tragen, ähnlich wie Kontroversen zur Zeit der Blockkonfrontation.

Die derzeitige Situation ist womöglich gefährlicher als in den 1970er und 80er Jahren, da Gesprächsfäden gerissen sind.

Was will die Initiative?

Wir sind der Überzeugung: Deutlich verstärkte Kontakte sind möglich und notwendig, um Spannungen einzuhegen sowie nach und nach abzubauen. Wir denken hierbei nicht zuletzt an die erfolgreiche Entspannungspolitik der 1960er bis 80er Jahre.

Die Initiative positioniert sich weder für noch gegen einen bestimmten Politiker oder eine bestimmte Partei, sondern ist an der Sache orientiert: Wir werden als Teil der Zivilgesellschaft und innerhalb des politischen Entscheidungsprozesses Druck für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ausüben. Hierfür gibt es Sympathien und Anknüpfungspunkte bei zahlreichen Akteuren aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

Stellvertretend sei Außenminister Steinmeier zitiert: „Ich bin oft fassungslos, in welchem Maße die ohnehin knappe Ressource Vernunft aus der Welt verschwunden ist. Und wie von vielen Seiten die Axt angelegt wird an ein Ordnungsmodell, das sich die Staaten dieser Welt aus der Erfahrung von zwei Weltkriegen gegeben haben.“ Steinmeier sprach zu Recht von „vielen Seiten“.

Wer trägt die Verantwortung für die Spannungen?

Die Länder unseres Kontinents und Nordamerikas haben in den 1990er Jahren mehrfach ihre Absicht bekundet, einen gemeinsamen Raum ohne Trennlinien und geopolitische Nullsummenspiele schaffen zu wollen. Wir sind überzeugt, dass sowohl Moskau als auch der Westen eine Verantwortung dafür tragen, dass es hierzu nicht gekommen ist.

Kann man mit Moskau konstruktiv sprechen?

Russland betreibt eine Großmachtpolitik. Es gibt Meinungsdifferenzen, die in einigen Fragen gravierend sind, z.B. hinsichtlich der Krim. Sollte der Westen statt Gesprächsbereitschaft zu signalisieren nicht vielmehr vermehrt Kontakte verweigern, Sanktionen verschärfen und aufrüsten? Wir sind der Überzeugung, dass eine solche Politik gefährlich, kontraproduktiv und unnötig ist. Und die Milliarden, die sie verschlingen würde, etwa bei der Bekämpfung der Fluchtursachen besser aufgehoben wären. Eine Politik der Konfrontation hilft nur den „Kalten Kriegern“, die es auf allen Seiten gibt. Wir wollen die Spirale zunehmender Spannungen durch diejenige zunehmender Kooperation ablösen. Eine westlich-russische Zusammenarbeit ist in zentralen Fragen möglich und notwendig, wie das Iran-Abkommen beweist.

Keine Nullsummenspiele

Der Westen und Russland ringen um die Dominanz in den zwischen ihnen gelegenen Ländern. Dies gefährdet nicht nur die territoriale Integrität und Stabilität der Ukraine oder der Republik Moldau. Es ermöglicht auch korrupten politischen Kräften vor Ort, Berlin, Brüssel, Moskau und Washington für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir lehnen „Einflusszonen“ für das ein oder andere Land ab. Ein Ausgleich mit Moskau darf nicht zu Lasten anderer europäischer Länder erfolgen. Wir wollen eine Situation, in der alle gewinnen: Ein gesamteuropäischer Raum ohne politische Nullsummenspiele, das, was bereits mehrfach vereinbart wurde.

Deutschland sollte offensiver für eine Politik des Ausgleichs eintreten

Unserem Land ist in den vergangenen Jahren größere internationale Verantwortung zugewachsen. Wir sollten ihr gerecht werden, indem wir noch nachdrücklicher für eine Politik des Ausgleichs eintreten. Hierfür gab und gibt es zahlreiche Ansätze. Deutschland drängt auf eine volle Wiederaufnahme der Gespräche im NATO-Russland-Rat und engagiert sich bspw. in der Transnistrienfrage. Seit Herbst 2016 macht sich Berlin für einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle stark. Einige unserer Partner lehnen dies ab, gleichwohl haben sich nunmehr 13 weitere europäische Länder hinter die deutsche Initiative gestellt. Wir unterstützen und ermutigen diejenigen politischen Kräfte, die für eine neue Entspannungspolitik eintreten.

Weitere Elemente einer neuen Entspannungspolitik

Rüstungskontrollfragen und eine Entschärfung der geopolitischen Konkurrenz werden zunächst im Zentrum der neuen Entspannungspolitik stehen. Wir fordern grundsätzlich, dass miteinander und nicht lautstark übereinander gesprochen wird wenn Vorwürfe laut werden, bspw. über vermeintliche Hackerangriffe.

Unser Ziel ist eine neue gesamteuropäische Ordnung mit Visafreiheit.

Warum sollte ausgerechnet Entspannungspolitik JETZT Erfolg haben?

In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrere Initiativen mit ähnlicher Zielsetzung. Ihnen war leider kein Erfolg beschieden. Verfechter einer Politik des Ausgleichs hatten Gegenwind. Nunmehr sind die Erfolgsaussichten besser:

Zum ersten: Die Initiative hat in ihrem derzeit noch frühen Stadium mit bereits weit über 3.000 oft namhaften Unterstützern einen großen Umfang. Die Zeit ist reif für eine andere Politik.

Zum zweiten: Russland hat die Militärausgaben jahrelang deutlich erhöht. 2016 wurden sie bereits leicht gekürzt und 2017 werden sie real sogar um etwa 20% sinken. Russland wird nicht mehr zu den fünf Ländern mit den größten Rüstungsausgaben weltweit gehören. Moskau bekundet, obgleich Fragen offen bleiben, deutlicheres Interesse an einer Politik des Ausgleichs als zuvor.

Zum dritten: Die Initiative wird anders als Vorgängerinitiativen keine einmalige Aktion, sondern von Dauer sein. Wir wollen vernetzen und anregen. In Kürze wird unser Internetauftritt mit zahlreichen weiterführenden Informationen ins Netz gehen. Weitere Aktivitäten sind angedacht.

Wir laden Sie ein und bitten Sie, die Initiative zu unterstützen! Dies können Sie unter http://neue-entspannungspolitik.berlin/de/aufruf/. Dort finden Sie auch den Aufruf, die Namen der Initiatoren sowie der Erstunterzeichner.

Wir bitten Sie, die Initiative weiter zu verbreiten und laden Sie ein, sich persönlich zu engagieren. Bitte nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

9
Jan

Rüstungskontrollgespräche kommen in Gang

Noch im Herbst 2016 setzten sich die Hardliner durch: Die NATO lehnte konkrete Gespräche mit Russland ab. Mittlerweile wendet sich das Blatt.

Die westlichen Gegner einer Entspannung mit Russland sind überaus aktiv und durchaus phantasievoll. Beschränken wir uns auf einige wenige Beispiele:

2002 haben dutzende Länder den „Open-Sky-Vertrag“ geschlossen. Dieser ermöglicht z.B. folgendes: Flugzeuge mit westlichen oder auch ukrainischen Militärbeobachtern fliegen über russisches Territorium, oder etwa russische Offiziere begutachten aus der Luft Teile des US-Gebiets. Open-Sky hat bislang hunderte Beobachtungsflüge ermöglicht. Der US-Senat hält diese vertrauensbildende Maßnahme aber offensichtlich für schädlich. Er beschloss im Sommer 2016 Finanzmittel zu stoppen, was einen faktischen Open-Sky-Ausstieg der USA bedeutet.

Beispiel Nr. 2: Die US-Marine unterhält zwar Kontakte mit derjenigen Chinas und sogar des Iran, aber nicht mit den Seestreitkräften Russlands.

Nr. 3: Anfang Dezember 2016 untersagte ein vom US-Senat verabschiedetes Gesetz sogar einen direkten Kontakt des US-Verteidigungsministeriums mit dem Russlands.

Und zum Schluss: Ende September 2016 lehnte die NATO nach monatelangen internen Auseinandersetzungen von Russland vorgeschlagene Gespräche über konkrete Rüstungskontrollmaßnahmen ab (s. http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/).

Die Verfechter einer Entspannung blieben nicht untätig. Deutschland bemühte sich mit Erfolg um Verbündete, um einen Neubeginn in der Rüstungskontrolle in Gang zu setzen. Ende November 2016 stellten sich die Außenminister von 14 europäischen Ländern öffentlich hinter die deutsche Initiative. Deutschland hat genau das getan was ich mir unter „mehr Verantwortung übernehmen“ vorstelle: Berlin hat offensiv und nachdrücklich für eine Entspannung geworben.

Daraufhin erklärte sich die NATO am 19. Dezember 2016 genau zu den Gesprächen auf Expertenebene mit Russland bereit, die sie im September noch abgelehnt hatte. Die Verhandlungen werden zwar nicht im NATO-Russland-Rat geführt werden, sondern unter finnischer Schirmherrschaft. Dies ist ein Zugeständnis an diejenigen NATO-Länder, die die Verhandlungen mit Russland möglichst niedrig hängen wollen. Aber sie werden stattfinden.

Die westlichen Befürworter bzw. Gegner von Rüstungskontrollgesprächen mit Russland werden auch in Zukunft miteinander ringen. Die Initiative aber ist nicht mehr bei den Hardlinern, sie könnte sogar in Zukunft auf die Vertreter einer Entspannungspolitik übergehen.

In den Medien lässt sich zu all dem praktisch nichts finden: weder zu dem russischen Rüstungskontrollvorschlag vom Sommer, noch zu der Ablehnung durch die NATO, noch zu der neuen Entwicklung. Da machen die Medien keine gute Figur. Ein Grund mehr, hin und wieder auf diese Internetseite zu schauen.

Zur Entwicklung der Initiative „Entspannung Jetzt“ werde ich mich in Kürze melden.

Ihnen ein Gesundes und Friedliches 2017!