Archiv für Oktober 2016

31
Okt

Kaliningrad: Chancen und Herausforderungen

Die russisch-westlichen Spannungen wirken sich auf das Gebiet Kaliningrad besonders stark aus. Der nördliche Teil des früheren Ostpreußen ist vom russischen Kernland isoliert und steht vor einigen Herausforderungen.

Bereits ein kurzer Blick auf die Geographie und die Geschichte der Region genügen: Das Gebiet Kaliningrad (das sich auf der Karte am linken Rand befindet) besitzt spezifische und größere european_russia_laea_location_map_crimea_disputed-svgMöglichkeiten als andere russische Territorien, steht aber auch vor besonderen Aufgaben.

Wenden wir uns der zunächst der Politik und einer potenziell sehr großen Chance zu, weiter unten werden Energiefragen im Zentrum stehen:

Die führenden deutschen Politiker sprechen sich wiederholt dafür aus, einen „gesamteuropäischen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok“ zu schaffen, von dem auch der russische Präsident mehrfach gesprochen hat. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zuletzt Anfang Juni 2016 dafür plädiert. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Vizekanzler Siegmar Gabriel machten sich noch nachdrücklicher dafür stark, dieses Projekt zu konkretisieren. Kaliningrad befände sich bei einer Realisierung nicht mehr in einer isolierten Randlage, sondern inmitten eines sehr großen Wirtschaftsraums. Dies wäre ein Vorteil für die Entwicklung der Region. – Und ein gesamteuropäischer Wirtschaftsraum, zu dem selbstverständlich auch die Ukraine gehört, würde die Situation in diesem Land wirtschaftlich und politisch sehr entspannen. Das ist eines der zentralen Motiv Deutschlands, den gesamteuropäischen Wirtschaftsraum immer wieder in die Diskussion einzubringen.

Berlin macht deutlich, mit Moskau von einem Neben- oder gar Gegeneinander wieder zu einer Zusammenarbeit kommen zu wollen. Das sind wichtige Gesten der deutschen Politik. Deutschland sendet in diesem und anderen Bereichen (z.B. in Bezug auf Syrien oder den NATO-Russland-Rat) Signale aus, die manche EU- und NATO-Partner ablehnen (s. hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2016/10/25/die-nato-und-russland-die-aktuelle-situation/).

Innerhalb der EU und NATO gibt es beträchtliche Meinungsunterschiede: Sollte Russlandpolitik auf Kooperation, oder auf Abgrenzung setzen? Die Chancen, in zentralen Bereichen zu einem neuen gesamteuropäischen Miteinander zu kommen sind darum auf absehbare Zeit leider gering. Darüber hinaus hat das wechselseitige Vertrauen zwischen Deutschland und Russland in den vergangenen zweieinhalb Jahren beträchtlich gelitten. Die Stichworte Ukraine, die Krim und die Sanktionen mögen genügen. Auch in Berlin sind es nicht mehr gemeinsame Zukunftsprojekte, die im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Aber Deutschland will die Möglichkeit hierfür erhalten und macht deutlich, dass sie nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Frankreich, Italien und einige andere Länder sehen dies ähnlich.

Kaliningrad leidet unter den gewachsenen Spannungen und Abgrenzungstendenzen auf dem europäischen Kontinent in besonderer Weise, wie z.B. das Ende der Visaerleichterungen mit Polen deutlich macht.

Konzentrieren wir uns jetzt auf den Energiesektor und zunächst auf das Thema Gas:

1993 vereinbarten Russland und Polen (unter Anwesenheit der jeweiligen Präsidenten bei der Vertragsunterzeichnung) den Bau der „Jamal-Gaspipeline“ von Russland nach Polen (durch Weißrussland), um die Ukraine zu umgehen. Moskau und Warschau hatten Zweifel, ob die Ukraine als zuverlässiges Transitland gelten könne. Das Gebiet Kaliningrad wird seit der Inbetriebnahme der Jamal-Pipeline im Jahre 2001 mit einer Verbindung durch Litauen mit Gas versorgt.

Die baltischen Länder erhielten zu dieser Zeit russisches Gas zu einem weit niedrigeren Preis als Länder Mitteleuropas. 2008 zahlten die Abnehmer in baltischen Ländern Gazprom im Durchschnitt 280 US-Dollar für 1000 Kubikmeter Gas, während der EU-Durchschnitt zu dieser Zeit bei 500 US-Dollar lag. Russland strebte seit 2005 aber mit Nachdruck an, die niedrigen Preise für die Abnehmer in postsowjetischen Ländern auf das EU-Niveau anzuheben. Dies führte zu zahlreichen Konflikten: Litauen deutete bspw. an, es könnte zu Problemen mit dem Transit russischen Gases nach Kaliningrad kommen. Weißrussland nutzte und nutzt seine unentbehrliche Stellung als Transitland – nicht zuletzt zur Versorgung Kaliningrads -, um von Russland milliardenschwere Zugeständnisse zu erhalten.

Transitländer sind nicht selten in einer stärkeren Position als der Energielieferant. Dies war auch Russland bewusst: Gazprom zahlte den Gasexporteuren Zentralasiens bis 2008 niedrige Preise, weil Russland ein Transitmonopol besaß. Die Zentralasiaten erhielten erst dann ein angemessenes Entgelt, als sich eine weitere Exportrichtung abzeichnete, nämlich Richtung China.

Sowohl die Gasimporteure als auch die Exporteure arbeiten daran, ihre Pipelinerouten zu diversifizieren, um die eigene Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu sichern bzw. zu erhöhen. 2005/06 gab es Überlegungen, das Gebiet Kaliningrad an die „Nord Stream“-Pipeline anzuschließen, mit dessen Bau auf dem Grund der Ostsee begonnen wurde. Dies hätte den Oblast unabhängig von den Transitländern gemacht. Die Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt, sodass Russland theoretisch durch die Drohung mit einem Transitstopp für Kaliningrad unter Druck gesetzt werden könnte. Diese Gefahr ist gering, aber das Misstrauen hoch – auch auf Seiten der baltischen Länder gegenüber dem großen Nachbarn. Russland wird konkrete Schritte gehen müssen, die Gasversorgung Kaliningrads zu diversifizieren.

Kommen wir zur Sicherung der Stromversorgung: Auf dem europäischen Kontinent gibt es mehrere Verbundsysteme. Die beiden größten sind dasjenige, das die meisten Länder der westlichen Hälfte Europas miteinander verbindet bzw. der Verbund postsowjetischer Staaten, also Russlands, der baltischen Länder, der Ukraine Weißrusslands, Moldaus, der Länder des Kaukasus sowie Zentralasiens.

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Russland hat keinen Zweifel daran gelassen, bei Versorgungsengpässen Strom zu liefern. So sind seit Anfang 2014 die Elektrizitätsexporte Russlands an die Ukraine deutlich angestiegen, trotz der starken Spannungen zwischen beiden Ländern.

Gleichwohl beschlossen die baltischen Länder, aus dem Verbund mit Russland auszusteigen und sich dem westlichen System anschließen. Dies verursacht hohe Kosten, die baltischen Länder wünschen aber eine Abgrenzung. In den vergangenen Jahren sind mehrere Stromleitungen zwischen baltischen Ländern und Finnland bzw. Polen in Betrieb gegangen. Die EU-Kommission strebt an, die Elektrizitätssysteme aller Anrainer der Ostsee miteinander zu verbinden – mit Ausnahme Russlands.

Das westeuropäische Verbundnetz und das der postsowjetischen Staaten können aus technischen Gründen nicht direkt zusammengeschaltet werden. Ein Stromaustausch zwischen den verschiedenen Netzen ist nur in geringem Umfang möglich. Darum ist es erforderlich, einen der beiden folgenden Schritte zu unternehmen:

Es wäre denkbar, Kaliningrad aus dem Verbundsystem der postsowjetischen Staaten herauszulösen und dem westeuropäischen beizutreten. Dies wird aus politischen Gründen nicht geschehen. Das Gebiet Kaliningrad wird darum seine Elektrizitätsversorgung durch die Erzeugung auf seinem eigenen Gebiet gewährleisten müssen. Das verursacht hohe Investitionskosten, stellt technisch aber kein Problem dar. Auch Island oder Zypern, die weit weniger Einwohner haben, sind in der Lage, die Versorgungssicherheit ohne den Anschluss an ein Verbundsystem zu gewährleisten.

Darüber hinaus wird Russland bis zu weitere 2,5 Mrd. Euro investieren müssen: Zu Sowjetzeiten wurden zahlreiche Hochspannungsleitungen errichtet, die teils über baltisches Territorium führen, deren Strom aber für Abnehmer in Russland bestimmt ist. Die russischen und baltischen Systeme werden entflochten werden.

Wünschenswert wäre ein gesamteuropäischer Wirtschafts- und Energieraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ mit wechselseitigen Abhängigkeiten. Die Tendenz geht seit einigen Jahren in eine andere Richtung. Mit dieser Realität sollte und muss man sich nicht auf Dauer abfinden, aber man muss sich ihr jetzt stellen.

 

Quelle der Abbildungen:

Erste Karte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:European_Russia_laea_location_map_(Crimea_disputed).svg; https://de.wikipedia.org/wiki/User:NordNordWest; http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode

Zweite Karte:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/08/ElectricityUCTE_eng.svg/1280px-ElectricityUCTE_eng.svg.png; https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Goldsztajn; https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en

25
Okt

Die NATO und Russland: Die aktuelle Situation

Eine bedrohliche Zuspitzung ist sehr unwahrscheinlich, aber möglich, da beide Seiten wiederholt Maßnahmen ergreifen, die von der anderen als provokativ gedeutet werden. Deutschland möchte die Situation durch konkrete Vereinbarungen entspannen, wogegen sich einige NATO-Partner sperren. Für sie sind entgegenkommende Signale Russlands ein Ablenkungsmanöver.

Im Frühsommer führte die NATO in Polen und dem Baltikum ungewöhnlich große Manöver durch, unmittelbar vor dem NATO-Gipfel in Warschau. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dies für ein falsches politisches Signal zu halten. Das Manöver war immerhin langfristig angekündigt und Polen hatte gemäß vertraglicher Verpflichtungen aus dem sogenannten „Wiener Dokument“ Beobachter aus dem gesamten OSZE-Raum hierzu eingeladen, auch aus Russland. Russische Übungen in der Nähe der polnischen Grenze waren hingegen unter bewusster Umgehung des „Wiener Dokuments“ (indem sie als „Alarmübungen“ deklariert wurden) teils weder langfristig angekündigt worden, noch besaßen NATO-Militärs die Möglichkeit, sie zu beobachten. Diese Vorwürfe kommen beispielsweise auch von Rolf Mützenich, einem SPD-Bundestagsabgeordneten, der nicht als Russland-Hardliner bekannt ist (http://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-saebel-bleibt-stecken-1509/).

Deutschland und andere Länder verhinderten auch auf diesem NATO-Gipfel in Warschau einen Beschluss, dauerhaft Truppen aus anderen NATO-Staaten in Polen, Estland, Lettland und Litauen zu stationieren, da dies die NATO-Russland-Grundakte verletze. Stattdessen einigte man sich darauf, in den genannten vier Ländern jeweils ein Bataillon mit je einigen hundert Soldaten auf Rotationsbasis zu stationieren. Hieran wird sich Deutschland führend beteiligen.

Wenige Tage nach dem NATO-Gipfel trat der NATO-Russland-Rat zum zweiten Mal in diesem Jahr zusammen. Das erste Treffen im Frühjahr war nicht mehr als ein Symbol gewesen, aber ein wichtiges, denn der Rat hatte in den zwei Jahren zuvor wegen des Widerstands einiger NATO-Länder nicht getagt. Deutschland und einige andere Staaten argumentierten hingegen seit langem, dass man im Fall von Konflikten miteinander reden müsse.

Russland unterbreitete auf dem Treffen einen konkreten Vorschlag, um gefährliche Situationen im Ostseeraum deutlich zu vermindern: Militärflugzeuge sollten in dem Gebiet ihre Transponder location_nato_russia-svgeinschalten, was eine Ortung wesentlich erleichtert. In den vergangenen Jahren war es mehrfach fast zu Kollisionen zwischen einem Militär- und einem zivilen Flugzeug gekommen. Der russische Vorschlag orientiert sich an einer Initiative des finnischen Präsidenten Sauli Niinisto.

Präsident Putin hat Bundeskanzlerin Merkel einen Tag vor der Sitzung des NATO-Russland-Rats angerufen. Es kann als sicher gelten, dass er die Kanzlerin schon vorab über den russischen Vorschlag informiert hat. Russland ist bewusst, dass Deutschland eine Entspannung wünscht.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den russischen Vorschlag grundsätzlich, und forderte Moskau auf, die Initiative zu konkretisieren. Dies erfolgte Ende August. Russland signalisierte zudem nicht nur seine Bereitschaft, in Bezug auf das oben erwähnte „Wiener Dokument“ mit dem Tricksen aufzuhören, sondern darüber hinaus einseitig über seine vertraglichen Verpflichtungen hinausgehen zu können.

Außenminister Steinmeier sprach sich zeitgleich für einen Neustart in der Rüstungskontrolle aus, die inhaltlich erweitert werden müsse. In den vergangenen Jahren habe es in Bezug auf offensive Cyberfähigkeiten und etwa bewaffneter Drohnen qualitative Neuerungen gegeben, die Regelungen bedürfen. Steinmeiers Äußerungen sorgten bei einigen NATO-Partnern für Unmut.

Die NATO hatte Anfang September auf die russischen Vorschläge noch nicht geantwortet. Dafür gab es umfangreiche Medienberichte, ein russisches habe sich einem amerikanischem Flugzeug in gefährlicher und provozierender Weise genähert (http://www.spiegel.de/politik/ausland/russischer-kampfjet-naehert-sich-us-spionageflieger-ueber-dem-schwarzen-meer-a-1111359.html; www.handelsblatt.com/politik/international/schwarzes-meer-russischer-kampfjet-provoziert-us-flieger/14516978.html).

Es handelte sich offensichtlich um die mediale Vorbereitung dessen, was kurz darauf von der NATO kam: Die russischen Vorschläge wurden abgelehnt. Warum?

  1. Militärmaschinen der NATO-Staaten schalten ihre Transponder ganz überwiegend ein. Aber es gibt Ausnahmen: US-Flugzeuge unterlassen dies teilweise bei Aufklärungsflügen, was sie beibehalten möchten.
  2. Kritiker argumentierten, Russland müsse zunächst einnmal seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllen („Wiener Dokument“), danach könne man weiter sehen.
  3. Die NATO erklärte, für die Umsetzung der russischen Vorschläge seien Gespräche auf militärischer Ebene mit Russland erforderlich. Die NATO habe aber bereits vor zweieinhalb Jahren beschlossen, im NATO-Russland-Rat nur noch auf der politischen, aber nicht mehr auf der militärisch-praktischen Ebene mit Moskau kommunizieren zu wollen.

Dies könnte man leicht dadurch umgehen, dass im NATO-Russland-Rat zwar formell nur auf der politischen Ebene gesprochen wird, in der zweiten Reihe jedoch die militärischen Fachleute teilnehmen. Einige NATO-Länder wollen diesen Kontakt jedoch grundsätzlich nicht.

Sie wollen Russland ausgrenzen – und nicht erst seit der Krim: Die USA und Großbritannien haben den russischen Finanzminister auch in den Jahren zuvor nicht zu den Treffen der G8-Finanzminister eingeladen, anders als Deutschland oder etwa Frankreich. Polen und Litauen haben durch ihr Veto seit 2005 verhindert, dass die EU die Verhandlungen über das Partnerschafts-und Kooperationsabkommen mit Russland weiter führt.

In der NATO war hinter den Kulissen zwischen Deutschland und einigen anderen Ländern auf der einen Seite und den USA und weiteren Hardlinern auf der anderen Seite über Wochen hart gerungen worden. – Ansonsten hätte die NATO bereits Wochen früher erklären können, mit Russland auf der militärischen Ebene nicht sprechen zu wollen. – Beschlüsse der NATO können bereits durch das Veto eines einzigen Landes verhindert werden. Darum wurde auch dieses Mal in der NATO ein Kompromiss geschlossen. Sie lehnte die russischen Vorschläge zwar ab, andererseits gab es Signale der „Falken“, sich in Zukunft nicht mehr gegen regelmäßige Treffen des NATO-Russland-Rats zu sperren.

Meines Wissens hat kein bedeutendes westliches Medium über den russischen Rüstungskontrollvorschlag und die Ablehnung durch die NATO etwas geschrieben. Dieser einseitige Blick scheint mir nichts Neues, lediglich das „Wall Street Journal“ war die rühmliche Ausnahme (http://www.wsj.com/articles/nato-rejects-russian-air-safety-proposal-for-planes-in-baltic-region-1474391644).

Anfang Oktober begann Russland, Raketen im Gebiet Kaliningrad zu stationieren, dem nördlichen Teil des früheren Ostpreußens. Deutschland und einige Gleichgesinnte stimmen sich in diesem Wochen über neue Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen ab. Die „Falken“ sollen durch konkrete Vorschläge innerhalb der NATO in die Defensive gebracht werden.

 

Quelle der Abbildung:

https://en.wikipedia.org/wiki/en:Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Location_NATO_Russia.svg

 

3
Okt

Die steigenden Rüstungsausgaben Russlands

Russland wandte viele Jahre einen geringeren Anteil der Wirtschaftsleistung für das Militär auf als der weltweite Durchschnitt. Dies änderte sich – erst – 2010.

(Dies ist der dritte Teil der Analyse über die Streitkräfte Russlands. Die beiden ersten Beiträge finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/20/die-entwicklung-der-russischen-streitkraefte-von-sowjetzeiten-bis-2008/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/26/die-reform-der-russischen-streitkraefte/)

Ende 2010 wurde beschlossen, von der mittelfristigen Finanzplanung abzuweichen und die Rüstungsausgaben deutlich stärker als geplant zu erhöhen. Statt der bisher vorgesehenen 2,5% bis 2,6% sollten knapp 3% des BIP dafür aufgewandt werden. Dies bedeutete Mehrausgaben für 2011 in Höhe von umgerechnet über zehn Mrd. US-Dollar. 2012 wurde eine weitere deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben angekündigt. Sie sollten 2013 3,2% des BIP betragen, 2014 3,4% und 2015 3,7%. Die Streitkräfte sollten in den kommenden Jahren mit neuen Waffen im Wert von mehreren hundert Mrd. US-Dollar ausgestattet werden. Das Finanzministerium drang wiederholt und öffentlich darauf, die Rüstungsausgaben zu beschränken.

Der sehr deutliche Anstieg der Verteidigungsausgaben seit 2005 besaß verschiedene Aspekte:

  1. Erhebliche Summen mussten dazu aufgewandt werden, veraltete oder gar nur noch beschränkt einsatzfähige Waffen und Systeme aus den 1970er und 1980er Jahren zu ersetzen. Zudem musste ein Ring neuer Radaranlagen auf russischem Territorium errichtet werden. Die früheren, sowjetischen Ursprungs, hatten sich in der Regel außerhalb Russlands befunden und waren nach und nach stillgelegt worden. 2012 war dieser Prozess nahezu abgeschlossen.

Es handelte sich also um notwendige Ersatzausgaben, um die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu sichern bzw. wieder herzustellen.

  1. Die Ausgaben für die Besoldung, die Pensionsausgaben oder etwa die Unterbringung der Offiziere mussten deutlich erhöht werden. Die Gesamtsumme allein dieser Ausgaben dürfte sich jährlich auf annähernd zehn Mrd. US-Dollar belaufen.

Bis zur Reform von 2008 verfügten 130.000 Offiziere über keine eigene Unterkunft, sondern mussten mit ihren Familien unter spartanischen und beengten Verhältnissen in Wohnheimen leben. 2012 waren es immer noch einige zehntausend Offiziere. Zukünftig sollten alle Offiziere einen Anspruch auf eine Zwei-Zimmer-Wohnung besitzen.

Der Sold wurde beträchtlich erhöht. Er stieg etwa für einen Leutnant (den niedrigsten Offiziersgrad) in mehreren Schritten von umgerechnet 360 US-Dollar auf bis zu 1.600 US-Dollar. Die Pensionsausgaben für ehemalige Militärangehörige erhöhten sich allein 2012 um 79%. Der Sold der Wehrpflichtigen wurden in mehreren Schritten vervielfacht, wenngleich lediglich auf die nach wie vor bescheidene Höhe von rund 50 Euro monatlich.

Gehen wir von folgendem, zurückhaltendem Rechenbeispiel aus: 300.000 Offiziere erhalten im Durchschnitt 12.000 US-Dollar mehr im Jahr als zuvor. Dies bedeutet allein hierfür Mehrausgaben für den Staatshaushalt in Höhe von 3,6 Mrd. US-Dollar p.a.

Die Streitkräfte mussten erstmals in ihrer Geschichte um ihren Nachwuchs werben. Ein Offizier genoss in Russland traditionell zwar ein hohes Prestige, was die Attraktivität einer solchen Berufswahl erhöhte. Dieser Faktor blieb erhalten, aber die Situation änderte sich aus anderen Gründen: Die Sowjetführung konnte hinreichenden Druck ausüben bzw. Anreize bieten, um geeignete Bewerber für die „Rote Armee“ zu gewinnen. In den 1990er Jahren mussten in Anbetracht des starken Stellenabbaus nur wenige junge Männer gewonnen werden. Das Offizierskorps alterte zusehends. Offiziere, die noch in der „Roten Armee“ gedient hatten, schieden aus Altersgründen seit Beginn des Jahrtausends zunehmend aus, sodass Ersatz gefunden werden musste. Zudem hatte das Wirtschaftswachstum die Unterbeschäftigung und Arbeitslosigkeit im zivilen Sektor deutlich abgebaut. Unternehmen warben um Nachwuchs, Löhne stiegen steil an. Außerdem war ein starker Rückgang der Anzahl junger Männer absehbar: 1987 hatte die Anzahl der Geburten in der russischen Teilrepublik der UdSSR 2,5 Mio. betragen, in den 1990er Jahren waren es lediglich etwa 1,5 Mio. Für die Jahre ab etwa 2014 war damit zu rechnen, dass die Zahl der Beschäftigten in Russland um 300.000 bis 400.000 Menschen pro Jahr abnimmt.

Die Militärausgaben mussten folglich deutlich angehoben werden, um den Dienst in der Truppe für junge Männer attraktiv zu machen und fähige Offiziere zu halten. Ansonsten drohten die Streitkräfte zu einem Sammelbecken für diejenigen zu werden, die auf dem freien Arbeitsmarkt keine Chancen besaßen.

  1. Russland rückte nicht von der Wehrpflicht ab, sodass jährlich hunderttausende junge Männer eingezogen werden konnten. Die Wehrpflicht war aber von zwei auf ein Jahr reduziert worden, sodass doppelt so viele Männer gezogen werden mussten, um die Anzahl der Rekruten stabil zu halten. Die Geburtenschwäche der 1990er Jahre ließ große Probleme erwarten, eine hinreichende Anzahl einziehen zu können. Zudem erforderten die modernen Techniken eine höhere Professionalität der Streitkräfte. Aus den genannten Gründen sollte der Anteil von Zeit- und Berufssoldaten an der Truppenstärke steigen. Dies bedeutete in Anbetracht des sehr niedrigen Solds für Wehrpflichtige durchschnittlich steigende Ausgaben je Soldat.

Die erhöhte Attraktivität des Militärdienstes verminderte die Probleme geeigneten Nachwuchs zu gewinnen, sie waren jedoch auch 2011 noch nicht gelöst. Russland verfügte in diesem Jahr vermutlich um 100.000 bis 200.000 Soldaten weniger, als die eine Million, die offiziell angegeben wurden. Es musste noch mehr Geld in die Hand genommen werden.

  1. Die drei oben genannten Überlegungen erforderten zwingend eine sehr deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Die Rüstungsausgaben wichtiger Länder entwickelten sich wie folgt (in Mrd. US-Dollar):
2010 2011 2012 2013
USA 698.180 711.338 684.780 639.704
China 115.701 137.967 157.446 177.848
Russland 58.720 70.238 81.469 88.383
Saudi-Arabien 45.245 48.531 56.498 67.020
Frankreich 61.782 64.601 60.035 62.417
Großbritannien 58.083 60.270 58.496 56.862
Indien 46.090 49.634 47.217 47.404
Deutschland 46.256 48.140 46.471 45.931

(Sipri 2016)

Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung sank in den USA zwischen 2010 und 2013 von 4,7% auf 3,8%, in China betrug der Satz für beide Jahre 1,9%. Russland steigerte sie von 3,8% auf 4,2%.

Russland war der Ansicht, westliche Länder, insb. die USA, hätten eine offensive geopolitische Agenda. Es handele sich somit beim US-Militäretat nur teilweise um Verteidigungsaufwendungen, NATO-Streitkräfte seien vielmehr offensiv ausgerichtet. Die Ausübung militärischer Gewalt etwa gegen den Irak oder Libyen würden dies belegen, oder etwa die Androhung eines Angriffs auf den Iran. Menschenrechtliche oder andere Argumente seien nur vorgeschoben. Militärische Drohkulissen des Westens seien gegenüber Russland zwar nicht zu erwarten, aber es gebe starke und zunehmende Tendenzen, einen Regimewechsel in Russland herbeiführen zu wollen.

In einem abschließenden Beitrag über die russischen Streitkräfte folgt in Kürze – mit Blick auf die westlich-russischen Spannungen – eine Analyse der russischen Militärplanung.