Archiv für September 2016

26
Sep

Die Reform der russischen Streitkräfte

Wenige Wochen nach dem Ende des Kaukasuskriegs wurden im Herbst 2008 tief greifende Reformen der russischen Streitkräfte eingeleitet. Vergleichbare geradezu revolutionäre Entwicklungen hatte es zuletzt vor über drei Generationen gegeben.

(Den ersten Teil der Analyse über den Zustand und die Entwicklung der Streitkräfte Russlands finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/20/die-entwicklung-der-russischen-streitkraefte-von-sowjetzeiten-bis-2008/)

Die Reform besaß folgende Eckpunkte:

  1. Die strikte Trennung zwischen den Teilstreitkräften (Heer, Luftwaffe, Marine) sollte im Falle von Einsätzen aufgebrochen werden. Sie hatte im August 2008 die Handlungsfähigkeit der Einheiten deutlich beeinträchtigt.
  2. Die Gliederung der Streitkräfte in Divisionen sollte beendet und durch ein modernes System ersetzt werden.
  3. Bei einer vollständigen Mobilisierung sollten die Streitkräfte nicht mehr wie bislang vier bis acht Mio. Mann umfassen, sondern lediglich 1,7 Mio. Russland ging von der Vorstellung ab, dass in einem modernen Krieg Millionen Bewaffneter aufeinander treffen würden. Stattdessen sollten Elemente schneller Eingreiftruppen gestärkt werden.
  4. Folglich wurde eine beträchtliche Reduktion der Anzahl der Offiziere angestrebt. Die Anzahl einiger Offiziersränge in den russischen Streitkräften:
2008, vor der Reform Planung für Ende 2009, nach Abschluss der Reform
Oberstleutnant 88.700 15.000
Major 99.550 25.000
  1. In den sowjetischen bzw. russischen Streitkräften hatte es sehr viele Rekruten sowie Offiziere, aber kaum Unteroffiziere gegeben. Ihre Anzahl sollte beträchtlich erhöht werden, um zum einen die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte zu erhöhen. Zum anderen sollten in Zukunft Unteroffiziere und nicht mehr ausgewählte Wehrpflichtige für die Disziplin in der Truppe verantwortlich sein, die häufig überfordert waren und oft zu Gewalt gegriffen hatten, um ihre Autorität durchzusetzen. Die Maßnahme diente also auch dazu, die verbreitete Kameradenschinderei entscheidend zu verringern, was nur teilweise gelang.

Diese und weitere Pläne waren unzureichend vorbereitet, wurden überstürzt initiiert und teils wieder abgeändert. Ihre Umsetzung litt auch an der grundsätzlich eingeschränkten Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Vetternwirtschaft schränkte deren Effizienz ein und Haushaltsmittel wurden nicht für die gedachten Zwecke eingesetzt, sondern landeten aufgrund der verbreiteten Korruption in privaten Händen. Der Chef der Staatsanwaltschaft der Militärgerichtsbarkeit bezifferte ihren Anteil im Mai 2011 auf 20% der Militärausgaben. 2011 wären dies über 14 Mrd. US-Dollar gewesen. Der Chef des russischen Rechnungshofs gab Ende 2012 an, bei staatlichen Beschaffungsaufträgen (also nicht nur im Militärsektor) würden jährlich umgerechnet 30 Mrd. US-Dollar veruntreut. Ende 2012 wurde Serdjukow aufgrund von Korruptionsvorwürfen entlassen. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass er sich mit den Reformen viele Gegner gemacht hatte.

Wladimir Putin bezeichnete die Korruption wiederholt als „die größte Gefahr für die Entwicklung Russlands“, wie z.B. im Juni 2012. Es wurden durchaus Maßnahmen ergriffen, unsauberen Machenschaften entgegen zu wirken. So mussten sämtliche Beschaffungsaufträge aller staatlichen Stellen offen, allgemein zugänglich im Internet ausgeschrieben werden. 2011 handelte es sich um 500.000 Ausschreibungen über 251 Mrd. Euro. Dies erhöhte die Transparenz, ebenso wie die Tatsache, dass Kandidaten für öffentliche Ämter oder etwa die Minister recht detaillierte Angaben über ihr Einkommen und ihr Vermögen vorlegen mussten. Aber der Verdacht lag nahe, dass es sich neben echtem Bemühen auch um Kosmetik handelte.

Die Streitkräftereform wurde trotz aller Widrigkeiten in einem unerwartet hohen Umfang tatsächlich umgesetzt. Es handelte sich um den bedeutendsten Erfolg unter Präsident Medwedew. Die Streitkräfte standen seit vielen Generationen mit im Zentrum des russischen Selbstverständnisses und Stolzes – und waren nicht zuletzt ein sehr bedeutender Arbeitgeber.

Die Kernziele der Reform lassen sich folgendermaßen umreißen: Die russischen Streitkräfte sollten instand gesetzt werden, in Zukunft zugleich mehrere kleine Operationen durchführen zu können. Die Abschreckung und Handlungsfähigkeit gegenüber sehr starken potenziellen Feinden, also der NATO und China, sollte noch stärker als zuvor auf den Nuklearstreitkräften ruhen. Die neuen, kleineren, mobilen Einheiten kamen insb. für Einsätze im unmittelbaren Umfeld in Frage.

Die Rüstungsausgaben führender Länder entwickelten sich wie folgt (in Mrd. US-Dollar zum jeweiligen Wechselkurs):

2007 2009
USA 635,9 737,7
China 103,8 137,4
Großbritannien 66,4 70,7
Frankreich 64,8 68,5
Russland 51,8 59,7
Deutschland 45,8 48,9
Indien 36,2 48,3
Japan 46,0 46,4

(Sipri 2016: http://www.sipri.org/research/armaments/milex/milex_database)

Russland hatte sich sowohl im Jahre 2000 als auch 2005 auf dem siebten Platz befunden, danach rückte es auf den fünften vor. Weitere hohe Summen, die anderen Haushaltsposten zugeordnet waren, müssten noch hinzugerechnet werden, was auch auf andere Länder zutraf. Der Anteil der Rüstungsausgaben am BIP lag nun nicht mehr unter dem weltweiten Durchschnitt, wie noch wenige Jahre zuvor, er überstieg ihn jedoch noch nicht.

Die russische Führung hatte, unabhängig vom jeweiligen Präsidenten, nie Zweifel aufkommen lassen, die nukleare Parität mit den USA wahren zu wollen. So wurde die Forschung und Entwicklung für neue boden- und seegestützte Interkontinentalraketen auch in den 1990er Jahren nicht aufgegeben. Seit 2004 konnte eine steigende Anzahl von Tests mit diesen neuen Trägersystemen durchgeführt werden. Sie waren denen der USA zumindest ebenbürtig.

Die konventionellen Streitkräfte gewannen seit etwa 2010 wieder an Kampfkraft. In den Jahren zuvor war lediglich das Tempo ihres Niedergangs reduziert worden. Die Reform begann zu greifen, die Finanzausstattung wurde zunehmend verbessert. Dies ermöglichte in steigendem Umfang, Manöver durchzuführen und neue Waffen anzuschaffen, was fast 20 Jahre praktisch nicht möglich gewesen war.

 

20
Sep

Die Entwicklung der russischen Streitkräfte: Von Sowjetzeiten bis 2008

Russland besitzt zahlreiche Schwachpunkte, nach fast 20 Jahren aber nunmehr wieder bemerkenswert effiziente und einsatzfähige Streitkräfte. Die 2008 eingeleiteten Reformen spielen hierfür eine zentrale Rolle.

Moskau besaß seit den 1960er Jahren eine nukleare Parität mit Washington, woran auch der Zusammenbruch der UdSSR nichts änderte. Die seit Ende der 1980er Jahre vereinbarten tiefgreifenden Abrüstungsmaßnahmen zementierten den Gleichstand. Der Abbau veränderte die Stärkeverhältnisse Russlands zu den anderen Nuklearmächten nur graduell, aber nicht grundsätzlich: Russland besaß zu jedem Zeitpunkt deutlich mehr einsatzfähige Nuklearsprengköpfe als China, Frankreich und Großbritannien zusammen genommen.

Ende der 1980er Jahre lag der Anteil der Rüstungsausgaben an der sowjetischen Wirtschaftsleistung bei etwa 16%. Ihr Anteil betrug in der Bundesrepublik Deutschland lediglich knapp 3%, bei den USA etwas unter 6%. Die Ausrichtung der sowjetischen Wirtschaft auf den Rüstungssektor war offensichtlich eine der zentralen Ursachen für den niedrigen Lebensstandard und das Ende der Weltmacht. Dies war auch innerhalb Russlands nahezu unbestritten.

Die Rüstungsausgaben wurden bereits seit 1988 deutlich beschnitten und sanken seit Anfang der 1990er Jahre sehr rasch. 1993 betrug der Anteil Russlands an den weltweiten Verteidigungsausgaben lediglich noch 4,3%, derjenige Deutschlands 5,4%. Die Werte für China und die Vereinigten Staaten lauteten 4,1% bzw. 41%. Mitte 1992 hatte Russland 2,8 Mio. Mann unter Waffen, 1994 waren es noch 1,7 Mio.

Der Anteil der Verteidigungsausgaben am russischen BIP sank unter 4%. Zwischen 1992 und 1998 verringerten sich die Ausgaben für die Waffenbeschaffung um 95% und für die Waffenproduktion um 90%. Entlassene Soldaten blieben in diesen Jahren der schweren Wirtschaftskrise häufig ohne substanzielle staatliche Unterstützung.

Die Einsatzfähigkeit der russischen Nuklearwaffen blieb durchweg gewährleistet, nicht jedoch diejenige der konventionellen Streitkräfte, wie sich Mitte der 1990er Jahre im ersten Tschetschenienkrieg herausstellte. Die Sowjetunion hatte erklärt, nicht als erster Kernwaffen einzusetzen, da sie der NATO in Europa konventionell überlegen war. Russland rückte von dieser Zusicherung ab. Die Verhältnisse hatten sich deutlich umgekehrt.

Wehrpflichtige erhielten während ihrer zweijährigen Dienstzeit einen Sold, der auch für russische Verhältnisse völlig unzureichend war und litten nicht selten unter Mangelernährung. Unzählige russische Regionen und Städte schlossen in den 1990er Jahren Partnerschaften mit Militäreinheiten, um deren Versorgung mit Lebensmittel und Kleidung zu verbessern. Die Entlohnung der Offiziere war nicht hinreichend, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Als Folge dieser und anderer unhaltbarer Zustände gab es Probleme mit der Disziplin, unter den Rekruten grassierte Gewalt.

Im Herbst 1999 brach der zweite Tschetschenienkrieg aus. Die Entschlossenheit der russischen Führung und der massive Einsatz der überlegenen Feuerkraft sicherten den Sieg. Die Streitkräfte blieben jedoch vernachlässigt.

Während der ersten Präsidentschaft Wladimir Putins (2000 bis 2004) wurden die Ausgaben für die Nachrichtendienste deutlich erhöht, diejenigen für die Streitkräfte blieben deutlich dahinter zurück. In den Jahren nach dem Jahr 2000 bewegten sich die Rüstungsausgaben zunächst in einem Rahmen von 2,5% bis 2,8% der Wirtschaftsleistung. Der Rüstungshaushalt stieg, weil die Wirtschaftsleistung Russlands stark wuchs. Kampfpiloten konnten aus Mangel an Treibstoff für ihre Flugzeuge aber weiterhin nur zu wenige Flugstunden absolvieren, neue Waffen wurden nur in homöopathischen Dosen beschafft, ja sogar die Ernährung und Bekleidung der Rekruten blieb bis etwa 2005 teilweise unzureichend.

2007 sah die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre bis 2015 eine weitere Abnahme der Verteidigungsausgaben am BIP auf 2,5% bis 2,6% vor. Dies lag recht deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt oder den mehr als 4%, die die USA in diesen Jahren für ihre Streitkräfte aufwandten.

Die Verteidigungsausgaben führender Länder (in Mrd. US-Dollar zum jeweiligen Wechselkurs)

2000 2005
USA 414,8 619,7
China 43,2 79,8
Frankreich 60,9 64,2
Großbritannien 52,8 63,9
Japan 46,3 47,2
Deutschland 50,4 46,8
Russland 28,8 43,0
Indien 27,3 35,5

(Sipri 2016: http://www.sipri.org/research/armaments/milex/milex_database)

Die Werte für China, Russland und Indien würden deutlich höher ausfallen, wenn nicht in Marktwechselkursen, sondern in Kaufkraftparitäten gerechnet würde. Die Ausgaben Russlands blieben jedoch auch in diesem Fall vermutlich noch unter denjenigen Großbritanniens, obgleich die russische Wirtschaftsleistung 2005 etwas höher als die britische war.

1994 waren nach offiziellen Angaben 1,7 Mio. Mann unter Waffen gewesen, 2007 waren es noch 1,2 Mio. Hinzu kamen noch über 800.000 zivile Mitarbeiter der Streitkräfte.

Die Beziehungen Putins zur Militärführung waren nicht frei von Spannungen. Er wollte zu Beginn seiner Amtszeit die Wehrpflicht abschaffen, was die Generalität verhinderte. Der Generalstab wandte sich 2001/2002 gegen das Ende der Stützpunkte in Vietnam bzw. Kuba und die Anwesenheit westlicher Truppen in Zentralasien. Die politische Führung konnte ihre Autorität und ihren Handlungsspielraum jedoch nach und nach ausweiten. Die Dauer der Wehrpflicht wurde von zwei auf zunächst eineinhalb und schließlich auf ein Jahr reduziert. Zudem wurde der Generalstab deutlicher als zuvor dem Minister untergeordnet. 2007 wurde darüber hinaus mit Anatoli Serdjukow erstmals seit Generationen ein Zivilist Verteidigungsminister. Im Sommer 2008 entließ Serdjukow den widerspenstigen Generalstabschef und ersetzte ihn durch einen Vertrauten.

Die Macht Jelzins basierte in den 1990er Jahren nicht zuletzt auf der wohlwollenden Neutralität der Generalität. Hierfür hatte sie einen weitgehenden Freiraum bei der Führung der Streitkräfte erhalten. Die ursprünglichen Pläne, einen Zivilisten an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu setzen waren fallen gelassen worden. Die politische Führung hatte diese informelle Übereinkunft nunmehr nach und nach aufgekündigt. Sie besaß mittlerweile die Macht hierfür. Aber auch in der Generalität war die Einsicht gewachsen, dass die neue Zeit neue Maßnahmen erforderlich machte. Sie wurden ab 2008 eingeleitet. (In Kürze werde ich über die Hintergründe dieser Militärreformen schreiben.)

19
Sep

Augsburg – Veranstaltungshinweis

Am 29. September wird unter meiner Beteiligung eine Podiumsdiskussion stattfinden. Das Thema:

Russland und der Westen – droht ein „neuer Kalter Krieg“?

Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter http://www.bayernforum.de/veranstaltungen/detail/russland+und+der+westen+-+droht+ein+%22neuer+kalter+krieg%22%3F/seminar/540.html

14
Sep

Sanktionen: Ein wirksames Instrument?

Sanktionen erfüllen nur dann ihren Zweck, wenn bestimmte Bedingungen gegeben sind. Dies war in den vergangenen Jahrzehnten nur selten der Fall.

Die Befürworter von Sanktionen argumentieren folgendermaßen: Zum einen dürfte sich die Führung des sanktionierten Staats zu einem Kurswandel  genötigt sehen:  Es könnte einfach zu teuer werden, an einem bestimmten Verhalten festzuhalten. Zum anderen könnten wirtschaftlich schmerzhafte Strafmaßnahmen die Bevölkerung oder Teile der Elite des sanktionierten Staates dazu bringen, die Führung zu stürzen.

Nach verschiedenen Untersuchungen waren Sanktionen in den vergangenen Jahrzehnten aber nur zu einem Drittel, bei strengeren Kriterien aber nur zu weniger als fünf Prozent erfolgreich. Schauen wir uns zwei Beispiele etwas näher an, die häufig als Exempel einer erfolgreichen Sanktionspolitik genannt werden:

  1. Südafrika

Westliche Regierungen zögerten sehr lange, bis weit in die 1980er Jahre, ernsthafte Strafmaßnahmen gegen die weiße Minderheitsherrschaft zu verhängen. Als sie schließlich in Kraft traten, wuchs die südafrikanische Wirtschaft gleichwohl weiterhin stark. Ausschlaggebend für das Ende der weißen Herrschaft waren nicht die Strafmaßnahmen. Es war vielmehr der zunehmende Widerstand im Innern sowie die schwindende Bereitschaft der Herrschenden, den Status quo zu wahren. Für die weiße Geschäftswelt wogen die Nachteile der Rassentrennung schließlich schwerer als ihre (vermeintlichen) Vorzüge.

  1. Der Iran

Im Sommer 2015 einigte sich Teheran mit den fünf ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats sowie Deutschland auf ein Vorgehen, das der Iran grundsätzlich bereits 2005 vorgeschlagen hatte, bevor die Mehrzahl der Strafmaßnahmen überhaupt auch nur erwogen wurde. Der Iran war mit Sanktionen belegt worden, die weit über das hinausgingen, was gegen Russland verhängt wurde – und vermutlich verhängt werden kann.

Die USA erreichten das Gegenteil von dem, was beabsichtigt war: Zeitweilig starke und betont konfrontative Kräfte wie der frühere iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad mögen auch durch die Sanktionen geschwächt worden sein. Die innen- und außenpolitischen Leitlinien der Teheraner Führung blieben in den Jahren seit der Verhängung der Strafmaßnahmen jedoch unverändert. Sie ist im Innern eher gestärkt und hat nach außen an Prestige gewonnen, weil sie in der Lage war, Washington zu trotzen. Die überwältigende Mehrheit der iranischen Eliten und der Bevölkerung lehnte die Sanktionen ab.

Sanktionen waren nur dann (teilweise) erfolgreich, wenn es eine starke Gruppe in dem sanktionierten Land gibt, die die Strafmaßnahmen befürwortet. Dies war in Südafrika der Fall, im Iran nicht. Und ebenfalls nicht in Russland.

Die Realeinkommen der Bevölkerung sind in den letzten zwei Jahren deutlich gefallen, gleichwohl schart sie sich hinter der Führung.

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Präsident Putin genießt ein beispiellos hohes Ansehen.

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Liegt dies an einer einseitigen und verfälschenden Berichterstattung der staatlich gelenkten Medien Russlands? Diese Erklärung trägt nicht weit. Die russische Bevölkerung hat einen kritischen Blick auf die Verhältnisse in ihrem Land. Er ist geschärft durch die generationenlangen Erfahrungen, dass Medienbilder und die Wirklichkeit erheblich voneinander abweichen können.

So ist die große Mehrheit der Ansicht, dass sich Wladimir Putin – aus welchen Gründen auch immer – v.a. die Interessen recht kleiner Interessensgruppen vertritt.

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Eine deutliche relative Mehrheit ist der Überzeugung, dass es um die soziale Gerechtigkeit schlechter und schlechter bestellt sei.

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Die Strafmaßnahmen stärken die russische Führung im Innern. Das war zu erwarten. Russen sind patriotisch.

Westliche Länder genossen in den letzten 40 oder 50 Jahren in Russland vermutlich nie so wenig Sympathie wie derzeit.

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China hingegen ist ähnlich beliebt, wie es noch vor wenigen Jahren Deutschland war.

Was tun? Der Westen sieht grundsätzlich allein Russland in der Pflicht, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Das ist befremdlich. Sicher, die Rebellen, auf die Moskau großen Einfluss ausübt, haben einige der Vereinbarungen nicht umgesetzt oder verletzt. Dies trifft aber in eher noch stärkerem Maße auch auf die ukrainische Führung zu. Weil der Westen aber fast nur Russland unter Druck setzt, ermuntert er die Ukraine dazu, ihren Verpflichtungen nicht nachzukommen. Hierdurch wird der Konflikt verlängert und tendenziell verschärft. (Siehe hierzu http://www.cwipperfuerth.de/2016/05/04/das-friedensabkommen-von-minsk/)

 

Quellen der Abbildungen:

  1. Repräsentative Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts WZIOM im Zeitraum vom 17.–18. Oktober 2015; N = 1600;<http://wciom.ru/index.php?id=236&uid=115448>, 3. November 2015, in: Russland-Analysen 307, S. 10
  1. Repräsentative Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums 2000–2015, <http://www.levada.ru/2015/12/23/dekabrskie-rejtingi-odobreniya-i-doveriya-5/>, 24. Dezember 2015., in: Russland-Analysen 308, S. 14
  2. Umfrage des Lewada-Zentrums vom 21.–24. August 2015, N = 1600 <http://www.levada.ru/print/10-09-2015/vospriyatiedeyatelnosti-vladimira-putina>, 11. September 2015, in: Russland-Analysen 301, S. 21
  3. Repräsentative Meinungsumfrage des Lewada-Zentrums im Zeitraum vom 18.–21. Dezember 2015; N= 800; <http://www.levada.ru/2015/12/28/itogi-uhodyashhego-goda-i-samye-vazhnye-sobytiya-2015-go/>, in: Russland-Analysen 308, S. 17
  4. http://www.pewresearch.org/fact-tank/2015/07/08/russians-warm-to-china-as-relations-with-u-s-cool/, 11.12.15
8
Sep

Republik Moldau: Es wird spannend

Das Land wird von Kräften geführt, die sich fälschlich als pro-westlich bezeichnen. Sie sind in der Defensive und es nähern sich Präsidentschaftswahlen.

Die Führung Moldaus konnte sich Ende 2014 aufgrund von Wahlmanipulationen an der Macht halten (s. http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/). Kurz darauf wurde bekannt, dass über eine Mrd. US-Dollar aus dem Bankensektor des Landes „verschwunden“ waren. Dies entsprach etwa 20% der gesamten Wirtschaftsleistung Moldaus. Die Banken wurden schließlich auf Kosten der Steuerzahler „gerettet“. Wo war die verschwundene Milliarde gelandet? Die Lösung ist offensichtlich: Die Führung zeigte keinen Eifer, den Skandal aufzudecken ( s. www. cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/; www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/).

2015 wurden fünf Ministerpräsidenten ausgetauscht. Seit den Parlamentswahlen von Ende 2014 wechselte fast ein Drittel der Parlamentsabgeordneten die Partei. Sie wurden offensichtlich gekauft und unterstützen die „pro-westliche“ Regierung, die nunmehr stabil, aber unpopulär ist. Entscheidender Strippenzieher und Geldgeber ist der Oligarch Vlad Plahotniuc, der durch manipulierte Privatisierungen von Staatseigentum reich wurde.

Die Wirtschaftslage ist schlecht. Moldau und die Ukraine sind die einzigen Nachfolgestaaten der UdSSR, in denen die Wirtschaftsleistung unter dem Stand von 1991 liegt. Im ersten Halbjahr 2016 sanken die Investitionen real um weitere 21%. Bereits seit Jahren verlassen fast ebenso viele Menschen Moldau, wie dort Kinder geboren werden. Die Einwohnerzahl sank seit dem Ende der Sowjetunion um etwa ein Viertel. In keinem Land der Welt sinkt die Bevölkerungszahl rascher.

Die westlichen Kreditgeber weigerten sich als Folge des Bankenskandals längere Zeit, Moldau dringend benötigte Gelder zur Verfügung zu stellen. Deutschland hat auf Rumänien Druck ausgeübt, einen Kredit über 150 Mio. Euro nicht auszuzahlen. Bukarest ist nunmehr jedoch bereit, 60 Mio. Euro zu überweisen, ohne dies mit Reformzusagen zu verknüpfen, anders als der IWF, der nunmehr gleichwohl ebenfalls 179 Mio. US-Dollar auszahlen wird, obwohl die Führung Moldaus weiterhin keine Anstrengungen zeigt, den Verbleib der Banken-Milliarde aufzuklären.

Die westlichen Geldgeber haben die Verknüpfung von Geldzusagen mit Reformen in den vergangenen Jahren nicht besonders ernst genommen, zumindest in Bezug auf Moldau. Der „Europäische  Rechnungshof“ stellte kürzlich fest, dass die 782 Mio. Euro, die Moldau seit 2007 erhalten habe, nicht zuletzt aufgrund  nicht konditionierter Auszahlungen „nur eine begrenzte Wirkung“ ausgeübt hätten.

Wie geht es weiter?

Berlin unterstützt zwar grundsätzlich die Regierung Moldaus, verknüpft dies aber deutlich erkennbar mit Bedingungen, anders als manche westlichen Partner. Deutschland sieht stärker als andere die Gefahr, von den „pro-westlichen“ Kräften instrumentalisiert zu werden.

Dies gilt auch für den Konflikt um Transnistrien, das sich 1991 von Moldau abgespalten hat, international aber nicht anerkannt wird. Die westlich-russischen Interessensunterschiede sind in dieser Frage seit langem unverkennbar, beide unterstützen unterschiedliche Seiten. Berlin versucht aber im Gegensatz zu Washington, die Wogen zu glätten. Deutschland hat in diesem Jahr den OSZE-Vorsitz inne. In die seit Jahren festgefahrenen Transnistrien-Gespräche sind auf deutsche Initiative in diesem Frühjahr wieder Bewegung gekommen. Ende Juli reiste Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in die Region und sprach nicht nur mit der Regierung Moldaus, sondern auch mit den Vertretern Transnistriens, was alle anderen relevanten westlichen Politiker vermeiden. Ziel ist ein Sonderstatus für dieses Gebiet bei Wahrung und Wiederherstellung der territorialen Integrität Moldaus.

Es gibt Fortschritte, kleine Fortschritte, in den Bereichen Bildung und Transport. So sollen Moldau und Transnistrien wechselseitig Hochschulabschlüsse anerkennen. Das Leben auf beiden Seiten der Grenze soll erleichtert werden, damit Vertrauen wächst, um später größere Fragen lösen zu können. Steinmeier hat angekündigt, sich auf Dauer zu engagieren.

Am 30. Oktober wird das Volk Moldaus einen neuen Präsidenten wählen. Der „pro-russische“ Kandidat Igor Dodon liegt in allen Umfragen an erster Stelle. – Das „pro-russisch“ sollte man ebenso wie das „pro-westlich“ in Moldau in vielen Fällen nicht allzu ernst nehmen. Man sollte es auch nicht tun, um die Konflikte innerhalb Moldaus nicht zusätzlich weltanschaulich aufzuladen und zu einem geopolitischen Konflikt zu stilisieren. Dies nutzt nur den „pro-westlichen“ oder auch „pro-russischen“ Kräften, die häufig genug vor allem auf ihr eigenes Wohlergehen schielen. Dies gilt auch für die Ukraine.

Insbesondere Washington sieht dies anders: Im Mai rückten 200 US-Soldaten mit Panzern aus Rumänien zu einem gemeinsamen Manöver mit moldauischen Truppen nach Moldau ein. Die US-Regierung will russischem Einfluss entgegen wirken. Die korrupte Führung Moldaus nutzt gerne die Chance, sich als westliches Bollwerk zu profilieren, ihre einzige Möglichkeit, um am Ruder zu bleiben. In der Bevölkerung gibt es seit langem starke Sympathien für eine stärkere Bindung an Moskau (http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/) Eine alleinige Ausrichtung Moldaus Richtung Westen bedroht den Zusammenhalt des Landes. Der US-Botschafter in Rumänien hat Bukarest immerhin davor gewarnt, eine Vereinigung mit Moldau anzustreben, die von einer nennenswerten Minderheit in beiden Ländern gewünscht wird.

Für den Westen besteht kein Anlass, einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten zu unterstützen, auch wenn er sich als „pro-westlich” gibt. Aber er sollte sehr darauf achten, dass es nicht wieder zu Manipulationen kommt, wie bereits 2014.

6
Sep

Literaturhinweis: Putin. Innenansichten der Macht

Falls Sie ein Buch über die russische Außen-und Innenpolitik lesen wollen: Dieses kann ich Ihnen empfehlen.

Hubert Seipel ist ein erfahrener Journalist. Das Buch ist folglich als Werk eines Medienvertreters weder chronologisch noch systematisch geordnet. Seipel liefert kein umfassendes Bild, aber in einem flüssigen und oft packenden Text zahlreiche bildkräftige Schlaglichter und tiefe Einblicke.

9783455503036

Dies trifft bspw. auf den Teil des Buchs zu (S. 80-86), in dem er die Hintergründe der Vereinigung der russisch-orthodoxen Kirche mit der russischen Auslandskirche beleuchtet, die seit den 1920er Jahren getrennt waren. Diese Frage ist von großer Bedeutung für das Selbstverständnis der Russen und das Heilen der Wunden der Vergangenheit und wird in westlichen Publikationen zu selten thematisiert.

Wladimir Putin hat in den vergangenen zehn Jahren vermutlich mit keinem Deutschen so viel Zeit verbracht wie mit Seipel. Der Journalist begleitete ihn häufig auf dessen Reisen und führte intensive Gespräche und Interviews mit ihm. Das Buch ist gleichwohl keine Biographie, aber der Autor beleuchtet den Menschen Putin vielschichtiger als dies gewöhnlich geschieht. Seipel ist der Ansicht, dass die Grundzüge der russischen Innen- und Außenpolitik weniger dem Willen des Präsidenten entsprängen, dieser setze vielmehr eher vorherrschende Strömungen in Russland um.

Dmitri Medwedew erklärte als Präsident und Ministerpräsident wiederholt, die Führung soll den Stimmungen in der Bevölkerung eher folgen als diese in eine Richtung zu nötigen, die die Mehrheit ablehne. Westlich orientierte Kremlkritiker forderten hingegen, dass eine aufgeklärte Führung den Menschen eine Richtung vorgeben solle.

Seipel hält die westliche Berichterstattung für einseitig bzw. verfälschend. Hierfür bringt er zahlreiche Beispiele. Der Autor hat offensichtlich eine Mission, der Ton seines Buchs ist gleichwohl emotional nicht aufgeheizt oder etwa sarkastisch. Seipel argumentiert und hält sich emotional wohltuend zurück, gleichwohl ist spürbar, dass seine Sympathien eher auf Seiten des Kremls als bei dessen Kritikern liegen. Dies gilt insbesondere bei außenpolitischen Fragen (z.B. Syrien), aber auch für Entwicklungen innerhalb Russlands, bspw. die Gesetzgebung gegen vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (102-06).

In der westlichen Berichterstattung wird der Kreml meist als der Akteur dargestellt, auf den die Partner oder Kontrahenten lediglich reagieren könnten. Die Wirklichkeit ist jedoch meist vielschichtiger, was Seipel gut herausarbeitet.

Der Autor legt intensiv und wiederholt die Enthüllungen über die geradezu atemberaubenden geheimdienstlichen Aktivitäten der USA (und Großbritanniens) dar. Er schreibt ausführlich über die Person und Leistungen Edward Snowdens, den er als weltweit erster Journalist interviewte (234-42).

Die Entwicklung des deutsch-russischen Verhältnisses bildet einen Schwerpunkt des Buchs. Seipels würdigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier und zitiert ihn wiederholt geradezu als Kronzeugen (z.B. 18). Die Ukraine, so der Bundesaußenminister, sei überfordert, wenn sie sich zwischen Europa und Russland entscheiden muss“. Diese Ansicht teile ich.

Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Seipel erkennbar kritischer (bspw. 35-37). Für Bundespräsident Joachim Gauck trifft dies in noch verstärktem Maße zu (z.B. 37).

 

Hubert Seipel: Putin. Innenansichten der Macht, Hoffmann und Campe, Hamburg, 462 Seiten, 22 Euro

 

4
Sep

Russland, die Türkei und Pipelines

Die Annäherung Ankaras hat Moskau im Ringen mit der EU-Kommission um Pipelinerouten deutlich gestärkt. Dies dürfte sich auch auf die Ostsee-Pipeline auswirken.

(Dies ist der dritte Beitrag über die russisch-türkischen Beziehungen. Die anderen finden Sie unter http://www.cwipperfuerth.de/2016/08/22/russland-und-die-tuerkei-der-stand-und-die-aussichten/ sowie http://www.cwipperfuerth.de/2016/08/29/ein-brisantes-problem-russischer-aussenpolitik/.)

In der Türkei steigt die Gasnachfrage seit langem besonders stark an. Darum wurde nach der Jahrtausendwende in einer italienisch-russisch-türkischen Kooperation eine Leitung durch das Schwarze Meer verlegt, die Russland und die Türkei direkt verbindet. BluestreamDiese „Blue-Stream“-Pipeline ging Anfang 2003 in Betrieb. Zuvor war die Türkei ausschließlich über die Transitleitungen über die Ukraine und Südosteuropa mit russischem Gas beliefert worden. Im November 2005 wurde die Leitung von den führenden Politikern der drei beteiligten Länder auch offiziell eröffnet. Putin_Erdogan_Berlusconi

Im Frühjahr 2009 vereinbarten die drei Länder eine deutliche Kapazitätserweiterung von Blue-Stream, die 16 Mrd. Kubikmetern jährlich transportieren konnte, was etwa einem Viertel des deutschen Importbedarfs entspricht. 2008 waren etwa zehn Mrd. Kubikmeter geliefert worden. Die Wirtschaft und Energienachfrage der Türkei wiesen zum einen hohe Wachstumsraten auf. 2009 nahm sie neun Prozent der gesamten russischen Gasexporte ab. Zum anderen wurde erwartet, dass russisches Gas über türkisches Territorium und eine Leitung auf dem Grund des Mittelmeeres an Syrien vorbei auch nach Israel exportiert werden könnte.

Im östlichen Mittelmeer wurden jedoch bereits 2010 sehr umfangreiche Gasvorkommen entdeckt, sodass an einen Export nach Israel nunmehr nicht mehr gedacht werden konnte. Zypern und der Libanon drohten darüber hinaus zukünftig zu ernsthaften Konkurrenten Russlands auf den Märkten werden. Die Gasgewinnung versprach sehr lukrativ zu werden und die Türkei drohte Zypern sogar mit militärischen Maßnahmen, falls Bohrungen in einem Meeressektor begonnen würden, auf den auch Ankara Anspruch erhob. Russland reagierte hierauf mit der Entsendung einer Flugzeugträgers und zumindest eines U-Bootes vor die Küsten der Mittelmeerinsel, um Zypern zu unterstützen. Dieses blieb gleichwohl zurückhaltend, russische Unternehmen einzubinden.

Sowohl Russland als auch die Türkei scheuten sich nicht, ihre Interessen mitunter sehr robust zu treten, sie verstärkten aber dort ihre Zusammenarbeit, wo es beiden nützlich schien. So wurde die Durchleitungsfähigkeit Blue Stream bereits 2010 voll genutzt. Die geplante Erweiterung der Pipeline wurde aufgrund der ungünstigen Nachfrageentwicklung aber zurückgestellt.

Ankara stimmte im Sommer 2009 aber den russischen Plänen zur „South-Stream“-Leitung zu.

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Durch diese Pipeline sollte Gas auf dem Grund des Schwarzen Meeres über Bulgarien bis zu den Verbrauchern in Mitteleuropa geführt werden und teilweise durch türkische Hoheitsgewässer geführt werden. Russland kam mit dem Genehmigungsverfahren für South Stream über zwei Jahre aber nicht voran, weil die Türkei Einwände erhob. Moskau sprach schließlich davon, auf das Projekt zu verzichten und deutlich mehr Flüssiggas zu produzieren. Dies war jedoch nur mittel- und langfristig möglich, Moskau versuchte lediglich Druck auf Ankara auszuüben. Russland stellte 2011 lediglich 4,3% des weltweiten LNG-Exports.

Ende Dezember 2011 erhielt Russland schließlich die Baugenehmigung aus Ankara. Die Türkei bekam im Gegenzug Erleichterungen beim Gaspreis in Höhe von einer Mrd. US-Dollar. Die Türkei war ein fordernder Kooperationspartner. Dies musste auch die EU feststellen. Ankara hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, als Transitland für die von der EU-Kommission präferierte „Nabucco“-Pipeline nur gegen eine Aufnahme in die EU zur Verfügung zu stehen.

Russland schloss für South Stream Regierungsabkommen mit sämtlichen Transitländern. In Russland sowie Serbien wurde 2012 bereits mit Bauarbeiten für die Leitung begonnen, die 2015 in Betrieb gehen sollte. Die EU-Kommission zeigte sich aber spätestens seit dem Ausbruch der Ukrainekrise im März 2014 entschlossen, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Sie argumentierte mit rechtlichen Bedenken, die aber weder von den Juristen der EU-Kommission noch bspw. von der deutschen Regierung geteilt werden. Bulgarien wurde gleichwohl im Juni 2014 dazu gebracht, seine Zustimmung zu South Stream zurückzuziehen, und Russland nahm Abstand von dem Projekt, was der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bedauerte.

Moskau und Ankara einigten sich Ende 2014 stattdessen auf den Bau der mit 63 Mrd. Kubikmetern sehr leistungsfähigen Pipeline „Turkish Stream“. Hiervon sollten 14 Mrd. für den türkischen Markt bestimmt sein und fast 50 Mrd. über Griechenland zu europäischen Abnehmern gelangen. Hierdurch sollten die Einwände der EU-Kommission umgangen werden.

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Die scharfen russisch-türkischen Spannungen machten diese Pläne Ende 2015 zunichte. Präsident Erdogan sprach im August 2016 bei seinem Russlandbesuch davon, dass sie nunmehr umgesetzt würden. Sein russischer Amtskollege machte hingegen deutlich, dass man sich lediglich auf einen Pipelinebau verständigt habe, um Lieferungen an die Türkei selbst zu verstärken. Ein Ausbau auf die geplanten 63 Mrd. Kubikmeter komme erst dann in Frage, wenn mit der EU-Kommission eine Einigung gefunden werde. Die Pipeline für den türkischen Bedarf soll in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Betrieb gehen.

Russland setzt sowohl die EU-Kommission als auch die Türkei unter Druck: Putin hatte sich unmittelbar vor dem Besuch Erdogans mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borisov darauf geeinigt, South Stream evtl. doch zu realisieren. Die bulgarische Seite betonte hierbei, „EU-Regelungen selbstverständlich einzuhalten“. Aber die Deutung dieser Regeln ist umstritten. Auf der einen Seite stehen die EU-Kommission und einige v.a. ostmitteleuropäische Mitgliedsländer, auf der anderen die Mehrzahl der anderen EU-Mitglieder (u.a. Deutschland) und die eigenen Juristen der EU-Kommission.

Russland liebäugelt einerseits mit South Stream, um die Türkei und die EU unter Druck zu setzen. Andererseits werden die Voraussetzungen für die Ostseepipeline verbessert. Sie kann aufgrund der umstrittenen Einwände der EU-Kommission bislang nur zu einem Teil genutzt werden (http://www.cwipperfuerth.de/2016/02/20/streit-um-die-ostseepipeline/). Zudem steht ihr weiterer Ausbau an, den Brüssel und einige andere verhindern wollen.

Der Gasimportbedarf mittel-und westeuropäischer Länder wird steigen, zusätzliche Einfuhren werden erforderlich sein, nicht zuletzt aus Russland. Sie könnten zumindest zum Teil auch durch die Ukraine erfolgen, was wünschenswert wäre. Aber dies setzt grundsätzlich kooperative Beziehungen Russisch mit der Ukraine bzw. zwischen dem Westen und Russland voraus, was leider nicht absehbar ist.

Russland jedenfalls hat einige Trümpfe in der Hand. Entweder werden South Stream oder Turk Stream realisiert und/oder der Ausbau der Ostseepipeline, also von „Nord Stream“. Die EU-Kommission wird zurückstecken müssen.

 

Quellen:

Abbildung Turk Stream: sam.bailus@gmail.com; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de; https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bluestream.png

Abbildung Staatsmänner: www.kremlin.ru; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/; https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Putin_Erdogan_Berlusconi.JPG

Abbildung South Stream: https://commons.wikimedia.org/wiki/User:San_Jose; https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Patrol110; https://en.wikipedia.org/wiki/GNU_Free_Documentation_License; https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Software_Foundation; https://commons.wikimedia.org/wiki/Commons:GNU_Free_Documentation_License,_version_1.2; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:South_Stream_map.png

Abbildung Turk Stream: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Consiglieri88&action=edit&redlink=1; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de; https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Turkish_Stream.png