EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy setzt sich dafür ein, weitere Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen. Dies ist den Staats- und Regierungschefs vorbehalten, Van Rompuy wirbt dafür, sie dieses Mal von den EU-Botschaftern beschließen zu lassen, damit sie rascher in Kraft treten können.
Die EU stellt fest, die Strafmaßnahmen würden nach ihrem Inkrafttreten auf die Länder der EU nur eine mäßige Wirkung ausüben, Russland jedoch hart treffen. Nach EU-Angaben würde das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsstaaten in diesem Jahr um 0,3 % vermindert werden, falls die Sanktionen in Kraft treten, in Russland jedoch um 1,5 %. Für 2015 werden Zahlen von 0,4 % für die EU und 4,8 % für Russland angegeben.
Das bedeutet: Die geplanten Maßnahmen würden die Wirtschaftsleistung in den EU-Ländern in den letzten fünf Monaten dieses Jahres um knapp 20 Milliarden Euro vermindern. Im nächsten Jahr würden es etwa 60 Milliarden Euro werden. Die Rechnung für Russland lautet: bis zum Jahresende wird die Wirtschaftsleistung um ca. 10 Milliarden Euro niedriger ausfallen, im kommenden Jahr um über 80 Milliarden Euro.
Auf Seite der EU werden also Kosten in Höhe von 80 Mrd. Euro in Kauf genommen, um bei Russland Ausfälle in Höhe von 90 Mrd. Euro zu verursachen.
Wie wäre es mit einer alternativen Maßnahme? Am 2. Juli haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf eine Waffenruhe geeinigt. Der Kreml war im Gegenzug bereit, dass Vertreter der OSZE und der Ukraine auf russischer Seite diejenigen Grenzübergänge mit kontrollieren, die auf der anderen Seite der Grenze in der Hand der Gegner Kiews sind. Die Ukraine wirft Russland bekanntlich vor, die Separatisten massiv zu unterstützen. Der ukrainische Präsident äußerte sich wenige Stunden nach dieser Einigung. Er erwähnte sie mit keinem Wort und kündigte stattdessen eine Verschärfung des „Anti-Terror-Einsatzes“ an.
In den nächsten Wochen werde ich zahlreiche Beiträge über die Entwicklungen um die Ukraine veröffentlichen. Dies habe ich lange unterlassen, um ein kleines Buch über die Krise fertig zu stellen.